Das Gesetz ist eindeutig

Nachdem wir uns in der letzten Folge etwas näher mit der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V beschäftigt hatten, gehen wir heute wieder einen Schritt zurück und sehen uns das Gesetz (§ 125 SGB V) im Detail an.

Die Vorgaben sind sehr detailliert und betreffen alle Vertragsbereiche bis hin zu telemedizinischen Leistungen. An dieser Stelle beschränken wir uns auf den Punkt, um den der heißeste Kampf entbrannt ist:

Die Festsetzung der Preise

Zwar sind die Preise enorm wichtig, aber letztendlich sind sie nur ein Teil der nach § 125 SGB V zu schließenden Verträgen. Und zu diesen Verträgen wird schon im ersten Absatz eine sehr wichtige und grundlegende Aussage getroffen:

„Die Verträge sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 zu schließen“ (§ 125 Abs. 1 Satz 3 SGB V)

Das Gesetz ist hier sehr eindeutig und geht genau nur einmal – und das richtigerweise gleich zu Beginn – auf die Wirkung ein. Dies bedeutet nichts weniger als die unumstößliche Tatsache, dass egal wie der Verhandlungsablauf und das mögliche Schiedsverfahren sich entwickeln: Die Verträge und damit auch die Preise haben ihre Wirkung zum 01. Januar 2021.

Weitere sehr entscheidende Angaben zu den auszuhandelnden Preisen werden in Absatz 3 gemacht:

„Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

1.    die Entwicklung der Personalkosten,

2.    die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie

3.    die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.

§ 71 findet keine Anwendung.“

Die Preise, die ab dem 01. Januar 2021 zu zahlen sind müssen demnach wirtschaftliche Preise sein, die genannten Vorgaben erfüllen und zudem darf für die Ermittlung der § 71 SGB V keine Rolle spielen.

Hier nochmals, weil es für die rechtliche Bewertung von abgeschlossenen Verträgen immens wichtig ist: Die Preise müssen mit Wirkung zum 01. Januar 2021 wirtschaftlich sein und den gesetzlichen Vorgaben genügen. Allein aus diesem Grund scheidet eine Preisstaffelung aus.

Der neutrale Beobachter und Leser des Gesetzes mag sich verwundert die Augen reiben und sich fragen, warum der Gesetzgeber die Vertragspartner so väterlich an die Hand nimmt – oder besser an den Ohren zum Verhandlungstisch schleift – und so selbstverständliche Preisermittlungskriterien extra im Gesetz festschreibt, aber sicherlich ist das den Erfahrungen aus der Vergangenheit geschuldet. In Ermangelung von belastbaren Informationen aus den Verhandlungen der Vorzeit kann nur die eigene Vorstellungskraft Verhandlungsszenarien entwerfen, die vermutlich der Realität nur entfernt nahekommen. Und obendrein nimmt der Gesetzgeber mit dem § 71 der GKV ausgerechnet auch noch die Schüppe aus dem Verhandlungssandkasten, die man den Vertretern der Heilmittelerbringenden doch immer so schön um die Ohren hatte hauen können.

Der § 71 SGB V zielt auf die Stabilität der Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab und bestimmt pauschal, dass sich Steigerungen der Leistungsvergütungen an der allgemeinen Lohnentwicklung im Bund orientieren müssen (Grundlohnsummenanbindung). Mit diesem Grundsatz sind Leistungslücken, die sich aus Preisen aus der Vergangenheit ergeben haben, nicht mehr zu füllen. Ein Totschlagargument, es sei denn der Verhandlungspartner kann nachweisen, dass die Versorgung gefährdet ist.

Der Gesetzgeber hat also in weiser Voraussicht sehr umfassende Vorgaben mit der Wirkung der Preise und mit sehr konkreten Vorgaben für die Preisbildung gemacht und zudem den Krankenkassen auch noch ihr Totschlagargument genommen. Und trotzdem hat er zusätzlich die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass die Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen und mit der Errichtung der Schiedsstelle nach Abs. 6 eine zusätzliche Sicherung eingebaut.

Aber auch damit nicht genug, hat der Gesetzgeber noch weiter gedacht und konnte sich vorstellen, dass die Schiedsstelle herumtrödelt und Taschenbillard spielt und deshalb auch noch Vorkehrungen für den Fall vorgesehen, dass die Schiedsstelle nicht innerhalb von drei Monaten zu Potte kommt:

„Trifft die Schiedsstelle erst nach Ablauf von drei Monaten ihre Entscheidung, sind neben der Festsetzung der Preise auch Zahlbeträge zu beschließen, durch die Vergütungsausfälle ausgeglichen werden, die bei den Leistungserbringern durch die verzögerte Entscheidung der Schiedsstelle entstanden sind.“ § 125 Abs. 5 Satz 3 SGB V

Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.

Der Gesetzgeber war folglich sehr umsichtig und hat die Kaltschnäuzigkeit der Verhandler der GKV und die Trödelei der Schiedsstelle mit bedacht und sehr genaue Vorkehrungen getroffen, um die Heilmittelerbringenden vor erneuten finanziellen Schäden zu schützen.

Eines hat er allerdings nicht bedacht und das wird ersichtlich, wenn wir uns in den nächsten Teilen die Abschlüsse der einzelnen Leistungsbereiche genauer anschauen…

Euer Therapeuten am Limit Team

Schriftenreihe „Unrecht ist keine Basis für Verträge“

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