Übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück

„Ich empfinde die wirtschaftliche Situation als untragbar und auch ein Stück weit als Missachtung meiner wichtigen Arbeit. Für technische medizinische Hilfsmittel werden von den Krankenkassen oft immense Summen übernommen, für die teilweise lebenswichtige, psychisch und fachlich anspruchsvolle Arbeit von uns Therapeuten ist angeblich einfach kein Geld da…“ (R. B., Logopädin)

„Es bringt mich an mein Limit, jeden Monat die Ängste zu haben, ob die Einnahmen ausreichen, um die Gehälter und den Kredit für die Praxisausstattung, … zu zahlen…“ (A. G., Logopädin)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

diese Zitate stammen aus den Brandbriefen, die mir zwei Logopädinnen 2018 zugesendet haben. Sie bringen es auf den Punkt und wie ihr alle wisst, ist und waren sie nicht die Einzigen, die mir ihre Situation und ihre Gedanken schilderten.

Die Inhalte Eurer Briefe und die darauf folgende Analyse durch Frau Prof. Heidi Höppner (ASH) und Frau Dr. Eva-Maria Beck (ASH),  haben seitdem in keiner erdenklichen Weise an Gültigkeit verloren (leider!). Genauso wenig die darin aufgeführten wirtschaftlichen, sozialen- und auch psychologischen Folgen und Probleme der HeilmittelerbringerInnen.

Von Verhandlungen, Schiedsverfahren und Korporatismus

Wie wir ja wissen, wird aktuell über die Verträge für die Heilmittelerbringer verhandelt. Bei den Logopädinnen wird noch darüber sinniert, ob es zu einem Schiedsverfahren kommen soll oder nicht.  Ein Schiedsverfahren ist vor allem dann anzustreben, wenn einer der Verhandlungspartner grundlegende Fakten und vor allem die gesetzliche Bestimmung verkennt.

Aber was passiert eigentlich, wenn die eigenen VerhandlerInnen dies nicht erkennen? Welche Gründe kann es dafür geben, wenn Offensichtliches und Fakten ausgeblendet werden? Wir alle erleben gerade sehr deutlich, wie irrational sich Menschen verhalten können. In meinem Beitrag vom 17.12.  habe ich das Thema Korporatismus nicht grundlos angesprochen. Und was soll ich sagen, als Reaktion auf diesen Beitrag und wie zur Bestätigung, wurde mir von vielen KollegInnen der Newsletter des dbl mit der Signatur von Frau Karrasch, der 1. Vorsitzenden des dbl zugespielt.  Was ich da lesen musste, lässt mir keine Ruhe. Daher veröffentliche ich diesen Newsletter und stelle ihn zur Diskussion.


Der Newsletter zwischen Anspruch und Behauptung

In den ersten beiden Absätzen schreibt Frau Karrasch: „Wir wollen das Ergebnis für einen neuen Vertrag bis ins Detail vorstellen erläutern und vor allem auch aufzeigen, warum die gewählten Verantwortlichen im dbl sich in ihrer übergroßen Mehrheit entschieden haben, dieses Verhandlungsergebnis anzunehmen“. Nur leider passiert das nicht und es finden sich nur bestimmte Auszüge darin – es ist also nicht möglich sich ein wirkliches Bild zu machen.

Weiter schreibt sie: „Zudem empfehlen wir, die teilweise sehr massiv in den sozialen Medien vorgebrachten Behauptungen über angebliche schwerwiegende Mängel des Vertrages einem sachlichen Faktencheck zu unterziehen.“

An dieser Stelle frage ich mich, von welchen Behauptungen sie spricht. Sie führt hier keine Beispiele an, um ihre Mitglieder davon in Kenntnis zu setzten. Also sie behauptet, dass es Behauptungen zu schweren Mängeln des Vertrages gibt und lässt ihre Mitglieder im Unklaren darüber was sie eigentlich meint. Falls sich das auf meinen Beitrag bezog, dann möchte ich klarstellen, dass es sich um Fakten handelt und mitnichten um Behauptungen. Und das werde ich in der Folge auch gerne erläutern.

Der Faktencheck

  1. Erläuterungen zu den Vertragsinhalten

Auf den Seiten des dbl sind die Vertragsdokumente eingestellt ( siehe hier: Vertrag_DBL) und nur im Mitgliederbereich (FAQ) finden sich dann auch Kommentare dazu – das kann man so machen.

Es geht aber tatsächlich viel besser, wie das Beispiel von LOGO Deutschland zeigt: Vertrag LOGO Deutschland

Hier ist direkt für jeden transparent zu erkennen welche Kommentare und Kritikpunkte es für die einzelnen Vertragsabschnitte gibt. So kann man sich, auch wenn man nicht Mitglied ist, ein Bild machen. Und vergessen wir nicht, die maßgeblichen Verbände sind dazu aufgerufen, stellvertretend für den jeweiligen Heilmittelbereich zu verhandeln – also mitnichten nur für die eigenen Mitglieder sondern im Gesamtinteresse. Somit ist es auch nur fair alle gleichermaßen zu informieren.

Freunde holt euch nen Tee und lest weiter

2. Angemessene Vergütungserhöhungen …

Der Vertrag sieht eine Vergütungsserhöhung von 22% verteilt über dreieinhalb Jahre vor. Darüber hinaus sollen diese 22% als wirtschaftlich ausreichend anerkannt werden. Wie ist es möglich, das zu befürworten, wenn das vom eigenen Verband in Auftrag gegebene WAT Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Erhöhung von 60% notwendig sei, um überhaupt eine Praxis wirtschaftlich führen zu können – sprich es bräuchte diese Erhöhung um 60% bereits im ersten Jahr. Aber Frau Karasch kommt in ihrem Newsletter zu einem anderen Schluss: „Wir freuen uns über die gesicherten Steigerungen in den nächsten Jahren, denn große Unsicherheiten liegen in der Preisentwicklung der nächsten Jahre und ein Schiedsspruch wird kein Ergebnis für die kommenden dreieinhalb Jahre bringen.“ Für mich ist das nicht nachvollziehbar: diese willkürlich kastrierte „Steigerung“ auf lediglich 22%, an Stelle der gutachtlich festgestellten 60%, manifestiert über die nächsten dreieinhalb Jahre ein – nicht nur für Mathematikprofessoren überschlägig erkennbares – mächtiges Defizit. Und zwar ein Defizit, welches verhindert, dass in den nächsten dreieinhalb Jahren auch nur eine Praxis wirtschaftlich geführt werden kann. Darüber hinaus maßt sich von Frau Karrasch – mit der übersinnlichen Kraft der weissagenden Prophetin – an, ein positives Ergebnis eines Schiedsverfahrens zu verneinen.

3. … und was das mit Corona zu tun hat

Aber es kommt noch schlimmer. Im Newsletter heißt es weiter: „Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten enormen Staatsschulden sowie die zu erwartende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass unsere Verhandlungschancen bzw. Chancen im Schiedsverfahren in 2022ff besser werden als heute.“ Nun das ist ja interessant denn zunächst einmal hat Corona dazu geführt, dass wir uns in unserem Praxisalltag in diesem und mindestens noch im nächsten Jahr mit gesteigerten Hygienekosten konfrontiert sehen. Auch hat Corona die Lage zusätzlich verschärft, da die Auslastung in den Praxen zurück gegangen ist, sowohl weil längere Abstände in der Behandlung wegen „Lüften“ erforderlich sind, Patienten seltener zum Arzt gehen und somit weniger Verordnungen verschrieben werden und Risikopatienten zum Teil ganz ausfallen um mal ein paar Beispiele zu nennen. Corona hat also wie ein Brennglas auf die bestehenden Probleme gewirkt und sie gesteigert. Noch dazu hat die Pandemie dafür gesorgt, dass die gesellschaftliche Bedeutung der Gesundheitsberufe und des Gesundheitswesens in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit deutlich gesteigert wurde. Und dieses Momentum soll jetzt nicht genutzt werden? Stattdessen verkaufen wir uns unter Wert damit in 3 Jahren, wenn die Erinnerungen an die wichtigen Gesundheitsberufe verblassen, in einer schlechteren Verhandlungsposition sind?

4. Ökonomische Bedeutung von Heilmittelberufen

Das Zitiat aus dem vorausgegangenen Punkt von Frau Karasch legt nahe, dass ihr die Bedeutung der Gesundheitsberufe nicht ganz klar ist. Liest man gesundheitspolitische und gesundheitsökonomische Texte und Literatur von anerkannten Volkswirtschaftlern wie z.B.  „Das Gesundheitswesen als Wachstumsmotor“  von Volkswirt und Zukunftsforscher Erik Händeler, kommt man zu gänzlich anderen Ansichten. Denn in einer Wissensgesellschaft in der wir leben, in denen immer mehr Menschen immer länger gesund bleiben müssen, spielen wir TherapeutInnen (wie auch andere Gesundheitsberufe) eine enorm wichtige Rolle in der Versorgung der Menschen.

5. Von Drohkulissen und Korporatismus

Weiterhin ist im Newsletter zu lesen, dass nur auf Basis der Mehrheitslage von Abstimmungen durch von DBL, DBS und DBA es zu einem Vertrag kommt. Es wird regelrecht damit gedroht, dass eine fehlende Zustimmung in eine Vertragslosigkeit führt. Das ist im Übrigen die Argumentation, die die GKV als Drohkulisse in den Verhandlungen nutzt. Insofern hier nochmal mein Hinweis auf den Korporatismus.  

6. Juristische Würdigung

Ein vertretungsberechtigtes Organ, gleich ob er einem Verein, Verband, einer Kapital- Personengesellschaft vorsteht, sollte immer darauf bedacht sein, die Interessen derer zu vertreten, die ihn als Vertreter ihrer Interessen bestimmt bzw. bestellt haben. Die „Seite zu wechseln“, ohne sein Amt niederzulegen, zurückzutreten und seinen Auftraggeber vom Seitenwechsel zu unterrichten, kann böse Folgen haben.  Sollte ein Rechtsanwalt solches tun, trifft ihn die volle Härte des Strafgesetzes (wenn er erwischt wird). § 356 Strafgesetzbuch stellt solches Handeln als „Parteiverrat“ unter Strafe. Wenn er in einer ihm von einer Partei anvertrauten Angelegenheit beiden Parteien mit Rat und Tat pflichtwidrig dient, kann er sich eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren bei Gericht abholen.

Handelt er gar im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, hat er sich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren eingehandelt. Man sieht daran, dass der Gesetzgeber im Verrat der eigenen Partei eine hohen Unrechtsgehalt in der Handlung des Täters sieht, wenn es sich um einen Rechtsanwalt handelt.

Am Unrechtsgehalt und der moralischen Verwerflichkeit solchen Tuns ändert sich auch dann nichts, wenn es sich beim Täter nicht um einen Anwalt, sondern beispielsweise um einen Vorstand eines Vereins oder Verbandes handelt. Er kann zwar nicht nach § 356 StGB bestraft werden, es kann ihn jedoch die volle Kraft des Zivilrechts überwältigen. Wer sich als Vorstand auf die andere Seite schlägt und dabei pflichtwidrig den Auftrag der von ihm übernommenen Interessensvertretung schuldhaft verletzt, kann sich plötzlich Schadensersatzansprüchen gewaltigen Ausmaßes ausgesetzt sehen. Unterlassungsansprüche sowie die fristlose Kündigung seiner Stellung können Folgen seiner pflichtwidrigen Handlung sein. Ich will die juristische Seite hier nicht vertiefen, es wird aber immer wieder an mich herangetragen, dass sich Verstöße gegen sog. Company Law and Corporate Governance zu häufen scheinen. Wenn ich auf die Interessenlage der Therapeuten sehe und wie grottenschlecht ihre Vertretungen sich durch einige Ihrer Verbände aufzutun scheinen, kommt mir doch das eine und andere Mal in den Sinn, ob sich so mancher Vorstand nicht besser als Lobbyist für die andere Seite verdingen sollte. Ich gehe nicht soweit, von „Lobbyisten U-Booten“ zu sprechen. Darüber sollten, diejenigen, die sich angesprochen fühlen, selbst intensiv nachdenken und entsprechende Konsequenzen ziehen, bevor andere es für sie tun.


Fazit:

Also ich verstehe es immer noch nicht… WAT Gutachten, LOTSE Gutachten, Therapeutinnen Aufstände, Brandbriefe, wissenschaftliche Analyse der Brandbriefe, IFO Studie aus 2016, alles nicht ausreichend um rechtskonform dem TSVG nachzukommen?

Da hat der Gesetzgeber uns TherapeutInnen und den uns vertretenen Verbänden den Rücken gestärkt, um nicht zu sagen er hat sie gewickelt, gefüttert und gibt ihnen das nötige Handwerkszeug für eine Eskalation und sie bekommen es  mit solch einer Rückendeckung nicht hin, in ein Schiedsgericht zu gehen? 

Dass Frau Karasch für Ihren Berufsstand einsteht und in dessen Interesse handelt und agiert, wie es durch das TSVG §125 SGB V Abs. 3 vorgesehen ist, ist nicht erkennbar. Eher ist das Gegenteil der Fall. Für mich wäre schon der innere Wunsch nach solchem Tun hinreichend Grund, das mir übertragene Amt niederzulegen, weil ich in einem unheilbaren Interessenkonflikt verhaftet wäre, den ich verantwortlich für meine Interessenspartei nicht lösen kann. Sie hat durch ihre im Newsletter vertretene Ansicht den Rubikon überschritten. Entweder sie trennt sich vom Verband oder der Verband trennt sich von ihr. Schnellstens, bevor auch noch das Kind in den Brunnen fällt und nichts mehr zu retten ist. 

Übernehmen sie Verantwortung und treten sie zurück!

Euer Heiko und Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

Weitere Links zum Thema:

Der Newsletter:

https://physiotherapeuten.de/artikel/veraergerte-therapeuten/

https://physiotherapeuten.de/artikel/therapeutinnen-am-limit-verstehen/

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Es ist zum Haare raufen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Die erste Protest-Tour ist nun über 2 1/2 Jahre her und damals spielte sich folgendes ab. Mitten in den Vorbereitungen zur Tour und beim Lesen der vielen Briefe, bekam ich eine Mail eines Kollegen.

Dieser Kollege ließ kein gutes Haar an mir. Er warf mir betriebswirtschaftliche Fehler vor, ohne mich zu kennen und versuchte mir meine Situation zu erklären. Er glaubte wohl durch seine Erfahrung mir noch etwas beibringen zu können. Alles was er mir da schrieb war auch plausibel, richtig und Teil seines Erfahrungsschatzes. Er hatte wohl selbst schon einige schlechte Zeiten erlebt und ich nahm ihm dies also nicht übel.

Am Ende schrieb er:“ Aber wenn du mir klar in ein bis zwei Sätzen nachvollziehbar erklären kannst, warum du aufgeben musstest, spende ich dir was für die Tour“

Meine Antwort: „Können sie Ihren Mitarbeitern ein Gehalt zahlen, das sie vor der Altersarmut schützt?

Er spendete umgehend 100€ für die Tour.

Aktuell laufen Vertragsverhandlungen. Das diese Verhandlungen überhaupt möglich sind, haben wir uns zu verdanken. Uns allen! Gemeinsam haben wir als Heilmittelerbringer gekämpft. Wir haben protestiert was das Zeug hält. Mit Ideenreichtum, Leidenschaft und Kreativität auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Briefe geschrieben, LokalpolitikerInnen informiert und die Spahnschen Facebook Life Auftritte gekapert, Videos gedreht durch Städte marschiert und „bekreidet“ sowie Radgefahren bis Herr Spahn öffentlich eingestehen musste: „Eure Proteste sind berechtigt“

Die Folge – das TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz)

Der für uns wohl wichtigste Part ist § 125 Abs.3

(3) Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

  1. die Entwicklung der Personalkosten,
  2. die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie
  3. die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.

Nun liegen hier Verträge aus der Logopädie und Podologie vor, die mich nicht nur mehr staunen lassen, sondern mir die Wut und Schamesröte ins Gesicht treiben.

Abgesehen davon, dass die 22% garantiert nicht das sind, wofür wir gemeinsam gekämpft haben,  ist alleine die Verteilung  auf 3 1/2 Jahre ein blanker Hohn und vermutlich auch nicht gesetzeskonform. Die Kosten haben wir jetzt, ganz abgesehen von dem Defizit, das über die letzten Jahrzehnte entstanden ist. Es gibt also keine logisch nachvollziehbare Erklärung für solche Vertragsergebnisse, die weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Alleine den erhöhte Aufwand, den wir für Bürokratismus betreiben müssen und der bisher nicht vergütet wurde, frisst schon einen nicht unerheblichen Teil dieser Vergütungserhöhung.

Diese Verträge dann obendrein noch als wirtschaftlich anzuerkennen hat wohl mit Sicherheit etwas Sittenwidriges und hier müssen sich im Zweifelsfall Verhandler juristisch verantworten.

Zur Erinnerung an dieser Stelle: Die Personen, die den Auftrag haben uns zu vertreten, müssen für uns verhandeln und nicht gegen unsere Interessen agieren.

Aber insbesondere die Ankündigung, dass in der Logopädie drei Verbände mit der GKV stimmen wollen, falls es zu einem Schiedsverfahren kommt, macht mich fassungslos.

Im § 125 SGB V Abs.1 Satz 2 wurde klar formuliert: „Die für den jeweiligen Heilmittelbereich zuständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen haben den Vertrag gemeinsam zu schließen.“ Und genau diese Gemeinsamkeit und Einigkeit, die der Gesetzgeber an dieser Stelle explizit nochmals einfordert, hat uns stark gemacht. Da zum Glück die Leistungsbereiche separat verhandelt werden, hat die  Performance der Logopädie wohl zumindest keine negativen Auswirkungen auf den Ausgang der Schiedsverfahren in der Ergotherapie und der Physiotherapie.

Liebe Leute, ich suche natürlich auch hier nach einer Erklärung für solch ein Verhalten in den eigenen Reihen.

Habt ihr schon mal was von Korporatismus im Gesundheitswesen  gehört?

Ich zitiere:“ In der Folge zeigt sich Korporatismus als Mechanismus, der ursprünglich als Vertreter von Interessen bestimmte Delegierte dazu bringt, sich mehr am Verhandlungserfolg mit den Korporierten der Verhandlungsgegner zu orientieren als an der Vertretung seiner Basis.“

Aus <https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus> (weitere Literatur dazu „Korporatismus im Gesundheitswesen“ von Anne Wittig)

Also irgendwie eine Art Stockholm-Syndrom?

Ich werde wohl wieder aufs Rad steigen müssen, aber dieses Mal nicht unter dem Motto „Tour de Spahn“ sondern wohl eher als „Tour de shame“ und bevor ich Berlin Mitte und das Gesundheitsministerium erreiche, werde ich wohl einige Verbände ansteuern müssen.

Ich fordere die verantwortlichen Vorstände auf, dieses Angebot abzulehnen und wenn Sie nicht im Stande sind uns vernünftig zu vertreten, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück!

Euer Heiko und Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

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Schriftenreihe – Standpunkte zum Thema §12 SGB V

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

rund um die Heilmittelversorgung trifft man häufig auf gern weitererzählte Mythen und Märchen, die häufig von „Totschlagargumenten“ begleitet werden. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, „In Deutschland haben wir halt nur eine Minimalversorgung mit der Schulnote 4“.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Dinge selten als gegeben hinnehmen und gerne hinterfragen. Hier haben wir uns einmal mit dem Mythos der „WANZ“-Regel befasst. Wir denken, dass diese Frage gerade in Zeiten von Honorarverhandlungen interessant ist.
Euer TaL-Team

#faireversorgung #therapeutenamlimit #regressexit

Hier geht es zur Schriftenreihe:

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Wirtschaftlichkeitsprüfung reif für die Tonne!

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein meldet rechtswidriges Verhalten in Bezug auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Heilmittelverordnungen seitens der KKH und der Barmer

In einer Mitteilung von 12.05.2020 informiert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, dass ihre Mitglieder vermehrt Post von der KKH und der Barmer bekommen. In den Schreiben werden persönliche Kontaktaufnahmen angekündigt, weil die Ärzte im Durchschnitt mehr Heilmittelverordnungen ausgestellt hätten als ihren Kollegen. Einerseits fehlt für ein solches Vorgehen die Rechtsgrundlage für einzelne Kassen, andererseits ist die Datengrundlage ebenso falsch, da die Kassen sich nur auf die Daten ihrer eigenen Versicherten beziehen. Auf diese Punkte weist die Kassenärztliche Vereinigung explizit hin und rät ihren Mitgliedern entsprechende Schreiben zur Beantwortung an die KV Nordrhein weiterzuleiten. (https://www.kvno.de/60neues/2020/20_07_heilmittelberatung/index.html)

Für uns ist dieses Vorgehen der KKH und der Barmer unerträglich und zeigt explizit die Intention von Kostenträgern, wenn es um die Heilmittelversorgung geht. Man sieht auch deutlich, dass es sich nicht um ein Versehen einer einzelnen Kasse dreht, sondern wir müssen hier ein gezieltes Vorgehen zumindest mit Wissen des Verband der Ersatzkassen vdek unterstellen. Besonders perfide ist diese Praxis gerade jetzt unter dem Eindruck der Corona-Krise Ärzte zu verunsichern und damit der Versuch das Ausstellen von Heilmittelverordnungen zu unterbinden. Das dieses Vorgehen ohne Rechtsgrundlage geschieht, ist denn Kassen sicher bewusst, ansonsten müsste man komplette Unwissenheit unterstellen. Das Abstellen auf kasseneigene Daten ist dabei als komplett sinnbefreit zu werten, da hier Ärzte bestraft werden sollen, die im Durchschnitt viele der eigenen Versicherten versorgen.

Unser dringender Appell geht an die Politik, diese Auswüchse der Selbstverwaltung endlich zu unterbinden. Kassen sind verpflichtet sorgsam mit den Beiträgen der Versicherten zu wirtschaften und sollen sich nicht gegenseitig übertreffen, möglichst perfide Wege zu suchen Versorgung zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob die vielfältigen Unternehmungen der Selbstverwaltung ausgerechnet in einem der kleinsten Leistungsbereiche Versorgung zu minimieren und möglichst vielfältige Mengensteuerungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, überhaupt verhältnismäßig sind. Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die gesamten Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Heilmittelbereich den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen, insbesondere dann, wenn man die negativen Versorgungs- und Beschäftigungseffekte mit einberechnet.

Hier ist die Selbstverwaltung deutlich in Frage zu stellen. Es geht hier nicht mehr nur um Kompetenzüberschreitungen, sondern schlichtweg werden Gesetze ignoriert und bewußt ausgeblendet. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören.

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Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

in Ihrem persönlichen Schreiben wenden Sie sich an alle Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer und weisen nochmals darauf hin, wie wichtig die Heilmittelbranche für die Patientenversorgung ist. Neben dieser offen ausgesprochenen Wertschätzung lassen Sie jetzt auch Taten folgen und liefern mit der COVID-19-VSt-SchutzV einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Versorgungsstrukturen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.

Natürlich kann man über Details immer streiten und speziell im Nachhinein weiß man manche Dinge besser, aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass Hilfe schnell kommen muss, und deshalb werten wir die COVID-19-VSt-SchutzV grundsätzlich positiv.
Wir denken, dass sie ebenso wie wir davon überzeugt sind, dass die Sicherung der Versorgungsstrukturen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und nicht allein zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen darf. Wir verstehen auch, dass diese Regelung jetzt aus technischen Gründen vielleicht so nötig war, um die schnelle Hilfe für die Leistungserbringer zu gewährleisten.

Eines verstehen wir allerdings überhaupt nicht: Warum mussten die Therapeutinnen und Therapeuten erst wieder laut werden und auf sich aufmerksam machen? Wenn Sie doch selbst von der Bedeutung der Heilmittelversorgung überzeugt sind, warum wird dieser Bereich nicht von Beginn an mitgedacht? Wo liegen die Gründe dafür, dass ein wichtiger Versorgungsbereich seit Jahrzehnten immer wieder vergessen wird? Wer verhandelt da eigentlich mit wem, oder eben nicht? Ist es richtig, dass der Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV proaktiv an Privatpersonen verschickt wurde, während maßgebliche Verbände diesen erst auf Nachfrage erhalten haben?

Herr Minister, wir sind wirklich dankbar für die Hilfe, aber wir sehen, dass das Aktionsbündnis jetzt mehr denn je gebraucht wird und fordern deshalb nachhaltig Transparenz über Entscheidungsprozesse und eine offene Debatte darüber, wie man diese Prozesse in Zukunft effizienter gestalten kann.

Wir bitten Sie, uns bis zum 25. Mai 2020 folgende Fragen zu beantworten:

Wer hat bei dem Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV mitgewirkt?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich alle maßgeblichen Verbände beteiligt und mit gleicher Post über Entwicklungen informiert?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich und routinemäßig weitere Personen oder Institutionen hinzugezogen und welche sind dies im Einzelnen?

Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe dafür, warum Heilmittelerbringerinnen häufig in Fragen der Versorgung nicht mitgedacht werden?

Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Heilmittelerbringerinnen erneut laut werden mussten, um auf ihre Situation hinzuweisen?

Was können Therapeutinnen und Therapeuten aus Ihrer Sicht selbst tun, um zukünftig auch ohne Protest gehört zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

H. Schneider-Dassow – Therapeuten am Limit

Offener-Brief-Minister-Spahn-2

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Klare Botschaft – schwammig formuliert

Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte heute das „Gesamtkonzept Gesundheitsberufe“, auf das sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine LänderkollegInnen gestern geeinigt haben.

Im Papier finden sich speziell bei den Themen Direktzugang und Akademisierung viele Begriffe wie „könnte, sollte, ist zu prüfen ob“. Trotzdem verbirgt sich hinter diesen etwas schwammigen Formulierungen eine klare Botschaft, die nicht jedem gefallen wird.

Die Punkte im Einzelnen:

Was werten wir positiv?

  • Das Schulgeld wird bundesweit abgeschafft, eine entsprechende Formulierung soll in die Berufsgesetzte aufgenommen werden. Dies war eine zentrale Forderung der #TourdeSpahn2019.
  • Es wird eine Ausbildungsvergütung eingeführt. Entsprechende Regelungen werden dazu ebenfalls in die Berufsgesetze und die Ausbildungsverträge aufgenommen. Auch dieser Punkt stand auf unserer ToDo-Liste für Minister Spahn.
  • Ein weiterer Punkt auf unserer Liste: es wird Modellvorhaben zum Direktzugang geben. Auch wenn sich die Politiker hier in besonders schwammiger Ausdrucksweise üben, so rufen wir Ihnen hoffnungsvoll zu: „Traut Euch, Ihr wollt es doch auch!“ Spaß beiseite, die Diskussion wird geführt und der Wille ist erkennbar und im Sinne der Patientenversorgung absolut notwendig.
  • Auch die gesetzliche Regelung zur Erhebung von Daten für statistische Zwecke hatten wir auf der Liste, auch wenn es jetzt erst einmal „nur“ um ausbildungsrelevante Daten geht.
  • Es gibt keinen Bedarf an weiteren Ausbildungen unterhalb der fachschulischen Ausbildung auf Assistenz- oder Helferniveau. In dieser Aussage ist das Papier sehr eindeutig.
  • Wir hatten immer darauf hingewiesen, dass sehr häufig die Physiotherapie gemeint ist, wenn von Heilmitteln gesprochen wird. Deshalb sehen wir es positiv, dass die Voll-Akademisierung zumindest für die LogopädInnen geprüft wird. Wenn es dort andere Voraussetzungen gibt und es den Verbänden gelungen ist den Bedarf entsprechend zu kommunizieren, so ist diese Entscheidung richtig.

Was sehen wir kritisch?

  • Die Teil-Akademisierung löst keine Probleme. Zwar wird in diesem Punkt noch nichts abschließend formuliert und eine weitere Prüfung vorbehalten, doch auch hier ist insbesondere mit dem Hinweis auf den ersten Evaluationsbericht der Modellstudiengänge klar, dass der Mehrheit der Berufe auch in Zukunft eine Voll-Akademisierung vorenthalten bleibt. Die konkret geplanten Ausbildungsänderungen scheinen das Niveau der Fachschulausbildung weiter in Richtung Bachelor-Niveau anzuheben, gleichzeitig wird den Absolventen dann eine mögliche höhere Vergütung verwehrt.
  • Die Verpflichtung der Fachschulen zur Anbindung an einen Krankenhausträger ist ein Eingriff in die Grundrechte. Zwar soll geprüft werden, ob eine einfache Kooperation ausreicht, doch trotzdem bleibt diese Regelung vermutlich rechtlich angreifbar.
  • Auch wenn Einzelheiten noch geprüft werden sollen, so ist zu bedenken, dass Berufe, die bisher nicht pflegesatzrelevant sind, im KHG nicht aufgeführt sind (z.B. Podolgie). Hier gilt es Ausnahmeregelungen zu schaffen.
  • Eine Finanzierung über der Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) birgt die Gefahr einer künstlichen Verknappung der Ausbildungskapazitäten. Denn die Finanzierung wird vertragsabhängig nach einer bestimmten Laufzeit je Krankenhaus in Verbindung mit bestimmten Budgetvorgaben neu verhandelt. Somit richtet sich die Zahl der Ausbildungsplätze nicht nach einem halbwegs objektiven Bedarf, sondern nach der Finanzsituation und Mischbudgets.
  • Es ist zu überlegen, ob das allgemeine Ziel der Überwindung von Sektorengrenzen erreichbar ist, wenn der stationäre Bereich vollumfänglich direkten Zugang zu allen künftigen Ausbildungsjahrgängen hat. Denkbar wäre, dass dadurch die Fachkräftesituation in der ambulanten Versorgung weiter verschärft wird.
  • Die Formulierungen zum Direktzugang lassen vermuten, dass es geplant ist die Teilnahme am Direktzugang, an eine akademische Ausbildung zu knüpfen. Ein solche alleinige Regelung würde den Berufsstand spalten und ebenfalls die Versorgung beeinträchtigen.
  • Grundsätzlich sehen wir es positiv, dass Bund und Länder erstmals offen das Problem der Zertifikatspositionen ansprechen, doch die wörtliche Formulierung: „Bei bestimmten Berufsgruppen soll geprüft werden, ob bestimmte (Fortbildungs-) Zertifikate in die Ausbildung eingebunden werden können.“ ist zu schwammig und lässt Spielraum für alle denkbaren Modelle zukünftiger Fortbildungssystematiken. Wir halten es diesbezüglich weiterhin auch für rechtlich problematisch, wenn Fortbildungsanbieter gleichzeitig auf dem Anhörungsweg Inhalte einbringen und in Rahmenverträgen verhandeln können.

Zusammenfassend überwiegt heute die Freude darüber, dass wir die primären Ziele der #TourdeSpahn2019 erreicht haben. Wir freuen uns besonders für die vielen Schülerinnen und Schüler, die uns unterstützt haben.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass es notwendig ist die bisherigen Prozesse aktiv zu begleiten und kritisch zu hinterfragen. Und genau das werden wir weiter tun. Alle TherapeutInnen sollten das tun. Vernetzt Euch, besucht Stammtische, geht in die Verbände und redet miteinander, sonst gestalten andere Eure Zukunft.

Eckpunkte_Gesamtkonzept_Gesundheitsfachberufe-1

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

+7

„Teurere Therapeuten“ – Was soll der Quatsch?

Teurere Therapeuten – so der Titel eines Kurzberichts in der aktuellen Wirtschaftswoche, nach eigenen Angaben Deutschlands führendes Wirtschaftsmagazin.
Höhere Honorare für die Therapeuten hätten die Ausgaben der Krankenkassen für den Heilmittelbereich „drastisch“ steigen lassen, so wird berichtet. Insbesondere das Anheben auf bundeseinheitliche Preise hätte steigende Ausgaben zur Folge, so würden etwa die Kosten für „Sprechtherapeuten“ in Sachsen um 51% „klettern“.
Liebes „führendes“ Wirtschaftsmagazin, die Regierungskoalition hat diese bundeseinheitlichen Preise ins TSVG geschrieben, nicht etwa weil man grad in Feierlaune war und einfach mal etwas Geld raushauen wollte, sondern als Reaktion auf die desolate Situation in den Therapieberufen. Vorausgegangen waren massive Proteste der Berufsangehörigen von denen Bundesgesundheitsminister Spahn sagte, sie wären absolut berechtigt. Es liegen weit über 1000 Brandbriefe aus der Branche vor, die sogar wissenschaftlich ausgewertet wurden. In den letzten zwei Jahren wurden unzählige Medienberichte verfasst, die die Situation beschreiben. Das alles könnte man recherchieren, zudem scheinbar eine der Autorinnen dieses „Kurzberichtes“ gerade erst als Moderatorin einer GKV Veranstaltung zu dem Thema engagiert wurde. Halbwahrheiten helfen zumindest nicht den Gesundheitsfachberufen, die übrigens durch ihre Arbeit einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen erwirtschaften. Wir können das nur als unsachliche Stimmungsmache gegen eine gesamte Berufsgruppe werten.

Übrigens prozentuale Steigerungen sagen ohne den Bezugswert nicht viel aus. So ist z.B. auf Basis der bundesdurchschnittlichen Preise das Honorar für eine normale Physiotherapeutische Leistung seit 2008 mit den neuen Preisen um 57% gestiegen, der Preis einer Einzelausgabe der „Wirtschaftswoche“ stieg im gleichen Zeitraum um 97%.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

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