Ente gut, alles gut?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist Transparenz und die daraus resultierende Diskussion, vor allem bei Themen die uns alle angehen, ein hohes Gut. Wie wir an anderer Stelle schon darauf aufmerksam gemacht haben, hat der Gesetzgeber durch das Informationsfreiheitsgesetz dies nicht nur erkannt, sondern deutlich gestärkt. Wir haben demnach ein Recht auf Information.

Wollen wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln, braucht es lebendige und gelebte Demokratie. Vom einfachen Bürger bis hin zum erfahrenen Politiker muss konstruktive Diskussion ermöglicht werden und nicht mit allen Mitteln verhindert.

Durch unsere Veröffentlichung vom 19.05.21 ist eine Diskussion entbrannt, die ich an dieser Stelle auf ein sachliches Niveau zurückholen möchte.

Seit einiger Zeit liegt uns das Schiedsurteil der Physiotherapie vor. Wir haben dies nicht nur selbst unzählige Male gelesen, sondern auch juristisch begutachten lassen.

Grundlegendes Merkmal eines bestandskräftigen Schiedsspruches sind:

Die Unterschrift des Vorsitzenden und die Zustellung

Um was geht es nun aber im Detail?

Mit der Leistungsbeschreibung haben wir einen Teil der geschiedsten Anlagen veröffentlicht, der kein Bestandteil einer Klage vor dem Landessozialgericht ist. Es geht also in erster Linie darum, dass diese Leistungsbeschreibung, gedeckt durch den Schiedsspruch, Bestandteil der Rahmenverträge wird oder nach unserer Rechtsauffassung bereits ist. Soweit gegen den Schiedsspruch keine Klage erhoben worden ist, ist er bestandskräftig geworden.

Im Schiedsurteil findet man zu Anfang folgendes:

Herr Vogtländer, Geschäftsführer ZVK schreibt dazu: „…Der Antrag der Berufsverbände, die neue Leistungsbeschreibung durch die Schiedsstelle zu bepreisen, musste aber zu unserem Bedauern in der Schiedsverhandlung kurzfristig von den Verbänden zurückgenommen werden.“

Es wird deutlich, dass im Verfahren selbst die Preisbildung und nicht der Inhalt streitig war. In dem von Herrn Vogtländer verlinkten Bericht ist ebenso zu lesen, dass der Inhalt der Leistungsbeschreibung bereits mit der GKV konsentiert war.

Schauen wir uns dann wieder das Schiedsurteil an, können wir daraus entnehmen, dass die Bepreisung neu verhandelt werden muss, aber eben nicht die konsentierte Leistungsbeschreibung.

Dr. Roy Kühne wird dazu in dem Artikel „GKV-Therapie im Blindflug“ der „up-aktuell“ wie folgt zitiert:

„Der Gesundheitspolitiker sieht es ebenfalls nicht als Aufgabe der Schiedsstelle, die Verträge zu veröffentlichen. Dafür seien die Vertragspartner, also der GKV-Spitzenverband und die beteiligten Verbände zuständig. Er kann auch nicht nachvollziehen, warum der GKV-Spitzenverband der Ansicht ist, dass die alten Verträge weiterhin gelten. „Das ist nach meinem Wissensstand so nicht korrekt. Im Schiedsspruch steht, dass die Verträge ab dem 01.04.2021 gelten – mit Ausnahme der Anlage 2. Die anderen Teile, Anlage 3a, 3b usw., sind sauber geschiedst worden und entschieden und damit nach meinem Kenntnisstand auch veröffentlichungsfähig.

Er hält es zudem für wichtig, dass die Therapeuten wissen, was für ein Vertragswerk für sie beschlossen wurde. Da sieht er den GKV-Spitzenverband, aber auch besonders die Verbände in der Verpflichtung, ihre Mitglieder zu informieren. Von eine Regressklausel oder ähnlichem, die die Verbände davor zurückschrecken lassen könnte, die Verträge zu veröffentlichen, sei ihm nichts bekannt. „Ich weiß aber nicht, welche Absprachen es zwischen den Verbänden und dem GKV-Spitzenverband gibt. Vielleicht hat man beschlossen, erst zu veröffentlichen, wenn bis zu Ende verhandelt wurde, sprich wenn auch die Preisverhandlungen beendet sind, weil ja auch die Anlage 2 Teil des Vertrags ist“, so Kühne. Für ihn sei es auch weniger eine Frage von Recht und Unrecht, sondern von Moral. Man sollte die Menschen, die man vertritt, auch mitnehmen und sie informieren. Generell ist er der Ansicht, dass Therapeuten, die Mitglieder in Verbänden sind, ihr Recht auf Information mehr wahrnehmen können. Wer das Recht hat, Fragen zu stellen, der habe auch das Recht auf Antworten.

Quelle: „GKV-Therapie im Blindflug“

Im Kern ging es bei der Veröffentlichung darum, die Kolleginnen und Kollegen aufzuklären. Die Leistungsbeschreibung ist ein elementarer Baustein für die Versorgung der Patienten und die Betriebsorganisation jeder Praxis. Sie wäre es Wert gewesen, öffentlich diskutiert zu werden, denn gerade an dieser Stelle verhandeln Verbände nicht nur für ihre Mitglieder. Hier muss man sich auch fragen, ob nur eine/ein Kollegin/Kollege über die  Inhalte von seinem Verband  informiert wurde? Dabei sind doch die Mitglieder eines Verbandes indirekt die „Auftraggeber“ für jene strittigen und langwierigen Verhandlungen oder zumindest die, die so manche Kröte am Ende schlucken müssen.

Festzuhalten bleibt:

Die von uns veröffentlichte Leistungsbeschreibung ist konsentiert und Gegenstand des Schiedsspruchs. Allein die Preisbildung steht aus.

Diejenigen, die uns nun die Verbreitung von „Fake-News“ oder „Enten“ vorwerfen, sollten sich fragen, ob sie nicht moralisch verpflichtet wären, diese Veröffentlichung selbst zu veranlassen oder schon im Vorfeld transparenter zu agieren.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

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