Unterschiedliche Rechtsauffassung in der Ergotherapie

Wir hatten von einer pragmatischen Lösung für die Ergotherapie berichtet.

Nach Hinweis des DVE, dass diese Lösung noch unter Gremienvorbehalt steht, hatten wir dies ja bereits ergänzt. Heute berichten beide Berufsverbände von einer Ablehnung seitens des DVE.

Hier findet Ihr beide Meldungen:

„Preissteigerung in der Ergotherapie aus eigener Reihe abgelehnt. Pragmatische Zwischenlösung geplatzt!“

„DVE nimmt Abstand vom Kompromissvorschlag des 22. März 2021 Vorstand und Bundesverhandlungskommission stimmen nach Beratung dagegen“

Hintergrund sind offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen der Verbände.

Der DVE berichtet:  „Von den ursprünglich an diesem Termin geforderten 9 % Erhöhung als Minimal-Lösung wollte der GKV-Spitzenverband allerdings nichts wissen, so dass die 3,41 % leider nur einen Kompromiss abbildeten.“

Es ging an diesem Tag demnach tatsächlich um eine Übergangslösung, denn: „Dies war dem Umstand geschuldet, dass die beiden maßgeblichen Verbände zum einen den Rahmenvertrag möglichst schnell in Kraft treten lassen wollen, zum anderen, dass den Klagen der beiden Verbände nicht vorweggegriffen wird.“

Trotz der klaren Aussage, dass es sich nur um eine Zwischenlösung ohne eine Anerkenntnis der Wirtschaftlichkeit handelte, führt der DVE im Weiteren aus:  „Die Erhöhung von weniger als 3,5 % entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. In § 125 SGB V haben GKV-SV und Verbände die Aufgabe, angemessene Preise zu vereinbaren – mit diesem Abschluss wären wir meilenweit davon entfernt. Der Schiedsstelle lagen belastbare Daten vor, die eine weitaus höhere Steigerung rechtfertigen.“

Es werden an dieser Stelle unterschiedliche Sachverhalte vermischt.

Der BED berichtet: „Die Begründung des anderen Verbandes, ein Abschluss mit +3,41% gefährde die Klage gegen den Schiedsspruch ist schon deshalb absurd, weil ein Abschluss mit den alten Preisen eine Vorjahresanknüpfung darstellt und damit die Vermutung der Angemessenheit der bisherigen Preise überhaupt erst ermöglicht. Ein Gericht würde darin eine Bestätigung sehen, dass die alten Preise offenbar als wirtschaftlich erachtet wurden.

Für uns ist es wichtig, Transparenz über den Verhandlungsablauf herzustellen . Dazu gehört es auch, Teilschritte zu diskutieren, die nicht abschließend zum Ergebnis führen. So zeigt sich, dass selbst bei gleichen Zielen der Teufel im Detail steckt und Verhandlungsführung eben doch kein Kinderspiel ist. Geheimniskrämerei lehnen wir nach wie vor ab.

Unser Fehler war, nicht sofort auf den Gremienvorbehalt hinzuweisen. Dafür entschuldigen wir uns.

Ansonsten hoffen wir, dass sich die richtige Rechtsauffassung durchsetzt, im Sinne aller Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten.

#dreijahrebrandbrief #regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

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Pragmatische Zwischenlösung in der Ergotherapie

Nach dem Ende des Schiedsverfahrens mit einem wenig zielführenden Schiedsspruch hatten sich die ergotherapeutischen Verbände darauf geeinigt, Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch einzulegen und diesen nicht anzuerkennen. Die erneute Verhandlungsrunde mit der GKV brachte – wenig überraschend – keine Ergebnisse, aber die Gefahr eines vertragslosen Zustands zum 1.4.

Als Knackpunkt in den Verhandlungen erwies sich wohl erneut der Begriff der Wirtschaftlichkeit. Auch wir haben in den letzten drei Jahren gebetsmühlenartig auf die Lücke in der Finanzierung durch die GKV hingewiesen und deren Resultate – Altersarmut, Berufsflucht, Fachkräftemangel – thematisiert. Wir haben auch nie verschwiegen, dass die Behebung dieses Problems viel Geld kosten wird; Geld, das den Therapeutinnen und Therapeuten seit Jahren vorenthalten wird.

Selbst das Schiedsgericht hatte erkannt, dass der Kern einer wirtschaftlichen Praxisführung eine auskömmliche Entlohnung der Mitarbeiter ist und als Parameter die Gruppe 7 Stufe 5 TVöD festgelegt. Somit ist es unmissverständlich, dass die Verhandlung und die Anerkenntnis von wirtschaftlichen Preisen eine Entlohnung in Anlehnung an den TVöD nach sich zieht.

Es war sicher auch kein Geheimnis, dass niemand aus dem Verhandler-Team der GKV freiwillig einen Vertrag mit einer deutlich zweistelligen Preissteigerung unterschreiben würde. Ansonsten hätte sicher auch nicht der Gesetzgeber gleich die Möglichkeit des Schiedsverfahrens mit kurzen Fristen etabliert. Eine Erkenntnis, zu der die unparteiischen Mitglieder und der Vorsitzende des Schiedsgerichts vielleicht erst jetzt gekommen sind.

Gestern erreichten die ergotherapeutischen Verbände mit der GKV eine pragmatische Lösung: Um den vertragslosen Zustand zu beenden, wurde vorläufig eine Preissteigerung von 3,41 % vereinbart OHNE jegliche Anerkenntnis einer Wirtschaftlichkeit. Darüber soll ein unabhängiges Gutachten entscheiden und abschließend wirtschaftliche Preise in der Ergotherapie beziffern.

Wir möchten uns bei den beteiligten Verbänden BED und DVE für ihre aufrechte Haltung und konsequente Verhandlungsführung bedanken und wünschen viel Erfolg für den weiteren Verlauf.

*** aktualisiert am 24.3.21 –> Diese Einigung steht derzeit noch unter Gremienvorbehalt seitens des DVE und der GKV ***

Euer Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

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Rechtliche Vorabprüfung: Schiedsstelle stellt sich über das Gesetz

Der Frankfurter Rechtsanwalt und Notar a.D. Franz O. Schneider übt mit einer rechtlichen Vorabprüfung von Teilen des Schiedsspruches der Schiedsstelle Berlin vom 18.02.2021 deutliche Kritik an der Entscheidungsfindung.

Insbesondere durch die Nichtfestlegung der ergotherapeutischen Preise sei die Schiedsstelle in wesentlichen Teilen nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen und habe damit nicht nur den Therapeutinnen und Therapeuten ein Bärendienst erwiesen sondern sich damit auch über das Gesetz gestellt.

Die Schiedsstelle habe den Vertragsparteien „Hausaufgaben“ aufgegeben,  ohne dass sich diese dabei auf eine Rechtsgrundlage stützen könnten. Die Erledigung dieser „Hausaufgaben“ könne somit  durch keinerlei Vollzugmaßnahmen erzwungen werden.

Auch die Begründung der Schiedsstelle stößt auf Kritik. Wenn sich die Schiedsstelle nicht in der Lage sähe Preise festzusetzen, hätte ein neutraler Gutachter bestellt werden müssen, so wie es auch die Geschäftsordnung der Schiedsstelle vorsieht.

Die Kritik wiegt schwer.

Aber lest am Besten selbst:

Kritik-am-Schiedspruch-v.-18.02.2021_20210311_Aussenfassung_US

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

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Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit

Wir wollten die Geheimniskrämerei rund um die Vertragsverhandlungen beenden und für Transparenz sorgen. Deshalb hatten wir am 4.2. einen entsprechenden Antrag mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesministerium für Gesundheit gestellt. Rechtzeitig mit Ablauf der Frist hat das Ministerium nun geantwortet. 

Das Ministerium verweist mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den GKV Spitzenverband als diejenige Behörde, die die angefragten Informationen selbst erhoben oder geschaffen hat und der die größte Sachnähe zum Verfahren zukommt.

Natürlich werden wir den Antrag mit Verweis auf das BMG erneut beim GKV Spitzenverband stellen.

Wir berichten an dieser Stelle gerne über den weiteren Verlauf.

Therapeuten am Limit, 10.3.2021

Aw_BMG_04032021_geschwaerzt

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