Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit

Wir wollten die Geheimniskrämerei rund um die Vertragsverhandlungen beenden und für Transparenz sorgen. Deshalb hatten wir am 4.2. einen entsprechenden Antrag mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesministerium für Gesundheit gestellt. Rechtzeitig mit Ablauf der Frist hat das Ministerium nun geantwortet. 

Das Ministerium verweist mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den GKV Spitzenverband als diejenige Behörde, die die angefragten Informationen selbst erhoben oder geschaffen hat und der die größte Sachnähe zum Verfahren zukommt.

Natürlich werden wir den Antrag mit Verweis auf das BMG erneut beim GKV Spitzenverband stellen.

Wir berichten an dieser Stelle gerne über den weiteren Verlauf.

Therapeuten am Limit, 10.3.2021

Aw_BMG_04032021_geschwaerzt

+8

Eine Antwort auf „Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.