Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Strategie der GKV

Spätestens mit der wissenschaftlichen Auswertung der Brandbriefe sollte jedem Verantwortlichen klar sein, dass die Beitragssatzstabilität in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch durch Altersarmut bei Therapeutinnen und Therapeuten erkauft wurde.

So sind die gesetzlichen Regelungen ja auch nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern Folge einer sehr intensiven Debatte gewesen. Der Auftrag des Gesetzgebers, der für Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht nur als freundlicher Vorschlag gelten kann, war so klar wie einfach: Es müssen Vergütungen her, die insbesondere auch die Personalkosten berücksichtigen.

Natürlich sind finanzielle Ressourcen endlich und es muss ein Ausgleich zwischen dem Anspruch der Versicherten auf Versorgung und der finanziellen Selbstbestimmung des Staates im Blick behalten werden. An keiner Stelle haben wir jedoch bisher Hinweise dafür finden können, dass dieser Ausgleich durch Ausbeutung der Leistungserbringer stattfinden soll.

Da unsere bisherigen Bemühungen um Transparenz nicht von Erfolg gekrönt waren, können wir nur vermuten welche Überlegungen aufseiten der GKV für die Verhandlungen eine Rolle spielten. Sehr deutliche Hinweise finden wir in dem Schiedsspruch der Physiotherapie vom 08. März 2021.

Zunächst ist die Feststellung, dass die Vertragspartner vor Anrufung der Schiedsstelle seit dem 19.11.2019 insgesamt 21 Verhandlungstermine absolviert hatten, nicht unerheblich. Natürlich wurde dabei nicht nur über die Preise verhandelt, aber die Vermutung liegt nah, dass um einzelne Punkte zäh gerungen wurde. Konkret legt die GKV ein nicht öffentliches Gutachten des IGES-Instituts zur Preisbildung vor und führt aus, dass in den Verhandlungen keine Einigung über die kalkulatorischen Grundlagen der Vergütung erzielt werden konnte. Das Volumen der von den Physio-Verbänden beantragten Vergütungserhöhung hat man aber gleich mit 3,496 Mrd. Euro geschätzt.

Übersetzt aus der formalistischen Sprache der Anträge bedeutet dies nichts anderes als:

„Wir hatten trotz der vielen Verhandlungstermine keinen Bock uns mit den Verbänden auf irgendwas im Bezug auf die Preise zu einigen, denn das soll mal lieber die Schiedsstelle entscheiden. Dann müssen wir das gegenüber den Vorständen nicht rechtfertigen. Aber hey, das könnte saumäßig teuer werden.“

Am 16.12.2020 fand ein digitaler Erörterungstermin vor der Schiedsstelle statt, der mit konkreten Aufträgen an die Verhandlungspartner endete. In den weiteren Verhandlungen am 06. und 12.01.2021 konnte trotz der Hinweise der Schiedsstelle keine Verständigung über Preise oder zumindest preisbildende Kriterien erfolgen. An der Strategie der GKV konnten scheinbar auch die Hinweise der Schiedsstelle nichts ändern. Am 27.01.2021 wurde erneut vor der Schiedsstelle verhandelt. Wieder gab es Arbeitsaufträge, wieder wurde am 04.02. und am 08.02. ergebnislos verhandelt, mittlerweile konnte man mit dem 25. Verhandlungstermin immerhin vielleicht ein kleines Jubiläum feiern.

Selbst dann bestand die GKV immer noch auf die Einführung eines Namenskürzels und auf weitergehende Regelungen zur Sanktionierung von Vertragsverstößen. Zusätzlich wurde eine Bearbeitungsgebühr von 40 Euro pro abgesetzte und korrigierte Rechnung vorgeschlagen.

Was war nochmal die Intention des Gesetzgebers? Ach egal…

Aber in Punkt 11 des Schiedsspruch lässt sich dann doch noch lesen, dass die GKV die Festsetzung der Preise allein mit der Steigerungsrate der Kostenentwicklung beantragt hatte, mithin die bisher gültigen Preise also als wirtschaftlich angemessen deklariert hatte. Und das wohlgemerkt auch unter den durch die Schiedsstelle am 27.01. gemachten Vorgaben zur Kalkulation mit einem Arbeitnehmergehalt nach TVÖD.

Nach 25 Verhandlungsterminen, Protesten, Briefen, wissenschaftlichen Auswertungen, Gutachten, unzähligen politischen Beratungen und weiteren 15 Monaten fehlender Rentenbeiträge, kommt die GKV ernsthaft mit einer solchen Nummer um die Ecke – ach so und dem Namenskürzel natürlich.

Wundert sich jetzt wirklich noch jemand, warum wir absolute Transparenz insbesondere bei der Meinungsbildung aufseiten der GKV fordern?

Die Lehren aus dem Schiedsspruch im Hinblick auf die Strategie der GKV sind eindeutig:

Hier ging es von Beginn an um Verzögerung und Verschleppung der Entscheidung und das wieder zum Nachteil der Therapeutinnen und Therapeuten. Der gesetzliche Auftrag interessiert nicht annähernd.

Zusätzlich wiegt die Frage schwer, was diese Strategie der GKV eigentlich gekostet hat. Eine der teuersten Kanzleien wurde mandatiert, ein Gutachten erstellt (das eigentlich öffentlich zugänglich sein müsste) und Kosten für eine rekordverdächtige Anzahl an Verhandlungen sind entstanden. Bei den Verhandlungen war die GKV der „Partner“, der nicht wollte.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

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7 Antworten auf „Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Strategie der GKV“

  1. Wenn man den Schiedsspruch genau liest wird eines klar: Beide Parteien haben ihre Hausaufgaben zur Preisfindung unzureichend gemacht.

    Das WAT Gutachten ist nicht repräsentativ und enthält handwerkliche Fehler. Die von den Kassen allein auf anzunehmenden Kostensteigerungen durch Vergütungserhöhungen basierende Darlegung wirkt überheblich und ist nicht sachdienlich.

    Eine Anhebung der Regelleistungszeiten ist sicher im Sinne aller, aber wann wollten die Verbände diesen geplanten doch sehr starken Eingriff in die Praxisorganisation dem Berufsstand darlegen? Ein Blick rüber zu dem bundeseinheitlichen Rahmenvertrag der Logopäden lässt auch für uns noch einige verschwiegene Änderungen erahnen.

    Ja TaL, das Einfordern von Transparenz ist wichtig und schon längst überfällig.

    +3
    1. Bei allem Respekt gegenüber Heiko und dem gesamten Team, viel wird nicht mehr dabei rauskommen. Das was wir brauchen ist eine in der Politik verstrickte Lobbyarbeit im Sinne der Anhebung der Physiotherapie. Und keine Demos o.ä.

      Hätten wir so eine starke Lobby wie Ärzte oder Heilpraktiker, wären wir nicht da, wo wir sind. Als Beispiel kann man Dr. Kühne nehmen, welcher einen Rettungsschirm für Physios durchboxen konnte. Das hätte es niemals gegeben, wenn dieser Politiker nicht „einer von uns“ gewesen wäre. Man braucht mehr solcher Leute.

      Ich hoffe das zumindest die Klage der Verbände Besserung schaffen wird. Wobei das Ergebnis wahrscheinlich erst in ca 5 Jahren bekannt ist.

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      1. Lieber Harald, danke für deinen Kommentar, den ich nicht unkommentiert lassen möchte. Alle Aktionen der letzten Jahre haben Politikern den Auftrag gegeben aktiv zu sein ohne den Stempel des Lobbyismus aufgedrückt zu bekommen. In einer Demokratie sind wir es, die Forderungen stellen müssen um politisches handeln zu legitimieren. Vor allem dann, wenn ein Politiker aus der eigenen Berufsgruppe kommt. Am Ende war Herr Spahn gezwungen öffentlich zuzugeben: „Eure Proteste waren begründet“…

        LG Heiko

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        1. Vielen Dank für deine Antwort.

          In der Theorie alles schön und gut, in der Praxis sieht es dann doch noch mal etwas anders aus. Durch das Eingeständnis von Spahn gab es keine Anhebung der Physiotherapie. Genau so wenig, wie das Geklatsche für die Pflege was gebracht hatte (der Antrag für eine Vergütungserhöhung für Pfleger ist zwar endlich nach so vielen Jahren auf dem Tisch, aber warten wir erst mal ab was daraus wird).

          Wir leben zwar in einer Demokratie, die sorgt aber nicht immer zwangsläufig dafür, das man sein Recht bekommt. Denn: Recht haben ist nicht gleich Recht bekommen.

          Deine Bemühung in allen Ehren, aber ich hoffe trotzdem es kommt zu einem Umschwung und zwar in dem Sinne, wie ich es im ersten Kommentar bereits geschrieben habe. Es geht hier um mehr Geld und das wird uns niemand „von denen da oben“ freiwillig geben. Geschweige denn von Anpassung der Ausbildung die uns u.a. Zum direct Access befähigt (Stichwort Ärztelobby). Naja, mal sehen was die nächsten Jahre bringen, vielleicht bin ich zu pessimistisch

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          1. Wir liegen nicht weit auseinander. Eines habe ich in den letzten Jahren gelernt: Politiker sind ansprechbar und man muss es tun… Auch die Ärzteschaft hat ihre größten Erfolge von der Basis aus feiern können. Da hat man dann mal geschlossen die Kassenzulassung abgegeben o.ä.. Das Feedback aus der Politik war im übrigen enorm z.B. die Aktionen „Politiker informieren“. Was viele leider nicht wussten(ich auch nicht), dass eben kommunal die LandrätInnen für die Versorgung verantwortlich sind und sie es nicht witzig finden, wenn ihnen selbige um die Ohren fliegt. 🙂 Also weiter kämpfen und nicht aufgeben. Ich will in diesem Leben noch ne Rente und ich denke viele von uns auch 😉 LG PS: Das war im übrigen alles keine Theorie, sondern gelebte berufspolitische Praxis

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          2. Lieber Heiko, das Beispiel hinkt aber sehr. Im Gegensatz zu der Ärzteschaft können wir es uns nicht erlauben, die Kassenzulassung abzugeben, geschweige denn überhaupt irgend eine Form der Erpressungsstrategie. Zumal die „Götter in Weiß“ in der Gesellschaft ein ganz anderes Standing haben, da bezahlt man sogar gerne privat, solange ein Arzt auf die Wehwehchen schaut… Es ist ja ein Arzt, das maß aller Dinge *ironie*.

            Mit Verlaub, das Feedback aus der Politik lässt mich total unbeeindruckt. Schade das der Partner von Spahn kein Physiotherapeut ist. 🙄

            ….Wenn sich die Jahre nichts ändert, werde ich wohl im Ausland für meine Rente sorgen müssen

            Ich drück uns allen die Daumen und sage trotz anderer Ansicht: Vielen Dank für Eure Arbeit!

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