Ernüchternde Antwort der Bundesregierung

Im März nahm MdB Dr. Achim Kessler (Die Linke.) Bezug auf die Schiedssprüche im Heilmittelbereich und stellte folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung:

„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Schiedssprüchen der Schiedsstellen nach § 125 SGB V, die zuletzt für die Heilmittelbereiche Ergo- und Physiotherapie gefallen sind  und für die das Bundesgesundheitsministerium die Aufsicht hat, in Hinblick auf die juristische Vertretbarkeit des Fehlens der Festlegung der Vergütungspreise, was nach §125 (5) SGB V explizite Aufgabe der Schiedsstelle ist und welche Handlungsmaßnahmen sind geplant, um den gesetzgeberischen Willen der Preisfestsetzung durch die Schiedsstelle seiner Erfüllung zuzuführen?“

Für die Bundesregierung antwortete Staatssekretär Dr. Gebhart am 18. März:

„Gemäß § 125 Absatz 6 Satz 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 129 Absatz 10 Satz 1 SGB V führt das Bundesministerium für Gesundheit die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle nach § 125 Absatz 6 SGB V. Ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Vorgaben konnte nicht festgestellt werden. Die Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst nicht die Überprüfung der von der Schiedsstelle zur Festsetzung von Vertragsinhalten getroffenen Entscheidungen.

Bestehen weitergehende rechtliche oder sachliche Bedenken gegenüber von der Schiedsstelle getroffenen Schiedssprüchen, steht den jeweiligen Vertragspartnern nach § 125 Absatz 1 SGB V der Klageweg über das zuständige Landesgericht offen.“

Die Bundesregierung lässt hier keinen Zweifel an der Tatsache, dass ihr die inhaltliche Umsetzung ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben komplett sch… egal ist. Von dieser Seite werden die Therapeutinnen und Therapeuten keine Hilfe erwarten können.

Die Fraktion DIE LINKE. stellte nun einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem der Auftrag der Schiedsstelle zur Feststellung der Preise zumindest zukünftig konkretisiert würde.

Wir sind immer wieder überrascht darüber, wie unsere Bundesregierung „fickt euch“ nett umschreiben kann.


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Eine Antwort auf „Ernüchternde Antwort der Bundesregierung“

  1. Am 02.04.2020 erschien ein Artikel über eine 40 Millionen Schutzausrüstungsspende von VW an den Bund und die Länder. Mitte April wurde darüber berichtet, wie in meinem Landkreis davon ein Teil angekommen ist. Mit Bild der Übergabe, welches jemanden vom VW Vorstand, Oberbürgermeister, Landrat und jemanden vom Coronakrisenstab zeigte. Es wurde gespendet, natürlich für die staatlichen Beschäftigten, wie Jugendamt ( die aber immer Abstand halten können, anders als wir) und für ambulante Einrichtungen wie Pflegedienste und Praxen.
    Auf der Homepage des Landkreises erschien dann eine Bestellliste- ohne Preise. Genau mit den gespendeten Dingen. FFP2 Masken, op- Masken, Schutzbrillen, Desinfektionsmittel für Hände und Flächen. Ich bestellte Ende April 20 op Masken und 3 FFP2 Masken ( für die Heim- und Hausbesuchskollegin). Im Mai bestellte ich nochmal, weil alles knapp wurde und mir Desinfektionsmittel aus der Praxis geholt wurde, auch Händedesinfektionsmittel. Das wurde auch geliefert, allerdings war das Verwendungsdatum bis 19.11.20 angegeben, also ein halbes Jahr noch verwendbar. Im Juli erhielt ich einen 5 Liter Kanister Flächendesinfektionsmittel. Ich rief beim Krisenstab an und sagte, ich hätte nur 1 Liter bestellt und ich möchte niemanden was wegnehmen. Da antwortete man mir, dass das so in Ordnung sei. Zwei Tage später bekam ich eine Email, in dem im Verteiler anscheinend alle Belieferten mit aufgeführt waren ( Datenschutz?). Das Mittel wurde von der Polizei Oldenburg ohne genannten Grund zurück gerufen.
    Es durfte nicht weiter verwendet werden . Ich soll abwarten, der Krisenstab würde auf mich zukommen. Sechs Wochen später rief ich den Krisenstab an und fragte nach. Erst sagte man mir, das Buch sei geschlossen. Darauf antwortete ich :“ Kann nicht sein, wenn noch ein Kapitel offen ist!“ Ich sollte insgesamt 90 km zu ihnen ihnen fahren und abgeben. Das verneinte ich. Dann sollte ich es zur Mülldeponie bringen. Verneinte ich auch, mit der Begründung, dass es dan auch noch Geld kostet. Dann bat der Kriesenstabmitarbeiter um eine kurze Pause. Nach fünf Minuten rief er wieder an und sagte, sie seien bei mir gewesen. Als ich nach dem Datum fragte, er keines nennen konnte, und ich ihm sagte, dass keine Nachricht hinterlegt wurde, war er in Schwierigkeiten. Ich sagte ihm, er soll bei der mobilen Schadstoffabholung Bescheid sagen, damit sie es mitnehmen. So bin ich es dann tatsächlich wieder los geworden.
    Jetzt, 10 Monate später, erhalte ich vom Coronakrisenstab eine Rechnung über 218,77 € für die Lieferungen.
    Darauf rief ich wieder beim gleichen Mann vom Krisenstab an. Erst auf der angegebenen Nr.. Da hörte ich erst ein Freizeichen, dann das Besetztzeichen.
    Also rief ich über die Zentrale an. Da nahm er ab. Als ich ihn mit der Rechnung konfrontierte, sagte er, er hätte vorher allen, mit denen er telefoniert hat, gesagt, dass es was kostet. Ich antwortete ihm, dass wir nicht vor der Bestellung telefoniert hatten und auch bei der Bestellung kein Preis erschien. Da sagte er, dass es auf den Lieferscheinen gestanden hätte. Da ich den Lieferschein gar nicht überprüft hatte, bat ich ihn, mir diese nochmal zuzusenden. Der Lieferant kam in die Praxis und ich unterschrieb schnell, damit er schnell wieder raus ging. Auf den Lieferscheinen stand, dass die gelieferte Ware zum Ankaufswert abgegeben wird.
    Ich schrieb daraufhin am 05.03.21 einen Widerspruch an den Landkreis. Gleichzeitig schrieb ich an VW, den Oberbürgermeister und den Landrat. Bisher, also über 5 Wochen später, kam keine Reaktion. Auch Hr. Ziemiak und einen weiteren Vertreter unseres Bundeslandes im Bundestag schrieb ich ein Einschreiben. Es gab keine Reaktion. Der Kriesenstab hat von mir nochmal den Widerspruch per Einschreiben erhalten. Den Kollegen, auch von Pflegediensten, ging eine Zahlungserinnerung zu. Ich habe eine WhatsApp Gruppe gegründet, damit wir im Austausch bleiben. Nächste Woche wird sich ein Journalist damit beschäftigen. Es geht nicht an, dass für 40 Millionen ein Großkonzern Dinge abschreibt, die kurz vor der Entsorgung sind,in der Öffentlichkeit so tut, als ob er Gutes tut und sich feiern lässt, hintenrum aber Rechnungen versendet. Und dann noch ganz klar mit der Absicht, dass nach 10 Monaten keiner mehr weiß, dass es eine Spende war.
    Behandlung wie der letzte Dreck, den man nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln gönnt…..

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