Therapeuten als Freiwild für die GKV?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

„Ebbe langts“, sagt man in Hessen… und das sage ich auch. Ich ringe nach Luft und Worten.

Nun ist klar, die Verhandlungen und das Schiedsverfahren sind gescheitert. Der Gesetzgeber, der durch das TSVG die Heilmittelerbringer stärken und zukunftsfähig machen wollte, hat versagt.

Das Verhalten des GKV „Spitzbubenverbandes“ ist als offene Provokation zu werten und das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen! Jetzt gilt es als Gemeinschaft zu demonstrieren, dass dieser jahrzentelange verächtliche Umgang mit uns einschneidende Konsequenzen hat. Man kann nicht mehr erwarten, dass wir Leistungen ohne (angemessene) Vergütung erbringen und dabei spreche ich noch nicht mal vom bürokratischen Aufwand, der ohnehin nie honoriert wurde.

Dies wurde auch von Herrn Spahn persönlich öffentlich via Facebook live Auftritt anerkannt:

„Die Proteste waren berechtigt“ Jens Spahn, 2018

Ich sehe die Selbstverwaltung als gescheitert an. Die gesetzlichen Krankenkassen handeln nicht im Interesse ihrer Patienten*innen und deren Versorgung. Sie handeln ausnahmslos im eigenen Interesse und werden ihrer Verantwortung als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht gerecht.

Man kann sich jahrelang die Nettoverwaltungskosten exorbitant erhöhen, um sich Gehälter und Betriebsrenten zu sichern, aber gönnt den Menschen, die aktiv das Versorgungsgeschehen aufrecht erhalten, weder Rente noch die Butter auf dem Brot.

Nicht mehr mit uns…

To be continued

Therapeuten am Limit – mehr denn je

Euer Heiko – Euer Therapeuten am Limit Team

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Transparenz zu den Vertragsverhandlungen im Heilmittelbereich

Mit den im TSVG gemachten Vorgaben zu den bundesweiten Vertragsverhandlungen gemäß § 125 SBG V, wollte der Gesetzgeber die Vertragsverhandlungen flexibler gestalten und die Leistungen der Therapeuten in Zukunft besser entlohnen.

Nachdem nun in den meisten Leistungsbereichen die Schiedsverfahren laufen, stellt sich für uns die Frage, was konkret in den Verhandlungen streitig war und ob insbesondere die Kostenträger den Willen des Gesetzgebers verinnerlicht haben.

Von verschiedenen Seiten war zu hören, dass die Vertragsverhandlungen unter dem Grundsatz der Verschwiegenheit geführt werden müssen, weil dies gesetzlich so geregelt sei. Tatsächlich lässt sich eine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Schiedsverfahren durch den § 13 der Geschäftsordnung der Schiedsstelle ableiten, nicht jedoch für die Vertragsverhandlungen. Deutlich wird dies durch einen Vergleich mit den Vorgaben aus § 130b SGB V für die Vertragsverhandlungen mit pharmazeutischen Unternehmen, für die schon im Gesetz eine Vertraulichkeit festgelegt wird. Wörtlich heißt es hier:

„Die Verhandlungen und deren Vorbereitung einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich.“

Dieser Zusatz lässt sich schon allein durch die Tatsache erklären, dass hier einzelne Unternehmen verhandeln und eine Veröffentlichung der Vertragsverhandlungen Betriebsgeheimnisse offenlegen könnte.

Dieser Zusatz fehlt folgerichtig im § 125 SGB V für die Verhandlungen im Heilmittelbereich, denn bei den hier notwendigen Unterlagen kann nicht auf einen einzelnen Betrieb abgestellt werden.

Die Verpflichtung zur Versorgung der Patienten mit Heilmitteln ist nicht zuletzt in § 32 SGB V verankert und daher von hohem öffentlichem Interesse. Wir halten es demgemäß für dringend geboten eine Transparenz über das Verhandlungsgeschehen herzustellen, allein um die Frage zu klären, ob es einer weiteren politischen Begleitung der aktuellen und zukünftigen Vertragsverhandlungen bedarf.

Aus diesem Grund werden wir mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen entsprechenden Antrag beim Bundesministerium für Gesundheit stellen.

Euer Therapeuten am Limit Team

#therapeutenamlimit #faireversorgung #regressexit

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