Pressemitteilung: „Offener Brief an Herrn Spahn vom 01.07.2019“

Offener Brief zur Ermittlung der bundeseinheitlichen Höchstpreise gemäß §125b Absatz 2

Offener Brief
An Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Bundesministerium für Gesundheit, die Fraktionen und deren Gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und SPD

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

der Gesetzgeber hat mit den Änderungen durch das TSVG die Bedeutung der Heilmittelversorgung anerkannt und gerade durch die Entbindung der zukünftigen Vertragsverhandlungen von dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität deutlich seinen Willen bekundet, die finanzielle Situation der Leistungserbringer zu verbessern. Nicht zuletzt mit der Vereinheitlichung der Vertragsverhandlungen auf Bundesebene oder der Ansetzung eines einheitlichen Minutenpreises für Leistungspositionen, die sich nur durch die Behandlungsdauer unterscheiden, ist der Wille Gleiches auch gleich zu honorieren, mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.
Dieser Intention folgend, wurde durch die Einführung des §125b Abs. 2 SGB V die Grundlage geschaffen, die Vergütungen im Heilmittelbereich auf ein bundesweit einheitliches Niveau anzuheben. Wörtlich heißt es hier in Absatz 2:
„Ab dem 1. Juli 2019 gilt für jedes Bundesland und jede Kassenart der jeweils höchste Preis, der für die jeweilige Leistungsposition in einer Region des Bundesgebietes vereinbart worden ist. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat sich mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene auf die bundesweit geltenden Preise zu verständigen.“
Wurde in der ursprünglichen Formulierungshilfe nach von einheitlichen Heilmittelpositionsnummern zur Findung der bundeseinheitlichen Preise gesprochen, so heißt es in der Gesetzesbegründung:
„Durch Absatz 2 wird die für die Verhandlungen auf Bundesebene notwendige Ausgangsbasis geschaffen, indem die bisher zwischen den Kassenarten und Vertragsregionen stark voneinander abweichenden Preise für Heilmittelleistungen vereinheitlicht werden. Zum 1. Juli 2019 werden die Preise für die einzelnen Leistungspositionen einmalig und bundeseinheitlich für alle Krankenkassen und Vertragsregionen auf den höchsten, in einer Vertragsregion des gesamten Bundesgebietes vereinbarten Preis angehoben.“
Auch wenn schon allein der Begriff der einheitlichen Heilmittelpositionsnummer Anlass für eine Diskussion um die Auslegung der Preise für Hausbesuche und Berichte gegeben hätte, so kann aus unserer Sicht die Formulierung der „Leistungsposition“ im Gesetz und der zugehörigen Begründung nur dahingehend gedeutet werden, dass Hausbesuche und Berichte einheitliche Leistungspositionen sind, egal für welchen Heilmittelbereich sie erstattet werden.
Deutlich wird diese Interpretation auch dadurch, dass in den einzelnen Leistungsbeschreibungen diese Positionen nicht aufgeführt sind, da deren Inhalt allein durch die Positionsbezeichnung Konsens sein muss.
Das Erreichen eines Patienten in seinem häuslichen, sozialen Umfeld kann nicht für eine Ergotherapeutin anders bewertet werden, als für Berufsangehörige anderer Professionen.
Dem zuvor beschriebenen Willen des Gesetzgebers muss aus unserer Sicht auch in diesen Punkten Rechnung getragen werden, insbesondere unter dem Aspekt der vielfach, auch von Verbänden beschriebenen, schwierigen wirtschaftlichen Situation der Versorgung von Patienten in ihrem häuslichen Umfeld.
Die Kenntnis der besonderen Bedeutung dieser Versorgungsform setzen wir voraus.
Wir fordern deshalb die Nachbesserung der zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen vereinbarten bundeseinheitlichen Preise und damit einheitliche Preise für alle Berufsgruppen in folgenden Positionen:
X9701 1,00€  X9901 13,28€  X9902 8,15€  X9906 4,27€  X9907 1,00€  X9933 17,79€  X9934 11,60€  X9935 16,32€

Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis „Therapeuten am Limit“
Heiko Schneider, Rieke Guhl, Volker Brünger, Michael Schiewack, Michel Wallner, Jens Uhlhorn