Die Lehren aus dem Schiedsspruch – Was die Politik jetzt verstehen muss

2018, auf dem Höhepunkt der Proteste der Therapeutinnen und Therapeuten, hatte die Politik fraktionsübergreifend signalisiert, dass man verstanden hat und auf die berechtigten Proteste reagieren wird. Die Folge waren die umfangreichen Änderungen, die im Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) festgeschrieben wurden. Explizit wurde in der Gesetzesbegründung von der Bundesregierung ausgeführt:

Das Versprechen der Bundesregierung

„Die derzeit geltenden Regelungen zu den Beziehungen von Krankenkassen zu den Leistungserbringern von Heilmitteln sind intransparent, verursachen einen erheblichen bürokratischen Aufwand und geben der Versorgungsverantwortung der Leistungserbringer nur wenig Raum. Damit werden sie der stark gewachsenen Bedeutung der Heilmittelversorgung nicht mehr gerecht. Aus diesem Grund ist eine grundlegende Neuordnung erforderlich.

„Durch die Reduzierung der bisherigen Vielzahl von Verträgen wird mehr Transparenz über das Vertragsgeschehen ermöglicht und der Aufwand für die Vertragsverhandlungen für die Verbände der Heilmittelerbringer und die Krankenkassen reduziert. Die maßgeblichen Spitzenorganisationen haben den Vertrag mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen für ihren jeweiligen Leistungsbereich gemeinsam abzuschließen. Die Beschränkung auf die maßgeblichen Spitzenorganisationen gewährleistet effiziente Vertragsverhandlungen. Die bundesweiten Verträge gelten ab dem 1. Januar 2020. Um den Vertragspartnern dauerhaft mehr Flexibilität bei den Preisvereinbarungen zu ermöglichen, wird die bisher auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 beschränkte Aufhebung der Begrenzung der Vergütungsanpassungen durch die Veränderungsrate nach § 71 dauerhaft aufgehoben. Statt der Veränderungsrate haben die Vertragspartner bei ihren Vertragsverhandlungen künftig andere Parameter zu berücksichtigen, die insbesondere die gesamten Kosten der Praxisführung betreffen und damit deutlich besser die hieraus resultierenden Kostensteigerungen widerspiegeln als die Veränderungsrate, die sich ausschließlich aus den beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten berechnet und damit tatsächliche Kostensteigerungen nicht abbildet. Bei den nunmehr gesetzlich vorgegebenen Parametern handelt es sich um die Entwicklung der Personalkosten, der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.“

(Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung– Drucksachen 19/6337, 19/6436, S.225)

Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers

Zusammengefasst schätzt die Bundesregierung folglich die Situation in der ambulanten Heilmittelversorgung richtig ein. Sie hat erkannt, dass es unter der Beachtung der Veränderungsrate bisher keine für beide Seiten wirtschaftliche Honorierung geben konnte. Mit den gesetzlichen Änderungen folgt der klare Auftrag an die Selbstverwaltung, auch für effiziente und transparente Verhandlungen zu sorgen. Doch nach nunmehr drei Jahren wird es Zeit, Bilanz zu ziehen.

Neben der Umsetzung eines Gesetzesvorhabens leitet nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes das Bundesverfassungsgericht aus der Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 Abs.3 GG) grundsätzlich eine Beobachtungs-und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers bei Gesetzen ab (Wissenschaftliche Dienste, WD 3 -3000 -298/19). Die Fraktion Die Linke hatte mit ihrer schriftlichen Frage im März die Bundesregierung bereits auf die Problematik der unzureichenden Schiedssprüche aufmerksam gemacht (Arbeitsnummer 3/213). Staatssekretär Gebhart führte dazu im Namen der Bundesregierung aus:

„Gemäß § 125 Absatz 6 Satz 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 129 Absatz 10 Satz 1 SGB V führt das Bundesministerium für Gesundheit die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle nach § 125 Absatz 6 SGB V. Ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Vorgaben konnte nicht festgestellt werden. Die Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst nicht die Überprüfung der von der Schiedsstelle zur Festsetzung von Vertragsinhalten getroffenen Entscheidungen. Bestehen weitergehende rechtliche oder sachliche Bedenken gegenüber von der Schiedsstelle getroffenen Schiedssprüchen, steht den jeweiligen Vertragspartnern nach § 125 Absatz 1 SGB V der Klageweg über das zuständige Landesgericht offen.“

Aus unserer Sicht macht es sich die Bundesregierung an dieser Stelle zu einfach, denn der Vorwurf eines rechtlich unzureichenden Schiedsspruchs ist offensichtlich und lässt sich nicht mit einem einfachen Hinweis aus der Welt schaffen.

Körperschaften öffentlichen Rechts sind keine Geheimdienste!

Um jedoch überhaupt die komplexen Prozesse hinterfragen zu können, ist selbst der sachkundige Bürger auf umfangreiche Informationen angewiesen. Die Bundesregierung selbst erkannte diese Notwendigkeit und schrieb in der Begründung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG):

„Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute mehr denn je. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des  Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zunehmen.“

Hierin sehen wir eine wichtige Erkenntnis und denklogische Forderung auch für die Belange der Heilmittelversorgung, denn Verhandlungen zwischen der GKV und Leistungserbringern regeln die Details für die Patientenversorgung und nicht über Atomwaffendeals oder Spionageabkommen. Körperschaften öffentlichen Rechts sind keine Geheimdienste!

Tatsächlich versucht allerdings der GKV-Spitzenverband mit fadenscheinigen Argumenten unsere Forderung nach Transparenz in den Verhandlungsprozessen nicht nur aktuell, sondern auch zukünftig mit allen Mittel zu unterbinden. (https://pt-erfolg.de/news/2021/05/19/gkv-spitzenverband-lehnt-antrag-von-therapeuten-am-limit-ab/)

GKV bestätigt aus Versehen, wie wichtig Transparenz ist

Das speziell der GKV-Spitzenverband weder an Transparenz noch an einer effizienten Verhandlungsführung wirklich interessiert ist, konnten wir mit unseren Veröffentlichungen gut belegen. Im Schreiben zur Ablehnung unseres Antrags auf Informationsfreiheit gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird öffentlich zugegeben, dass auch Überlegungen zur Beitragssatzstabilität in der Verhandlungsführung eine (vielleicht prägende?) Rolle gespielt haben.

Auch die Tatsache, dass die GKV selbst nach Abschluss des Verfahrens die Entscheidungen und Beratungsunterlagen unter Verschluss halten möchte, lässt aufhorchen. So wurde nach eigener Auskunft der GKV auch die steigende Zuzahlung für Patienten innerhalb der eigenen Beratungen thematisiert. Dabei lässt sich vermuten, dass es weniger um die Belastungen für die Mitglieder der Kassen ging, sondern eher um die Gefahr einer politischen Entscheidung über die Zulässigkeit der Zuzahlungen in der bisherigen Form. (https://therapeuten-am-limit.de/schriftenreihe-standpunkte-zuzahlungen-im-heilmittelbereich-stellen-eine-unverhaeltnismaessig-hohe-barriere-fuer-die-patientenversorgung-dar/)

Folglich muss speziell die Politik ein hohes Interesse an Transparenz haben, um die Meinungsbildung innerhalb der ihr unterstellten Körperschaften öffentlichen Rechts nachvollziehen zu können.

Politik darf bei der Korruptionsprävention nicht wegsehen

Ein bisher wenig beachtetes, aber sehr wichtiges Thema ist die Korruptionsprävention. Intransparente Verhandlungen sind ein perfekter Nährboden für Prozesse, die sich nahe der Korruption bewegen oder diese Grenze längst überschritten haben, speziell dann, wenn um Milliardenbudgets verhandelt wird. Konkret halten wir es für sehr bedenklich, dass Verbände Rahmenbedingungen für Versorgung und Weiterbildung verhandeln und gleichzeitig mit einem gezielten Weiterbildungsangebot den selbst geschaffenen Markt bedienen. Dies betrifft nicht nur das Gebiet der Zertifikatspositionen, sondern lässt sich auf viele Bereiche ausdehnen. Verhandelt ein Vertragspartner z.B. über die Delegation von Tätigkeiten und ist dann erster Anbieter für Weiterbildungen von Hilfskräften für den Praxisbetrieb, so halten wir dieses Vorgehen zumindest für überprüfenswert. Weder der Gesetzgeber noch die Körperschaften öffentlichen Rechts dürfen sich hier ungeprüft der Gefahr der Mittäterschaft aussetzen oder durch aktives Wegsehen Strukturen unterstützen, die korruptes Verhalten fördern.

Offensichtliches Versagen der Selbstverwaltung

Auch wenn sämtliche Unterlagen geheim gehalten werden sollen, so dokumentieren doch allein diejenigen, die wir bereits veröffentlichen konnten, detailliert das Versagen der Selbstverwaltung. Die gesamte Farce mündete letztlich in rechtswidrigen Schiedssprüchen. Ein Vorgang, der in der deutschen Rechtsgeschichte einmalig ist und nochmals eindrucksvoll die desaströsen Zustände unterstreicht. Das Vorgehen des GKV-Spitzenverbandes ist dabei in der freundlichsten Interpretation als dilettantisch zu werten. Speziell im Bereich der Ergotherapie hat man den Schiedsspruch gegen sich bestandskräftig werden lassen, ohne ihn umzusetzen oder zu beklagen. Um dann Versäumtes auszugleichen, hat man mit einem Antrag auf ein zweites Schiedsverfahren versucht, ein Verfahren ohne Rechtsschutzbedürfnis und mit doppelter Rechtshängigkeit zu betreiben. Dies alles ohne erkennbaren Willen, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.

Die Selbstverwaltung hat hier nicht nur versagt, sondern macht sich offensiv der Rechtsbeugung schuldig. Selbst ein Verstoß gegen Art. 101 GG mit dem Versuch, ein Ausnahmegericht zu etablieren, muss hier diskutiert werden.

Auch wenn es einfach ist zu sagen: „Wir haben unsere Aufgabe erfüllt, den Rest muss die Selbstverwaltung übernehmen“, so hat der Gesetzgeber doch die Pflicht, Prozesse zu überprüfen und sich von der rechtskonformen Umsetzung der eigenen Vorgaben zu überzeugen.

Die Politik darf nicht länger wegsehen

Wir als Aktionsbündnis haben bewusst alle Vorgänge so weit dokumentiert, wie es uns möglich war. 2018 haben wir die Stimmen der Autorinnen und Autoren der Brandbriefe nach Berlin getragen und dafür gesorgt, dass die Politik von den prekären Verhältnissen erfährt.

Jetzt muss die Politik verstehen, dass die Strukturen der Selbstverwaltung nicht geeignet sind, die Probleme zu lösen. Speziell das Vorgehen des GKV-Spitzenverbandes und die Rolle des Schiedsgerichts sind im Detail zu hinterfragen.

Die Politik muss jetzt erneut eingreifen und die Preise in den offenen Vertragsbereichen festlegen oder zumindest für eine Ausgleichsgleichzahlung sorgen, denn wann es zu wirtschaftlichen Preisen kommt, steht in den Sternen. Die Zeche für den Unwillen des GKV-Spitzenverbandes, wirtschaftliche Preise zu verhandeln, zahlen erneut die Therapeutinnen und Therapeuten.

Die Politik muss für transparente Verhandlungen sorgen und damit aktiv Korruptionsprävention betreiben. Nur durch Transparenz haben Bürgerinnen und Bürger überhaupt die Möglichkeit, ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch zu nehmen und Prozesse aktiv zu begleiten.

Die Politik darf nicht länger wegsehen!

Bitte unterstützen Sie uns in dem Bestreben nach transparenten, rechtskonformen und nachvollziehbaren Verhandlungen im Bereich der ambulanten Heilmittelversorgung, denn in der Summe hat sich an der Situation der Heilmittelerbringenden seit unserer ersten Protestaktion 2018 nichts geändert. Nach wie vor sind Berufsflucht und Altersarmut drängende Probleme und  die Patientenversorgung ist weder heute noch zukünftig gesichert.


Wir haben heute die PolitikerInnen des Ausschusses für Gesundheit, das Bundeskanzleramt sowie Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darüber informiert und würden Euch bitten, uns zu unterstützen!

Call to action: Ausdrucken und Eure LandespolitikerInnen und LandrätInnen davon in Kenntnis setzten!

Euer Therapeuten am Limit Team

2 Antworten auf „Die Lehren aus dem Schiedsspruch – Was die Politik jetzt verstehen muss“

  1. Das wäre echt schön, wenn das für die nächsten Generationen mal geregelt werden kann. Denn die müssen das alles ausbaden und Bezahlen. Die Hoffnung auf einen guten Ausgang stirbt zu letzt .

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