„Teurere Therapeuten“ – Was soll der Quatsch?

Teurere Therapeuten – so der Titel eines Kurzberichts in der aktuellen Wirtschaftswoche, nach eigenen Angaben Deutschlands führendes Wirtschaftsmagazin.
Höhere Honorare für die Therapeuten hätten die Ausgaben der Krankenkassen für den Heilmittelbereich „drastisch“ steigen lassen, so wird berichtet. Insbesondere das Anheben auf bundeseinheitliche Preise hätte steigende Ausgaben zur Folge, so würden etwa die Kosten für „Sprechtherapeuten“ in Sachsen um 51% „klettern“.
Liebes „führendes“ Wirtschaftsmagazin, die Regierungskoalition hat diese bundeseinheitlichen Preise ins TSVG geschrieben, nicht etwa weil man grad in Feierlaune war und einfach mal etwas Geld raushauen wollte, sondern als Reaktion auf die desolate Situation in den Therapieberufen. Vorausgegangen waren massive Proteste der Berufsangehörigen von denen Bundesgesundheitsminister Spahn sagte, sie wären absolut berechtigt. Es liegen weit über 1000 Brandbriefe aus der Branche vor, die sogar wissenschaftlich ausgewertet wurden. In den letzten zwei Jahren wurden unzählige Medienberichte verfasst, die die Situation beschreiben. Das alles könnte man recherchieren, zudem scheinbar eine der Autorinnen dieses „Kurzberichtes“ gerade erst als Moderatorin einer GKV Veranstaltung zu dem Thema engagiert wurde. Halbwahrheiten helfen zumindest nicht den Gesundheitsfachberufen, die übrigens durch ihre Arbeit einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen erwirtschaften. Wir können das nur als unsachliche Stimmungsmache gegen eine gesamte Berufsgruppe werten.

Übrigens prozentuale Steigerungen sagen ohne den Bezugswert nicht viel aus. So ist z.B. auf Basis der bundesdurchschnittlichen Preise das Honorar für eine normale Physiotherapeutische Leistung seit 2008 mit den neuen Preisen um 57% gestiegen, der Preis einer Einzelausgabe der „Wirtschaftswoche“ stieg im gleichen Zeitraum um 97%.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

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Etappenziel in Hessen erreicht!

Mit der #tourdespahn2019 waren wir angetreten um das Thema Schulgeldfreiheit voran zu bringen.

Zum Auftakt der Tour im letzten Jahr gab es auch die Demonstration in Wiesbaden, außerdem wurde Heiko in diesem Jahr von Schülerinnen und Schülern aus Marburg begleitet, die sich jetzt natürlich besonders über das erreichte Ziel in ihrem eigenen Bundesland freuen. Egal wie weit der Weg noch ist, die Etappenziele sind Meilensteine, die man auch erst einmal erreichen muss.

Wir freuen uns sehr über die Entscheidung der Koalition in Hessen in diesem Jahr in die Schulgeldfreiheit einzusteigen. Unser besonderer Dank gilt dabei Frau Christiane Böhm / Die Linken und Frau Dr. Daniela Sommer / SPD die sich sehr früh und mit Nachdruck für unser Anliegen eingesetzt haben sowie Frau Claudia Ravensburg / CDU.

Vielen Dank an unsere Mitstreiter aus Marburg. Dafür habt Ihr geschwitzt und gelitten.

Außerdem besonderen Dank an Panagiotis Tzallas und Ehefrau, Christine Donner / BED, Vanessa Diel, Andreas Flinner / VSP, Claudia Czernik, Kristina Jago, Oliver Harsy, Michael Haus, Michael Groh / Schulleiter Freseniusschule Marburg, Lusann Liebergesell / Dr. Rohrbach Schule Kassel, Olav Gerlach, Rieke Guhl, Therapiezentrum Dr. Kühne und Team, AZH für die tollen Trikots, Michael Reeder / Rehacon, Ingo Heyroth / Hasomed, PhysioGamradt Hessisch Lichtenau

Und an alle UnterstützerInnen der #tourdespahn2019!

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Koalition in Hessen legt Gesetzentwurf zur Schulgeldfreiheit vor

In dem Entwurf heißt es:

„[…] Die teilweise Kostenpflichtigkeit der Ausbildung wirkt sich negativ auf die Attraktivität des Berufsfelds aus und somit auch auf die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen in den Gesundheitsfachberufen.“

Mit dem Gesetzentwurf soll eine bisher fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung geschaffen werden. Zu den erwarteten Kosten wird ausgeführt:

„Es ergeben sich finanzielle Mehraufwendungen von ca. 1,5 Mio. für 2020, von 4 Mio. für 2021 und von je 5 Mio. für die Jahre 2023 und 2024. Es besteht die Möglichkeit, diese Mittel notfalls auch rückwirkend zum Schuljahr 2020/21 auszuzahlen, sofern die Rechtsverordnung später in Kraft treten sollte.
Eine Zahlung aus dem Landeshaushalt soll nachrangig einer gemeinsamen Finanzierungslösung zwischen Bund und Ländern erfolgen.“

Sehr geehrter Herr Spahn, für Sie hier nochmals zur Erinnerung Ihre Zusage aus dem letzten Jahr. Vielleicht ziehen Sie einfach unser Trikot an und besuchen die zuständige Abteilung. Viele Menschen warten auf Sie!

#therapeutenamlimit #regressexit #faireversorgung #lautbleiben

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Antwort von Dr. Roy Kühne – TaL fordert Positivliste!

„Es kann nicht sein, dass der Streit um fehlerhafte Software auf dem Rücken der Therapeuten ausgetragen wird. Das werde ich nicht länger hinnehmen.“

Sehr ausführlich beantwortet Dr. Kühne unsere Fragen. Wie viele Arztpraxen die verbindliche Software benutzen und wie hoch das gesamte Absetzungsvolumen tatsächlich ist, wird zusätzlich noch erfragt. Wir werden dazu weiter berichten.
Wir danken Dr. Kühne für die ausführliche Antwort, die uns allerdings hinsichtlich einer schnellen Lösung nicht zufriedenstellen kann.
Der Gesetzgeber hat den dringenden Handlungsbedarf schon 2015 erkannt. Die Tatsache, dass die KBV in Zusammenarbeit mit den Softwareherstellern jedoch nicht die Umsetzung gewährleisten kann, darf nicht zu Lasten der Therapeuten gehen. Völlig unverständlich ist es, dass Krankenkassen diesen schwebenden Zustand ausnutzen und massenhaft rückwirkend bereits erbrachte Leistungen absetzen.
Wir fordern daher umgehend ein Verbot von Absetzungen aufgrund formaler Fehler. Die Umsetzung kann aus unserer Sicht durch eine Positivliste gelingen, die verbindlich die Sachverhalte benennt, die zu prüfen sind und die dann folglich nur noch abgesetzt werden können. Das Prüfkriterium kann hier nur die Sicherung der Patientenversorgung sein und nicht die Einhaltung formaler Kriterien. Wir können uns auch nicht mehr auf eventuelle Verhandlungen verlassen, die hoffentlich dann Ende 2020 Wirkung zeigen. Die Therapeut*innen sind am Limit. Wir brauchen jetzt eine Lösung für den Absetzungswahnsinn!

Hier geht es zu der Antwort von Dr. Roy Kühne

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Offener Brief an Dr. Roy Kühne (CDU) vom 07.11.2019

Die Ergebnisse der Umfrage vom 06.11.2019 haben uns dazu veranlasst, einen offenen Brief an Herrn Dr. Roy Kühne zu verfassen.

Die Antworten der Befragungsteilnehmer deuten darauf hin, dass die Arztsoftware wohl nicht flächendeckend zum Einsatz kommt und eine gewisse Systematik in der Absetzung von erbrachten Heilmitteln durch Krankenkassen besteht.

Dies ist so nicht mehr hinnehmbar und hat uns zu folgendem offenen Brief geführt:

#therapeutenamlimit #regressexit #faireversorgung #lautbleiben

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Retaxierung von Heilmittelverordnungen aufgrund formaler Fehler muss ausgeschlossen sein!!!


Unsere aktuelle Onlinebefragung belegt, dass trotz der Intention des Gesetzgebers, der schon 2015 im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) seinen Willen bekundet hatte „formale Fehler bei der Ausstellung der Heilmittelverordnung und der Retaxationen gegenüber Leistungserbringern von Heilmitteln vermeiden zu wollen“ (Deutscher Bundestag, 2015, Drucksache 18/4095, Seite 4), flächendeckend die Patientenversorgung beeinträchtigt wird
Ein immenser Zeitaufwand für Abrechnungsbürokratie und eine rigide Absetzungspraktik seitens der Kostenträger führt zu erheblichen Problemen in der alltäglichen Versorgung und in der Zusammenarbeit zwischen Therapeuten und Ärzten. In der Konsequenz fordern 73% der befragten Therapeutinnen und Therapeuten ein Verbot von Retaxierungen aufgrund formaler Fehler.
Hier geht es zu den Ergebnissen der Online-Befragung:

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Therapeutinnen und Therapeuten haften mit ihren Einkommen für Systemfehler

Aktuell berichtet die Badische Zeitung über die Absetzungspraktik der IKK Classic in Baden-Württemberg ( https://www.badische-zeitung.de/kasse-fordert-geld-zurueck ). Allein der Vergleich des IKK Pressesprechers der Retaxierungen mit der Prüfung von Kassenbons aus dem Supermarkt ist schon als Affront gegen die Leistungserbringer zu werten. Die Summe des Absetzungsvolumens von 4 Millionen Euro macht zusätzlich die Brisanz deutlich, insbesondere vor dem Hintergrund der bisher erreichten gesetzlichen Änderungen.

Über 1000 Therapeutinnen und Therapeuten haben durch ihre Brandbriefe ihre prekäre Situation öffentlich gemacht. Die Briefe liegen dem Bundesministerium für Gesundheit im Einzelnen vor, ebenso wie die wissenschaftliche Auswertung und die daraus abgeleiteten Problemfelder. Letztendlich hat der Bundestag die Situation erkannt und gesetzliche Regelungen zu Verbesserung der Situation der Therapiefachberufe vorgenommen. Minister Spahn hat wörtlich anerkannt, dass die Proteste berechtigt waren.

Das genau in diesem Moment eine Krankenkasse von der Möglichkeit Gebrauch macht, vier Jahre rückwirkend nochmals alle Physiotherapieverordnungen zu prüfen, mag rechtlich nicht zu beanstanden sein oder tatsächlich formelle Fehler zum Anlass haben. Und natürlich trägt der Berufsstand eine gewisse Mitschuld an der Tatsache, dass überhaupt vier Jahre rückwirkend geprüft werden kann. Dieses Vertragsdetail wurde nicht erzwungen, sondern verhandelt und durch die Physio-Verbände unterschrieben. Der Gesetzgeber hat jedoch schon durch die detaillierten Vorgaben für zukünftige Vertragsverhandlungen auf die bisherige Verhandlungsschwäche der Berufsvertretungen reagiert und steht nun in der Frage der Regresspraxis erneut in der Pflicht.

Die ausgestellte ärztliche Verordnung dokumentiert den Therapiebedarf, die Notwendigkeit der Versorgung und den Anspruch des Versicherten auf eine Leistung, für die er aufgrund seines niedrigen Einkommens in eine Pflichtversicherung einzahlen muss. Das bisherige System der Versorgungssteuerung über die Vorgaben der Heilmittelrichtlinie führt zu einem Rahmenkonstrukt, welches Fehler provoziert. Dies scheint auch das angestrebte Ziel der Steuerung zu sein.

Es ist zu hinterfragen, ob eine an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtete Patientenversorgung durch die starren Vorgaben der Heilmittelrichtlinie überhaupt umzusetzen ist. Ob dies mit den geplanten Änderungen der Heilmittelrichtlinie gelingen mag, sei dahingestellt.

Eine nachträgliche Retaxierung aufgrund von Formfehlern konterkariert diesen Leistungsanspruch und schafft einen enormen Druck für die Leistungserbringer, zusätzlich zu den ohnehin als belastend eingestuften Rahmenbedingungen. Das führt dazu, dass immer mehr Therapeuten aus dem Kassensystem aussteigen und ihre Leistungen insbesondere für sozial schwache Versicherte immer schlechter erreichbar werden.

Wenn jetzt eine einzige Krankenkasse, wie das aktuelle Beispiel der Absetzungspraktik der IKK Classic zeigt, in einem Bundesland 46.000 Rezepte mit einem Absetzungsvolumen von 4 Millionen Euro retaxiert, so ist dies doch nur als Alarmzeichen zu werten. Bei der Menge an beanstandeten Rezepten kann nur ein gravierender Systemfehler konstatiert werden. Sollten sich andere Kassen dieser Absetzungspraxis anschließen, würde dies zu einem Zusammenbruch der Versorgung führen.

Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf sich für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die diesen Irrsinn unterbindet. Es ist unzumutbar, dass Therapeutinnen und Therapeuten weiterhin mit ihrem Einkommen für Systemfehler haften, die sie nicht zu verantworten haben!

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit #ohnemeinenphysiotherapeuten

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Resolution der Heilmittelerbringer beim Ratschlag verabschiedet

Dr. Achim Kessler und sein Team engagieren sich weiterhin für eine Verbesserung der Situation der Heilmittelversorgung. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE luden Sie am 21.10.2019 zu einem Ratschlag ein, bei dem mit unterschiedlichen Akteuren über weitere Schritte diskutiert wurde.

Als Ergebnis entstand eine gemeinsame Resolution der Teilnehmer, die im angefügten Link nachzulesen ist.

Volker Brünger zeigte in einem Impulsvortrag den aktuellen Kreislauf aus Pro und Kontra von Argumenten zum Thema Direktzugang auf, die letztlich zu einem ergebnislosen Stillstand führen. „In der Diskussion ist es uns wichtig den eigentlichen Kern eines möglichen Direktzugangs mehr in den Vordergrund zu rücken: die Wahlfreiheit des Patienten für eine Therapieform.“ Herausgestellt wurde auch, dass vielfach die Physiotherapie gemeint ist, wenn über einen Direktzugang diskutiert wird. Andere Fachberufe geraten schnell aus dem Fokus. Aus unserer Sicht muss das Thema viel mehr im Detail diskutiert werden, dazu gehören auch rechtliche Fragen sowie ökonomische, ethische und sozialpolitische Aspekte.

Bevor in verschiedenen Arbeitsgruppen themenbezogen diskutiert wurde gab es noch weitere Impulsvorträge von Christiane Sautter-Müller (LOGO Deutschland) zur Situation der Logopädie, Stephan Strasser von der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH über betriebliche Arbeitskämpfe an der Charité und Thomas Etzmuß (Vereinte Therapeuten), der über weiterhin notwendige Forderungen wie z.B. die Abschaffung der Prüfpflicht berichtete.

Vielen Dank an Dr. Achim Kessler, speziell auch an Sandra Sieron, Ron Pohle, Waltraud Lay und das gesamte Team, sowie an die Fraktion DIE LINKE für die fortwährende Unterstützung.

In diesem Zusammenhang sei der Hinweis an den Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) erlaubt, dass man solch engagierte Politiker auch zu einem SHV Gipfel einladen kann.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wie-weiter-nach-dem-terminservice-und-versorgungsgesetz-1/

#therapeutenamlimit #lautbleiben #DieLinke

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Pressemitteilung: „Offener Brief an Herrn Spahn vom 01.07.2019“

Offener Brief zur Ermittlung der bundeseinheitlichen Höchstpreise gemäß §125b Absatz 2

Offener Brief
An Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Bundesministerium für Gesundheit, die Fraktionen und deren Gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und SPD

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

der Gesetzgeber hat mit den Änderungen durch das TSVG die Bedeutung der Heilmittelversorgung anerkannt und gerade durch die Entbindung der zukünftigen Vertragsverhandlungen von dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität deutlich seinen Willen bekundet, die finanzielle Situation der Leistungserbringer zu verbessern. Nicht zuletzt mit der Vereinheitlichung der Vertragsverhandlungen auf Bundesebene oder der Ansetzung eines einheitlichen Minutenpreises für Leistungspositionen, die sich nur durch die Behandlungsdauer unterscheiden, ist der Wille Gleiches auch gleich zu honorieren, mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.
Dieser Intention folgend, wurde durch die Einführung des §125b Abs. 2 SGB V die Grundlage geschaffen, die Vergütungen im Heilmittelbereich auf ein bundesweit einheitliches Niveau anzuheben. Wörtlich heißt es hier in Absatz 2:
„Ab dem 1. Juli 2019 gilt für jedes Bundesland und jede Kassenart der jeweils höchste Preis, der für die jeweilige Leistungsposition in einer Region des Bundesgebietes vereinbart worden ist. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat sich mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene auf die bundesweit geltenden Preise zu verständigen.“
Wurde in der ursprünglichen Formulierungshilfe nach von einheitlichen Heilmittelpositionsnummern zur Findung der bundeseinheitlichen Preise gesprochen, so heißt es in der Gesetzesbegründung:
„Durch Absatz 2 wird die für die Verhandlungen auf Bundesebene notwendige Ausgangsbasis geschaffen, indem die bisher zwischen den Kassenarten und Vertragsregionen stark voneinander abweichenden Preise für Heilmittelleistungen vereinheitlicht werden. Zum 1. Juli 2019 werden die Preise für die einzelnen Leistungspositionen einmalig und bundeseinheitlich für alle Krankenkassen und Vertragsregionen auf den höchsten, in einer Vertragsregion des gesamten Bundesgebietes vereinbarten Preis angehoben.“
Auch wenn schon allein der Begriff der einheitlichen Heilmittelpositionsnummer Anlass für eine Diskussion um die Auslegung der Preise für Hausbesuche und Berichte gegeben hätte, so kann aus unserer Sicht die Formulierung der „Leistungsposition“ im Gesetz und der zugehörigen Begründung nur dahingehend gedeutet werden, dass Hausbesuche und Berichte einheitliche Leistungspositionen sind, egal für welchen Heilmittelbereich sie erstattet werden.
Deutlich wird diese Interpretation auch dadurch, dass in den einzelnen Leistungsbeschreibungen diese Positionen nicht aufgeführt sind, da deren Inhalt allein durch die Positionsbezeichnung Konsens sein muss.
Das Erreichen eines Patienten in seinem häuslichen, sozialen Umfeld kann nicht für eine Ergotherapeutin anders bewertet werden, als für Berufsangehörige anderer Professionen.
Dem zuvor beschriebenen Willen des Gesetzgebers muss aus unserer Sicht auch in diesen Punkten Rechnung getragen werden, insbesondere unter dem Aspekt der vielfach, auch von Verbänden beschriebenen, schwierigen wirtschaftlichen Situation der Versorgung von Patienten in ihrem häuslichen Umfeld.
Die Kenntnis der besonderen Bedeutung dieser Versorgungsform setzen wir voraus.
Wir fordern deshalb die Nachbesserung der zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen vereinbarten bundeseinheitlichen Preise und damit einheitliche Preise für alle Berufsgruppen in folgenden Positionen:
X9701 1,00€  X9901 13,28€  X9902 8,15€  X9906 4,27€  X9907 1,00€  X9933 17,79€  X9934 11,60€  X9935 16,32€

Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis „Therapeuten am Limit“
Heiko Schneider, Rieke Guhl, Volker Brünger, Michael Schiewack, Michel Wallner, Jens Uhlhorn

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