Position der Therapeuten-am-Limit zur geplanten Vertretung durch den SHV – 21.09.2018

Die Ausgangslage

Nach monatelangen Protesten der Heilmittelerbringer hat das Bundesministerium für Gesundheit zu einem Treffen mit allen Heilmittelverbänden eingeladen.

Seitens der Verbände gab es eine Reihe von Forderungen, die den Fortbestand der Branche sichern sollten.

Bundesminister Jens Spahn versprach, den Heilmittelerbringern zuzuhören und daraus seine Schlüsse zu ziehen.

Ferner sollte ein Maßnahmenpaket zur Diskussion gestellt werden, das wesentliche Probleme der Branche aktiv angehen soll.

Bundesminister Spahn merkte gleich mehrfach kritisch an, wie zersplittert und unorganisiert die Branche sei. Im Gegensatz zu den Ärzten gäbe es zu viele Ansprechpartner, die auch noch teilweise gegensätzliche Positionen verträten.

Lösung der Berufsstandsvertretung aus Sicht des BMG

Der Wunsch des BMG, zukünftig mit weniger Ansprechpartnern arbeiten zu müssen, ist nachzuvollziehen.

Folgende Aufgaben werden zukünftig dem Spitzenverband der Heilmittelverbände zugedacht:

  • Verhandlung der Honorare mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV)

  • Verhandlung der Zulassungsbedingungen

  • Verhandlung der Blankoverordnung (Wahrnehmung der Versorgungsverantwortung)

Um eine breite Basis herzustellen, sei „mit den für die Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenverbänden auf Bundesebene, die dem SHV nicht angehören, das Einvernehmen herzustellen“.

Verantwortung des SHV für die aktuelle Situation

Die Mitgliedsverbände des SHV (Physio Deutschland, IFK, VPT, DVE und Podo Deutschland) repräsentieren die Nachfolgeorganisation der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände (BHV), die sich 1997 zur Vertretung der Heilmittelerbringer zusammengeschlossen hat.

Aufgrund interner Unstimmigkeiten wurde der BHV 2013 aufgelöst und in anderer Konstellation neu gegründet.

Was qualifiziert den SHV aus Sicht der Therapeuten für die Übernahme der Verhandlungsverantwortung für die gesamte Branche?

Zunächst verfügt der SHV über die größte Gruppe von organisierten Therapeuten.

Ca.25% der Therapeuten sind überhaupt nur verbandlich organisiert. Der größte Teil davon ist im SHV zusammengefasst.

Schaut man sich die Zusammensetzung genauer an, stellt man fest, dass Physiotherapeuten über den weitaus größten Anteil (>80%) im SHV verfügen. Logopäden und Diätassistenten sind gar nicht vertreten.

Der Anteil der organisierten Therapeuten schrumpft währenddessen weiter. Die größten Mitgliedsverbände (VPT und Physio-Deutschland) verlieren unvermindert Mitglieder, insbesondere demographiebedingt. Der Anteil der im SHV organisierten Therapeuten sinkt also kontinuierlich.

Durch die klare Dominanz der Physiotherapieverbände lässt sich somit auch problemlos eine Leistungsbilanz nach 21 Jahren organisierter Berufsvertretung ziehen. Dazu schauen wir uns die Situation in der Physiotherapie an.

Honorierung

Die Honorare gleichen bundesweit einem Flickenteppich. Eine Honorarstruktur oder gar Schwerpunktsetzung ist nicht zu erkennen. Weder wurden lokale Besonderheiten (höhere Lebenshaltungskosten, Versorgungssituation, regionale Veränderungen) berücksichtigt noch lässt sich eine Honorarstrategie ablesen.

Es gibt sie schlicht nicht. Jede Verhandlungsrunde hat in jedem Jahr andere Schwerpunkte gesetzt und weder regional noch überregional eine Strategie verfolgt.

Seit 1996 sind die Honorare an die Grundlohnsumme gekoppelt.

Regelmäßig wurde nicht einmal diese Obergrenze erreicht. Im Ergebnis landen die Therapeuten bei einem Gehalt, das im Schnitt 2100€ beträgt.

Zu keinem Zeitpunkt wurde auch nur annähernd die Entwertung durch die Inflation ausgeglichen, so dass die Branche über einen Zeitraum von 21 Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen musste.

Ein besonderes Augenmerk wurde in den Verhandlungen auf Positionen gelegt, die die in der Abrechnung höher honoriert wurden als andere. Die sog. Zertifikatspositionen wurden unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung besser honoriert.

Dabei ist es sicher kein Zufall, dass diese Berufsverbände eben diese Fortbildungen zu den Zertifikatspositionen selbst angeboten haben und immer noch anbieten. Der ZVK hat unter dem Namen „Physio-Akademie“ eigens zu dem Zweck eine Gesellschaft gegründet, die regelmäßig Erträge an den Bundesverband abgeführt hat. Der IFK hat ein Gebäude bezogen, dessen Finanzierung u.a. auf den Erträgen durch Fortbildungen basiert.

Zusätzlich haben verbandsnahe Fachlehrer persönlich von den Fortbildungen profitiert, so dass weder institutionell noch persönlich ein Anreiz bestanden hätte, das System im Sinne der Therapeuten zu verändern.

Während andere Heilmittelberufe nahezu gänzlich auf Zertifikatsfortbildungen verzichten konnten, ohne dass es der Qualität der Leistung geschadet hätte, wurden diese in der Physiotherapie sukzessive ausgebaut.

Selbst als internationale Studien nahelegten, dass mehreren Zertifikatsfortbildungen der Wirkungsnachweis fehlt, wurde nicht umgesteuert.

Selbst innerhalb des Systems wurde konsequent die teure aber nach dem Abschluss niedrig entlohnte Manuelle Lymphdrainage (MLD) gefördert.

Im Ergebnis wird durch die Verhandlungen mit den Kassen ein bestimmter Qualifikationsabschluss zur Behandlung bestimmter Krankheitsbilder vorgeschrieben, der dann teuer erworben werden muss um ihn anschließend deutlich niedriger zu honorieren als andere Positionen.

Zu keinem Zeitpunkt hat es Anstrengungen gegeben, alle Positionen systematisch so anzugleichen, dass eine vergleichbare Honorierung stattfindet. Es hätte sehr wohl die Möglichkeit bestanden, zugunsten bestimmter Positionen eine Angleichung herbeizuführen. Das ist im Hinblick auf die Erhöhungen anderer Zertifikatspositionen unterblieben.

Sehenden Auges wurde die schleichende Ausweitung des Zertifikatswesens akzeptiert und vorangetrieben. Mittlerweile entfallen 47% der Verordnungen auf Zertifikatspositionen. Im Ergebnis können Berufsanfänger 47% der verordneten Leistungen nicht erbringen. Damit ist die Ausbildung ausgehöhlt und entwertet worden.

Der Satzungszweck des SHV sieht nach wie vor die Förderung der Zertifikatspositionen vor. Die oben geschilderte Entwicklung geschah und geschieht somit mit Wissen und Wollen der Mitgliedsverbände.

In anderen Branchen ist das Aushandeln und Anbieten bestimmter Leistungen getrennt. Mit gutem Grund gibt es vergleichbare Compliance-Regelungen in der Industrie, um der Vermischung von Interessen vorzubeugen.

Ein System, das Leistungen verhandelt, vorschreibt und am Ende auch anbietet, würde in einem anderen Kontext als institutionelle und persönliche Korruption gewertet werden. Die Strukturen würden zerschlagen, die Verantwortlichen entlassen und zur Rechenschaft gezogen werden.

Der SHV kann demzufolge nicht als seriöser Sachwalter von Therapeutenanliegen angesehen werden.

Wahrnehmung der Versorgungsverantwortung durch den SHV

Der Gesetzgeber hat im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz die Durchführung von Modellversuchen zur Einführung der Blankoverordnung festgelegt.

Die Ergebnisse der durchgeführten Modellversuche durch Mitgliedsverbände des SHV sind bestenfalls überschaubar. Methodisch fragwürdig, im Ergebnis nicht aussagekräftig und daher nicht verwertbar, verschwanden sie wieder in den Schubladen.

Auf der Basis kann der SHV keine Versorgungsverantwortung übernehmen. Die Art und Weise der Durchführung der Modellversuche haben sich im Gegenteil als kontraproduktiv herausgestellt.

Verhandlung der Zulassungsbedingungen

Die Verhandlung der Rahmen- und Zulassungsbedingungen setzt ein Konzept zur Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln voraus. Wer nicht weiß, wie die Versorgung sicherzustellen ist, kann auch keine Vorgaben für die Umsetzung von Rahmenbedingungen gestalten, die unmittelbaren Einfluß auf das Angebot haben.

Bislang ist der kleinste gemeinsame Nenner die Grundlage für die Rahmenbedingungen, mit der Folge, eine zersplitterte Praxenlandschaft bekommen zu haben, die größtenteils nur Mindeststandards erfüllt.

Weder kann auf der Basis die Versorgungslandschaft gestaltet noch qualitativ dauerhaft Standards aufrecht erhalten werden.

Im Gegenteil, die Versorgung wird immer kleinteiliger.

Demokratische Legitimation 

Der SHV besteht aus seinen Mitgliedsverbänden, die jeweils Vertreter entsenden.

Durch die föderale Struktur einzelner Verbände ist eine Kontrolle der Arbeit des SHV durch Mitglieder de facto ausgeschlossen. Der SHV legt lediglich den Vertretern der Verbände gegenüber Rechenschaft ab. Eine Kontrolle oder Einflussnahme durch die Basis ist ausgeschlossen.

Das Eckpunktepapier des BMG legt fest, dass der SHV zukünftig die Verhandlungen federführend begleiten soll. Mit den anderen Verbänden außerhalb des SHV sei Einvernehmen herzustellen.

Mit diesem Vorschlag werden andere Verbände, die nicht dem SHV angehören, zu nachgeordneten Interessenvertretungen erklärt. Die zahlenmäßig kleineren Verbände hätten keine Chance, auf eine angemessene Repräsentation gegenüber den Verhandlungspartnern. Zusätzlich müsste der SHV die Vertretung für Berufsgruppen übernehmen, für die innerhalb des Spitzenverbandes keine Kompetenz vorhanden ist.

Der Versuch, den SHV zur vorrangigen Vertretung der Heilmittelbranche zu machen und das per Gesetz festzulegen, erinnert an die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED.

Die demokratische Legitimation des SHV zur Vertretung der Heilmittelerbringer fehlt vollständig.

Fazit

Der SHV ist unter keinem genannten Aspekt in der Lage oder gar berechtigt, die Therapiebranche nach außen zu vertreten.

Eine demokratische Legitimation fehlt vollständig und die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit im Hinblick auf die Verantwortung für die derzeitige Situation fehlt ebenfalls.

Nach wie vor existieren Strukturen am Rande der Korruption.

Eine Vertretung durch den SHV muss daher entschieden abgelehnt werden.

Vielmehr ist eine vollständige Aufarbeitung der Vergangenheit erforderlich.

Sich daraus ergebende Compliance-Regelungen sind unverzüglich umzusetzen.

Die Trennung von Verhandlungen und angebotenen Leistungen sind zur Vermeidung von institutionellen und persönlichen Vorteilen unverzüglich umzusetzen.

Weder sollten sich Therapeuten durch den SHV vertreten lassen noch die Politik diesen als Vertreter akzeptieren oder gar einsetzen, solange keine Reformen stattgefunden haben und demokratische Legitimation erlangt ist.