Schriftenreihe – Standpunkte zum Thema §12 SGB V

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

rund um die Heilmittelversorgung trifft man häufig auf gern weitererzählte Mythen und Märchen, die häufig von „Totschlagargumenten“ begleitet werden. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, „In Deutschland haben wir halt nur eine Minimalversorgung mit der Schulnote 4“.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Dinge selten als gegeben hinnehmen und gerne hinterfragen. Hier haben wir uns einmal mit dem Mythos der „WANZ“-Regel befasst. Wir denken, dass diese Frage gerade in Zeiten von Honorarverhandlungen interessant ist.
Euer TaL-Team

#faireversorgung #therapeutenamlimit #regressexit

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1+

Fehlentwicklungen offen ansprechen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen auch strengen Kontrollen. Die Aufsichtsbehörden können selbstverständlich nur dann tätig werden, wenn Sachverhalte auch angezeigt werden.

Das sich eine sogenannte Eingabe beim Bundesamt für soziale Sicherung lohnt, zeigt unser aktuelles Beispiel aus dem Mai 2020. Zu unserer Eingabe die wir gemacht haben, erhielten wir nun eine Antwort.

Anlass zu der Eingabe waren Ideen der KKH und der Barmer kreativ in die Heilmittelversorgung einzugreifen.

Hier für euch zum nachlesen:

Eingabe-Bundesamt-fuer-soziale-Sicherung_geschwaerzt

Das Bundesamt für soziale Sicherung informierte uns am 8. September 2020 darüber, dass die Krankenkassen zugesichert haben, „die umstrittene Verfahrensweise aktuell nicht anzuwenden“ und weiter „die grundsätzliche Bedeutung der Problematik mit den Kassen erörtert wird“.

Wir freuen uns über dieses Ergebnis.

Euer TAL-Team

9+

Keine Verschiebung der Rahmenverträge zulasten der TherapeutInnen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wie bereits in der letzten Woche bekannt wurde, wird aktuell darüber beraten, die bundeseinheitlichen Rahmenverträge in den Januar zu verschieben. Grund hierfür ist die Verzögerung der Zertifizierung der Arztsoftware. Das heißt, es kommen auf die Verzögerungen durch die Corona-Krise nochmal weitere 3 Monate on top und somit deutlich später dann eine leistungsgerechte Vergütung.

Tatsächlich entscheidet der G-BA am 3. September 2020 darüber. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass wir die Entscheidungsprozesse kritisch beobachten und uns sorgen um eine sachgerechte Mitbestimmung der TherapeutInnen machen.

Aus diesem Grund unterstützen wir die Aktion des BED e.V. der dazu aufruft, Entscheidungsträger über die aktuelle Situation via Email zu informieren.

Link anklicken -> Text kopieren -> Politiker informieren!!!

https://www.bed-ev.de/artikel/artikel.aspx?id=5622

Euer TAL-Team

5+

BMG nennt Mischkalkulation als Grundlage für die Höhe der Hygienepauschale

Laut Auskunft des BMG wurde die Hygienepauschale als Mischkalkulation ermittelt unter der Annahme, dass die Nachfrage nach PSA (Persönliche Schutzausrüstung) rückläufig ist und das Angebot steigt.

Die Tatsache, dass eine Mischkalkulation immer zumindest kostendecken sein muss, lassen wir mal unbeachtet. Auch die Idee einer sinkenden Nachfrage halten wir für so schräg, dass wir darauf gar nicht eingehen wollen.

Jedoch aktuell höhere Kosten, die wohl unbestritten sind, sofern man zumindest die Arbeitsschutzvorgaben der BGW umsetzen will, jetzt deutlich geringer mit Hilfe einer Pauschale abzugelten, weil zukünftig vielleicht die Beschaffungskosten sinken, kann nur als Satire gemeint sein, oder zumindest wurde dieses Argument unter dem Einfluss unbekannter Substanzen erdacht.

Wie würde wohl der Autohändler Eures Vertrauens reagieren, wenn Ihr morgen hingeht und für den neuen Wagen deutlich weniger Geld bezahlt, mit dem Hinweis, dass Verbrennungsmotoren ja eh ein Auslaufmodell sind und in Zukunft die Nachfrage danach sinken wird?

Fakt ist, dass aktuell die Hygienekosten deutlich erhöht sind und mit der Pauschale nicht annähernd gedeckt werden können. Wir werden versuchen die angebliche Mischkalkulation vom BMG zu erhalten, denn offensichtlich wurde da ja etwas berechnet.

Bis dahin werden wir die Diskussion satirisch begleiten und den Kalkulationsmix einmal testen…

Email_BMG_Mischkalkulation062020

2+

Wirtschaftlichkeitsprüfung reif für die Tonne!

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein meldet rechtswidriges Verhalten in Bezug auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Heilmittelverordnungen seitens der KKH und der Barmer

In einer Mitteilung von 12.05.2020 informiert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, dass ihre Mitglieder vermehrt Post von der KKH und der Barmer bekommen. In den Schreiben werden persönliche Kontaktaufnahmen angekündigt, weil die Ärzte im Durchschnitt mehr Heilmittelverordnungen ausgestellt hätten als ihren Kollegen. Einerseits fehlt für ein solches Vorgehen die Rechtsgrundlage für einzelne Kassen, andererseits ist die Datengrundlage ebenso falsch, da die Kassen sich nur auf die Daten ihrer eigenen Versicherten beziehen. Auf diese Punkte weist die Kassenärztliche Vereinigung explizit hin und rät ihren Mitgliedern entsprechende Schreiben zur Beantwortung an die KV Nordrhein weiterzuleiten. (https://www.kvno.de/60neues/2020/20_07_heilmittelberatung/index.html)

Für uns ist dieses Vorgehen der KKH und der Barmer unerträglich und zeigt explizit die Intention von Kostenträgern, wenn es um die Heilmittelversorgung geht. Man sieht auch deutlich, dass es sich nicht um ein Versehen einer einzelnen Kasse dreht, sondern wir müssen hier ein gezieltes Vorgehen zumindest mit Wissen des Verband der Ersatzkassen vdek unterstellen. Besonders perfide ist diese Praxis gerade jetzt unter dem Eindruck der Corona-Krise Ärzte zu verunsichern und damit der Versuch das Ausstellen von Heilmittelverordnungen zu unterbinden. Das dieses Vorgehen ohne Rechtsgrundlage geschieht, ist denn Kassen sicher bewusst, ansonsten müsste man komplette Unwissenheit unterstellen. Das Abstellen auf kasseneigene Daten ist dabei als komplett sinnbefreit zu werten, da hier Ärzte bestraft werden sollen, die im Durchschnitt viele der eigenen Versicherten versorgen.

Unser dringender Appell geht an die Politik, diese Auswüchse der Selbstverwaltung endlich zu unterbinden. Kassen sind verpflichtet sorgsam mit den Beiträgen der Versicherten zu wirtschaften und sollen sich nicht gegenseitig übertreffen, möglichst perfide Wege zu suchen Versorgung zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob die vielfältigen Unternehmungen der Selbstverwaltung ausgerechnet in einem der kleinsten Leistungsbereiche Versorgung zu minimieren und möglichst vielfältige Mengensteuerungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, überhaupt verhältnismäßig sind. Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die gesamten Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Heilmittelbereich den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen, insbesondere dann, wenn man die negativen Versorgungs- und Beschäftigungseffekte mit einberechnet.

Hier ist die Selbstverwaltung deutlich in Frage zu stellen. Es geht hier nicht mehr nur um Kompetenzüberschreitungen, sondern schlichtweg werden Gesetze ignoriert und bewußt ausgeblendet. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören.

11+

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

in Ihrem persönlichen Schreiben wenden Sie sich an alle Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer und weisen nochmals darauf hin, wie wichtig die Heilmittelbranche für die Patientenversorgung ist. Neben dieser offen ausgesprochenen Wertschätzung lassen Sie jetzt auch Taten folgen und liefern mit der COVID-19-VSt-SchutzV einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Versorgungsstrukturen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.

Natürlich kann man über Details immer streiten und speziell im Nachhinein weiß man manche Dinge besser, aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass Hilfe schnell kommen muss, und deshalb werten wir die COVID-19-VSt-SchutzV grundsätzlich positiv.
Wir denken, dass sie ebenso wie wir davon überzeugt sind, dass die Sicherung der Versorgungsstrukturen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und nicht allein zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen darf. Wir verstehen auch, dass diese Regelung jetzt aus technischen Gründen vielleicht so nötig war, um die schnelle Hilfe für die Leistungserbringer zu gewährleisten.

Eines verstehen wir allerdings überhaupt nicht: Warum mussten die Therapeutinnen und Therapeuten erst wieder laut werden und auf sich aufmerksam machen? Wenn Sie doch selbst von der Bedeutung der Heilmittelversorgung überzeugt sind, warum wird dieser Bereich nicht von Beginn an mitgedacht? Wo liegen die Gründe dafür, dass ein wichtiger Versorgungsbereich seit Jahrzehnten immer wieder vergessen wird? Wer verhandelt da eigentlich mit wem, oder eben nicht? Ist es richtig, dass der Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV proaktiv an Privatpersonen verschickt wurde, während maßgebliche Verbände diesen erst auf Nachfrage erhalten haben?

Herr Minister, wir sind wirklich dankbar für die Hilfe, aber wir sehen, dass das Aktionsbündnis jetzt mehr denn je gebraucht wird und fordern deshalb nachhaltig Transparenz über Entscheidungsprozesse und eine offene Debatte darüber, wie man diese Prozesse in Zukunft effizienter gestalten kann.

Wir bitten Sie, uns bis zum 25. Mai 2020 folgende Fragen zu beantworten:

Wer hat bei dem Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV mitgewirkt?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich alle maßgeblichen Verbände beteiligt und mit gleicher Post über Entwicklungen informiert?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich und routinemäßig weitere Personen oder Institutionen hinzugezogen und welche sind dies im Einzelnen?

Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe dafür, warum Heilmittelerbringerinnen häufig in Fragen der Versorgung nicht mitgedacht werden?

Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Heilmittelerbringerinnen erneut laut werden mussten, um auf ihre Situation hinzuweisen?

Was können Therapeutinnen und Therapeuten aus Ihrer Sicht selbst tun, um zukünftig auch ohne Protest gehört zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

H. Schneider-Dassow – Therapeuten am Limit

Offener-Brief-Minister-Spahn-2

19+

Aktion Wahlkreistour2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Leider müssen wir wieder von unseren Sorgen und Nöten berichten und leider hören scheinbar wieder viele nicht zu.

Da wir aktuell keine öffentlichen Proteste vorbringen können, brauchen wir umso dringender die Stimmen, auf die Politiker am meisten hören. Die Stimmen aus ihren Wahlkreisen. Wir brauchen Eure Stimmen, um für uns alle sprechen zu können.

Deshalb rufen wir Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel 015 Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald I , Herrn Gesundheitsminister Jens Spahn 124 Steinfurt I – Borken I und Erwin Rüddel Vorsitzender des Gesundheitsausschusses 197 Neuwied,
auf, uns von Euren Problemen zu berichten. Schreibt uns oder dreht ein kurzes Video und schickt uns Eure Nachricht an

info@therapeuten-am-limit.de

Eure Stimme für #therapeutenamlimt

8+

Maria Klein-Schmeink: Videobotschaft zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

In ihrer kurzen Videobotschaft betont Frau Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/ Die Grünen, weiterhin für die Heilmittelerbringer am Ball zu bleiben. Zwar würden die Praxen von den allgemeinen Hilfen für Kleinunternehmer profitieren, jedoch nicht ausreichend, um die Existenz der Betriebe zu sichern.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

17+

Klare Botschaft – schwammig formuliert

Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte heute das „Gesamtkonzept Gesundheitsberufe“, auf das sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine LänderkollegInnen gestern geeinigt haben.

Im Papier finden sich speziell bei den Themen Direktzugang und Akademisierung viele Begriffe wie „könnte, sollte, ist zu prüfen ob“. Trotzdem verbirgt sich hinter diesen etwas schwammigen Formulierungen eine klare Botschaft, die nicht jedem gefallen wird.

Die Punkte im Einzelnen:

Was werten wir positiv?

  • Das Schulgeld wird bundesweit abgeschafft, eine entsprechende Formulierung soll in die Berufsgesetzte aufgenommen werden. Dies war eine zentrale Forderung der #TourdeSpahn2019.
  • Es wird eine Ausbildungsvergütung eingeführt. Entsprechende Regelungen werden dazu ebenfalls in die Berufsgesetze und die Ausbildungsverträge aufgenommen. Auch dieser Punkt stand auf unserer ToDo-Liste für Minister Spahn.
  • Ein weiterer Punkt auf unserer Liste: es wird Modellvorhaben zum Direktzugang geben. Auch wenn sich die Politiker hier in besonders schwammiger Ausdrucksweise üben, so rufen wir Ihnen hoffnungsvoll zu: „Traut Euch, Ihr wollt es doch auch!“ Spaß beiseite, die Diskussion wird geführt und der Wille ist erkennbar und im Sinne der Patientenversorgung absolut notwendig.
  • Auch die gesetzliche Regelung zur Erhebung von Daten für statistische Zwecke hatten wir auf der Liste, auch wenn es jetzt erst einmal „nur“ um ausbildungsrelevante Daten geht.
  • Es gibt keinen Bedarf an weiteren Ausbildungen unterhalb der fachschulischen Ausbildung auf Assistenz- oder Helferniveau. In dieser Aussage ist das Papier sehr eindeutig.
  • Wir hatten immer darauf hingewiesen, dass sehr häufig die Physiotherapie gemeint ist, wenn von Heilmitteln gesprochen wird. Deshalb sehen wir es positiv, dass die Voll-Akademisierung zumindest für die LogopädInnen geprüft wird. Wenn es dort andere Voraussetzungen gibt und es den Verbänden gelungen ist den Bedarf entsprechend zu kommunizieren, so ist diese Entscheidung richtig.

Was sehen wir kritisch?

  • Die Teil-Akademisierung löst keine Probleme. Zwar wird in diesem Punkt noch nichts abschließend formuliert und eine weitere Prüfung vorbehalten, doch auch hier ist insbesondere mit dem Hinweis auf den ersten Evaluationsbericht der Modellstudiengänge klar, dass der Mehrheit der Berufe auch in Zukunft eine Voll-Akademisierung vorenthalten bleibt. Die konkret geplanten Ausbildungsänderungen scheinen das Niveau der Fachschulausbildung weiter in Richtung Bachelor-Niveau anzuheben, gleichzeitig wird den Absolventen dann eine mögliche höhere Vergütung verwehrt.
  • Die Verpflichtung der Fachschulen zur Anbindung an einen Krankenhausträger ist ein Eingriff in die Grundrechte. Zwar soll geprüft werden, ob eine einfache Kooperation ausreicht, doch trotzdem bleibt diese Regelung vermutlich rechtlich angreifbar.
  • Auch wenn Einzelheiten noch geprüft werden sollen, so ist zu bedenken, dass Berufe, die bisher nicht pflegesatzrelevant sind, im KHG nicht aufgeführt sind (z.B. Podolgie). Hier gilt es Ausnahmeregelungen zu schaffen.
  • Eine Finanzierung über der Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) birgt die Gefahr einer künstlichen Verknappung der Ausbildungskapazitäten. Denn die Finanzierung wird vertragsabhängig nach einer bestimmten Laufzeit je Krankenhaus in Verbindung mit bestimmten Budgetvorgaben neu verhandelt. Somit richtet sich die Zahl der Ausbildungsplätze nicht nach einem halbwegs objektiven Bedarf, sondern nach der Finanzsituation und Mischbudgets.
  • Es ist zu überlegen, ob das allgemeine Ziel der Überwindung von Sektorengrenzen erreichbar ist, wenn der stationäre Bereich vollumfänglich direkten Zugang zu allen künftigen Ausbildungsjahrgängen hat. Denkbar wäre, dass dadurch die Fachkräftesituation in der ambulanten Versorgung weiter verschärft wird.
  • Die Formulierungen zum Direktzugang lassen vermuten, dass es geplant ist die Teilnahme am Direktzugang, an eine akademische Ausbildung zu knüpfen. Ein solche alleinige Regelung würde den Berufsstand spalten und ebenfalls die Versorgung beeinträchtigen.
  • Grundsätzlich sehen wir es positiv, dass Bund und Länder erstmals offen das Problem der Zertifikatspositionen ansprechen, doch die wörtliche Formulierung: „Bei bestimmten Berufsgruppen soll geprüft werden, ob bestimmte (Fortbildungs-) Zertifikate in die Ausbildung eingebunden werden können.“ ist zu schwammig und lässt Spielraum für alle denkbaren Modelle zukünftiger Fortbildungssystematiken. Wir halten es diesbezüglich weiterhin auch für rechtlich problematisch, wenn Fortbildungsanbieter gleichzeitig auf dem Anhörungsweg Inhalte einbringen und in Rahmenverträgen verhandeln können.

Zusammenfassend überwiegt heute die Freude darüber, dass wir die primären Ziele der #TourdeSpahn2019 erreicht haben. Wir freuen uns besonders für die vielen Schülerinnen und Schüler, die uns unterstützt haben.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass es notwendig ist die bisherigen Prozesse aktiv zu begleiten und kritisch zu hinterfragen. Und genau das werden wir weiter tun. Alle TherapeutInnen sollten das tun. Vernetzt Euch, besucht Stammtische, geht in die Verbände und redet miteinander, sonst gestalten andere Eure Zukunft.

Eckpunkte_Gesamtkonzept_Gesundheitsfachberufe-1

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

7+

„Teurere Therapeuten“ – Was soll der Quatsch?

Teurere Therapeuten – so der Titel eines Kurzberichts in der aktuellen Wirtschaftswoche, nach eigenen Angaben Deutschlands führendes Wirtschaftsmagazin.
Höhere Honorare für die Therapeuten hätten die Ausgaben der Krankenkassen für den Heilmittelbereich „drastisch“ steigen lassen, so wird berichtet. Insbesondere das Anheben auf bundeseinheitliche Preise hätte steigende Ausgaben zur Folge, so würden etwa die Kosten für „Sprechtherapeuten“ in Sachsen um 51% „klettern“.
Liebes „führendes“ Wirtschaftsmagazin, die Regierungskoalition hat diese bundeseinheitlichen Preise ins TSVG geschrieben, nicht etwa weil man grad in Feierlaune war und einfach mal etwas Geld raushauen wollte, sondern als Reaktion auf die desolate Situation in den Therapieberufen. Vorausgegangen waren massive Proteste der Berufsangehörigen von denen Bundesgesundheitsminister Spahn sagte, sie wären absolut berechtigt. Es liegen weit über 1000 Brandbriefe aus der Branche vor, die sogar wissenschaftlich ausgewertet wurden. In den letzten zwei Jahren wurden unzählige Medienberichte verfasst, die die Situation beschreiben. Das alles könnte man recherchieren, zudem scheinbar eine der Autorinnen dieses „Kurzberichtes“ gerade erst als Moderatorin einer GKV Veranstaltung zu dem Thema engagiert wurde. Halbwahrheiten helfen zumindest nicht den Gesundheitsfachberufen, die übrigens durch ihre Arbeit einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen erwirtschaften. Wir können das nur als unsachliche Stimmungsmache gegen eine gesamte Berufsgruppe werten.

Übrigens prozentuale Steigerungen sagen ohne den Bezugswert nicht viel aus. So ist z.B. auf Basis der bundesdurchschnittlichen Preise das Honorar für eine normale Physiotherapeutische Leistung seit 2008 mit den neuen Preisen um 57% gestiegen, der Preis einer Einzelausgabe der „Wirtschaftswoche“ stieg im gleichen Zeitraum um 97%.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

62+

Etappenziel in Hessen erreicht!

Mit der #tourdespahn2019 waren wir angetreten um das Thema Schulgeldfreiheit voran zu bringen.

Zum Auftakt der Tour im letzten Jahr gab es auch die Demonstration in Wiesbaden, außerdem wurde Heiko in diesem Jahr von Schülerinnen und Schülern aus Marburg begleitet, die sich jetzt natürlich besonders über das erreichte Ziel in ihrem eigenen Bundesland freuen. Egal wie weit der Weg noch ist, die Etappenziele sind Meilensteine, die man auch erst einmal erreichen muss.

Wir freuen uns sehr über die Entscheidung der Koalition in Hessen in diesem Jahr in die Schulgeldfreiheit einzusteigen. Unser besonderer Dank gilt dabei Frau Christiane Böhm / Die Linken und Frau Dr. Daniela Sommer / SPD die sich sehr früh und mit Nachdruck für unser Anliegen eingesetzt haben sowie Frau Claudia Ravensburg / CDU.

Vielen Dank an unsere Mitstreiter aus Marburg. Dafür habt Ihr geschwitzt und gelitten.

Außerdem besonderen Dank an Panagiotis Tzallas und Ehefrau, Christine Donner / BED, Vanessa Diel, Andreas Flinner / VSP, Claudia Czernik, Kristina Jago, Oliver Harsy, Michael Haus, Michael Groh / Schulleiter Freseniusschule Marburg, Lusann Liebergesell / Dr. Rohrbach Schule Kassel, Olav Gerlach, Rieke Guhl, Therapiezentrum Dr. Kühne und Team, AZH für die tollen Trikots, Michael Reeder / Rehacon, Ingo Heyroth / Hasomed, PhysioGamradt Hessisch Lichtenau

Und an alle UnterstützerInnen der #tourdespahn2019!

3+

Koalition in Hessen legt Gesetzentwurf zur Schulgeldfreiheit vor

In dem Entwurf heißt es:

„[…] Die teilweise Kostenpflichtigkeit der Ausbildung wirkt sich negativ auf die Attraktivität des Berufsfelds aus und somit auch auf die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen in den Gesundheitsfachberufen.“

Mit dem Gesetzentwurf soll eine bisher fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung geschaffen werden. Zu den erwarteten Kosten wird ausgeführt:

„Es ergeben sich finanzielle Mehraufwendungen von ca. 1,5 Mio. für 2020, von 4 Mio. für 2021 und von je 5 Mio. für die Jahre 2023 und 2024. Es besteht die Möglichkeit, diese Mittel notfalls auch rückwirkend zum Schuljahr 2020/21 auszuzahlen, sofern die Rechtsverordnung später in Kraft treten sollte.
Eine Zahlung aus dem Landeshaushalt soll nachrangig einer gemeinsamen Finanzierungslösung zwischen Bund und Ländern erfolgen.“

Sehr geehrter Herr Spahn, für Sie hier nochmals zur Erinnerung Ihre Zusage aus dem letzten Jahr. Vielleicht ziehen Sie einfach unser Trikot an und besuchen die zuständige Abteilung. Viele Menschen warten auf Sie!

#therapeutenamlimit #regressexit #faireversorgung #lautbleiben

2+

Antwort von Dr. Roy Kühne – TaL fordert Positivliste!

„Es kann nicht sein, dass der Streit um fehlerhafte Software auf dem Rücken der Therapeuten ausgetragen wird. Das werde ich nicht länger hinnehmen.“

Sehr ausführlich beantwortet Dr. Kühne unsere Fragen. Wie viele Arztpraxen die verbindliche Software benutzen und wie hoch das gesamte Absetzungsvolumen tatsächlich ist, wird zusätzlich noch erfragt. Wir werden dazu weiter berichten.
Wir danken Dr. Kühne für die ausführliche Antwort, die uns allerdings hinsichtlich einer schnellen Lösung nicht zufriedenstellen kann.
Der Gesetzgeber hat den dringenden Handlungsbedarf schon 2015 erkannt. Die Tatsache, dass die KBV in Zusammenarbeit mit den Softwareherstellern jedoch nicht die Umsetzung gewährleisten kann, darf nicht zu Lasten der Therapeuten gehen. Völlig unverständlich ist es, dass Krankenkassen diesen schwebenden Zustand ausnutzen und massenhaft rückwirkend bereits erbrachte Leistungen absetzen.
Wir fordern daher umgehend ein Verbot von Absetzungen aufgrund formaler Fehler. Die Umsetzung kann aus unserer Sicht durch eine Positivliste gelingen, die verbindlich die Sachverhalte benennt, die zu prüfen sind und die dann folglich nur noch abgesetzt werden können. Das Prüfkriterium kann hier nur die Sicherung der Patientenversorgung sein und nicht die Einhaltung formaler Kriterien. Wir können uns auch nicht mehr auf eventuelle Verhandlungen verlassen, die hoffentlich dann Ende 2020 Wirkung zeigen. Die Therapeut*innen sind am Limit. Wir brauchen jetzt eine Lösung für den Absetzungswahnsinn!

Hier geht es zu der Antwort von Dr. Roy Kühne

2+

Offener Brief an Dr. Roy Kühne (CDU) vom 07.11.2019

Die Ergebnisse der Umfrage vom 06.11.2019 haben uns dazu veranlasst, einen offenen Brief an Herrn Dr. Roy Kühne zu verfassen.

Die Antworten der Befragungsteilnehmer deuten darauf hin, dass die Arztsoftware wohl nicht flächendeckend zum Einsatz kommt und eine gewisse Systematik in der Absetzung von erbrachten Heilmitteln durch Krankenkassen besteht.

Dies ist so nicht mehr hinnehmbar und hat uns zu folgendem offenen Brief geführt:

#therapeutenamlimit #regressexit #faireversorgung #lautbleiben

4+

Retaxierung von Heilmittelverordnungen aufgrund formaler Fehler muss ausgeschlossen sein!!!


Unsere aktuelle Onlinebefragung belegt, dass trotz der Intention des Gesetzgebers, der schon 2015 im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) seinen Willen bekundet hatte „formale Fehler bei der Ausstellung der Heilmittelverordnung und der Retaxationen gegenüber Leistungserbringern von Heilmitteln vermeiden zu wollen“ (Deutscher Bundestag, 2015, Drucksache 18/4095, Seite 4), flächendeckend die Patientenversorgung beeinträchtigt wird
Ein immenser Zeitaufwand für Abrechnungsbürokratie und eine rigide Absetzungspraktik seitens der Kostenträger führt zu erheblichen Problemen in der alltäglichen Versorgung und in der Zusammenarbeit zwischen Therapeuten und Ärzten. In der Konsequenz fordern 73% der befragten Therapeutinnen und Therapeuten ein Verbot von Retaxierungen aufgrund formaler Fehler.
Hier geht es zu den Ergebnissen der Online-Befragung:

2+

Therapeutinnen und Therapeuten haften mit ihren Einkommen für Systemfehler

Aktuell berichtet die Badische Zeitung über die Absetzungspraktik der IKK Classic in Baden-Württemberg ( https://www.badische-zeitung.de/kasse-fordert-geld-zurueck ). Allein der Vergleich des IKK Pressesprechers der Retaxierungen mit der Prüfung von Kassenbons aus dem Supermarkt ist schon als Affront gegen die Leistungserbringer zu werten. Die Summe des Absetzungsvolumens von 4 Millionen Euro macht zusätzlich die Brisanz deutlich, insbesondere vor dem Hintergrund der bisher erreichten gesetzlichen Änderungen.

Über 1000 Therapeutinnen und Therapeuten haben durch ihre Brandbriefe ihre prekäre Situation öffentlich gemacht. Die Briefe liegen dem Bundesministerium für Gesundheit im Einzelnen vor, ebenso wie die wissenschaftliche Auswertung und die daraus abgeleiteten Problemfelder. Letztendlich hat der Bundestag die Situation erkannt und gesetzliche Regelungen zu Verbesserung der Situation der Therapiefachberufe vorgenommen. Minister Spahn hat wörtlich anerkannt, dass die Proteste berechtigt waren.

Das genau in diesem Moment eine Krankenkasse von der Möglichkeit Gebrauch macht, vier Jahre rückwirkend nochmals alle Physiotherapieverordnungen zu prüfen, mag rechtlich nicht zu beanstanden sein oder tatsächlich formelle Fehler zum Anlass haben. Und natürlich trägt der Berufsstand eine gewisse Mitschuld an der Tatsache, dass überhaupt vier Jahre rückwirkend geprüft werden kann. Dieses Vertragsdetail wurde nicht erzwungen, sondern verhandelt und durch die Physio-Verbände unterschrieben. Der Gesetzgeber hat jedoch schon durch die detaillierten Vorgaben für zukünftige Vertragsverhandlungen auf die bisherige Verhandlungsschwäche der Berufsvertretungen reagiert und steht nun in der Frage der Regresspraxis erneut in der Pflicht.

Die ausgestellte ärztliche Verordnung dokumentiert den Therapiebedarf, die Notwendigkeit der Versorgung und den Anspruch des Versicherten auf eine Leistung, für die er aufgrund seines niedrigen Einkommens in eine Pflichtversicherung einzahlen muss. Das bisherige System der Versorgungssteuerung über die Vorgaben der Heilmittelrichtlinie führt zu einem Rahmenkonstrukt, welches Fehler provoziert. Dies scheint auch das angestrebte Ziel der Steuerung zu sein.

Es ist zu hinterfragen, ob eine an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtete Patientenversorgung durch die starren Vorgaben der Heilmittelrichtlinie überhaupt umzusetzen ist. Ob dies mit den geplanten Änderungen der Heilmittelrichtlinie gelingen mag, sei dahingestellt.

Eine nachträgliche Retaxierung aufgrund von Formfehlern konterkariert diesen Leistungsanspruch und schafft einen enormen Druck für die Leistungserbringer, zusätzlich zu den ohnehin als belastend eingestuften Rahmenbedingungen. Das führt dazu, dass immer mehr Therapeuten aus dem Kassensystem aussteigen und ihre Leistungen insbesondere für sozial schwache Versicherte immer schlechter erreichbar werden.

Wenn jetzt eine einzige Krankenkasse, wie das aktuelle Beispiel der Absetzungspraktik der IKK Classic zeigt, in einem Bundesland 46.000 Rezepte mit einem Absetzungsvolumen von 4 Millionen Euro retaxiert, so ist dies doch nur als Alarmzeichen zu werten. Bei der Menge an beanstandeten Rezepten kann nur ein gravierender Systemfehler konstatiert werden. Sollten sich andere Kassen dieser Absetzungspraxis anschließen, würde dies zu einem Zusammenbruch der Versorgung führen.

Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf sich für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die diesen Irrsinn unterbindet. Es ist unzumutbar, dass Therapeutinnen und Therapeuten weiterhin mit ihrem Einkommen für Systemfehler haften, die sie nicht zu verantworten haben!

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit #ohnemeinenphysiotherapeuten

7+

Resolution der Heilmittelerbringer beim Ratschlag verabschiedet

Dr. Achim Kessler und sein Team engagieren sich weiterhin für eine Verbesserung der Situation der Heilmittelversorgung. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE luden Sie am 21.10.2019 zu einem Ratschlag ein, bei dem mit unterschiedlichen Akteuren über weitere Schritte diskutiert wurde.

Als Ergebnis entstand eine gemeinsame Resolution der Teilnehmer, die im angefügten Link nachzulesen ist.

Volker Brünger zeigte in einem Impulsvortrag den aktuellen Kreislauf aus Pro und Kontra von Argumenten zum Thema Direktzugang auf, die letztlich zu einem ergebnislosen Stillstand führen. „In der Diskussion ist es uns wichtig den eigentlichen Kern eines möglichen Direktzugangs mehr in den Vordergrund zu rücken: die Wahlfreiheit des Patienten für eine Therapieform.“ Herausgestellt wurde auch, dass vielfach die Physiotherapie gemeint ist, wenn über einen Direktzugang diskutiert wird. Andere Fachberufe geraten schnell aus dem Fokus. Aus unserer Sicht muss das Thema viel mehr im Detail diskutiert werden, dazu gehören auch rechtliche Fragen sowie ökonomische, ethische und sozialpolitische Aspekte.

Bevor in verschiedenen Arbeitsgruppen themenbezogen diskutiert wurde gab es noch weitere Impulsvorträge von Christiane Sautter-Müller (LOGO Deutschland) zur Situation der Logopädie, Stephan Strasser von der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH über betriebliche Arbeitskämpfe an der Charité und Thomas Etzmuß (Vereinte Therapeuten), der über weiterhin notwendige Forderungen wie z.B. die Abschaffung der Prüfpflicht berichtete.

Vielen Dank an Dr. Achim Kessler, speziell auch an Sandra Sieron, Ron Pohle, Waltraud Lay und das gesamte Team, sowie an die Fraktion DIE LINKE für die fortwährende Unterstützung.

In diesem Zusammenhang sei der Hinweis an den Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) erlaubt, dass man solch engagierte Politiker auch zu einem SHV Gipfel einladen kann.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wie-weiter-nach-dem-terminservice-und-versorgungsgesetz-1/

#therapeutenamlimit #lautbleiben #DieLinke

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Pressemitteilung: „Offener Brief an Herrn Spahn vom 01.07.2019“

Offener Brief zur Ermittlung der bundeseinheitlichen Höchstpreise gemäß §125b Absatz 2

Offener Brief
An Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Bundesministerium für Gesundheit, die Fraktionen und deren Gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und SPD

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

der Gesetzgeber hat mit den Änderungen durch das TSVG die Bedeutung der Heilmittelversorgung anerkannt und gerade durch die Entbindung der zukünftigen Vertragsverhandlungen von dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität deutlich seinen Willen bekundet, die finanzielle Situation der Leistungserbringer zu verbessern. Nicht zuletzt mit der Vereinheitlichung der Vertragsverhandlungen auf Bundesebene oder der Ansetzung eines einheitlichen Minutenpreises für Leistungspositionen, die sich nur durch die Behandlungsdauer unterscheiden, ist der Wille Gleiches auch gleich zu honorieren, mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.
Dieser Intention folgend, wurde durch die Einführung des §125b Abs. 2 SGB V die Grundlage geschaffen, die Vergütungen im Heilmittelbereich auf ein bundesweit einheitliches Niveau anzuheben. Wörtlich heißt es hier in Absatz 2:
„Ab dem 1. Juli 2019 gilt für jedes Bundesland und jede Kassenart der jeweils höchste Preis, der für die jeweilige Leistungsposition in einer Region des Bundesgebietes vereinbart worden ist. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat sich mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene auf die bundesweit geltenden Preise zu verständigen.“
Wurde in der ursprünglichen Formulierungshilfe nach von einheitlichen Heilmittelpositionsnummern zur Findung der bundeseinheitlichen Preise gesprochen, so heißt es in der Gesetzesbegründung:
„Durch Absatz 2 wird die für die Verhandlungen auf Bundesebene notwendige Ausgangsbasis geschaffen, indem die bisher zwischen den Kassenarten und Vertragsregionen stark voneinander abweichenden Preise für Heilmittelleistungen vereinheitlicht werden. Zum 1. Juli 2019 werden die Preise für die einzelnen Leistungspositionen einmalig und bundeseinheitlich für alle Krankenkassen und Vertragsregionen auf den höchsten, in einer Vertragsregion des gesamten Bundesgebietes vereinbarten Preis angehoben.“
Auch wenn schon allein der Begriff der einheitlichen Heilmittelpositionsnummer Anlass für eine Diskussion um die Auslegung der Preise für Hausbesuche und Berichte gegeben hätte, so kann aus unserer Sicht die Formulierung der „Leistungsposition“ im Gesetz und der zugehörigen Begründung nur dahingehend gedeutet werden, dass Hausbesuche und Berichte einheitliche Leistungspositionen sind, egal für welchen Heilmittelbereich sie erstattet werden.
Deutlich wird diese Interpretation auch dadurch, dass in den einzelnen Leistungsbeschreibungen diese Positionen nicht aufgeführt sind, da deren Inhalt allein durch die Positionsbezeichnung Konsens sein muss.
Das Erreichen eines Patienten in seinem häuslichen, sozialen Umfeld kann nicht für eine Ergotherapeutin anders bewertet werden, als für Berufsangehörige anderer Professionen.
Dem zuvor beschriebenen Willen des Gesetzgebers muss aus unserer Sicht auch in diesen Punkten Rechnung getragen werden, insbesondere unter dem Aspekt der vielfach, auch von Verbänden beschriebenen, schwierigen wirtschaftlichen Situation der Versorgung von Patienten in ihrem häuslichen Umfeld.
Die Kenntnis der besonderen Bedeutung dieser Versorgungsform setzen wir voraus.
Wir fordern deshalb die Nachbesserung der zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen vereinbarten bundeseinheitlichen Preise und damit einheitliche Preise für alle Berufsgruppen in folgenden Positionen:
X9701 1,00€  X9901 13,28€  X9902 8,15€  X9906 4,27€  X9907 1,00€  X9933 17,79€  X9934 11,60€  X9935 16,32€

Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis „Therapeuten am Limit“
Heiko Schneider, Rieke Guhl, Volker Brünger, Michael Schiewack, Michel Wallner, Jens Uhlhorn

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