Übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück

„Ich empfinde die wirtschaftliche Situation als untragbar und auch ein Stück weit als Missachtung meiner wichtigen Arbeit. Für technische medizinische Hilfsmittel werden von den Krankenkassen oft immense Summen übernommen, für die teilweise lebenswichtige, psychisch und fachlich anspruchsvolle Arbeit von uns Therapeuten ist angeblich einfach kein Geld da…“ (R. B., Logopädin)

„Es bringt mich an mein Limit, jeden Monat die Ängste zu haben, ob die Einnahmen ausreichen, um die Gehälter und den Kredit für die Praxisausstattung, … zu zahlen…“ (A. G., Logopädin)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

diese Zitate stammen aus den Brandbriefen, die mir zwei Logopädinnen 2018 zugesendet haben. Sie bringen es auf den Punkt und wie ihr alle wisst, ist und waren sie nicht die Einzigen, die mir ihre Situation und ihre Gedanken schilderten.

Die Inhalte Eurer Briefe und die darauf folgende Analyse durch Frau Prof. Heidi Höppner (ASH) und Frau Dr. Eva-Maria Beck (ASH),  haben seitdem in keiner erdenklichen Weise an Gültigkeit verloren (leider!). Genauso wenig die darin aufgeführten wirtschaftlichen, sozialen- und auch psychologischen Folgen und Probleme der HeilmittelerbringerInnen.

Von Verhandlungen, Schiedsverfahren und Korporatismus

Wie wir ja wissen, wird aktuell über die Verträge für die Heilmittelerbringer verhandelt. Bei den Logopädinnen wird noch darüber sinniert, ob es zu einem Schiedsverfahren kommen soll oder nicht.  Ein Schiedsverfahren ist vor allem dann anzustreben, wenn einer der Verhandlungspartner grundlegende Fakten und vor allem die gesetzliche Bestimmung verkennt.

Aber was passiert eigentlich, wenn die eigenen VerhandlerInnen dies nicht erkennen? Welche Gründe kann es dafür geben, wenn Offensichtliches und Fakten ausgeblendet werden? Wir alle erleben gerade sehr deutlich, wie irrational sich Menschen verhalten können. In meinem Beitrag vom 17.12.  habe ich das Thema Korporatismus nicht grundlos angesprochen. Und was soll ich sagen, als Reaktion auf diesen Beitrag und wie zur Bestätigung, wurde mir von vielen KollegInnen der Newsletter des dbl mit der Signatur von Frau Karrasch, der 1. Vorsitzenden des dbl zugespielt.  Was ich da lesen musste, lässt mir keine Ruhe. Daher veröffentliche ich diesen Newsletter und stelle ihn zur Diskussion.


Der Newsletter zwischen Anspruch und Behauptung

In den ersten beiden Absätzen schreibt Frau Karrasch: „Wir wollen das Ergebnis für einen neuen Vertrag bis ins Detail vorstellen erläutern und vor allem auch aufzeigen, warum die gewählten Verantwortlichen im dbl sich in ihrer übergroßen Mehrheit entschieden haben, dieses Verhandlungsergebnis anzunehmen“. Nur leider passiert das nicht und es finden sich nur bestimmte Auszüge darin – es ist also nicht möglich sich ein wirkliches Bild zu machen.

Weiter schreibt sie: „Zudem empfehlen wir, die teilweise sehr massiv in den sozialen Medien vorgebrachten Behauptungen über angebliche schwerwiegende Mängel des Vertrages einem sachlichen Faktencheck zu unterziehen.“

An dieser Stelle frage ich mich, von welchen Behauptungen sie spricht. Sie führt hier keine Beispiele an, um ihre Mitglieder davon in Kenntnis zu setzten. Also sie behauptet, dass es Behauptungen zu schweren Mängeln des Vertrages gibt und lässt ihre Mitglieder im Unklaren darüber was sie eigentlich meint. Falls sich das auf meinen Beitrag bezog, dann möchte ich klarstellen, dass es sich um Fakten handelt und mitnichten um Behauptungen. Und das werde ich in der Folge auch gerne erläutern.

Der Faktencheck

  1. Erläuterungen zu den Vertragsinhalten

Auf den Seiten des dbl sind die Vertragsdokumente eingestellt ( siehe hier: Vertrag_DBL) und nur im Mitgliederbereich (FAQ) finden sich dann auch Kommentare dazu – das kann man so machen.

Es geht aber tatsächlich viel besser, wie das Beispiel von LOGO Deutschland zeigt: Vertrag LOGO Deutschland

Hier ist direkt für jeden transparent zu erkennen welche Kommentare und Kritikpunkte es für die einzelnen Vertragsabschnitte gibt. So kann man sich, auch wenn man nicht Mitglied ist, ein Bild machen. Und vergessen wir nicht, die maßgeblichen Verbände sind dazu aufgerufen, stellvertretend für den jeweiligen Heilmittelbereich zu verhandeln – also mitnichten nur für die eigenen Mitglieder sondern im Gesamtinteresse. Somit ist es auch nur fair alle gleichermaßen zu informieren.

Freunde holt euch nen Tee und lest weiter

2. Angemessene Vergütungserhöhungen …

Der Vertrag sieht eine Vergütungsserhöhung von 22% verteilt über dreieinhalb Jahre vor. Darüber hinaus sollen diese 22% als wirtschaftlich ausreichend anerkannt werden. Wie ist es möglich, das zu befürworten, wenn das vom eigenen Verband in Auftrag gegebene WAT Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Erhöhung von 60% notwendig sei, um überhaupt eine Praxis wirtschaftlich führen zu können – sprich es bräuchte diese Erhöhung um 60% bereits im ersten Jahr. Aber Frau Karasch kommt in ihrem Newsletter zu einem anderen Schluss: „Wir freuen uns über die gesicherten Steigerungen in den nächsten Jahren, denn große Unsicherheiten liegen in der Preisentwicklung der nächsten Jahre und ein Schiedsspruch wird kein Ergebnis für die kommenden dreieinhalb Jahre bringen.“ Für mich ist das nicht nachvollziehbar: diese willkürlich kastrierte „Steigerung“ auf lediglich 22%, an Stelle der gutachtlich festgestellten 60%, manifestiert über die nächsten dreieinhalb Jahre ein – nicht nur für Mathematikprofessoren überschlägig erkennbares – mächtiges Defizit. Und zwar ein Defizit, welches verhindert, dass in den nächsten dreieinhalb Jahren auch nur eine Praxis wirtschaftlich geführt werden kann. Darüber hinaus maßt sich von Frau Karrasch – mit der übersinnlichen Kraft der weissagenden Prophetin – an, ein positives Ergebnis eines Schiedsverfahrens zu verneinen.

3. … und was das mit Corona zu tun hat

Aber es kommt noch schlimmer. Im Newsletter heißt es weiter: „Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten enormen Staatsschulden sowie die zu erwartende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass unsere Verhandlungschancen bzw. Chancen im Schiedsverfahren in 2022ff besser werden als heute.“ Nun das ist ja interessant denn zunächst einmal hat Corona dazu geführt, dass wir uns in unserem Praxisalltag in diesem und mindestens noch im nächsten Jahr mit gesteigerten Hygienekosten konfrontiert sehen. Auch hat Corona die Lage zusätzlich verschärft, da die Auslastung in den Praxen zurück gegangen ist, sowohl weil längere Abstände in der Behandlung wegen „Lüften“ erforderlich sind, Patienten seltener zum Arzt gehen und somit weniger Verordnungen verschrieben werden und Risikopatienten zum Teil ganz ausfallen um mal ein paar Beispiele zu nennen. Corona hat also wie ein Brennglas auf die bestehenden Probleme gewirkt und sie gesteigert. Noch dazu hat die Pandemie dafür gesorgt, dass die gesellschaftliche Bedeutung der Gesundheitsberufe und des Gesundheitswesens in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit deutlich gesteigert wurde. Und dieses Momentum soll jetzt nicht genutzt werden? Stattdessen verkaufen wir uns unter Wert damit in 3 Jahren, wenn die Erinnerungen an die wichtigen Gesundheitsberufe verblassen, in einer schlechteren Verhandlungsposition sind?

4. Ökonomische Bedeutung von Heilmittelberufen

Das Zitiat aus dem vorausgegangenen Punkt von Frau Karasch legt nahe, dass ihr die Bedeutung der Gesundheitsberufe nicht ganz klar ist. Liest man gesundheitspolitische und gesundheitsökonomische Texte und Literatur von anerkannten Volkswirtschaftlern wie z.B.  „Das Gesundheitswesen als Wachstumsmotor“  von Volkswirt und Zukunftsforscher Erik Händeler, kommt man zu gänzlich anderen Ansichten. Denn in einer Wissensgesellschaft in der wir leben, in denen immer mehr Menschen immer länger gesund bleiben müssen, spielen wir TherapeutInnen (wie auch andere Gesundheitsberufe) eine enorm wichtige Rolle in der Versorgung der Menschen.

5. Von Drohkulissen und Korporatismus

Weiterhin ist im Newsletter zu lesen, dass nur auf Basis der Mehrheitslage von Abstimmungen durch von DBL, DBS und DBA es zu einem Vertrag kommt. Es wird regelrecht damit gedroht, dass eine fehlende Zustimmung in eine Vertragslosigkeit führt. Das ist im Übrigen die Argumentation, die die GKV als Drohkulisse in den Verhandlungen nutzt. Insofern hier nochmal mein Hinweis auf den Korporatismus.  

6. Juristische Würdigung

Ein vertretungsberechtigtes Organ, gleich ob er einem Verein, Verband, einer Kapital- Personengesellschaft vorsteht, sollte immer darauf bedacht sein, die Interessen derer zu vertreten, die ihn als Vertreter ihrer Interessen bestimmt bzw. bestellt haben. Die „Seite zu wechseln“, ohne sein Amt niederzulegen, zurückzutreten und seinen Auftraggeber vom Seitenwechsel zu unterrichten, kann böse Folgen haben.  Sollte ein Rechtsanwalt solches tun, trifft ihn die volle Härte des Strafgesetzes (wenn er erwischt wird). § 356 Strafgesetzbuch stellt solches Handeln als „Parteiverrat“ unter Strafe. Wenn er in einer ihm von einer Partei anvertrauten Angelegenheit beiden Parteien mit Rat und Tat pflichtwidrig dient, kann er sich eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren bei Gericht abholen.

Handelt er gar im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, hat er sich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren eingehandelt. Man sieht daran, dass der Gesetzgeber im Verrat der eigenen Partei eine hohen Unrechtsgehalt in der Handlung des Täters sieht, wenn es sich um einen Rechtsanwalt handelt.

Am Unrechtsgehalt und der moralischen Verwerflichkeit solchen Tuns ändert sich auch dann nichts, wenn es sich beim Täter nicht um einen Anwalt, sondern beispielsweise um einen Vorstand eines Vereins oder Verbandes handelt. Er kann zwar nicht nach § 356 StGB bestraft werden, es kann ihn jedoch die volle Kraft des Zivilrechts überwältigen. Wer sich als Vorstand auf die andere Seite schlägt und dabei pflichtwidrig den Auftrag der von ihm übernommenen Interessensvertretung schuldhaft verletzt, kann sich plötzlich Schadensersatzansprüchen gewaltigen Ausmaßes ausgesetzt sehen. Unterlassungsansprüche sowie die fristlose Kündigung seiner Stellung können Folgen seiner pflichtwidrigen Handlung sein. Ich will die juristische Seite hier nicht vertiefen, es wird aber immer wieder an mich herangetragen, dass sich Verstöße gegen sog. Company Law and Corporate Governance zu häufen scheinen. Wenn ich auf die Interessenlage der Therapeuten sehe und wie grottenschlecht ihre Vertretungen sich durch einige Ihrer Verbände aufzutun scheinen, kommt mir doch das eine und andere Mal in den Sinn, ob sich so mancher Vorstand nicht besser als Lobbyist für die andere Seite verdingen sollte. Ich gehe nicht soweit, von „Lobbyisten U-Booten“ zu sprechen. Darüber sollten, diejenigen, die sich angesprochen fühlen, selbst intensiv nachdenken und entsprechende Konsequenzen ziehen, bevor andere es für sie tun.


Fazit:

Also ich verstehe es immer noch nicht… WAT Gutachten, LOTSE Gutachten, Therapeutinnen Aufstände, Brandbriefe, wissenschaftliche Analyse der Brandbriefe, IFO Studie aus 2016, alles nicht ausreichend um rechtskonform dem TSVG nachzukommen?

Da hat der Gesetzgeber uns TherapeutInnen und den uns vertretenen Verbänden den Rücken gestärkt, um nicht zu sagen er hat sie gewickelt, gefüttert und gibt ihnen das nötige Handwerkszeug für eine Eskalation und sie bekommen es  mit solch einer Rückendeckung nicht hin, in ein Schiedsgericht zu gehen? 

Dass Frau Karasch für Ihren Berufsstand einsteht und in dessen Interesse handelt und agiert, wie es durch das TSVG §125 SGB V Abs. 3 vorgesehen ist, ist nicht erkennbar. Eher ist das Gegenteil der Fall. Für mich wäre schon der innere Wunsch nach solchem Tun hinreichend Grund, das mir übertragene Amt niederzulegen, weil ich in einem unheilbaren Interessenkonflikt verhaftet wäre, den ich verantwortlich für meine Interessenspartei nicht lösen kann. Sie hat durch ihre im Newsletter vertretene Ansicht den Rubikon überschritten. Entweder sie trennt sich vom Verband oder der Verband trennt sich von ihr. Schnellstens, bevor auch noch das Kind in den Brunnen fällt und nichts mehr zu retten ist. 

Übernehmen sie Verantwortung und treten sie zurück!

Euer Heiko und Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

Weitere Links zum Thema:

Der Newsletter:

https://physiotherapeuten.de/artikel/veraergerte-therapeuten/

https://physiotherapeuten.de/artikel/therapeutinnen-am-limit-verstehen/

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Es ist zum Haare raufen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Die erste Protest-Tour ist nun über 2 1/2 Jahre her und damals spielte sich folgendes ab. Mitten in den Vorbereitungen zur Tour und beim Lesen der vielen Briefe, bekam ich eine Mail eines Kollegen.

Dieser Kollege ließ kein gutes Haar an mir. Er warf mir betriebswirtschaftliche Fehler vor, ohne mich zu kennen und versuchte mir meine Situation zu erklären. Er glaubte wohl durch seine Erfahrung mir noch etwas beibringen zu können. Alles was er mir da schrieb war auch plausibel, richtig und Teil seines Erfahrungsschatzes. Er hatte wohl selbst schon einige schlechte Zeiten erlebt und ich nahm ihm dies also nicht übel.

Am Ende schrieb er:“ Aber wenn du mir klar in ein bis zwei Sätzen nachvollziehbar erklären kannst, warum du aufgeben musstest, spende ich dir was für die Tour“

Meine Antwort: „Können sie Ihren Mitarbeitern ein Gehalt zahlen, das sie vor der Altersarmut schützt?

Er spendete umgehend 100€ für die Tour.

Aktuell laufen Vertragsverhandlungen. Das diese Verhandlungen überhaupt möglich sind, haben wir uns zu verdanken. Uns allen! Gemeinsam haben wir als Heilmittelerbringer gekämpft. Wir haben protestiert was das Zeug hält. Mit Ideenreichtum, Leidenschaft und Kreativität auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Briefe geschrieben, LokalpolitikerInnen informiert und die Spahnschen Facebook Life Auftritte gekapert, Videos gedreht durch Städte marschiert und „bekreidet“ sowie Radgefahren bis Herr Spahn öffentlich eingestehen musste: „Eure Proteste sind berechtigt“

Die Folge – das TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz)

Der für uns wohl wichtigste Part ist § 125 Abs.3

(3) Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

  1. die Entwicklung der Personalkosten,
  2. die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie
  3. die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.

Nun liegen hier Verträge aus der Logopädie und Podologie vor, die mich nicht nur mehr staunen lassen, sondern mir die Wut und Schamesröte ins Gesicht treiben.

Abgesehen davon, dass die 22% garantiert nicht das sind, wofür wir gemeinsam gekämpft haben,  ist alleine die Verteilung  auf 3 1/2 Jahre ein blanker Hohn und vermutlich auch nicht gesetzeskonform. Die Kosten haben wir jetzt, ganz abgesehen von dem Defizit, das über die letzten Jahrzehnte entstanden ist. Es gibt also keine logisch nachvollziehbare Erklärung für solche Vertragsergebnisse, die weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Alleine den erhöhte Aufwand, den wir für Bürokratismus betreiben müssen und der bisher nicht vergütet wurde, frisst schon einen nicht unerheblichen Teil dieser Vergütungserhöhung.

Diese Verträge dann obendrein noch als wirtschaftlich anzuerkennen hat wohl mit Sicherheit etwas Sittenwidriges und hier müssen sich im Zweifelsfall Verhandler juristisch verantworten.

Zur Erinnerung an dieser Stelle: Die Personen, die den Auftrag haben uns zu vertreten, müssen für uns verhandeln und nicht gegen unsere Interessen agieren.

Aber insbesondere die Ankündigung, dass in der Logopädie drei Verbände mit der GKV stimmen wollen, falls es zu einem Schiedsverfahren kommt, macht mich fassungslos.

Im § 125 SGB V Abs.1 Satz 2 wurde klar formuliert: „Die für den jeweiligen Heilmittelbereich zuständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen haben den Vertrag gemeinsam zu schließen.“ Und genau diese Gemeinsamkeit und Einigkeit, die der Gesetzgeber an dieser Stelle explizit nochmals einfordert, hat uns stark gemacht. Da zum Glück die Leistungsbereiche separat verhandelt werden, hat die  Performance der Logopädie wohl zumindest keine negativen Auswirkungen auf den Ausgang der Schiedsverfahren in der Ergotherapie und der Physiotherapie.

Liebe Leute, ich suche natürlich auch hier nach einer Erklärung für solch ein Verhalten in den eigenen Reihen.

Habt ihr schon mal was von Korporatismus im Gesundheitswesen  gehört?

Ich zitiere:“ In der Folge zeigt sich Korporatismus als Mechanismus, der ursprünglich als Vertreter von Interessen bestimmte Delegierte dazu bringt, sich mehr am Verhandlungserfolg mit den Korporierten der Verhandlungsgegner zu orientieren als an der Vertretung seiner Basis.“

Aus <https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus> (weitere Literatur dazu „Korporatismus im Gesundheitswesen“ von Anne Wittig)

Also irgendwie eine Art Stockholm-Syndrom?

Ich werde wohl wieder aufs Rad steigen müssen, aber dieses Mal nicht unter dem Motto „Tour de Spahn“ sondern wohl eher als „Tour de shame“ und bevor ich Berlin Mitte und das Gesundheitsministerium erreiche, werde ich wohl einige Verbände ansteuern müssen.

Ich fordere die verantwortlichen Vorstände auf, dieses Angebot abzulehnen und wenn Sie nicht im Stande sind uns vernünftig zu vertreten, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück!

Euer Heiko und Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

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