Donnerwetter in der Schiedsstelle

Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Schiedsstelle ausgesprochen

Dem Bundesverband der Ergotherapeuten in Deutschland (BED e.V.) unter der Führung von Christine Donner ist jetzt der Kragen geplatzt. In einem umfangreichen Schriftsatz beantragt der Frankfurter Rechtsanwalt Franz Schneider die Abberufung des Vorsitzenden Dr. Orlowski und der beiden anderen unparteiischen Mitglieder nebst sämtlicher StellvertreterInnen, sowie der Parteivertreter der GKV-Seite und deren StellvertreterInnen. Dafür werden mehrere Gründe angeführt und zusätzlich die Besorgnis der Befangenheit ausgesprochen.

Der BED geht nicht davon aus, dass die Schiedsstelle in der jetzigen Besetzung überhaupt gewillt und in der Lage ist, die Vorgaben des Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG umzusetzen und wirtschaftliche Preise für die Ergotherapie festzulegen.

In der Ergotherapie gab es den Umstand, dass die Verbände den ersten Schiedsspruch beklagt haben, die GKV allerdings nicht. Damit hat der Schiedsspruch Bestandskraft gegenüber der GKV erlangt, ohne dass man diesen umgesetzt hat. Folglich fehlt der GKV das Rechtsschutzbedürfnis für ein weiteres Verfahren und sie hat auch nicht das Recht in der Sache weiter vorzutragen.

Rechtsbeugung mit System!

Bild: Paulus Nöfer

Die Schiedsstelle hat zunächst einen rechtlich unzulässigen Schiedsspruch erlassen (Vorabprüfung RA Schneider) und die Parteien in weitere Verhandlungen entlassen, wohlwissend man würde alsbald erneut in der Sache angerufen, was nicht zuletzt auch neue Honoraransprüche für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder zur Folge hätte. Mit einem zweiten Verfahren würde die Schiedsstelle den normalen Rechtsweg verlassen, sich zum Richter in eigener Sache aufschwingen und der GKV widerrechtlich zurück ins Verfahren helfen. Sogar die Etablierung eines Scheingerichts und damit den Verstoß gegen das Grundgesetz hält RA Schneider in seinem Antrag für möglich.


Frau Donner sagt dazu:

„Wir denken, dass unser umfangreicher Antrag so deutlich formuliert ist, dass die Rechtsbeugung durch das Schiedsgericht für jedermann ersichtlich ist. Wir erwarten umgehend die Abberufung des Vorsitzenden Dr. Orlowski sowie der weiteren Mitglieder durch das Bundesministerium für Gesundheit.“

Wir haben bereits im Vorfeld mehrfach über die Vorgänge rund um die Schiedsverfahren berichtet. Doch je tiefer wir uns mit der Materie beschäftigen, desto größer wird unsere Fassungslosigkeit. Persönliche Verstrickungen der handelnden Personen und der feste Wille mit Vorsatz Recht zu beugen, allein zum Schaden der Therapeutinnen und Therapeuten, zeigen sich in einer solch starken Ausprägung, dass es uns kurzzeitig die Sprache verschlagen hat.

In einer Nachbemerkung kritisiert RA Schneider explizit den Umstand, dass das Bundesministerium für Gesundheit sich bisher schützend vor den Vorsitzenden Dr. Orlowski stellt und erkennt hier deutliche Mängel mit systemischen Charakter:

„Die in den beiden Verfahren (2 HE 23-20 und 4 HE 14-21) offen zu Tage tretenden und nicht nur für Eingeweihte und Verfahrensbeteiligte erkennbaren Mängel haben systemischen Charakter. Hier nur so viel:

Da wenden sich Therapeuten mit ihren Beschwerden an das Ministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V und weisen darauf hin, dass die Schiedsstelle sich erdreistet, den gesetzgeberischen Willen, wie in vorliegendem Verfahren 2 HE 23-20 geschehen, zu konterkarieren und keine Preise festzusetzen. Das Ministerium gibt sinngemäß zur Antwort, das habe durchaus seine Ordnung und sei vom Gesetzgeber so gewollt.

Wenn sich das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion schützend vor den Gesetzesbrecher stellt und das Parlament als den Gesetzgeber der Bestimmungen des § 125 SGB V zum Spielball von Vorsitzenden des Schlages Dr. Orlowskis, seiner unparteiischen Mitglieder und Vertreter macht, dann muss das System auf den Prüfstand und bedarf dringender Beobachtung durch den Souverän und seiner Schutzorgane.“


Schon 2018 haben wir die ignorante und selbstgefällige Haltung des Ministeriums kritisiert, mit der die Annahme der Brandbriefe verweigert wurde. Das BMG hat aus dem gesamten Prozess scheinbar nur gelernt, man müsse diese Ignoranz perfektionieren und sich schützend vor Personen stellen, die eigenes Recht kreieren.  Für uns ist völlig klar, dass diese Eskalation personelle und strukturelle Veränderungen innerhalb des Ministeriums zur Folge haben muss. Wir werden alles daran setzen die Vorgänge detailliert ans Tageslicht zu fördern und zu dokumentieren. Zudem prüfen wir eigene rechtliche Schritte, denn das Vertrauen in den Rechtsstaat haben wir bis jetzt noch nicht verloren.

Diese ungeheuerlichen Vorgänge werden uns wohl noch einige Zeit beschäftigen. Wir werden weiter berichten.

Euer Therapeuten am Limit Team

Weitere Links zum Thema:

Pressemitteilung BED.e.V.: Kumpel-Kapitalismus bedroht die zukünftige Versorgung von Menschen mit therapeutischen Leistungen

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