Pragmatische Zwischenlösung in der Ergotherapie

Nach dem Ende des Schiedsverfahrens mit einem wenig zielführenden Schiedsspruch hatten sich die ergotherapeutischen Verbände darauf geeinigt, Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch einzulegen und diesen nicht anzuerkennen. Die erneute Verhandlungsrunde mit der GKV brachte – wenig überraschend – keine Ergebnisse, aber die Gefahr eines vertragslosen Zustands zum 1.4.

Als Knackpunkt in den Verhandlungen erwies sich wohl erneut der Begriff der Wirtschaftlichkeit. Auch wir haben in den letzten drei Jahren gebetsmühlenartig auf die Lücke in der Finanzierung durch die GKV hingewiesen und deren Resultate – Altersarmut, Berufsflucht, Fachkräftemangel – thematisiert. Wir haben auch nie verschwiegen, dass die Behebung dieses Problems viel Geld kosten wird; Geld, das den Therapeutinnen und Therapeuten seit Jahren vorenthalten wird.

Selbst das Schiedsgericht hatte erkannt, dass der Kern einer wirtschaftlichen Praxisführung eine auskömmliche Entlohnung der Mitarbeiter ist und als Parameter die Gruppe 7 Stufe 5 TVöD festgelegt. Somit ist es unmissverständlich, dass die Verhandlung und die Anerkenntnis von wirtschaftlichen Preisen eine Entlohnung in Anlehnung an den TVöD nach sich zieht.

Es war sicher auch kein Geheimnis, dass niemand aus dem Verhandler-Team der GKV freiwillig einen Vertrag mit einer deutlich zweistelligen Preissteigerung unterschreiben würde. Ansonsten hätte sicher auch nicht der Gesetzgeber gleich die Möglichkeit des Schiedsverfahrens mit kurzen Fristen etabliert. Eine Erkenntnis, zu der die unparteiischen Mitglieder und der Vorsitzende des Schiedsgerichts vielleicht erst jetzt gekommen sind.

Gestern erreichten die ergotherapeutischen Verbände mit der GKV eine pragmatische Lösung: Um den vertragslosen Zustand zu beenden, wurde vorläufig eine Preissteigerung von 3,41 % vereinbart OHNE jegliche Anerkenntnis einer Wirtschaftlichkeit. Darüber soll ein unabhängiges Gutachten entscheiden und abschließend wirtschaftliche Preise in der Ergotherapie beziffern.

Wir möchten uns bei den beteiligten Verbänden BED und DVE für ihre aufrechte Haltung und konsequente Verhandlungsführung bedanken und wünschen viel Erfolg für den weiteren Verlauf.

*** aktualisiert am 24.3.21 –> Diese Einigung steht derzeit noch unter Gremienvorbehalt seitens des DVE und der GKV ***

Euer Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

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