TSVG – Änderungen für den Heilmittelbereich: höchstens gut gemeinte Fortführung der Flickschusterei

Ein Kommentar von Volker Brünger (Physiotherapeut & Gesundheitsökonom) zum TSVG:

"Dass der Reformbedarf im Bereich der Heilmittelversorgung erheblich ist, dürfte mittlerweile von keinen der Player im Gesundheitswesen ernsthaft bestritten werden. Nachdem Minister Spahn auf den massiven öffentlichen Druck der Berufsgruppe reagieren musste, hatten jetzt die Berufsverbände die Gelegenheit Stellungnahmen einzubringen und ihre Ideen innerhalb der Anhörung zum Gesetzentwurf zu erläutern.

Ein großes Thema war dabei bereits im Vorfeld die Honorierung der Heilmittelleistungen durch die Kostenträger. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit erkannt in die autonomen Vertragsverhandlungen einzugreifen und plant die Vergütungen einmalig auf ein bundeseinheitliches Höchstniveau anzuheben. Ein solcher Eingriff in die Verhandlungsautonomie ist eher eine Ausnahme und zeigt mit erschreckender Deutlichkeit die Schwäche der Berufsverbände in den Vertragsverhandlungen. Naturgemäß wurde nun über dieses Thema gestritten.

Auch die geplante Verlagerung der zukünftigen Verhandlungen auf Bundesebene unter Federführung des GKV-Spitzenverbandes wurde kritisch diskutiert. Die Kostenträger bemängeln dabei zu recht, dass regional unterschiedliche Kostenstrukturen in die Preisfindung einfließen müssten. Unbestritten bietet die regionale Preisfindung Steuerungsmöglichkeiten in der Versorgungsplanung. Verschwiegen wird dabei allerdings von Kassenseite, dass durch die Einbeziehung von regionalen Preisindizes sehr wohl eine bundeseinheitliche Verhandlung möglich wäre, die für die Vertreter der Gesundheitsfachberufe eine erhebliche Ressourcenschonung darstellen würde und auch im Länderbereich der Kostenträger zu Personaleinsparungen führen würde.

Die Einlassungen seitens des vdek und des GKV-Spitzenverbandes innerhalb der Anhörung am 16. Januar zeigen jedoch deutlich, dass immer noch nicht das Grundproblem erkannt wurde.

Kein Therapeut in der ambulanten Versorgung ist bis heute in der Lage aus eigener Kraft eine ausreichende Altersversorgung aufzubauen. Ohne familiäre Unterstützung oder Nebenverdienst zu Lasten von Familie und Work-Life-Balance steuert diese Berufsgruppe direkt von der Erwerbstätigkeit in die Altersarmut. Der überwiegende Teil der Berufstätigen sind Frauen (in der Logopädie über 90%), die hier bewusst in die Rolle des fürsorgebedürftigen „Weibchens“ gedrängt werden. Ein Zustand, den wir in der Bundesrepublik eigentlich überwunden glaubten.

Diese Rolle wird zusätzlich verstärkt durch das mutwillige Festhalten an den reinen ärztlichen Hilfsberufen, die ohne die schriftliche Anleitung des Arztes scheinbar zur unkalkulierbaren Gefahr für das Patientenwohl werden. Unabhängig davon, dass eine solche Auffassung von einer modernen Gesundheitsversorgung wissenschaftlich jeglicher Grundlage entbehrt und unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels und des Ärztemangels pures Harakiri für die Patientenversorgung bedeutet, muss man sich fragen, wo denn der Aufschrei der Feministinnen und der Widerspruch all derer, die für Gleichberechtigung eintreten, bleibt.

Wir wissen heute schon relativ genau, dass die Finanzierung der Gesundheitsleistungen durch den geringer werdenden Anteil der Erwerbstätigkeit, durch den medizinisch-technischen Fortschritt und die zu erwartende massive Steigerung der Pflegebedürftigkeit in Zukunft vor Herausforderungen gestellt wird. Das bedeutet aber auch, dass notwendige strukturelle Anpassungen in den Berufen jetzt erfolgen müssen. Einigkeit besteht darin, dass die Lösungen in der interprofessionellen Zusammenarbeit, der besseren sektorenübergreifenden Versorgung, patienten- und indikationsspezifischen Versorgungsmodellen, Disease-Management-Programmen, der Stärkung der evidenzbasierten Behandlungsmethoden und der Digitalisierung zu finden sind.

In all diesen Punkten werden die Heilmittelerbringer mit zunehmender Geschwindigkeit abgehängt. Es besteht ein gravierender Investitionsstau. Die vom Wissenschaftsrat geforderte Quote von etwa 20% akademisierten Therapeuten ist nicht annähernd erfüllt. Für die wenigen akademisierten Therapeuten bestehen kaum adäquate Berufsperspektiven, der Transfer von Evidenz in die praktische Tätigkeit ist nicht gesichert. Eigene Forschungstätigkeit wird nicht nur nicht finanziell gefördert, sondern tatsächlich eher unterbunden. Während die „maßgeblichen“ Vertreter des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände die Kosten für einen Konnektor auf unfassbare 60 Euro herunterrechnen, fehlt in vielen kleinen Praxen noch der PC. Die notwendige Investition in Telematik-Infrastruktur stellt viele Praxen vor unlösbare Probleme.

Zusätzlich werden bestehende Hürden im Zugang zu Heilmittelleistungen weiterhin nicht thematisiert. Die Höhe der Zuzahlungen stellt eine unverhältnismäßig hohe Barriere für Patienten dar. Während in allen anderen Leistungsbereichen (mit Ausnahme der häuslichen Krankenpflege) die Zuzahlungen in der Regel auf maximal 10 Euro begrenzt wurden, werden Patienten, die auf Heilmittelleistungen angewiesen sind, finanziell benachteiligt. 

Ärzte werden weiterhin durch Regressdruck in der freien Berufsausübung gemaßregelt, obwohl seit 2009 per Gutachten bekannt ist, dass Richtgrößen aus Kosten-Nutzen Sicht unsinnig sind. Zudem ist das System der Heilmittelzielvereinbarungen rechtlich kritisch zu bewerten.

In der Summe sind die geplanten Maßnahmen im TSVG nicht geeignet die Flickschusterei in der Heilmittelversorgung zu beenden. Das Potential der Gesundheitsfachberufe für die Patientenversorgung wird so auch in Zukunft nicht ausgeschöpft."
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Verband der Ersatzkassen (vdek) verdribbelt sich bei der Maßgeblichkeit

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) schlägt der Vdek eine gesetzliche Formulierung des bisher unbestimmten Begriffs der Maßgeblichkeit für Interessenvertreter von Heilmittelerbringern vor:

„Ein Verband gemäß den Absätzen 1 und 2 ist maßgeblich, wenn er eines der folgenden Kriterien 1 bis 3 sowie die Kriterien 4 und 5 erfüllt:

  1. er ist der größte Berufsverband für die jeweils vertretene Berufsgruppe,

  2. er ist der einzige diese Berufsgruppe vertretende Verband,

  3. er repräsentiert mindestens 15 vom Hundert von in dieser Berufsgruppe zugelassenen Leistungserbringern,

  4. er hat in der Mehrzahl der Bundesländer Verträge nach Absatz 2 abgeschlossen und

  5. er ist über mindestens 5 Jahre in der Funktion eines Berufsverbandes aktiv.“

Abgesehen von der Tatsache, dass manche bisher als maßgeblich angesehene Verbände möglicherweise keinen der Punkte 1 bis 3 erfüllen würden, würde jede neu gegründete Interessenvertretung von der Teilnahme an Verhandlungen ausgeschlossen. Denn sie könnte weder Punkt 5 noch Punkt 4 erfüllen. Unter Punkt 4 wird gefordert, dass in mindestens neun Bundesländern Verträge gemäß § 125 Abs.2 SGB V abgeschlossen sein müssen. Diese Verträge können wiederum nur von „maßgeblichen“ Interessenvertretern geschlossen werden. Ein Status, den neu gegründete Interessenvertretungen nach der Logik des vdek gar nicht erreichen können.

Sind die Forderungen des vdek einfach nur grober Unfug, oder will man dort tatsächlich einen Eingriff in die demokratische Grundordnung vornehmen?

https://www.vdek.com/content/dam/vdeksite/vdek/politik/stellungnahmen/2019-01-10_vdek_Stellungnahme_TSVG.pdf

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Beitragssatzstabilität durch Altersarmut erkaufen?

In einem Gesetzgebungsverfahren werden viele unterschiedliche Gruppierungen zu einer Stellungnahme aufgefordert, um die Auswirkungen des Gesetzes besser beurteilen zu können.

Geschehen ist das auch im Falle des TSVG, in dem u.a. auch die Umsetzung des Eckpunktepapiers geregelt wird.

Eine Stellungnahme fällt direkt ins Auge. Die des BDA (Bund der Arbeitgeberverbände). Also der Verband, von dem man annehmen sollte, dass dort besondere Kompetenz in Wirtschaftsfragen vorhanden ist.

In diesem Fall thematisiert der BDA die Auswirkungen des Gesetzes auf die Beitragssatzstabilität, also die Frage, ob die Beiträge für die Versicherten sich verändern, wenn das Gesetzesvorhaben umgesetzt wird.

Tatsächlich sollten wir uns um die Beitragssatzstabilität große Sorgen machen. Die Kosten in der Pflege gehen deutlich nach oben, weil Menschen nicht adäquat versorgt werden können.

Rückenschmerzen verursachen zunehmend mehr Ausfallzeiten und belasten nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Arbeitgeber über Lohnfortzahlung direkt. Lt. Destatis verursacht allein der Rückenschmerz Kosten i.H.v. 46,4 Mrd.€ jährlich. Ebenso steigt die Zahl psychischer Erkrankungen kontinuierlich, bei denen speziell die Ergotherapie gute Behandlungsansätze bieten kann.

Ein weiterer Kostentreiber ist die Verrentung von Menschen, die nicht mehr an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, weil die gesundheitliche Situation das nicht zulässt.

Und wir Therapeuten müssen feststellen: in der Tat, die Beitragssatzstabilität ist massiv gefährdet!

Wir brauchen mehr Therapie, um die Folgekosten zu senken. Wir brauchen mehr Therapie, um Menschen arbeitsfähig zu halten, wir brauchen mehr Therapie, um Teilhabe zu ermöglichen und wir brauchen mehr Therapie, um die volkswirtschaftlichen Kosten zu senken und damit auch die Beitragssätze stabil zu halten.

Man könnte meinen, das sei Konsens, weil die Zahlen für alle identisch sind und auch keinen Interpretationsspielraum lassen.

Der BDA sieht das anders. Er sorgt sich um die Beitragssätze, weil Therapeuten gerecht entlohnt werden wollen und Patienten adäquat versorgt werden müssen, damit sie keine höheren Kosten verursachen. Der BDA hätte es gerne andersrum: weniger Therapie, weniger Therapeuten. Therapeutinnen und Therapeuten sollen weiterhin mit ihren unterdurchschnittlichen Einkommen und der garantierten Altersarmut ein System stützen, bei dem sie gerade einmal knapp 3% der Gesamtkosten verantworten.

Man fragt sich, ob es beim BDA eigentlich Menschen gibt, die rechnen können und wenn ja, was die eigentlich berechnen.

Wer nachhaltig an Kostensenkungen arbeiten will, muss in Therapie investieren und nicht in Pflege und Rente!


Link zur BDA Stellungnahme:

https://www.bundestag.de/blob/586670/34ca96761aa8e7876281af12f9fa357b/19_14_0053-7-_bda_tsvg-data.pdf


GKV Ausgaben nach Leisungsbereichen in % (Stand 2017)

Quelle:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/grafiken/gkv_kennzahlen/kennzahlen_gkv_2018_q2/300dpi_16/GKV-Kennzahlen_Leistungsbereiche_Prozent_2017.jpg


Publikation: Daten des Gesundheitswesens 2018

==> Ausgaben der GKVen inklusive Netto-Verwaltungskosten (Seite 135)

Quelle:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Broschueren/181101_BMG_DdGW_A4.pdf


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Hamburg demonstriert für die Schulgeldfreiheit

Am 10.01.2018 gingen rund 350 Therapeuten in Hamburg auf die Straße und trafen sich auf dem Rathausplatz zur Kundgebung für die Schulfreiheit.  Rieke Guhl, die Organisatorin der Kundgebung zeigt sich zufrieden mit dem Ablauf und den Redebeiträgen. Schüler, Inhaber und angestellte Therapeuten schilderten eindrucksvoll, welche Benachteiligung sie durch das Schulgeld erfahren.

Immer wieder wurde auch die Politik in Hamburg aufgefordert auf die Krankenkassen einzuwirken, die Vergütungen deutlich zu erhöhen, so dass nach der Ausbildung ein angemessenes Gehalt für die Kolleginne und Kollegen möglich wird.
Ähnliche Töne  schlugen  auch die anwesenden Verbandsvertreter an, welche sich es nicht nehmen ließen die Forderungen ihrerseits zu unterstreichen und zu verdeutlichen.

Im Anschluss kamen die Politiker der Bürgerschaft zu Wort. Es gelang den Regierenden nicht, zu erklären, warum von der bisherigen vorgeschlagenen Lösung nur 3 Berufsgruppen profitieren werden. Die Podologen zum Beispiel werden nicht mit einer Schulgeldfreiheit rechnen können. Die demonstrierenden Kollegen zeigten sich solidarisch und forderten die konsequente Schulgeldfreiheit für alle Heilmittelerbringer in Hamburg.

Im Anschluss tagte der Gesundheitsausschuss im Hamburger Rathaus zu diesem Thema. Politisch waren die regierenden Hamburger nicht gewillt auch nur drüber nachzudenken alle Heilmittelerbringer vom Schulgeld zu befreien. Immer wieder schob man den Schwarzen Peter an andere Stelle.
Eines ist deutlich geworden: Die Schulgeldfreiheit in Hamburg ist noch lange nicht durchgesetzt und erscheint aktuell als Mogelpackung. Hier müssen alle Aktivisten dran bleiben.


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