Wir brauchen endlich mehr Transparenz und eine klare Kommunikation

Minister Spahn hat nie verheimlicht, dass er der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe eher skeptisch gegenübersteht. Doch rechtfertig die persönliche Meinung eines Ministers einen weitreichenden Eingriff in wissenschaftliche Evaluierungen, nur um ein für ihn unbequemes Ergebnis zu verzögern? Die nun geplante Verschiebung der Evaluierung der Modellstudiengänge zielt allein darauf ab, den Status quo über die nächste Legislaturperiode hinaus zu zementieren. Die Begründung, es könnte dann nach 2026 auf „gewachsene Strukturen“ zurückgegriffen werden, ist so haarsträubend wie falsch. Welche Strukturen soll es dann noch geben?

Selbst sprachlich wird das eher positive Ergebnis des letzten Evaluierungsberichts negiert. Die Verlängerung der Modellklauseln wäre Voraussetzung für eine „ergebnisoffene Entscheidungsfindung, ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung die jeweilige Ausbildung in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie akademisiert werden soll.“

Warum also jetzt, ein Jahr vor dem Ende der Evaluierung, dieser Schnellschuss? Möchte Herr Spahn tatsächlich die Professionalisierung der Gesundheitsfachberufe torpedieren, oder gibt es andere Gründe? Das Eckpunktepapier zur Neuordnung der Berufsgesetze blieb in einigen Punkten wie der Integration der Zertifikatspositionen oder dem Direktzugang sehr schwammig. Ist es möglich, dass ein fehlendes Konzept für moderne Berufsgesetze die Studiengänge mit Auslaufen der Erprobung ins Leere laufen lassen würde? Ist schon jetzt absehbar, dass es keinen Konsens in den strittigen Punkten geben wird? Dies wäre ein denkbarer Grund für die Verlängerung und würde gleichzeitig bedeuten, dass versäumte Hausaufgaben den eigentlichen Grund für die Verzögerung darstellen.

Auf Nachfrage der Ärztezeitung im August 2020 hat Staatssekretärin Sabine Weiss zu dieser Frage ausgeführt, dass bereits die Verlängerung der Modellklausel 2017 notwendig war, weil damals keine konsentierten Entwürfe vorlagen, wie die Berufsgesetze reformiert werden können. Dies könnte sich nun wiederholen: Über eine erneute Verlängerung der Modellklausel werde „zu gegebener Zeit zu beraten sein“, erklärt Weiss. (https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Gesundheitsfachberufe-Neue-Gesetze-in-der-Warteschleife-412016.html).

Wäre es dann nicht eher zielführend die zur Stellungnahme aufgerufenen Verbände, Hochschulen, Wissenschaftler und die Therapeuten und Therapeutinnen über die eigentlichen Hintergründe aufzuklären, insbesondere dann, wenn andere Berufsgruppen in ihrer Professionalisierung gebremst werden, weil es in der Physiotherapie keine Einigung über das leidige Zertifikatswesen gibt?

Erneut müssen wir die intransparenten Entscheidungsprozesse anmahnen und wiederholen unsere Frage, wer an diesen Prozessen mitwirkt.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

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Schriftenreihe – Standpunkte zum Thema §12 SGB V

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

rund um die Heilmittelversorgung trifft man häufig auf gern weitererzählte Mythen und Märchen, die häufig von „Totschlagargumenten“ begleitet werden. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, „In Deutschland haben wir halt nur eine Minimalversorgung mit der Schulnote 4“.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Dinge selten als gegeben hinnehmen und gerne hinterfragen. Hier haben wir uns einmal mit dem Mythos der „WANZ“-Regel befasst. Wir denken, dass diese Frage gerade in Zeiten von Honorarverhandlungen interessant ist.
Euer TaL-Team

#faireversorgung #therapeutenamlimit #regressexit

Hier geht es zur Schriftenreihe:

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Wirtschaftlichkeitsprüfung reif für die Tonne!

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein meldet rechtswidriges Verhalten in Bezug auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Heilmittelverordnungen seitens der KKH und der Barmer

In einer Mitteilung von 12.05.2020 informiert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, dass ihre Mitglieder vermehrt Post von der KKH und der Barmer bekommen. In den Schreiben werden persönliche Kontaktaufnahmen angekündigt, weil die Ärzte im Durchschnitt mehr Heilmittelverordnungen ausgestellt hätten als ihren Kollegen. Einerseits fehlt für ein solches Vorgehen die Rechtsgrundlage für einzelne Kassen, andererseits ist die Datengrundlage ebenso falsch, da die Kassen sich nur auf die Daten ihrer eigenen Versicherten beziehen. Auf diese Punkte weist die Kassenärztliche Vereinigung explizit hin und rät ihren Mitgliedern entsprechende Schreiben zur Beantwortung an die KV Nordrhein weiterzuleiten. (https://www.kvno.de/60neues/2020/20_07_heilmittelberatung/index.html)

Für uns ist dieses Vorgehen der KKH und der Barmer unerträglich und zeigt explizit die Intention von Kostenträgern, wenn es um die Heilmittelversorgung geht. Man sieht auch deutlich, dass es sich nicht um ein Versehen einer einzelnen Kasse dreht, sondern wir müssen hier ein gezieltes Vorgehen zumindest mit Wissen des Verband der Ersatzkassen vdek unterstellen. Besonders perfide ist diese Praxis gerade jetzt unter dem Eindruck der Corona-Krise Ärzte zu verunsichern und damit der Versuch das Ausstellen von Heilmittelverordnungen zu unterbinden. Das dieses Vorgehen ohne Rechtsgrundlage geschieht, ist denn Kassen sicher bewusst, ansonsten müsste man komplette Unwissenheit unterstellen. Das Abstellen auf kasseneigene Daten ist dabei als komplett sinnbefreit zu werten, da hier Ärzte bestraft werden sollen, die im Durchschnitt viele der eigenen Versicherten versorgen.

Unser dringender Appell geht an die Politik, diese Auswüchse der Selbstverwaltung endlich zu unterbinden. Kassen sind verpflichtet sorgsam mit den Beiträgen der Versicherten zu wirtschaften und sollen sich nicht gegenseitig übertreffen, möglichst perfide Wege zu suchen Versorgung zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob die vielfältigen Unternehmungen der Selbstverwaltung ausgerechnet in einem der kleinsten Leistungsbereiche Versorgung zu minimieren und möglichst vielfältige Mengensteuerungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, überhaupt verhältnismäßig sind. Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die gesamten Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Heilmittelbereich den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen, insbesondere dann, wenn man die negativen Versorgungs- und Beschäftigungseffekte mit einberechnet.

Hier ist die Selbstverwaltung deutlich in Frage zu stellen. Es geht hier nicht mehr nur um Kompetenzüberschreitungen, sondern schlichtweg werden Gesetze ignoriert und bewußt ausgeblendet. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören.

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Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

in Ihrem persönlichen Schreiben wenden Sie sich an alle Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer und weisen nochmals darauf hin, wie wichtig die Heilmittelbranche für die Patientenversorgung ist. Neben dieser offen ausgesprochenen Wertschätzung lassen Sie jetzt auch Taten folgen und liefern mit der COVID-19-VSt-SchutzV einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Versorgungsstrukturen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.

Natürlich kann man über Details immer streiten und speziell im Nachhinein weiß man manche Dinge besser, aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass Hilfe schnell kommen muss, und deshalb werten wir die COVID-19-VSt-SchutzV grundsätzlich positiv.
Wir denken, dass sie ebenso wie wir davon überzeugt sind, dass die Sicherung der Versorgungsstrukturen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und nicht allein zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen darf. Wir verstehen auch, dass diese Regelung jetzt aus technischen Gründen vielleicht so nötig war, um die schnelle Hilfe für die Leistungserbringer zu gewährleisten.

Eines verstehen wir allerdings überhaupt nicht: Warum mussten die Therapeutinnen und Therapeuten erst wieder laut werden und auf sich aufmerksam machen? Wenn Sie doch selbst von der Bedeutung der Heilmittelversorgung überzeugt sind, warum wird dieser Bereich nicht von Beginn an mitgedacht? Wo liegen die Gründe dafür, dass ein wichtiger Versorgungsbereich seit Jahrzehnten immer wieder vergessen wird? Wer verhandelt da eigentlich mit wem, oder eben nicht? Ist es richtig, dass der Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV proaktiv an Privatpersonen verschickt wurde, während maßgebliche Verbände diesen erst auf Nachfrage erhalten haben?

Herr Minister, wir sind wirklich dankbar für die Hilfe, aber wir sehen, dass das Aktionsbündnis jetzt mehr denn je gebraucht wird und fordern deshalb nachhaltig Transparenz über Entscheidungsprozesse und eine offene Debatte darüber, wie man diese Prozesse in Zukunft effizienter gestalten kann.

Wir bitten Sie, uns bis zum 25. Mai 2020 folgende Fragen zu beantworten:

Wer hat bei dem Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV mitgewirkt?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich alle maßgeblichen Verbände beteiligt und mit gleicher Post über Entwicklungen informiert?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich und routinemäßig weitere Personen oder Institutionen hinzugezogen und welche sind dies im Einzelnen?

Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe dafür, warum Heilmittelerbringerinnen häufig in Fragen der Versorgung nicht mitgedacht werden?

Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Heilmittelerbringerinnen erneut laut werden mussten, um auf ihre Situation hinzuweisen?

Was können Therapeutinnen und Therapeuten aus Ihrer Sicht selbst tun, um zukünftig auch ohne Protest gehört zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

H. Schneider-Dassow – Therapeuten am Limit

Offener-Brief-Minister-Spahn-2

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Maria Klein-Schmeink: Videobotschaft zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

In ihrer kurzen Videobotschaft betont Frau Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/ Die Grünen, weiterhin für die Heilmittelerbringer am Ball zu bleiben. Zwar würden die Praxen von den allgemeinen Hilfen für Kleinunternehmer profitieren, jedoch nicht ausreichend, um die Existenz der Betriebe zu sichern.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

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Klare Botschaft – schwammig formuliert

Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte heute das „Gesamtkonzept Gesundheitsberufe“, auf das sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine LänderkollegInnen gestern geeinigt haben.

Im Papier finden sich speziell bei den Themen Direktzugang und Akademisierung viele Begriffe wie „könnte, sollte, ist zu prüfen ob“. Trotzdem verbirgt sich hinter diesen etwas schwammigen Formulierungen eine klare Botschaft, die nicht jedem gefallen wird.

Die Punkte im Einzelnen:

Was werten wir positiv?

  • Das Schulgeld wird bundesweit abgeschafft, eine entsprechende Formulierung soll in die Berufsgesetzte aufgenommen werden. Dies war eine zentrale Forderung der #TourdeSpahn2019.
  • Es wird eine Ausbildungsvergütung eingeführt. Entsprechende Regelungen werden dazu ebenfalls in die Berufsgesetze und die Ausbildungsverträge aufgenommen. Auch dieser Punkt stand auf unserer ToDo-Liste für Minister Spahn.
  • Ein weiterer Punkt auf unserer Liste: es wird Modellvorhaben zum Direktzugang geben. Auch wenn sich die Politiker hier in besonders schwammiger Ausdrucksweise üben, so rufen wir Ihnen hoffnungsvoll zu: „Traut Euch, Ihr wollt es doch auch!“ Spaß beiseite, die Diskussion wird geführt und der Wille ist erkennbar und im Sinne der Patientenversorgung absolut notwendig.
  • Auch die gesetzliche Regelung zur Erhebung von Daten für statistische Zwecke hatten wir auf der Liste, auch wenn es jetzt erst einmal „nur“ um ausbildungsrelevante Daten geht.
  • Es gibt keinen Bedarf an weiteren Ausbildungen unterhalb der fachschulischen Ausbildung auf Assistenz- oder Helferniveau. In dieser Aussage ist das Papier sehr eindeutig.
  • Wir hatten immer darauf hingewiesen, dass sehr häufig die Physiotherapie gemeint ist, wenn von Heilmitteln gesprochen wird. Deshalb sehen wir es positiv, dass die Voll-Akademisierung zumindest für die LogopädInnen geprüft wird. Wenn es dort andere Voraussetzungen gibt und es den Verbänden gelungen ist den Bedarf entsprechend zu kommunizieren, so ist diese Entscheidung richtig.

Was sehen wir kritisch?

  • Die Teil-Akademisierung löst keine Probleme. Zwar wird in diesem Punkt noch nichts abschließend formuliert und eine weitere Prüfung vorbehalten, doch auch hier ist insbesondere mit dem Hinweis auf den ersten Evaluationsbericht der Modellstudiengänge klar, dass der Mehrheit der Berufe auch in Zukunft eine Voll-Akademisierung vorenthalten bleibt. Die konkret geplanten Ausbildungsänderungen scheinen das Niveau der Fachschulausbildung weiter in Richtung Bachelor-Niveau anzuheben, gleichzeitig wird den Absolventen dann eine mögliche höhere Vergütung verwehrt.
  • Die Verpflichtung der Fachschulen zur Anbindung an einen Krankenhausträger ist ein Eingriff in die Grundrechte. Zwar soll geprüft werden, ob eine einfache Kooperation ausreicht, doch trotzdem bleibt diese Regelung vermutlich rechtlich angreifbar.
  • Auch wenn Einzelheiten noch geprüft werden sollen, so ist zu bedenken, dass Berufe, die bisher nicht pflegesatzrelevant sind, im KHG nicht aufgeführt sind (z.B. Podolgie). Hier gilt es Ausnahmeregelungen zu schaffen.
  • Eine Finanzierung über der Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) birgt die Gefahr einer künstlichen Verknappung der Ausbildungskapazitäten. Denn die Finanzierung wird vertragsabhängig nach einer bestimmten Laufzeit je Krankenhaus in Verbindung mit bestimmten Budgetvorgaben neu verhandelt. Somit richtet sich die Zahl der Ausbildungsplätze nicht nach einem halbwegs objektiven Bedarf, sondern nach der Finanzsituation und Mischbudgets.
  • Es ist zu überlegen, ob das allgemeine Ziel der Überwindung von Sektorengrenzen erreichbar ist, wenn der stationäre Bereich vollumfänglich direkten Zugang zu allen künftigen Ausbildungsjahrgängen hat. Denkbar wäre, dass dadurch die Fachkräftesituation in der ambulanten Versorgung weiter verschärft wird.
  • Die Formulierungen zum Direktzugang lassen vermuten, dass es geplant ist die Teilnahme am Direktzugang, an eine akademische Ausbildung zu knüpfen. Ein solche alleinige Regelung würde den Berufsstand spalten und ebenfalls die Versorgung beeinträchtigen.
  • Grundsätzlich sehen wir es positiv, dass Bund und Länder erstmals offen das Problem der Zertifikatspositionen ansprechen, doch die wörtliche Formulierung: „Bei bestimmten Berufsgruppen soll geprüft werden, ob bestimmte (Fortbildungs-) Zertifikate in die Ausbildung eingebunden werden können.“ ist zu schwammig und lässt Spielraum für alle denkbaren Modelle zukünftiger Fortbildungssystematiken. Wir halten es diesbezüglich weiterhin auch für rechtlich problematisch, wenn Fortbildungsanbieter gleichzeitig auf dem Anhörungsweg Inhalte einbringen und in Rahmenverträgen verhandeln können.

Zusammenfassend überwiegt heute die Freude darüber, dass wir die primären Ziele der #TourdeSpahn2019 erreicht haben. Wir freuen uns besonders für die vielen Schülerinnen und Schüler, die uns unterstützt haben.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass es notwendig ist die bisherigen Prozesse aktiv zu begleiten und kritisch zu hinterfragen. Und genau das werden wir weiter tun. Alle TherapeutInnen sollten das tun. Vernetzt Euch, besucht Stammtische, geht in die Verbände und redet miteinander, sonst gestalten andere Eure Zukunft.

Eckpunkte_Gesamtkonzept_Gesundheitsfachberufe-1

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

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Koalition in Hessen legt Gesetzentwurf zur Schulgeldfreiheit vor

In dem Entwurf heißt es:

„[…] Die teilweise Kostenpflichtigkeit der Ausbildung wirkt sich negativ auf die Attraktivität des Berufsfelds aus und somit auch auf die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen in den Gesundheitsfachberufen.“

Mit dem Gesetzentwurf soll eine bisher fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung geschaffen werden. Zu den erwarteten Kosten wird ausgeführt:

„Es ergeben sich finanzielle Mehraufwendungen von ca. 1,5 Mio. für 2020, von 4 Mio. für 2021 und von je 5 Mio. für die Jahre 2023 und 2024. Es besteht die Möglichkeit, diese Mittel notfalls auch rückwirkend zum Schuljahr 2020/21 auszuzahlen, sofern die Rechtsverordnung später in Kraft treten sollte.
Eine Zahlung aus dem Landeshaushalt soll nachrangig einer gemeinsamen Finanzierungslösung zwischen Bund und Ländern erfolgen.“

Sehr geehrter Herr Spahn, für Sie hier nochmals zur Erinnerung Ihre Zusage aus dem letzten Jahr. Vielleicht ziehen Sie einfach unser Trikot an und besuchen die zuständige Abteilung. Viele Menschen warten auf Sie!

#therapeutenamlimit #regressexit #faireversorgung #lautbleiben

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Antwort von Dr. Roy Kühne – TaL fordert Positivliste!

„Es kann nicht sein, dass der Streit um fehlerhafte Software auf dem Rücken der Therapeuten ausgetragen wird. Das werde ich nicht länger hinnehmen.“

Sehr ausführlich beantwortet Dr. Kühne unsere Fragen. Wie viele Arztpraxen die verbindliche Software benutzen und wie hoch das gesamte Absetzungsvolumen tatsächlich ist, wird zusätzlich noch erfragt. Wir werden dazu weiter berichten.
Wir danken Dr. Kühne für die ausführliche Antwort, die uns allerdings hinsichtlich einer schnellen Lösung nicht zufriedenstellen kann.
Der Gesetzgeber hat den dringenden Handlungsbedarf schon 2015 erkannt. Die Tatsache, dass die KBV in Zusammenarbeit mit den Softwareherstellern jedoch nicht die Umsetzung gewährleisten kann, darf nicht zu Lasten der Therapeuten gehen. Völlig unverständlich ist es, dass Krankenkassen diesen schwebenden Zustand ausnutzen und massenhaft rückwirkend bereits erbrachte Leistungen absetzen.
Wir fordern daher umgehend ein Verbot von Absetzungen aufgrund formaler Fehler. Die Umsetzung kann aus unserer Sicht durch eine Positivliste gelingen, die verbindlich die Sachverhalte benennt, die zu prüfen sind und die dann folglich nur noch abgesetzt werden können. Das Prüfkriterium kann hier nur die Sicherung der Patientenversorgung sein und nicht die Einhaltung formaler Kriterien. Wir können uns auch nicht mehr auf eventuelle Verhandlungen verlassen, die hoffentlich dann Ende 2020 Wirkung zeigen. Die Therapeut*innen sind am Limit. Wir brauchen jetzt eine Lösung für den Absetzungswahnsinn!

Hier geht es zu der Antwort von Dr. Roy Kühne

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Offener Brief an Dr. Roy Kühne (CDU) vom 07.11.2019

Die Ergebnisse der Umfrage vom 06.11.2019 haben uns dazu veranlasst, einen offenen Brief an Herrn Dr. Roy Kühne zu verfassen.

Die Antworten der Befragungsteilnehmer deuten darauf hin, dass die Arztsoftware wohl nicht flächendeckend zum Einsatz kommt und eine gewisse Systematik in der Absetzung von erbrachten Heilmitteln durch Krankenkassen besteht.

Dies ist so nicht mehr hinnehmbar und hat uns zu folgendem offenen Brief geführt:

#therapeutenamlimit #regressexit #faireversorgung #lautbleiben

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