GKV lehnt Antrag auf Informationsfreiheit ab

Bereits 2004 gestand die damalige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes ein besonderes Informationsbedürfnis zu. In der Gesetzesbegründung hieß es:

Information als Grundlage für die Wahrnehmung demokratischer Beteiligungsrechte

„Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute mehr denn je. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des  Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zunehmen. Das  Informationsfreiheitsgesetz  ist daher  notwendig,  um  entsprechend  innerstaatlichen,  europäischen und internationalen Tendenzen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine Verbesserung  der  Informationszugangsrechte  zu  stärken. Denn unabhängig von einer individuellen Betroffenheit sind Sachkenntnisse  entscheidende  Voraussetzung  für  eine  Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen.

Das  Informationsfreiheitsgesetz  dient  damit  vor  allem  der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. In der modernen    Informationsgesellschaft    werden    Informations-,,Kommunikations- und Partizipationsanliegen der Bevölkerung  immer  wichtiger  und  verwaltungstechnisch  immer leichter  erfüllbar.  Gleichzeitig  wandelt  sich  das  Verwaltungsverständnis: Neben das autoritative Handeln des Staates tritt zunehmend eine konsensorientierte Kooperation mit dem Bürger, die eine gleichgewichtige Informationsverteilung erfordert. Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung. Eine öffentliche Partizipation wird zudem dazu beitragen, die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.“

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/044/1504493.pdf

Demokratische Beteiligungsrechte stehen auch Therapeutinnen und Therapeuten zu!

Wenn also der Staat Akzeptanz für sein Handeln herstellen will und eine Beteiligung der Bürger aufgrund von Sachkenntnissen wünscht, so dürfen doch sicher Therapeutinnen und Therapeuten nicht zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Der Zugang zu Informationen über die Entwicklungen innerhalb des eigenen Berufsstandes muss einerseits schon aus Bildungszwecken lückenlos möglich sein, andererseits haben sämtliche Entscheidungen einen erheblichen Einfluss auf die Patientenversorgung. Entscheidungen, die die Versorgung mit Heilmitteln betreffen, sind somit von hohem öffentlichem Interesse.

Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung von demokratischen Beteiligungsrechten allen Therapeutinnen und Therapeuten unabhängig von einer Verbandszugehörigkeit möglich sein muss.

Heilmittelversorgung geprägt von Intransparenz:

Von Beginn unseres Engagements an waren wir immer wieder überrascht, wie wenig  Entscheider über die Situation speziell in der ambulanten Heilmittelversorgung wussten. Doch ebenso unwissend waren wir über die Verhandlungen und Entscheidungsprozesse in unseren eigenen Berufen. Wer hatte in der Vergangenheit eigentlich mit wem über was genau verhandelt? Auch innerhalb des Gesetzgebungsprozesses zum TSVG war nicht immer sofort klar, wer quasi über Nacht wieder Änderungen eingebracht hatte. Nicht ohne Grund hatten wir uns dann öffentlich zugängliche Informationen näher angeschaut und auch gelegentlich öffentlich eine Gegenposition eingenommen.

Der aktuelle Verhandlungsprozess folgt nun konsequent den bisherigen intransparenten Gepflogenheiten. Doch wie soll eine kritische Begleitung der Aktivitäten möglich sein, wenn noch nicht einmal Schiedsurteile veröffentlicht werden? Deshalb hatten wir uns zunächst an das Bundesministerium für Gesundheit mit einem Antrag mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewandt. Dort erklärte man sich für nicht zuständig und verwies uns an den GKV-Spitzenverband.

Antrag auf Informationsfreiheit abgelehnt!

Nun erreichte uns nach Ablauf der gesetzlichen Auskunftsfrist die Ablehnung unseres Antrags. Aus Sicht der  GKV stehen unserem Antrag mit § 3 Nrn. 3b, 4 und 6 IFG Ablehnungsgründe entgegen.

§ 3 IFG – Schutz von besonderen öffentlichen Belangen                                               

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, […]

3. wenn und solange

b) die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,

4. wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine        Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,

6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen


Informationsfreiheit spricht gegen unbefangenen Meinungsaustausch innerhalb der GKV?

Konkret äußert die GKV Bedenken, weil die zu veröffentlichen Dokumente die behördliche Entscheidungsfindung abbilden und Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen. Dadurch würde der „unbefangene und freie Meinungsaustausch innerhalb des GKV-Spitzenverbands und mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer auf Bundesebene gestört“. Eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung wäre somit nicht mehr möglich.

Vorsorglich weist man darauf hin, dass die Informationen auch  nach Abschluss der Verfahren vertraulich bleiben müssen, weil ansonsten zukünftigen Beratungen die „Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit“ fehlen würde.

Ob der Gesetzgeber tatsächlich bei den Ablehnungsgründen an die Meinungsbildung innerhalb des GKV-Spitzenverbands zu Versorgungsfragen gedacht hat, wissen wir nicht. Ob in diesen Gremien jedoch so geheimnisvolle Gedankengänge ausgetauscht werden, dass man die Information auch zukünftig (in alle Ewigkeit?) geheim halten muss, würden wir dann doch anzweifeln. Immerhin werden doch hoffentlich nicht mit Versichertengeldern hochriskante Anlagen oder Waffendeals getätigt.

Hinweis auf Beitragssatzstabilität

Außer bei der Frage nach den eigenen Verwaltungskosten  wird von Seiten der GKV gerne regelmäßig bei allen Gelegenheiten das Argument der Beitragssatzstabilität ins Feld geführt. Dass dies jetzt auch als Teil der Begründung für die Ablehnung unseres Antrags geschieht, ist weder überraschend noch besonders kreativ. Zutreffend ist das Argument noch viel weniger, denn der Gesetzgeber hatte ja explizit darauf hingewiesen, dass der § 71 SGB V bei den Vertragsverhandlungen keine Anwendung findet.

Hat die Beitragssatzstabilität dann doch bei den Beratungen innerhalb der GKV eine Rolle gespielt? Dann wäre doch eine Veröffentlichung der Informationen von besonderer Bedeutung, denn dann könnte man die GKV ja auf Fehler in ihren Entscheidungsprozessen hinweisen, um diese zukünftig effizienter zu gestalten und Kosten zu sparen.

Selbst die Höhe der Zuzahlungen beeinträchtigt die Verhandlungen

Aus Versehen wurde dann in der Begründung doch ein Detail aus den internen Beratungen der GKV preisgegeben:

Aus Sicht der Patientinnen und Patienten ist das Augenmerk darauf zu richten, dass die zu leistenden Zuzahlungen nicht ins Unermessliche steigen.“

Quelle: Schreiben der GKV vom 05.05.2021

Immer wieder hatten wir in der Vergangenheit auf die unangemessenen Zuzahlungen in der Heilmittelversorgung hingewiesen. Immer wieder haben wir bemängelt, dass jede Honorarerhöhung auch zu Lasten der Patienten geht, weil die Eigenbeteiligung im Vergleich zu fast allen anderen Leistungsbereichen ungerecht und überhöht ist.  

Niemand wollte unsere Einwände hören und jetzt spielt offensichtlich diese ungerechte Benachteiligung von PatientInnen, die eine Heilmittelversorgung benötigen, auch noch eine wichtige Rolle bei den Beratungen innerhalb der GKV für eine wirtschaftliche Leistungserbringung.

Dies ist doch nur ein weiterer Beleg dafür, dass Prozesse transparent gemacht werden müssen. Die GKV hält also eigentlich mit der Begründung der Ablehnung der Informationsfreiheit ein flammendes Plädoyer für selbige.

Auch wenn wir die GKV erst zu ihrem Glück zwingen müssen, so sind wir doch fest entschlossen, die Entscheidungsprozesse transparent und damit auch effizienter und gerechter zu machen.

Botschaft an die Politik

Aus unserer Sicht kann und darf es keinen Grund dafür geben, dass Transparenz und Informationsfreiheit und somit die Wahrnehmung von bürgerlichen Grundrechten einer „Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit“ GKV-interner Beratungen im Wege stehen. Dies ist auch wieder eine wichtige Botschaft an die Politik, die jede Therapeutin und jeder Therapeut gerade jetzt in Zeiten des Wahlkampfes an die Politiker im eigenen Wahlkreis weitergeben kann. Zudem muss sich die Politik auch für die Umsetzung ihrer Vorgaben interessieren und Prozesse innerhalb von Körperschaften öffentliches Rechts hinterfragen. Zumal diese Körperschaften ohnehin dem Rechtsstaatsprinzip unterliegen, hier in Form der „Gesetzmäßigkeit“ der Verwaltung und nicht der Unsitte des „Verheimlichungsprinzips“ vor dem Bürger!

Euer Therapeuten am Limit Team

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