Therapeutinnen und Therapeuten haften mit ihren Einkommen für Systemfehler

Aktuell berichtet die Badische Zeitung über die Absetzungspraktik der IKK Classic in Baden-Württemberg ( https://www.badische-zeitung.de/kasse-fordert-geld-zurueck ). Allein der Vergleich des IKK Pressesprechers der Retaxierungen mit der Prüfung von Kassenbons aus dem Supermarkt ist schon als Affront gegen die Leistungserbringer zu werten. Die Summe des Absetzungsvolumens von 4 Millionen Euro macht zusätzlich die Brisanz deutlich, insbesondere vor dem Hintergrund der bisher erreichten gesetzlichen Änderungen.

Über 1000 Therapeutinnen und Therapeuten haben durch ihre Brandbriefe ihre prekäre Situation öffentlich gemacht. Die Briefe liegen dem Bundesministerium für Gesundheit im Einzelnen vor, ebenso wie die wissenschaftliche Auswertung und die daraus abgeleiteten Problemfelder. Letztendlich hat der Bundestag die Situation erkannt und gesetzliche Regelungen zu Verbesserung der Situation der Therapiefachberufe vorgenommen. Minister Spahn hat wörtlich anerkannt, dass die Proteste berechtigt waren.

Das genau in diesem Moment eine Krankenkasse von der Möglichkeit Gebrauch macht, vier Jahre rückwirkend nochmals alle Physiotherapieverordnungen zu prüfen, mag rechtlich nicht zu beanstanden sein oder tatsächlich formelle Fehler zum Anlass haben. Und natürlich trägt der Berufsstand eine gewisse Mitschuld an der Tatsache, dass überhaupt vier Jahre rückwirkend geprüft werden kann. Dieses Vertragsdetail wurde nicht erzwungen, sondern verhandelt und durch die Physio-Verbände unterschrieben. Der Gesetzgeber hat jedoch schon durch die detaillierten Vorgaben für zukünftige Vertragsverhandlungen auf die bisherige Verhandlungsschwäche der Berufsvertretungen reagiert und steht nun in der Frage der Regresspraxis erneut in der Pflicht.

Die ausgestellte ärztliche Verordnung dokumentiert den Therapiebedarf, die Notwendigkeit der Versorgung und den Anspruch des Versicherten auf eine Leistung, für die er aufgrund seines niedrigen Einkommens in eine Pflichtversicherung einzahlen muss. Das bisherige System der Versorgungssteuerung über die Vorgaben der Heilmittelrichtlinie führt zu einem Rahmenkonstrukt, welches Fehler provoziert. Dies scheint auch das angestrebte Ziel der Steuerung zu sein.

Es ist zu hinterfragen, ob eine an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtete Patientenversorgung durch die starren Vorgaben der Heilmittelrichtlinie überhaupt umzusetzen ist. Ob dies mit den geplanten Änderungen der Heilmittelrichtlinie gelingen mag, sei dahingestellt.

Eine nachträgliche Retaxierung aufgrund von Formfehlern konterkariert diesen Leistungsanspruch und schafft einen enormen Druck für die Leistungserbringer, zusätzlich zu den ohnehin als belastend eingestuften Rahmenbedingungen. Das führt dazu, dass immer mehr Therapeuten aus dem Kassensystem aussteigen und ihre Leistungen insbesondere für sozial schwache Versicherte immer schlechter erreichbar werden.

Wenn jetzt eine einzige Krankenkasse, wie das aktuelle Beispiel der Absetzungspraktik der IKK Classic zeigt, in einem Bundesland 46.000 Rezepte mit einem Absetzungsvolumen von 4 Millionen Euro retaxiert, so ist dies doch nur als Alarmzeichen zu werten. Bei der Menge an beanstandeten Rezepten kann nur ein gravierender Systemfehler konstatiert werden. Sollten sich andere Kassen dieser Absetzungspraxis anschließen, würde dies zu einem Zusammenbruch der Versorgung führen.

Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf sich für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die diesen Irrsinn unterbindet. Es ist unzumutbar, dass Therapeutinnen und Therapeuten weiterhin mit ihrem Einkommen für Systemfehler haften, die sie nicht zu verantworten haben!

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Resolution der Heilmittelerbringer beim Ratschlag verabschiedet

Dr. Achim Kessler und sein Team engagieren sich weiterhin für eine Verbesserung der Situation der Heilmittelversorgung. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE luden Sie am 21.10.2019 zu einem Ratschlag ein, bei dem mit unterschiedlichen Akteuren über weitere Schritte diskutiert wurde.

Als Ergebnis entstand eine gemeinsame Resolution der Teilnehmer, die im angefügten Link nachzulesen ist.

Volker Brünger zeigte in einem Impulsvortrag den aktuellen Kreislauf aus Pro und Kontra von Argumenten zum Thema Direktzugang auf, die letztlich zu einem ergebnislosen Stillstand führen. „In der Diskussion ist es uns wichtig den eigentlichen Kern eines möglichen Direktzugangs mehr in den Vordergrund zu rücken: die Wahlfreiheit des Patienten für eine Therapieform.“ Herausgestellt wurde auch, dass vielfach die Physiotherapie gemeint ist, wenn über einen Direktzugang diskutiert wird. Andere Fachberufe geraten schnell aus dem Fokus. Aus unserer Sicht muss das Thema viel mehr im Detail diskutiert werden, dazu gehören auch rechtliche Fragen sowie ökonomische, ethische und sozialpolitische Aspekte.

Bevor in verschiedenen Arbeitsgruppen themenbezogen diskutiert wurde gab es noch weitere Impulsvorträge von Christiane Sautter-Müller (LOGO Deutschland) zur Situation der Logopädie, Stephan Strasser von der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH über betriebliche Arbeitskämpfe an der Charité und Thomas Etzmuß (Vereinte Therapeuten), der über weiterhin notwendige Forderungen wie z.B. die Abschaffung der Prüfpflicht berichtete.

Vielen Dank an Dr. Achim Kessler, speziell auch an Sandra Sieron, Ron Pohle, Waltraud Lay und das gesamte Team, sowie an die Fraktion DIE LINKE für die fortwährende Unterstützung.

In diesem Zusammenhang sei der Hinweis an den Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) erlaubt, dass man solch engagierte Politiker auch zu einem SHV Gipfel einladen kann.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wie-weiter-nach-dem-terminservice-und-versorgungsgesetz-1/

#therapeutenamlimit #lautbleiben #DieLinke

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