Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Rolle der Verbände

Neben der Erkenntnis, dass man vom Verhandlungspartner nicht wirklich ernst genommen wird, ist die Analyse der eigenen Performance für einen Berufsstand möglicherweise noch schmerzhafter.

Natürlich ist uns völlig klar, dass selbst die Klitschko-Brüder in Kombination mit dem Papst und Jogi Löw kein anderes Verhandlungsergebnis hätten erzielen können. Selbst wenn unsere Vertreter bei den Verhandlungen die Bundeslade geöffnet hätten, so wäre die Antwort der GKV doch stets gewesen, man würde das völlig anders sehen.

Pech mit der Verhandlungsstrategie

Dennoch bietet die Betrachtung der Rolle der Physio-Verbände reichlich Platz für Kritik. Ein gutes Beispiel ist das „WAT-Gutachten“.  Aus der guten Tradition der „Physio-Prax“ -Auswertungen wurde Prof. Neubauer scheinbar ohne Ausschreibung quasi alternativlos mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt.

Obwohl es Bedenken hinsichtlich der Methodik gab, haben alle Physio-Verbände das Gutachten finanziert. Bedenken dahingehend, dass man sich damit leicht angreifbar machen könnte, wurden mit dem Hinweis beiseite gewischt, man würde selbstverständlich zusätzliche Berechnungen anstellen.  Beseelt von der eigenen Hybris und in dem Vertrauen auf ein nicht wirklich wasserdichtes Gutachten, das aber immerhin richtig teuer war, stürzte man sich in den Verhandlungsmarathon und traf auf einen kalt lächelnden Gegner, der die Schwächen der Argumentation schnell erkannt hatte.

Auch die Schiedsstelle meldete im ersten Erörterungstermin Bedenken zum WAT-Gutachten an. Im Schiedsspruchs heißt es dazu:

„Bereits zu diesem Erörterungstermin wurde vom Vorsitzenden der Schiedsstelle darauf hingewiesen, dass nach dem ersten Eindruck der drei Unparteiischen erhebliche Zweifel an der Repräsentativität des von den Antragstellern vorgelegten Gutachtens sowie an der Plausibilität und Tragfähigkeit der daraus abgeleiteten Preise bestünden.“

Trotz der Hinweise und der Arbeitsaufträge der Schiedsstelle ist deren Resümee am Ende eher vernichtend. Denn die Physio-Verbände sind nach Auffassung der Schiedsstelle ihrer Darlegungspflicht für eine Vergütungserhöhung oberhalb der normalen Kostenentwicklung weder in den umfangreichen Anträgen noch in den mündlichen Verhandlungen nachgekommen. Die bisherige Verhandlungsstrategie kann damit nur als gescheitert gelten.

Intransparenz, Verschleiern, Nebelkerzen – unterirdisches Kommunikationsverhalten

Eine falsche Verhandlungsstrategie, so ärgerlich sie ist, wäre allein durchaus noch zu entschuldigen. Insbesondere dann, wenn die Schiedsstelle erst im Verfahren selbst die Kriterien benennt, die zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Darauf gehen wir aber noch im dritten Teil der Analyse genauer ein.

Viel entscheidender für die Frage, ob man einer Berufsvertretung vertraut und diese eventuell auch zukünftig mit Mitgliedsbeiträgen unterstützen möchte, sind die Kommunikationskultur und der Umgang mit eigenen Fehlern.

Wir haben schon nach den Brandbriefen mehrfach angeregt, man solle sich auf Verbandsebene auf ein Fehlermanagement einlassen und strukturiert hinterfragen, wie eine solch prekäre Situation in der Physiotherapie entstehen konnte. Aus unserer Sicht ein absolut notwendiger Schritt, um Fehler nicht zu wiederholen. Passiert ist in dieser Hinsicht leider nichts und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis aus dem Schiedsspruch.

Nicht nur die unbeholfenen Reaktionen auf unsere Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung, die sich in der Summe auf die Aussage reduzierten „Wir haben noch nichts unterschrieben“, sondern der gesamte Verhandlungsverlauf war geprägt von Intransparenz, insbesondere dann, wenn es um Details ging.

Ein schönes Beispiel ist die Veröffentlichung der Verbände vom 16. Februar 2021. Dort hieß es:

Schiedsstelle verschiebt Termin auf Ende Februar 2021

Die Schiedsstelle hat den für den 17. Februar 2021 geplanten Verhandlungstermin auf den 26. Februar 2021 verschoben. Diese Nachricht erreichte die vier Physiotherapieverbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB und VPT am Freitagnachmittag vergangene Woche.

Natürlich gab es daraufhin teils aufgebrachte Reaktionen, da man nun schon so lange auf Ergebnisse gewartet hatte. Die häufig gestellte Frage nach dem Grund der Verschiebung wurde indes nicht beantwortet. Vielleicht aus gutem Grund, denn wie uns das Schiedsurteil nun lehrt, hätte die korrekte Meldung heißen müssen: „Schiedsstelle stimmt dem Antrag der Physio-Verbände auf Terminverschiebung zu“. Diesen Teil der Wahrheit ließ man dann doch lieber weg.

So ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass außer den Verhandlungs-Teams selbst kaum jemand die Inhalte kennt. Doch ist das überhaupt zulässig?

Der Normvertrag – Verbände als mittelbarer Teil der Staatsverwaltung

Das OLG Köln weist explizit darauf hin, dass gemäß §125 SGB V die maßgeblichen Verbände vom Gesetzgeber in die Mitverantwortung für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Patientenversorgung eingebunden werden. Dabei gilt der verhandelte Vertrag als Normsetzungsvertrag (oder Normvertrag) und erzielt somit auch gegenüber Nichtmitgliedern eine normative Wirkung. Also selbst wenn Leistungserbringer  – wie  von Verbandsvertretern häufig gönnerhaft gegenüber Kritikern gefordert – versuchen würden, einen eigenen Vertrag zu schließen, würde dieser Versuch allein aufgrund der Normsetzungskraft der kollektiv verhandelten Verträge scheitern. Verbände agieren hier also als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung und sind schon aufgrund dieser Tätigkeit zu Transparenz verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht wie beschrieben eben nicht nur gegenüber den eigenen Mitgliedern, sondern auch gegenüber Nichtmitgliedern. Insbesondere trifft dies auf Physio Deutschland (ZVK) zu, denn in deren Satzung steht in §2 Nr.2 explizit folgendes: „Darüber hinaus ist der ZVK zur Wahrnehmung der Interessen des gesamten Berufsstandes der Physiotherapeuten/Krankengymnasten verpflichtet.“

Die moralische Verpflichtung steht ohnehin außer Frage und insbesondere in Fragen der Compliance und Korruptionsprävention sollte den Verbänden an einer transparenten Verhandlungsführung gelegen sein. Offensichtlich ist man zu solchen Überlegungen bisher jedoch nicht durchgedrungen.

Fazit

Uns fehlt das Vertrauen in die objektive Handlungsfähigkeit der Verbände in der Physiotherapie. Wir haben den Eindruck, dass selbst in zweiter Reihe und auf Ebene der Landesverbände Informationen nicht umfänglich weitergegeben werden und nur sehr wenige Personen tatsächlich über die konkreten Vertragsinhalte umfassend informiert sind. Der Meinungsbildungsprozess ist ebenso intransparent und nicht nachvollziehbar. So bleiben die Hintergründe für die Einzelheiten, insbesondere bei der Leistungsbeschreibung im Dunklen. Nach Abschluss der Verhandlungen werden alle Leistungserbringer in der ambulanten Versorgung vor vollendete Tatsachen gestellt.

Offenbar braucht es im Detail eine weitere Begleitung und kritische Würdigung der Vertragsinhalte. Die handelnden Personen in den Verbänden werden ohne Druck ihre Positionen nicht überdenken. Der dafür notwendige Druck kann zur Zeit nur aus den Strukturen der Verbände und von den Mitgliedern selbst kommen.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

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