„Therapeuten sollen dankbar sein!“

„Therapeuten sollen dankbar sein“ unserer Pressemitteilung vom 15. Dezember 2018 „Erste Lesung TSVG am 13.12.2018“ berichtet wir über die erste Lesung und den Wortbeiträgen zum TSVG im deutschen Bundestag. Insgesamt waren wir überrascht wie klar und positiv die Redebeiträge zur Situation der Heilmittelerbringer waren. Verwundert und stark irritiert waren wir über die Aussagen von Alexander Krauß (CDU).

„Leider schaffte Alexander Krauß (CDU) zum Abschluss das Kunststück, den sachlich vorgetragenen Argumenten seiner Vorredner einen bitteren Beigeschmack zu verpassen, indem er anführte man würde mit dem geplanten Gesetz einen Sack voller Geschenke verteilen und man könne sich die bundesweite Honoraranpassung leisten, da ja schließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Geld erwirtschaftet hätten. Ob diese Einlassung einfach nur rhetorisch extrem ungeschickt oder tatsächlich ernst gemeint war, sei dahingestellt. Wir sehen die Vorschläge des Gesetzentwurfes als nicht ausreichend an. Erst recht verwehren wir uns der Darstellung man würde aus Goodwill der Politik einfach mal Weihnachtsgeschenke verteilen, weil es die Lage hergibt und andere so fleißig waren. Die Existenznot der Therapeutinnen und Therapeuten scheint bei Herrn Krauß noch nicht angekommen zu sein. Vielleicht finden sich Kolleginnen und Kollegen im Erzgebirge, die ihm etwas Nachhilfe erteilen können.“

Um sicher zu gehen, was Herr Krauss gemeint hat, haben wir Ihn angefragt seinen Redebeitrag nochmals für TAL zu kommentieren. (Die Freigabe zur Veröffentlichung des Mailverkehrs liegt TAL vor)

Anfrage von „Therapeuten am Limit“

Von: Michael Schiewack
Gesendet: Montag, 17. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Alexander Krauss,

Ich bin Aktionsmitglied der Gruppe „Therapeuten am Limit“

Zur ersten Lesung des TSVG haben Sie einen Redebeitrag gehalten. Dieser hat die Heilmittelerbringer deutlich irritiert.

In der Pressemitteilung der „Therapeuten am Limit“ steht folgendes:
[Pressezitat wie oben, aus Platzgründen hier herausgenommen]
Ich weiß, dass sie sich in diesem Jahr mit Heilmittelerbringern zusammengesetzt haben. Ihre Aussagen erscheinen vor diesem Hintergrund noch unverständlicher.
Ich würde mich freuen, wenn sie den „vielleicht unglücklichen“ Eindruck mit einer Klarstellung in ihren Netzwerken korrigieren oder zumindest näher erläutern.
Herzlichen Dank

Michael Schiewack

Antwort von Alexander Krauss (MdB, CDU)

Gesendet: Dienstag, 18. Dezember 2018

Von: Alexander Krauß
Sehr geehrter Herr Schiewack,

vielen Dank für Ihre Email und Ihre Facebook-Nachricht.

Mit dem TSVG wird es voraussichtlich eine deutliche Verbesserung für die Heilmittelerbringer geben. Ich kann mich nicht erinnern, wann ein solcher Schritt nach vorn für die Berufsgruppe erfolgte. Mein Kollege Dr. Roy Kühne, andere Kollegen meiner Fraktion, auch ich, hatten sich für diese Verbesserung eingesetzt.

Eine Verbesserung darf man – finde ich – in der Vorweihnachtszeit auch mal als Geschenk bezeichnen, auch wenn ich weiß, dass es natürlich keine Geschenke in der Politik gibt und alles, was wir ausgeben vorher auch verdient werden muss. Deswegen habe ich mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Gesundheitswesen finanzieren. Dass dies notwendig war, beweist der Kommentar der genannten Gruppierung, der das wohl nicht präsent war.

Die zitierte Pressemitteilung strotzt vor Undankbarkeit gegenüber denjenigen, die unser Gesundheitssystem finanzieren – nämlich den Beitragszahlern. Ich bin froh, dass die Mehrzahl der Therapeuten anders denkt und sehr wohl weiß, dass diese Verbesserungen nicht selbstverständlich sind (Sie kommen aus dem Osten: Was es heißt, dass es für die gleiche Leistung die gleiche Bezahlung in München wie in Kamenz gibt, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Das ist ein riesengroßer Erfolg für den Osten und den ländlichen Raum!). Zumindest habe ich dies in Gesprächen mit Heilmittelerbringern in meinem Wahlkreis erfahren.

Von Kassenseite erfahren wir viel Kritik für die geplanten Änderungen. Wenn dann eine kleine Minderheit namens „Therapeuten am Limit“ ins gleiche Horn stoßen, dann besorgen sie das Geschäft der Gegenseite.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Erzgebirge

Alexander Krauß


Ein Kommentar von Jens Ulhorn 

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Vorweihnachtliches Geschenk
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So weit ist es also schon, dass Therapieberufe auf „Geschenke“ angewiesen sind. 

Es geht also gar nicht um gerechte Bezahlung für hochwertige Arbeit. Es geht auch nicht um die Versorgungssicherheit für Patienten und es geht auch nicht um eine eigene Rente oberhalb der Grundsicherung für Therapierende.

Es geht darum, dass einige in der Politik offensichtlich den Unterschied zwischen gerechter Entlohnung und almosenhaften Geschenken nicht kennen.

Auch das Eckpunktepapier von Jens Spahn stellt nur einen ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung dar und ist von einem Geschenk sehr weit entfernt.

Gerade in der Vorweihnachtszeit drängt sich eher die Assoziation zu einer Mogelpackung auf, wenn selbst nach vollständiger Umsetzung des Eckpunktepapiers immer noch Schüler für Schulgeldfreiheit demonstrieren müssen, die Entlohnung immer noch desaströs und skandalös niedrig ist und weit und breit die angekündigte Stärkung der Kompetenzen noch nicht in Sicht sind.

Ein Blick in das Gesetzesvorhaben zeigt, wie viel Sand im Getriebe ist.

Und wo wir schon bei den erwähnten Belastungen für Beitragszahler sind: ja. Gute Leistungen kosten gutes Geld. Derzeit erhalten zu wenig Menschen Leistungen, weil Therapeutinnen in Scharen den Beruf verlassen. Das alles bezahlen wir dann sehr teuer in der Pflege und der Rente. Von Beitragsgeldern!

Was wir brauchen, ist kein selbstgefälliges und gönnerhaftes Gerede über Geschenke, sondern echte Reformschritte!

#TherapeutenWerdenLauter #NachhilfeFürAlexanderKrauß #JetztAbgeordneteAnsprechen #TherapeutenAmLimit

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#KundgebungHamburg – 800 demonstrierende Schüler und Therapeuten erwartet

Am 10.01.2019 um 15:30 Uhr rufen die Aktionsgruppen „Therapeuten am Limit“ und die Hamburger Schüler-Gruppe „Therapeuten von Morgen“ zu einer Kundgebung vor dem Hamburger Rathaus auf. Unterstützt werden Sie von der Gruppe „Vereinte Therapeuten“, die ebenfalls ihre Unterstützer aufrufen.

Die Gruppen kämpfen mit ihrem Protest gegen die immer noch nicht umgesetzte Schulgeldfreiheit für die Ausbildung der Heilmittelerbringer. Unter den Heilmittelerbringern fasst man die Berufe der Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie, Podologie und Diätassistenten zusammen. Schon am 27.11.2018 kam es zu einer Kundgebung in der Hansestadt mit ca. 250 Protestierenden. Die Bürgerschaft von Hamburg hat bis heute noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches das Problem der Schulgeldfreiheit annähernd lösen kann.

Noch immer muss in diesen Berufen die Ausbildung selbst finanziert werden, so dass Absolventen durchaus mit durchschnittlich 20.000€ Schulden in ein Berufsleben starten. Hinzu kommt die schlechte Gehaltstruktur in diesen Berufsfeldern. Das Durchschnittsgehalt beträgt für Vollzeitarbeitende Kolleginnen und Kollegen monatlich 2200€ brutto. Das forciert den Fachkräftemangel zusätzlich.

Damit ist klar, dass auch Hamburgs Bürger, durch den verschärften Fachkräftemangel, im Gesundheitssystem nicht ausreichend therapeutisch versorgt werden können. Hier trägt die Bürgerschaft eine große Verantwortung für Hamburg.

Die Große Koalition in Berlin sowie Gesundheitsminister Spahn haben die Schulgeldfreiheit für diese Berufe zum wichtigen Thema auserkoren und als Zielstellung formuliert. Die Bürgerschaft in Hamburg hat den Ernst der Lage hingegen noch nicht erkannt.

 

Zur Kundgebung sprechen unter anderem:

  • Clara Cohrs, Jean- Marvin Muhr, Therapeuten von Morgen (Schulgeld aus Schülersicht)
  • Birte Lotz, Grone Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe (Schulgeld aus Schülersicht)
  • Sophie Klein, Berufsfachschule für Logopädie (Schulgeld aus Schülersicht)
  • Bettina Reichenberg, Max Q Fachschule Podologie (Schulgeld aus Sicht einer Schulleiterin)
  • Martin Vorhauer, Grone Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe (Schulgeld aus Sicht eines Schulleiters)
  • Sarah Strahl, Inhaberin einer Logopädiepraxis (Schulgeld und Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt)
  • Olav Gerlach, Physiotherapeut (Schulgeld aus Therapeutensicht)
  • Christine Donner, BED (Schulgeld aus Verbandssicht)
  • Edgar Lerch, VDB (Schulgeld aus Verbandssicht)
  • Julia Schirmer, DVE (Schulgeld aus Verbandssicht)
  • Thomas Etzmuẞ, Vereinte Therapeuten (Schulgeld aus Sicht der Heilmittelerbringer)
  • Christiane Blömeke, Die Grünen MdL
  • Birgit Stöver, CDU MdL
  • Sylvia Wowretzko, SPD MdL
  • Deniz Celik, Die Linke MdL

 

Wir treffen uns am 10.01.2019, um 15:30Uhr auf dem Rathausmarkt in Hamburg

 

 

Bei organisatorischen Fragen:

Rieke.Guhl@therapeuten-am-limit.de

 

#KundgebungHamburg #Therapeutenwerdenlauter #SchulgeldfreiheitJETZT #therapeutenamlimit

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Erste Lesung TSVG am 13.12.2018

Der Entwurf des Terminservice-Versorgungsgesetzes (TSVG) wurde am 13.12. in erster Lesung im Bundestag beraten.

Bundesgesundheitsminister Spahn betonte nochmals, dass die Situation der Heilmittelerbringer ein besonderes Anliegen für ihn sei, nicht zuletzt weil alle Abgeordneten vor Ort in ihren Wahlkreisen gespürt hätten, dass der Handlungsbedarf hoch ist. Notwendige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie etwa eine höhere Vergütung oder der Abbau von Bürokratie, seien insbesondere auch deshalb wichtig, weil die Heilmittelerbringer im Zusammenspiel mit Ärzten und anderen Behandlern dringend gebraucht werden. Der Minister hatte nicht nur in diesem Versorgungsbereich schon im Vorfeld der Debatte reichlich Gegenwind bekommen, sondern speziell auch durch die Diskussion um die psychotherapeutische Versorgung und signalisierte deshalb Gesprächsbereitschaft im weiteren Verlauf der Gesetzgebung.

Noch deutlicher machte Erich Irlsdorfer (CSU) die Tatsache, dass der vorgelegte Gesetzentwurf eher als Diskussionsgrundlage für die folgende parlamentarische Debatte anzusehen sei. Spätestens nach seinem Redebeitrag war klar, dass selbst die CDU/CSU Fraktion noch Nachbesserungsbedarf bei der Gesetzesvorlage sieht.

Sehr deutlich wies Dr. Achim Kessler (Die Linke) auf die Probleme der Heilmittelerbringer hin und forderte eine sofortige Honorarerhöhung um 30% auch für die Angestellten im ambulanten Bereich und die Befreiung vom Schulgeld für die therapeutischen Berufe. Er kritisierte ausdrücklich, dass Minister Spahn im Juni keine Zeit gefunden hatte die über 1000 Brandbriefe der Therapeutinnen und Therapeuten entgegenzunehmen.

Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis90/Die Grünen) betonte in ihrer Rede die Probleme der regionalen Gesundheitsversorgung und forderte, dass die Heilmittelerbringer endlich auch ihrer Kompetenz entsprechend arbeiten können müssten, denn die zukünftige Versorgung könnte nur in einer Kooperation aller Gesundheitsberufe gelingen.

Frau Karin Maag hob die geplante Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung, die Verbesserung der Versorgung durch die Einführung der Blankoverordnung und die einmalige Anhebung auf die bundesweit höchsten Preise, hervor.

Leider schaffte Alexander Krauß (CDU) zum Abschluss das Kunststück, den sachlich vorgetragenen Argumenten seiner Vorredner einen bitteren Beigeschmack zu verpassen, indem er anführte man würde mit dem geplanten Gesetz einen Sack voller Geschenke verteilen und man könne sich die bundesweite Honoraranpassung leisten, da ja schließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Geld erwirtschaftet hätten. Ob diese Einlassung einfach nur rhetorisch extrem ungeschickt oder tatsächlich ernst gemeint war, sei dahingestellt. Wir sehen die Vorschläge des Gesetzentwurfes als nicht ausreichend an. Erst recht verwehren wir uns der Darstellung man würde aus Goodwill der Politik einfach mal Weihnachtsgeschenke verteilen, weil es die Lage hergibt und andere so fleißig waren. Die Existenznot der Therapeutinnen und Therapeuten scheint bei Herrn Krauß noch nicht angekommen zu sein. Vielleicht finden sich Kolleginnen und Kollegen im Erzgebirge, die ihm etwas Nachhilfe erteilen können. Wir werden ihn aber gern noch einmal gesondert darauf hinweisen.

Insgesamt zeigte sich, dass es für den Gesetzentwurf deutlichen Diskussionsbedarf gibt und der Minister dies auch anerkennt. Die Fraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben ja schon eigene Anträge für den Heilmittelbereich eingebracht und werden damit auch in die weitere parlamentarische Debatte gehen. Wir werden ebenfalls eigene Vorschläge dazu einbringen.


#NachhilfeFürHerrnKrauß

#TherapeutenWerdenLauter #JetztPolitikerAnsprechen #therapeutenamlimit

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Proteste der Therapeuten tragen Früchte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legte heute ein Gesetzespaket vor, mit dem die Rahmenbedingungen in der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Diätassistenz verbessert werden sollen. Dazu wurde das zuvor bereits veröffentlichte Eckpunktepapier nochmals nachgebessert.

Minister Spahn betonte ausdrücklich, dass man hier auf die Proteste der Branche reagiert hat und die Proteste auch begründet waren.

Wir sehen in dem heute vorgestellten Gesetzespaket einen ersten wichtigen Schritt um die Situation der Gesundheitsfachberufe und damit auch der Patientenversorgung zu verbessern. Daher möchten wir uns bei Herrn Minister Spahn für seine Initiative bedanken und ausdrücklich betonen, dass wir in seinem Handeln einen deutlichen Unterschied zu seinen Amtsvorgängern erkennen, insbesondere auch in der Art des schnellen und konsequenten Herangehens an die Probleme. Nicht zuletzt seine Bereitschaft den Dialog weiterzuführen schätzen wir sehr.

Auch wenn wir natürlich weiteren Handlungsbedarf sehen, so werten wir die Vorschläge des Ministers positiv, denn er sendet ein starkes Signal an die Branche, die über viele Jahre schlichtweg ignoriert wurde.

Wir sehen uns in der Strategie des öffentlichen Protestes bestätigt. Es wurde deutlich, dass Politik eben nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern stattfindet, sondern transparent gestaltet wird, sofern denn auch die Forderungen und Problemschilderungen nachvollziehbar an die Politiker herangetragen werden.

Wir möchten uns ausdrücklich bei allen Therapeutinnen und Therapeuten bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten persönlich den Protest mitgetragen und mitgestaltet haben und ihm dadurch ein Gesicht gegeben haben. Mit Euch gemeinsam bleiben wir am Ball.


#Therapeutenwerdenlauter #JetztPolitikerAnsprechen #therapeutenamlimit

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2018

Nachdem die Fraktion die Linke am 10. Oktober schon einen Antrag zur Situation der Heilmittelerbringer gestellt hatte, legten nun Bündnis90/DIE GRÜNEN ebenfalls einen Antrag vor.

Unter dem Titel „Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten“

thematisiert die Fraktion sehr detailliert die Versorgungssituation und liefert einen sehr guten Diskussionsbeitrag zu dem Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Spahn, das deutlich hinter dem Antrag der Grünen zurückbleibt.

Anders als den Schwerpunkt auf eine einheitliche Berufsvertretung zu legen, betrachtet der Antrag das Versorgungsgeschehen aus Patientensicht und bemängelt z.B. das „Potentiale für bestimmte Patientengruppen wie chronisch kranke, behinderte oder pflegebedürftige Menschen, die in einer zielgerichteten Heilmittelversorgung stecken, nicht genutzt werden.“

Dieser Idee folgend sollen auch Instrumente der Mengensteuerung wie etwa Heilmittelzielvereinbarungen, nicht mehr zur Anwendung kommen dürfen, damit eine bedarfsgerechte Versorgung nicht weiterhin ausgehebelt werden kann.

Die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN machen in ihrem Antrag deutlich, dass die weiteren angeregten Verbesserungen (Abkopplung von der Grundlohnsumme für Honorarverhandlungen, Einführung von Vergütungspauschalen für Bürokratieaufwand, einheitliche Gebührenordnung, Durchführung von Modellversuchen zum Direktzugang, Anbindung und Finanzierung zur Telematikinfrastruktur, Verbot von Retaxierung von fehlerhaft ausgestellten Verordnungen, Berichtspflicht der Kostenträger über Versorgungsquoten, Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Heilmittelversorgung, schnellstmögliche Abschaffung des Schulgeldes, Umsetzung der Akademisierung und Lösungen für Zertifikatspositionen in der Physiotherapie) nicht nur dem Zweck der Aufwertung der Heilmittelberufe dienen, sondern vor allen Dingen der wachsenden Bedeutung dieser Berufe für die Patientenversorgung Rechnung tragen.

Während das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministers nur an der Oberfläche der Versorgungsprobleme kratzt, befasst sich der Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Detail mit den Problemen und bietet sinnvolle Lösungsvorschläge.

In diesem Zusammenhang muss man sich fragen wie solch deutliche Qualitätsunterschiede in den Ausarbeitungen entstehen können. Auffällig war ja das Tempo, mit dem der Minister seine Vorschläge vorgelegt hatte, wobei nach Meldung des Gesundheitspolitischen Informationsdienstes (GID)vom 24.09.2018 die Fachabteilung des Ministeriums an der Entwicklung des Eckpunktepapieres gar nicht beteiligt war.

Wir bedanken uns bei der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN und speziell bei Frau Maria Klein-Schmeink und ihrem Team für diesen wichtigen Antrag und hoffen, dass die Koalition den Vorschlägen folgt.


Download:

Zum Antrag der Drucksache 19/6130 (PDF)


#therapeutenwerdenlauter #JetztAbgeordneteAnsprechen #therapeutenamlimit

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