GKV – Versteckspiel geht weiter

Intransparenz, Halbwahrheiten und Nebelkerzen von allen Seiten begleiten uns seit den ersten Tagen des Aktionsbündnisses. Die GKV reiht sich erwartungsgemäß in die Riege der Nebelproduzenten ein und hat nun die Frist für unsere Anfrage zur Transparenz der aktuellen Vertragsverhandlungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verstreichen lassen.

Wir wollen weiterhin den gesamten Verhandlungsprozess öffentlich machen, denn dieser ist allein für Bildungszwecke von hohem öffentlichen Interesse.

Wir lassen uns nun anwaltlich vertreten und werden unser Recht auf Informationszugang auch notfalls gerichtlich durchsetzen.

Euer TaL-Team

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Affront gegen Heilmittelerbringer

GKV Spitzenverband steht aktuell pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten

Am 8. April veröffentlichte der GKV Spitzenverband seine aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsver-sorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Darin wird auf Seite 206 folgender Antrag gestellt:

„Die erstmaligen Verhandlungen zu den Verträgen nach § 125 Abs. 1 SGB V, die bis zum 01.01.2021 zu führen waren, haben gezeigt, dass aufgrund der Vielzahl der maßgeblichen Leistungserbringerverbände im Heilmittelbereich zielgerichtete Verhandlungen nur schwerlich zu führen sind. Über die fünf Heilmittelbereiche hinweg sind insgesamt 18 leistungserbringerseitige Berufsverbände an den Verhandlungen beteiligt; je Heilmittelbereich liegt die Verbändezahl zwischen zwei und vier Verbänden. Ein großes Problem bilden dabei die teils diametral unterschiedlichen Vorstellungen und Positionen zwischen den Verbänden auf der Leistungserbringerseite, was in einer Vielzahl von Vertragsvorschlägen und teils uneinheitlichen Schiedsanträgen zum Ausdruck kommt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verhandlungsergebnisse, die mit der Mehrheit der Verbände erzielt werden konnten, nachträglich von einem einzelnen Verband wieder infrage gestellt werden. Der GKV-Spitzenverband, der die Verhandlungen für alle Kassenarten gemeinsam führt, ist daher mit sehr aufwändigen Mehrparteienverhandlungen konfrontiert, bei denen versorgungsorientierte und fristgerechte Vertragslösungen nur schwer möglich sind. Der GKV-Spitzenverband schlägt daher vor, dass die für den jeweiligen Heilmittelbereich zu-ständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen je Heilmittelbereich einen gemeinsamen Verhandlungsführer bestimmen, der die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband im Sinne eines Sprechers führt und verbindliche Absprachen treffen kann, die im Vorfeld im Innenverhältnis der Verbände auf Leistungserbringerseite nach dem Mehrheitsprinzip festzulegen sind. Verträge sollten zudem immer dann zustande kommen, wenn die Mehrheit der Verbände der Leistungserbringer einem Abschluss zustimmt. Die im § 125 Abs. 5 vorgesehene Schiedsregelung sollte dahingehend gestärkt werden, dass jede Vertragspartei jeweils nur gemeinsame Schiedsanträge stellen kann, damit die Entscheidungsfindung durch die Schiedsstelle erleichtert und der Aufwand und die Dauer bei Schiedsverfahren reduziert werden kann.“

Oberflächlich betrachtet sieht dieser Antrag nicht spektakulär aus, im Detail hat er es aber in sich.

Wir erinnern uns kurz an die Diskussionen um die Maßgeblichkeit von Verbänden. Auch hier wurde schon versucht, sich die Verhandlungspartner auszusuchen. Die Verbändelandschaft ist historisch gewachsen und zwar nicht aus einer wilden Laune der Natur, sondern weil das System und die Rahmenbedingungen dies so erforderlich gemacht haben. Und wer, wenn nicht die GKV hat maßgeblich zu diesen Rahmenbedingungen beigetragen? Wenn es also eine Vielzahl an Verbänden gibt, die unterschiedliche Interessen verfolgen, so ist dies legitim und eine Körperschaft öffentlichen Rechts sollte in der Lage sein, das zu verstehen.

Ganz offensichtlich zielt der Antrag auf die spezielle Situation in der Logopädie ab. Hier hatte Logo Deutschland einem Vertrag zwischen den anderen drei Verbänden und der GKV nicht zugestimmt und das Schiedsgericht angerufen. Auch dies kam nicht aus einer Bierlaune heraus, sondern die Anrufung des Schiedsgerichts war wohl überlegt und gut begründet. Die GKV weiß sehr genau, dass hier die Positionen so unterschiedlich waren, dass eine Klärung im Innenverhältnis der Verbände auszuschließen wäre. In diesem besonderen Fall geht es ja auch immerhin um das Anerkenntnis wirtschaftlicher Preise, mithin also um die Basis aller zukünftigen Verhandlungen. Wenn dann ein Verband, der hauptsächlich die Interessen selbständiger Leistungserbringer vertritt, einem Vertrag mit so außerordentlicher Tragweite nicht zustimmen kann, so muss natürlich die Möglichkeit des Schiedsweges offen bleiben.

In allen anderen Leistungsbereichen hat es keine unterschiedlichen Schiedsanträge gegeben; die Formulierung des GKV-Antrags ist hier bewusst irreführend.

Erst recht haben nicht unterschiedliche Schiedsanträge zu Verzögerungen geführt, sondern eher die Blockadehaltung der GKV in den Verhandlungen. Auch hier ist die Argumentation der GKV gezielt falsch und irreführend.

Zusammenfassend versucht die GKV, basierend auf einem Sonderfall der Vertragsverhandlungen, die demokratischen Rechte aller Heilmittelverbände zu beschneiden und sich so einen weiteren Verhandlungsvorteil zu verschaffen – und das wohlgemerkt als Körperschaft öffentlichen Rechts. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Affront gegenüber allen Leistungserbringern der Heilmittelbranche dar.

Um es klar und verständlich bildhaft zu beschreiben: Die GKV steht gerade pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten, zertrampelt das Blumenbeet und schickt sich an, zwischen die Rosen zu kacken.

Wir müssen uns aber auch fragen, wieso es offensichtlich keinen Widerspruch seitens der großen Mehrheit der Verbände gibt. Nicht zuletzt aus der Erfahrung mit dem HHVG, mit der Einführung der Transparenzklausel wissen wir, wie plötzlich und vermeintlich unbemerkt in letzter Sekunde Änderungen in ein Gesetz aufgenommen werden. Ein solcher Versuch der GKV muss doch deutlich in den offiziellen Dokumenten des Bundestags kommentiert werden, wenn Heilmittelerbringende in Zukunft überhaupt ernst genommen werden wollen.

#GKVzurückpfeifen

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Ernüchternde Antwort der Bundesregierung

Im März nahm MdB Dr. Achim Kessler (Die Linke.) Bezug auf die Schiedssprüche im Heilmittelbereich und stellte folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung:

„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Schiedssprüchen der Schiedsstellen nach § 125 SGB V, die zuletzt für die Heilmittelbereiche Ergo- und Physiotherapie gefallen sind  und für die das Bundesgesundheitsministerium die Aufsicht hat, in Hinblick auf die juristische Vertretbarkeit des Fehlens der Festlegung der Vergütungspreise, was nach §125 (5) SGB V explizite Aufgabe der Schiedsstelle ist und welche Handlungsmaßnahmen sind geplant, um den gesetzgeberischen Willen der Preisfestsetzung durch die Schiedsstelle seiner Erfüllung zuzuführen?“

Für die Bundesregierung antwortete Staatssekretär Dr. Gebhart am 18. März:

„Gemäß § 125 Absatz 6 Satz 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 129 Absatz 10 Satz 1 SGB V führt das Bundesministerium für Gesundheit die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle nach § 125 Absatz 6 SGB V. Ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Vorgaben konnte nicht festgestellt werden. Die Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst nicht die Überprüfung der von der Schiedsstelle zur Festsetzung von Vertragsinhalten getroffenen Entscheidungen.

Bestehen weitergehende rechtliche oder sachliche Bedenken gegenüber von der Schiedsstelle getroffenen Schiedssprüchen, steht den jeweiligen Vertragspartnern nach § 125 Absatz 1 SGB V der Klageweg über das zuständige Landesgericht offen.“

Die Bundesregierung lässt hier keinen Zweifel an der Tatsache, dass ihr die inhaltliche Umsetzung ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben komplett sch… egal ist. Von dieser Seite werden die Therapeutinnen und Therapeuten keine Hilfe erwarten können.

Die Fraktion DIE LINKE. stellte nun einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem der Auftrag der Schiedsstelle zur Feststellung der Preise zumindest zukünftig konkretisiert würde.

Wir sind immer wieder überrascht darüber, wie unsere Bundesregierung „fickt euch“ nett umschreiben kann.


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+8

Wir gehen in Rente


Nachdem sich alles so megapositiv entwickelt hat und man überall im Land singenden und tanzenden Therapeutinnen und Therapeuten begegnet, können wir beruhig in Rente gehen.

Noch gestern Nacht erreichten uns Nachrichten von euphorisierten Physios, die mit ihrem unerwarteten Reichtum weitere CDU-Abgeordnete kaufen wollen und Ergos, die sich unfassbar irgendwann auf irgendetwas freuen. Die dbx-Logopädinnen fahren ja eh schon länger Porsche und die Podos… mal ehrlich, die dürfen den ganzen Tag fremde Füße anfassen und haben sowieso den geilsten Job.

Wir hoffen einige von Euch mal in Ischgl, Dubai oder auf Sylt zu treffen.

Euer Team Therapeuten am Limit

Tschüss ihr Otternasen (Gnihihi)

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Unterschiedliche Rechtsauffassung in der Ergotherapie

Wir hatten von einer pragmatischen Lösung für die Ergotherapie berichtet.

Nach Hinweis des DVE, dass diese Lösung noch unter Gremienvorbehalt steht, hatten wir dies ja bereits ergänzt. Heute berichten beide Berufsverbände von einer Ablehnung seitens des DVE.

Hier findet Ihr beide Meldungen:

„Preissteigerung in der Ergotherapie aus eigener Reihe abgelehnt. Pragmatische Zwischenlösung geplatzt!“

„DVE nimmt Abstand vom Kompromissvorschlag des 22. März 2021 Vorstand und Bundesverhandlungskommission stimmen nach Beratung dagegen“

Hintergrund sind offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen der Verbände.

Der DVE berichtet:  „Von den ursprünglich an diesem Termin geforderten 9 % Erhöhung als Minimal-Lösung wollte der GKV-Spitzenverband allerdings nichts wissen, so dass die 3,41 % leider nur einen Kompromiss abbildeten.“

Es ging an diesem Tag demnach tatsächlich um eine Übergangslösung, denn: „Dies war dem Umstand geschuldet, dass die beiden maßgeblichen Verbände zum einen den Rahmenvertrag möglichst schnell in Kraft treten lassen wollen, zum anderen, dass den Klagen der beiden Verbände nicht vorweggegriffen wird.“

Trotz der klaren Aussage, dass es sich nur um eine Zwischenlösung ohne eine Anerkenntnis der Wirtschaftlichkeit handelte, führt der DVE im Weiteren aus:  „Die Erhöhung von weniger als 3,5 % entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. In § 125 SGB V haben GKV-SV und Verbände die Aufgabe, angemessene Preise zu vereinbaren – mit diesem Abschluss wären wir meilenweit davon entfernt. Der Schiedsstelle lagen belastbare Daten vor, die eine weitaus höhere Steigerung rechtfertigen.“

Es werden an dieser Stelle unterschiedliche Sachverhalte vermischt.

Der BED berichtet: „Die Begründung des anderen Verbandes, ein Abschluss mit +3,41% gefährde die Klage gegen den Schiedsspruch ist schon deshalb absurd, weil ein Abschluss mit den alten Preisen eine Vorjahresanknüpfung darstellt und damit die Vermutung der Angemessenheit der bisherigen Preise überhaupt erst ermöglicht. Ein Gericht würde darin eine Bestätigung sehen, dass die alten Preise offenbar als wirtschaftlich erachtet wurden.

Für uns ist es wichtig, Transparenz über den Verhandlungsablauf herzustellen . Dazu gehört es auch, Teilschritte zu diskutieren, die nicht abschließend zum Ergebnis führen. So zeigt sich, dass selbst bei gleichen Zielen der Teufel im Detail steckt und Verhandlungsführung eben doch kein Kinderspiel ist. Geheimniskrämerei lehnen wir nach wie vor ab.

Unser Fehler war, nicht sofort auf den Gremienvorbehalt hinzuweisen. Dafür entschuldigen wir uns.

Ansonsten hoffen wir, dass sich die richtige Rechtsauffassung durchsetzt, im Sinne aller Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten.

#dreijahrebrandbrief #regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

+6

Pragmatische Zwischenlösung in der Ergotherapie

Nach dem Ende des Schiedsverfahrens mit einem wenig zielführenden Schiedsspruch hatten sich die ergotherapeutischen Verbände darauf geeinigt, Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch einzulegen und diesen nicht anzuerkennen. Die erneute Verhandlungsrunde mit der GKV brachte – wenig überraschend – keine Ergebnisse, aber die Gefahr eines vertragslosen Zustands zum 1.4.

Als Knackpunkt in den Verhandlungen erwies sich wohl erneut der Begriff der Wirtschaftlichkeit. Auch wir haben in den letzten drei Jahren gebetsmühlenartig auf die Lücke in der Finanzierung durch die GKV hingewiesen und deren Resultate – Altersarmut, Berufsflucht, Fachkräftemangel – thematisiert. Wir haben auch nie verschwiegen, dass die Behebung dieses Problems viel Geld kosten wird; Geld, das den Therapeutinnen und Therapeuten seit Jahren vorenthalten wird.

Selbst das Schiedsgericht hatte erkannt, dass der Kern einer wirtschaftlichen Praxisführung eine auskömmliche Entlohnung der Mitarbeiter ist und als Parameter die Gruppe 7 Stufe 5 TVöD festgelegt. Somit ist es unmissverständlich, dass die Verhandlung und die Anerkenntnis von wirtschaftlichen Preisen eine Entlohnung in Anlehnung an den TVöD nach sich zieht.

Es war sicher auch kein Geheimnis, dass niemand aus dem Verhandler-Team der GKV freiwillig einen Vertrag mit einer deutlich zweistelligen Preissteigerung unterschreiben würde. Ansonsten hätte sicher auch nicht der Gesetzgeber gleich die Möglichkeit des Schiedsverfahrens mit kurzen Fristen etabliert. Eine Erkenntnis, zu der die unparteiischen Mitglieder und der Vorsitzende des Schiedsgerichts vielleicht erst jetzt gekommen sind.

Gestern erreichten die ergotherapeutischen Verbände mit der GKV eine pragmatische Lösung: Um den vertragslosen Zustand zu beenden, wurde vorläufig eine Preissteigerung von 3,41 % vereinbart OHNE jegliche Anerkenntnis einer Wirtschaftlichkeit. Darüber soll ein unabhängiges Gutachten entscheiden und abschließend wirtschaftliche Preise in der Ergotherapie beziffern.

Wir möchten uns bei den beteiligten Verbänden BED und DVE für ihre aufrechte Haltung und konsequente Verhandlungsführung bedanken und wünschen viel Erfolg für den weiteren Verlauf.

*** aktualisiert am 24.3.21 –> Diese Einigung steht derzeit noch unter Gremienvorbehalt seitens des DVE und der GKV ***

Euer Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

+19

Rechtliche Vorabprüfung: Schiedsstelle stellt sich über das Gesetz

Der Frankfurter Rechtsanwalt und Notar a.D. Franz O. Schneider übt mit einer rechtlichen Vorabprüfung von Teilen des Schiedsspruches der Schiedsstelle Berlin vom 18.02.2021 deutliche Kritik an der Entscheidungsfindung.

Insbesondere durch die Nichtfestlegung der ergotherapeutischen Preise sei die Schiedsstelle in wesentlichen Teilen nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen und habe damit nicht nur den Therapeutinnen und Therapeuten ein Bärendienst erwiesen sondern sich damit auch über das Gesetz gestellt.

Die Schiedsstelle habe den Vertragsparteien „Hausaufgaben“ aufgegeben,  ohne dass sich diese dabei auf eine Rechtsgrundlage stützen könnten. Die Erledigung dieser „Hausaufgaben“ könne somit  durch keinerlei Vollzugmaßnahmen erzwungen werden.

Auch die Begründung der Schiedsstelle stößt auf Kritik. Wenn sich die Schiedsstelle nicht in der Lage sähe Preise festzusetzen, hätte ein neutraler Gutachter bestellt werden müssen, so wie es auch die Geschäftsordnung der Schiedsstelle vorsieht.

Die Kritik wiegt schwer.

Aber lest am Besten selbst:

Kritik-am-Schiedspruch-v.-18.02.2021_20210311_Aussenfassung_US

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

+20

Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit

Wir wollten die Geheimniskrämerei rund um die Vertragsverhandlungen beenden und für Transparenz sorgen. Deshalb hatten wir am 4.2. einen entsprechenden Antrag mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesministerium für Gesundheit gestellt. Rechtzeitig mit Ablauf der Frist hat das Ministerium nun geantwortet. 

Das Ministerium verweist mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den GKV Spitzenverband als diejenige Behörde, die die angefragten Informationen selbst erhoben oder geschaffen hat und der die größte Sachnähe zum Verfahren zukommt.

Natürlich werden wir den Antrag mit Verweis auf das BMG erneut beim GKV Spitzenverband stellen.

Wir berichten an dieser Stelle gerne über den weiteren Verlauf.

Therapeuten am Limit, 10.3.2021

Aw_BMG_04032021_geschwaerzt

+8

Therapeuten als Freiwild für die GKV?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

„Ebbe langts“, sagt man in Hessen… und das sage ich auch. Ich ringe nach Luft und Worten.

Nun ist klar, die Verhandlungen und das Schiedsverfahren sind gescheitert. Der Gesetzgeber, der durch das TSVG die Heilmittelerbringer stärken und zukunftsfähig machen wollte, hat versagt.

Das Verhalten des GKV „Spitzbubenverbandes“ ist als offene Provokation zu werten und das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen! Jetzt gilt es als Gemeinschaft zu demonstrieren, dass dieser jahrzentelange verächtliche Umgang mit uns einschneidende Konsequenzen hat. Man kann nicht mehr erwarten, dass wir Leistungen ohne (angemessene) Vergütung erbringen und dabei spreche ich noch nicht mal vom bürokratischen Aufwand, der ohnehin nie honoriert wurde.

Dies wurde auch von Herrn Spahn persönlich öffentlich via Facebook live Auftritt anerkannt:

„Die Proteste waren berechtigt“ Jens Spahn, 2018

Ich sehe die Selbstverwaltung als gescheitert an. Die gesetzlichen Krankenkassen handeln nicht im Interesse ihrer Patienten*innen und deren Versorgung. Sie handeln ausnahmslos im eigenen Interesse und werden ihrer Verantwortung als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht gerecht.

Man kann sich jahrelang die Nettoverwaltungskosten exorbitant erhöhen, um sich Gehälter und Betriebsrenten zu sichern, aber gönnt den Menschen, die aktiv das Versorgungsgeschehen aufrecht erhalten, weder Rente noch die Butter auf dem Brot.

Nicht mehr mit uns…

To be continued

Therapeuten am Limit – mehr denn je

Euer Heiko – Euer Therapeuten am Limit Team

+129

Transparenz zu den Vertragsverhandlungen im Heilmittelbereich

Mit den im TSVG gemachten Vorgaben zu den bundesweiten Vertragsverhandlungen gemäß § 125 SBG V, wollte der Gesetzgeber die Vertragsverhandlungen flexibler gestalten und die Leistungen der Therapeuten in Zukunft besser entlohnen.

Nachdem nun in den meisten Leistungsbereichen die Schiedsverfahren laufen, stellt sich für uns die Frage, was konkret in den Verhandlungen streitig war und ob insbesondere die Kostenträger den Willen des Gesetzgebers verinnerlicht haben.

Von verschiedenen Seiten war zu hören, dass die Vertragsverhandlungen unter dem Grundsatz der Verschwiegenheit geführt werden müssen, weil dies gesetzlich so geregelt sei. Tatsächlich lässt sich eine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Schiedsverfahren durch den § 13 der Geschäftsordnung der Schiedsstelle ableiten, nicht jedoch für die Vertragsverhandlungen. Deutlich wird dies durch einen Vergleich mit den Vorgaben aus § 130b SGB V für die Vertragsverhandlungen mit pharmazeutischen Unternehmen, für die schon im Gesetz eine Vertraulichkeit festgelegt wird. Wörtlich heißt es hier:

„Die Verhandlungen und deren Vorbereitung einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich.“

Dieser Zusatz lässt sich schon allein durch die Tatsache erklären, dass hier einzelne Unternehmen verhandeln und eine Veröffentlichung der Vertragsverhandlungen Betriebsgeheimnisse offenlegen könnte.

Dieser Zusatz fehlt folgerichtig im § 125 SGB V für die Verhandlungen im Heilmittelbereich, denn bei den hier notwendigen Unterlagen kann nicht auf einen einzelnen Betrieb abgestellt werden.

Die Verpflichtung zur Versorgung der Patienten mit Heilmitteln ist nicht zuletzt in § 32 SGB V verankert und daher von hohem öffentlichem Interesse. Wir halten es demgemäß für dringend geboten eine Transparenz über das Verhandlungsgeschehen herzustellen, allein um die Frage zu klären, ob es einer weiteren politischen Begleitung der aktuellen und zukünftigen Vertragsverhandlungen bedarf.

Aus diesem Grund werden wir mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen entsprechenden Antrag beim Bundesministerium für Gesundheit stellen.

Euer Therapeuten am Limit Team

#therapeutenamlimit #faireversorgung #regressexit

+33

Übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück

„Ich empfinde die wirtschaftliche Situation als untragbar und auch ein Stück weit als Missachtung meiner wichtigen Arbeit. Für technische medizinische Hilfsmittel werden von den Krankenkassen oft immense Summen übernommen, für die teilweise lebenswichtige, psychisch und fachlich anspruchsvolle Arbeit von uns Therapeuten ist angeblich einfach kein Geld da…“ (R. B., Logopädin)

„Es bringt mich an mein Limit, jeden Monat die Ängste zu haben, ob die Einnahmen ausreichen, um die Gehälter und den Kredit für die Praxisausstattung, … zu zahlen…“ (A. G., Logopädin)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

diese Zitate stammen aus den Brandbriefen, die mir zwei Logopädinnen 2018 zugesendet haben. Sie bringen es auf den Punkt und wie ihr alle wisst, ist und waren sie nicht die Einzigen, die mir ihre Situation und ihre Gedanken schilderten.

Die Inhalte Eurer Briefe und die darauf folgende Analyse durch Frau Prof. Heidi Höppner (ASH) und Frau Dr. Eva-Maria Beck (ASH),  haben seitdem in keiner erdenklichen Weise an Gültigkeit verloren (leider!). Genauso wenig die darin aufgeführten wirtschaftlichen, sozialen- und auch psychologischen Folgen und Probleme der HeilmittelerbringerInnen.

Von Verhandlungen, Schiedsverfahren und Korporatismus

Wie wir ja wissen, wird aktuell über die Verträge für die Heilmittelerbringer verhandelt. Bei den Logopädinnen wird noch darüber sinniert, ob es zu einem Schiedsverfahren kommen soll oder nicht.  Ein Schiedsverfahren ist vor allem dann anzustreben, wenn einer der Verhandlungspartner grundlegende Fakten und vor allem die gesetzliche Bestimmung verkennt.

Aber was passiert eigentlich, wenn die eigenen VerhandlerInnen dies nicht erkennen? Welche Gründe kann es dafür geben, wenn Offensichtliches und Fakten ausgeblendet werden? Wir alle erleben gerade sehr deutlich, wie irrational sich Menschen verhalten können. In meinem Beitrag vom 17.12.  habe ich das Thema Korporatismus nicht grundlos angesprochen. Und was soll ich sagen, als Reaktion auf diesen Beitrag und wie zur Bestätigung, wurde mir von vielen KollegInnen der Newsletter des dbl mit der Signatur von Frau Karrasch, der 1. Vorsitzenden des dbl zugespielt.  Was ich da lesen musste, lässt mir keine Ruhe. Daher veröffentliche ich diesen Newsletter und stelle ihn zur Diskussion.


Der Newsletter zwischen Anspruch und Behauptung

In den ersten beiden Absätzen schreibt Frau Karrasch: „Wir wollen das Ergebnis für einen neuen Vertrag bis ins Detail vorstellen erläutern und vor allem auch aufzeigen, warum die gewählten Verantwortlichen im dbl sich in ihrer übergroßen Mehrheit entschieden haben, dieses Verhandlungsergebnis anzunehmen“. Nur leider passiert das nicht und es finden sich nur bestimmte Auszüge darin – es ist also nicht möglich sich ein wirkliches Bild zu machen.

Weiter schreibt sie: „Zudem empfehlen wir, die teilweise sehr massiv in den sozialen Medien vorgebrachten Behauptungen über angebliche schwerwiegende Mängel des Vertrages einem sachlichen Faktencheck zu unterziehen.“

An dieser Stelle frage ich mich, von welchen Behauptungen sie spricht. Sie führt hier keine Beispiele an, um ihre Mitglieder davon in Kenntnis zu setzten. Also sie behauptet, dass es Behauptungen zu schweren Mängeln des Vertrages gibt und lässt ihre Mitglieder im Unklaren darüber was sie eigentlich meint. Falls sich das auf meinen Beitrag bezog, dann möchte ich klarstellen, dass es sich um Fakten handelt und mitnichten um Behauptungen. Und das werde ich in der Folge auch gerne erläutern.

Der Faktencheck

  1. Erläuterungen zu den Vertragsinhalten

Auf den Seiten des dbl sind die Vertragsdokumente eingestellt ( siehe hier: Vertrag_DBL) und nur im Mitgliederbereich (FAQ) finden sich dann auch Kommentare dazu – das kann man so machen.

Es geht aber tatsächlich viel besser, wie das Beispiel von LOGO Deutschland zeigt: Vertrag LOGO Deutschland

Hier ist direkt für jeden transparent zu erkennen welche Kommentare und Kritikpunkte es für die einzelnen Vertragsabschnitte gibt. So kann man sich, auch wenn man nicht Mitglied ist, ein Bild machen. Und vergessen wir nicht, die maßgeblichen Verbände sind dazu aufgerufen, stellvertretend für den jeweiligen Heilmittelbereich zu verhandeln – also mitnichten nur für die eigenen Mitglieder sondern im Gesamtinteresse. Somit ist es auch nur fair alle gleichermaßen zu informieren.

Freunde holt euch nen Tee und lest weiter

2. Angemessene Vergütungserhöhungen …

Der Vertrag sieht eine Vergütungsserhöhung von 22% verteilt über dreieinhalb Jahre vor. Darüber hinaus sollen diese 22% als wirtschaftlich ausreichend anerkannt werden. Wie ist es möglich, das zu befürworten, wenn das vom eigenen Verband in Auftrag gegebene WAT Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Erhöhung von 60% notwendig sei, um überhaupt eine Praxis wirtschaftlich führen zu können – sprich es bräuchte diese Erhöhung um 60% bereits im ersten Jahr. Aber Frau Karasch kommt in ihrem Newsletter zu einem anderen Schluss: „Wir freuen uns über die gesicherten Steigerungen in den nächsten Jahren, denn große Unsicherheiten liegen in der Preisentwicklung der nächsten Jahre und ein Schiedsspruch wird kein Ergebnis für die kommenden dreieinhalb Jahre bringen.“ Für mich ist das nicht nachvollziehbar: diese willkürlich kastrierte „Steigerung“ auf lediglich 22%, an Stelle der gutachtlich festgestellten 60%, manifestiert über die nächsten dreieinhalb Jahre ein – nicht nur für Mathematikprofessoren überschlägig erkennbares – mächtiges Defizit. Und zwar ein Defizit, welches verhindert, dass in den nächsten dreieinhalb Jahren auch nur eine Praxis wirtschaftlich geführt werden kann. Darüber hinaus maßt sich von Frau Karrasch – mit der übersinnlichen Kraft der weissagenden Prophetin – an, ein positives Ergebnis eines Schiedsverfahrens zu verneinen.

3. … und was das mit Corona zu tun hat

Aber es kommt noch schlimmer. Im Newsletter heißt es weiter: „Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten enormen Staatsschulden sowie die zu erwartende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass unsere Verhandlungschancen bzw. Chancen im Schiedsverfahren in 2022ff besser werden als heute.“ Nun das ist ja interessant denn zunächst einmal hat Corona dazu geführt, dass wir uns in unserem Praxisalltag in diesem und mindestens noch im nächsten Jahr mit gesteigerten Hygienekosten konfrontiert sehen. Auch hat Corona die Lage zusätzlich verschärft, da die Auslastung in den Praxen zurück gegangen ist, sowohl weil längere Abstände in der Behandlung wegen „Lüften“ erforderlich sind, Patienten seltener zum Arzt gehen und somit weniger Verordnungen verschrieben werden und Risikopatienten zum Teil ganz ausfallen um mal ein paar Beispiele zu nennen. Corona hat also wie ein Brennglas auf die bestehenden Probleme gewirkt und sie gesteigert. Noch dazu hat die Pandemie dafür gesorgt, dass die gesellschaftliche Bedeutung der Gesundheitsberufe und des Gesundheitswesens in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit deutlich gesteigert wurde. Und dieses Momentum soll jetzt nicht genutzt werden? Stattdessen verkaufen wir uns unter Wert damit in 3 Jahren, wenn die Erinnerungen an die wichtigen Gesundheitsberufe verblassen, in einer schlechteren Verhandlungsposition sind?

4. Ökonomische Bedeutung von Heilmittelberufen

Das Zitiat aus dem vorausgegangenen Punkt von Frau Karasch legt nahe, dass ihr die Bedeutung der Gesundheitsberufe nicht ganz klar ist. Liest man gesundheitspolitische und gesundheitsökonomische Texte und Literatur von anerkannten Volkswirtschaftlern wie z.B.  „Das Gesundheitswesen als Wachstumsmotor“  von Volkswirt und Zukunftsforscher Erik Händeler, kommt man zu gänzlich anderen Ansichten. Denn in einer Wissensgesellschaft in der wir leben, in denen immer mehr Menschen immer länger gesund bleiben müssen, spielen wir TherapeutInnen (wie auch andere Gesundheitsberufe) eine enorm wichtige Rolle in der Versorgung der Menschen.

5. Von Drohkulissen und Korporatismus

Weiterhin ist im Newsletter zu lesen, dass nur auf Basis der Mehrheitslage von Abstimmungen durch von DBL, DBS und DBA es zu einem Vertrag kommt. Es wird regelrecht damit gedroht, dass eine fehlende Zustimmung in eine Vertragslosigkeit führt. Das ist im Übrigen die Argumentation, die die GKV als Drohkulisse in den Verhandlungen nutzt. Insofern hier nochmal mein Hinweis auf den Korporatismus.  

6. Juristische Würdigung

Ein vertretungsberechtigtes Organ, gleich ob er einem Verein, Verband, einer Kapital- Personengesellschaft vorsteht, sollte immer darauf bedacht sein, die Interessen derer zu vertreten, die ihn als Vertreter ihrer Interessen bestimmt bzw. bestellt haben. Die „Seite zu wechseln“, ohne sein Amt niederzulegen, zurückzutreten und seinen Auftraggeber vom Seitenwechsel zu unterrichten, kann böse Folgen haben.  Sollte ein Rechtsanwalt solches tun, trifft ihn die volle Härte des Strafgesetzes (wenn er erwischt wird). § 356 Strafgesetzbuch stellt solches Handeln als „Parteiverrat“ unter Strafe. Wenn er in einer ihm von einer Partei anvertrauten Angelegenheit beiden Parteien mit Rat und Tat pflichtwidrig dient, kann er sich eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren bei Gericht abholen.

Handelt er gar im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, hat er sich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren eingehandelt. Man sieht daran, dass der Gesetzgeber im Verrat der eigenen Partei eine hohen Unrechtsgehalt in der Handlung des Täters sieht, wenn es sich um einen Rechtsanwalt handelt.

Am Unrechtsgehalt und der moralischen Verwerflichkeit solchen Tuns ändert sich auch dann nichts, wenn es sich beim Täter nicht um einen Anwalt, sondern beispielsweise um einen Vorstand eines Vereins oder Verbandes handelt. Er kann zwar nicht nach § 356 StGB bestraft werden, es kann ihn jedoch die volle Kraft des Zivilrechts überwältigen. Wer sich als Vorstand auf die andere Seite schlägt und dabei pflichtwidrig den Auftrag der von ihm übernommenen Interessensvertretung schuldhaft verletzt, kann sich plötzlich Schadensersatzansprüchen gewaltigen Ausmaßes ausgesetzt sehen. Unterlassungsansprüche sowie die fristlose Kündigung seiner Stellung können Folgen seiner pflichtwidrigen Handlung sein. Ich will die juristische Seite hier nicht vertiefen, es wird aber immer wieder an mich herangetragen, dass sich Verstöße gegen sog. Company Law and Corporate Governance zu häufen scheinen. Wenn ich auf die Interessenlage der Therapeuten sehe und wie grottenschlecht ihre Vertretungen sich durch einige Ihrer Verbände aufzutun scheinen, kommt mir doch das eine und andere Mal in den Sinn, ob sich so mancher Vorstand nicht besser als Lobbyist für die andere Seite verdingen sollte. Ich gehe nicht soweit, von „Lobbyisten U-Booten“ zu sprechen. Darüber sollten, diejenigen, die sich angesprochen fühlen, selbst intensiv nachdenken und entsprechende Konsequenzen ziehen, bevor andere es für sie tun.


Fazit:

Also ich verstehe es immer noch nicht… WAT Gutachten, LOTSE Gutachten, Therapeutinnen Aufstände, Brandbriefe, wissenschaftliche Analyse der Brandbriefe, IFO Studie aus 2016, alles nicht ausreichend um rechtskonform dem TSVG nachzukommen?

Da hat der Gesetzgeber uns TherapeutInnen und den uns vertretenen Verbänden den Rücken gestärkt, um nicht zu sagen er hat sie gewickelt, gefüttert und gibt ihnen das nötige Handwerkszeug für eine Eskalation und sie bekommen es  mit solch einer Rückendeckung nicht hin, in ein Schiedsgericht zu gehen? 

Dass Frau Karasch für Ihren Berufsstand einsteht und in dessen Interesse handelt und agiert, wie es durch das TSVG §125 SGB V Abs. 3 vorgesehen ist, ist nicht erkennbar. Eher ist das Gegenteil der Fall. Für mich wäre schon der innere Wunsch nach solchem Tun hinreichend Grund, das mir übertragene Amt niederzulegen, weil ich in einem unheilbaren Interessenkonflikt verhaftet wäre, den ich verantwortlich für meine Interessenspartei nicht lösen kann. Sie hat durch ihre im Newsletter vertretene Ansicht den Rubikon überschritten. Entweder sie trennt sich vom Verband oder der Verband trennt sich von ihr. Schnellstens, bevor auch noch das Kind in den Brunnen fällt und nichts mehr zu retten ist. 

Übernehmen sie Verantwortung und treten sie zurück!

Euer Heiko und Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

Weitere Links zum Thema:

Der Newsletter:

https://physiotherapeuten.de/artikel/veraergerte-therapeuten/

https://physiotherapeuten.de/artikel/therapeutinnen-am-limit-verstehen/

+32

Es ist zum Haare raufen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Die erste Protest-Tour ist nun über 2 1/2 Jahre her und damals spielte sich folgendes ab. Mitten in den Vorbereitungen zur Tour und beim Lesen der vielen Briefe, bekam ich eine Mail eines Kollegen.

Dieser Kollege ließ kein gutes Haar an mir. Er warf mir betriebswirtschaftliche Fehler vor, ohne mich zu kennen und versuchte mir meine Situation zu erklären. Er glaubte wohl durch seine Erfahrung mir noch etwas beibringen zu können. Alles was er mir da schrieb war auch plausibel, richtig und Teil seines Erfahrungsschatzes. Er hatte wohl selbst schon einige schlechte Zeiten erlebt und ich nahm ihm dies also nicht übel.

Am Ende schrieb er:“ Aber wenn du mir klar in ein bis zwei Sätzen nachvollziehbar erklären kannst, warum du aufgeben musstest, spende ich dir was für die Tour“

Meine Antwort: „Können sie Ihren Mitarbeitern ein Gehalt zahlen, das sie vor der Altersarmut schützt?

Er spendete umgehend 100€ für die Tour.

Aktuell laufen Vertragsverhandlungen. Das diese Verhandlungen überhaupt möglich sind, haben wir uns zu verdanken. Uns allen! Gemeinsam haben wir als Heilmittelerbringer gekämpft. Wir haben protestiert was das Zeug hält. Mit Ideenreichtum, Leidenschaft und Kreativität auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Briefe geschrieben, LokalpolitikerInnen informiert und die Spahnschen Facebook Life Auftritte gekapert, Videos gedreht durch Städte marschiert und „bekreidet“ sowie Radgefahren bis Herr Spahn öffentlich eingestehen musste: „Eure Proteste sind berechtigt“

Die Folge – das TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz)

Der für uns wohl wichtigste Part ist § 125 Abs.3

(3) Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

  1. die Entwicklung der Personalkosten,
  2. die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie
  3. die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.

Nun liegen hier Verträge aus der Logopädie und Podologie vor, die mich nicht nur mehr staunen lassen, sondern mir die Wut und Schamesröte ins Gesicht treiben.

Abgesehen davon, dass die 22% garantiert nicht das sind, wofür wir gemeinsam gekämpft haben,  ist alleine die Verteilung  auf 3 1/2 Jahre ein blanker Hohn und vermutlich auch nicht gesetzeskonform. Die Kosten haben wir jetzt, ganz abgesehen von dem Defizit, das über die letzten Jahrzehnte entstanden ist. Es gibt also keine logisch nachvollziehbare Erklärung für solche Vertragsergebnisse, die weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Alleine den erhöhte Aufwand, den wir für Bürokratismus betreiben müssen und der bisher nicht vergütet wurde, frisst schon einen nicht unerheblichen Teil dieser Vergütungserhöhung.

Diese Verträge dann obendrein noch als wirtschaftlich anzuerkennen hat wohl mit Sicherheit etwas Sittenwidriges und hier müssen sich im Zweifelsfall Verhandler juristisch verantworten.

Zur Erinnerung an dieser Stelle: Die Personen, die den Auftrag haben uns zu vertreten, müssen für uns verhandeln und nicht gegen unsere Interessen agieren.

Aber insbesondere die Ankündigung, dass in der Logopädie drei Verbände mit der GKV stimmen wollen, falls es zu einem Schiedsverfahren kommt, macht mich fassungslos.

Im § 125 SGB V Abs.1 Satz 2 wurde klar formuliert: „Die für den jeweiligen Heilmittelbereich zuständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen haben den Vertrag gemeinsam zu schließen.“ Und genau diese Gemeinsamkeit und Einigkeit, die der Gesetzgeber an dieser Stelle explizit nochmals einfordert, hat uns stark gemacht. Da zum Glück die Leistungsbereiche separat verhandelt werden, hat die  Performance der Logopädie wohl zumindest keine negativen Auswirkungen auf den Ausgang der Schiedsverfahren in der Ergotherapie und der Physiotherapie.

Liebe Leute, ich suche natürlich auch hier nach einer Erklärung für solch ein Verhalten in den eigenen Reihen.

Habt ihr schon mal was von Korporatismus im Gesundheitswesen  gehört?

Ich zitiere:“ In der Folge zeigt sich Korporatismus als Mechanismus, der ursprünglich als Vertreter von Interessen bestimmte Delegierte dazu bringt, sich mehr am Verhandlungserfolg mit den Korporierten der Verhandlungsgegner zu orientieren als an der Vertretung seiner Basis.“

Aus <https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus> (weitere Literatur dazu „Korporatismus im Gesundheitswesen“ von Anne Wittig)

Also irgendwie eine Art Stockholm-Syndrom?

Ich werde wohl wieder aufs Rad steigen müssen, aber dieses Mal nicht unter dem Motto „Tour de Spahn“ sondern wohl eher als „Tour de shame“ und bevor ich Berlin Mitte und das Gesundheitsministerium erreiche, werde ich wohl einige Verbände ansteuern müssen.

Ich fordere die verantwortlichen Vorstände auf, dieses Angebot abzulehnen und wenn Sie nicht im Stande sind uns vernünftig zu vertreten, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück!

Euer Heiko und Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

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Wir brauchen endlich mehr Transparenz und eine klare Kommunikation

Minister Spahn hat nie verheimlicht, dass er der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe eher skeptisch gegenübersteht. Doch rechtfertig die persönliche Meinung eines Ministers einen weitreichenden Eingriff in wissenschaftliche Evaluierungen, nur um ein für ihn unbequemes Ergebnis zu verzögern? Die nun geplante Verschiebung der Evaluierung der Modellstudiengänge zielt allein darauf ab, den Status quo über die nächste Legislaturperiode hinaus zu zementieren. Die Begründung, es könnte dann nach 2026 auf „gewachsene Strukturen“ zurückgegriffen werden, ist so haarsträubend wie falsch. Welche Strukturen soll es dann noch geben?

Selbst sprachlich wird das eher positive Ergebnis des letzten Evaluierungsberichts negiert. Die Verlängerung der Modellklauseln wäre Voraussetzung für eine „ergebnisoffene Entscheidungsfindung, ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung die jeweilige Ausbildung in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie akademisiert werden soll.“

Warum also jetzt, ein Jahr vor dem Ende der Evaluierung, dieser Schnellschuss? Möchte Herr Spahn tatsächlich die Professionalisierung der Gesundheitsfachberufe torpedieren, oder gibt es andere Gründe? Das Eckpunktepapier zur Neuordnung der Berufsgesetze blieb in einigen Punkten wie der Integration der Zertifikatspositionen oder dem Direktzugang sehr schwammig. Ist es möglich, dass ein fehlendes Konzept für moderne Berufsgesetze die Studiengänge mit Auslaufen der Erprobung ins Leere laufen lassen würde? Ist schon jetzt absehbar, dass es keinen Konsens in den strittigen Punkten geben wird? Dies wäre ein denkbarer Grund für die Verlängerung und würde gleichzeitig bedeuten, dass versäumte Hausaufgaben den eigentlichen Grund für die Verzögerung darstellen.

Auf Nachfrage der Ärztezeitung im August 2020 hat Staatssekretärin Sabine Weiss zu dieser Frage ausgeführt, dass bereits die Verlängerung der Modellklausel 2017 notwendig war, weil damals keine konsentierten Entwürfe vorlagen, wie die Berufsgesetze reformiert werden können. Dies könnte sich nun wiederholen: Über eine erneute Verlängerung der Modellklausel werde „zu gegebener Zeit zu beraten sein“, erklärt Weiss. (https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Gesundheitsfachberufe-Neue-Gesetze-in-der-Warteschleife-412016.html).

Wäre es dann nicht eher zielführend die zur Stellungnahme aufgerufenen Verbände, Hochschulen, Wissenschaftler und die Therapeuten und Therapeutinnen über die eigentlichen Hintergründe aufzuklären, insbesondere dann, wenn andere Berufsgruppen in ihrer Professionalisierung gebremst werden, weil es in der Physiotherapie keine Einigung über das leidige Zertifikatswesen gibt?

Erneut müssen wir die intransparenten Entscheidungsprozesse anmahnen und wiederholen unsere Frage, wer an diesen Prozessen mitwirkt.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

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Schriftenreihe – Standpunkte zum Thema §12 SGB V

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

rund um die Heilmittelversorgung trifft man häufig auf gern weitererzählte Mythen und Märchen, die häufig von „Totschlagargumenten“ begleitet werden. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, „In Deutschland haben wir halt nur eine Minimalversorgung mit der Schulnote 4“.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Dinge selten als gegeben hinnehmen und gerne hinterfragen. Hier haben wir uns einmal mit dem Mythos der „WANZ“-Regel befasst. Wir denken, dass diese Frage gerade in Zeiten von Honorarverhandlungen interessant ist.
Euer TaL-Team

#faireversorgung #therapeutenamlimit #regressexit

Hier geht es zur Schriftenreihe:

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Fehlentwicklungen offen ansprechen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen auch strengen Kontrollen. Die Aufsichtsbehörden können selbstverständlich nur dann tätig werden, wenn Sachverhalte auch angezeigt werden.

Das sich eine sogenannte Eingabe beim Bundesamt für soziale Sicherung lohnt, zeigt unser aktuelles Beispiel aus dem Mai 2020. Zu unserer Eingabe die wir gemacht haben, erhielten wir nun eine Antwort.

Anlass zu der Eingabe waren Ideen der KKH und der Barmer kreativ in die Heilmittelversorgung einzugreifen.

Hier für euch zum nachlesen:

Eingabe-Bundesamt-fuer-soziale-Sicherung_geschwaerzt

Das Bundesamt für soziale Sicherung informierte uns am 8. September 2020 darüber, dass die Krankenkassen zugesichert haben, „die umstrittene Verfahrensweise aktuell nicht anzuwenden“ und weiter „die grundsätzliche Bedeutung der Problematik mit den Kassen erörtert wird“.

Wir freuen uns über dieses Ergebnis.

Euer TAL-Team

+11

Wirtschaftlichkeitsprüfung reif für die Tonne!

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein meldet rechtswidriges Verhalten in Bezug auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Heilmittelverordnungen seitens der KKH und der Barmer

In einer Mitteilung von 12.05.2020 informiert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, dass ihre Mitglieder vermehrt Post von der KKH und der Barmer bekommen. In den Schreiben werden persönliche Kontaktaufnahmen angekündigt, weil die Ärzte im Durchschnitt mehr Heilmittelverordnungen ausgestellt hätten als ihren Kollegen. Einerseits fehlt für ein solches Vorgehen die Rechtsgrundlage für einzelne Kassen, andererseits ist die Datengrundlage ebenso falsch, da die Kassen sich nur auf die Daten ihrer eigenen Versicherten beziehen. Auf diese Punkte weist die Kassenärztliche Vereinigung explizit hin und rät ihren Mitgliedern entsprechende Schreiben zur Beantwortung an die KV Nordrhein weiterzuleiten. (https://www.kvno.de/60neues/2020/20_07_heilmittelberatung/index.html)

Für uns ist dieses Vorgehen der KKH und der Barmer unerträglich und zeigt explizit die Intention von Kostenträgern, wenn es um die Heilmittelversorgung geht. Man sieht auch deutlich, dass es sich nicht um ein Versehen einer einzelnen Kasse dreht, sondern wir müssen hier ein gezieltes Vorgehen zumindest mit Wissen des Verband der Ersatzkassen vdek unterstellen. Besonders perfide ist diese Praxis gerade jetzt unter dem Eindruck der Corona-Krise Ärzte zu verunsichern und damit der Versuch das Ausstellen von Heilmittelverordnungen zu unterbinden. Das dieses Vorgehen ohne Rechtsgrundlage geschieht, ist denn Kassen sicher bewusst, ansonsten müsste man komplette Unwissenheit unterstellen. Das Abstellen auf kasseneigene Daten ist dabei als komplett sinnbefreit zu werten, da hier Ärzte bestraft werden sollen, die im Durchschnitt viele der eigenen Versicherten versorgen.

Unser dringender Appell geht an die Politik, diese Auswüchse der Selbstverwaltung endlich zu unterbinden. Kassen sind verpflichtet sorgsam mit den Beiträgen der Versicherten zu wirtschaften und sollen sich nicht gegenseitig übertreffen, möglichst perfide Wege zu suchen Versorgung zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob die vielfältigen Unternehmungen der Selbstverwaltung ausgerechnet in einem der kleinsten Leistungsbereiche Versorgung zu minimieren und möglichst vielfältige Mengensteuerungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, überhaupt verhältnismäßig sind. Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die gesamten Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Heilmittelbereich den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen, insbesondere dann, wenn man die negativen Versorgungs- und Beschäftigungseffekte mit einberechnet.

Hier ist die Selbstverwaltung deutlich in Frage zu stellen. Es geht hier nicht mehr nur um Kompetenzüberschreitungen, sondern schlichtweg werden Gesetze ignoriert und bewußt ausgeblendet. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören.

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Etappenziel in Hessen erreicht!

Mit der #tourdespahn2019 waren wir angetreten um das Thema Schulgeldfreiheit voran zu bringen.

Zum Auftakt der Tour im letzten Jahr gab es auch die Demonstration in Wiesbaden, außerdem wurde Heiko in diesem Jahr von Schülerinnen und Schülern aus Marburg begleitet, die sich jetzt natürlich besonders über das erreichte Ziel in ihrem eigenen Bundesland freuen. Egal wie weit der Weg noch ist, die Etappenziele sind Meilensteine, die man auch erst einmal erreichen muss.

Wir freuen uns sehr über die Entscheidung der Koalition in Hessen in diesem Jahr in die Schulgeldfreiheit einzusteigen. Unser besonderer Dank gilt dabei Frau Christiane Böhm / Die Linken und Frau Dr. Daniela Sommer / SPD die sich sehr früh und mit Nachdruck für unser Anliegen eingesetzt haben sowie Frau Claudia Ravensburg / CDU.

Vielen Dank an unsere Mitstreiter aus Marburg. Dafür habt Ihr geschwitzt und gelitten.

Außerdem besonderen Dank an Panagiotis Tzallas und Ehefrau, Christine Donner / BED, Vanessa Diel, Andreas Flinner / VSP, Claudia Czernik, Kristina Jago, Oliver Harsy, Michael Haus, Michael Groh / Schulleiter Freseniusschule Marburg, Lusann Liebergesell / Dr. Rohrbach Schule Kassel, Olav Gerlach, Rieke Guhl, Therapiezentrum Dr. Kühne und Team, AZH für die tollen Trikots, Michael Reeder / Rehacon, Ingo Heyroth / Hasomed, PhysioGamradt Hessisch Lichtenau

Und an alle UnterstützerInnen der #tourdespahn2019!

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