Mehr Versorgungsverantwortung – aber eher homöopathisch! +++ Stellungnahme zum Austauschänderungsantrag +++

Mehr Versorgungsverantwortung – aber bloß nicht für alles, nur unter Aufsicht der KBV, mit eingeschränkter Gültigkeitsdauer, nicht vor Ende 2020, nur nach Vorgaben des G-BA, unter Berücksichtigung von Richtwerten und mit alleiniger Wirtschaftlichkeitsverantwortung.

Der Grundgedanke für die geplanten Änderungen innerhalb des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) war die Heilmittelversorgung zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dazu wurde das Ziel genannt, die Heilmittelerbringer mit mehr Verantwortung für die Versorgung auszustatten.

Der vorliegende Austauschänderungsantrag zum TSVG für den Bereich der Heilmittel zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie durch die Einflussnahme von Interessengruppen ein vielleicht gut gemeinter Ansatz ins Gegenteil verkehrt werden kann.

Er zementiert den Status der reinen Hilfsberufe und die Zertifikatspositionen in der Physiotherapie, schafft Wettbewerbsprobleme für die freie ambulante Versorgung, schafft Verunsicherung bezüglich einer möglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, untergräbt demokratische Grundprinzipien bei der Interessensvertretung, benachteiligt Bundesländer mit hoher Preisentwicklung in der Honorarfrage und nutzt nicht annähernd das Potential einer Evaluierung der neuen Versorgungsform.

Dadurch geraten die positiven Aspekte wie die Entbindung von der Grundlohnsumme, die Vereinheitlichung der Preise und ein möglicher Bürokratieabbau aus dem Blick.

Die größere Verantwortung für die Versorgung spiegelt sich in dem vorliegenden Änderungsantrag höchstens bei der alleinigen Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit wieder. Ansonsten wird eingeschränkt, limitiert, gekürzt und vorverhandelt.

Wir warnen eindringlich davor die kritisierten Punkte ohne Nachbesserung umzusetzen. Die Auswirkungen auf die ambulante Heilmittelversorgung wären nicht absehbar und das Signal an die Berufsangehörigen fatal.

Hier geht´s zur detaillierten Stellungnahme

Stellungnahme zum Austauschänderungsantrag 1 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) BT-Drs. 19/6337


Hier geht´s zur Stellungnahme, die wir aufgrund einer Anfrage von Dr. Roy Kühne erstellt haben:

Stellungnahme zum Austauschänderungsantrag 1 (PDF)


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