Antrag im Bundestag von DIE LINKE vom 10.10.2018

Ein neuer Antrag im Bundestag befasst sich mit der Situation der Heilmittelerbringer und stellt Forderung zur sofortigen Behebung der gravierendsten Missstände.
Die LINKE haben am 10.10.2018 detailreiche Vorschläge unter dem Titel Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern eingereicht.
Das Jahr 2018 hat es in sich. Viele Heilmittelerbringer beteiligen sich an Protestaktionen, um auf die desolate Situation der Heilmittelerbringer hinzuweisen. Selbst Gesundheitsminister Spahn bemerkt öffentlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind, um vor allem die Vergütungsstrukturen zu verändern. Sein Eckpunktepapier kann als Diskussionsgrundlage bewertet werden, welches allerdings akute Probleme nicht angeht.

„Therapeuten am Limit“ (TAL) haben es sich von Anfang an zum Ziel gemacht alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, die einer berufspolitischen Aktionsgruppe zu Verfügung stehen. Dazu gehören auch konstruktive Gespräche mit Politikern. Eine der ersten politischen Begleiter war und ist Dr. Achim Kessler (MdB, DIE LINKE). Mit ihm gibt es immer wieder intensiven  Austausch zur Situation der Therapeuten in Deutschland  und über möglichen Lösungsansätzen.

Nun hat DIE LINKE konkrete Vorschläge in Form eines Antrages zur Gesetzesinitiative im deutschen Bundestag eingereicht.
Der  Vorschlag umfasst 6 Punkte.  Zunächst sollen die Vergütungen mit sofortiger Wirkung um 30% angehoben werden.

Weiter sollen die Preise bundeseinheitlich festgelegt werden. Im Unterschied zum Eckpunktepapier durch Minister Spahn, werden als Verhandlungspartner die „maßgeblichen“ Verbände benannt und nicht der SHV im speziellen. Auf Seiten der gesetzlichen Krankenkassen wird deren Spitzenverband (GKV a. d. R.) und nicht die einzelnen Kassen der Regionen zum Verhandlungspartner.

Die Aufhebung der Grundlohnsumme ist ebenso Bestandteil wie die Weitergabe der Vergütungserhöhungen an die angestellten Therapeuten. DIE LINKE fordert weiter ein Lohnniveau zu schaffen, welches mit Krankenhausstrukturen vergleichbar ist.

Des Weiteren wird gefordert den Direktzugang im „geeigneten Umfang rasch zu erproben und evaluieren“

TAL freut sich, dass ein solch konkreter Antrag im Bundestag gestellt wird. Denn das zu erwartende Gesetzgebungsverfahren bietet genug Handlungsspielraum, um wesentliche Aspekte der positiven Veränderungen für die Heilmittelerbringer zu platzieren.

Quellen

https://www.achim-kessler.de/flaechendeckende-versorgung-mit-physiotherapie-und-anderen-heilmitteln-sichern/

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904887.pdf