Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2018

Nachdem die Fraktion die Linke am 10. Oktober schon einen Antrag zur Situation der Heilmittelerbringer gestellt hatte, legten nun Bündnis90/DIE GRÜNEN ebenfalls einen Antrag vor.

Unter dem Titel „Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten“

thematisiert die Fraktion sehr detailliert die Versorgungssituation und liefert einen sehr guten Diskussionsbeitrag zu dem Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Spahn, das deutlich hinter dem Antrag der Grünen zurückbleibt.

Anders als den Schwerpunkt auf eine einheitliche Berufsvertretung zu legen, betrachtet der Antrag das Versorgungsgeschehen aus Patientensicht und bemängelt z.B. das „Potentiale für bestimmte Patientengruppen wie chronisch kranke, behinderte oder pflegebedürftige Menschen, die in einer zielgerichteten Heilmittelversorgung stecken, nicht genutzt werden.“

Dieser Idee folgend sollen auch Instrumente der Mengensteuerung wie etwa Heilmittelzielvereinbarungen, nicht mehr zur Anwendung kommen dürfen, damit eine bedarfsgerechte Versorgung nicht weiterhin ausgehebelt werden kann.

Die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN machen in ihrem Antrag deutlich, dass die weiteren angeregten Verbesserungen (Abkopplung von der Grundlohnsumme für Honorarverhandlungen, Einführung von Vergütungspauschalen für Bürokratieaufwand, einheitliche Gebührenordnung, Durchführung von Modellversuchen zum Direktzugang, Anbindung und Finanzierung zur Telematikinfrastruktur, Verbot von Retaxierung von fehlerhaft ausgestellten Verordnungen, Berichtspflicht der Kostenträger über Versorgungsquoten, Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Heilmittelversorgung, schnellstmögliche Abschaffung des Schulgeldes, Umsetzung der Akademisierung und Lösungen für Zertifikatspositionen in der Physiotherapie) nicht nur dem Zweck der Aufwertung der Heilmittelberufe dienen, sondern vor allen Dingen der wachsenden Bedeutung dieser Berufe für die Patientenversorgung Rechnung tragen.

Während das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministers nur an der Oberfläche der Versorgungsprobleme kratzt, befasst sich der Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Detail mit den Problemen und bietet sinnvolle Lösungsvorschläge.

In diesem Zusammenhang muss man sich fragen wie solch deutliche Qualitätsunterschiede in den Ausarbeitungen entstehen können. Auffällig war ja das Tempo, mit dem der Minister seine Vorschläge vorgelegt hatte, wobei nach Meldung des Gesundheitspolitischen Informationsdienstes (GID)vom 24.09.2018 die Fachabteilung des Ministeriums an der Entwicklung des Eckpunktepapieres gar nicht beteiligt war.

Wir bedanken uns bei der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN und speziell bei Frau Maria Klein-Schmeink und ihrem Team für diesen wichtigen Antrag und hoffen, dass die Koalition den Vorschlägen folgt.


Download:

Zum Antrag der Drucksache 19/6130 (PDF)


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