Affront gegen Heilmittelerbringer

GKV Spitzenverband steht aktuell pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten

Am 8. April veröffentlichte der GKV Spitzenverband seine aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsver-sorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Darin wird auf Seite 206 folgender Antrag gestellt:

„Die erstmaligen Verhandlungen zu den Verträgen nach § 125 Abs. 1 SGB V, die bis zum 01.01.2021 zu führen waren, haben gezeigt, dass aufgrund der Vielzahl der maßgeblichen Leistungserbringerverbände im Heilmittelbereich zielgerichtete Verhandlungen nur schwerlich zu führen sind. Über die fünf Heilmittelbereiche hinweg sind insgesamt 18 leistungserbringerseitige Berufsverbände an den Verhandlungen beteiligt; je Heilmittelbereich liegt die Verbändezahl zwischen zwei und vier Verbänden. Ein großes Problem bilden dabei die teils diametral unterschiedlichen Vorstellungen und Positionen zwischen den Verbänden auf der Leistungserbringerseite, was in einer Vielzahl von Vertragsvorschlägen und teils uneinheitlichen Schiedsanträgen zum Ausdruck kommt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verhandlungsergebnisse, die mit der Mehrheit der Verbände erzielt werden konnten, nachträglich von einem einzelnen Verband wieder infrage gestellt werden. Der GKV-Spitzenverband, der die Verhandlungen für alle Kassenarten gemeinsam führt, ist daher mit sehr aufwändigen Mehrparteienverhandlungen konfrontiert, bei denen versorgungsorientierte und fristgerechte Vertragslösungen nur schwer möglich sind. Der GKV-Spitzenverband schlägt daher vor, dass die für den jeweiligen Heilmittelbereich zu-ständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen je Heilmittelbereich einen gemeinsamen Verhandlungsführer bestimmen, der die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband im Sinne eines Sprechers führt und verbindliche Absprachen treffen kann, die im Vorfeld im Innenverhältnis der Verbände auf Leistungserbringerseite nach dem Mehrheitsprinzip festzulegen sind. Verträge sollten zudem immer dann zustande kommen, wenn die Mehrheit der Verbände der Leistungserbringer einem Abschluss zustimmt. Die im § 125 Abs. 5 vorgesehene Schiedsregelung sollte dahingehend gestärkt werden, dass jede Vertragspartei jeweils nur gemeinsame Schiedsanträge stellen kann, damit die Entscheidungsfindung durch die Schiedsstelle erleichtert und der Aufwand und die Dauer bei Schiedsverfahren reduziert werden kann.“

Oberflächlich betrachtet sieht dieser Antrag nicht spektakulär aus, im Detail hat er es aber in sich.

Wir erinnern uns kurz an die Diskussionen um die Maßgeblichkeit von Verbänden. Auch hier wurde schon versucht, sich die Verhandlungspartner auszusuchen. Die Verbändelandschaft ist historisch gewachsen und zwar nicht aus einer wilden Laune der Natur, sondern weil das System und die Rahmenbedingungen dies so erforderlich gemacht haben. Und wer, wenn nicht die GKV hat maßgeblich zu diesen Rahmenbedingungen beigetragen? Wenn es also eine Vielzahl an Verbänden gibt, die unterschiedliche Interessen verfolgen, so ist dies legitim und eine Körperschaft öffentlichen Rechts sollte in der Lage sein, das zu verstehen.

Ganz offensichtlich zielt der Antrag auf die spezielle Situation in der Logopädie ab. Hier hatte Logo Deutschland einem Vertrag zwischen den anderen drei Verbänden und der GKV nicht zugestimmt und das Schiedsgericht angerufen. Auch dies kam nicht aus einer Bierlaune heraus, sondern die Anrufung des Schiedsgerichts war wohl überlegt und gut begründet. Die GKV weiß sehr genau, dass hier die Positionen so unterschiedlich waren, dass eine Klärung im Innenverhältnis der Verbände auszuschließen wäre. In diesem besonderen Fall geht es ja auch immerhin um das Anerkenntnis wirtschaftlicher Preise, mithin also um die Basis aller zukünftigen Verhandlungen. Wenn dann ein Verband, der hauptsächlich die Interessen selbständiger Leistungserbringer vertritt, einem Vertrag mit so außerordentlicher Tragweite nicht zustimmen kann, so muss natürlich die Möglichkeit des Schiedsweges offen bleiben.

In allen anderen Leistungsbereichen hat es keine unterschiedlichen Schiedsanträge gegeben; die Formulierung des GKV-Antrags ist hier bewusst irreführend.

Erst recht haben nicht unterschiedliche Schiedsanträge zu Verzögerungen geführt, sondern eher die Blockadehaltung der GKV in den Verhandlungen. Auch hier ist die Argumentation der GKV gezielt falsch und irreführend.

Zusammenfassend versucht die GKV, basierend auf einem Sonderfall der Vertragsverhandlungen, die demokratischen Rechte aller Heilmittelverbände zu beschneiden und sich so einen weiteren Verhandlungsvorteil zu verschaffen – und das wohlgemerkt als Körperschaft öffentlichen Rechts. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Affront gegenüber allen Leistungserbringern der Heilmittelbranche dar.

Um es klar und verständlich bildhaft zu beschreiben: Die GKV steht gerade pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten, zertrampelt das Blumenbeet und schickt sich an, zwischen die Rosen zu kacken.

Wir müssen uns aber auch fragen, wieso es offensichtlich keinen Widerspruch seitens der großen Mehrheit der Verbände gibt. Nicht zuletzt aus der Erfahrung mit dem HHVG, mit der Einführung der Transparenzklausel wissen wir, wie plötzlich und vermeintlich unbemerkt in letzter Sekunde Änderungen in ein Gesetz aufgenommen werden. Ein solcher Versuch der GKV muss doch deutlich in den offiziellen Dokumenten des Bundestags kommentiert werden, wenn Heilmittelerbringende in Zukunft überhaupt ernst genommen werden wollen.

#GKVzurückpfeifen