Erste Lesung TSVG am 13.12.2018

Der Entwurf des Terminservice-Versorgungsgesetzes (TSVG) wurde am 13.12. in erster Lesung im Bundestag beraten.

Bundesgesundheitsminister Spahn betonte nochmals, dass die Situation der Heilmittelerbringer ein besonderes Anliegen für ihn sei, nicht zuletzt weil alle Abgeordneten vor Ort in ihren Wahlkreisen gespürt hätten, dass der Handlungsbedarf hoch ist. Notwendige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie etwa eine höhere Vergütung oder der Abbau von Bürokratie, seien insbesondere auch deshalb wichtig, weil die Heilmittelerbringer im Zusammenspiel mit Ärzten und anderen Behandlern dringend gebraucht werden. Der Minister hatte nicht nur in diesem Versorgungsbereich schon im Vorfeld der Debatte reichlich Gegenwind bekommen, sondern speziell auch durch die Diskussion um die psychotherapeutische Versorgung und signalisierte deshalb Gesprächsbereitschaft im weiteren Verlauf der Gesetzgebung.

Noch deutlicher machte Erich Irlsdorfer (CSU) die Tatsache, dass der vorgelegte Gesetzentwurf eher als Diskussionsgrundlage für die folgende parlamentarische Debatte anzusehen sei. Spätestens nach seinem Redebeitrag war klar, dass selbst die CDU/CSU Fraktion noch Nachbesserungsbedarf bei der Gesetzesvorlage sieht.

Sehr deutlich wies Dr. Achim Kessler (Die Linke) auf die Probleme der Heilmittelerbringer hin und forderte eine sofortige Honorarerhöhung um 30% auch für die Angestellten im ambulanten Bereich und die Befreiung vom Schulgeld für die therapeutischen Berufe. Er kritisierte ausdrücklich, dass Minister Spahn im Juni keine Zeit gefunden hatte die über 1000 Brandbriefe der Therapeutinnen und Therapeuten entgegenzunehmen.

Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis90/Die Grünen) betonte in ihrer Rede die Probleme der regionalen Gesundheitsversorgung und forderte, dass die Heilmittelerbringer endlich auch ihrer Kompetenz entsprechend arbeiten können müssten, denn die zukünftige Versorgung könnte nur in einer Kooperation aller Gesundheitsberufe gelingen.

Frau Karin Maag hob die geplante Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung, die Verbesserung der Versorgung durch die Einführung der Blankoverordnung und die einmalige Anhebung auf die bundesweit höchsten Preise, hervor.

Leider schaffte Alexander Krauß (CDU) zum Abschluss das Kunststück, den sachlich vorgetragenen Argumenten seiner Vorredner einen bitteren Beigeschmack zu verpassen, indem er anführte man würde mit dem geplanten Gesetz einen Sack voller Geschenke verteilen und man könne sich die bundesweite Honoraranpassung leisten, da ja schließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Geld erwirtschaftet hätten. Ob diese Einlassung einfach nur rhetorisch extrem ungeschickt oder tatsächlich ernst gemeint war, sei dahingestellt. Wir sehen die Vorschläge des Gesetzentwurfes als nicht ausreichend an. Erst recht verwehren wir uns der Darstellung man würde aus Goodwill der Politik einfach mal Weihnachtsgeschenke verteilen, weil es die Lage hergibt und andere so fleißig waren. Die Existenznot der Therapeutinnen und Therapeuten scheint bei Herrn Krauß noch nicht angekommen zu sein. Vielleicht finden sich Kolleginnen und Kollegen im Erzgebirge, die ihm etwas Nachhilfe erteilen können. Wir werden ihn aber gern noch einmal gesondert darauf hinweisen.

Insgesamt zeigte sich, dass es für den Gesetzentwurf deutlichen Diskussionsbedarf gibt und der Minister dies auch anerkennt. Die Fraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben ja schon eigene Anträge für den Heilmittelbereich eingebracht und werden damit auch in die weitere parlamentarische Debatte gehen. Wir werden ebenfalls eigene Vorschläge dazu einbringen.


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