Offener Brief zur Ermittlung der bundeseinheitlichen Höchstpreise gemäß §125b Absatz 2

Offener Brief
An Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Bundesministerium für Gesundheit, die Fraktionen und deren Gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und SPD

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

der Gesetzgeber hat mit den Änderungen durch das TSVG die Bedeutung der Heilmittelversorgung anerkannt und gerade durch die Entbindung der zukünftigen Vertragsverhandlungen von dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität deutlich seinen Willen bekundet, die finanzielle Situation der Leistungserbringer zu verbessern. Nicht zuletzt mit der Vereinheitlichung der Vertragsverhandlungen auf Bundesebene oder der Ansetzung eines einheitlichen Minutenpreises für Leistungspositionen, die sich nur durch die Behandlungsdauer unterscheiden, ist der Wille Gleiches auch gleich zu honorieren, mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.
Dieser Intention folgend, wurde durch die Einführung des §125b Abs. 2 SGB V die Grundlage geschaffen, die Vergütungen im Heilmittelbereich auf ein bundesweit einheitliches Niveau anzuheben. Wörtlich heißt es hier in Absatz 2:
„Ab dem 1. Juli 2019 gilt für jedes Bundesland und jede Kassenart der jeweils höchste Preis, der für die jeweilige Leistungsposition in einer Region des Bundesgebietes vereinbart worden ist. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat sich mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene auf die bundesweit geltenden Preise zu verständigen.“
Wurde in der ursprünglichen Formulierungshilfe nach von einheitlichen Heilmittelpositionsnummern zur Findung der bundeseinheitlichen Preise gesprochen, so heißt es in der Gesetzesbegründung:
„Durch Absatz 2 wird die für die Verhandlungen auf Bundesebene notwendige Ausgangsbasis geschaffen, indem die bisher zwischen den Kassenarten und Vertragsregionen stark voneinander abweichenden Preise für Heilmittelleistungen vereinheitlicht werden. Zum 1. Juli 2019 werden die Preise für die einzelnen Leistungspositionen einmalig und bundeseinheitlich für alle Krankenkassen und Vertragsregionen auf den höchsten, in einer Vertragsregion des gesamten Bundesgebietes vereinbarten Preis angehoben.“
Auch wenn schon allein der Begriff der einheitlichen Heilmittelpositionsnummer Anlass für eine Diskussion um die Auslegung der Preise für Hausbesuche und Berichte gegeben hätte, so kann aus unserer Sicht die Formulierung der „Leistungsposition“ im Gesetz und der zugehörigen Begründung nur dahingehend gedeutet werden, dass Hausbesuche und Berichte einheitliche Leistungspositionen sind, egal für welchen Heilmittelbereich sie erstattet werden.
Deutlich wird diese Interpretation auch dadurch, dass in den einzelnen Leistungsbeschreibungen diese Positionen nicht aufgeführt sind, da deren Inhalt allein durch die Positionsbezeichnung Konsens sein muss.
Das Erreichen eines Patienten in seinem häuslichen, sozialen Umfeld kann nicht für eine Ergotherapeutin anders bewertet werden, als für Berufsangehörige anderer Professionen.
Dem zuvor beschriebenen Willen des Gesetzgebers muss aus unserer Sicht auch in diesen Punkten Rechnung getragen werden, insbesondere unter dem Aspekt der vielfach, auch von Verbänden beschriebenen, schwierigen wirtschaftlichen Situation der Versorgung von Patienten in ihrem häuslichen Umfeld.
Die Kenntnis der besonderen Bedeutung dieser Versorgungsform setzen wir voraus.
Wir fordern deshalb die Nachbesserung der zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen vereinbarten bundeseinheitlichen Preise und damit einheitliche Preise für alle Berufsgruppen in folgenden Positionen:
X9701 1,00€  X9901 13,28€  X9902 8,15€  X9906 4,27€  X9907 1,00€  X9933 17,79€  X9934 11,60€  X9935 16,32€

Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis „Therapeuten am Limit“
Heiko Schneider, Rieke Guhl, Volker Brünger, Michael Schiewack, Michel Wallner, Jens Uhlhorn

Liebe Kolleginnen & Kollegen,
Liebe TherapeutInnen am Limit,
Liebe PatientInnen am Limit,

es ist noch lange nicht genug!

Seit unserer Fahrrad-Protest-Tour 2018 ist zwar einiges in Bewegung gekommen – aber nach wie vor bleiben schnell wirksame Maßnahmen aus.

Seit 2017 ist die Schulgeldfreiheit beschlossen und trotzdem ist sie in kaum einem Bundesland umgesetzt.

Deutschland durchzieht ein Flickenteppich verursacht durch politische Prokrastination (politische Aufschieberitis)!

Die Folge sind Schulschließungen oder die Aufgabe von Standorten durch die Schulträger und somit auch ein starker bundesweiter Rückgang von AbsolventenInnen.

Praxen suchen händeringend nach Fachkräften und Patienten nach Therapeuten und Terminen. Die Wartezeiten werden immer länger und länger – der Zustand ist einfach unerträglich.

Wir alle haben den Wunsch mit unseren Berufen zu einer patientenorientierten Versorgung beizutragen, von der wir auch Leben können, unsere Familien ernähren und für unsere Rente vorsorgen können.
All das ist immer noch nicht gewährleistet. In der Politik und der Öffentlichkeit werden wir zwar endlich wahrgenommen, aber was aktuell bleibt sind nur leere Versprechen und Maßnahmen, die nicht an den Bedarfen der Heilmittelerbringer und der Patienten ausgerichtet sind. Und so geht das Praxen-Sterben weiter und der Nachwuchs bleibt aus.

Die Zeit ist reif für die Protest-Tour 2.0

Schüler der Ludwig-Fresenius-Schule in Marburg haben begonnen mit uns die aktuelle Fahrrad-Protest-Tour 2019 zu organisieren.

Die Tour startet am 29.05. und endet am 6.6.19 wieder in Berlin. Doch die Schüler aus Marburg sind nicht die einzigen, die mich in diesem Jahr begleiten. Doch mehr zur Tour, den Teilnehmern und wie ihr dabei sein könnt, werden wir jetzt Stück für Stück veröffentlichen.

Viele Grüße aus Frankfurt

Euer Heiko und TAL Team

#TherapeutenAmLimit #PatientenAmLimit #InBewegungBleiben #TourDeSpahn #TourDeSpahn2019

Mehr Versorgungsverantwortung – aber bloß nicht für alles, nur unter Aufsicht der KBV, mit eingeschränkter Gültigkeitsdauer, nicht vor Ende 2020, nur nach Vorgaben des G-BA, unter Berücksichtigung von Richtwerten und mit alleiniger Wirtschaftlichkeitsverantwortung.

Der Grundgedanke für die geplanten Änderungen innerhalb des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) war die Heilmittelversorgung zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dazu wurde das Ziel genannt, die Heilmittelerbringer mit mehr Verantwortung für die Versorgung auszustatten.

Der vorliegende Austauschänderungsantrag zum TSVG für den Bereich der Heilmittel zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie durch die Einflussnahme von Interessengruppen ein vielleicht gut gemeinter Ansatz ins Gegenteil verkehrt werden kann.

Er zementiert den Status der reinen Hilfsberufe und die Zertifikatspositionen in der Physiotherapie, schafft Wettbewerbsprobleme für die freie ambulante Versorgung, schafft Verunsicherung bezüglich einer möglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, untergräbt demokratische Grundprinzipien bei der Interessensvertretung, benachteiligt Bundesländer mit hoher Preisentwicklung in der Honorarfrage und nutzt nicht annähernd das Potential einer Evaluierung der neuen Versorgungsform.

Dadurch geraten die positiven Aspekte wie die Entbindung von der Grundlohnsumme, die Vereinheitlichung der Preise und ein möglicher Bürokratieabbau aus dem Blick.

Die größere Verantwortung für die Versorgung spiegelt sich in dem vorliegenden Änderungsantrag höchstens bei der alleinigen Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit wieder. Ansonsten wird eingeschränkt, limitiert, gekürzt und vorverhandelt.

Wir warnen eindringlich davor die kritisierten Punkte ohne Nachbesserung umzusetzen. Die Auswirkungen auf die ambulante Heilmittelversorgung wären nicht absehbar und das Signal an die Berufsangehörigen fatal.

Hier geht´s zur detaillierten Stellungnahme →

Stellungnahme zum Austauschänderungsantrag 1 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) BT-Drs. 19/6337

Hier geht´s zur Stellungnahme, die wir aufgrund einer Anfrage von Dr. Roy Kühne erstellt haben:

Stellungnahme zum Austauschänderungsantrag 1 (PDF)

#JetztPolitikerAnsprechen #TherapeutenAmLimit #TSVG

Zwischen 2014 und 2017 ist die Zahl der GKV Versicherten um ca. 1,9 Millionen Personen angestiegen.

Vor diesem Hintergrund ist die relevante Kennzahl für die Versorgung die Anzahl der Behandlungseinheiten pro 1000 Versicherten.

Seit 2014 ist diese im Vergleich des 3. Quartals rückläufig. 2018 hat sich der Trend verstärkt:

2014: 3212
2015: 3210
2016: 3203
2017: 3189
2018: 3106

=> die Versorgung mit Heilmitteln liegt aktuell deutlich unter dem Niveau von 2014.

Datenquelle:

https://www.gkv-heilmittel.de/media/dokumente/his_statistiken/2018_03/Bundesbericht-HIS_201803.pdf

#TherapeutenAmLimit #PatientenAmLimit #JetztPolitikerAnsprechen

Während alle Welt auf die Debatte um das TSVG schaut und die Schulgeldfreiheit schon fast als Fakt in den Köpfen verankert ist, brennt es in der fachschulischen Ausbildung lichterloh.

Bayern hatte vollmundig seine Vorreiterrolle propagiert. Die jetzt angebotene Finanzierung führt die Schulträger jedoch geradewegs in die Insolvenz.
In anderen Ländern werden teils sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle umgesetzt, teilweise werden einige Berufsgruppen wie Podologen, Diätassistenten oder Atem,- Sprech- und Stimmlehrer von der Finanzierung ausgeschlossen. In NRW werden auf Antrag 70% des Schulgeldes erstattet, allerdings ohne Rechtsanspruch, sodass bei schlechter Haushaltslage die Förderung wegfallen könnte. Planungssicherheit ist somit weder für Schüler, deren Eltern oder Schulträger gegeben. Ein Umstand der sich teilweise schon in den Ausbildungsverträgen widerspiegelt.

In anderen Ländern werden teils sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle umgesetzt, teilweise werden einige Berufsgruppen wie Podologen, Diätassistenten oder Atem,- Sprech- und Stimmlehrer von der Finanzierung ausgeschlossen. In NRW werden auf Antrag 70% des Schulgeldes erstattet, allerdings ohne Rechtsanspruch, sodass bei schlechter Haushaltslage die Förderung wegfallen könnte. Planungssicherheit ist somit weder für Schüler, deren Eltern oder Schulträger gegeben. Ein Umstand der sich teilweise schon in den Ausbildungsverträgen widerspiegelt.

Die Auswirkungen dieses Desasters sind nicht mehr überschaubar, erste Meldungen aus Niedersachsen sprechen davon, dass zukünftig nur noch 25% des aktuellen Ausbildungsvolumens erhalten bleiben könnten.

Es brennt und wir haben keinen Überblick mehr wo überall und wie groß die Feuer sind.

Deshalb brauchen wir Eure Unterstützung.

Dieser Aufruf richtet sich an alle Schulträger, Schulleiter, Schülerinnen und Schüler und auch deren Eltern:

Schreibt uns über Eure aktuelle Situation, nennt uns konkrete Beispiele und Zahlen. Wie erlebt Ihr momentan die Situation und welche Konsequenzen leitet Ihr daraus ab?

Nennt uns bitte die Schule, den Fachbereich und das Bundesland.

(Anmerkung: Die Daten der Schulen werden nicht veröffentlicht, sondern genutzt, um gezielt Politiker anzusprechen.)

Schreibt bitte an:

Schulen@Therapeuten-am-Limit.de

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

#AusbildungAmLimit #TherapeutenWerdenLauter #JetztPolitikerAnsprechen #TherapeutenAmLimit #PatientenAmLimit

Am Donnerstag, dem 21.02.2019, stellen Prof. Dr. Heidi Höppner und Dr. Eva-Maria Beck ab 14 Uhr in der Alice Salomon Hochschule Berlin ihre Auswertung der ca. 1000 Brandbriefe der Aktion „Therapeuten am Limit“ vor. Die beiden Wissenschaftlerinnen haben die Brandbriefe der Heilmittelerbringer_innen in einer qualitativen sozialwissenschaftlichen Studie analysiert und leiten daraus einen problematischen Stand der therapeutischen Gesundheitsversorgung in Deutschland ab.

Die Brandbriefe aus dem gesamten Bundesgebiet sind im Zuge der Aktion „Therapeuten am Limit“ entstanden, die durch Heiko Schneider und seinen Brandbrief der ersten Stunde an das Bundesgesundheitsministerium im März 2018 initiiert wurde. Aus der Protestaktion ist im Laufe des Jahres 2018 eine deutschlandweite Bewegung geworden.

Die Briefe zeigen Missstände in der Heilmittelbranche auf, die zu einer prekären Situation der Heilmittelerbringenden führen, sodass bereits jetzt die angemessene Patientenversorgung in Deutschland gefährdet ist. Die Perspektive der Therapeut_innen, die in den Brandbriefen zum Ausdruck kommt, zeigt verschiedene Gründe für die Berufsflucht auf und macht die starken Ängste der Betroffenen vor Altersarmut deutlich. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels in Deutschland erscheint es paradox, dass die Heilmittelbranche eine Prekarisierung statt des eigentlich notwendigen Wachstums erfährt.

Podiumsgäste der Pressekonferenz:
Prof. Dr. Heidi Höppner (Alice Salomon Hochschule)
Dr. Eva-Maria Beck (Alice Salomon Hochschule)
Heiko Schneider Physiotherapeut (B.A.) (Therapeuten am Limit)
Volker Brünger Gesundheitsökonom (B.A.), Physiotherapeut (Therapeuten am Limit)

Die Pressekonferenz findet am 21.02.2019 von 14 – 16 Uhr statt.

Um eine Anmeldung wird gebeten unter michael.schiewack@therapeuten-am-limit.de.

Veranstaltungsort:
Alice Salomon Hochschule Berlin

Raum 338

Alice-Salomon-Platz 5

12627 Berlin
www.ash-berlin.eu

Kontakt:
Michael Schiewack

Pressesprecher „Therapeuten am Limit“

Tel.: + 49 (0)3 578 78 76 87
Michael.Schiewack@therapeuten-am-limit.de

Alice Salomon Hochschule Berlin
Referat Hochschulkommunikation
Ina Friebe
Tel.: +49 (0)30 99 245-335
friebe@ash-berlin.eu

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Zur Forschung von Prof. Dr. Heidi Höppner und Dr. Eva Maria Beck an der ASH Berlin

Erster Zwischenstand der Analyse der Brandbriefe

Aktion Therapeuten am Limit

Über die Alice Salomon Hochschule Berlin
Die Alice Salomon Hochschule Berlin bietet Bachelor- sowie Masterstudiengänge für Soziale Arbeit, den Gesundheitsbereich sowie Erziehung und Bildung im Kindesalter (SAGE) an. Derzeit studieren circa 3.700 Studierende an Deutschlands größter staatlicher SAGE-Hochschule mit Sitz in Berlin-Hellersdorf.

Bildquelle: https://www.ash-berlin.eu/fileadmin/Daten/Einrichtungen/Pressestelle/Newsroom/Bildarchiv/ASH_Campus.jpg

Ein Kommentar von Volker Brünger (Physiotherapeut & Gesundheitsökonom) zum TSVG:

"Dass der Reformbedarf im Bereich der Heilmittelversorgung erheblich ist, dürfte mittlerweile von keinen der Player im Gesundheitswesen ernsthaft bestritten werden. Nachdem Minister Spahn auf den massiven öffentlichen Druck der Berufsgruppe reagieren musste, hatten jetzt die Berufsverbände die Gelegenheit Stellungnahmen einzubringen und ihre Ideen innerhalb der Anhörung zum Gesetzentwurf zu erläutern.

Ein großes Thema war dabei bereits im Vorfeld die Honorierung der Heilmittelleistungen durch die Kostenträger. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit erkannt in die autonomen Vertragsverhandlungen einzugreifen und plant die Vergütungen einmalig auf ein bundeseinheitliches Höchstniveau anzuheben. Ein solcher Eingriff in die Verhandlungsautonomie ist eher eine Ausnahme und zeigt mit erschreckender Deutlichkeit die Schwäche der Berufsverbände in den Vertragsverhandlungen. Naturgemäß wurde nun über dieses Thema gestritten.

Auch die geplante Verlagerung der zukünftigen Verhandlungen auf Bundesebene unter Federführung des GKV-Spitzenverbandes wurde kritisch diskutiert. Die Kostenträger bemängeln dabei zu recht, dass regional unterschiedliche Kostenstrukturen in die Preisfindung einfließen müssten. Unbestritten bietet die regionale Preisfindung Steuerungsmöglichkeiten in der Versorgungsplanung. Verschwiegen wird dabei allerdings von Kassenseite, dass durch die Einbeziehung von regionalen Preisindizes sehr wohl eine bundeseinheitliche Verhandlung möglich wäre, die für die Vertreter der Gesundheitsfachberufe eine erhebliche Ressourcenschonung darstellen würde und auch im Länderbereich der Kostenträger zu Personaleinsparungen führen würde.

Die Einlassungen seitens des vdek und des GKV-Spitzenverbandes innerhalb der Anhörung am 16. Januar zeigen jedoch deutlich, dass immer noch nicht das Grundproblem erkannt wurde.

Kein Therapeut in der ambulanten Versorgung ist bis heute in der Lage aus eigener Kraft eine ausreichende Altersversorgung aufzubauen. Ohne familiäre Unterstützung oder Nebenverdienst zu Lasten von Familie und Work-Life-Balance steuert diese Berufsgruppe direkt von der Erwerbstätigkeit in die Altersarmut. Der überwiegende Teil der Berufstätigen sind Frauen (in der Logopädie über 90%), die hier bewusst in die Rolle des fürsorgebedürftigen „Weibchens“ gedrängt werden. Ein Zustand, den wir in der Bundesrepublik eigentlich überwunden glaubten.

Diese Rolle wird zusätzlich verstärkt durch das mutwillige Festhalten an den reinen ärztlichen Hilfsberufen, die ohne die schriftliche Anleitung des Arztes scheinbar zur unkalkulierbaren Gefahr für das Patientenwohl werden. Unabhängig davon, dass eine solche Auffassung von einer modernen Gesundheitsversorgung wissenschaftlich jeglicher Grundlage entbehrt und unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels und des Ärztemangels pures Harakiri für die Patientenversorgung bedeutet, muss man sich fragen, wo denn der Aufschrei der Feministinnen und der Widerspruch all derer, die für Gleichberechtigung eintreten, bleibt.

Wir wissen heute schon relativ genau, dass die Finanzierung der Gesundheitsleistungen durch den geringer werdenden Anteil der Erwerbstätigkeit, durch den medizinisch-technischen Fortschritt und die zu erwartende massive Steigerung der Pflegebedürftigkeit in Zukunft vor Herausforderungen gestellt wird. Das bedeutet aber auch, dass notwendige strukturelle Anpassungen in den Berufen jetzt erfolgen müssen. Einigkeit besteht darin, dass die Lösungen in der interprofessionellen Zusammenarbeit, der besseren sektorenübergreifenden Versorgung, patienten- und indikationsspezifischen Versorgungsmodellen, Disease-Management-Programmen, der Stärkung der evidenzbasierten Behandlungsmethoden und der Digitalisierung zu finden sind.

In all diesen Punkten werden die Heilmittelerbringer mit zunehmender Geschwindigkeit abgehängt. Es besteht ein gravierender Investitionsstau. Die vom Wissenschaftsrat geforderte Quote von etwa 20% akademisierten Therapeuten ist nicht annähernd erfüllt. Für die wenigen akademisierten Therapeuten bestehen kaum adäquate Berufsperspektiven, der Transfer von Evidenz in die praktische Tätigkeit ist nicht gesichert. Eigene Forschungstätigkeit wird nicht nur nicht finanziell gefördert, sondern tatsächlich eher unterbunden. Während die „maßgeblichen“ Vertreter des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände die Kosten für einen Konnektor auf unfassbare 60 Euro herunterrechnen, fehlt in vielen kleinen Praxen noch der PC. Die notwendige Investition in Telematik-Infrastruktur stellt viele Praxen vor unlösbare Probleme.

Zusätzlich werden bestehende Hürden im Zugang zu Heilmittelleistungen weiterhin nicht thematisiert. Die Höhe der Zuzahlungen stellt eine unverhältnismäßig hohe Barriere für Patienten dar. Während in allen anderen Leistungsbereichen (mit Ausnahme der häuslichen Krankenpflege) die Zuzahlungen in der Regel auf maximal 10 Euro begrenzt wurden, werden Patienten, die auf Heilmittelleistungen angewiesen sind, finanziell benachteiligt. 

Ärzte werden weiterhin durch Regressdruck in der freien Berufsausübung gemaßregelt, obwohl seit 2009 per Gutachten bekannt ist, dass Richtgrößen aus Kosten-Nutzen Sicht unsinnig sind. Zudem ist das System der Heilmittelzielvereinbarungen rechtlich kritisch zu bewerten.

In der Summe sind die geplanten Maßnahmen im TSVG nicht geeignet die Flickschusterei in der Heilmittelversorgung zu beenden. Das Potential der Gesundheitsfachberufe für die Patientenversorgung wird so auch in Zukunft nicht ausgeschöpft."

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) schlägt der Vdek eine gesetzliche Formulierung des bisher unbestimmten Begriffs der Maßgeblichkeit für Interessenvertreter von Heilmittelerbringern vor:

„Ein Verband gemäß den Absätzen 1 und 2 ist maßgeblich, wenn er eines der folgenden Kriterien 1 bis 3 sowie die Kriterien 4 und 5 erfüllt:

1. er ist der größte Berufsverband für die jeweils vertretene Berufsgruppe,

2. er ist der einzige diese Berufsgruppe vertretende Verband,

3. er repräsentiert mindestens 15 vom Hundert von in dieser Berufsgruppe zugelassenen Leistungserbringern,

4. er hat in der Mehrzahl der Bundesländer Verträge nach Absatz 2 abgeschlossen und

5. er ist über mindestens 5 Jahre in der Funktion eines Berufsverbandes aktiv.“

Abgesehen von der Tatsache, dass manche bisher als maßgeblich angesehene Verbände möglicherweise keinen der Punkte 1 bis 3 erfüllen würden, würde jede neu gegründete Interessenvertretung von der Teilnahme an Verhandlungen ausgeschlossen. Denn sie könnte weder Punkt 5 noch Punkt 4 erfüllen. Unter Punkt 4 wird gefordert, dass in mindestens neun Bundesländern Verträge gemäß § 125 Abs.2 SGB V abgeschlossen sein müssen. Diese Verträge können wiederum nur von „maßgeblichen“ Interessenvertretern geschlossen werden. Ein Status, den neu gegründete Interessenvertretungen nach der Logik des vdek gar nicht erreichen können.

Sind die Forderungen des vdek einfach nur grober Unfug, oder will man dort tatsächlich einen Eingriff in die demokratische Grundordnung vornehmen?

https://www.vdek.com/content/dam/vdeksite/vdek/politik/stellungnahmen/2019-01-10_vdek_Stellungnahme_TSVG.pdf

In einem Gesetzgebungsverfahren werden viele unterschiedliche Gruppierungen zu einer Stellungnahme aufgefordert, um die Auswirkungen des Gesetzes besser beurteilen zu können.

Geschehen ist das auch im Falle des TSVG, in dem u.a. auch die Umsetzung des Eckpunktepapiers geregelt wird.

Eine Stellungnahme fällt direkt ins Auge. Die des BDA (Bund der Arbeitgeberverbände). Also der Verband, von dem man annehmen sollte, dass dort besondere Kompetenz in Wirtschaftsfragen vorhanden ist.

In diesem Fall thematisiert der BDA die Auswirkungen des Gesetzes auf die Beitragssatzstabilität, also die Frage, ob die Beiträge für die Versicherten sich verändern, wenn das Gesetzesvorhaben umgesetzt wird.

Tatsächlich sollten wir uns um die Beitragssatzstabilität große Sorgen machen. Die Kosten in der Pflege gehen deutlich nach oben, weil Menschen nicht adäquat versorgt werden können.

Rückenschmerzen verursachen zunehmend mehr Ausfallzeiten und belasten nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Arbeitgeber über Lohnfortzahlung direkt. Lt. Destatis verursacht allein der Rückenschmerz Kosten i.H.v. 46,4 Mrd.€ jährlich. Ebenso steigt die Zahl psychischer Erkrankungen kontinuierlich, bei denen speziell die Ergotherapie gute Behandlungsansätze bieten kann.

Ein weiterer Kostentreiber ist die Verrentung von Menschen, die nicht mehr an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, weil die gesundheitliche Situation das nicht zulässt.

Und wir Therapeuten müssen feststellen: in der Tat, die Beitragssatzstabilität ist massiv gefährdet!

Wir brauchen mehr Therapie, um die Folgekosten zu senken. Wir brauchen mehr Therapie, um Menschen arbeitsfähig zu halten, wir brauchen mehr Therapie, um Teilhabe zu ermöglichen und wir brauchen mehr Therapie, um die volkswirtschaftlichen Kosten zu senken und damit auch die Beitragssätze stabil zu halten.

Man könnte meinen, das sei Konsens, weil die Zahlen für alle identisch sind und auch keinen Interpretationsspielraum lassen.

Der BDA sieht das anders. Er sorgt sich um die Beitragssätze, weil Therapeuten gerecht entlohnt werden wollen und Patienten adäquat versorgt werden müssen, damit sie keine höheren Kosten verursachen. Der BDA hätte es gerne andersrum: weniger Therapie, weniger Therapeuten. Therapeutinnen und Therapeuten sollen weiterhin mit ihren unterdurchschnittlichen Einkommen und der garantierten Altersarmut ein System stützen, bei dem sie gerade einmal knapp 3% der Gesamtkosten verantworten.

Man fragt sich, ob es beim BDA eigentlich Menschen gibt, die rechnen können und wenn ja, was die eigentlich berechnen.

Wer nachhaltig an Kostensenkungen arbeiten will, muss in Therapie investieren und nicht in Pflege und Rente!

Link zur BDA Stellungnahme:

https://www.bundestag.de/blob/586670/34ca96761aa8e7876281af12f9fa357b/19_14_0053-7-_bda_tsvg-data.pdf

GKV Ausgaben nach Leisungsbereichen in % (Stand 2017)

Quelle:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/grafiken/gkv_kennzahlen/kennzahlen_gkv_2018_q2/300dpi_16/GKV-Kennzahlen_Leistungsbereiche_Prozent_2017.jpg

Publikation: Daten des Gesundheitswesens 2018

==> Ausgaben der GKVen inklusive Netto-Verwaltungskosten (Seite 135)

Quelle:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Broschueren/181101_BMG_DdGW_A4.pdf

#JetztPolitikerAnsprechen

#TherapeutenWerdenLauter

#TherapeutenAmLimit

Immer wieder wurde auch die Politik in Hamburg aufgefordert auf die Krankenkassen einzuwirken, die Vergütungen deutlich zu erhöhen, so dass nach der Ausbildung ein angemessenes Gehalt für die Kolleginne und Kollegen möglich wird.
Ähnliche Töne  schlugen  auch die anwesenden Verbandsvertreter an, welche sich es nicht nehmen ließen die Forderungen ihrerseits zu unterstreichen und zu verdeutlichen.

Im Anschluss kamen die Politiker der Bürgerschaft zu Wort. Es gelang den Regierenden nicht, zu erklären, warum von der bisherigen vorgeschlagenen Lösung nur 3 Berufsgruppen profitieren werden. Die Podologen zum Beispiel werden nicht mit einer Schulgeldfreiheit rechnen können. Die demonstrierenden Kollegen zeigten sich solidarisch und forderten die konsequente Schulgeldfreiheit für alle Heilmittelerbringer in Hamburg.

Im Anschluss tagte der Gesundheitsausschuss im Hamburger Rathaus zu diesem Thema. Politisch waren die regierenden Hamburger nicht gewillt auch nur drüber nachzudenken alle Heilmittelerbringer vom Schulgeld zu befreien. Immer wieder schob man den Schwarzen Peter an andere Stelle.
Eines ist deutlich geworden: Die Schulgeldfreiheit in Hamburg ist noch lange nicht durchgesetzt und erscheint aktuell als Mogelpackung. Hier müssen alle Aktivisten dran bleiben.

#KundgebungHamburg #JetztPolitikerAnsprechen #SchulgeldfreiheitJetzt #TherapeutenVonMorgen #TherapeutenAmLimit

„Therapeuten sollen dankbar sein“ unserer Pressemitteilung vom 15. Dezember 2018 „Erste Lesung TSVG am 13.12.2018“ berichtet wir über die erste Lesung und den Wortbeiträgen zum TSVG im deutschen Bundestag. Insgesamt waren wir überrascht wie klar und positiv die Redebeiträge zur Situation der Heilmittelerbringer waren. Verwundert und stark irritiert waren wir über die Aussagen von Alexander Krauß (CDU).

„Leider schaffte Alexander Krauß (CDU) zum Abschluss das Kunststück, den sachlich vorgetragenen Argumenten seiner Vorredner einen bitteren Beigeschmack zu verpassen, indem er anführte man würde mit dem geplanten Gesetz einen Sack voller Geschenke verteilen und man könne sich die bundesweite Honoraranpassung leisten, da ja schließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Geld erwirtschaftet hätten. Ob diese Einlassung einfach nur rhetorisch extrem ungeschickt oder tatsächlich ernst gemeint war, sei dahingestellt. Wir sehen die Vorschläge des Gesetzentwurfes als nicht ausreichend an. Erst recht verwehren wir uns der Darstellung man würde aus Goodwill der Politik einfach mal Weihnachtsgeschenke verteilen, weil es die Lage hergibt und andere so fleißig waren. Die Existenznot der Therapeutinnen und Therapeuten scheint bei Herrn Krauß noch nicht angekommen zu sein. Vielleicht finden sich Kolleginnen und Kollegen im Erzgebirge, die ihm etwas Nachhilfe erteilen können.“

Um sicher zu gehen, was Herr Krauss gemeint hat, haben wir Ihn angefragt seinen Redebeitrag nochmals für TAL zu kommentieren. (Die Freigabe zur Veröffentlichung des Mailverkehrs liegt TAL vor)

Anfrage von „Therapeuten am Limit“

Von: Michael Schiewack
Gesendet: Montag, 17. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Alexander Krauss,

Ich bin Aktionsmitglied der Gruppe „Therapeuten am Limit“

Zur ersten Lesung des TSVG haben Sie einen Redebeitrag gehalten. Dieser hat die Heilmittelerbringer deutlich irritiert.

In der Pressemitteilung der „Therapeuten am Limit“ steht folgendes:
[Pressezitat wie oben, aus Platzgründen hier herausgenommen]
Ich weiß, dass sie sich in diesem Jahr mit Heilmittelerbringern zusammengesetzt haben. Ihre Aussagen erscheinen vor diesem Hintergrund noch unverständlicher.
Ich würde mich freuen, wenn sie den „vielleicht unglücklichen“ Eindruck mit einer Klarstellung in ihren Netzwerken korrigieren oder zumindest näher erläutern.
Herzlichen Dank

Michael Schiewack

Antwort von Alexander Krauss (MdB, CDU)

Gesendet: Dienstag, 18. Dezember 2018

Von: Alexander Krauß
Sehr geehrter Herr Schiewack,

vielen Dank für Ihre Email und Ihre Facebook-Nachricht.

Mit dem TSVG wird es voraussichtlich eine deutliche Verbesserung für die Heilmittelerbringer geben. Ich kann mich nicht erinnern, wann ein solcher Schritt nach vorn für die Berufsgruppe erfolgte. Mein Kollege Dr. Roy Kühne, andere Kollegen meiner Fraktion, auch ich, hatten sich für diese Verbesserung eingesetzt.

Eine Verbesserung darf man – finde ich – in der Vorweihnachtszeit auch mal als Geschenk bezeichnen, auch wenn ich weiß, dass es natürlich keine Geschenke in der Politik gibt und alles, was wir ausgeben vorher auch verdient werden muss. Deswegen habe ich mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Gesundheitswesen finanzieren. Dass dies notwendig war, beweist der Kommentar der genannten Gruppierung, der das wohl nicht präsent war.

Die zitierte Pressemitteilung strotzt vor Undankbarkeit gegenüber denjenigen, die unser Gesundheitssystem finanzieren – nämlich den Beitragszahlern. Ich bin froh, dass die Mehrzahl der Therapeuten anders denkt und sehr wohl weiß, dass diese Verbesserungen nicht selbstverständlich sind (Sie kommen aus dem Osten: Was es heißt, dass es für die gleiche Leistung die gleiche Bezahlung in München wie in Kamenz gibt, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Das ist ein riesengroßer Erfolg für den Osten und den ländlichen Raum!). Zumindest habe ich dies in Gesprächen mit Heilmittelerbringern in meinem Wahlkreis erfahren.

Von Kassenseite erfahren wir viel Kritik für die geplanten Änderungen. Wenn dann eine kleine Minderheit namens „Therapeuten am Limit“ ins gleiche Horn stoßen, dann besorgen sie das Geschäft der Gegenseite.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Erzgebirge

Alexander Krauß

Ein Kommentar von Jens Ulhorn 

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Vorweihnachtliches Geschenk
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So weit ist es also schon, dass Therapieberufe auf „Geschenke“ angewiesen sind. 

Es geht also gar nicht um gerechte Bezahlung für hochwertige Arbeit. Es geht auch nicht um die Versorgungssicherheit für Patienten und es geht auch nicht um eine eigene Rente oberhalb der Grundsicherung für Therapierende.

Es geht darum, dass einige in der Politik offensichtlich den Unterschied zwischen gerechter Entlohnung und almosenhaften Geschenken nicht kennen.

Auch das Eckpunktepapier von Jens Spahn stellt nur einen ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung dar und ist von einem Geschenk sehr weit entfernt.

Gerade in der Vorweihnachtszeit drängt sich eher die Assoziation zu einer Mogelpackung auf, wenn selbst nach vollständiger Umsetzung des Eckpunktepapiers immer noch Schüler für Schulgeldfreiheit demonstrieren müssen, die Entlohnung immer noch desaströs und skandalös niedrig ist und weit und breit die angekündigte Stärkung der Kompetenzen noch nicht in Sicht sind.

Ein Blick in das Gesetzesvorhaben zeigt, wie viel Sand im Getriebe ist.

Und wo wir schon bei den erwähnten Belastungen für Beitragszahler sind: ja. Gute Leistungen kosten gutes Geld. Derzeit erhalten zu wenig Menschen Leistungen, weil Therapeutinnen in Scharen den Beruf verlassen. Das alles bezahlen wir dann sehr teuer in der Pflege und der Rente. Von Beitragsgeldern!

Was wir brauchen, ist kein selbstgefälliges und gönnerhaftes Gerede über Geschenke, sondern echte Reformschritte!

#TherapeutenWerdenLauter #NachhilfeFürAlexanderKrauß #JetztAbgeordneteAnsprechen #TherapeutenAmLimit

Am 10.01.2019 um 15:30 Uhr rufen die Aktionsgruppen „Therapeuten am Limit“ und die Hamburger Schüler-Gruppe „Therapeuten von Morgen“ zu einer Kundgebung vor dem Hamburger Rathaus auf. Unterstützt werden Sie von der Gruppe „Vereinte Therapeuten“, die ebenfalls ihre Unterstützer aufrufen.

Die Gruppen kämpfen mit ihrem Protest gegen die immer noch nicht umgesetzte Schulgeldfreiheit für die Ausbildung der Heilmittelerbringer. Unter den Heilmittelerbringern fasst man die Berufe der Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie, Podologie und Diätassistenten zusammen. Schon am 27.11.2018 kam es zu einer Kundgebung in der Hansestadt mit ca. 250 Protestierenden. Die Bürgerschaft von Hamburg hat bis heute noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches das Problem der Schulgeldfreiheit annähernd lösen kann.

Noch immer muss in diesen Berufen die Ausbildung selbst finanziert werden, so dass Absolventen durchaus mit durchschnittlich 20.000€ Schulden in ein Berufsleben starten. Hinzu kommt die schlechte Gehaltstruktur in diesen Berufsfeldern. Das Durchschnittsgehalt beträgt für Vollzeitarbeitende Kolleginnen und Kollegen monatlich 2200€ brutto. Das forciert den Fachkräftemangel zusätzlich.

Damit ist klar, dass auch Hamburgs Bürger, durch den verschärften Fachkräftemangel, im Gesundheitssystem nicht ausreichend therapeutisch versorgt werden können. Hier trägt die Bürgerschaft eine große Verantwortung für Hamburg.

Die Große Koalition in Berlin sowie Gesundheitsminister Spahn haben die Schulgeldfreiheit für diese Berufe zum wichtigen Thema auserkoren und als Zielstellung formuliert. Die Bürgerschaft in Hamburg hat den Ernst der Lage hingegen noch nicht erkannt.

Zur Kundgebung sprechen unter anderem:

• Clara Cohrs, Jean- Marvin Muhr, Therapeuten von Morgen (Schulgeld aus Schülersicht)

• Birte Lotz, Grone Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe (Schulgeld aus Schülersicht)

• Sophie Klein, Berufsfachschule für Logopädie (Schulgeld aus Schülersicht)

• Bettina Reichenberg, Max Q Fachschule Podologie (Schulgeld aus Sicht einer Schulleiterin)

• Martin Vorhauer, Grone Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe (Schulgeld aus Sicht eines Schulleiters)

• Sarah Strahl, Inhaberin einer Logopädiepraxis (Schulgeld und Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt)

• Olav Gerlach, Physiotherapeut (Schulgeld aus Therapeutensicht)

• Christine Donner, BED (Schulgeld aus Verbandssicht)

• Edgar Lerch, VDB (Schulgeld aus Verbandssicht)

• Julia Schirmer, DVE (Schulgeld aus Verbandssicht)

• Thomas Etzmuẞ, Vereinte Therapeuten (Schulgeld aus Sicht der Heilmittelerbringer)

• Christiane Blömeke, Die Grünen MdL

• Birgit Stöver, CDU MdL

• Sylvia Wowretzko, SPD MdL

• Deniz Celik, Die Linke MdL

Wir treffen uns am 10.01.2019, um 15:30Uhr auf dem Rathausmarkt in Hamburg

Bei organisatorischen Fragen:

Rieke.Guhl@therapeuten-am-limit.de

#KundgebungHamburg #Therapeutenwerdenlauter #SchulgeldfreiheitJETZT #therapeutenamlimit

Der Entwurf des Terminservice-Versorgungsgesetzes (TSVG) wurde am 13.12. in erster Lesung im Bundestag beraten.

Bundesgesundheitsminister Spahn betonte nochmals, dass die Situation der Heilmittelerbringer ein besonderes Anliegen für ihn sei, nicht zuletzt weil alle Abgeordneten vor Ort in ihren Wahlkreisen gespürt hätten, dass der Handlungsbedarf hoch ist. Notwendige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie etwa eine höhere Vergütung oder der Abbau von Bürokratie, seien insbesondere auch deshalb wichtig, weil die Heilmittelerbringer im Zusammenspiel mit Ärzten und anderen Behandlern dringend gebraucht werden. Der Minister hatte nicht nur in diesem Versorgungsbereich schon im Vorfeld der Debatte reichlich Gegenwind bekommen, sondern speziell auch durch die Diskussion um die psychotherapeutische Versorgung und signalisierte deshalb Gesprächsbereitschaft im weiteren Verlauf der Gesetzgebung.

Noch deutlicher machte Erich Irlsdorfer (CSU) die Tatsache, dass der vorgelegte Gesetzentwurf eher als Diskussionsgrundlage für die folgende parlamentarische Debatte anzusehen sei. Spätestens nach seinem Redebeitrag war klar, dass selbst die CDU/CSU Fraktion noch Nachbesserungsbedarf bei der Gesetzesvorlage sieht.

Sehr deutlich wies Dr. Achim Kessler (Die Linke) auf die Probleme der Heilmittelerbringer hin und forderte eine sofortige Honorarerhöhung um 30% auch für die Angestellten im ambulanten Bereich und die Befreiung vom Schulgeld für die therapeutischen Berufe. Er kritisierte ausdrücklich, dass Minister Spahn im Juni keine Zeit gefunden hatte die über 1000 Brandbriefe der Therapeutinnen und Therapeuten entgegenzunehmen.

Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis90/Die Grünen) betonte in ihrer Rede die Probleme der regionalen Gesundheitsversorgung und forderte, dass die Heilmittelerbringer endlich auch ihrer Kompetenz entsprechend arbeiten können müssten, denn die zukünftige Versorgung könnte nur in einer Kooperation aller Gesundheitsberufe gelingen.

Frau Karin Maag hob die geplante Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung, die Verbesserung der Versorgung durch die Einführung der Blankoverordnung und die einmalige Anhebung auf die bundesweit höchsten Preise, hervor.

Leider schaffte Alexander Krauß (CDU) zum Abschluss das Kunststück, den sachlich vorgetragenen Argumenten seiner Vorredner einen bitteren Beigeschmack zu verpassen, indem er anführte man würde mit dem geplanten Gesetz einen Sack voller Geschenke verteilen und man könne sich die bundesweite Honoraranpassung leisten, da ja schließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Geld erwirtschaftet hätten. Ob diese Einlassung einfach nur rhetorisch extrem ungeschickt oder tatsächlich ernst gemeint war, sei dahingestellt. Wir sehen die Vorschläge des Gesetzentwurfes als nicht ausreichend an. Erst recht verwehren wir uns der Darstellung man würde aus Goodwill der Politik einfach mal Weihnachtsgeschenke verteilen, weil es die Lage hergibt und andere so fleißig waren. Die Existenznot der Therapeutinnen und Therapeuten scheint bei Herrn Krauß noch nicht angekommen zu sein. Vielleicht finden sich Kolleginnen und Kollegen im Erzgebirge, die ihm etwas Nachhilfe erteilen können. Wir werden ihn aber gern noch einmal gesondert darauf hinweisen.

Insgesamt zeigte sich, dass es für den Gesetzentwurf deutlichen Diskussionsbedarf gibt und der Minister dies auch anerkennt. Die Fraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben ja schon eigene Anträge für den Heilmittelbereich eingebracht und werden damit auch in die weitere parlamentarische Debatte gehen. Wir werden ebenfalls eigene Vorschläge dazu einbringen.

#NachhilfeFürHerrnKrauß

#TherapeutenWerdenLauter #JetztPolitikerAnsprechen #therapeutenamlimit

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legte heute ein Gesetzespaket vor, mit dem die Rahmenbedingungen in der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Diätassistenz verbessert werden sollen. Dazu wurde das zuvor bereits veröffentlichte Eckpunktepapier nochmals nachgebessert.

Minister Spahn betonte ausdrücklich, dass man hier auf die Proteste der Branche reagiert hat und die Proteste auch begründet waren.

Wir sehen in dem heute vorgestellten Gesetzespaket einen ersten wichtigen Schritt um die Situation der Gesundheitsfachberufe und damit auch der Patientenversorgung zu verbessern. Daher möchten wir uns bei Herrn Minister Spahn für seine Initiative bedanken und ausdrücklich betonen, dass wir in seinem Handeln einen deutlichen Unterschied zu seinen Amtsvorgängern erkennen, insbesondere auch in der Art des schnellen und konsequenten Herangehens an die Probleme. Nicht zuletzt seine Bereitschaft den Dialog weiterzuführen schätzen wir sehr.

Auch wenn wir natürlich weiteren Handlungsbedarf sehen, so werten wir die Vorschläge des Ministers positiv, denn er sendet ein starkes Signal an die Branche, die über viele Jahre schlichtweg ignoriert wurde.

Wir sehen uns in der Strategie des öffentlichen Protestes bestätigt. Es wurde deutlich, dass Politik eben nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern stattfindet, sondern transparent gestaltet wird, sofern denn auch die Forderungen und Problemschilderungen nachvollziehbar an die Politiker herangetragen werden.

Wir möchten uns ausdrücklich bei allen Therapeutinnen und Therapeuten bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten persönlich den Protest mitgetragen und mitgestaltet haben und ihm dadurch ein Gesicht gegeben haben. Mit Euch gemeinsam bleiben wir am Ball.

#Therapeutenwerdenlauter #JetztPolitikerAnsprechen #therapeutenamlimit

Nachdem die Fraktion die Linke am 10. Oktober schon einen Antrag zur Situation der Heilmittelerbringer gestellt hatte, legten nun Bündnis90/DIE GRÜNEN ebenfalls einen Antrag vor.

Unter dem Titel „Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten“

thematisiert die Fraktion sehr detailliert die Versorgungssituation und liefert einen sehr guten Diskussionsbeitrag zu dem Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Spahn, das deutlich hinter dem Antrag der Grünen zurückbleibt.

Anders als den Schwerpunkt auf eine einheitliche Berufsvertretung zu legen, betrachtet der Antrag das Versorgungsgeschehen aus Patientensicht und bemängelt z.B. das „Potentiale für bestimmte Patientengruppen wie chronisch kranke, behinderte oder pflegebedürftige Menschen, die in einer zielgerichteten Heilmittelversorgung stecken, nicht genutzt werden.“

Dieser Idee folgend sollen auch Instrumente der Mengensteuerung wie etwa Heilmittelzielvereinbarungen, nicht mehr zur Anwendung kommen dürfen, damit eine bedarfsgerechte Versorgung nicht weiterhin ausgehebelt werden kann.

Die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN machen in ihrem Antrag deutlich, dass die weiteren angeregten Verbesserungen (Abkopplung von der Grundlohnsumme für Honorarverhandlungen, Einführung von Vergütungspauschalen für Bürokratieaufwand, einheitliche Gebührenordnung, Durchführung von Modellversuchen zum Direktzugang, Anbindung und Finanzierung zur Telematikinfrastruktur, Verbot von Retaxierung von fehlerhaft ausgestellten Verordnungen, Berichtspflicht der Kostenträger über Versorgungsquoten, Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Heilmittelversorgung, schnellstmögliche Abschaffung des Schulgeldes, Umsetzung der Akademisierung und Lösungen für Zertifikatspositionen in der Physiotherapie) nicht nur dem Zweck der Aufwertung der Heilmittelberufe dienen, sondern vor allen Dingen der wachsenden Bedeutung dieser Berufe für die Patientenversorgung Rechnung tragen.

Während das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministers nur an der Oberfläche der Versorgungsprobleme kratzt, befasst sich der Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Detail mit den Problemen und bietet sinnvolle Lösungsvorschläge.

In diesem Zusammenhang muss man sich fragen wie solch deutliche Qualitätsunterschiede in den Ausarbeitungen entstehen können. Auffällig war ja das Tempo, mit dem der Minister seine Vorschläge vorgelegt hatte, wobei nach Meldung des Gesundheitspolitischen Informationsdienstes (GID)vom 24.09.2018 die Fachabteilung des Ministeriums an der Entwicklung des Eckpunktepapieres gar nicht beteiligt war.

Wir bedanken uns bei der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN und speziell bei Frau Maria Klein-Schmeink und ihrem Team für diesen wichtigen Antrag und hoffen, dass die Koalition den Vorschlägen folgt.

Download:

Zum Antrag der Drucksache 19/6130 (PDF)

#therapeutenwerdenlauter #JetztAbgeordneteAnsprechen #therapeutenamlimit

Das Parlament in Schleswig-Holstein hat heute beschlossen, dass zukünftig das Schulgeld für die Ausbildungsstätten wegfallen soll.

Dieses ist als großer Erfolg für die gesamte Branche zu werten mit dem Potential der Strahlkraft auf andere Bundesländer.

Die Kundgebung vom 01.11.2018, maßgeblich von Olav Gerlach (Aktion Therapeuten am Limit) und den Schülerinnen & Schüler der Ergotherapieschule EThIS organisiert, zeigte wie man im interdisziplinären Schulterschluß gegen Missstände protestieren kann. Zur Kundgebung kamen ebenso PolitikerInnen und Aktivisten anderer Gruppen.
Neben und vor allem unmittelbar vor dem Protest vor dem Kieler Landtag waren Gespräche und Stellungnahmen an der Tagesordnung.
Diesen Erfolg muss man als Erfolg vieler Menschen betrachten und er macht vor allem eines deutlich:

Wenn die Heilmittelerbringer zusammen halten, dann können sie so einiges bewegen.

Hier geht’s zum Aufruf der Kundgebung: >>> LINK <<<

#SchulgeldfreiheitJetzt #KundgebungKiel #JetztPolitikerAnsprechen #therapeutenwerdenlauter #therapeutenamlimit

Seit dem 02.11.2018 organisieren sich die Protagonisten der Aktionsgruppe „Therapeuten am Limit“ (TAL) zukünftig als gemeinnützige GmbH. Dazu wurden in Frankfurt am Main alle notwendigen juristischen Schritte vollzogen.
Die Gruppe TAL um Heiko Schneider haben im Jahr 2018 durch vielfältige Protestaktionen auf die katastrophale Situation der Heilmittelerbringer aufmerksam gemacht. Heiko Schneiders Fahrradtour von Frankfurt nach Berlin zum Gesundheitsministerium konnte genauso wie die #kreideaktion im August in den Medien verfolgt werden. Daneben führten die Mitglieder unzählige Gespräche mit Politikern, Funktionsträgern der Branche sowie Krankenkassen und berieten diese genauso wie Kolleginnen und Kollegen der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Podologie und Diätassistenz bei ihren berufspolitischen Vorhaben und Aktionen.

Um diese Arbeit zielorientiert fortzuführen war es notwendig die Gruppierung in ein juristisches Gewand zu kleiden. Damit ist es möglich die ehrenamtliche Arbeit über Spendengelder und Fördergelder aus beispielsweise Stiftungen zu unterstützen und die bisherige Arbeit in eine professionelle Organisation weiterzuentwickeln.

Die schon jetzt begonnen Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, wie der Alice Salomon Hochschule Berlin, wird weiter intensiviert, um die Versorgungslücken im Bereich der Heilmittelbranche und damit im Gesundheitssystem aufzudecken.

Die TAL gemeinnützige GmbH sieht sich auch nach der Gründung in der Rolle, korrektiv auf Missstände bei den Therapeuten und im Gesundheitssystem hinzuweisen. Wie bisher lassen sich daraus Lösungsmöglichkeiten für die Situation der Kolleginnen & Kollegen ableiten, welche durch die TAL gGmbH in die Diskussion gebracht wird.
Die TAL gemeinnützige GmbH strebt die Realisierung einer hauptamtlichen Stelle an, damit die Arbeitsabläufe und schon etablierten Arbeitsstrukturen nachhaltig genutzt werden können.

#therapeutenamlimit #therapeutenwerdenlauter

Ein neuer Antrag im Bundestag befasst sich mit der Situation der Heilmittelerbringer und stellt Forderung zur sofortigen Behebung der gravierendsten Missstände.
Die LINKE haben am 10.10.2018 detailreiche Vorschläge unter dem Titel „Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern“ eingereicht.
Das Jahr 2018 hat es in sich. Viele Heilmittelerbringer beteiligen sich an Protestaktionen, um auf die desolate Situation der Heilmittelerbringer hinzuweisen. Selbst Gesundheitsminister Spahn bemerkt öffentlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind, um vor allem die Vergütungsstrukturen zu verändern. Sein Eckpunktepapier kann als Diskussionsgrundlage bewertet werden, welches allerdings akute Probleme nicht angeht.

„Therapeuten am Limit“ (TAL) haben es sich von Anfang an zum Ziel gemacht alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, die einer berufspolitischen Aktionsgruppe zu Verfügung stehen. Dazu gehören auch konstruktive Gespräche mit Politikern. Eine der ersten politischen Begleiter war und ist Dr. Achim Kessler (MdB, DIE LINKE). Mit ihm gibt es immer wieder intensiven  Austausch zur Situation der Therapeuten in Deutschland  und über möglichen Lösungsansätzen.

Nun hat DIE LINKE konkrete Vorschläge in Form eines Antrages zur Gesetzesinitiative im deutschen Bundestag eingereicht.
Der  Vorschlag umfasst 6 Punkte.  Zunächst sollen die Vergütungen mit sofortiger Wirkung um 30% angehoben werden.

Weiter sollen die Preise bundeseinheitlich festgelegt werden. Im Unterschied zum Eckpunktepapier durch Minister Spahn, werden als Verhandlungspartner die „maßgeblichen“ Verbände benannt und nicht der SHV im speziellen. Auf Seiten der gesetzlichen Krankenkassen wird deren Spitzenverband (GKV a. d. R.) und nicht die einzelnen Kassen der Regionen zum Verhandlungspartner.

Die Aufhebung der Grundlohnsumme ist ebenso Bestandteil wie die Weitergabe der Vergütungserhöhungen an die angestellten Therapeuten. DIE LINKE fordert weiter ein Lohnniveau zu schaffen, welches mit Krankenhausstrukturen vergleichbar ist.

Des Weiteren wird gefordert den Direktzugang im „geeigneten Umfang rasch zu erproben und evaluieren“

TAL freut sich, dass ein solch konkreter Antrag im Bundestag gestellt wird. Denn das zu erwartende Gesetzgebungsverfahren bietet genug Handlungsspielraum, um wesentliche Aspekte der positiven Veränderungen für die Heilmittelerbringer zu platzieren.

Quellen

https://www.achim-kessler.de/flaechendeckende-versorgung-mit-physiotherapie-und-anderen-heilmitteln-sichern/

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904887.pdf

Seit vielen Jahren fordern Berufsangehörige der Gesundheitsfachberufe und deren Fachverbände die Schulgeldfreiheit für ihre Ausbildungsgänge um dem Fachkräftemangel vorzubeugen, aber auch dem im Grundgesetz verankerten Sonderungsverbot Rechnung zu tragen.

Ebenso lange blieben diese Forderungen von der Politik ungehört. Erst als offensichtlich wurde, dass der Mangel an Fachkräften akute Auswirkungen auf die Patientenversorgung hat, wurde reagiert. Niedersachsens neue Regierung formulierte 2017 im Koalitionsvertrag:

„Um den Fachkräftenachwuchs insbesondere im Bereich der Sozial-, Gesundheits-und Pflegeberufe mit einer Vollzeitschulausbildung (gemäß Niedersächsischem Schulgesetz) zu sichern, soll die Überführung in eine duale Berufsausbildung geprüft werden. Ferner wollen wir sicherstellen, dass  Schulgeldzahlungen einer Berufswahl nicht im Wege stehen. Diese Kostenübernahme soll auch für Berufe der genannten Berufsgruppen gelten, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen.“

Schon 2015 kam eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Gesundheits- und Kultusministerkonferenz der Länder zu dem Ergebnis:

„Dabei stehen die Pflege-und Gesundheitsfachberufe in Konkurrenz zu anderen Ausbildungsangeboten, denn der Fachkräftebedarf erfasst alle Bereiche der Gesellschaft. Es ist daher  erforderlich,  die  Ausbildung  in  den  Gesundheitsfachberufen  attraktiv  zu  halten. Erhebliche  Investitionen  in  die  Ausweitung  und  Qualität  der  Ausbildungskapazitäten sind notwendig. Dazu zählen auch die solide und nachhaltige Finanzierung der Schulen sowie eine angemessene d.h. tarifgerechte Ausbildungsvergütung.“

Die Umsetzung der selbst erarbeiteten Erkenntnisse scheint hingegen die größere Herausforderung für die Politik zu sein. Die niedersächsische Ministerin für Gesundheit und Soziales, Dr. Carola Reimann, erklärte jüngst gegenüber Vertretern der Berufsverbände VPT und VDB dass aufgrund der angespannten Haushaltslage die Schulgeldfreiheit frühestens 2020 thematisiert werden kann. Es soll also weiter wertvolle Zeit verstreichen, Zeit die die Branche nicht hat.

Aktuell hat die AFD-Fraktion im niedersächsischen Landtag das Thema besetzt und in einem Antrag (Drucksache 18/1519) die Schulgeldfreiheit für die Physiotherapie ab Herbst 2018 und die Schrittweise Einführung der Schulgeldfreiheit für Ergotherapie und Logopädie gefordert. In diesem Antrag werden auch „Therapeuten am Limit“ erwähnt.

Wir sehen hier ein Lehrstück dafür, wie etablierte demokratische Parteien schlicht durch Unterlassung der AFD Raum und Inhalte bieten. Wir als Therapeuten am Limit wollen unsere Probleme nicht durch die AFD vertreten sehen und sind uns sicher, dass die überwiegende Zahl der Berufsangehörigen genauso denkt.

Unser Aufruf geht speziell an die Niedersächsische Landesregierung, aber auch an die Bundesregierung:

Handeln Sie entschlossen und gehen Sie endlich die Probleme aktiv auch in Themengebieten an, die weniger öffentliche Aufmerksamkeit besitzen. Hören Sie auf durch Untätigkeit und Unterlassen der AFD Raum zu bieten!

Frankfurt am Main, 24.09.2018

Team Therapeuten am Limit

#therapeutenamlimit #patientenamlimit #spahnistamzug

Am 25.08. ruft die Aktionsgruppe „Therapeuten am Limit“ zur bundesweiten #kreideaktion in Deutschland auf. Damit demonstrieren Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten, Podologen und Diätassistenten gegen die sich rapide verschlechternde Versorgung von Patienten. Diese bekommen zunehmend schwieriger freie Termine bei ihren Therapeuten. Nicht alle bisherigen Leistungen wie Hausbesuche oder die Lymphdrainage können noch ausreichend abgedeckt werden.

Grund hierfür sind die verheerenden und unattraktiven Rahmenbedingungen der Therapeuten. Geringe Vergütungen durch die Krankenkassen, hoher Bürokratischer Aufwand und fehlende Arbeitskräfte verschärfen die Situation der Heilmittelerbringer weiter drastisch und nötigen zunehmend mehr Kollegen zur Praxisschließung.

Aktuell liegt das durchschnittliche Bruttogehalt für eine Vollzeitstelle in Deutschland bei ca. 2200€. Der aktuelle Aufwand durch die bürokratischen Vorgaben der Krankenkassen wird durch die Vergütungen nicht honoriert und kostet eine durchschnittliche Praxis ca. 56 Arbeitstage pro Jahr. Für alle freien Praxen zusammen bedeutet das ca. 1 Milliarde € Verlust. Durch praktikablere und praxisnahe Lösungen, könnten die Therapeuten wieder ihrer eigentlichen Profession nachgehen.

Bei der #kreideaktion malen Therapeuten den Schriftzug „Therapeuten am Limit“ auf öffentliche Wege und Straßen, um mit Passanten über ihre Situation ins Gespräch zu kommen. Dass die Not deutschlandweit sehr groß ist, zeigt sich in der bisherigen Organisation. Innerhalb weniger Wochen haben sich über 70 Orts- und Regionalgruppen gebildet. Diese planen den Protesttag bei sich vor Ort. Die bundesweite Protestbewegung geht auf die Aktion von Heiko Schneider zurück, der zu Beginn des Jahres mit dem Fahrrad von Frankfurt am Main nach Berlin gefahren ist um seinen und 1000 weitere Brandbriefe Jens Spahn zu übergeben. Denn die schlimmen Bedingungen für die Heilmittelerbringer durch die Krankenkassen gefährden nicht nur deren Zukunft, sondern auch die Grundversorgung der Bevölkerung mit notwendigen Heilmitteln vor Ort.

#kreideaktion #therapeutenamlimit #spahnistamzug #SofortprogrammTherapieberufe

Unter dem Hashtag #tributevonSpahnem protestieren die Heilmittelerbringer im Rahmen der mittlerweile bundesweiten Bewegung von „Therapeuten am Limit“ aus Ergotherapie, Podologie, Logopädie und Physiotherapie. Sie kämpfen gegen die schlechten Rahmenbedingungen der Branche und gegen das aktuelle öffentliche Vorgehen des Gesundheitsministers Spahn.

Dieser lädt am 13.09. zu einem Gesprächsgipfel mit den Berufsverbänden der Therapeuten ein. Zusätzlich möchte er mit der Basis ins Gespräch kommen und hat einen Videowettbewerb ausgerufen. Aus den Videos mit den meisten „likes“ werden Gesprächspartner gesucht.
Dieser Wettbewerb stellt einen respektlosen Vorgang gegenüber ca. 1000 Brandbriefen von Therapeuten dar, welche im Bundesgesundheitsministerium seit Monaten vorliegen.

Protestaktivisten haben unter dem Hashtag #tributevonSpahnem ein Video erstellt, das die Protagonisten in ihrem Distrikt (Wohnort) mit den Worten Heiko Schneiders zeigt: „Wir waren viel zu lange am Limit und damit ist ab heute Schluss!“. Zusätzlich demonstrieren die Akteure mit der berühmten Widerstands-Geste aus dem Film „die Tribute von Panem“.

Als Reaktion auf dieses Video des Widerstands drehen mittlerweile immer mehr Kollegen eigene Protestvideos oder Fotos mit der „Widerstandsgeste“ und stellen diese ins Internet.

#tributevonSpahnem #spahnistamzug #therapeutenamlimit #kreideaktion #SofortprogrammTherapieberufe

Das Bundesgesundheitsministerium hat heute anlässlich des Treffens zwischen Herrn Jens Spahn und den Heilmittelverbänden am 13.09.2018 zu einem Videowettbewerb aufgerufen unter dem Motto: #therapeutenamzug.
Anhand von likes sollen die Gewinner als Vertreter der Basis eingeladenwerden.
Herrn Spahn liegen aus der Aktion „Therapeuten am Limit“ über 1000 Brandbriefe der Kolleginnen und Kollegen aus Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie vor. Alle schildern die zum Teil dramatischen Umstände ihres Berufslebens. Zudem gibt es eine sehr erfolgreiche Petition #ohnemeinenphysiotherapeuten, die an viele Videos von Heilmittelerbringern gekoppelt ist.
Das Team von Therapeuten am Limit ist der Meinung, dass Herr Spahn auf genügend „Gesichter“ der Basis zurückgreifen kann.
Diese aktuelle PR Nummer ist ein respektloser Vorgang.

„Therapeuten am Limit“ nehmen an solch einem Wettbewerb nicht teil.

Aus dem Leid der Kolleginnen und Kollegen darf kein Konkurrenzkampf entstehen.

Wir finden #spahnistamzug

Heute teilten uns Frau Prof. Dr. Heidi Höppner und Frau Dr. Eva-Maria Beck den aktuellen Zwischenstand der systematischen Untersuchung der Brandbriefe mit.

Die persönlichen Berichte der Therapeut*innen konnten dabei in verschiedene Kategorien eingeteilt werden:

• Subjektive Sicht auf die Berufsausübung als Therapeut*in
• Finanzielle Situation
• Arbeitsbedingungen
• Öffentliche Wahrnehmung und Rolle im Bildungs-und Gesundheitssystem
• Aktuelle Situation der Fachkräftesicherung und –ausbildung
• Hinweise auf  Versorgungsqualität  aufgrund  der  aktuellen  Situation  der Therapeut*innen

Die bisher ausgewerteten Beispiele belegen die Brisanz der Situation in jeder dieser einzelnen Kategorien, besonders drastisch jedoch auch im Zusammenhang und im Hinblick auf die Patientenversorgung. So werden schon in diesem Zwischenbericht Hinweise auf Fehl- oder Unterversorgung gegeben, aber auch von teils lebensbedrohlichen Situationen, z.B. in der Schlaganfallversorgung, berichtet. Sehr deutlich wird herausgestellt, dass bei anhaltend schlechten Rahmenbedingungen weitere Schritte zur „Flucht“ aus den Berufen vollzogen werden, wodurch sich die Patientenversorgung erheblich verschlechtern wird.

In der weiteren Analyse wird nach zusätzlichen Anhaltspunkten  für diese Kategorien gesucht und sie  in  Beziehung zueinander gesetzt. Zudem  wird  der Fokus  der  Studie auf  das  Erfassen  von berufsspezifischen  Details gelegt  und  Veränderungs- und  Lösungsvorschläge aus  der  Praxis werden systematisiert. Mit der Endauswertung und dem abschließenden Bericht ist im Oktober zu rechnen.

Der uns vorliegende Bericht umfasst 10 Seiten und wird von uns in Absprache mit den Autorinnen nicht veröffentlicht, sondern ausschließlich für persönliche Gespräche und Pressekontakte genutzt.

Wir verweisen schon jetzt auf die für Oktober/November 2018 geplante öffentliche Vorstellung der Endauswertung an der Alice Salomon Hochschule in Berlin.

Diese Studie wird erstmals, auch aufgrund der großen Datenmenge, die Situation der Therapeut*innen in Deutschland detailliert und systematisch belegen und einen wertvollen Beitrag für die weitere berufs- oder gesundheitspolitische Diskussion leisten.

Unser besonderer Dank gilt daher schon jetzt Frau Prof. Dr. Höppner und Frau Dr. Beck und jedem einzelnen Autor der Briefe, ohne die diese Arbeit nicht möglich gewesen wäre.

Die Fraktion die LINKE hat am 16. Juli 2018 eine kleine Anfrage zur Situation der Heilmittelerbringer im Bundestag gestellt. Stellung soll vor allem zur Einkommenssituation der Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie bezogen werden.

In 11 detailreichen Fragen, wird versucht all den Dingen auf den Grund zu gehen, wofür die Kollegen der Therapieberufe derzeit öffentlich kämpfen. Besonders freut es das Team von Therapeuten am Limit, dass diese Anfrage durch den guten Kontakt und den  regen Austausch mit Dr. Achim Kessler (MdB) zustande kommt, genauso wie durch das persönliche Treffen mit Katja Kipping (MdB).

Hier geht es zur kleinen Anfrage (PDF-DOWNLOAD):

Kleine Anfrage durch DIE LINKE vom 20 Juli 2018 zur Einkommenssituation in der Physiotherapie Ergotherapie Logopädie und Podologie _ Drucksache 19 3506 Deutscher Bundestag (PDF)

Hier stellen wir das von Dr. Roy Kühne vorgeschlagene Sofortprogramm für unsere Therapieberufe zum Download als PDF zur Verfügung:

Sofortprogramm Therapieberufe zur Stärkung der Versorgung vor Ort von Dr Roy Kühne vom 23 April 2018 PDF

HIER kannst du MdB Dr. Roy Kühne mit einem LIKE unterstützen:

https://www.facebook.com/drroykuehne/

#therapeutenamlimit #SofortprogrammTherapieberufe

Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts nehmen hoheitliche Aufgaben war. Sie sollen die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Wir sehen jedoch eine deutliche Entwicklung dahingehend, dass Kassen sich selbst eher als Wirtschaftsunternehmen wahrnehmen und versuchen Gewinnmaximierung zu betreiben.

An eine Körperschaft öffentlichen Rechts können gewisse Erwartungen geknüpft werden, wie sie formell ihren Aufgaben nachkommt. Seriösität und Verlässlichkeit im Umgang mit den Vertragspartnern, die als Leistungserbringer den entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung des Auftrags der Krankenkassen leisten, sind elementare Voraussetzungen um in einem solidarisch finanziertem System der Gesundheitsversorgung zusammen zu arbeiten.

In letzter Zeit gab es viele Situationen, die dazu geführt haben, dass wir uns fragen mussten, ob manche Krankenkassen sich ihres hoheitlichen Auftrags überhaupt noch bewusst sind. Das Verhalten der AOK Sachsen-Anhalt zeigt uns deutlich, dass hier ein Weg eingeschlagen wird, der mit den Erwartungen an eine Körperschaft öffentlichen Rechts nicht vereinbar ist.

Drei Minuten vor Ablauf einer Frist einen gemeinsam ausgehandelten Kompromiss auszuschlagen und sich selbst in einer fragwürdigen Pressemitteilung als Opfer zu präsentieren, kann nicht als Maßstab für verlässliches, partnerschaftliches Handeln gelten.

Gerade vor dem Hintergrund der weit über 1000 Briefe die uns bisher erreicht haben und die die prekäre Lage der Therapeutinnen und Therapeuten eindrücklich schildern, sind wir entsetzt darüber, welche Signale die AOK mit ihrem Verhalten sendet und wie abfällig hier über Vertragspartner kommuniziert wird.

Wir sind der Überzeugung, dass hier Grenzen überschritten wurden, die ein Umdenken auf Seiten der Therapeuten erfordern. Es ist Zeit die Dinge, die in der Zusammenarbeit mit Krankenkassen nicht funktionieren, offen anzusprechen und auch Politik und Aufsichtsbehörden verstärkt mit diesen Problemen zu befassen. Gerne nehmen wir diese Herausforderung an.

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

Hier noch mal eine kurze Zusammenfassung Eurer Briefe.

Lasst uns gemeinsam an einer besseren Zukunft für uns alle Arbeiten!

Liebe Grüße

Euer Therapeuten am Limit Team

ZUR ZUSAMMENFASSUNG (PDF)

Zusammenfassung Therapeuten am Limit_fin_745394234