Katerstimmung in der Ergotherapie

In der Ergotherapie kam es am 15.12.21 zu einem erneuten „Schiedsspruch“ und damit zu einem vorläufig unrühmlichen Höhepunkt des Schiedsstellendebakels. Den Ergotherapeut:innen wird mit einer Steigerung von 5,85 % das schlechteste Ergebnis aller Leistungsbereiche beschert.

Wir erinnern uns: Im ersten Verfahren wurden in der Ergotherapie (wie auch in der Physiotherapie) im abschließenden Schiedsurteil keine Preise festgelegt. Beide Verbände hatten dagegen Klage erhoben und absehbar wurde mit der GKV trotz der durch die Schiedsstelle aufgerufenen Parameter keine Einigung erzielt. Über die erheblichen Zweifel an der Rechtskraft dieses ersten Schiedsspruchs hatten wir berichtet:

Der GKV schien es zu dämmern, dass mit Fortgang des normalen Rechtsweges ein neutrales Gutachten zur Ermittlung der wirtschaftlichen Preise immer wahrscheinlicher wurde und man selbst nicht mehr eingreifen konnte und quasi zum Zuschauen verdammt war.

Der Ausweg war mit dem Antrag auf ein „zweites“ Verfahren schnell gefunden und die Einwände, dass dieses „Verfahren“ ohne Rechtsgrundlage stattfinden würde, wurden trickreich beiseite gewischt.

Der Verfahrensbeteiligte BED e.V. lief gegen den Plan der GKV, der für alle Beteiligten offenkundig mit dem Vorsitzenden „Unparteiischen“ der Schiedsstelle abgesprochen war, Sturm, und setzte alle Hebel in Bewegung, dieses unzulässige Verfahren platzen zu lassen. Nicht ohne Grund, denn man hatte sofort erkannt, dass hier die Ergotherapeut:innen benachteiligt werden sollten. (Kumpel-Kapitalismus bedroht die zukünftige Versorgung von Menschen mit therapeutischen Leistungen)

Ganz so klar war diese Erkenntnis aufseiten des zweiten Verfahrensbeteiligten Verbands wohl nicht. Hier wurde am 20.  August 2021 vermeldet:

„Am 11. August ging nun erneut ein Antrag des BED bei der Schiedsstelle ein, der eine Absage dieses Termins forderte. Auf den Inhalt dieses Antrags wird der DVE an dieser Stelle nicht näher eingehen. Wir distanzieren uns deutlich davon. Auch dieser Antrag wurde, wie die vorherigen Anträge des BED, mit dem DVE nicht abgestimmt, noch wurden wir im Vorfeld darüber informiert. Wir sehen im Vorgehen des BED eine Blockadehaltung, die zu keinen nachhaltigen Ergebnissen führt.“ (Neue Preise, neuer Vertrag Ergotherapie ab 1. Januar 2022)

Der BED e.V. hatte es also bereits zweimal geschafft, einen anberaumten Termin zu verhindern um dem eigenen Klageverfahren, das aufgrund einer Gesetzeslücke an das Sozialgericht Berlin verwiesen wurde, Zeit zu verschaffen. Nach Auskunft des BED hatte das Sozialgericht aber sehr schnell reagiert und den „Unparteiischen“ zur Stellungnahme bis zum 15.12.21 aufgefordert.

Zufällig genau der Termin, für den das immer noch rechtswidrige „zweite“ Verfahren anberaumt wurde und dem zumindest ein Verband erwartungsfroh entgegensah. Wie wohl die Stellungnahme des „Unparteiischen“ an das Sozialgericht ausgefallen ist?

Auch hier hat man nach Auskunft des BED bis kurz vor Beginn alles versucht, um den Termin durch das BMG absagen zu lassen. Dieses Mal hatte der BED jedoch keinen Erfolg und der Termin wurde mit dem seitens des BED erwarteten Ausgang vollzogen.

Inwieweit die Hoffnungen des DVE in diesen Termin berechtigt waren oder ob einfach eine gesteigerte Hybris mancher Funktionäre und lieb gewonnene Feindbilder der Verantwortlichen des DVE ausschlaggebend waren, lässt sich nicht ergründen. Interessant ist jedoch, dass der Prozessbevollmächtigte des DVE auch für die Verfahren der Physios zuständig war.

Grund zur Freude gibt es allein aufseiten der GKV, dort bejubelte man den Coup und stellte heraus, dass die Ergotherapeut:innen nun endlich Planungssicherheit hätten. Ein ausgestreckter Mittelfinger ist bei solch offensichtlichem Zynismus gar nicht mehr nötig.

GKV-SV: Höhere Vergütung für Ergotherapie

Ob dieser von GKV, DVE und Schiedsstelle durchgeboxte Termin nachhaltig das Klageverfahren beschädigt und ein unabhängiges Gutachten damit in weite Ferne rückt, ist derzeit nicht absehbar. Der Schaden für die Ergotherapeut:innen ist jedenfalls nachhaltig.

Auch in der Ergotherapie lässt sich das Problem mit dem DVE als Teil des SHV eindeutig identifizieren. Auf Einsicht und konsequentes Fehlermanagement darf man in diesen Strukturen nicht hoffen. So versucht der DVE erneut dem BED das eigene Versagen in die Schuhe zu schieben. In der ersten offiziellen Verlautbarung schreibt man dort:

„Die Position der Ergotherapie in diesem Schiedsverfahren ist durch das Fehlen von zwei ergotherapeutischen Schiedspersonen geschwächt gewesen, da die Entscheidungen einer Schiedsstelle mehrheitlich getroffen werden. Bei insgesamt elf stimmberechtigten Personen waren bei der Sitzung drei Unparteiische, vier seitens der GKV und nur zwei auf der Seite der Ergotherapie (besetzt mit den DVE-Schiedspersonen) anwesend. Wir bedauern, dass die Schiedspersonen des BED dem Verfahren ferngeblieben sind.“ (Neue Preise, neuer Vertrag Ergotherapie ab 1. Januar 2022)

Wie erwartet schaffen die Verantwortlichen des DVE den Erkenntnisschritt des eigenen Versagens nicht und suchen in altbewährten Denk- und Verhaltensmustern die Schuld bei anderen.

Wir haben keine Hoffnung, dass mit den Strukturen, die sich hinter dem Mäntelchen des SHV gebildet haben, überhaupt eine positive und nachhaltige Entwicklung in den Heilmittelberufen möglich ist. Unsere dringende Empfehlung an die Therapeutinnen und Therapeuten lautet: Verlasst diese Strukturen!

Und trotz der aktuellen Entwicklung haben wir unser Vertrauen in den Rechtsstaat noch nicht verloren. Der Rechtsstaat hat uns in eine deutlich bessere Verhandlungsposition verholfen. Dass das BMG selbst mit allen Mitteln versucht, den dort immer noch einflussreichen Dr. O als „Unparteiischen“ zu schützen, verwundert uns nicht. Wir vertrauen auf die Gerichte und Staatsanwälte, die nun wohl reichlich Arbeit bekommen werden. Auch an die Politik als Vertreter des Staatssouverän, die als Aufsicht der Aufsicht agieren muss, glauben wir noch. Der Weg für wirtschaftliche Preise in den Berufen ist allerdings nicht leichter geworden.

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter berichten

Euer Team Therapeuten am Limit

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