In der Ergotherapie kam es am 15.12.21 zu einem erneuten „Schiedsspruch“ und damit zu einem vorläufig unrühmlichen Höhepunkt des Schiedsstellendebakels. Den Ergotherapeut:innen wird mit einer Steigerung von 5,85 % das schlechteste Ergebnis aller Leistungsbereiche beschert.
Wir erinnern uns: Im ersten Verfahren wurden in der Ergotherapie (wie auch in der Physiotherapie) im abschließenden Schiedsurteil keine Preise festgelegt. Beide Verbände hatten dagegen Klage erhoben und absehbar wurde mit der GKV trotz der durch die Schiedsstelle aufgerufenen Parameter keine Einigung erzielt. Über die erheblichen Zweifel an der Rechtskraft dieses ersten Schiedsspruchs hatten wir berichtet:
Der GKV schien es zu dämmern, dass mit Fortgang des normalen Rechtsweges ein neutrales Gutachten zur Ermittlung der wirtschaftlichen Preise immer wahrscheinlicher wurde und man selbst nicht mehr eingreifen konnte und quasi zum Zuschauen verdammt war.
Der Ausweg war mit dem Antrag auf ein „zweites“ Verfahren schnell gefunden und die Einwände, dass dieses „Verfahren“ ohne Rechtsgrundlage stattfinden würde, wurden trickreich beiseite gewischt.
Der Verfahrensbeteiligte BED e.V. lief gegen den Plan der GKV, der für alle Beteiligten offenkundig mit dem Vorsitzenden „Unparteiischen“ der Schiedsstelle abgesprochen war, Sturm, und setzte alle Hebel in Bewegung, dieses unzulässige Verfahren platzen zu lassen. Nicht ohne Grund, denn man hatte sofort erkannt, dass hier die Ergotherapeut:innen benachteiligt werden sollten. (Kumpel-Kapitalismus bedroht die zukünftige Versorgung von Menschen mit therapeutischen Leistungen)
Ganz so klar war diese Erkenntnis aufseiten des zweiten Verfahrensbeteiligten Verbands wohl nicht. Hier wurde am 20. August 2021 vermeldet:
„Am 11. August ging nun erneut ein Antrag des BED bei der Schiedsstelle ein, der eine Absage dieses Termins forderte. Auf den Inhalt dieses Antrags wird der DVE an dieser Stelle nicht näher eingehen. Wir distanzieren uns deutlich davon. Auch dieser Antrag wurde, wie die vorherigen Anträge des BED, mit dem DVE nicht abgestimmt, noch wurden wir im Vorfeld darüber informiert. Wir sehen im Vorgehen des BED eine Blockadehaltung, die zu keinen nachhaltigen Ergebnissen führt.“ (Neue Preise, neuer Vertrag Ergotherapie ab 1. Januar 2022)
Der BED e.V. hatte es also bereits zweimal geschafft, einen anberaumten Termin zu verhindern um dem eigenen Klageverfahren, das aufgrund einer Gesetzeslücke an das Sozialgericht Berlin verwiesen wurde, Zeit zu verschaffen. Nach Auskunft des BED hatte das Sozialgericht aber sehr schnell reagiert und den „Unparteiischen“ zur Stellungnahme bis zum 15.12.21 aufgefordert.
Zufällig genau der Termin, für den das immer noch rechtswidrige „zweite“ Verfahren anberaumt wurde und dem zumindest ein Verband erwartungsfroh entgegensah. Wie wohl die Stellungnahme des „Unparteiischen“ an das Sozialgericht ausgefallen ist?
Auch hier hat man nach Auskunft des BED bis kurz vor Beginn alles versucht, um den Termin durch das BMG absagen zu lassen. Dieses Mal hatte der BED jedoch keinen Erfolg und der Termin wurde mit dem seitens des BED erwarteten Ausgang vollzogen.
Inwieweit die Hoffnungen des DVE in diesen Termin berechtigt waren oder ob einfach eine gesteigerte Hybris mancher Funktionäre und lieb gewonnene Feindbilder der Verantwortlichen des DVE ausschlaggebend waren, lässt sich nicht ergründen. Interessant ist jedoch, dass der Prozessbevollmächtigte des DVE auch für die Verfahren der Physios zuständig war.
Grund zur Freude gibt es allein aufseiten der GKV, dort bejubelte man den Coup und stellte heraus, dass die Ergotherapeut:innen nun endlich Planungssicherheit hätten. Ein ausgestreckter Mittelfinger ist bei solch offensichtlichem Zynismus gar nicht mehr nötig.
Ob dieser von GKV, DVE und Schiedsstelle durchgeboxte Termin nachhaltig das Klageverfahren beschädigt und ein unabhängiges Gutachten damit in weite Ferne rückt, ist derzeit nicht absehbar. Der Schaden für die Ergotherapeut:innen ist jedenfalls nachhaltig.
Auch in der Ergotherapie lässt sich das Problem mit dem DVE als Teil des SHV eindeutig identifizieren. Auf Einsicht und konsequentes Fehlermanagement darf man in diesen Strukturen nicht hoffen. So versucht der DVE erneut dem BED das eigene Versagen in die Schuhe zu schieben. In der ersten offiziellen Verlautbarung schreibt man dort:
„Die Position der Ergotherapie in diesem Schiedsverfahren ist durch das Fehlen von zwei ergotherapeutischen Schiedspersonen geschwächt gewesen, da die Entscheidungen einer Schiedsstelle mehrheitlich getroffen werden. Bei insgesamt elf stimmberechtigten Personen waren bei der Sitzung drei Unparteiische, vier seitens der GKV und nur zwei auf der Seite der Ergotherapie (besetzt mit den DVE-Schiedspersonen) anwesend. Wir bedauern, dass die Schiedspersonen des BED dem Verfahren ferngeblieben sind.“ (Neue Preise, neuer Vertrag Ergotherapie ab 1. Januar 2022)
Wie erwartet schaffen die Verantwortlichen des DVE den Erkenntnisschritt des eigenen Versagens nicht und suchen in altbewährten Denk- und Verhaltensmustern die Schuld bei anderen.
Wir haben keine Hoffnung, dass mit den Strukturen, die sich hinter dem Mäntelchen des SHV gebildet haben, überhaupt eine positive und nachhaltige Entwicklung in den Heilmittelberufen möglich ist. Unsere dringende Empfehlung an die Therapeutinnen und Therapeuten lautet: Verlasst diese Strukturen!
Und trotz der aktuellen Entwicklung haben wir unser Vertrauen in den Rechtsstaat noch nicht verloren. Der Rechtsstaat hat uns in eine deutlich bessere Verhandlungsposition verholfen. Dass das BMG selbst mit allen Mitteln versucht, den dort immer noch einflussreichen Dr. O als „Unparteiischen“ zu schützen, verwundert uns nicht. Wir vertrauen auf die Gerichte und Staatsanwälte, die nun wohl reichlich Arbeit bekommen werden. Auch an die Politik als Vertreter des Staatssouverän, die als Aufsicht der Aufsicht agieren muss, glauben wir noch. Der Weg für wirtschaftliche Preise in den Berufen ist allerdings nicht leichter geworden.
Wir bleiben am Thema dran und werden weiter berichten
Manipulation der zugrunde gelegten Daten des Barmer Heilmittelreports 2021
Zunächst fällt beim obligatorischen Vergleich der barmer-eigenen Reporte auf, dass in den Berichten von 2019 und 2021 für das Jahr 2018 völlig unterschiedliche Daten veröffentlicht wurden: Die Rechenkünstler der Barmer haben also bei ihrer Reise hinter den Regenbogen eine Stadt mit 463.133 Einwohnern entdeckt, die allesamt zufällig 2018 bei der Barmer versichert waren. 168.644 davon haben sogar eine Heilmittelleistung erhalten.
Angaben zum Jahr 2018
Angaben für das Jahr 2018 im Barmer Report 2019
Angaben für das Jahr 2018 im Barmer Report 2021
Anzahl Versicherte
8.796.679
9.259.812
Versicherte mit Heilmittelleistungen
1.872.258
2.040.902
Ausgaben in Euro
975.990.727
1.107.708.212
Barmer Heilmittelreport 2019 und 2021
Diese erhebliche Aufbesserung der Zahlen hilft der Barmer ganz konkret bei der Argumentation, die Heilmittelerbringer:innen hätten für die gleiche Leistung deutlich mehr Geld bekommen. Diese Manipulation wurde notwendig, weil der Barmer-Report üblicherweise die beiden Vorjahre betrachtet.
Tabelle 1 auf Seite 3 des Reports reicht folglich auch nur bis zum Jahr 2018 zurück.
Mit den ursprünglichen Daten aus dem Report 2019 wäre die Argumentation, die Therapeut:innen hätten für eine annähernd gleiche Leistung deutlich mehr Geld bekommen, nicht haltbar gewesen.
Zu beachten ist, dass sämtliche Tabellen des aktuellen Reports der Systematik des zweijährigen Vergleichszeitraums folgen, mit Ausnahme der Tabellen zur Preisentwicklung. Diese stellen zusätzlich auf das Jahr 2017 ab.
Behauptung der Barmer: „Nicht einmal die Hälfte der Umsatzsteigerungen der Heilmittel-Praxen wurde als Gehaltssteigerung an die angestellten Therapeuten weitergegeben“.
Wäre die Barmer ihrer ursprünglichen Methodik gefolgt und hätte die Umsätze aus 2018 mit 2020 verglichen, dann wäre das Umsatzplus mit 10,13 % weniger spektakulär gewesen. Daraufhin wurde der Betrachtungszeitraum auf 2017 ausgeweitet. Dabei weist der Bericht völlig richtig auf Seite 13 darauf hin, dass 2019 durch die Einführung der bundeseinheitlichen Preise der eigentliche umsatzrelevante Faktor zum Tragen kam. Folglich gab es den tatsächlichen Spielraum für Vergütungserhöhungen erst ab 01.07.2019. Doch bei einer Betrachtung hätte dann im Vergleich 2019 zu 2020 das Umsatzplus nur 1,54 % betragen.
Verlängerungen der Betrachtungszeiträume – erst recht unter Zuhilfenahme von „Korrekturen“ bereits veröffentlichter Daten in erheblichem Umfang – sind nichts weiter als Taschenspielertricks.
Insbesondere ist zu beachten, dass die Vorgaben zur Transparenzregelung, die die Barmer hier so tölpelhaft anstrebt, in § 125 Abs. 2 Nr. 9 gesetzlich genau geregelt sind.
„zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf dessen Anforderung eine Statistik über die im Rahmen von § 165 des Siebten Buches erfolgten Meldungen zu übersenden, die insbesondere die Anzahl der Arbeitnehmer, deren geleistete Arbeitsstunden sowie die geleisteten Entgelte enthalten soll“
Besonders die Forderung des Gesetzgebers, explizit die Anzahl der Arbeitnehmer und die geleisteten Arbeitsstunden zu beachten, missachten die Barmer-Rechenkünstler.
Ein Vergleich der gesetzlich geforderten Vergütungssteigerung zeigt eindeutig, dass die Praxisinhaber:innen in der Physiotherapie im Bundesdurchschnitt deutlicher mehr als das Umsatzwachstum an die Mitarbeiter:innen weitergegeben haben.
Bundesland
2019
2020
Änderung
Umsatz
Bund
15,93
16,45
+ 3,3 %
+ 1,54 %
Sachsen
14,83
15,29
+ 3,1 %
Sachsen-Anhalt
14,57
15,31
+ 5,08 %
Mecklenburg-Vorpommern
14,31
15,00
+ 4,82 %
Brandenburg
14,82
15,63
+ 5,47 %
Umlagezahlen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtpflege (BGW) für den Bereich der Physiotherapie, durchschnittlicher Stundenlohn, eigene Berechnungen
Die Barmer hätte bei einem seriösen Vorgehen einfach ins Gesetz schauen müssen – ok, das ist zumindest im Heilmittelbereich mittlerweile ein „Running Gag“ – macht aber stattdessen den Kunstgriff über die Auswertung der Sozialdaten der bei ihnen versicherten Physiotherapeut:innen. Natürlich ohne deren Zustimmung und vermutlich wieder am Rande des Erlaubten. Dieser Frage gehen wir gesondert nach.
Die Barmer kolportiert in ihrem Bericht:
Behauptung der Barmer: „Die Praxisinhaber erzielten 2020 für die nahezu gleiche Behandlungsmenge Mehrumsätze von 43 Prozent (circa drei Milliarden Euro) im Vergleich zu 2017.“
Selbst wenn man sich auf das Zahlenspiel der Barmer einlässt und den Betrachtungszeitraum auf das Jahr 2017 ausdehnt und die (hoffentlich richtigen und auch später noch gültigen) endgültigen Rechnungsergebnisse der KJ1-Statistik zur Hilfe nimmt, so stellt man fest, dass die von der Barmer berechneten 43 Prozent Umsatzsteigerung „nicht ganz“ zutreffend sind.
04500 Leistungen von Masseuren und medizinischen Badebetrieben
4.558.893.554
6.015.073.694
+ 32%
04503 Physikalische Therapie – nur vertragszahnärztliche Versorgung –
149.804.444
133.777.845
– 11%
04540 Ergo-, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten
1.009.949.971
1.379.119.001
+ 37%
04550 Logopäden/ Sprachtherapeuten- ohne vertragsärztliche Versorgung –
741.783.793
949.652.900
+ 28 %
04553 Logopädische/ sprachtherapeutische Leistungen – nur vertragszahnärztliche Versorgung–
46.581.477
59.465.481
+ 28 %
04580 Podologische Leistungen
191.663.859
264.992.288
+ 38 %
Amtliche Statistik KJ1 des Bundesministeriums für Gesundheit
Da die Barmer später in der Hauptsache auf die Physiotherapie abstellt, bleiben wir mal bei dieser Aussage und korrigieren auf 32 %. Gab es wirklich keine anderen Leistungsbereiche mit ähnlicher Steigerungsrate wie in der Physiotherapie (die ja immerhin gesetzlich erzwungen werden musste)?
Position KJ1
2017
2020
Änderung
04036 Ärztliche Behandlung in Hochschulambulanzen nach § 117 SGB V
731.766.748
992.751.616
+ 35,7%
04700 Krankengeld (ohne 471 bis 474, 476 und 477)
9.852.887.205
12.902.673.876
+ 31%
05280 Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin nach Art. 8 GKV-SolG- ambulanter Bereich
111.338.580
184.525.799
+ 65,7%
07004 Verwaltungskosten für Mitgliederwerbung von privaten Dienstleistern – vdek
8.225.593
13.167.291
+ 60 %
07111 Mieten, Pachten und Nebenkosten für Grundstücke, Gebäude und technische Anlagen – vdek
121.993.142
191.378.189
+ 56,9 %
07330 Prüfungs- und Beratungskosten – vdek
46.053.016
72.340.300
+ 57 %
Amtliche Statistik KJ1 des Bundesministerium für Gesundheit
Natürlich gab es Leistungsbereiche mit ähnlichen Steigerungsraten. Denn klar ist, dass allein durch die Demografie der Bedarf an Gesundheitsleistungen jährlich steigt. Den Fakt, dass durch die vorenthaltenen Vergütungssteigerungen der letzten 20 Jahre die Lücke zu anderen Leistungsbereichen immer größer geworden ist, verschweigt die Barmer ebenfalls gezielt. Und speziell bei Teilen der Verwaltungskosten im Bereich des vdek-Verbundes, dem die Barmer ja angehört, hatte man keine Mühe, die Steigerungsraten deutlich zu übertreffen. Interessant ist, dass allein von 2019 auf 2020 die Grundvergütung des Barmer Vorstands von 306.438 Euro auf 354.040 Euro anstiegt. Eine Steigerung von knapp 16 %. Wir erinnern uns: im gleichen Zeitraum stieg der Umsatz der Therapeut:innen um 1,54 %.
Fazit
Der Barmer Heilmittelreport bleibt der Linie früherer Veröffentlichungen treu und versucht ein zuvor gefasstes Statement mit Zahlen zu untermauern. Dabei sind die Manipulationen leicht zu erkennen. Man schreckt nicht vor „Korrekturen“ eigener Zahlen zurück, verlängert Betrachtungszeiträume willkürlich, vergisst wichtige Details und übersieht gesetzliche Vorgaben.
Doch mit dieser aktuellen Veröffentlichung wird eine Linie überschritten. Der Report versucht die Leistungserbringer untereinander zu spalten, Arbeitgeber:innen und Mitarbeiter:innen gegeneinander auszuspielen und damit eine politische Botschaft zu übermitteln. Man schreckt nicht einmal davor zurück, zu diesem Zweck die Sozialdaten der eigenen Versicherten, ohne deren Genehmigung zu nutzen.
Zusätzlich werden staatliche Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungsstrukturen als Mehreinnahmen gedeutet und die erschwerten Bedingungen, die seit Beginn der Pandemie herrschen, negiert, während Kassenmitarbeiter einen Coronabonus erhalten sollen. Und in dieser besonderen Pandemie-Situation, in der die Heilmittelerbringer:innen gerade zu Beginn unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit die Versorgung auch der Barmer-Versicherten aufrechterhalten haben, versucht die Barmer gezielt eine Spaltung der Berufe herbeizuführen.
Man kann dieses Verhalten nur als in höchstem Maße perfide Geringschätzung und gezielte Verbreitung von Fake News werten. Ebenso unglaublich ist es, dass Leitmedien diese Meldungen der Barmer Propagandaabteilung ungeprüft verbreiten.
Um es klar zu sagen: Therapeutinnen und Therapeuten, die bei der Barmer versichert sind, unterstützten finanziell die Agitation gegen den eigenen Berufsstand.
Zusammenfassung
Die Barmer hat ihre eigenen Daten gezielt manipuliert, um eine höhere Leistungsmenge zu verschleiern.
Der Betrachtungszeitraum wurde gezielt ausgeweitet, um das Schreckensbild der aus der Sicht der Barmer raffgierigen Inhaber:innen vermitteln zu können.
Die behaupteten Umsatzsteigerungen von 43 % halten einer Überprüfung mithilfe der amtlichen Statistiken nicht stand.
Die Barmer verschweigt zudem bewusst die Tatsache, dass die Daten von 2020 Kurzarbeit in unbekanntem Umfang enthalten.
Trotz klarer gesetzlicher Regelung greift die Barmer bewusst nicht auf die Zahlen der BGW zurück.
Die Barmer nutzt Sozialdaten ihrer Versicherten zur politischen Argumentation (und das ist sehr freundlich formuliert).
Die Anzahl von Verordnungen ist kein geeigneter Indikator von Behandlungsmengen. Speziell durch die besondere Situation in der Pandemie durch Teilabrechnungen zur Liquiditätssicherung und Behandlungsabbrüchen aufgrund von Infektionsgefahr kann kein Vergleich von Verordnungszahlen mit Vorjahren gezogen werden. Die Zahl der tatsächlichen Behandlungseinheiten liegt der Barmer vor, wurde aber bewusst nicht verwendet.
Folgt man den gesetzlichen Vorgaben zur Transparenzregelung, so ist klar, dass anteilig die Vergütungssteigerung der Mitarbeiter:innen höher war, als die Umsatzsteigerung.
Das GKV-HIS ist höchstens eine Trendinformation auf Grundlage ungeprüfter Daten.
Trotzdem wurde anhand dieser Daten das Volumen des Rettungsschirms festgelegt.
Das eigentliche Volumen hätte 918 Millionen Euro betragen. Abgerufen wurden 810 Millionen Euro. 108 Millionen Euro haben die ach so geldgierigen Therapeut:innen also einfach liegen gelassen.
Der Rettungsschirm war eine Liquiditätshilfe zur Sicherung der Versorgungsstrukturen, dass weiß die Barmer sehr genau.
Die Vergütung der Hygienepauschale ist nicht ansatzweise kostendeckend.
Die Pandemie ist immer noch nicht vorbei.
Erneut müssen wir als privates Aktionsbündnis speziell den Physiotherapeut:innen zur Seite stehen und laut widersprechen. Wir werden über die weiteren Schritte berichten.
Nach unserem kritischen Bericht zu den wertlosen Zahlen des GKV-Heilmittelinformationssystems wurden die öffentlichen Berichte durch den GKV-Spitzenverband still und heimlich ausgetauscht. Lediglich der Hinweis „Datenstand 11.11.2021“ weist auf die Änderung in den Berichten des 2.,3. Und 4. Quartals 2020 hin.
Für das 4. Quartal wurden auf der Datenautobahn oder in Papierkörben der Büros noch insgesamt 44 Millionen Behandlungseinheiten im gesamten Heilmittelbereich gefunden, die dem Zahlenwerk flugs untergejubelt wurden. Allerdings verschwanden zugleich 71.000 Verordnungen und auch der Bruttoumsatz im Heilmittelbereich ging um 132.000 Euro zurück.
Auch im 3. Quartal wurden die Zahlen der Behandlungseinheiten massiv korrigiert. In der Summe waren die Korrekturen so umfangreich, dass im ersten Jahr der Pandemie angeblich in der Physiotherapie nur ein kleiner Rückgang bei den durchgeführten Behandlungen von 3,5% im Vergleich zum Jahr 2019 zu vermelden ist.
In der Podologie hat die gesamte Pandemie scheinbar gar nicht stattgefunden. Hier stieg die Zahl der Behandlungseinheiten gar um 3,2%.
Offizielles Zahlenwerk still und heimlich so zu verwursten ist schon eine hohe Kunst. Respekt liebe GKV, aber die Zahlen bleiben jetzt erst recht so wertvoll wie Kaugummi am Schuh. Das Projekt GKV-HIS ist reine Zeit- und Geldverschwendung. Aber das passt thematisch ganz gut, denn wir wollten uns sowieso gerade mal etwas genauer anschauen wofür die GKV so alles Geld ausgibt.
Der GKV-Spitzenverband lässt zumindest im Heilmittelbereich keine Gelegenheit aus, um Tatsachen zu verschleiern und Intransparenz zu perfektionieren. Selbst vor der Verbreitung von Fake News schreckt man nicht zurück.
Jüngst waren Zweifel an der Qualität und Plausibilität der Daten des GKV eigenen Heilmittelinformationssystems (GKV-HIS) laut geworden (TAL gGmbH,physio.de). Diese Bedenken sind dem GKV-Spitzenverband und dem ausführenden Institut (ITSG) bekannt und werden nach Aussage des GKV-SV „untersucht“.
Die Datenpanne im zweiten Quartal wurde still und heimlich mit einer neuen Veröffentlichung der Zahlen „korrigiert“. Dieses Vorgehen war allein schon befremdlich, denn immerhin werden die Zahlen auch für Vertragsverhandlungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen herangezogen und sollten daher durchgehend transparent abgebildet werden.
Und wirklich neu sind die Bedenken hinsichtlich der Qualität der HIS-Zahlen nicht, denn die Kassenärztliche Bundesvereinigung weist schon länger auf die Probleme hin. So zum Beispiel in ihrer Stellungnahme zum TSVG 2019. Dort heißt es:
„Die tatsächliche Bereitstellung der Verordnungsberichte (sowohl die aggregierten als auch die Arzt‐Berichte) entspricht gegenwärtig jedoch hinsichtlich Plausibilität, Vollständigkeit und fristgerechter Bereitstellung weder den Vorgaben in § 84 Abs. 5 SGB V noch den Anforderungen für eine zielgerichtete Steuerung der Heilmittelversorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die verordnenden Vertragsärzte.“
Und obwohl auch in der jüngsten Veröffentlichung die Zahlen der Umsätze und der erbrachten Behandlungseinheiten derart weit auseinanderliegen, dass selbst einfachste mathematische Fähigkeiten genügen müssten, um darauf aufmerksam zu werden, nutzt der GKV-SV diese Zahlen als Basis für einen erneuten Fake News Auswurf in Richtung der Therapeutinnen und Therapeuten.
Erneut wurde im Trump-Stil getwittert und folgende Information verbreitet:
Es wird suggeriert, dass die Therapeutinnen und Therapeuten 2020 (also in der Zeit der Pandemie) deutlich profitiert und sogar zusätzlich noch den Rettungsschirm on top erhalten hätten.
Lieber GKV-SV, jetzt nochmal für Euch zum Mitschreiben:
Ihr habt erhebliche Probleme mit Eurem GKV-HIS Zahlengedöns. Das stimmt vorne und hinten nicht.
Die Zahlungen aus dem Rettungsschirm waren kein reguläres Honorar, sondern haben tatsächlich viele Praxen vor der Insolvenz gerettet.
Die Praxen hatten zudem erhebliche Kosten durch erhöhten Hygieneaufwand.
Während Ihr schön im Homeoffice wart, haben die Therapeutinnen und Therapeuten die Versorgung Eurer Versicherten sichergestellt und sind dabei nicht selten selbst krank geworden.
Auch wenn ihr scheinbar stumpf den Rettungsschirm in euer HIS-Gedöns eingerechnet habt, so wurden euch die Ausgaben aus Steuermitteln erstattet.
Das Ganze als Gesamthonorar aus GKV-Mitteln aufzurechnen ist falsch, irreführend und unredlich.
Ihr seid eine Körperschaft öffentlichen Rechts und verwaltet nur euch anvertraute Gelder.
Ihr verteilt keine Geschenke, sondern sollt nur eure Aufgabe erfüllen.
Und überhaupt, was soll der Scheiß? Habt Ihr nichts Besseres zu tun?
Auf besondere Anfrage gibt es diese Punkteliste auch zum Ausmalen gegen eine geringe fünfstellige Schutzgebühr. Ihr wisst ja, wo ihr die Ausgaben verbuchen könnt. (Gnihihihihi)
Aber noch mal ganz im Ernst: Wir können nur immer wieder auf den Blödsinn hinweisen, den der GKV-SV so verzapft. Jeder Arzt, jede Ärztin, die von Heilmittelregressen bedroht ist, alle Forschenden, die die Heilmittelversorgung untersuchen und alle diejenigen, die Verhandlungen führen oder gerade den Klageweg beschreiten, sollten wissen, dass die GKV-HIS Zahlen als Datenbasis nicht valide sind!
Die Kuriositäten – oder nennen wir es ruhig Auffälligkeiten – rund um das mittlerweile legendäre Schiedsgericht nach § 125 SGB V werden nicht weniger, je genauer man sich die Details anschaut. Wäre nicht schon längst die Besorgnis der Befangenheit schriftlich formuliert worden, so würde es doch bald höchste Zeit.
Nachdem die Spitzen der Physio-Verbände anfangs den letzten „Schiedsspruch“ regelrecht gefeiert hatten und nicht müde wurden zu betonen, wie toll sie doch „verhandelt“ hätten, hatten wir ja bereits dezent darauf hingewiesen, dass eigentlich eine Klage gegen den „Schiedsspruch“ angeraten wäre.
Irgendwie muss es auch den Verbänden dann gedämmert haben und man hat sich durchgerungen, den Schiedsspruch „teilweise“ zu beklagen. Mit den unwichtigen Details will man aber weder die eigenen Mitglieder noch die (Fach-)Öffentlichkeit belasten. Während nach wie vor alle Beteiligten auf äußerste Diskretion bedacht sind, haben wir uns gefragt, wieso denn eigentlich die GKV nicht gegen den „Schiedsspruch“ geklagt hatte, wobei doch allenthalben zu hören war, wie überrascht man von der Höhe der geschiedsten Preise war.
Auch ohne den Spruch konkret vorliegen zu haben, sind die relevanten Details den Verträgen zu entnehmen. Und demnach hat der Schiedsspruch, sofern er denn überhaupt zulässig ist, erneut gravierende Mängel:
Die gesetzlich geforderte Wirkung der neuen Preise zum 01.01.2021 wurde nicht beachtet. Als Stichtag wurde der 01.04. gerechnet. Daraus ergibt sich auf das Gesamtjahr 2021 eine Preissteigerung von 10,57 % und nicht wie eigentlich vorgesehen von 14,09 %. Auf Basis der Ausgaben für Physiotherapie von 2020 würde sich allein aus diesem Umstand ein Fehlbetrag von 216,44 Millionen Euro ergeben.
Die gesetzlich geforderte Ausgleichszahlung im Sinne eines Schadensausgleichs wurde vom Schiedsgericht „vergessen“. Hieraus ergibt sich ein weiterer Fehlbetrag von 23,94 Millionen Euro.
Die Patienten werden an den Zahlungen für den Zeitraum vom 01.08. bis 30.11. unrechtmäßig beteiligt. Das macht nochmals eine Ersparnis für die GKV von 26,64 Millionen Euro.
Allein aufgrund dieser gravierenden handwerklichen Fehler spart die GKV im Jahr 2021 mindestens 267,02 Millionen Euro. Zudem wird explizit festgehalten, dass die Preise als wirtschaftlich anzusehen sind. Zusammengefasst ein Traumergebnis für die GKV-Verhandler. Dann kann man auch mal einen Schiedsspruch durchgehen lassen, der ohne Rechtsschutzbedürfnis und ohne Beachtung gesetzlicher Vorgaben die Basis für einen Vertrag zulasten Dritter liefert. Es ist aber auch durchaus denkbar, dass die Schiedsstelle gar keine Fehler gemacht hat, sondern einfach darauf gesetzt hat, dass die Physios etwas Pech bei der richtigen Bewertung der gesamten Vorgänge haben.
Eine gewisse Nähe zwischen GKV und Schiedsstelle kann man anhand der Fakten jedoch kaum noch von der Hand weisen. So erscheint es doch äußerst unwahrscheinlich, dass die wirklich erfahrenen Juristen der Schiedsstelle so elementare und grundlegende Bestandteile wie die Wirksamkeit von Verträgen und die Erfordernis eines Schadensausgleichs verkennen oder fehlinterpretieren. Es wird Zeit, dass das Bundesministerium für Gesundheit diesem Treiben ein Ende setzt. Je länger diese Posse andauert, desto größer wird der Schaden – nicht zuletzt auch für die Patientinnen und Patienten.
Die Umsetzung der Vorgaben des TSVG ist noch lange nicht abgeschlossen und wir werden an dieser Stelle sicher noch über viele Details berichten, aber als Zwischenfazit lässt sich auf jeden Fall festhalten, dass die überwiegende Mehrheit der Berufsvertretungen eine Performance abliefern, die für jeden Interessierten nachvollziehbar und eindrucksvoll dokumentiert, warum die Therapieberufe am Limit sind. Die Politik jedenfalls ist selbst in den kühnsten Träumen auf absehbare Zeit nicht für Protest adressierbar, solange die Therapieberufe sich eine solch fulminant schlechte Vertretung leisten wollen.
Der zeitliche Ablauf der Kommunikation zwischen den Beteiligten zeigt eindeutig, dass die Aktion der GKV-Spitze geplant war und nur dem Zweck dienen sollte, der Eisprinzessin wieder auf die Kufen zu helfen. Pech für diese ist, dass Vorbereitung, Durchführung und Abschluss dieser fragwürdigen Kommunikationsstrategie nicht über Kindergartenniveau hinausreichte und nun vollständig aufgeflogen ist. Interessant sind dabei folgende Punkte:
Der GKV-SV spricht zunächst von Gesprächen, erst in der finalen E-Mail wird das Wort Verhandlungen in Verbindung mit dem abgesagten Termin benutzt.
Der andere Verband möchte ebenfalls schriftliche Vorschläge, der GKV-SV wertet das aber nicht als Vorbedingung.
Der GKV-SV sagt selbst den Termin ab und beendet die Kommunikation.
Zwischen der als Absage der „Verhandlungen“ bewerteten E-Mail des BED und dem GKV-Gezwitscher liegen gerade mal fünf Stunden. Gemessen an sonstigen Reaktionszeiten des schwerfälligen Spitzenverbands kann man schon von Lichtgeschwindigkeit sprechen. Ein klares Indiz dafür, dass die Eisprinzessin den Tweet gar nicht erst absegnen musste, da sie ihn ja schon zuvor in Auftrag gegeben hatte.
Man mag dies alles als inhaltsleeres Geplänkel abtun, allerdings sollte man sich selbst bei einer solchen Bewertung fragen, ob Körperschaften öffentlichen Rechts nicht eigentlich die ihnen anvertrauten Versichertengelder anderweitig nutzen sollten.
Im Zusammenhang mit der GKV-Spitze wundert uns inzwischen gar nichts mehr, allerdings ist selbst für uns das Maß des Erträglichen nun vollends überschritten.
Wir haben die Vorgänge hinreichend dokumentiert und werden dies alles nun an berufene Stellen weiterleiten, die die Tragweite der schäbigen Handlungen besser in einen rechtlichen Kontext bringen können.
Ob man einen Berufsverband unterstützen möchte, der problemlos mit der Gegenseite ins gleiche Horn trötet, nur um einem unliebsamen Konkurrenten zu schaden, dass müssen die Mitglieder selbst entscheiden. Wir verschwenden keine Zeit mehr an diese angeblichen Berufsvertreter.
Fazit
Abschließend lässt sich die bisher offengebliebene Frage
„Was soll das?“
Eindeutig beantworten:
Der Twitterunfall aus der GKV-Chefetage war tatsächlich in allerschlechtester Trump-Manier geplant und ausgeführt. Der Sinn bestand einzig und allein darin, einen Verband zu denunzieren, der dem Treiben der GKV standhaft Widerstand leistet und versucht, alle Beteiligten auf den normalen Rechtsweg zu besinnen.
Therapeutinnen und Therapeuten müssen sich jetzt fragen, wie sie mit diesem Vorgehen der GKV umgehen. Wo beginnt eigentlich die Professionalisierung und wie möchte ich in meiner täglichen Arbeit wahrgenommen und wertgeschätzt werden? Welche Strukturen unterstütze ich? Wie und von wem möchte ich mich und meine beruflichen Interessen vertreten sehen?
Gerade jetzt in einer Zeit des Wandels, müssen sich die Therapeutinnen und Therapeuten stärker engagieren und interessieren. Sie müssen auf destruktive Strukturen schauen, die sich etabliert und verselbständigt haben und die Bereitschaft entwickeln diese Strukturen kooperativ zu verändern. Erst dann folgt wieder die logisch nachvollziehbare Möglichkeit, seine Stimme in Richtung der Politik erheben zu können und Veränderungen einzufordern. Wenn wir aber eine Kultur zulassen, die rechtstaatliches Handeln dämonisiert und diejenigen ausgrenzen will, die Transparenz und Rechtstaatlichkeit einfordern, dann führt der Weg der angeblichen Professionalisierung eindeutig in die falsche Richtung.
Selbst neutrale Beobachter der Vorgänge um die Schiedsstelle nach § 125 SGB V kommen mittlerweile aus dem Staunen nicht mehr heraus. Hartnäckig weigern sich alle Beteiligten, den Schiedsspruch in der Physiotherapie, der die Grundlage für die Verträge in der ambulanten Versorgung bildet, zu veröffentlichen. Auch unsere Quellen sind gänzlich versiegt, kaum jemand hat Zugang zu dem Schiedsspruch.
Natürlich liegt die Vermutung nahe, dass immer dann, wenn etwas auf Gedeih und Verderb geheim gehalten werden soll, auch ein sehr triftiger Grund dafür vorhanden ist. Aber wie auch sonst im Leben kann man getrost darauf vertrauen, dass einer aus der konspirativen Truppe sich beim Bier an der Theke verplappert.
Der GKV-Spitzenverband brauchte dafür weder Bier noch Theke, hier genügte jüngst einfach eine schlechte Kommunikationsstrategie. Mit der Veröffentlichung „Bundesvertrag Physiotherapie in Kraft“ lieferten die Experten aus Berlin gerade so viel Informationen, dass ein Verdacht entsteht, der, falls er sich bewahrheitet, die GKV vor erhebliche Probleme stellen könnte.
„Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.“
Auftakt mit gezielter Indiskretion
Wie wir gerade erst an den Twitterversuchen der GKV-Kommunikationsfachkräfte lernen durften, gilt die angebliche Verschwiegenheitsverpflichtung (die wohl eindeutig dem Land der Märchen und Mythen entspringen dürfte) immer nur dann, wenn es der GKV-Spitze passt.
„Die verhandelnden Physiotherapie-Verbände haben jedoch Klage gegen den zugrundeliegenden Schiedsspruch eingereicht, obwohl sie ihm zuvor zugestimmt hatten.“ vermelden die obersten Verwalter von Versichertengeldern. Natürlich stimmen die Verbände dem Schiedsspruch nur an einer Stelle zu, nämlich in der Sitzung der Schiedsstelle selbst. Interessanterweise ist aber genau die Beratung an dieser einen Stelle tatsächlich durch eine Verschwiegenheitsverpflichtung geschützt, nämlich unter § 13 in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle nach § 125 SGB V. Das die GKV nun hier gegen die Geschäftsordnung verstößt wird vermutlich ohne Konsequenz bleiben, die dürfen das halt. Die Empörung der betroffenen Verbände hält sich augenscheinlich in Grenzen. Auch das ist eine Art von Augenhöhe.
Vertrag zu Lasten Dritter
Viel interessanter ist jedoch der folgende Teil der GKV-Verlautbarung:
„Da die Schiedsstelle laut Gesetz die Vergütung bis zum 31. März 2021 hätte festsetzen müssen, wurde für ihre verspätete Entscheidung eine sogenannte Ausgleichszahlung für die Heilmittelerbringenden für die Monate April bis Juli 2021 erforderlich. Daher wurden die Preise in der Physiotherapie für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 30. November 2021 sogar um 26,67 Prozent angehoben. Darin sind die seit 1. April 2021 bereits um +1,51 Prozent angepassten Preise berücksichtigt.“
Der erste Punkt, der hier direkt auffällt, ist, dass keiner der Beteiligten die Wirkung der Preise zum 1.1.2021, die ja im Gesetz glasklar vorgegeben ist, beachtet hat. An dieser Stelle hätte folglich kein einziger Vertreter der Physiotherapeuten und erst recht nicht deren hoch bezahlte Anwaltsvertreter dem Urteil zustimmen dürfen. Eine Ausgleichszahlung hätte nach den gesetzlichen Vorgaben die entgangenen Umsätze von Januar bis Juli inklusive eines prozentualen Zinsausgleichs für den Umsatzverlust enthalten müssen. Hier ist ein gravierender handwerklicher Fehler der Beteiligten zu finden. Viel entscheidender ist jedoch die Tatsache, dass unbeteiligte Dritte, nämlich die Patienten und Patientinnen, benachteiligt werden, indem sie per Zuzahlungen an der „Ausgleichszahlung“, die ja eigentlich ein Schadensersatz für die Entscheidungsverzögerung ist, beteiligt werden.
Hier werden zunächst die Patient*innen benachteiligt, die dummerweise in der Zeit von August bis November eine Behandlung benötigen. Aber generell darf keine Beteiligung von Patient*innen erfolgen, denn dies würde automatisch einen Vertrag zu Lasten Dritter nach sich ziehen.
In einem Leitsatz zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist zu lesen:
„Ein unzulässiger und deshalb unwirksamer Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten – ohne seine Autorisierung – entstehen soll.“ (BGH, 12.10.2011 – VIII ZR 50/11)
Eine Zustimmung eines jeden Betroffenen wäre grundsätzlich schwierig, annähernd wäre dies vielleicht durch eine Beteiligung der Patientenvertretungen in der Schiedsstelle zu gewährleisten, denn höchstwahrscheinlich hätten Patientenvertreter an dieser Stelle interveniert, wenn sie denn überhaupt die Möglichkeit dazu gehabt hätten.
Doch wie der Zufall es will, wurde die Beteiligung der Patientenvertreter in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle „vergessen“ (siehe Synopse der Geschäftsordnungen in Unrecht ist keine Basis für Verträge).
Falls nun die Wirksamkeit der Bundesverträge an diesem Punkt von neutraler Stelle geprüft werden sollte, könnte das den GKV-Spitzenverband und die Schiedsstelle in eine etwas unangenehme Situation bringen.
Aus dem uns vorliegenden E-Mail-Verlauf lässt sich inhaltlich und vor allem zeitlich die eigentliche Intention hinter dem angeblichen „Verhandlungsangebot“ der GKV ablesen:
Dienstag, 24. August 2021 17:02 Uhr
Anfrage nach Terminvorschlägen zu gemeinsamen Gesprächen seitens der GKV.
Mittwoch 25. August 2021 22:17 Uhr
Hinweis des BED die Möglichkeiten zu Gesprächen beständen seit Beginn des Schiedsverfahrens jederzeit, die Türen beim BED ständen dazu offen. Terminvorschläge würden nachgereicht.
Donnerstag , 26. August 2021 14:32 Uhr
Der andere Ergoverband freut sich und avisiert Terminvorschläge für den kommenden Freitag.
Donnerstag, 26 August 2021 21:05 Uhr
BED bittet um Übermittlung der von der GKV angedachten Möglichkeiten wie unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben das Inkrafttreten des Vertrages nach § 125 SGB V gelingen kann, sofern denn überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer Lösung die gemeinsame Gesprächsbasis bilden soll.
Freitag, 27. August 2021
Der andere Ergo-Verband macht drei Terminvorschläge und bittet ebenfalls um einen schriftlichen Vorschlag.
Montag, 30. August 2021
GKV-SV bedankt sich für die Terminvorschläge und bestätigt den 09.09.21. Man möchte an dem Punkt anknüpfen, an dem man im Frühjahr gestanden hatte. Jedoch: „ Wir haben nicht die Illusion, dass wir uns an diesem Termin abschließend über wirtschaftliche Preise verständigen“.
Donnerstag, 2. September 2021 6:50 Uhr
Der BED weist nochmals auf das Fehlen konkreter Vorschläge hin und bittet erneut um nähere Ausführungen des GKV-SV. Eine reale Terminsetzung sei zu diesem Zeitpunkt daher verfehlt.
Donnerstag, 2. September 2021 8:57 Uhr
GKV-SV teilt mit, dass man den Termin absagt, da der BED ja die Teilnahme an Vorbedingungen knüpft.
Die GKV-Spatzen pfiffen ja selbst vom Twitter-Dach, dass es ein „Verhandlungsangebot“ gegeben hätte, doch über die konkreten Inhalte wurde natürlich seitens der GKV geschwiegen. Wir hatten bei den Beteiligten nachgefragt, um den gesamten Verlauf besser einordnen zu können. Hier zunächst die Fragen und Antworten:
GKV-Spitzenverband:
1. Sie berichten, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Woran scheiterte die Umsetzung?
Sie beschreiben korrekt, dass wir in unseren Verhandlungen im Frühjahr die Einzelheiten annähernd konsentieren konnten.
2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für Sie werden?
Die Schiedsstelle haben wir angerufen, um eine schnellstmögliche Einigung herbeizuführen, mit der alle Beteiligten einverstanden sind.
3. Sie werfen dem BED vor, er hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Erstmals tun sie dies öffentlich. Warum?
Pffffft (Beschreibt das Geräusch schnell vorbeiströmender heißer Luft – Synonym für unbeantwortete oder maximal schlecht umschiffte unangenehme Fragen)
4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag ihrerseits?
In den neuerlich angedachten Verhandlungen sollten Einigungsmöglichkeiten sondiert werden, um dieses Ziel zu erreichen.
5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?
Die Verhandlungen sind vertraulich, daher bitte ich Sie um Verständnis, dass wir Ihre weiteren Fragen nicht beantworten können. – Pffffft-
6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?
-Pffffft-
7. Halten Sie an ihrem Antrag für ein „zweites“ Schiedsverfahren fest?
-Pffffft-
Zusammenfassung: Zu unserer Überraschung kam eine Antwort vom GKV-SV. Zwar eher rotzig, unformatiert, halbherzig und lustlos, aber immerhin eine Antwort. Das mag auch daran gelegen haben, dass aus Versehen die von uns angeforderte Lesebestätigung angeklickt wurde, aber das ist jetzt nur unsere unverfrorene Interpretation. Aber interessant ist schon, dass die „Verhandlungen“ dann plötzlich doch wieder vertraulich sind, also zumindest dann, wenn es dem GKV-SV gerade passt.
BED
1. Die GKV berichtet, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Ist das richtig?
Ja, das ist richtig. Es hätte einzig und allein noch einer Protokollnotiz bedurft, die klargestellt hätte, dass es sich bei den vereinbarten +3,41% eben nur um eine pragmatische Zwischenlösung und selbstverständlich NICHT um wirtschaftliche Preise handelt. Sinn und Zweck dieser Lösung war: Den neuen Vertrag in Kraft treten zu lassen, denn ohne Preise ist das rechtlich nicht möglich. Diese Lösung ist jedoch an dem Gremienvorbehalt des DVE gescheitert. Der DVE wollte stattdessen keinerlei Vergütungspreissteigerungen, sondern eine Fortführung der seit dem 01.07.2019 geltenden alten Preise.
2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für die GKV werden?
Die stringente Einhaltung des Rechtsweges ist DAS Fundament von angemessenen Preisen für Therapeut:innen und damit der Umsetzung des klaren gesetzgeberischen Willens. Da kann es auch keine zwei Meinungen geben. Wenn die GKV als Körperschaft öffentlichen Rechts andererAuffassung ist, so ist das befremdlich und bedenklich. Fakt ist: Die GKV hat sich mit ihrer Taktik selbst aus dem Rennen genommen und hat rechtlich bis zur Entscheidung des Landessozialgerichts überhaupt keine Möglichkeit mehr zur Sache vorzutragen.
3. Die GKV und der DVE werfen Ihnen vor, der BED hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Gab es Terminabsprachen oder inhaltliche Konsultationen zwischen Ihnen und dem DVE?
Seit der US-Wahl 2016 werden Falschinformationen gegen unliebsame Widersacher gezielt eingesetzt. Wenn Institutionen, die sich selbst als seriös bezeichnen, nun Fake-News verbreiten, dann muss das jeden nachdenklich machen, dem die Demokratie etwas wert ist.
Fakt ist: Der DVE hat ohne Absprache mit uns Terminvorschläge gemacht. Inhaltlich gab es keinerlei Konsultationen.
Um diesen Fake-News zu begegnen haben wir daher vergangene Woche damit angefangen Unterlagen im Original als Screenshot zu veröffentlichen. So auch hier weiter unten folgend.
Ein Wort noch zur GKV-SV: Wenn Kostenträger öffentlich die Leistungserbringer bemitleiden, dann kann da nur etwas faul im Staate sein. So gutgläubig sind nach jahrzehntelanger erlebter Gängelung durch die Krankenkassen die Therapeut:innen nicht. Das ist nicht nur selbst für Außenstehende unglaubwürdig, sondern auch aus der Perspektive der erlebten Verhandlungsrunden lächerlich wenn man in jeder Verhandlungsrunde nur eines erlebt: Mauern, gegen die man rennen soll, vor denen ein hauchdünnes Tuch einer angeblich neuen Ära der Zusammenarbeit gespannt ist. Das wir die Mauern umgehen und stattdessen einfach den breiten Durchgang über den Rechtsstaat nehmen, ärgert den Spitzenverband der Krankenkassen. Anders kann man den Twitterauswurf des GKV-SV nicht deuten, der sonst so großen Wert auf vertrauensvolle Gespräche legt.
4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag seitens der GKV?
Von Seiten des GKV-SV wurde lediglich vorgeschlagen an dem Punkt anzuknüpfen, der durch die Ablehnung des DVE gescheitert war. Allerdings hatten wir zu diesem Zeitpunkt rechtlich völlig andere Bedingungen. Zwischenzeitlich hat der GKV-SV ja den Rechtsweg verlassen. Daraufhin hatten wir die GKV-SV nach konkreten Inhalten zu ihrem Verhandlungsvorschlag gefragt, insbesondere zu dem Punkt, wie man sich dort eine rechtskonforme Lösung vorstellt.
5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?
Auf unsere Nachfrage nach einem rechtskonformen Lösungsvorschlag wurde der Termin, den der GKV-SV mit dem DVE vereinbart hatte von der GKV-SV abgesagt. Dies geschah sehr kurzfristig innerhalb von zwei Stunden am 2. September 2021.
6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?
Ja, sehr gern. Siehe den betreffenden Email-Verlauf im Anhang.
Zusammenfassung: Nachweislich hat der BED die „Verhandlungen“ nicht platzen lassen, sondern hält sich streng an den normalen Rechtsweg. Wenn das allein schon als Kriterium genügt, um den GKV-SV als Körperschaft öffentlichen Rechts komplett aus der Bahn zu werfen, dann ist tatsächlich etwas faul in diesem Staat.
Der andere Ergotherapie-Verband:
1. Die GKV berichtet, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Ist das richtig?
Pffffft-
2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für die GKV werden?
Pffffft-
3. Sie sagen, der BED hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Gab es Terminabsprachen oder inhaltlicheKonsultationen zwischen Ihnen und dem BED?
Pffffft-
4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag seitens der GKV?
Pffffft-
5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?
– Pffffft-
6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?
-Pffffft-
Zusammenfassung: -Pfffft-
Demnächst in diesem Theater: Akt 2 „Der zeitliche Ablauf“
Die Geschehnisse rund um die Umsetzung der Vorgaben aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sind mittlerweile so abstrus und unübersichtlich, dass wir versuchen möglichst viel Licht ins tiefe Schwarz der Vorgänge zu bringen.
Häufig stehen dann aber auch plötzlich Personen im Scheinwerferlicht, die als eben solche wahrgenommen werden und nicht in der Funktion, die sie ausfüllen. Deshalb sei vorab explizit darauf hingewiesen, dass all unsere Kritik sich niemals an eine Person richtet, sondern an die von ihr ausgeübte Funktion oder Position.
Zuletzt berichteten wir über den trumpesken Twitterauswurf des GKV-Spitzenverbands und der damit offengebliebenen Frage:
„Was soll das?“
Die Antwort auf diese Frage führte uns geradewegs in ein Theaterstück, das wir auch als solches dokumentieren möchten.
Prolog
Wir hatten ja angemerkt, dass wir in dem sinnleeren Gezwitscher der personell hochgerüsteten Kommunikationsabteilung des GKV-Spitzenverbands einen plötzlichen Bruch der bisherigen Mauer des Schweigens erkannt hatten. Dies nahmen wir zum Anlass bei allen Beteiligten nachzufragen und hatten aufgrund der Brisanz des Themas eine Rückantwort bis zum Freitag, den 9. September erbeten.
In der Zwischenzeit hatten wir selbst noch etwas recherchiert und uns gefragt, ob wir denn mit unserer Kritik an dem kopflosen Verhalten der GKV völlig allein dastehen.
Politiker und Entscheider nutzen neben den offiziellen Medien und Kommunikationskanälen regelmäßig Informationsdienste, die in Berlin gut vernetzt sind und unabhängig von Werbeanzeigen frei und offen über Hintergründe berichten. Einer dieser Informationsdienste ist der Dienst für Gesellschaftspolitik (dfg), der ausschließlich über ein Abonnement zu erhalten ist. Und tatsächlich wurden wir hier fündig. Der dfg berichtete bisher schon dreimal sehr kritisch über das Verhandlungs- und Schiedsstellendebakel im Heilmittelbereich.
Allein die Leseproben, die online zugänglich sind, zeigen eine harsche Kritik der Redakteure an dem Vorgehen der GKV und im Mittelpunkt dieser Kritik steht das für den Heilmittelbereich zuständige Mitglied des GKV-Vorstands. Diese wird, wie wir lernen konnten, scheinbar aufgrund des ihr vorauseilenden Rufs als eiskalte Verhandlerin intern als „Eisprinzessin“ bezeichnet.
Diese Berichte werden zusätzlich für extremen Druck aufseiten der GKV gesorgt haben. Außerdem wissen wir, dass es vermehrt zu Nachfragen der Politik gekommen ist. Die bisher aufgeworfenen Fragen sind hoch interessant, aber auch so komplex, dass wir zeitnah in einem separaten Artikel darüber berichten werden.
Wir halten fest: Fakt ist, dass die GKV-Eisprinzessin in ihrer Funktion als Verantwortliche für die desaströsen Zustände unter erheblichem Druck steht.
Nachdem die anderen Heilmittelbereiche unter argen Verzerrungen und Verrenkungen für die GKV als mehr oder weniger „bereinigt“ gelten können, bleibt die offene Baustelle „Ergotherapie“. Blöderweise hat man sich hier selbst aus dem Verfahren geschossen und merkt langsam, dass dort in Person des BED jemand sitzt, der diese Fehler erkannt hat und sich nicht scheut, Unrecht als das zu betiteln, was es ist.
Die Eisprinzessin hatte wohl inzwischen erkannt, dass sie sich nicht ohne Weiteres aus der liebevollen Umklammerung des BED lösen kann und stellte Überlegungen in eine andere Richtung an (Wobei anzumerken ist, dass Überlegungen, die unter Druck angestellt werden, bekanntermaßen oft nicht die klügsten sind).
In Person des BED ist für alle Beteiligten unschwer derjenige zu erkennen, der unablässig auf rechtskonforme Umsetzung pocht und damit Widerstand leistet, während aufseiten des anderen Ergotherapie-Verbands strategische Lücken in Scheunentorgröße vorhanden sind und offenbar das Bestreben, dem unliebsamen Konkurrenten zu schaden, alle anderen Ziele übertrifft.
Mit diesem Wissen, dass man für jedwedes Vorgehen gegen den gallischen BED einen scheinbar starken Verbündeten habe, schien es ein Leichtes zu sein, dem BED den Schwarzen Peter für alle Verhandlungsprobleme an die Stirn zu heften.
Der Eisprinzessin war in Ihrer kühlen Analyse des bisherigen Verlaufs auch völlig klar, dass man auf das Angebot weiterer Gespräche von Seiten des BED sofort die Nachfrage bekommen würde, wie diese Gespräche denn unter Beachtung des Gesetzes mit Inhalt gefüllt werden könnten. An diesem Punkt, so war wohl der Plan, könnte man den BED dazu bringen, weitere Verhandlungen platzen zu lassen.
Demnächst in diesem Theater: Die Eisprinzessin – 1. Akt: Das „Angebot“
Vor der Wahl alle Gesundheitspolitiker mit einem Klick erreichen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir eines gelernt haben aus den vielen Aktionen der letzten Jahre, dann das Eure Stimme zählt.
Mit dem BED Online-Wahllokal habt ihr nun die Möglichkeit den vorgefertigten Wahlzettel mit Eurem Namen und Eurer Email-Adresse zu „unterschreiben“ und mit einem Klick an alle Gesundheitspolitiker zu versenden.
Ihr könnt bei Themenfeldern die Euch nicht so wichtig sind, oder die Ihr inhaltlich nicht unterstützen möchtet auch einfach das Kreuz entfernen und so Eure Stimmabgabe sozusagen individuell gewichten.
Ihr erhaltet dann einen Bestätigungslink den Ihr anklicken müsst und dann geht Eure Stimme für die Heilmittelberufe auf die Reise.
Bitte nutzt die Gelegenheit um erneut auf Euch aufmerksam zu machen, denn die Therapieberufe werden leider noch viel zu oft vergessen.
Am Freitag den 2. September 2021 geschah etwas Besonderes im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Vertretern der Heilmittelverbände. Entgegen aller Verschwiegenheitsverpflichtungen, die es angeblich im Rahmen der Verhandlungen geben soll, und der eigenen Beteuerung, man würde sich niemals öffentlich zu Verhandlungen äußern, twitterte die GKV-Kommunikationsabteilung Folgendes:
Der informierte Beobachter reibt sich verwundert die Augen und stellt sich sofort folgende Frage:
Was soll das?
Spätestens seit der Ära Trump kommt bei einer solchen Kommunikationsform das Gefühl auf, dass hier jemand mit dieser Botschaft ein bestimmtes Ziel verfolgt.
Wer unsere Veröffentlichungen verfolgt hat, kennt unseren Standpunkt in Bezug auf die Rolle der GKV in den bisherigen Verhandlungen. Die GKV hat gemauert, die Verhandlungen in die Länge gezogen und auf Transparenz bisher gesch… – Verzeihung – verzichtet.
Wir erinnern hier nochmals gerne an die blumigen Worte, mit denen uns Zugang zu Verhandlungsunterlagen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verweigert wurde:
Der Zugang zu Informationen über den Verhandlungsverlauf wurde mit dem Hinweis auf den § 3 Nummer 3b IFG abgelehnt, weil die Vertraulichkeit der Beratungen auch mit den Spitzenorganisationen der Heilmittelverbände zwingend erforderlich wäre, um einen unbefangenen und freien Meinungsaustausch gewährleisten zu können.
Denklogisch hat die GKV entweder mit der Ablehnung unseres Antrags auf Informationsfreiheit gegen das Informationsfreiheitsgesetz verstoßen oder spätestens jetzt mit ihrem trumpesken Twitterauswurf.
Hier stellt sich gleich die nächste Frage:
Was soll das?
Die GKV verlässt ihre bisher eisern eingehaltene Marschroute der Verschwiegenheit und gibt in äußerst fragwürdiger Weise Informationen zum Verhandlungsablauf preis und das doch wohl im vollem Bewusstsein, dass wir hier den Widerspruch zum Informationsfreiheitsgesetz erkennen können. Warum sollte man sich einer solchen Gefahr aussetzen? Was ist also der eigentliche Zweck der Veröffentlichung?
Wir erinnern uns, dass die GKV es in der Ergotherapie versäumt hatte, den Schiedsspruch zu beklagen. Umgesetzt hat sie ihn bisher ebenso wenig. Das allein könnte ja schon Fragen aufwerfen, aber der Versuch, unter Umgehung geltenden Rechts ein zweites, unrechtmäßiges Schiedsverfahren zur Beseitigung der eigenen Versäumnisse zu beantragen, war ja schon eine etwas andere Hausnummer. Dieser Versuch ist bekanntlich durch das vehemente Vorgehen des BED bisher gescheitert. Die GKV sah sich nun dem Problem gegenüber, zum Zuschauer des Verfahrens gedemütigt worden zu sein und gleichzeitig den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu müssen. Zwar hat die anstehende Wahl der GKV etwas Zeit verschafft, aber klar ist doch, dass nachdem in Berlin die politischen Funktionen neu verteilt wurden, Nachfragen seitens der Politik vorprogrammiert sind. Und die Krankenkassen sind ja immerhin keine dubiose Wettbüros sondern Körperschaften öffentlichen Rechts.
Ein weiteres Problem wächst intern bei den Kassen zusehends heran:
Die Haushaltsplanung
Die einzelnen Bereiche müssen Zahlen für die kommenden Haushalte liefern, fatal wären Nachzahlungen, die nicht eingeplant sind. Doch wie soll man Zahlungen einplanen, wenn man die Höhe nicht annähernd einschätzen kann. Denn wir wissen ja genau:
1. Die neuen Preise gelten ab dem 1. Januar 2021
2. Zusätzlich sind Ausgleichsbeträge fällig, für die auch auf keinen Fall Zuzahlungen einbehalten werden dürfen.
Wie könnte die GKV also dieser Zwickmühle entfliehen? Der einzige Weg wäre, ein ernsthaftes Angebot für die wirtschaftliche Preise zu unterbreiten.
Genau das suggeriert dieser oben zitierte Tweet: „Hey wir wollten ja verhandeln, aber die blöden Tussen vom BED haben mal wieder blockiert!“
Doch gab es tatsächlich ein ernsthaftes Angebot? Dann wäre der Tweet und damit der eigene Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz eventuell noch zu rechtfertigen, wenn man es schafft beide Augen und die Hühneraugen gleichzeitig zu zudrücken.
Unsere bisherige Erfahrung mit dem GKV Spitzenverband lässt uns daran ehrlich gesagt zweifeln. Aus unserer Sicht hätte die GKV zunächst den unzulässigen Schiedsantrag zurückziehen müssen, wenn sie überhaupt ein Interesse an einem ernsthaften Angebot gehabt hätte. Dies wäre ein deutliches Zeichen gewesen, dass man sich auf den normalen Rechtsweg zurückbegeben wolle.
Aber so bleibt die Frage:
Was soll das?
Momentan werten wir den GKV-Ausflug in Trumpland als Versuch, dem BED den schwarzen Peter zu zuschieben. Wir werden den beteiligten Parteien BED, DVE und GKV zu diesem Sachverhalt Fragen stellen und diese hier gemeinsam mit den Antworten veröffentlichen.
Nachdem wir uns in der letzten Folge etwas näher mit der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V beschäftigt hatten, gehen wir heute wieder einen Schritt zurück und sehen uns das Gesetz (§ 125 SGB V) im Detail an.
Die Vorgaben sind sehr detailliert und betreffen alle Vertragsbereiche bis hin zu telemedizinischen Leistungen. An dieser Stelle beschränken wir uns auf den Punkt, um den der heißeste Kampf entbrannt ist:
Die Festsetzung der Preise
Zwar sind die Preise enorm wichtig, aber letztendlich sind sie nur ein Teil der nach § 125 SGB V zu schließenden Verträgen. Und zu diesen Verträgen wird schon im ersten Absatz eine sehr wichtige und grundlegende Aussage getroffen:
Das Gesetz ist hier sehr eindeutig und geht genau nur einmal – und das richtigerweise gleich zu Beginn – auf die Wirkung ein. Dies bedeutet nichts weniger als die unumstößliche Tatsache, dass egal wie der Verhandlungsablauf und das mögliche Schiedsverfahren sich entwickeln: Die Verträge und damit auch die Preise haben ihre Wirkung zum 01. Januar 2021.
Weitere sehr entscheidende Angaben zu den auszuhandelnden Preisen werden in Absatz 3 gemacht:
„Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
1. die Entwicklung der Personalkosten,
2. die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie
3. die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.
§ 71 findet keine Anwendung.“
Die Preise, die ab dem 01. Januar 2021 zu zahlen sind müssen demnach wirtschaftliche Preise sein, die genannten Vorgaben erfüllen und zudem darf für die Ermittlung der § 71 SGB V keine Rolle spielen.
Hier nochmals, weil es für die rechtliche Bewertung von abgeschlossenen Verträgen immens wichtig ist: Die Preise müssen mit Wirkung zum 01. Januar 2021 wirtschaftlich sein und den gesetzlichen Vorgaben genügen. Allein aus diesem Grund scheidet eine Preisstaffelung aus.
Der neutrale Beobachter und Leser des Gesetzes mag sich verwundert die Augen reiben und sich fragen, warum der Gesetzgeber die Vertragspartner so väterlich an die Hand nimmt – oder besser an den Ohren zum Verhandlungstisch schleift – und so selbstverständliche Preisermittlungskriterien extra im Gesetz festschreibt, aber sicherlich ist das den Erfahrungen aus der Vergangenheit geschuldet. In Ermangelung von belastbaren Informationen aus den Verhandlungen der Vorzeit kann nur die eigene Vorstellungskraft Verhandlungsszenarien entwerfen, die vermutlich der Realität nur entfernt nahekommen. Und obendrein nimmt der Gesetzgeber mit dem § 71 der GKV ausgerechnet auch noch die Schüppe aus dem Verhandlungssandkasten, die man den Vertretern der Heilmittelerbringenden doch immer so schön um die Ohren hatte hauen können.
Der § 71 SGB V zielt auf die Stabilität der Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab und bestimmt pauschal, dass sich Steigerungen der Leistungsvergütungen an der allgemeinen Lohnentwicklung im Bund orientieren müssen (Grundlohnsummenanbindung). Mit diesem Grundsatz sind Leistungslücken, die sich aus Preisen aus der Vergangenheit ergeben haben, nicht mehr zu füllen. Ein Totschlagargument, es sei denn der Verhandlungspartner kann nachweisen, dass die Versorgung gefährdet ist.
Der Gesetzgeber hat also in weiser Voraussicht sehr umfassende Vorgaben mit der Wirkung der Preise und mit sehr konkreten Vorgaben für die Preisbildung gemacht und zudem den Krankenkassen auch noch ihr Totschlagargument genommen. Und trotzdem hat er zusätzlich die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass die Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen und mit der Errichtung der Schiedsstelle nach Abs. 6 eine zusätzliche Sicherung eingebaut.
Aber auch damit nicht genug, hat der Gesetzgeber noch weiter gedacht und konnte sich vorstellen, dass die Schiedsstelle herumtrödelt und Taschenbillard spielt und deshalb auch noch Vorkehrungen für den Fall vorgesehen, dass die Schiedsstelle nicht innerhalb von drei Monaten zu Potte kommt:
„Trifft die Schiedsstelle erst nach Ablauf von drei Monaten ihre Entscheidung, sind neben der Festsetzung der Preise auch Zahlbeträge zu beschließen, durch die Vergütungsausfälle ausgeglichen werden, die bei den Leistungserbringern durch die verzögerte Entscheidung der Schiedsstelle entstanden sind.“§ 125 Abs. 5 Satz 3 SGB V
Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.
Der Gesetzgeber war folglich sehr umsichtig und hat die Kaltschnäuzigkeit der Verhandler der GKV und die Trödelei der Schiedsstelle mit bedacht und sehr genaue Vorkehrungen getroffen, um die Heilmittelerbringenden vor erneuten finanziellen Schäden zu schützen.
Eines hat er allerdings nicht bedacht und das wird ersichtlich, wenn wir uns in den nächsten Teilen die Abschlüsse der einzelnen Leistungsbereiche genauer anschauen…
Euer Therapeuten am Limit Team
Schriftenreihe „Unrecht ist keine Basis für Verträge“
Dr. Achim Kessler, Frankfurter Bundestagsabgeordneter und Obmann im Bundesgesundheitsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, war der erste Politiker, der Heiko in seiner Praxis besuchte und sich persönlich über die Probleme informierte. Aber dabei beließ er es nicht. Er hielt den Kontakt und begleitete Heiko dann auf der letzten Etappe von Potsdam bis zum Bundesministerium für Gesundheit.
Nachdem klar wurde, dass Minister Spahn keine Anstalten machte, die weit über tausend Briefe der Therapeutinnen und Therapeuten in Empfang zu nehmen, hielt er spontan eine Rede vor den Protestierenden. Seiner Initiative war es zu verdanken, dass die Briefe dann dem Gesundheitsausschuss selbst überreicht werden konnten und dass somit demokratische Prozesse nicht an der Beliebigkeit Einzelner scheitern mussten.
Achim Kessler hatte entscheidenden Anteil daran, dass wir in der Politik Gehör für unser Anliegen fanden. Leider bekam Achim jetzt keinen Platz auf der Landesliste seiner Partei. Er wird deshalb in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag tätig sein.
Zum Abschluß der Legislaturperiode sprachen wir jetzt noch einmal mit Achim Kessler über seine damaligen Eindrücke.
Lieber Achim, Du hast 2018 umgehend auf Heiko´s Brandbrief reagiert und ihn in seiner Praxis besucht. Was waren Deine Eindrücke damals?
Die Vergütungen in der Physiotherapie waren damals so niedrig, dass niemand davon leben konnte geschweige denn, sich eine Alterssicherung aufzubauen. Die geringe Bezahlung, das hohe Schulgeld und die schlechten Arbeitsbedingungen führten dazu, dass immer weniger Menschen diesen wichtigen Beruf lernen wollten. Viele Praxen mussten, wie die von Heiko, schließen. Es war klar, dass die Versorgung zusammenbrechen würde, wenn nicht ganz schnell etwas passiert.
Vor dem Ministerium hattest Du eine emotionale Rede gehalten, hatte Dich die ablehnende Haltung des Ministers überrascht?
Ich finde es ausgesprochen kaltschnäuzig, dass der Minister die Protestbriefe nicht wenigstens entgegengenommen hat. Es waren über Tausend Menschen vor dem Ministerium von denen die Hälfte sich an der Fahrrad-Protesttour beteiligt hatten, zu der Heiko in Frankfurt aufgebrochen war.
Wie kam es zu der Idee die Briefe an den Bundesgesundheitsausschuss zu überreichen?
Das war eine spontane Idee. Und ich war tatsächlich selbst ein bißchen überrascht, dass die Übergabe an den Ausschuss so kurzfristig möglich war
Wurden die Briefe und die teils bedrückenden Inhalte dann auch von den anderen Ausschussmitgliedern wahrgenommen?
Alle Ausschussmitglieder haben den Protest wahrgenommen, aber natürlich je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich bewertet.
Welchen Stellenwert räumst Du der Initiative „Therapeuten am Limit“ für die bisherigen Veränderungen ein, lohnt sich privat organisierter Protest?
Die „Therapeuten am Limit“ haben Protest organisiert, der in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erreicht hat. DIE LINKE hat die Forderungen dann in Form eines Antrags in den Bundestag eingebracht. Den haben die Regierungsfraktionen zwar abgelehnt, aber die Bundesregierungen hat einen großen Teil der Forderungen später umgesetzt. Öffentlicher Protest ist die Grundlage dafür, dass wir auch aus der Opposition im Parlament etwas erreichen können.
Wie geht es für Dich jetzt politisch (und/oder persönlich) weiter?
Ich bin dankbar, dass ich vier Jahre lang im Bundestag Gesundheitspolitik machen konnte. Ich suche nun eine neue Herausforderung, bei der ich meine Erfahrung und mein Engagement einbringen kann.
Lieber Achim Kessler, für dein Engagement, dein Mitgefühl für die TherapeutInnen in Deutschland, dein offenes Ohr und vor allem für dein stetiges am Ball bleiben, danke ich dir von Herzen und hoffe, dass wir dich im deutschen Bundestag irgendwann wiedersehen. Dein Heiko Schneider-Dassow
Nachdem die Politik erkannt hatte, dass die Probleme in der Heilmittelversorgung sehr weitreichend sind und dann letztendlich auch mit dem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) einen Lösungsansatz präsentiert hatte, schien der weitere Weg relativ klar. Doch je länger dieser Weg wurde (das TSVG ist am 11. Mai 2019 in Kraft getreten), desto nebeliger und undurchsichtiger wurde es.
Wir haben uns schon bei der Vorbereitung der ersten Protestfahrt 2018 gefragt, wie es überhaupt zu so einer gewaltigen Schieflage in der Heilmittelversorgung kommen konnte. Die intensive Recherche und Begleitung der Verhandlungen haben uns schlussendlich zu der Antwort auf diese Frage gebracht. Doch wie immer gibt es keine einfachen Antworten und um zu einem tieferen Verständnis zu gelangen, muss man viele Aspekte betrachten und Puzzleteile zusammenfügen.
Um denjenigen unter Euch, die mehr und unabhängige Informationen haben möchten, um sich selbst differenzierter mit der berufspolitischen Thematik befassen zu können, einen besseren Einblick zu verschaffen, starten wir nun mit dieser neuen Reihe. Wir beginnen erneut mit dem vorläufigen Höhepunkt der Misere, nicht zuletzt auch in der Erwartung und Hoffnung, dass dazu in Kürze einige offene Fragen geklärt werden können.
Mit der Errichtung der Schiedsstelle für den Bereich der Heilmittelversorgung hat sich der Gesetzgeber für ein probates Mittel zur Konfliktlösung bei Streitigkeiten der Vertragsparteien entschieden. Scheitern die vom Gesetz vorgesehenen Verhandlungen, soll ein neutraler Dritter einen zügigen, möglichst kostengünstigen und sachgerechten Ausgleich der Interessen herstellen und den Streit verbindlich beenden.
Im Allgemeinen ersetzt im Rahmen des SGB V die Schiedsstelle, der der Status einer Behörde zuerkannt wird, dann das erstinstanzliche Sozialgericht.Der weitere Rechtsweg verläuft über das jeweilige Landessozialgericht und endet beim Bundessozialgericht als Revisionsinstanz.
Schiedsstellen, die auf den einzelnen gesetzlichen Regelungen im SGB beruhen, gibt es für unterschiedliche Bereiche (Krankenhaus, Apotheken, Pharma, Heilmittel etc.) auf Bundes- oder Landesebene. Die Besonderheit für den Heilmittelbereich besteht darin, dass per Gesetz einmalig eine Frist für das Verhandlungsende mit dem 01. Januar 2021 und darauf folgend eine dreimonatige Frist bis zur Entscheidung der Schiedsstelle festgesetzt wurde (§ 125 Abs. 5 Satz 1 SGB V). Aus dieserFristenregelung leitet sich genauso wie aus den unterschiedlichen einmaligen Vorgaben für die Verhandlungen selbst ab, dass der Gesetzgeber einerseits die Lücke in der Höhe der Vergütungen erkannt hat und andererseits diese Lücke mit dem ordentlichen Abschluss des Verfahrens- also spätestens mit der Entscheidung der Schiedsstelle geschlossen haben wollte.Spätestens zum 1.4.2021 sollte dies also erfolgt sein.
Weitere Regelungen, die die Schiedsstelle betreffen, finden sich in der Geschäftsordnung. Auch diese sind nicht einheitlich. Die Geschäftsordnung wurde für den Bereich des § 125 SGB V von dem Vorsitzenden Dr. Orlowski gegen Honorar erstellt. Vergleicht man die Geschäftsordnung nach § 125 mit derjenigen nach § 130b SGB V (Pharma), so fallen häufig teils wortgleiche Passagen auf, ebenso wie das Fehlen von eigentlich wichtigen Inhalten. Beispielsweise lässt sich aus § 140f SGB V ein Beteiligungsrecht von Patientenverbänden ableiten, so wie die Geschäftsordnung nach § 130b SGB V unter § 9 dies auch vorsieht.
Ebenso sieht die Geschäftsordnung nach § 130b eine Pflicht zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Entscheidung der Schiedsstelle vor. Im Bereich der Heilmittelversorgung wurde diese Verpflichtung ebenso weggelassen wie eine unverzügliche Informationspflicht an das Bundesministerium für Gesundheit.
§§ 22,23 aus der Synopse
Insgesamt deutet der Vergleich der Geschäftsordnungen darauf hin, dass die Ordnung für den Pharma-Bereich als Blaupause genutzt wurde und kreativ in Bezug auf Beteiligungsrechte und Informationspflichten überarbeitet wurde. Wobei aus der veröffentlichten Geschäftsordnung überhaupt nicht hervorgeht, ob diese durch das Ministerium genehmigt wurde.
In der Physiotherapie gab es den 2. Schiedsspruch und scheinbar ist alles gut. Es gibt 14,09% mehr Vergütung und übergangsweise eine noch höhere Vergütung im Zeitraum vom 01.08. bis 30.11.21 im Sinne einer Ausgleichszahlung.
Wie soll man als Therapeut*in oder Praxisinhaber*in dieses Ergebnis nun bewerten? Das wurden wir vielfach gefragt.
Gefühlt herrscht momentan eine etwas seltsame Stimmung in der Physiotherapie. Nach den nervenzehrenden Verhandlungen ist man erstmal froh ein Ergebnis präsentiert zu bekommen, welches zwar weit von der ursprünglichen Forderung entfernt ist, sich aber trotzdem wie ein kleiner Sieg anfühlt. Also Zeit für eine Bestandsaufnahme. Erstmal feucht durchwischen und schauen ob noch irgendwo Müll in den Ecken liegt.
Wo wollten denn alle hin?
Der Gesetzgeber hatte mit dem TSVG das klare Ziel ausgegeben wirtschaftliche Preise in den Heilmittelbereichen festzulegen. Man hatte erkannt, dass in den vergangenen Jahren eine Lücke in der Vergütung entstanden war, die zu deutlich ungleichen Löhnen in der ambulanten und stationären Versorgung geführt hatten. Das WAT Gutachten bezifferte dann den monetären Rahmen und führte zu einer Forderung der Physio-Verbände von rund 50% Honorarsteigerung.
Selbst der erste Schiedsspruch hatte, obwohl er den gesetzlichen Auftrag nicht erfüllte, doch den Zielparameter einer Vergütung angestellter Therapeut*innen in Anlehnung an ein Tarifgehalt aufgerufen.
Also da wollten alle hin: Eine Vergütung, die es den Praxisinhaber*innen ermöglicht, ihren Angestellten ein Gehalt in Anlehnung an den Tarif der stationären Versorgung zahlen zu können.
Die erste Frage muss entsprechend lauten:
1. Ermöglicht die im Schiedsspruch festgelegte Vergütung eine Honorierung der angestellten Therapeut*innen nach TVöD Bund Gruppe 7, Stufe 5 (3.293,78 Euro)?
Ja -> Dann ist möglicherweise wirklich alles gut.
Nein -> Dann stellt sich automatisch eine weitere Frage:
2. Wird in dem Schiedsspruch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die festgelegten Preise nicht als wirtschaftlich anzusehen sind?
Ja -> Dann ist das Schiedsgericht erneut seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen. Das dürfte nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Bettina Müller (SPD) machte unlängst im Interview mit dem VPT klar: „Wir können es nicht dulden, dass die Schiedsstelle selbst Politik macht!“
Nein -> Dann gelten die festgelegten Preise als wirtschaftlich. Mithin wäre in den kommenden Verhandlungen nur noch über die Kostenentwicklung zu entscheiden. Folgerichtig müsste der Schiedsspruch durch die Verbände beklagt werden.
Unbeachtet vieler weiterer Aspekte ist allein hier ersichtlich, dass ohne Kenntnis des Schiedsspruchs selbst, eine Bewertung gar nicht möglich ist. Trotzdem werden auf dieser Grundlage Verträge geschlossen, die von Euch zu unterzeichnen sind.
Wir sehen die Verbände der Physiotherapie in der Pflicht zur Veröffentlichung des Schiedsurteils.
Hier könnt Ihr als Mitglieder selbst aktiv werden. Verlangt die Aushändigung oder Veröffentlichung des Schiedsurteils einschließlich der Anhänge.
Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Schiedsstelle ausgesprochen
Dem Bundesverband der Ergotherapeuten in Deutschland (BED e.V.) unter der Führung von Christine Donner ist jetzt der Kragen geplatzt. In einem umfangreichen Schriftsatz beantragt der Frankfurter Rechtsanwalt Franz Schneider die Abberufung des Vorsitzenden Dr. Orlowski und der beiden anderen unparteiischen Mitglieder nebst sämtlicher StellvertreterInnen, sowie der Parteivertreter der GKV-Seite und deren StellvertreterInnen. Dafür werden mehrere Gründe angeführt und zusätzlich die Besorgnis der Befangenheit ausgesprochen.
Der BED geht nicht davon aus, dass die Schiedsstelle in der jetzigen Besetzung überhaupt gewillt und in der Lage ist, die Vorgaben des Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG umzusetzen und wirtschaftliche Preise für die Ergotherapie festzulegen.
In der Ergotherapie gab es den Umstand, dass die Verbände den ersten Schiedsspruch beklagt haben, die GKV allerdings nicht. Damit hat der Schiedsspruch Bestandskraft gegenüber der GKV erlangt, ohne dass man diesen umgesetzt hat. Folglich fehlt der GKV das Rechtsschutzbedürfnis für ein weiteres Verfahren und sie hat auch nicht das Recht in der Sache weiter vorzutragen.
Rechtsbeugung mit System!
Bild: Paulus Nöfer
Die Schiedsstelle hat zunächst einen rechtlich unzulässigen Schiedsspruch erlassen (Vorabprüfung RA Schneider) und die Parteien in weitere Verhandlungen entlassen, wohlwissend man würde alsbald erneut in der Sache angerufen, was nicht zuletzt auch neue Honoraransprüche für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder zur Folge hätte. Mit einem zweiten Verfahren würde die Schiedsstelle den normalen Rechtsweg verlassen, sich zum Richter in eigener Sache aufschwingen und der GKV widerrechtlich zurück ins Verfahren helfen. Sogar die Etablierung eines Scheingerichts und damit den Verstoß gegen das Grundgesetz hält RA Schneider in seinem Antrag für möglich.
Frau Donner sagt dazu:
„Wir denken, dass unser umfangreicher Antrag so deutlich formuliert ist, dass die Rechtsbeugung durch das Schiedsgericht für jedermann ersichtlich ist. Wir erwarten umgehend die Abberufung des Vorsitzenden Dr. Orlowski sowie der weiteren Mitglieder durch das Bundesministerium für Gesundheit.“
Wir haben bereits im Vorfeld mehrfach über die Vorgänge rund um die Schiedsverfahren berichtet. Doch je tiefer wir uns mit der Materie beschäftigen, desto größer wird unsere Fassungslosigkeit. Persönliche Verstrickungen der handelnden Personen und der feste Wille mit Vorsatz Recht zu beugen, allein zum Schaden der Therapeutinnen und Therapeuten, zeigen sich in einer solch starken Ausprägung, dass es uns kurzzeitig die Sprache verschlagen hat.
In einer Nachbemerkung kritisiert RA Schneider explizit den Umstand, dass das Bundesministerium für Gesundheit sich bisher schützend vor den Vorsitzenden Dr. Orlowski stellt und erkennt hier deutliche Mängel mit systemischen Charakter:
„Die in den beiden Verfahren (2 HE 23-20 und 4 HE 14-21) offen zu Tage tretenden und nicht nur für Eingeweihte und Verfahrensbeteiligte erkennbaren Mängel haben systemischen Charakter. Hier nur so viel:
Da wenden sich Therapeuten mit ihren Beschwerden an das Ministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V und weisen darauf hin, dass die Schiedsstelle sich erdreistet, den gesetzgeberischen Willen, wie in vorliegendem Verfahren 2 HE 23-20 geschehen, zu konterkarieren und keine Preise festzusetzen. Das Ministerium gibt sinngemäß zur Antwort, das habe durchaus seine Ordnung und sei vom Gesetzgeber so gewollt.
Wenn sich das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion schützend vor den Gesetzesbrecher stellt und das Parlament als den Gesetzgeber der Bestimmungen des § 125 SGB V zum Spielball von Vorsitzenden des Schlages Dr. Orlowskis, seiner unparteiischen Mitglieder und Vertreter macht, dann muss das System auf den Prüfstand und bedarf dringender Beobachtung durch den Souverän und seiner Schutzorgane.“
Schon 2018 haben wir die ignorante und selbstgefällige Haltung des Ministeriums kritisiert, mit der die Annahme der Brandbriefe verweigert wurde. Das BMG hat aus dem gesamten Prozess scheinbar nur gelernt, man müsse diese Ignoranz perfektionieren und sich schützend vor Personen stellen, die eigenes Recht kreieren. Für uns ist völlig klar, dass diese Eskalation personelle und strukturelle Veränderungen innerhalb des Ministeriums zur Folge haben muss. Wir werden alles daran setzen die Vorgänge detailliert ans Tageslicht zu fördern und zu dokumentieren. Zudem prüfen wir eigene rechtliche Schritte, denn das Vertrauen in den Rechtsstaat haben wir bis jetzt noch nicht verloren.
Diese ungeheuerlichen Vorgänge werden uns wohl noch einige Zeit beschäftigen. Wir werden weiter berichten.
2018, auf dem Höhepunkt der Proteste der Therapeutinnen und Therapeuten, hatte die Politik fraktionsübergreifend signalisiert, dass man verstanden hat und auf die berechtigten Proteste reagieren wird. Die Folge waren die umfangreichen Änderungen, die im Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) festgeschrieben wurden. Explizit wurde in der Gesetzesbegründung von der Bundesregierung ausgeführt:
Das Versprechen der Bundesregierung
„Die derzeit geltenden Regelungen zu den Beziehungen von Krankenkassen zu den Leistungserbringern von Heilmitteln sind intransparent, verursachen einen erheblichen bürokratischen Aufwand und geben der Versorgungsverantwortung der Leistungserbringer nur wenig Raum. Damit werden sie der stark gewachsenen Bedeutung der Heilmittelversorgung nicht mehr gerecht. Aus diesem Grund ist eine grundlegende Neuordnung erforderlich.„
„Durch die Reduzierung der bisherigen Vielzahl von Verträgen wird mehr Transparenz über das Vertragsgeschehen ermöglicht und der Aufwand für die Vertragsverhandlungen für die Verbände der Heilmittelerbringer und die Krankenkassen reduziert. Die maßgeblichen Spitzenorganisationen haben den Vertrag mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen für ihren jeweiligen Leistungsbereich gemeinsam abzuschließen. Die Beschränkung auf die maßgeblichen Spitzenorganisationen gewährleistet effiziente Vertragsverhandlungen. Die bundesweiten Verträge gelten ab dem 1. Januar 2020. Um den Vertragspartnern dauerhaft mehr Flexibilität bei den Preisvereinbarungen zu ermöglichen, wird die bisher auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 beschränkte Aufhebung der Begrenzung der Vergütungsanpassungen durch die Veränderungsrate nach § 71 dauerhaft aufgehoben. Statt der Veränderungsrate haben die Vertragspartner bei ihren Vertragsverhandlungen künftig andere Parameter zu berücksichtigen, die insbesondere die gesamten Kosten der Praxisführung betreffen und damit deutlich besser die hieraus resultierenden Kostensteigerungen widerspiegeln als die Veränderungsrate, die sich ausschließlich aus den beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten berechnet und damit tatsächliche Kostensteigerungen nicht abbildet. Bei den nunmehr gesetzlich vorgegebenen Parametern handelt es sich um die Entwicklung der Personalkosten, der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.“
(Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung– Drucksachen 19/6337, 19/6436, S.225)
Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers
Zusammengefasst schätzt die Bundesregierung folglich die Situation in der ambulanten Heilmittelversorgung richtig ein. Sie hat erkannt, dass es unter der Beachtung der Veränderungsrate bisher keine für beide Seiten wirtschaftliche Honorierung geben konnte. Mit den gesetzlichen Änderungen folgt der klare Auftrag an die Selbstverwaltung, auch für effiziente und transparente Verhandlungen zu sorgen. Doch nach nunmehr drei Jahren wird es Zeit, Bilanz zu ziehen.
Neben der Umsetzung eines Gesetzesvorhabens leitet nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes das Bundesverfassungsgericht aus der Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 Abs.3 GG) grundsätzlich eine Beobachtungs-und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers bei Gesetzen ab (Wissenschaftliche Dienste, WD 3 -3000 -298/19). Die Fraktion Die Linke hatte mit ihrer schriftlichen Frage im März die Bundesregierung bereits auf die Problematik der unzureichenden Schiedssprüche aufmerksam gemacht (Arbeitsnummer 3/213). Staatssekretär Gebhart führte dazu im Namen der Bundesregierung aus:
„Gemäß § 125 Absatz 6 Satz 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 129 Absatz 10 Satz 1 SGB V führt das Bundesministerium für Gesundheit die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle nach § 125 Absatz 6 SGB V. Ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Vorgaben konnte nicht festgestellt werden. Die Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst nicht die Überprüfung der von der Schiedsstelle zur Festsetzung von Vertragsinhalten getroffenen Entscheidungen. Bestehen weitergehende rechtliche oder sachliche Bedenken gegenüber von der Schiedsstelle getroffenen Schiedssprüchen, steht den jeweiligen Vertragspartnern nach § 125 Absatz 1 SGB V der Klageweg über das zuständige Landesgericht offen.“
Aus unserer Sicht macht es sich die Bundesregierung an dieser Stelle zu einfach, denn der Vorwurf eines rechtlich unzureichenden Schiedsspruchs ist offensichtlich und lässt sich nicht mit einem einfachen Hinweis aus der Welt schaffen.
Körperschaften öffentlichen Rechts sind keine Geheimdienste!
Um jedoch überhaupt die komplexen Prozesse hinterfragen zu können, ist selbst der sachkundige Bürger auf umfangreiche Informationen angewiesen. Die Bundesregierung selbst erkannte diese Notwendigkeit und schrieb in der Begründung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG):
„Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute mehr denn je. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zunehmen.“
Hierin sehen wir eine wichtige Erkenntnis und denklogische Forderung auch für die Belange der Heilmittelversorgung, denn Verhandlungen zwischen der GKV und Leistungserbringern regeln die Details für die Patientenversorgung und nicht über Atomwaffendeals oder Spionageabkommen. Körperschaften öffentlichen Rechts sind keine Geheimdienste!
GKV bestätigt aus Versehen, wie wichtig Transparenz ist
Das speziell der GKV-Spitzenverband weder an Transparenz noch an einer effizienten Verhandlungsführung wirklich interessiert ist, konnten wir mit unseren Veröffentlichungen gut belegen. Im Schreiben zur Ablehnung unseres Antrags auf Informationsfreiheit gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird öffentlich zugegeben, dass auch Überlegungen zur Beitragssatzstabilität in der Verhandlungsführung eine (vielleicht prägende?) Rolle gespielt haben.
Folglich muss speziell die Politik ein hohes Interesse an Transparenz haben, um die Meinungsbildung innerhalb der ihr unterstellten Körperschaften öffentlichen Rechts nachvollziehen zu können.
Politik darf bei der Korruptionsprävention nicht wegsehen
Ein bisher wenig beachtetes, aber sehr wichtiges Thema ist die Korruptionsprävention. Intransparente Verhandlungen sind ein perfekter Nährboden für Prozesse, die sich nahe der Korruption bewegen oder diese Grenze längst überschritten haben, speziell dann, wenn um Milliardenbudgets verhandelt wird. Konkret halten wir es für sehr bedenklich, dass Verbände Rahmenbedingungen für Versorgung und Weiterbildung verhandeln und gleichzeitig mit einem gezielten Weiterbildungsangebot den selbst geschaffenen Markt bedienen. Dies betrifft nicht nur das Gebiet der Zertifikatspositionen, sondern lässt sich auf viele Bereiche ausdehnen. Verhandelt ein Vertragspartner z.B. über die Delegation von Tätigkeiten und ist dann erster Anbieter für Weiterbildungen von Hilfskräften für den Praxisbetrieb, so halten wir dieses Vorgehen zumindest für überprüfenswert. Weder der Gesetzgeber noch die Körperschaften öffentlichen Rechts dürfen sich hier ungeprüft der Gefahr der Mittäterschaft aussetzen oder durch aktives Wegsehen Strukturen unterstützen, die korruptes Verhalten fördern.
Offensichtliches Versagen der Selbstverwaltung
Auch wenn sämtliche Unterlagen geheim gehalten werden sollen, so dokumentieren doch allein diejenigen, die wir bereits veröffentlichen konnten, detailliert das Versagen der Selbstverwaltung. Die gesamte Farce mündete letztlich in rechtswidrigen Schiedssprüchen. Ein Vorgang, der in der deutschen Rechtsgeschichte einmalig ist und nochmals eindrucksvoll die desaströsen Zustände unterstreicht. Das Vorgehen des GKV-Spitzenverbandes ist dabei in der freundlichsten Interpretation als dilettantisch zu werten. Speziell im Bereich der Ergotherapie hat man den Schiedsspruch gegen sich bestandskräftig werden lassen, ohne ihn umzusetzen oder zu beklagen. Um dann Versäumtes auszugleichen, hat man mit einem Antrag auf ein zweites Schiedsverfahren versucht, ein Verfahren ohne Rechtsschutzbedürfnis und mit doppelter Rechtshängigkeit zu betreiben. Dies alles ohne erkennbaren Willen, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.
Die Selbstverwaltung hat hier nicht nur versagt, sondern macht sich offensiv der Rechtsbeugung schuldig. Selbst ein Verstoß gegen Art. 101 GG mit dem Versuch, ein Ausnahmegericht zu etablieren, muss hier diskutiert werden.
Auch wenn es einfach ist zu sagen: „Wir haben unsere Aufgabe erfüllt, den Rest muss die Selbstverwaltung übernehmen“, so hat der Gesetzgeber doch die Pflicht, Prozesse zu überprüfen und sich von der rechtskonformen Umsetzung der eigenen Vorgaben zu überzeugen.
Die Politik darf nicht länger wegsehen
Wir als Aktionsbündnis haben bewusst alle Vorgänge so weit dokumentiert, wie es uns möglich war. 2018 haben wir die Stimmen der Autorinnen und Autoren der Brandbriefe nach Berlin getragen und dafür gesorgt, dass die Politik von den prekären Verhältnissen erfährt.
Jetzt muss die Politik verstehen, dass die Strukturen der Selbstverwaltung nicht geeignet sind, die Probleme zu lösen. Speziell das Vorgehen des GKV-Spitzenverbandes und die Rolle des Schiedsgerichts sind im Detail zu hinterfragen.
Die Politik muss jetzt erneut eingreifen und die Preise in den offenen Vertragsbereichen festlegen oder zumindest für eine Ausgleichsgleichzahlung sorgen, denn wann es zu wirtschaftlichen Preisen kommt, steht in den Sternen. Die Zeche für den Unwillen des GKV-Spitzenverbandes, wirtschaftliche Preise zu verhandeln, zahlen erneut die Therapeutinnen und Therapeuten.
Die Politik muss für transparente Verhandlungen sorgen und damit aktiv Korruptionsprävention betreiben. Nur durch Transparenz haben Bürgerinnen und Bürger überhaupt die Möglichkeit, ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch zu nehmen und Prozesse aktiv zu begleiten.
Die Politik darf nicht länger wegsehen!
Bitte unterstützen Sie uns in dem Bestreben nach transparenten, rechtskonformen und nachvollziehbaren Verhandlungen im Bereich der ambulanten Heilmittelversorgung, denn in der Summe hat sich an der Situation der Heilmittelerbringenden seit unserer ersten Protestaktion 2018 nichts geändert. Nach wie vor sind Berufsflucht und Altersarmut drängende Probleme und die Patientenversorgung ist weder heute noch zukünftig gesichert.
Wir haben heute die PolitikerInnen des Ausschusses für Gesundheit, das Bundeskanzleramt sowie Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darüber informiert und würden Euch bitten, uns zu unterstützen!
Call to action: Ausdrucken und Eure LandespolitikerInnen und LandrätInnen davon in Kenntnis setzten!
in den vergangen Wochen liest man häufiger über Absetzungen erbrachter Leistungen im Heilmittelbereich. Uns interessiert Eure Meinung und wir wollen es dann doch etwas genauer wissen.
Über Eure Teilnahme freuen wir uns. Die Ergebnisse werden wie gewohnt veröffentlicht und in die politische Diskussion mit eingebracht.
Nachdem wir uns in den ersten beiden Teilen unserer Analyse des Schiedsspruchs mit den beiden Vertragsparteien freundlich kritisch auseinandergesetzt haben, kommen wir heute zu dem dritten Akteur im Bunde, der Schiedsstelle oder genauer dem Vorsitzenden Dr. Ulrich Orlowski. Diejenigen, die sich nun auf einen Bericht über einen heldenhaften Ritter in strahlender Rüstung freuen, der zur Rettung der Physiotherapeuten eilt, wollen wir lieber direkt enttäuschen. Wohlwollend ausgedrückt handelt dieser Bericht eher von Ritter Rost.
Der Vorsitzende zunächst souverän
Doch der Reihe nach: Wie kam der Vorsitzende zu seinem Amt? Nach unseren Informationen wurde vonseiten der GKV Herr von Stackelberg als Vorsitzender des Schiedsamtes vorgeschlagen. Der Vorschlag des ehemaligen GKV-Vorstandsmitglieds als neutrale Schiedsperson ist in etwa so zielführend, als würde man „Uli Hoeneß“ als Schiedsrichter für das Champions-League-Finale der Bayern vorschlagen. Von wo aus genau dann Dr. Orlowski vorgeschlagen wurde, wissen wir nicht sicher. Wir vermuten, dass der Vorschlag aus den Reihen der SHV kam. Dr. Orlowski war seit 2009 Leiter der Abteilung 2 für Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Fachlich ist Dr. Orlowski mit Sicherheit geeignet, die Situation in der Heilmittelversorgung sehr gut einschätzen zu können und als erfahrener Jurist sicher auch in der Lage, den Schiedsamtsvorsitz zu übernehmen.
Allerdings stellt sich schon die Frage, ob die jahrelange persönliche Nähe zur Institution GKV und deren handelnden Personen der unparteiischen Position zu Gute kommen. Es fühlte sich für uns jedenfalls so an, als ob anstelle von „Hoeneß“ dann also „Sepp Maier“ zum Schiedsrichter ernannt wurde. Aber das ist ja zunächst eine rein subjektive Wahrnehmung. Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass die Tätigkeit als Schiedsgerichtsvorsitzender auch honoriert wird. In § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist dazu vermerkt: „Die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erhalten für sonstige Barauslagen und für Zeitverlust einen Pauschbetrag, dessen Höhe die beteiligten Organisationen im Benehmen mit ihnen festsetzen.“
Im Fall der Physiotherapie machte die Schiedsstelle zunächst sehr sachlich und seriös ihre Arbeit. Der Schiedsspruch wurde sehr detailliert begründet und diese Gründe sind auch bis zu einem Punkt plausibel und nachvollziehbar. Den Physio-Verbänden als Antragsteller wird klar begründet, warum sie aus Sicht der Schiedsstelle ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen sind. Ebenso klar wird der GKV ins Poesie-Album geschrieben man würde mit der Preisbildung für die neuen Regelleistungszeiten einen Umsatzrückgang bei den Therapeuten in Kauf nehmen. Außerdem werden die Verhandlungspartner per Email vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Schiedsstelle durchaus auch einfach Preise festsetzen könnte und der geneigte Leser denkt: „Jau, genau deshalb wurde die Schiedsstelle angerufen.“
Doch dann beginnen die magischen Momente des Vorsitzenden.
It´s magic…
Auf Seite 5 wird das erste Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Der Vorsitzende schlägt in Absprache mit den beiden anderen unparteiischen Mitgliedern eine Preiserhöhung von 7,35% vor. Hatte man zuvor noch angeführt, speziell die Vertreter der Physiotherapie wären ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen, wird jetzt eine Preisbildung vorgeschlagen aufgrund von… Feenstaub und ätherischen Ölen?
Der vorherigen Argumentation folgend hätte man fast davon ausgehen können, dass der Vorsitzende – so wie es die Geschäftsordnung ermöglicht – ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Allerdings hätte man sich dann eventuell zusätzlich auf eine Ausgleichszahlung für die Physiotherapeuten einigen müssen. Dann doch lieber Feenstaub und die GKV kann Geld sparen. Den Zusammenhang mit den neuen Regelleistungszeiten hatten dabei weder Feen, Elfen noch der Vorsitzende bedacht. Der GKV war es wohl nicht ganz so unrecht. Der Vorschlag des Vorsitzenden hätte direkt zu einem Umsatzrückgang geführt.
Der Zauber der Repräsentativität
Doch die Darbietung des Vorsitzenden Zauberlehrlings beginnt gerade erst, denn jetzt wird plötzlich ein Kriterium aus dem Hut gezaubert, dass die Darlegungspflicht der Verbände konkretisiert. Mit Bezug auf ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Preisfindung in der häuslichen Krankenpflege wird bestimmt: Die Datengrundlage muss repräsentativ zu der Gesamtheit der den Verbänden angehörenden Einrichtungen sein. Allein aus diesem Grund wären die Angaben des „WAT-Gutachtens“ nicht plausibel. Im Gutachten selbst wird auf Seite 24 ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass größere und umsatzstärkere Praxen eher an der Befragung teilgenommen hätten. Es ist klar und unmissverständlich, dass diese Aussage in Bezug auf den gesamten ambulanten Leistungsbereich getroffen wird und nicht in Bezug auf die Mitglieder der Verbände, denn das Kriterium war dem Gutachter gar nicht bekannt. Dabei ist zu vermuten, dass die Mitgliedsstruktur ähnlich gelagert ist und eher größere Praxen zu den Mitgliedern zählen. Und wichtig ist zudem, dass das vom Vorsitzenden zitierte Urteil auf Unternehmen abzielt und nicht auf Einzelmitglieder.
Eigentlich hätte der Einwand der fehlenden Repräsentativität, der in der Gesamtbewertung als Hauptgrund für die Entscheidung des Schiedsgerichts gesehen werden muss, schnell widerlegtwerden können. Aber vermutlich waren die Verbandsvertreter noch betört von der magischen Stimmung.
Der überraschende Höhepunkt
Doch wie bei jeder guten Zaubershow hat sich der Vorsitzende den besten Trick für den Schluss aufgehoben. Alle Beteiligten waren davon ausgegangen, dass am Ende die Preise durch die Schiedsstelle festgesetzt werden. In der Begründung wurde ja selbst vom Vorsitzenden mehrfach darauf hingewiesen, dass es den Vertragspartnern nicht gelungen sei sich nur allein auf Kriterien zur Preisfindung zu einigen, geschweige denn auf Preise selbst. Dies gelang auch nicht unter Vorgaben der Schiedsstelle. Jeder weitere Versuch von Verhandlungen musste zwangsläufig scheitern. Schließlich hatte der Vorsitzende ja auch schon explizit angekündigt: „Kinder, wenn ihr euch nicht einig werdet, dann lege ich die Preise fest!“ Und dann… Feuerwerk, Rauch, Nebel, Konfetti, der Schiedsspruch endet ohne Preise und entlässt die Parteien in weitere Verhandlungen.
Warum?
Der Vorsitzende beendet die Show und lässt sein Publikum staunend zurück
Gewinner und Verlierer
Dass der Schiedsspruch ohne Konsequenz für die Preisbildung bleiben würde, war nicht weniger sicher als die Tatsache, dass Sportler schwitzen oder der nächste Papst männlich und katholisch ist. Also mal ganz umgangssprachlich gefragt: „Was sollte der Scheiß?“
Wem nützt denn so ein Schiedsspruch? Zunächst erstmal der GKV, denn hier spart man deutlich dadurch, dass zunächst immer noch keine wirtschaftlichen Preise vergütet werden und auch dadurch, dass keine Ausgleichszahlungen gefordert werden, weil sich das Schiedsverfahren verzögert. Der Vorsitzende profitiert ebenso, denn dass die Schiedsstelle erneut angerufen wird und nochmals das Honorar in unbekannter Höhe abgerechnet werden kann, ist natürlich so sicher wie der bereits erwähnte katholische Papst.
Zu den Gewinnern zählen ganz sicher nicht die Physiotherapeutinnen.
Im Übrigen haben wir in der deutschen Rechtsgeschichte bisher keinen vergleichbaren Schiedsspruch finden können. Wir wurden vermutlich alle Zeugen eines einmaligen Zaubertricks. Nicht das wir nachträglich noch Eintrittsgeld bezahlen müssen.
Neben der Erkenntnis, dass man vom Verhandlungspartner nicht wirklich ernst genommen wird, ist die Analyse der eigenen Performance für einen Berufsstand möglicherweise noch schmerzhafter.
Natürlich ist uns völlig klar, dass selbst die Klitschko-Brüder in Kombination mit dem Papst und Jogi Löw kein anderes Verhandlungsergebnis hätten erzielen können. Selbst wenn unsere Vertreter bei den Verhandlungen die Bundeslade geöffnet hätten, so wäre die Antwort der GKV doch stets gewesen, man würde das völlig anders sehen.
Pech mit der Verhandlungsstrategie
Dennoch bietet die Betrachtung der Rolle der Physio-Verbände reichlich Platz für Kritik. Ein gutes Beispiel ist das „WAT-Gutachten“. Aus der guten Tradition der „Physio-Prax“ -Auswertungen wurde Prof. Neubauer scheinbar ohne Ausschreibung quasi alternativlos mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt.
Obwohl es Bedenken hinsichtlich der Methodik gab, haben alle Physio-Verbände das Gutachten finanziert. Bedenken dahingehend, dass man sich damit leicht angreifbar machen könnte, wurden mit dem Hinweis beiseite gewischt, man würde selbstverständlich zusätzliche Berechnungen anstellen. Beseelt von der eigenen Hybris und in dem Vertrauen auf ein nicht wirklich wasserdichtes Gutachten, das aber immerhin richtig teuer war, stürzte man sich in den Verhandlungsmarathon und traf auf einen kalt lächelnden Gegner, der die Schwächen der Argumentation schnell erkannt hatte.
Auch die Schiedsstelle meldete im ersten Erörterungstermin Bedenken zum WAT-Gutachten an. Im Schiedsspruchs heißt es dazu:
„Bereits zu diesem Erörterungstermin wurde vom Vorsitzenden der Schiedsstelle darauf hingewiesen, dass nach dem ersten Eindruck der drei Unparteiischen erhebliche Zweifel an der Repräsentativität des von den Antragstellern vorgelegten Gutachtens sowie an der Plausibilität und Tragfähigkeit der daraus abgeleiteten Preise bestünden.“
Trotz der Hinweise und der Arbeitsaufträge der Schiedsstelle ist deren Resümee am Ende eher vernichtend. Denn die Physio-Verbände sind nach Auffassung der Schiedsstelle ihrer Darlegungspflicht für eine Vergütungserhöhung oberhalb der normalen Kostenentwicklung weder in den umfangreichen Anträgen noch in den mündlichen Verhandlungen nachgekommen. Die bisherige Verhandlungsstrategie kann damit nur als gescheitert gelten.
Eine falsche Verhandlungsstrategie, so ärgerlich sie ist, wäre allein durchaus noch zu entschuldigen. Insbesondere dann, wenn die Schiedsstelle erst im Verfahren selbst die Kriterien benennt, die zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Darauf gehen wir aber noch im dritten Teil der Analyse genauer ein.
Viel entscheidender für die Frage, ob man einer Berufsvertretung vertraut und diese eventuell auch zukünftig mit Mitgliedsbeiträgen unterstützen möchte, sind die Kommunikationskultur und der Umgang mit eigenen Fehlern.
Wir haben schon nach den Brandbriefen mehrfach angeregt, man solle sich auf Verbandsebene auf ein Fehlermanagement einlassen und strukturiert hinterfragen, wie eine solch prekäre Situation in der Physiotherapie entstehen konnte. Aus unserer Sicht ein absolut notwendiger Schritt, um Fehler nicht zu wiederholen. Passiert ist in dieser Hinsicht leider nichts und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis aus dem Schiedsspruch.
Nicht nur die unbeholfenen Reaktionen auf unsere Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung, die sich in der Summe auf die Aussage reduzierten „Wir haben noch nichts unterschrieben“, sondern der gesamte Verhandlungsverlauf war geprägt von Intransparenz, insbesondere dann, wenn es um Details ging.
Ein schönes Beispiel ist die Veröffentlichung der Verbände vom 16. Februar 2021. Dort hieß es:
„Schiedsstelle verschiebt Termin auf Ende Februar 2021„
„Die Schiedsstelle hat den für den 17. Februar 2021 geplanten Verhandlungstermin auf den 26. Februar 2021 verschoben. Diese Nachricht erreichte die vier Physiotherapieverbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB und VPT am Freitagnachmittag vergangene Woche.“
Natürlich gab es daraufhin teils aufgebrachte Reaktionen, da man nun schon so lange auf Ergebnisse gewartet hatte. Die häufig gestellte Frage nach dem Grund der Verschiebung wurde indes nicht beantwortet. Vielleicht aus gutem Grund, denn wie uns das Schiedsurteil nun lehrt, hätte die korrekte Meldung heißen müssen: „Schiedsstelle stimmt dem Antrag der Physio-Verbände auf Terminverschiebung zu“. Diesen Teil der Wahrheit ließ man dann doch lieber weg.
So ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass außer den Verhandlungs-Teams selbst kaum jemand die Inhalte kennt. Doch ist das überhaupt zulässig?
Der Normvertrag – Verbände als mittelbarer Teil der Staatsverwaltung
Das OLG Köln weist explizit darauf hin, dass gemäß §125 SGB V die maßgeblichen Verbände vom Gesetzgeber in die Mitverantwortung für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Patientenversorgung eingebunden werden. Dabei gilt der verhandelte Vertrag als Normsetzungsvertrag (oder Normvertrag) und erzielt somit auch gegenüber Nichtmitgliedern eine normative Wirkung. Also selbst wenn Leistungserbringer – wie von Verbandsvertretern häufig gönnerhaft gegenüber Kritikern gefordert – versuchen würden, einen eigenen Vertrag zu schließen, würde dieser Versuch allein aufgrund der Normsetzungskraft der kollektiv verhandelten Verträge scheitern. Verbände agieren hier also als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung und sind schon aufgrund dieser Tätigkeit zu Transparenz verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht wie beschrieben eben nicht nur gegenüber den eigenen Mitgliedern, sondern auch gegenüber Nichtmitgliedern. Insbesondere trifft dies auf Physio Deutschland (ZVK) zu, denn in deren Satzung steht in §2 Nr.2 explizit folgendes: „Darüber hinaus ist der ZVK zur Wahrnehmung der Interessen des gesamten Berufsstandes der Physiotherapeuten/Krankengymnasten verpflichtet.“
Die moralische Verpflichtung steht ohnehin außer Frage und insbesondere in Fragen der Compliance und Korruptionsprävention sollte den Verbänden an einer transparenten Verhandlungsführung gelegen sein. Offensichtlich ist man zu solchen Überlegungen bisher jedoch nicht durchgedrungen.
Fazit
Uns fehlt das Vertrauen in die objektive Handlungsfähigkeit der Verbände in der Physiotherapie. Wir haben den Eindruck, dass selbst in zweiter Reihe und auf Ebene der Landesverbände Informationen nicht umfänglich weitergegeben werden und nur sehr wenige Personen tatsächlich über die konkreten Vertragsinhalte umfassend informiert sind. Der Meinungsbildungsprozess ist ebenso intransparent und nicht nachvollziehbar. So bleiben die Hintergründe für die Einzelheiten, insbesondere bei der Leistungsbeschreibung im Dunklen. Nach Abschluss der Verhandlungen werden alle Leistungserbringer in der ambulanten Versorgung vor vollendete Tatsachen gestellt.
Offenbar braucht es im Detail eine weitere Begleitung und kritische Würdigung der Vertragsinhalte. Die handelnden Personen in den Verbänden werden ohne Druck ihre Positionen nicht überdenken. Der dafür notwendige Druck kann zur Zeit nur aus den Strukturen der Verbände und von den Mitgliedern selbst kommen.
Spätestens mit der wissenschaftlichen Auswertung der Brandbriefe sollte jedem Verantwortlichen klar sein, dass die Beitragssatzstabilität in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch durch Altersarmut bei Therapeutinnen und Therapeuten erkauft wurde.
So sind die gesetzlichen Regelungen ja auch nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern Folge einer sehr intensiven Debatte gewesen. Der Auftrag des Gesetzgebers, der für Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht nur als freundlicher Vorschlag gelten kann, war so klar wie einfach: Es müssen Vergütungen her, die insbesondere auch die Personalkosten berücksichtigen.
Natürlich sind finanzielle Ressourcen endlich und es muss ein Ausgleich zwischen dem Anspruch der Versicherten auf Versorgung und der finanziellen Selbstbestimmung des Staates im Blick behalten werden. An keiner Stelle haben wir jedoch bisher Hinweise dafür finden können, dass dieser Ausgleich durch Ausbeutung der Leistungserbringer stattfinden soll.
Da unsere bisherigen Bemühungen um Transparenz nicht von Erfolg gekrönt waren, können wir nur vermuten welche Überlegungen aufseiten der GKV für die Verhandlungen eine Rolle spielten. Sehr deutliche Hinweise finden wir in dem Schiedsspruch der Physiotherapie vom 08. März 2021.
Zunächst ist die Feststellung, dass die Vertragspartner vor Anrufung der Schiedsstelle seit dem 19.11.2019 insgesamt 21 Verhandlungstermine absolviert hatten, nicht unerheblich. Natürlich wurde dabei nicht nur über die Preise verhandelt, aber die Vermutung liegt nah, dass um einzelne Punkte zäh gerungen wurde. Konkret legt die GKV ein nicht öffentliches Gutachten des IGES-Instituts zur Preisbildung vor und führt aus, dass in den Verhandlungen keine Einigung über die kalkulatorischen Grundlagen der Vergütung erzielt werden konnte. Das Volumen der von den Physio-Verbänden beantragten Vergütungserhöhung hat man aber gleich mit 3,496 Mrd. Euro geschätzt.
Übersetzt aus der formalistischen Sprache der Anträge bedeutet dies nichts anderes als:
„Wir hatten trotz der vielen Verhandlungstermine keinen Bock uns mit den Verbänden auf irgendwas im Bezug auf die Preise zu einigen, denn das soll mal lieber die Schiedsstelle entscheiden. Dann müssen wir das gegenüber den Vorständen nicht rechtfertigen. Aber hey, das könnte saumäßig teuer werden.“
Am 16.12.2020 fand ein digitaler Erörterungstermin vor der Schiedsstelle statt, der mit konkreten Aufträgen an die Verhandlungspartner endete. In den weiteren Verhandlungen am 06. und 12.01.2021 konnte trotz der Hinweise der Schiedsstelle keine Verständigung über Preise oder zumindest preisbildende Kriterien erfolgen. An der Strategie der GKV konnten scheinbar auch die Hinweise der Schiedsstelle nichts ändern. Am 27.01.2021 wurde erneut vor der Schiedsstelle verhandelt. Wieder gab es Arbeitsaufträge, wieder wurde am 04.02. und am 08.02. ergebnislos verhandelt, mittlerweile konnte man mit dem 25. Verhandlungstermin immerhin vielleicht ein kleines Jubiläum feiern.
Selbst dann bestand die GKV immer noch auf die Einführung eines Namenskürzels und auf weitergehende Regelungen zur Sanktionierung von Vertragsverstößen. Zusätzlich wurde eine Bearbeitungsgebühr von 40 Euro pro abgesetzte und korrigierte Rechnung vorgeschlagen.
Was war nochmal die Intention des Gesetzgebers? Ach egal…
Aber in Punkt 11 des Schiedsspruch lässt sich dann doch noch lesen, dass die GKV die Festsetzung der Preise allein mit der Steigerungsrate der Kostenentwicklung beantragt hatte, mithin die bisher gültigen Preise also als wirtschaftlich angemessen deklariert hatte. Und das wohlgemerkt auch unter den durch die Schiedsstelle am 27.01. gemachten Vorgaben zur Kalkulation mit einem Arbeitnehmergehalt nach TVÖD.
Nach 25 Verhandlungsterminen, Protesten, Briefen, wissenschaftlichen Auswertungen, Gutachten, unzähligen politischen Beratungen und weiteren 15 Monaten fehlender Rentenbeiträge, kommt die GKV ernsthaft mit einer solchen Nummer um die Ecke – ach so und dem Namenskürzel natürlich.
Wundert sich jetzt wirklich noch jemand, warum wir absolute Transparenz insbesondere bei der Meinungsbildung aufseiten der GKV fordern?
Die Lehren aus dem Schiedsspruch im Hinblick auf die Strategie der GKV sind eindeutig:
Hier ging es von Beginn an um Verzögerung und Verschleppung der Entscheidung und das wieder zum Nachteil der Therapeutinnen und Therapeuten. Der gesetzliche Auftrag interessiert nicht annähernd.
Zusätzlich wiegt die Frage schwer, was diese Strategie der GKV eigentlich gekostet hat. Eine der teuersten Kanzleien wurde mandatiert, ein Gutachten erstellt (das eigentlich öffentlich zugänglich sein müsste) und Kosten für eine rekordverdächtige Anzahl an Verhandlungen sind entstanden. Bei den Verhandlungen war die GKV der „Partner“, der nicht wollte.
als weitere Maßnahme zur Herstellung der Transparenz im aktuellen Verhandlungsgeschehen, haben wir heute folgende Eingabe beim Bundesministerium für Gesundheit gemacht.
Wir haben in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig transparente Prozesse für die offene Diskussion und die Meinungsbildung sind. Diesen Kurs setzen wir heute mit der Veröffentlichung des Schiedsurteils in der Physiotherapie fort.
Wir verzichten auch an dieser Stelle zunächst auf eine tiefere inhaltliche Bewertung des Papiers. Dies werden wir in den nächsten Wochen Schritt für Schritt nachholen.
Wir sehen in diesem Dokument jedoch eine detaillierte Dokumentation des Scheiterns der Selbstverwaltung, so viel können wir schon verraten. Insbesondere für die Politik ist es wichtig, die Hintergründe zu erfahren und zu verstehen. Dass solch wichtige Dokumente, die einen direkten Bezug zur Patientenversorgung haben, jedoch auf private Initiative hin „geleakt“ werden müssen, halten wir für untragbar für einen modernen Rechtsstaat.
In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist Transparenz und die daraus resultierende Diskussion, vor allem bei Themen die uns alle angehen, ein hohes Gut. Wie wir an anderer Stelle schon darauf aufmerksam gemacht haben, hat der Gesetzgeber durch das Informationsfreiheitsgesetz dies nicht nur erkannt, sondern deutlich gestärkt. Wir haben demnach ein Recht auf Information.
Wollen wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln, braucht es lebendige und gelebte Demokratie. Vom einfachen Bürger bis hin zum erfahrenen Politiker muss konstruktive Diskussion ermöglicht werden und nicht mit allen Mitteln verhindert.
Durch unsere Veröffentlichung vom 19.05.21 ist eine Diskussion entbrannt, die ich an dieser Stelle auf ein sachliches Niveau zurückholen möchte.
Seit einiger Zeit liegt uns das Schiedsurteil der Physiotherapie vor. Wir haben dies nicht nur selbst unzählige Male gelesen, sondern auch juristisch begutachten lassen.
Grundlegendes Merkmal eines bestandskräftigen Schiedsspruches sind:
Die Unterschrift des Vorsitzenden und die Zustellung
Um was geht es nun aber im Detail?
Mit der Leistungsbeschreibung haben wir einen Teil der geschiedsten Anlagen veröffentlicht, der kein Bestandteil einer Klage vor dem Landessozialgericht ist. Es geht also in erster Linie darum, dass diese Leistungsbeschreibung, gedeckt durch den Schiedsspruch, Bestandteil der Rahmenverträge wird oder nach unserer Rechtsauffassung bereits ist. Soweit gegen den Schiedsspruch keine Klage erhoben worden ist, ist er bestandskräftig geworden.
Im Schiedsurteil findet man zu Anfang folgendes:
Herr Vogtländer, Geschäftsführer ZVK schreibt dazu: „…Der Antrag der Berufsverbände, die neue Leistungsbeschreibung durch die Schiedsstelle zu bepreisen, musste aber zu unserem Bedauern in der Schiedsverhandlung kurzfristig von den Verbänden zurückgenommen werden.“
Es wird deutlich, dass im Verfahren selbst die Preisbildung und nicht der Inhalt streitig war. In dem von Herrn Vogtländer verlinkten Bericht ist ebenso zu lesen, dass der Inhalt der Leistungsbeschreibung bereits mit der GKV konsentiert war.
Schauen wir uns dann wieder das Schiedsurteil an, können wir daraus entnehmen, dass die Bepreisung neu verhandelt werden muss, aber eben nicht die konsentierte Leistungsbeschreibung.
Dr. Roy Kühne wird dazu in dem Artikel „GKV-Therapie im Blindflug“ der „up-aktuell“ wie folgt zitiert:
„Der Gesundheitspolitiker sieht es ebenfalls nicht als Aufgabe der Schiedsstelle, die Verträge zu veröffentlichen. Dafür seien die Vertragspartner, also der GKV-Spitzenverband und die beteiligten Verbände zuständig. Er kann auch nicht nachvollziehen, warum der GKV-Spitzenverband der Ansicht ist, dass die alten Verträge weiterhin gelten. „Das ist nach meinem Wissensstand so nicht korrekt. Im Schiedsspruch steht, dass die Verträge ab dem 01.04.2021 gelten – mit Ausnahme der Anlage 2. Die anderen Teile, Anlage 3a, 3b usw., sind sauber geschiedst worden und entschieden und damit nach meinem Kenntnisstand auch veröffentlichungsfähig.“
Er hält es zudem für wichtig, dass die Therapeuten wissen, was für ein Vertragswerk für sie beschlossen wurde. Da sieht er den GKV-Spitzenverband, aber auch besonders die Verbände in der Verpflichtung, ihre Mitglieder zu informieren. Von eine Regressklausel oder ähnlichem, die die Verbände davor zurückschrecken lassen könnte, die Verträge zu veröffentlichen, sei ihm nichts bekannt. „Ich weiß aber nicht, welche Absprachen es zwischen den Verbänden und dem GKV-Spitzenverband gibt. Vielleicht hat man beschlossen, erst zu veröffentlichen, wenn bis zu Ende verhandelt wurde, sprich wenn auch die Preisverhandlungen beendet sind, weil ja auch die Anlage 2 Teil des Vertrags ist“, so Kühne. Für ihn sei es auch weniger eine Frage von Recht und Unrecht, sondern von Moral. Man sollte die Menschen, die man vertritt, auch mitnehmen und sie informieren. Generell ist er der Ansicht, dass Therapeuten, die Mitglieder in Verbänden sind, ihr Recht auf Information mehr wahrnehmen können. Wer das Recht hat, Fragen zu stellen, der habe auch das Recht auf Antworten.„
Im Kern ging es bei der Veröffentlichung darum, die Kolleginnen und Kollegen aufzuklären. Die Leistungsbeschreibung ist ein elementarer Baustein für die Versorgung der Patienten und die Betriebsorganisation jeder Praxis. Sie wäre es Wert gewesen, öffentlich diskutiert zu werden, denn gerade an dieser Stelle verhandeln Verbände nicht nur für ihre Mitglieder. Hier muss man sich auch fragen, ob nur eine/ein Kollegin/Kollege über die Inhalte von seinem Verband informiert wurde? Dabei sind doch die Mitglieder eines Verbandes indirekt die „Auftraggeber“ für jene strittigen und langwierigen Verhandlungen oder zumindest die, die so manche Kröte am Ende schlucken müssen.
Festzuhalten bleibt:
Die von uns veröffentlichte Leistungsbeschreibung ist konsentiert und Gegenstand des Schiedsspruchs. Allein die Preisbildung steht aus.
Diejenigen, die uns nun die Verbreitung von „Fake-News“ oder „Enten“ vorwerfen, sollten sich fragen, ob sie nicht moralisch verpflichtet wären, diese Veröffentlichung selbst zu veranlassen oder schon im Vorfeld transparenter zu agieren.
Seit dem 01.04.2021 sind eigentlich die neuen Verträge in der Physiotherapie in Kraft. Der Gesetzgeber hatte explizit den GKV-Spitzenverband mit der Veröffentlichung beauftragt. Scheinbar sieht man dort noch Hindernisse für eine Veröffentlichung oder ist grad anderweitig beschäftigt.
Wir fordern seit Langem Transparenz und werden nun stückweise alle Dokumente veröffentlichen. Uns ist klar, dass wir uns damit wieder nicht bei allen Beteiligten beliebt machen und müssen uns daher jeweils rechtlich absichern.
Hier findet Ihr die vom Schiedsgericht erlassene Fassung der Leistungsbeschreibung, die nach unserem Kenntnisstand von den Vertragspartnern konsentiert wurde und auch nicht Gegenstand einer Klage ist.
Inhaltlich werden wir uns zu den Veröffentlichungen vorerst noch nicht äußern, auch dies hat rechtliche Gründe. Offen gesagt sind wir jedenfalls von dem gesamten Verhandlungsprozess und dem Verhalten beider Vertragspartner mehr als irritiert.
Bereits 2004 gestand die damalige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes ein besonderes Informationsbedürfnis zu. In der Gesetzesbegründung hieß es:
Information als Grundlage für die Wahrnehmung demokratischer Beteiligungsrechte
„Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute mehr denn je. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zunehmen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist daher notwendig, um entsprechend innerstaatlichen, europäischen und internationalen Tendenzen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine Verbesserung der Informationszugangsrechte zu stärken. Denn unabhängig von einer individuellen Betroffenheit sind Sachkenntnisse entscheidende Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen.
Das Informationsfreiheitsgesetz dient damit vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. In der modernen Informationsgesellschaft werden Informations-,,Kommunikations- und Partizipationsanliegen der Bevölkerung immer wichtiger und verwaltungstechnisch immer leichter erfüllbar. Gleichzeitig wandelt sich das Verwaltungsverständnis: Neben das autoritative Handeln des Staates tritt zunehmend eine konsensorientierte Kooperation mit dem Bürger, die eine gleichgewichtige Informationsverteilung erfordert. Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung. Eine öffentliche Partizipation wird zudem dazu beitragen, die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.“
Demokratische Beteiligungsrechte stehen auch Therapeutinnen und Therapeuten zu!
Wenn also der Staat Akzeptanz für sein Handeln herstellen will und eine Beteiligung der Bürger aufgrund von Sachkenntnissen wünscht, so dürfen doch sicher Therapeutinnen und Therapeuten nicht zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Der Zugang zu Informationen über die Entwicklungen innerhalb des eigenen Berufsstandes muss einerseits schon aus Bildungszwecken lückenlos möglich sein, andererseits haben sämtliche Entscheidungen einen erheblichen Einfluss auf die Patientenversorgung. Entscheidungen, die die Versorgung mit Heilmitteln betreffen, sind somit von hohem öffentlichem Interesse.
Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung von demokratischen Beteiligungsrechten allen Therapeutinnen und Therapeuten unabhängig von einer Verbandszugehörigkeit möglich sein muss.
Heilmittelversorgung geprägt von Intransparenz:
Von Beginn unseres Engagements an waren wir immer wieder überrascht, wie wenig Entscheider über die Situation speziell in der ambulanten Heilmittelversorgung wussten. Doch ebenso unwissend waren wir über die Verhandlungen und Entscheidungsprozesse in unseren eigenen Berufen. Wer hatte in der Vergangenheit eigentlich mit wem über was genau verhandelt? Auch innerhalb des Gesetzgebungsprozesses zum TSVG war nicht immer sofort klar, wer quasi über Nacht wieder Änderungen eingebracht hatte. Nicht ohne Grund hatten wir uns dann öffentlich zugängliche Informationen näher angeschaut und auch gelegentlich öffentlich eine Gegenposition eingenommen.
Der aktuelle Verhandlungsprozess folgt nun konsequent den bisherigen intransparenten Gepflogenheiten. Doch wie soll eine kritische Begleitung der Aktivitäten möglich sein, wenn noch nicht einmal Schiedsurteile veröffentlicht werden? Deshalb hatten wir uns zunächst an das Bundesministerium für Gesundheit mit einem Antrag mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewandt. Dort erklärte man sich für nicht zuständig und verwies uns an den GKV-Spitzenverband.
Nun erreichte uns nach Ablauf der gesetzlichen Auskunftsfrist die Ablehnung unseres Antrags. Aus Sicht der GKV stehen unserem Antrag mit § 3 Nrn. 3b, 4 und 6 IFG Ablehnungsgründe entgegen.
§ 3 IFG – Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, […]
3. wenn und solange
b) die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,
4. wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,
6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen
Informationsfreiheit spricht gegen unbefangenen Meinungsaustausch innerhalb der GKV?
Konkret äußert die GKV Bedenken, weil die zu veröffentlichen Dokumente die behördliche Entscheidungsfindung abbilden und Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen. Dadurch würde der „unbefangene und freie Meinungsaustausch innerhalb des GKV-Spitzenverbands und mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer auf Bundesebene gestört“. Eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung wäre somit nicht mehr möglich.
Vorsorglich weist man darauf hin, dass die Informationen auch nach Abschluss der Verfahren vertraulich bleiben müssen, weil ansonsten zukünftigen Beratungen die „Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit“ fehlen würde.
Ob der Gesetzgeber tatsächlich bei den Ablehnungsgründen an die Meinungsbildung innerhalb des GKV-Spitzenverbands zu Versorgungsfragen gedacht hat, wissen wir nicht. Ob in diesen Gremien jedoch so geheimnisvolle Gedankengänge ausgetauscht werden, dass man die Information auch zukünftig (in alle Ewigkeit?) geheim halten muss, würden wir dann doch anzweifeln. Immerhin werden doch hoffentlich nicht mit Versichertengeldern hochriskante Anlagen oder Waffendeals getätigt.
Hinweis auf Beitragssatzstabilität
Außer bei der Frage nach den eigenen Verwaltungskosten wird von Seiten der GKV gerne regelmäßig bei allen Gelegenheiten das Argument der Beitragssatzstabilität ins Feld geführt. Dass dies jetzt auch als Teil der Begründung für die Ablehnung unseres Antrags geschieht, ist weder überraschend noch besonders kreativ. Zutreffend ist das Argument noch viel weniger, denn der Gesetzgeber hatte ja explizit darauf hingewiesen, dass der § 71 SGB V bei den Vertragsverhandlungen keine Anwendung findet.
Hat die Beitragssatzstabilität dann doch bei den Beratungen innerhalb der GKV eine Rolle gespielt? Dann wäre doch eine Veröffentlichung der Informationen von besonderer Bedeutung, denn dann könnte man die GKV ja auf Fehler in ihren Entscheidungsprozessen hinweisen, um diese zukünftig effizienter zu gestalten und Kosten zu sparen.
Selbst die Höhe der Zuzahlungen beeinträchtigt die Verhandlungen
Aus Versehen wurde dann in der Begründung doch ein Detail aus den internen Beratungen der GKV preisgegeben:
„Aus Sicht der Patientinnen und Patienten ist das Augenmerk darauf zu richten, dass die zu leistenden Zuzahlungen nicht ins Unermessliche steigen.“
Quelle: Schreiben der GKV vom 05.05.2021
Immer wieder hatten wir in der Vergangenheit auf die unangemessenen Zuzahlungen in der Heilmittelversorgung hingewiesen. Immer wieder haben wir bemängelt, dass jede Honorarerhöhung auch zu Lasten der Patienten geht, weil die Eigenbeteiligung im Vergleich zu fast allen anderen Leistungsbereichen ungerecht und überhöht ist.
Niemand wollte unsere Einwände hören und jetzt spielt offensichtlich diese ungerechte Benachteiligung von PatientInnen, die eine Heilmittelversorgung benötigen, auch noch eine wichtige Rolle bei den Beratungen innerhalb der GKV für eine wirtschaftliche Leistungserbringung.
Dies ist doch nur ein weiterer Beleg dafür, dass Prozesse transparent gemacht werden müssen. Die GKV hält also eigentlich mit der Begründung der Ablehnung der Informationsfreiheit ein flammendes Plädoyer für selbige.
Auch wenn wir die GKV erst zu ihrem Glück zwingen müssen, so sind wir doch fest entschlossen, die Entscheidungsprozesse transparent und damit auch effizienter und gerechter zu machen.
Botschaft an die Politik
Aus unserer Sicht kann und darf es keinen Grund dafür geben, dass Transparenz und Informationsfreiheit und somit die Wahrnehmung von bürgerlichen Grundrechten einer „Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit“ GKV-interner Beratungen im Wege stehen. Dies ist auch wieder eine wichtige Botschaft an die Politik, die jede Therapeutin und jeder Therapeut gerade jetzt in Zeiten des Wahlkampfes an die Politiker im eigenen Wahlkreis weitergeben kann. Zudem muss sich die Politik auch für die Umsetzung ihrer Vorgaben interessieren und Prozesse innerhalb von Körperschaften öffentliches Rechts hinterfragen. Zumal diese Körperschaften ohnehin dem Rechtsstaatsprinzip unterliegen, hier in Form der „Gesetzmäßigkeit“ der Verwaltung und nicht der Unsitte des „Verheimlichungsprinzips“ vor dem Bürger!
Intransparenz, Halbwahrheiten und Nebelkerzen von allen Seiten begleiten uns seit den ersten Tagen des Aktionsbündnisses. Die GKV reiht sich erwartungsgemäß in die Riege der Nebelproduzenten ein und hat nun die Frist für unsere Anfrage zur Transparenz der aktuellen Vertragsverhandlungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verstreichen lassen.
Wir wollen weiterhin den gesamten Verhandlungsprozess öffentlich machen, denn dieser ist allein für Bildungszwecke von hohem öffentlichen Interesse.
Wir lassen uns nun anwaltlich vertreten und werden unser Recht auf Informationszugang auch notfalls gerichtlich durchsetzen.
GKV Spitzenverband steht aktuell pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten
Am 8. April veröffentlichte der GKV Spitzenverband seine aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsver-sorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Darin wird auf Seite 206 folgender Antrag gestellt:
„Die erstmaligen Verhandlungen zu den Verträgen nach § 125 Abs. 1 SGB V, die bis zum 01.01.2021 zu führen waren, haben gezeigt, dass aufgrund der Vielzahl der maßgeblichen Leistungserbringerverbände im Heilmittelbereich zielgerichtete Verhandlungen nur schwerlich zu führen sind. Über die fünf Heilmittelbereiche hinweg sind insgesamt 18 leistungserbringerseitige Berufsverbände an den Verhandlungen beteiligt; je Heilmittelbereich liegt die Verbändezahl zwischen zwei und vier Verbänden. Ein großes Problem bilden dabei die teils diametral unterschiedlichen Vorstellungen und Positionen zwischen den Verbänden auf der Leistungserbringerseite, was in einer Vielzahl von Vertragsvorschlägen und teils uneinheitlichen Schiedsanträgen zum Ausdruck kommt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verhandlungsergebnisse, die mit der Mehrheit der Verbände erzielt werden konnten, nachträglich von einem einzelnen Verband wieder infrage gestellt werden. Der GKV-Spitzenverband, der die Verhandlungen für alle Kassenarten gemeinsam führt, ist daher mit sehr aufwändigen Mehrparteienverhandlungen konfrontiert, bei denen versorgungsorientierte und fristgerechte Vertragslösungen nur schwer möglich sind. Der GKV-Spitzenverband schlägt daher vor, dass die für den jeweiligen Heilmittelbereich zu-ständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen je Heilmittelbereich einen gemeinsamen Verhandlungsführer bestimmen, der die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband im Sinne eines Sprechers führt und verbindliche Absprachen treffen kann, die im Vorfeld im Innenverhältnis der Verbände auf Leistungserbringerseite nach dem Mehrheitsprinzip festzulegen sind. Verträge sollten zudem immer dann zustande kommen, wenn die Mehrheit der Verbände der Leistungserbringer einem Abschluss zustimmt. Die im § 125 Abs. 5 vorgesehene Schiedsregelung sollte dahingehend gestärkt werden, dass jede Vertragspartei jeweils nur gemeinsame Schiedsanträge stellen kann, damit die Entscheidungsfindung durch die Schiedsstelle erleichtert und der Aufwand und die Dauer bei Schiedsverfahren reduziert werden kann.“
Oberflächlich betrachtet sieht dieser Antrag nicht spektakulär aus, im Detail hat er es aber in sich.
Wir erinnern uns kurz an die Diskussionen um die Maßgeblichkeit von Verbänden. Auch hier wurde schon versucht, sich die Verhandlungspartner auszusuchen. Die Verbändelandschaft ist historisch gewachsen und zwar nicht aus einer wilden Laune der Natur, sondern weil das System und die Rahmenbedingungen dies so erforderlich gemacht haben. Und wer, wenn nicht die GKV hat maßgeblich zu diesen Rahmenbedingungen beigetragen? Wenn es also eine Vielzahl an Verbänden gibt, die unterschiedliche Interessen verfolgen, so ist dies legitim und eine Körperschaft öffentlichen Rechts sollte in der Lage sein, das zu verstehen.
Ganz offensichtlich zielt der Antrag auf die spezielle Situation in der Logopädie ab. Hier hatte Logo Deutschland einem Vertrag zwischen den anderen drei Verbänden und der GKV nicht zugestimmt und das Schiedsgericht angerufen. Auch dies kam nicht aus einer Bierlaune heraus, sondern die Anrufung des Schiedsgerichts war wohl überlegt und gut begründet. Die GKV weiß sehr genau, dass hier die Positionen so unterschiedlich waren, dass eine Klärung im Innenverhältnis der Verbände auszuschließen wäre. In diesem besonderen Fall geht es ja auch immerhin um das Anerkenntnis wirtschaftlicher Preise, mithin also um die Basis aller zukünftigen Verhandlungen. Wenn dann ein Verband, der hauptsächlich die Interessen selbständiger Leistungserbringer vertritt, einem Vertrag mit so außerordentlicher Tragweite nicht zustimmen kann, so muss natürlich die Möglichkeit des Schiedsweges offen bleiben.
In allen anderen Leistungsbereichen hat es keine unterschiedlichen Schiedsanträge gegeben; die Formulierung des GKV-Antrags ist hier bewusst irreführend.
Erst recht haben nicht unterschiedliche Schiedsanträge zu Verzögerungen geführt, sondern eher die Blockadehaltung der GKV in den Verhandlungen. Auch hier ist die Argumentation der GKV gezielt falsch und irreführend.
Zusammenfassend versucht die GKV, basierend auf einem Sonderfall der Vertragsverhandlungen, die demokratischen Rechte aller Heilmittelverbände zu beschneiden und sich so einen weiteren Verhandlungsvorteil zu verschaffen – und das wohlgemerkt als Körperschaft öffentlichen Rechts. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Affront gegenüber allen Leistungserbringern der Heilmittelbranche dar.
Um es klar und verständlich bildhaft zu beschreiben: Die GKV steht gerade pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten, zertrampelt das Blumenbeet und schickt sich an, zwischen die Rosen zu kacken.
Wir müssen uns aber auch fragen, wieso es offensichtlich keinen Widerspruch seitens der großen Mehrheit der Verbände gibt. Nicht zuletzt aus der Erfahrung mit dem HHVG, mit der Einführung der Transparenzklausel wissen wir, wie plötzlich und vermeintlich unbemerkt in letzter Sekunde Änderungen in ein Gesetz aufgenommen werden. Ein solcher Versuch der GKV muss doch deutlich in den offiziellen Dokumenten des Bundestags kommentiert werden, wenn Heilmittelerbringende in Zukunft überhaupt ernst genommen werden wollen.
Im März nahm MdB Dr. Achim Kessler (Die Linke.) Bezug auf die Schiedssprüche im Heilmittelbereich und stellte folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung:
„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Schiedssprüchen der Schiedsstellen nach § 125 SGB V, die zuletzt für die Heilmittelbereiche Ergo- und Physiotherapie gefallen sind und für die das Bundesgesundheitsministerium die Aufsicht hat, in Hinblick auf die juristische Vertretbarkeit des Fehlens der Festlegung der Vergütungspreise, was nach §125 (5) SGB V explizite Aufgabe der Schiedsstelle ist und welche Handlungsmaßnahmen sind geplant, um den gesetzgeberischen Willen der Preisfestsetzung durch die Schiedsstelle seiner Erfüllung zuzuführen?“
Für die Bundesregierung antwortete Staatssekretär Dr. Gebhart am 18. März:
„Gemäß § 125 Absatz 6 Satz 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 129 Absatz 10 Satz 1 SGB V führt das Bundesministerium für Gesundheit die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle nach § 125 Absatz 6 SGB V. Ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Vorgaben konnte nicht festgestellt werden. Die Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst nicht die Überprüfung der von der Schiedsstelle zur Festsetzung von Vertragsinhalten getroffenen Entscheidungen.
Bestehen weitergehende rechtliche oder sachliche Bedenken gegenüber von der Schiedsstelle getroffenen Schiedssprüchen, steht den jeweiligen Vertragspartnern nach § 125 Absatz 1 SGB V der Klageweg über das zuständige Landesgericht offen.“
Die Bundesregierung lässt hier keinen Zweifel an der Tatsache, dass ihr die inhaltliche Umsetzung ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben komplett sch… egal ist. Von dieser Seite werden die Therapeutinnen und Therapeuten keine Hilfe erwarten können.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte nun einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem der Auftrag der Schiedsstelle zur Feststellung der Preise zumindest zukünftig konkretisiert würde.
Wir sind immer wieder überrascht darüber, wie unsere Bundesregierung „fickt euch“ nett umschreiben kann.
Nachdem sich alles so megapositiv entwickelt hat und man überall im Land singenden und tanzenden Therapeutinnen und Therapeuten begegnet, können wir beruhig in Rente gehen.
Noch gestern Nacht erreichten uns Nachrichten von euphorisierten Physios, die mit ihrem unerwarteten Reichtum weitere CDU-Abgeordnete kaufen wollen und Ergos, die sich unfassbar irgendwann auf irgendetwas freuen. Die dbx-Logopädinnen fahren ja eh schon länger Porsche und die Podos… mal ehrlich, die dürfen den ganzen Tag fremde Füße anfassen und haben sowieso den geilsten Job.
Wir hoffen einige von Euch mal in Ischgl, Dubai oder auf Sylt zu treffen.
Wir hatten von einer pragmatischen Lösung für die Ergotherapie berichtet.
Nach Hinweis des DVE, dass diese Lösung noch unter Gremienvorbehalt steht, hatten wir dies ja bereits ergänzt. Heute berichten beide Berufsverbände von einer Ablehnung seitens des DVE.
Hintergrund sind offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen der Verbände.
Der DVE berichtet: „Von den ursprünglich an diesem Termin geforderten 9 % Erhöhung als Minimal-Lösung wollte der GKV-Spitzenverband allerdings nichts wissen, so dass die 3,41 % leider nur einen Kompromiss abbildeten.“
Es ging an diesem Tag demnach tatsächlich um eine Übergangslösung, denn: „Dies war dem Umstand geschuldet, dass die beiden maßgeblichen Verbände zum einen den Rahmenvertrag möglichst schnell in Kraft treten lassen wollen, zum anderen, dass den Klagen der beiden Verbände nicht vorweggegriffen wird.“
Trotz der klaren Aussage, dass es sich nur um eine Zwischenlösung ohne eine Anerkenntnis der Wirtschaftlichkeit handelte, führt der DVE im Weiteren aus: „Die Erhöhung von weniger als 3,5 % entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. In § 125 SGB V haben GKV-SV und Verbände die Aufgabe, angemessene Preise zu vereinbaren – mit diesem Abschluss wären wir meilenweit davon entfernt. Der Schiedsstelle lagen belastbare Daten vor, die eine weitaus höhere Steigerung rechtfertigen.“
Es werden an dieser Stelle unterschiedliche Sachverhalte vermischt.
Der BED berichtet: „Die Begründung des anderen Verbandes, ein Abschluss mit +3,41% gefährde die Klage gegen den Schiedsspruch ist schon deshalb absurd, weil ein Abschluss mit den alten Preisen eine Vorjahresanknüpfung darstellt und damit die Vermutung der Angemessenheit der bisherigen Preise überhaupt erst ermöglicht. Ein Gericht würde darin eine Bestätigung sehen, dass die alten Preise offenbar als wirtschaftlich erachtet wurden.“
Für uns ist es wichtig, Transparenz über den Verhandlungsablauf herzustellen . Dazu gehört es auch, Teilschritte zu diskutieren, die nicht abschließend zum Ergebnis führen. So zeigt sich, dass selbst bei gleichen Zielen der Teufel im Detail steckt und Verhandlungsführung eben doch kein Kinderspiel ist. Geheimniskrämerei lehnen wir nach wie vor ab.
Unser Fehler war, nicht sofort auf den Gremienvorbehalt hinzuweisen. Dafür entschuldigen wir uns.
Ansonsten hoffen wir, dass sich die richtige Rechtsauffassung durchsetzt, im Sinne aller Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten.
Nach dem Ende des Schiedsverfahrens mit einem wenig zielführenden Schiedsspruch hatten sich die ergotherapeutischen Verbände darauf geeinigt, Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch einzulegen und diesen nicht anzuerkennen. Die erneute Verhandlungsrunde mit der GKV brachte – wenig überraschend – keine Ergebnisse, aber die Gefahr eines vertragslosen Zustands zum 1.4.
Als Knackpunkt in den Verhandlungen erwies sich wohl erneut der Begriff der Wirtschaftlichkeit. Auch wir haben in den letzten drei Jahren gebetsmühlenartig auf die Lücke in der Finanzierung durch die GKV hingewiesen und deren Resultate – Altersarmut, Berufsflucht, Fachkräftemangel – thematisiert. Wir haben auch nie verschwiegen, dass die Behebung dieses Problems viel Geld kosten wird; Geld, das den Therapeutinnen und Therapeuten seit Jahren vorenthalten wird.
Selbst das Schiedsgericht hatte erkannt, dass der Kern einer wirtschaftlichen Praxisführung eine auskömmliche Entlohnung der Mitarbeiter ist und als Parameter die Gruppe 7 Stufe 5 TVöD festgelegt. Somit ist es unmissverständlich, dass die Verhandlung und die Anerkenntnis von wirtschaftlichen Preisen eine Entlohnung in Anlehnung an den TVöD nach sich zieht.
Es war sicher auch kein Geheimnis, dass niemand aus dem Verhandler-Team der GKV freiwillig einen Vertrag mit einer deutlich zweistelligen Preissteigerung unterschreiben würde. Ansonsten hätte sicher auch nicht der Gesetzgeber gleich die Möglichkeit des Schiedsverfahrens mit kurzen Fristen etabliert. Eine Erkenntnis, zu der die unparteiischen Mitglieder und der Vorsitzende des Schiedsgerichts vielleicht erst jetzt gekommen sind.
Gestern erreichten die ergotherapeutischen Verbände mit der GKV eine pragmatische Lösung: Um den vertragslosen Zustand zu beenden, wurde vorläufig eine Preissteigerung von 3,41 % vereinbart OHNE jegliche Anerkenntnis einer Wirtschaftlichkeit. Darüber soll ein unabhängiges Gutachten entscheiden und abschließend wirtschaftliche Preise in der Ergotherapie beziffern.
Wir möchten uns bei den beteiligten Verbänden BED und DVE für ihre aufrechte Haltung und konsequente Verhandlungsführung bedanken und wünschen viel Erfolg für den weiteren Verlauf.
*** aktualisiert am 24.3.21 –> Diese Einigung steht derzeit noch unter Gremienvorbehalt seitens des DVE und der GKV ***
Der Frankfurter Rechtsanwalt und Notar a.D. Franz O. Schneider übt mit einer rechtlichen Vorabprüfung von Teilen des Schiedsspruches der Schiedsstelle Berlin vom 18.02.2021 deutliche Kritik an der Entscheidungsfindung.
Insbesondere durch die Nichtfestlegung der ergotherapeutischen Preise sei die Schiedsstelle in wesentlichen Teilen nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen und habe damit nicht nur den Therapeutinnen und Therapeuten ein Bärendienst erwiesen sondern sich damit auch über das Gesetz gestellt.
Die Schiedsstelle habe den Vertragsparteien „Hausaufgaben“ aufgegeben, ohne dass sich diese dabei auf eine Rechtsgrundlage stützen könnten. Die Erledigung dieser „Hausaufgaben“ könne somit durch keinerlei Vollzugmaßnahmen erzwungen werden.
Auch die Begründung der Schiedsstelle stößt auf Kritik. Wenn sich die Schiedsstelle nicht in der Lage sähe Preise festzusetzen, hätte ein neutraler Gutachter bestellt werden müssen, so wie es auch die Geschäftsordnung der Schiedsstelle vorsieht.
Wir wollten die Geheimniskrämerei rund um die Vertragsverhandlungen beenden und für Transparenz sorgen. Deshalb hatten wir am 4.2. einen entsprechenden Antrag mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesministerium für Gesundheit gestellt. Rechtzeitig mit Ablauf der Frist hat das Ministerium nun geantwortet.
Das Ministerium verweist mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den GKV Spitzenverband als diejenige Behörde, die die angefragten Informationen selbst erhoben oder geschaffen hat und der die größte Sachnähe zum Verfahren zukommt.
Natürlich werden wir den Antrag mit Verweis auf das BMG erneut beim GKV Spitzenverband stellen.
Wir berichten an dieser Stelle gerne über den weiteren Verlauf.
„Ebbe langts“, sagt man in Hessen… und das sage ich auch. Ich ringe nach Luft und Worten.
Nun ist klar, die Verhandlungen und das Schiedsverfahren sind gescheitert. Der Gesetzgeber, der durch das TSVG die Heilmittelerbringer stärken und zukunftsfähig machen wollte, hat versagt.
Das Verhalten des GKV „Spitzbubenverbandes“ ist als offene Provokation zu werten und das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen! Jetzt gilt es als Gemeinschaft zu demonstrieren, dass dieser jahrzentelange verächtliche Umgang mit uns einschneidende Konsequenzen hat. Man kann nicht mehr erwarten, dass wir Leistungen ohne (angemessene) Vergütung erbringen und dabei spreche ich noch nicht mal vom bürokratischen Aufwand, der ohnehin nie honoriert wurde.
Dies wurde auch von Herrn Spahn persönlich öffentlich via Facebook live Auftritt anerkannt:
„Die Proteste waren berechtigt“ Jens Spahn, 2018
Ich sehe die Selbstverwaltung als gescheitert an. Die gesetzlichen Krankenkassen handeln nicht im Interesse ihrer Patienten*innen und deren Versorgung. Sie handeln ausnahmslos im eigenen Interesse und werden ihrer Verantwortung als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht gerecht.
Man kann sich jahrelang die Nettoverwaltungskosten exorbitant erhöhen, um sich Gehälter und Betriebsrenten zu sichern, aber gönnt den Menschen, die aktiv das Versorgungsgeschehen aufrecht erhalten, weder Rente noch die Butter auf dem Brot.
Mit den im TSVG gemachten Vorgaben zu den bundesweiten Vertragsverhandlungen gemäß § 125 SBG V, wollte der Gesetzgeber die Vertragsverhandlungen flexibler gestalten und die Leistungen der Therapeuten in Zukunft besser entlohnen.
Nachdem nun in den meisten Leistungsbereichen die Schiedsverfahren laufen, stellt sich für uns die Frage, was konkret in den Verhandlungen streitig war und ob insbesondere die Kostenträger den Willen des Gesetzgebers verinnerlicht haben.
Von verschiedenen Seiten war zu hören, dass die Vertragsverhandlungen unter dem Grundsatz der Verschwiegenheit geführt werden müssen, weil dies gesetzlich so geregelt sei. Tatsächlich lässt sich eine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Schiedsverfahren durch den § 13 der Geschäftsordnung der Schiedsstelle ableiten, nicht jedoch für die Vertragsverhandlungen. Deutlich wird dies durch einen Vergleich mit den Vorgaben aus § 130b SGB V für die Vertragsverhandlungen mit pharmazeutischen Unternehmen, für die schon im Gesetz eine Vertraulichkeit festgelegt wird. Wörtlich heißt es hier:
„Die Verhandlungen und deren Vorbereitung einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich.“
Dieser Zusatz lässt sich schon allein durch die Tatsache erklären, dass hier einzelne Unternehmen verhandeln und eine Veröffentlichung der Vertragsverhandlungen Betriebsgeheimnisse offenlegen könnte.
Dieser Zusatz fehlt folgerichtig im § 125 SGB V für die Verhandlungen im Heilmittelbereich, denn bei den hier notwendigen Unterlagen kann nicht auf einen einzelnen Betrieb abgestellt werden.
Die Verpflichtung zur Versorgung der Patienten mit Heilmitteln ist nicht zuletzt in § 32 SGB V verankert und daher von hohem öffentlichem Interesse. Wir halten es demgemäß für dringend geboten eine Transparenz über das Verhandlungsgeschehen herzustellen, allein um die Frage zu klären, ob es einer weiteren politischen Begleitung der aktuellen und zukünftigen Vertragsverhandlungen bedarf.
Aus diesem Grund werden wir mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen entsprechenden Antrag beim Bundesministerium für Gesundheit stellen.
„Ich empfinde die wirtschaftliche Situation als untragbar und auch ein Stück weit als Missachtung meiner wichtigen Arbeit. Für technische medizinische Hilfsmittel werden von den Krankenkassen oft immense Summen übernommen, für die teilweise lebenswichtige, psychisch und fachlich anspruchsvolle Arbeit von uns Therapeuten ist angeblich einfach kein Geld da…“ (R. B., Logopädin)
„Es bringt mich an mein Limit, jeden Monat die Ängste zu haben, ob die Einnahmen ausreichen, um die Gehälter und den Kredit für die Praxisausstattung, … zu zahlen…“ (A. G., Logopädin)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
diese Zitate stammen aus den Brandbriefen, die mir zwei Logopädinnen 2018 zugesendet haben. Sie bringen es auf den Punkt und wie ihr alle wisst, ist und waren sie nicht die Einzigen, die mir ihre Situation und ihre Gedanken schilderten.
Die Inhalte Eurer Briefe und die darauf folgende Analyse durch Frau Prof. Heidi Höppner (ASH) und Frau Dr. Eva-Maria Beck (ASH), haben seitdem in keiner erdenklichen Weise an Gültigkeit verloren (leider!). Genauso wenig die darin aufgeführten wirtschaftlichen, sozialen- und auch psychologischen Folgen und Probleme der HeilmittelerbringerInnen.
Von Verhandlungen, Schiedsverfahren und Korporatismus
Wie wir ja wissen, wird aktuell über die Verträge für die Heilmittelerbringer verhandelt. Bei den Logopädinnen wird noch darüber sinniert, ob es zu einem Schiedsverfahren kommen soll oder nicht. Ein Schiedsverfahren ist vor allem dann anzustreben, wenn einer der Verhandlungspartner grundlegende Fakten und vor allem die gesetzliche Bestimmung verkennt.
Aber was passiert eigentlich, wenn die eigenen VerhandlerInnen dies nicht erkennen? Welche Gründe kann es dafür geben, wenn Offensichtliches und Fakten ausgeblendet werden? Wir alle erleben gerade sehr deutlich, wie irrational sich Menschen verhalten können. In meinem Beitrag vom 17.12. habe ich das Thema Korporatismus nicht grundlos angesprochen. Und was soll ich sagen, als Reaktion auf diesen Beitrag und wie zur Bestätigung, wurde mir von vielen KollegInnen der Newsletter des dbl mit der Signatur von Frau Karrasch, der 1. Vorsitzenden des dbl zugespielt. Was ich da lesen musste, lässt mir keine Ruhe. Daher veröffentliche ich diesen Newsletter und stelle ihn zur Diskussion.
Der Newsletter zwischen Anspruch und Behauptung
In den ersten beiden Absätzen schreibt Frau Karrasch: „Wir wollen das Ergebnis für einen neuen Vertrag bis ins Detail vorstellen erläutern und vor allem auch aufzeigen, warum die gewählten Verantwortlichen im dbl sich in ihrer übergroßen Mehrheit entschieden haben, dieses Verhandlungsergebnis anzunehmen“. Nur leider passiert das nicht und es finden sich nur bestimmte Auszüge darin – es ist also nicht möglich sich ein wirkliches Bild zu machen.
Weiter schreibt sie: „Zudem empfehlen wir, die teilweise sehr massiv in den sozialen Medien vorgebrachten Behauptungen über angebliche schwerwiegende Mängel des Vertrages einem sachlichen Faktencheck zu unterziehen.“
An dieser Stelle frage ich mich, von welchen Behauptungen sie spricht. Sie führt hier keine Beispiele an, um ihre Mitglieder davon in Kenntnis zu setzten. Also sie behauptet, dass es Behauptungen zu schweren Mängeln des Vertrages gibt und lässt ihre Mitglieder im Unklaren darüber was sie eigentlich meint. Falls sich das auf meinen Beitrag bezog, dann möchte ich klarstellen, dass es sich um Fakten handelt und mitnichten um Behauptungen. Und das werde ich in der Folge auch gerne erläutern.
Der Faktencheck
Erläuterungen zu den Vertragsinhalten
Auf den Seiten des dbl sind die Vertragsdokumente eingestellt ( siehe hier: Vertrag_DBL) und nur im Mitgliederbereich (FAQ) finden sich dann auch Kommentare dazu – das kann man so machen.
Es geht aber tatsächlich viel besser, wie das Beispiel von LOGO Deutschland zeigt: Vertrag LOGO Deutschland
Hier ist direkt für jeden transparent zu erkennen welche Kommentare und Kritikpunkte es für die einzelnen Vertragsabschnitte gibt. So kann man sich, auch wenn man nicht Mitglied ist, ein Bild machen. Und vergessen wir nicht, die maßgeblichen Verbände sind dazu aufgerufen, stellvertretend für den jeweiligen Heilmittelbereich zu verhandeln – also mitnichten nur für die eigenen Mitglieder sondern im Gesamtinteresse. Somit ist es auch nur fair alle gleichermaßen zu informieren.
Freunde holt euch nen Tee und lest weiter
2.Angemessene Vergütungserhöhungen …
Der Vertrag sieht eine Vergütungsserhöhung von 22% verteilt über dreieinhalb Jahre vor. Darüber hinaus sollen diese 22% als wirtschaftlich ausreichend anerkannt werden. Wie ist es möglich, das zu befürworten, wenn das vom eigenen Verband in Auftrag gegebene WAT Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Erhöhung von 60% notwendig sei, um überhaupt eine Praxis wirtschaftlich führen zu können – sprich es bräuchte diese Erhöhung um 60% bereits im ersten Jahr. Aber Frau Karasch kommt in ihrem Newsletter zu einem anderen Schluss: „Wir freuen uns über die gesicherten Steigerungen in den nächsten Jahren, denn große Unsicherheiten liegen in der Preisentwicklung der nächsten Jahre und ein Schiedsspruch wird kein Ergebnis für die kommenden dreieinhalb Jahre bringen.“ Für mich ist das nicht nachvollziehbar: diese willkürlich kastrierte „Steigerung“ auf lediglich 22%, an Stelle der gutachtlich festgestellten 60%, manifestiert über die nächsten dreieinhalb Jahre ein – nicht nur für Mathematikprofessoren überschlägig erkennbares – mächtiges Defizit. Und zwar ein Defizit, welches verhindert, dass in den nächsten dreieinhalb Jahren auch nur eine Praxis wirtschaftlich geführt werden kann. Darüber hinaus maßt sich von Frau Karrasch – mit der übersinnlichen Kraft der weissagenden Prophetin – an, ein positives Ergebnis eines Schiedsverfahrens zu verneinen.
3. … und was das mit Corona zu tun hat
Aber es kommt noch schlimmer. Im Newsletter heißt es weiter: „Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten enormen Staatsschulden sowie die zu erwartende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass unsere Verhandlungschancen bzw. Chancen im Schiedsverfahren in 2022ff besser werden als heute.“ Nun das ist ja interessant denn zunächst einmal hat Corona dazu geführt, dass wir uns in unserem Praxisalltag in diesem und mindestens noch im nächsten Jahr mit gesteigerten Hygienekosten konfrontiert sehen. Auch hat Corona die Lage zusätzlich verschärft, da die Auslastung in den Praxen zurück gegangen ist, sowohl weil längere Abstände in der Behandlung wegen „Lüften“ erforderlich sind, Patienten seltener zum Arzt gehen und somit weniger Verordnungen verschrieben werden und Risikopatienten zum Teil ganz ausfallen um mal ein paar Beispiele zu nennen. Corona hat also wie ein Brennglas auf die bestehenden Probleme gewirkt und sie gesteigert. Noch dazu hat die Pandemie dafür gesorgt, dass die gesellschaftliche Bedeutung der Gesundheitsberufe und des Gesundheitswesens in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit deutlich gesteigert wurde. Und dieses Momentum soll jetzt nicht genutzt werden? Stattdessen verkaufen wir uns unter Wert damit in 3 Jahren, wenn die Erinnerungen an die wichtigen Gesundheitsberufe verblassen, in einer schlechteren Verhandlungsposition sind?
4. Ökonomische Bedeutung von Heilmittelberufen
Das Zitiat aus dem vorausgegangenen Punkt von Frau Karasch legt nahe, dass ihr die Bedeutung der Gesundheitsberufe nicht ganz klar ist. Liest man gesundheitspolitische und gesundheitsökonomische Texte und Literatur von anerkannten Volkswirtschaftlern wie z.B. „Das Gesundheitswesen als Wachstumsmotor“ von Volkswirt und Zukunftsforscher Erik Händeler, kommt man zu gänzlich anderen Ansichten. Denn in einer Wissensgesellschaft in der wir leben, in denen immer mehr Menschen immer länger gesund bleiben müssen, spielen wir TherapeutInnen (wie auch andere Gesundheitsberufe) eine enorm wichtige Rolle in der Versorgung der Menschen.
5.Von Drohkulissen und Korporatismus
Weiterhin ist im Newsletter zu lesen, dass nur auf Basis der Mehrheitslage von Abstimmungen durch von DBL, DBS und DBA es zu einem Vertrag kommt. Es wird regelrecht damit gedroht, dass eine fehlende Zustimmung in eine Vertragslosigkeit führt. Das ist im Übrigen die Argumentation, die die GKV als Drohkulisse in den Verhandlungen nutzt. Insofern hier nochmal mein Hinweis auf den Korporatismus.
6. Juristische Würdigung
Ein vertretungsberechtigtes Organ, gleich ob er einem Verein, Verband, einer Kapital- Personengesellschaft vorsteht, sollte immer darauf bedacht sein, die Interessen derer zu vertreten, die ihn als Vertreter ihrer Interessen bestimmt bzw. bestellt haben. Die „Seite zu wechseln“, ohne sein Amt niederzulegen, zurückzutreten und seinen Auftraggeber vom Seitenwechsel zu unterrichten, kann böse Folgen haben. Sollte ein Rechtsanwalt solches tun, trifft ihn die volle Härte des Strafgesetzes (wenn er erwischt wird). § 356 Strafgesetzbuch stellt solches Handeln als „Parteiverrat“ unter Strafe. Wenn er in einer ihm von einer Partei anvertrauten Angelegenheit beiden Parteien mit Rat und Tat pflichtwidrig dient, kann er sich eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren bei Gericht abholen.
Handelt er gar im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, hat er sich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren eingehandelt. Man sieht daran, dass der Gesetzgeber im Verrat der eigenen Partei eine hohen Unrechtsgehalt in der Handlung des Täters sieht, wenn es sich um einen Rechtsanwalt handelt.
Am Unrechtsgehalt und der moralischen Verwerflichkeit solchen Tuns ändert sich auch dann nichts, wenn es sich beim Täter nicht um einen Anwalt, sondern beispielsweise um einen Vorstand eines Vereins oder Verbandes handelt. Er kann zwar nicht nach § 356 StGB bestraft werden, es kann ihn jedoch die volle Kraft des Zivilrechts überwältigen. Wer sich als Vorstand auf die andere Seite schlägt und dabei pflichtwidrig den Auftrag der von ihm übernommenen Interessensvertretung schuldhaft verletzt, kann sich plötzlich Schadensersatzansprüchen gewaltigen Ausmaßes ausgesetzt sehen. Unterlassungsansprüche sowie die fristlose Kündigung seiner Stellung können Folgen seiner pflichtwidrigen Handlung sein. Ich will die juristische Seite hier nicht vertiefen, es wird aber immer wieder an mich herangetragen, dass sich Verstöße gegen sog. Company Law and Corporate Governance zu häufen scheinen. Wenn ich auf die Interessenlage der Therapeuten sehe und wie grottenschlecht ihre Vertretungen sich durch einige Ihrer Verbände aufzutun scheinen, kommt mir doch das eine und andere Mal in den Sinn, ob sich so mancher Vorstand nicht besser als Lobbyist für die andere Seite verdingen sollte. Ich gehe nicht soweit, von „Lobbyisten U-Booten“ zu sprechen. Darüber sollten, diejenigen, die sich angesprochen fühlen, selbst intensiv nachdenken und entsprechende Konsequenzen ziehen, bevor andere es für sie tun.
Fazit:
Also ich verstehe es immer noch nicht… WAT Gutachten, LOTSE Gutachten, Therapeutinnen Aufstände, Brandbriefe, wissenschaftliche Analyse der Brandbriefe, IFO Studie aus 2016, alles nicht ausreichend um rechtskonform dem TSVG nachzukommen?
Da hat der Gesetzgeber uns TherapeutInnen und den uns vertretenen Verbänden den Rücken gestärkt, um nicht zu sagen er hat sie gewickelt, gefüttert und gibt ihnen das nötige Handwerkszeug für eine Eskalation und sie bekommen es mit solch einer Rückendeckung nicht hin, in ein Schiedsgericht zu gehen?
Dass Frau Karasch für Ihren Berufsstand einsteht und in dessen Interesse handelt und agiert, wie es durch das TSVG §125 SGB V Abs. 3 vorgesehen ist, ist nicht erkennbar. Eher ist das Gegenteil der Fall. Für mich wäre schon der innere Wunsch nach solchem Tun hinreichend Grund, das mir übertragene Amt niederzulegen, weil ich in einem unheilbaren Interessenkonflikt verhaftet wäre, den ich verantwortlich für meine Interessenspartei nicht lösen kann. Sie hat durch ihre im Newsletter vertretene Ansicht den Rubikon überschritten. Entweder sie trennt sich vom Verband oder der Verband trennt sich von ihr. Schnellstens, bevor auch noch das Kind in den Brunnen fällt und nichts mehr zu retten ist.
Übernehmen sie Verantwortung und treten sie zurück!
Die erste Protest-Tour ist nun über 2 1/2 Jahre her und damals spielte sich folgendes ab. Mitten in den Vorbereitungen zur Tour und beim Lesen der vielen Briefe, bekam ich eine Mail eines Kollegen.
Dieser Kollege ließ kein gutes Haar an mir. Er warf mir betriebswirtschaftliche Fehler vor, ohne mich zu kennen und versuchte mir meine Situation zu erklären. Er glaubte wohl durch seine Erfahrung mir noch etwas beibringen zu können. Alles was er mir da schrieb war auch plausibel, richtig und Teil seines Erfahrungsschatzes. Er hatte wohl selbst schon einige schlechte Zeiten erlebt und ich nahm ihm dies also nicht übel.
Am Ende schrieb er:“ Aber wenn du mir klar in ein bis zwei Sätzen nachvollziehbar erklären kannst, warum du aufgeben musstest, spende ich dir was für die Tour“
Meine Antwort: „Können sie Ihren Mitarbeitern ein Gehalt zahlen, das sie vor der Altersarmut schützt?
Er spendete umgehend 100€ für die Tour.
Aktuell laufen Vertragsverhandlungen. Das diese Verhandlungen überhaupt möglich sind, haben wir uns zu verdanken. Uns allen! Gemeinsam haben wir als Heilmittelerbringer gekämpft. Wir haben protestiert was das Zeug hält. Mit Ideenreichtum, Leidenschaft und Kreativität auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Briefe geschrieben, LokalpolitikerInnen informiert und die Spahnschen Facebook Life Auftritte gekapert, Videos gedreht durch Städte marschiert und „bekreidet“ sowie Radgefahren bis Herr Spahn öffentlich eingestehen musste: „Eure Proteste sind berechtigt“
Die Folge – das TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz)
Der für uns wohl wichtigste Part ist § 125 Abs.3
(3) Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
die Entwicklung der Personalkosten,
die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie
die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.
Nun liegen hier Verträge aus der Logopädie und Podologie vor, die mich nicht nur mehr staunen lassen, sondern mir die Wut und Schamesröte ins Gesicht treiben.
Abgesehen davon, dass die 22% garantiert nicht das sind, wofür wir gemeinsam gekämpft haben, ist alleine die Verteilung auf 3 1/2 Jahre ein blanker Hohn und vermutlich auch nicht gesetzeskonform. Die Kosten haben wir jetzt, ganz abgesehen von dem Defizit, das über die letzten Jahrzehnte entstanden ist. Es gibt also keine logisch nachvollziehbare Erklärung für solche Vertragsergebnisse, die weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Alleine den erhöhte Aufwand, den wir für Bürokratismus betreiben müssen und der bisher nicht vergütet wurde, frisst schon einen nicht unerheblichen Teil dieser Vergütungserhöhung.
Diese Verträge dann obendrein noch als wirtschaftlich anzuerkennen hat wohl mit Sicherheit etwas Sittenwidriges und hier müssen sich im Zweifelsfall Verhandler juristisch verantworten.
Zur Erinnerung an dieser Stelle: Die Personen, die den Auftrag haben uns zu vertreten, müssen für uns verhandeln und nicht gegen unsere Interessen agieren.
Aber insbesondere die Ankündigung, dass in der Logopädie drei Verbände mit der GKV stimmen wollen, falls es zu einem Schiedsverfahren kommt, macht mich fassungslos.
Im § 125 SGB V Abs.1 Satz 2 wurde klar formuliert: „Die für den jeweiligen Heilmittelbereich zuständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen haben den Vertrag gemeinsam zu schließen.“ Und genau diese Gemeinsamkeit und Einigkeit, die der Gesetzgeber an dieser Stelle explizit nochmals einfordert, hat uns stark gemacht. Da zum Glück die Leistungsbereiche separat verhandelt werden, hat die Performance der Logopädie wohl zumindest keine negativen Auswirkungen auf den Ausgang der Schiedsverfahren in der Ergotherapie und der Physiotherapie.
Liebe Leute, ich suche natürlich auch hier nach einer Erklärung für solch ein Verhalten in den eigenen Reihen.
Habt ihr schon mal was von Korporatismus im Gesundheitswesen gehört?
Ich zitiere:“ In der Folge zeigt sich Korporatismus als Mechanismus, der ursprünglich als Vertreter von Interessen bestimmte Delegierte dazu bringt, sich mehr am Verhandlungserfolg mit den Korporierten der Verhandlungsgegner zu orientieren als an der Vertretung seiner Basis.“
Ich werde wohl wieder aufs Rad steigen müssen, aber dieses Mal nicht unter dem Motto „Tour de Spahn“ sondern wohl eher als „Tour de shame“ und bevor ich Berlin Mitte und das Gesundheitsministerium erreiche, werde ich wohl einige Verbände ansteuern müssen.
Ich fordere die verantwortlichen Vorstände auf, dieses Angebot abzulehnen und wenn Sie nicht im Stande sind uns vernünftig zu vertreten, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück!
Minister Spahn hat nie verheimlicht, dass er der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe eher skeptisch gegenübersteht. Doch rechtfertig die persönliche Meinung eines Ministers einen weitreichenden Eingriff in wissenschaftliche Evaluierungen, nur um ein für ihn unbequemes Ergebnis zu verzögern? Die nun geplante Verschiebung der Evaluierung der Modellstudiengänge zielt allein darauf ab, den Status quo über die nächste Legislaturperiode hinaus zu zementieren. Die Begründung, es könnte dann nach 2026 auf „gewachsene Strukturen“ zurückgegriffen werden, ist so haarsträubend wie falsch. Welche Strukturen soll es dann noch geben?
Selbst sprachlich wird das eher positive Ergebnis des letzten Evaluierungsberichts negiert. Die Verlängerung der Modellklauseln wäre Voraussetzung für eine „ergebnisoffene Entscheidungsfindung, ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung die jeweilige Ausbildung in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie akademisiert werden soll.“
Warum also jetzt, ein Jahr vor dem Ende der Evaluierung, dieser Schnellschuss? Möchte Herr Spahn tatsächlich die Professionalisierung der Gesundheitsfachberufe torpedieren, oder gibt es andere Gründe? Das Eckpunktepapier zur Neuordnung der Berufsgesetze blieb in einigen Punkten wie der Integration der Zertifikatspositionen oder dem Direktzugang sehr schwammig. Ist es möglich, dass ein fehlendes Konzept für moderne Berufsgesetze die Studiengänge mit Auslaufen der Erprobung ins Leere laufen lassen würde? Ist schon jetzt absehbar, dass es keinen Konsens in den strittigen Punkten geben wird? Dies wäre ein denkbarer Grund für die Verlängerung und würde gleichzeitig bedeuten, dass versäumte Hausaufgaben den eigentlichen Grund für die Verzögerung darstellen.
Auf Nachfrage der Ärztezeitung im August 2020 hat Staatssekretärin Sabine Weiss zu dieser Frage ausgeführt, dass bereits die Verlängerung der Modellklausel 2017 notwendig war, weil damals keine konsentierten Entwürfe vorlagen, wie die Berufsgesetze reformiert werden können. Dies könnte sich nun wiederholen: Über eine erneute Verlängerung der Modellklausel werde „zu gegebener Zeit zu beraten sein“, erklärt Weiss. (https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Gesundheitsfachberufe-Neue-Gesetze-in-der-Warteschleife-412016.html).
Wäre es dann nicht eher zielführend die zur Stellungnahme aufgerufenen Verbände, Hochschulen, Wissenschaftler und die Therapeuten und Therapeutinnen über die eigentlichen Hintergründe aufzuklären, insbesondere dann, wenn andere Berufsgruppen in ihrer Professionalisierung gebremst werden, weil es in der Physiotherapie keine Einigung über das leidige Zertifikatswesen gibt?
Erneut müssen wir die intransparenten Entscheidungsprozesse anmahnen und wiederholen unsere Frage, wer an diesen Prozessen mitwirkt.
rund um die Heilmittelversorgung trifft man häufig auf gern weitererzählte Mythen und Märchen, die häufig von „Totschlagargumenten“ begleitet werden. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, „In Deutschland haben wir halt nur eine Minimalversorgung mit der Schulnote 4“. Es ist kein Geheimnis, dass wir Dinge selten als gegeben hinnehmen und gerne hinterfragen. Hier haben wir uns einmal mit dem Mythos der „WANZ“-Regel befasst. Wir denken, dass diese Frage gerade in Zeiten von Honorarverhandlungen interessant ist. Euer TaL-Team
Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen auch strengen Kontrollen. Die Aufsichtsbehörden können selbstverständlich nur dann tätig werden, wenn Sachverhalte auch angezeigt werden.
Das sich eine sogenannte Eingabe beim Bundesamt für soziale Sicherung lohnt, zeigt unser aktuelles Beispiel aus dem Mai 2020. Zu unserer Eingabe die wir gemacht haben, erhielten wir nun eine Antwort.
Anlass zu der Eingabe waren Ideen der KKH und der Barmer kreativ in die Heilmittelversorgung einzugreifen.
Das Bundesamt für soziale Sicherung informierte uns am 8. September 2020 darüber, dass die Krankenkassen zugesichert haben, „die umstrittene Verfahrensweise aktuell nicht anzuwenden“ und weiter „die grundsätzliche Bedeutung der Problematik mit den Kassen erörtert wird“.
wie bereits in der letzten Woche bekannt wurde, wird aktuell darüber beraten, die bundeseinheitlichen Rahmenverträge in den Januar zu verschieben. Grund hierfür ist die Verzögerung der Zertifizierung der Arztsoftware. Das heißt, es kommen auf die Verzögerungen durch die Corona-Krise nochmal weitere 3 Monate on top und somit deutlich später dann eine leistungsgerechte Vergütung.
Tatsächlich entscheidet der G-BA am 3. September 2020 darüber. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass wir die Entscheidungsprozesse kritisch beobachten und uns sorgen um eine sachgerechte Mitbestimmung der TherapeutInnen machen.
Aus diesem Grund unterstützen wir die Aktion des BED e.V. der dazu aufruft, Entscheidungsträger über die aktuelle Situation via Email zu informieren.
Link anklicken -> Text kopieren -> Politiker informieren!!!
Laut Auskunft des BMG wurde die Hygienepauschale als Mischkalkulation ermittelt unter der Annahme, dass die Nachfrage nach PSA (Persönliche Schutzausrüstung) rückläufig ist und das Angebot steigt.
Die Tatsache, dass eine Mischkalkulation immer zumindest kostendecken sein muss, lassen wir mal unbeachtet. Auch die Idee einer sinkenden Nachfrage halten wir für so schräg, dass wir darauf gar nicht eingehen wollen.
Jedoch aktuell höhere Kosten, die wohl unbestritten sind, sofern man zumindest die Arbeitsschutzvorgaben der BGW umsetzen will, jetzt deutlich geringer mit Hilfe einer Pauschale abzugelten, weil zukünftig vielleicht die Beschaffungskosten sinken, kann nur als Satire gemeint sein, oder zumindest wurde dieses Argument unter dem Einfluss unbekannter Substanzen erdacht.
Wie würde wohl der Autohändler Eures Vertrauens reagieren, wenn Ihr morgen hingeht und für den neuen Wagen deutlich weniger Geld bezahlt, mit dem Hinweis, dass Verbrennungsmotoren ja eh ein Auslaufmodell sind und in Zukunft die Nachfrage danach sinken wird?
Fakt ist, dass aktuell die Hygienekosten deutlich erhöht sind und mit der Pauschale nicht annähernd gedeckt werden können. Wir werden versuchen die angebliche Mischkalkulation vom BMG zu erhalten, denn offensichtlich wurde da ja etwas berechnet.
Bis dahin werden wir die Diskussion satirisch begleiten und den Kalkulationsmix einmal testen…
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein meldet rechtswidriges Verhalten in Bezug auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Heilmittelverordnungen seitens der KKH und der Barmer
In einer Mitteilung von 12.05.2020 informiert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, dass ihre Mitglieder vermehrt Post von der KKH und der Barmer bekommen. In den Schreiben werden persönliche Kontaktaufnahmen angekündigt, weil die Ärzte im Durchschnitt mehr Heilmittelverordnungen ausgestellt hätten als ihren Kollegen. Einerseits fehlt für ein solches Vorgehen die Rechtsgrundlage für einzelne Kassen, andererseits ist die Datengrundlage ebenso falsch, da die Kassen sich nur auf die Daten ihrer eigenen Versicherten beziehen. Auf diese Punkte weist die Kassenärztliche Vereinigung explizit hin und rät ihren Mitgliedern entsprechende Schreiben zur Beantwortung an die KV Nordrhein weiterzuleiten. (https://www.kvno.de/60neues/2020/20_07_heilmittelberatung/index.html)
Für uns ist dieses Vorgehen der KKH und der Barmer unerträglich und zeigt explizit die Intention von Kostenträgern, wenn es um die Heilmittelversorgung geht. Man sieht auch deutlich, dass es sich nicht um ein Versehen einer einzelnen Kasse dreht, sondern wir müssen hier ein gezieltes Vorgehen zumindest mit Wissen des Verband der Ersatzkassenvdek unterstellen. Besonders perfide ist diese Praxis gerade jetzt unter dem Eindruck der Corona-Krise Ärzte zu verunsichern und damit der Versuch das Ausstellen von Heilmittelverordnungen zu unterbinden. Das dieses Vorgehen ohne Rechtsgrundlage geschieht, ist denn Kassen sicher bewusst, ansonsten müsste man komplette Unwissenheit unterstellen. Das Abstellen auf kasseneigene Daten ist dabei als komplett sinnbefreit zu werten, da hier Ärzte bestraft werden sollen, die im Durchschnitt viele der eigenen Versicherten versorgen.
Unser dringender Appell geht an die Politik, diese Auswüchse der Selbstverwaltung endlich zu unterbinden. Kassen sind verpflichtet sorgsam mit den Beiträgen der Versicherten zu wirtschaften und sollen sich nicht gegenseitig übertreffen, möglichst perfide Wege zu suchen Versorgung zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob die vielfältigen Unternehmungen der Selbstverwaltung ausgerechnet in einem der kleinsten Leistungsbereiche Versorgung zu minimieren und möglichst vielfältige Mengensteuerungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, überhaupt verhältnismäßig sind. Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die gesamten Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Heilmittelbereich den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen, insbesondere dann, wenn man die negativen Versorgungs- und Beschäftigungseffekte mit einberechnet.
Hier ist die Selbstverwaltung deutlich in Frage zu stellen. Es geht hier nicht mehr nur um Kompetenzüberschreitungen, sondern schlichtweg werden Gesetze ignoriert und bewußt ausgeblendet. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören.
in Ihrem persönlichen Schreiben wenden Sie sich an alle Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer und weisen nochmals darauf hin, wie wichtig die Heilmittelbranche für die Patientenversorgung ist. Neben dieser offen ausgesprochenen Wertschätzung lassen Sie jetzt auch Taten folgen und liefern mit der COVID-19-VSt-SchutzV einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Versorgungsstrukturen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.
Natürlich kann man über Details immer streiten und speziell im Nachhinein weiß man manche Dinge besser, aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass Hilfe schnell kommen muss, und deshalb werten wir die COVID-19-VSt-SchutzV grundsätzlich positiv. Wir denken, dass sie ebenso wie wir davon überzeugt sind, dass die Sicherung der Versorgungsstrukturen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und nicht allein zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen darf. Wir verstehen auch, dass diese Regelung jetzt aus technischen Gründen vielleicht so nötig war, um die schnelle Hilfe für die Leistungserbringer zu gewährleisten.
Eines verstehen wir allerdings überhaupt nicht: Warum mussten die Therapeutinnen und Therapeuten erst wieder laut werden und auf sich aufmerksam machen? Wenn Sie doch selbst von der Bedeutung der Heilmittelversorgung überzeugt sind, warum wird dieser Bereich nicht von Beginn an mitgedacht? Wo liegen die Gründe dafür, dass ein wichtiger Versorgungsbereich seit Jahrzehnten immer wieder vergessen wird? Wer verhandelt da eigentlich mit wem, oder eben nicht? Ist es richtig, dass der Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV proaktiv an Privatpersonen verschickt wurde, während maßgebliche Verbände diesen erst auf Nachfrage erhalten haben?
Herr Minister, wir sind wirklich dankbar für die Hilfe, aber wir sehen, dass das Aktionsbündnis jetzt mehr denn je gebraucht wird undfordern deshalb nachhaltig Transparenz über Entscheidungsprozesse und eine offene Debatte darüber, wie man diese Prozesse in Zukunft effizienter gestalten kann.
Wir bitten Sie, uns bis zum 25. Mai 2020 folgende Fragen zu beantworten:
Wer hat bei dem Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV mitgewirkt?
Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich alle maßgeblichen Verbände beteiligt und mit gleicher Post über Entwicklungen informiert?
Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich und routinemäßig weitere Personen oder Institutionen hinzugezogen und welche sind dies im Einzelnen?
Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe dafür, warum Heilmittelerbringerinnen häufig in Fragen der Versorgung nicht mitgedacht werden?
Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Heilmittelerbringerinnen erneut laut werden mussten, um auf ihre Situation hinzuweisen?
Was können Therapeutinnen und Therapeuten aus Ihrer Sicht selbst tun, um zukünftig auch ohne Protest gehört zu werden?
die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Leider müssen wir wieder von unseren Sorgen und Nöten berichten und leider hören scheinbar wieder viele nicht zu.
Da wir aktuell keine öffentlichen Proteste vorbringen können, brauchen wir umso dringender die Stimmen, auf die Politiker am meisten hören. Die Stimmen aus ihren Wahlkreisen. Wir brauchen Eure Stimmen, um für uns alle sprechen zu können.
Deshalb rufen wir Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel015 Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald I , Herrn Gesundheitsminister Jens Spahn 124 Steinfurt I – BorkenI und Erwin Rüddel Vorsitzender des Gesundheitsausschusses 197 Neuwied, auf, uns von Euren Problemen zu berichten. Schreibt uns oder dreht ein kurzes Video und schickt uns Eure Nachricht an
In ihrer kurzen Videobotschaft betont Frau Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/ Die Grünen, weiterhin für die Heilmittelerbringer am Ball zu bleiben. Zwar würden die Praxen von den allgemeinen Hilfen für Kleinunternehmer profitieren, jedoch nicht ausreichend, um die Existenz der Betriebe zu sichern.
Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte heute das „Gesamtkonzept Gesundheitsberufe“, auf das sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine LänderkollegInnen gestern geeinigt haben.
Im Papier finden sich speziell bei den Themen Direktzugang
und Akademisierung viele Begriffe wie „könnte, sollte, ist zu prüfen ob“.
Trotzdem verbirgt sich hinter diesen etwas schwammigen Formulierungen eine
klare Botschaft, die nicht jedem gefallen wird.
Die Punkte im Einzelnen:
Was werten wir positiv?
Das Schulgeld wird bundesweit abgeschafft, eine entsprechende Formulierung soll in die Berufsgesetzte aufgenommen werden. Dies war eine zentrale Forderung der #TourdeSpahn2019.
Es wird eine Ausbildungsvergütung eingeführt. Entsprechende Regelungen werden dazu ebenfalls in die Berufsgesetze und die Ausbildungsverträge aufgenommen. Auch dieser Punkt stand auf unserer ToDo-Liste für Minister Spahn.
Ein weiterer Punkt auf unserer Liste: es wird Modellvorhaben zum Direktzugang geben. Auch wenn sich die Politiker hier in besonders schwammiger Ausdrucksweise üben, so rufen wir Ihnen hoffnungsvoll zu: „Traut Euch, Ihr wollt es doch auch!“ Spaß beiseite, die Diskussion wird geführt und der Wille ist erkennbar und im Sinne der Patientenversorgung absolut notwendig.
Auch die gesetzliche Regelung zur Erhebung von Daten für statistische Zwecke hatten wir auf der Liste, auch wenn es jetzt erst einmal „nur“ um ausbildungsrelevante Daten geht.
Es gibt keinen Bedarf an weiteren Ausbildungen unterhalb der fachschulischen Ausbildung auf Assistenz- oder Helferniveau. In dieser Aussage ist das Papier sehr eindeutig.
Wir hatten immer darauf hingewiesen, dass sehr häufig die Physiotherapie gemeint ist, wenn von Heilmitteln gesprochen wird. Deshalb sehen wir es positiv, dass die Voll-Akademisierung zumindest für die LogopädInnen geprüft wird. Wenn es dort andere Voraussetzungen gibt und es den Verbänden gelungen ist den Bedarf entsprechend zu kommunizieren, so ist diese Entscheidung richtig.
Was sehen wir kritisch?
Die Teil-Akademisierung löst keine Probleme. Zwar wird in diesem Punkt noch nichts abschließend formuliert und eine weitere Prüfung vorbehalten, doch auch hier ist insbesondere mit dem Hinweis auf den ersten Evaluationsbericht der Modellstudiengänge klar, dass der Mehrheit der Berufe auch in Zukunft eine Voll-Akademisierung vorenthalten bleibt. Die konkret geplanten Ausbildungsänderungen scheinen das Niveau der Fachschulausbildung weiter in Richtung Bachelor-Niveau anzuheben, gleichzeitig wird den Absolventen dann eine mögliche höhere Vergütung verwehrt.
Die Verpflichtung der Fachschulen zur Anbindung an einen Krankenhausträger ist ein Eingriff in die Grundrechte. Zwar soll geprüft werden, ob eine einfache Kooperation ausreicht, doch trotzdem bleibt diese Regelung vermutlich rechtlich angreifbar.
Auch wenn Einzelheiten noch geprüft werden sollen, so ist zu bedenken, dass Berufe, die bisher nicht pflegesatzrelevant sind, im KHG nicht aufgeführt sind (z.B. Podolgie). Hier gilt es Ausnahmeregelungen zu schaffen.
Eine Finanzierung über der Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) birgt die Gefahr einer künstlichen Verknappung der Ausbildungskapazitäten. Denn die Finanzierung wird vertragsabhängig nach einer bestimmten Laufzeit je Krankenhaus in Verbindung mit bestimmten Budgetvorgaben neu verhandelt. Somit richtet sich die Zahl der Ausbildungsplätze nicht nach einem halbwegs objektiven Bedarf, sondern nach der Finanzsituation und Mischbudgets.
Es ist zu überlegen, ob das allgemeine Ziel der Überwindung von Sektorengrenzenerreichbar ist, wenn der stationäre Bereich vollumfänglich direkten Zugang zu allen künftigen Ausbildungsjahrgängen hat. Denkbar wäre, dass dadurch die Fachkräftesituation in der ambulanten Versorgung weiter verschärft wird.
Die Formulierungen zum Direktzugang lassen vermuten, dass es geplant ist die Teilnahme am Direktzugang, an eine akademische Ausbildung zu knüpfen. Ein solche alleinige Regelung würde den Berufsstand spalten und ebenfalls die Versorgung beeinträchtigen.
Grundsätzlich sehen wir es positiv, dass Bund und Länder erstmals offen das Problem der Zertifikatspositionen ansprechen, doch die wörtliche Formulierung: „Bei bestimmten Berufsgruppen soll geprüft werden, ob bestimmte (Fortbildungs-) Zertifikate in die Ausbildung eingebunden werden können.“ ist zu schwammig und lässt Spielraum für alle denkbaren Modelle zukünftiger Fortbildungssystematiken. Wir halten es diesbezüglich weiterhin auch für rechtlich problematisch, wenn Fortbildungsanbieter gleichzeitig auf dem Anhörungsweg Inhalte einbringen und in Rahmenverträgen verhandeln können.
Zusammenfassend überwiegt heute die Freude darüber, dass wir die primären Ziele der #TourdeSpahn2019 erreicht haben. Wir freuen uns besonders für die vielen Schülerinnen und Schüler, die uns unterstützt haben.
Es hat sich aber auch gezeigt, dass es notwendig ist die bisherigen Prozesse aktiv zu begleiten und kritisch zu hinterfragen. Und genau das werden wir weiter tun. Alle TherapeutInnen sollten das tun. Vernetzt Euch, besucht Stammtische, geht in die Verbände und redet miteinander, sonst gestalten andere Eure Zukunft.
Teurere Therapeuten – so der Titel eines Kurzberichts in der aktuellen Wirtschaftswoche, nach eigenen Angaben Deutschlands führendes Wirtschaftsmagazin. Höhere Honorare für die Therapeuten hätten die Ausgaben der Krankenkassen für den Heilmittelbereich „drastisch“ steigen lassen, so wird berichtet. Insbesondere das Anheben auf bundeseinheitliche Preise hätte steigende Ausgaben zur Folge, so würden etwa die Kosten für „Sprechtherapeuten“ in Sachsen um 51% „klettern“. Liebes „führendes“ Wirtschaftsmagazin, die Regierungskoalition hat diese bundeseinheitlichen Preise ins TSVG geschrieben, nicht etwa weil man grad in Feierlaune war und einfach mal etwas Geld raushauen wollte, sondern als Reaktion auf die desolate Situation in den Therapieberufen. Vorausgegangen waren massive Proteste der Berufsangehörigen von denen Bundesgesundheitsminister Spahn sagte, sie wären absolut berechtigt. Es liegen weit über 1000 Brandbriefe aus der Branche vor, die sogar wissenschaftlich ausgewertet wurden. In den letzten zwei Jahren wurden unzählige Medienberichte verfasst, die die Situation beschreiben. Das alles könnte man recherchieren, zudem scheinbar eine der Autorinnen dieses „Kurzberichtes“ gerade erst als Moderatorin einer GKV Veranstaltung zu dem Thema engagiert wurde. Halbwahrheiten helfen zumindest nicht den Gesundheitsfachberufen, die übrigens durch ihre Arbeit einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen erwirtschaften. Wir können das nur als unsachliche Stimmungsmache gegen eine gesamte Berufsgruppe werten.
Übrigens prozentuale Steigerungen sagen ohne den Bezugswert nicht viel aus. So ist z.B. auf Basis der bundesdurchschnittlichen Preise das Honorar für eine normale Physiotherapeutische Leistung seit 2008 mit den neuen Preisen um 57% gestiegen, der Preis einer Einzelausgabe der „Wirtschaftswoche“ stieg im gleichen Zeitraum um 97%.
Mit der #tourdespahn2019 waren wir angetreten um das Thema Schulgeldfreiheit voran zu bringen.
Zum Auftakt der Tour im letzten Jahr gab es auch die Demonstration in Wiesbaden, außerdem wurde Heiko in diesem Jahr von Schülerinnen und Schülern aus Marburg begleitet, die sich jetzt natürlich besonders über das erreichte Ziel in ihrem eigenen Bundesland freuen. Egal wie weit der Weg noch ist, die Etappenziele sind Meilensteine, die man auch erst einmal erreichen muss.
Wir freuen uns sehr über die Entscheidung der Koalition in Hessen in diesem Jahr in die Schulgeldfreiheit einzusteigen. Unser besonderer Dank gilt dabei Frau Christiane Böhm / Die Linken und Frau Dr. Daniela Sommer / SPD die sich sehr früh und mit Nachdruck für unser Anliegen eingesetzt haben sowie Frau Claudia Ravensburg / CDU.
Vielen Dank an unsere Mitstreiter aus Marburg. Dafür habt Ihr geschwitzt und gelitten.
Außerdem besonderen Dank an Panagiotis Tzallas und Ehefrau, Christine Donner / BED, Vanessa Diel, Andreas Flinner / VSP, Claudia Czernik, Kristina Jago, Oliver Harsy, Michael Haus, Michael Groh / Schulleiter Freseniusschule Marburg, Lusann Liebergesell / Dr. Rohrbach Schule Kassel, Olav Gerlach, Rieke Guhl, Therapiezentrum Dr. Kühne und Team, AZH für die tollen Trikots, Michael Reeder / Rehacon, Ingo Heyroth / Hasomed, PhysioGamradt Hessisch Lichtenau …
Und an alle UnterstützerInnen der #tourdespahn2019!
„[…] Die teilweise Kostenpflichtigkeit der Ausbildung wirkt sich negativ auf die Attraktivität des Berufsfelds aus und somit auch auf die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen in den Gesundheitsfachberufen.“
Mit dem Gesetzentwurf soll eine bisher fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung geschaffen werden. Zu den erwarteten Kosten wird ausgeführt:
„Es ergeben sich finanzielle Mehraufwendungen von ca. 1,5 Mio. für 2020, von 4 Mio. für 2021 und von je 5 Mio. für die Jahre 2023 und 2024. Es besteht die Möglichkeit, diese Mittel notfalls auch rückwirkend zum Schuljahr 2020/21auszuzahlen, sofern die Rechtsverordnung später in Kraft treten sollte. Eine Zahlung aus dem Landeshaushalt soll nachrangig einer gemeinsamen Finanzierungslösung zwischen Bund und Ländern erfolgen.“
Sehr geehrter Herr Spahn, für Sie hier nochmals zur Erinnerung Ihre Zusage aus dem letzten Jahr. Vielleicht ziehen Sie einfach unser Trikot an und besuchen die zuständige Abteilung. Viele Menschen warten auf Sie!
„Es kann nicht sein, dass der Streit um fehlerhafte Software auf dem Rücken der Therapeuten ausgetragen wird. Das werde ich nicht länger hinnehmen.“
Sehr ausführlich beantwortet Dr. Kühne unsere Fragen. Wie viele Arztpraxen die verbindliche Software benutzen und wie hoch das gesamte Absetzungsvolumen tatsächlich ist, wird zusätzlich noch erfragt. Wir werden dazu weiter berichten. Wir danken Dr. Kühne für die ausführliche Antwort, die uns allerdings hinsichtlich einer schnellen Lösung nicht zufriedenstellen kann. Der Gesetzgeber hat den dringenden Handlungsbedarf schon 2015 erkannt. Die Tatsache, dass die KBV in Zusammenarbeit mit den Softwareherstellern jedoch nicht die Umsetzung gewährleisten kann, darf nicht zu Lasten der Therapeuten gehen. Völlig unverständlich ist es, dass Krankenkassen diesen schwebenden Zustand ausnutzen und massenhaft rückwirkend bereits erbrachte Leistungen absetzen. Wir fordern daher umgehend ein Verbot von Absetzungen aufgrund formaler Fehler. Die Umsetzung kann aus unserer Sicht durch eine Positivliste gelingen, die verbindlich die Sachverhalte benennt, die zu prüfen sind und die dann folglich nur noch abgesetzt werden können. Das Prüfkriterium kann hier nur die Sicherung der Patientenversorgung sein und nicht die Einhaltung formaler Kriterien. Wir können uns auch nicht mehr auf eventuelle Verhandlungen verlassen, die hoffentlich dann Ende 2020 Wirkung zeigen. Die Therapeut*innen sind am Limit. Wir brauchen jetzt eine Lösung für den Absetzungswahnsinn!
Die Ergebnisse der Umfrage vom 06.11.2019 haben uns dazu veranlasst, einen offenen Brief an Herrn Dr. Roy Kühne zu verfassen.
Die Antworten der Befragungsteilnehmer deuten darauf hin, dass die Arztsoftware wohl nicht flächendeckend zum Einsatz kommt und eine gewisse Systematik in der Absetzung von erbrachten Heilmitteln durch Krankenkassen besteht.
Dies ist so nicht mehr hinnehmbar und hat uns zu folgendem offenen Brief geführt:
Unsere aktuelle Onlinebefragung belegt, dass trotz der Intention des Gesetzgebers, der schon 2015 im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) seinen Willen bekundet hatte „formale Fehler bei der Ausstellung der Heilmittelverordnung und der Retaxationen gegenüber Leistungserbringern von Heilmitteln vermeiden zu wollen“ (Deutscher Bundestag, 2015, Drucksache 18/4095, Seite 4), flächendeckend die Patientenversorgung beeinträchtigt wird Ein immenser Zeitaufwand für Abrechnungsbürokratie und eine rigide Absetzungspraktik seitens der Kostenträger führt zu erheblichen Problemen in der alltäglichen Versorgung und in der Zusammenarbeit zwischen Therapeuten und Ärzten. In der Konsequenz fordern 73% der befragten Therapeutinnen und Therapeuten ein Verbot von Retaxierungen aufgrund formaler Fehler. Hier geht es zu den Ergebnissen der Online-Befragung:
Aktuell berichtet die Badische Zeitung über die
Absetzungspraktik der IKK Classic in Baden-Württemberg ( https://www.badische-zeitung.de/kasse-fordert-geld-zurueck
). Allein der Vergleich des IKK Pressesprechers der Retaxierungen mit der
Prüfung von Kassenbons aus dem Supermarkt ist schon als Affront gegen die
Leistungserbringer zu werten. Die Summe des Absetzungsvolumens von 4 Millionen
Euro macht zusätzlich die Brisanz deutlich, insbesondere vor dem Hintergrund
der bisher erreichten gesetzlichen Änderungen.
Über 1000 Therapeutinnen und Therapeuten haben durch ihre
Brandbriefe ihre prekäre Situation öffentlich gemacht. Die Briefe liegen dem
Bundesministerium für Gesundheit im Einzelnen vor, ebenso wie die
wissenschaftliche Auswertung und die daraus abgeleiteten Problemfelder.
Letztendlich hat der Bundestag die Situation erkannt und gesetzliche Regelungen
zu Verbesserung der Situation der Therapiefachberufe vorgenommen. Minister
Spahn hat wörtlich anerkannt, dass die Proteste berechtigt waren.
Das genau in diesem Moment eine Krankenkasse von der
Möglichkeit Gebrauch macht, vier Jahre rückwirkend nochmals alle
Physiotherapieverordnungen zu prüfen, mag rechtlich nicht zu beanstanden sein
oder tatsächlich formelle Fehler zum Anlass haben. Und natürlich trägt der
Berufsstand eine gewisse Mitschuld an der Tatsache, dass überhaupt vier Jahre
rückwirkend geprüft werden kann. Dieses Vertragsdetail wurde nicht erzwungen,
sondern verhandelt und durch die Physio-Verbände unterschrieben. Der
Gesetzgeber hat jedoch schon durch die detaillierten Vorgaben für zukünftige
Vertragsverhandlungen auf die bisherige Verhandlungsschwäche der
Berufsvertretungen reagiert und steht nun in der Frage der Regresspraxis erneut
in der Pflicht.
Die ausgestellte ärztliche Verordnung dokumentiert den
Therapiebedarf, die Notwendigkeit der Versorgung und den Anspruch des
Versicherten auf eine Leistung, für die er aufgrund seines niedrigen Einkommens
in eine Pflichtversicherung einzahlen muss. Das bisherige System der
Versorgungssteuerung über die Vorgaben der Heilmittelrichtlinie führt zu einem
Rahmenkonstrukt, welches Fehler provoziert. Dies scheint auch das angestrebte
Ziel der Steuerung zu sein.
Es ist zu hinterfragen, ob eine an den neuesten
wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtete Patientenversorgung durch die
starren Vorgaben der Heilmittelrichtlinie überhaupt umzusetzen ist. Ob dies mit
den geplanten Änderungen der Heilmittelrichtlinie gelingen mag, sei
dahingestellt.
Eine nachträgliche Retaxierung aufgrund von Formfehlern konterkariert
diesen Leistungsanspruch und schafft einen enormen Druck für die
Leistungserbringer, zusätzlich zu den ohnehin als belastend eingestuften
Rahmenbedingungen. Das führt dazu, dass immer mehr Therapeuten aus dem
Kassensystem aussteigen und ihre Leistungen insbesondere für sozial schwache Versicherte
immer schlechter erreichbar werden.
Wenn jetzt eine einzige Krankenkasse, wie das aktuelle
Beispiel der Absetzungspraktik der IKK Classic zeigt, in einem Bundesland
46.000 Rezepte mit einem Absetzungsvolumen von 4 Millionen Euro retaxiert, so
ist dies doch nur als Alarmzeichen zu werten. Bei der Menge an beanstandeten
Rezepten kann nur ein gravierender Systemfehler konstatiert werden. Sollten
sich andere Kassen dieser Absetzungspraxis anschließen, würde dies zu einem
Zusammenbruch der Versorgung führen.
Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf sich
für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die diesen Irrsinn unterbindet. Es
ist unzumutbar, dass Therapeutinnen und Therapeuten weiterhin mit ihrem
Einkommen für Systemfehler haften, die sie nicht zu verantworten haben!
Dr. Achim Kessler und sein Team engagieren sich weiterhin
für eine Verbesserung der Situation der Heilmittelversorgung. Gemeinsam mit der
Fraktion DIE LINKE luden Sie am 21.10.2019 zu einem Ratschlag ein, bei dem mit
unterschiedlichen Akteuren über weitere Schritte diskutiert wurde.
Als Ergebnis entstand eine gemeinsame Resolution der
Teilnehmer, die im angefügten Link nachzulesen ist.
Volker Brünger zeigte in einem Impulsvortrag den aktuellen Kreislauf aus Pro und Kontra von Argumenten zum Thema Direktzugang auf, die letztlich zu einem ergebnislosen Stillstand führen. „In der Diskussion ist es uns wichtig den eigentlichen Kern eines möglichen Direktzugangs mehr in den Vordergrund zu rücken: die Wahlfreiheit des Patienten für eine Therapieform.“ Herausgestellt wurde auch, dass vielfach die Physiotherapie gemeint ist, wenn über einen Direktzugang diskutiert wird. Andere Fachberufe geraten schnell aus dem Fokus. Aus unserer Sicht muss das Thema viel mehr im Detail diskutiert werden, dazu gehören auch rechtliche Fragen sowie ökonomische, ethische und sozialpolitische Aspekte.
Bevor in verschiedenen Arbeitsgruppen themenbezogen
diskutiert wurde gab es noch weitere Impulsvorträge von Christiane
Sautter-Müller (LOGO Deutschland) zur Situation der Logopädie, Stephan Strasser
von der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH über betriebliche
Arbeitskämpfe an der Charité und Thomas Etzmuß (Vereinte Therapeuten), der über
weiterhin notwendige Forderungen wie z.B. die Abschaffung der Prüfpflicht
berichtete.
Vielen Dank an Dr. Achim Kessler, speziell auch an Sandra
Sieron, Ron Pohle, Waltraud Lay und das gesamte Team, sowie an die Fraktion DIE
LINKE für die fortwährende Unterstützung.
In diesem Zusammenhang sei der Hinweis an den Spitzenverband
der Heilmittelverbände (SHV) erlaubt, dass man solch engagierte Politiker auch
zu einem SHV Gipfel einladen kann.
Offener Brief An Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Bundesministerium für Gesundheit, die Fraktionen und deren Gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und SPD
Sehr geehrter Herr Minister Spahn, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
der Gesetzgeber hat mit den Änderungen durch das TSVG die Bedeutung der Heilmittelversorgung anerkannt und gerade durch die Entbindung der zukünftigen Vertragsverhandlungen von dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität deutlich seinen Willen bekundet, die finanzielle Situation der Leistungserbringer zu verbessern. Nicht zuletzt mit der Vereinheitlichung der Vertragsverhandlungen auf Bundesebene oder der Ansetzung eines einheitlichen Minutenpreises für Leistungspositionen, die sich nur durch die Behandlungsdauer unterscheiden, ist der Wille Gleiches auch gleich zu honorieren, mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Dieser Intention folgend, wurde durch die Einführung des §125b Abs. 2 SGB V die Grundlage geschaffen, die Vergütungen im Heilmittelbereich auf ein bundesweit einheitliches Niveau anzuheben. Wörtlich heißt es hier in Absatz 2: „Ab dem 1. Juli 2019 gilt für jedes Bundesland und jede Kassenart der jeweils höchste Preis, der für die jeweilige Leistungsposition in einer Region des Bundesgebietes vereinbart worden ist. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat sich mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene auf die bundesweit geltenden Preise zu verständigen.“ Wurde in der ursprünglichen Formulierungshilfe nach von einheitlichen Heilmittelpositionsnummern zur Findung der bundeseinheitlichen Preise gesprochen, so heißt es in der Gesetzesbegründung: „Durch Absatz 2 wird die für die Verhandlungen auf Bundesebene notwendige Ausgangsbasis geschaffen, indem die bisher zwischen den Kassenarten und Vertragsregionen stark voneinander abweichenden Preise für Heilmittelleistungen vereinheitlicht werden. Zum 1. Juli 2019 werden die Preise für die einzelnen Leistungspositionen einmalig und bundeseinheitlich für alle Krankenkassen und Vertragsregionen auf den höchsten, in einer Vertragsregion des gesamten Bundesgebietes vereinbarten Preis angehoben.“ Auch wenn schon allein der Begriff der einheitlichen Heilmittelpositionsnummer Anlass für eine Diskussion um die Auslegung der Preise für Hausbesuche und Berichte gegeben hätte, so kann aus unserer Sicht die Formulierung der „Leistungsposition“ im Gesetz und der zugehörigen Begründung nur dahingehend gedeutet werden, dass Hausbesuche und Berichte einheitliche Leistungspositionen sind, egal für welchen Heilmittelbereich sie erstattet werden. Deutlich wird diese Interpretation auch dadurch, dass in den einzelnen Leistungsbeschreibungen diese Positionen nicht aufgeführt sind, da deren Inhalt allein durch die Positionsbezeichnung Konsens sein muss. Das Erreichen eines Patienten in seinem häuslichen, sozialen Umfeld kann nicht für eine Ergotherapeutin anders bewertet werden, als für Berufsangehörige anderer Professionen. Dem zuvor beschriebenen Willen des Gesetzgebers muss aus unserer Sicht auch in diesen Punkten Rechnung getragen werden, insbesondere unter dem Aspekt der vielfach, auch von Verbänden beschriebenen, schwierigen wirtschaftlichen Situation der Versorgung von Patienten in ihrem häuslichen Umfeld. Die Kenntnis der besonderen Bedeutung dieser Versorgungsform setzen wir voraus. Wir fordern deshalb die Nachbesserung der zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen vereinbarten bundeseinheitlichen Preise und damit einheitliche Preise für alle Berufsgruppen in folgenden Positionen: X9701 1,00€ X9901 13,28€ X9902 8,15€ X9906 4,27€ X9907 1,00€ X9933 17,79€ X9934 11,60€ X9935 16,32€
Mit freundlichen Grüßen Aktionsbündnis „Therapeuten am Limit“ Heiko Schneider, Rieke Guhl, Volker Brünger, Michael Schiewack, Michel Wallner, Jens Uhlhorn
Liebe Kolleginnen & Kollegen, Liebe TherapeutInnen am Limit, Liebe PatientInnen am Limit,
es ist noch lange nicht genug!
Seit unserer Fahrrad-Protest-Tour 2018 ist zwar einiges in Bewegung gekommen – aber nach wie vor bleiben schnell wirksame Maßnahmen aus.
Seit 2017 ist die Schulgeldfreiheit beschlossen und trotzdem ist sie in kaum einem Bundesland umgesetzt.
Deutschland durchzieht ein Flickenteppich verursacht durch politische Prokrastination (politische Aufschieberitis)!
Die Folge sind Schulschließungen oder die Aufgabe von Standorten durch die Schulträger und somit auch ein starker bundesweiter Rückgang von AbsolventenInnen.
Praxen suchen händeringend nach Fachkräften und Patienten nach Therapeuten und Terminen. Die Wartezeiten werden immer länger und länger – der Zustand ist einfach unerträglich.
Wir alle haben den Wunsch mit unseren Berufen zu einer patientenorientierten Versorgung beizutragen, von der wir auch Leben können, unsere Familien ernähren und für unsere Rente vorsorgen können.
All das ist immer noch nicht gewährleistet. In der Politik und der Öffentlichkeit werden wir zwar endlich wahrgenommen, aber was aktuell bleibt sind nur leere Versprechen und Maßnahmen, die nicht an den Bedarfen der Heilmittelerbringer und der Patienten ausgerichtet sind. Und so geht das Praxen-Sterben weiter und der Nachwuchs bleibt aus.
Die Zeit ist reif für die Protest-Tour 2.0
Schüler der Ludwig-Fresenius-Schule in Marburg haben begonnen mit uns die aktuelle Fahrrad-Protest-Tour 2019 zu organisieren.
Die Tour startet am 29.05. und endet am 6.6.19 wieder in Berlin. Doch die Schüler aus Marburg sind nicht die einzigen, die mich in diesem Jahr begleiten. Doch mehr zur Tour, den Teilnehmern und wie ihr dabei sein könnt, werden wir jetzt Stück für Stück veröffentlichen.
Mehr Versorgungsverantwortung – aber bloß nicht für alles, nur unter Aufsicht der KBV, mit eingeschränkter Gültigkeitsdauer, nicht vor Ende 2020, nur nach Vorgaben des G-BA, unter Berücksichtigung von Richtwerten und mit alleiniger Wirtschaftlichkeitsverantwortung.
Der Grundgedanke für die geplanten Änderungen innerhalb des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) war die Heilmittelversorgung zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dazu wurde das Ziel genannt, die Heilmittelerbringer mit mehr Verantwortung für die Versorgung auszustatten.
Der vorliegende Austauschänderungsantrag zum TSVG für den Bereich der Heilmittel zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie durch die Einflussnahme von Interessengruppen ein vielleicht gut gemeinter Ansatz ins Gegenteil verkehrt werden kann.
Er zementiert den Status der reinen Hilfsberufe und die Zertifikatspositionen in der Physiotherapie, schafft Wettbewerbsprobleme für die freie ambulante Versorgung, schafft Verunsicherung bezüglich einer möglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, untergräbt demokratische Grundprinzipien bei der Interessensvertretung, benachteiligt Bundesländer mit hoher Preisentwicklung in der Honorarfrage und nutzt nicht annähernd das Potential einer Evaluierung der neuen Versorgungsform.
Dadurch geraten die positiven Aspekte wie die Entbindung von der Grundlohnsumme, die Vereinheitlichung der Preise und ein möglicher Bürokratieabbau aus dem Blick.
Die größere Verantwortung für die Versorgung spiegelt sich in dem vorliegenden Änderungsantrag höchstens bei der alleinigen Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit wieder. Ansonsten wird eingeschränkt, limitiert, gekürzt und vorverhandelt.
Wir warnen eindringlich davor die kritisierten Punkte ohne Nachbesserung umzusetzen. Die Auswirkungen auf die ambulante Heilmittelversorgung wären nicht absehbar und das Signal an die Berufsangehörigen fatal.
Hier geht´s zur detaillierten Stellungnahme →
Stellungnahme zum Austauschänderungsantrag 1 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) BT-Drs. 19/6337
Hier geht´s zur Stellungnahme, die wir aufgrund einer Anfrage von Dr. Roy Kühne erstellt haben:
Während alle Welt auf die Debatte um das TSVG schaut und die Schulgeldfreiheit schon fast als Fakt in den Köpfen verankert ist, brennt es in der fachschulischen Ausbildung lichterloh.
Bayern hatte vollmundig seine Vorreiterrolle propagiert. Die jetzt angebotene Finanzierung führt die Schulträger jedoch geradewegs in die Insolvenz.
In anderen Ländern werden teils sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle umgesetzt, teilweise werden einige Berufsgruppen wie Podologen, Diätassistenten oder Atem,- Sprech- und Stimmlehrer von der Finanzierung ausgeschlossen. In NRW werden auf Antrag 70% des Schulgeldes erstattet, allerdings ohne Rechtsanspruch, sodass bei schlechter Haushaltslage die Förderung wegfallen könnte. Planungssicherheit ist somit weder für Schüler, deren Eltern oder Schulträger gegeben. Ein Umstand der sich teilweise schon in den Ausbildungsverträgen widerspiegelt.
In anderen Ländern werden teils sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle umgesetzt, teilweise werden einige Berufsgruppen wie Podologen, Diätassistenten oder Atem,- Sprech- und Stimmlehrer von der Finanzierung ausgeschlossen. In NRW werden auf Antrag 70% des Schulgeldes erstattet, allerdings ohne Rechtsanspruch, sodass bei schlechter Haushaltslage die Förderung wegfallen könnte. Planungssicherheit ist somit weder für Schüler, deren Eltern oder Schulträger gegeben. Ein Umstand der sich teilweise schon in den Ausbildungsverträgen widerspiegelt.
Die Auswirkungen dieses Desasters sind nicht mehr überschaubar, erste Meldungen aus Niedersachsen sprechen davon, dass zukünftig nur noch 25% des aktuellen Ausbildungsvolumens erhalten bleiben könnten.
Es brennt und wir haben keinen Überblick mehr wo überall und wie groß die Feuer sind.
Deshalb brauchen wir Eure Unterstützung.
Dieser Aufruf richtet sich an alle Schulträger, Schulleiter, Schülerinnen und Schüler und auch deren Eltern:
Schreibt uns über Eure aktuelle Situation, nennt uns konkrete Beispiele und Zahlen. Wie erlebt Ihr momentan die Situation und welche Konsequenzen leitet Ihr daraus ab?
Nennt uns bitte die Schule, den Fachbereich und das Bundesland.
(Anmerkung: Die Daten der Schulen werden nicht veröffentlicht, sondern genutzt, um gezielt Politiker anzusprechen.)
Am Donnerstag, dem 21.02.2019,
stellen Prof. Dr. Heidi Höppner und Dr. Eva-Maria Beck ab 14 Uhr in der Alice
Salomon Hochschule Berlin ihre Auswertung der ca. 1000 Brandbriefe der
Aktion „Therapeuten am Limit“ vor. Die beiden Wissenschaftlerinnen haben die
Brandbriefe der Heilmittelerbringer_innen in einer qualitativen sozialwissenschaftlichen
Studie analysiert und leiten daraus einen problematischen Stand der therapeutischen
Gesundheitsversorgung in Deutschland ab.
Bild: Prof. Dr. Heidi Höppner (links) und Dr. Eva-Maria Beck (rechts) Quelle: ASH
Die Brandbriefe aus dem gesamten Bundesgebiet sind im Zuge der
Aktion „Therapeuten am Limit“ entstanden, die durch Heiko Schneider und seinen
Brandbrief der ersten Stunde an das Bundesgesundheitsministerium im März 2018
initiiert wurde. Aus der Protestaktion ist im Laufe des Jahres 2018 eine
deutschlandweite Bewegung geworden.
Die Briefe zeigen Missstände in der Heilmittelbranche auf, die zu
einer prekären Situation der Heilmittelerbringenden führen, sodass bereits
jetzt die angemessene Patientenversorgung in Deutschland gefährdet ist. Die
Perspektive der Therapeut_innen, die in den Brandbriefen zum Ausdruck kommt,
zeigt verschiedene Gründe für die Berufsflucht auf und macht die starken Ängste
der Betroffenen vor Altersarmut deutlich. Vor dem Hintergrund des
Fachkräftemangels und des demografischen Wandels in Deutschland erscheint es
paradox, dass die Heilmittelbranche eine Prekarisierung statt des eigentlich notwendigen
Wachstums erfährt.
Podiumsgäste der
Pressekonferenz: Prof. Dr. Heidi Höppner (Alice
Salomon Hochschule) Dr. Eva-Maria Beck (Alice Salomon Hochschule) Heiko Schneider Physiotherapeut
(B.A.) (Therapeuten am Limit) Volker Brünger Gesundheitsökonom
(B.A.), Physiotherapeut (Therapeuten am Limit)
Die Pressekonferenz findet am 21.02.2019
von 14 – 16 Uhr statt.
Über die Alice Salomon Hochschule Berlin Die Alice Salomon Hochschule Berlin bietet Bachelor- sowie Masterstudiengänge für Soziale Arbeit, den Gesundheitsbereich sowie Erziehung und Bildung im Kindesalter (SAGE) an. Derzeit studieren circa 3.700 Studierende an Deutschlands größter staatlicher SAGE-Hochschule mit Sitz in Berlin-Hellersdorf.
Ein Kommentar von Volker Brünger (Physiotherapeut & Gesundheitsökonom) zum TSVG:
"Dass der Reformbedarf im Bereich der Heilmittelversorgung erheblich ist, dürfte mittlerweile von keinen der Player im Gesundheitswesen ernsthaft bestritten werden. Nachdem Minister Spahn auf den massiven öffentlichen Druck der Berufsgruppe reagieren musste, hatten jetzt die Berufsverbände die Gelegenheit Stellungnahmen einzubringen und ihre Ideen innerhalb der Anhörung zum Gesetzentwurf zu erläutern.Ein großes Thema war dabei bereits im Vorfeld die Honorierung der Heilmittelleistungen durch die Kostenträger. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit erkannt in die autonomen Vertragsverhandlungen einzugreifen und plant die Vergütungen einmalig auf ein bundeseinheitliches Höchstniveau anzuheben. Ein solcher Eingriff in die Verhandlungsautonomie ist eher eine Ausnahme und zeigt mit erschreckender Deutlichkeit die Schwäche der Berufsverbände in den Vertragsverhandlungen. Naturgemäß wurde nun über dieses Thema gestritten.Auch die geplante Verlagerung der zukünftigen Verhandlungen auf Bundesebene unter Federführung des GKV-Spitzenverbandes wurde kritisch diskutiert. Die Kostenträger bemängeln dabei zu recht, dass regional unterschiedliche Kostenstrukturen in die Preisfindung einfließen müssten. Unbestritten bietet die regionale Preisfindung Steuerungsmöglichkeiten in der Versorgungsplanung. Verschwiegen wird dabei allerdings von Kassenseite, dass durch die Einbeziehung von regionalen Preisindizes sehr wohl eine bundeseinheitliche Verhandlung möglich wäre, die für die Vertreter der Gesundheitsfachberufe eine erhebliche Ressourcenschonung darstellen würde und auch im Länderbereich der Kostenträger zu Personaleinsparungen führen würde.Die Einlassungen seitens des vdek und des GKV-Spitzenverbandes innerhalb der Anhörung am 16. Januar zeigen jedoch deutlich, dass immer noch nicht das Grundproblem erkannt wurde.Kein Therapeut in der ambulanten Versorgung ist bis heute in der Lage aus eigener Kraft eine ausreichende Altersversorgung aufzubauen. Ohne familiäre Unterstützung oder Nebenverdienst zu Lasten von Familie und Work-Life-Balance steuert diese Berufsgruppe direkt von der Erwerbstätigkeit in die Altersarmut. Der überwiegende Teil der Berufstätigen sind Frauen (in der Logopädie über 90%), die hier bewusst in die Rolle des fürsorgebedürftigen „Weibchens“ gedrängt werden. Ein Zustand, den wir in der Bundesrepublik eigentlich überwunden glaubten.Diese Rolle wird zusätzlich verstärkt durch das mutwillige Festhalten an den reinen ärztlichen Hilfsberufen, die ohne die schriftliche Anleitung des Arztes scheinbar zur unkalkulierbaren Gefahr für das Patientenwohl werden. Unabhängig davon, dass eine solche Auffassung von einer modernen Gesundheitsversorgung wissenschaftlich jeglicher Grundlage entbehrt und unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels und des Ärztemangels pures Harakiri für die Patientenversorgung bedeutet, muss man sich fragen, wo denn der Aufschrei der Feministinnen und der Widerspruch all derer, die für Gleichberechtigung eintreten, bleibt.Wir wissen heute schon relativ genau, dass die Finanzierung der Gesundheitsleistungen durch den geringer werdenden Anteil der Erwerbstätigkeit, durch den medizinisch-technischen Fortschritt und die zu erwartende massive Steigerung der Pflegebedürftigkeit in Zukunft vor Herausforderungen gestellt wird. Das bedeutet aber auch, dass notwendige strukturelle Anpassungen in den Berufen jetzt erfolgen müssen. Einigkeit besteht darin, dass die Lösungen in der interprofessionellen Zusammenarbeit, der besseren sektorenübergreifenden Versorgung, patienten- und indikationsspezifischen Versorgungsmodellen, Disease-Management-Programmen, der Stärkung der evidenzbasierten Behandlungsmethoden und der Digitalisierung zu finden sind.In all diesen Punkten werden die Heilmittelerbringer mit zunehmender Geschwindigkeit abgehängt. Es besteht ein gravierender Investitionsstau. Die vom Wissenschaftsrat geforderte Quote von etwa 20% akademisierten Therapeuten ist nicht annähernd erfüllt. Für die wenigen akademisierten Therapeuten bestehen kaum adäquate Berufsperspektiven, der Transfer von Evidenz in die praktische Tätigkeit ist nicht gesichert. Eigene Forschungstätigkeit wird nicht nur nicht finanziell gefördert, sondern tatsächlich eher unterbunden. Während die „maßgeblichen“ Vertreter des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände die Kosten für einen Konnektor auf unfassbare 60 Euro herunterrechnen, fehlt in vielen kleinen Praxen noch der PC. Die notwendige Investition in Telematik-Infrastruktur stellt viele Praxen vor unlösbare Probleme.Zusätzlich werden bestehende Hürden im Zugang zu Heilmittelleistungen weiterhin nicht thematisiert. Die Höhe der Zuzahlungen stellt eine unverhältnismäßig hohe Barriere für Patienten dar. Während in allen anderen Leistungsbereichen (mit Ausnahme der häuslichen Krankenpflege) die Zuzahlungen in der Regel auf maximal 10 Euro begrenzt wurden, werden Patienten, die auf Heilmittelleistungen angewiesen sind, finanziell benachteiligt. Ärzte werden weiterhin durch Regressdruck in der freien Berufsausübung gemaßregelt, obwohl seit 2009 per Gutachten bekannt ist, dass Richtgrößen aus Kosten-Nutzen Sicht unsinnig sind. Zudem ist das System der Heilmittelzielvereinbarungen rechtlich kritisch zu bewerten.In der Summe sind die geplanten Maßnahmen im TSVG nicht geeignet die Flickschusterei in der Heilmittelversorgung zu beenden. Das Potential der Gesundheitsfachberufe für die Patientenversorgung wird so auch in Zukunft nicht ausgeschöpft."
In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) schlägt der Vdek eine gesetzliche Formulierung des bisher unbestimmten Begriffs der Maßgeblichkeit für Interessenvertreter von Heilmittelerbringern vor:
„Ein Verband gemäß den Absätzen 1 und 2 ist maßgeblich, wenn er eines der folgenden Kriterien 1 bis 3 sowie die Kriterien 4 und 5 erfüllt:
er ist der größte Berufsverband für die jeweils vertretene Berufsgruppe,
er ist der einzige diese Berufsgruppe vertretende Verband,
er repräsentiert mindestens 15 vom Hundert von in dieser Berufsgruppe zugelassenen Leistungserbringern,
er hat in der Mehrzahl der Bundesländer Verträge nach Absatz 2 abgeschlossen und
er ist über mindestens 5 Jahre in der Funktion eines Berufsverbandes aktiv.“
Abgesehen von der Tatsache, dass manche bisher als maßgeblich angesehene Verbände möglicherweise keinen der Punkte 1 bis 3 erfüllen würden, würde jede neu gegründete Interessenvertretung von der Teilnahme an Verhandlungen ausgeschlossen. Denn sie könnte weder Punkt 5 noch Punkt 4 erfüllen. Unter Punkt 4 wird gefordert, dass in mindestens neun Bundesländern Verträge gemäß § 125 Abs.2 SGB V abgeschlossen sein müssen. Diese Verträge können wiederum nur von „maßgeblichen“ Interessenvertretern geschlossen werden. Ein Status, den neu gegründete Interessenvertretungen nach der Logik des vdek gar nicht erreichen können.
Sind die Forderungen des vdek einfach nur grober Unfug, oder will man dort tatsächlich einen Eingriff in die demokratische Grundordnung vornehmen?
In einem Gesetzgebungsverfahren werden viele unterschiedliche Gruppierungen zu einer Stellungnahme aufgefordert, um die Auswirkungen des Gesetzes besser beurteilen zu können.
Geschehen ist das auch im Falle des TSVG, in dem u.a. auch die Umsetzung des Eckpunktepapiers geregelt wird.
Eine Stellungnahme fällt direkt ins Auge. Die des BDA (Bund der Arbeitgeberverbände). Also der Verband, von dem man annehmen sollte, dass dort besondere Kompetenz in Wirtschaftsfragen vorhanden ist.
In diesem Fall thematisiert der BDA die Auswirkungen des Gesetzes auf die Beitragssatzstabilität, also die Frage, ob die Beiträge für die Versicherten sich verändern, wenn das Gesetzesvorhaben umgesetzt wird.
Tatsächlich sollten wir uns um die Beitragssatzstabilität große Sorgen machen. Die Kosten in der Pflege gehen deutlich nach oben, weil Menschen nicht adäquat versorgt werden können.
Rückenschmerzen verursachen zunehmend mehr Ausfallzeiten und belasten nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Arbeitgeber über Lohnfortzahlung direkt. Lt. Destatis verursacht allein der Rückenschmerz Kosten i.H.v. 46,4 Mrd.€ jährlich. Ebenso steigt die Zahl psychischer Erkrankungen kontinuierlich, bei denen speziell die Ergotherapie gute Behandlungsansätze bieten kann.
Ein weiterer Kostentreiber ist die Verrentung von Menschen, die nicht mehr an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, weil die gesundheitliche Situation das nicht zulässt.
Und wir Therapeuten müssen feststellen: in der Tat, die Beitragssatzstabilität ist massiv gefährdet!
Wir brauchen mehr Therapie, um die Folgekosten zu senken. Wir brauchen mehr Therapie, um Menschen arbeitsfähig zu halten, wir brauchen mehr Therapie, um Teilhabe zu ermöglichen und wir brauchen mehr Therapie, um die volkswirtschaftlichen Kosten zu senken und damit auch die Beitragssätze stabil zu halten.
Man könnte meinen, das sei Konsens, weil die Zahlen für alle identisch sind und auch keinen Interpretationsspielraum lassen.
Der BDA sieht das anders. Er sorgt sich um die Beitragssätze, weil Therapeuten gerecht entlohnt werden wollen und Patienten adäquat versorgt werden müssen, damit sie keine höheren Kosten verursachen. Der BDA hätte es gerne andersrum: weniger Therapie, weniger Therapeuten. Therapeutinnen und Therapeuten sollen weiterhin mit ihren unterdurchschnittlichen Einkommen und der garantierten Altersarmut ein System stützen, bei dem sie gerade einmal knapp 3% der Gesamtkosten verantworten.
Man fragt sich, ob es beim BDA eigentlich Menschen gibt, die rechnen können und wenn ja, was die eigentlich berechnen.
Wer nachhaltig an Kostensenkungen arbeiten will, muss in Therapie investieren und nicht in Pflege und Rente!
Am 10.01.2018 gingen rund 350 Therapeuten in Hamburg auf die Straße und trafen sich auf dem Rathausplatz zur Kundgebung für die Schulfreiheit. Rieke Guhl, die Organisatorin der Kundgebung zeigt sich zufrieden mit dem Ablauf und den Redebeiträgen. Schüler, Inhaber und angestellte Therapeuten schilderten eindrucksvoll, welche Benachteiligung sie durch das Schulgeld erfahren.
Immer wieder wurde auch die Politik in Hamburg aufgefordert auf die Krankenkassen einzuwirken, die Vergütungen deutlich zu erhöhen, so dass nach der Ausbildung ein angemessenes Gehalt für die Kolleginne und Kollegen möglich wird. Ähnliche Töne schlugen auch die anwesenden Verbandsvertreter an, welche sich es nicht nehmen ließen die Forderungen ihrerseits zu unterstreichen und zu verdeutlichen.
Im Anschluss kamen die Politiker der Bürgerschaft zu Wort. Es gelang den Regierenden nicht, zu erklären, warum von der bisherigen vorgeschlagenen Lösung nur 3 Berufsgruppen profitieren werden. Die Podologen zum Beispiel werden nicht mit einer Schulgeldfreiheit rechnen können. Die demonstrierenden Kollegen zeigten sich solidarisch und forderten die konsequente Schulgeldfreiheit für alle Heilmittelerbringer in Hamburg.
Im Anschluss tagte der Gesundheitsausschuss im Hamburger Rathaus zu diesem Thema. Politisch waren die regierenden Hamburger nicht gewillt auch nur drüber nachzudenken alle Heilmittelerbringer vom Schulgeld zu befreien. Immer wieder schob man den Schwarzen Peter an andere Stelle. Eines ist deutlich geworden: Die Schulgeldfreiheit in Hamburg ist noch lange nicht durchgesetzt und erscheint aktuell als Mogelpackung. Hier müssen alle Aktivisten dran bleiben.
„Therapeuten sollen dankbar sein“ unserer Pressemitteilung vom 15. Dezember 2018 „Erste Lesung TSVG am 13.12.2018“ berichtet wir über die erste Lesung und den Wortbeiträgen zum TSVG im deutschen Bundestag. Insgesamt waren wir überrascht wie klar und positiv die Redebeiträge zur Situation der Heilmittelerbringer waren. Verwundert und stark irritiert waren wir über die Aussagen von Alexander Krauß (CDU).
„Leider schaffte Alexander Krauß (CDU) zum Abschluss das Kunststück, den sachlich vorgetragenen Argumenten seiner Vorredner einen bitteren Beigeschmack zu verpassen, indem er anführte man würde mit dem geplanten Gesetz einen Sack voller Geschenke verteilen und man könne sich die bundesweite Honoraranpassung leisten, da ja schließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Geld erwirtschaftet hätten. Ob diese Einlassung einfach nur rhetorisch extrem ungeschickt oder tatsächlich ernst gemeint war, sei dahingestellt. Wir sehen die Vorschläge des Gesetzentwurfes als nicht ausreichend an. Erst recht verwehren wir uns der Darstellung man würde aus Goodwill der Politik einfach mal Weihnachtsgeschenke verteilen, weil es die Lage hergibt und andere so fleißig waren. Die Existenznot der Therapeutinnen und Therapeuten scheint bei Herrn Krauß noch nicht angekommen zu sein. Vielleicht finden sich Kolleginnen und Kollegen im Erzgebirge, die ihm etwas Nachhilfe erteilen können.“
Um sicher zu gehen, was Herr Krauss gemeint hat, haben wir Ihn angefragt seinen Redebeitrag nochmals für TAL zu kommentieren. (Die Freigabe zur Veröffentlichung des Mailverkehrs liegt TAL vor)
Anfrage von „Therapeuten am Limit“
Von: Michael Schiewack Gesendet: Montag, 17. Dezember 2018
Sehr geehrter Herr Alexander Krauss,
Ich bin Aktionsmitglied der Gruppe „Therapeuten am Limit“
Zur ersten Lesung des TSVG haben Sie einen Redebeitrag gehalten. Dieser hat die Heilmittelerbringer deutlich irritiert.
In der Pressemitteilung der „Therapeuten am Limit“ steht folgendes: [Pressezitat wie oben, aus Platzgründen hier herausgenommen] Ich weiß, dass sie sich in diesem Jahr mit Heilmittelerbringern zusammengesetzt haben. Ihre Aussagen erscheinen vor diesem Hintergrund noch unverständlicher. Ich würde mich freuen, wenn sie den „vielleicht unglücklichen“ Eindruck mit einer Klarstellung in ihren Netzwerken korrigieren oder zumindest näher erläutern. Herzlichen Dank
Michael Schiewack
Antwort von Alexander Krauss (MdB, CDU)
Gesendet: Dienstag, 18. Dezember 2018
Von: Alexander Krauß Sehr geehrter Herr Schiewack,
vielen Dank für Ihre Email und Ihre Facebook-Nachricht.
Mit dem TSVG wird es voraussichtlich eine deutliche Verbesserung für die Heilmittelerbringer geben. Ich kann mich nicht erinnern, wann ein solcher Schritt nach vorn für die Berufsgruppe erfolgte. Mein Kollege Dr. Roy Kühne, andere Kollegen meiner Fraktion, auch ich, hatten sich für diese Verbesserung eingesetzt.
Eine Verbesserung darf man – finde ich – in der Vorweihnachtszeit auch mal als Geschenk bezeichnen, auch wenn ich weiß, dass es natürlich keine Geschenke in der Politik gibt und alles, was wir ausgeben vorher auch verdient werden muss. Deswegen habe ich mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Gesundheitswesen finanzieren. Dass dies notwendig war, beweist der Kommentar der genannten Gruppierung, der das wohl nicht präsent war.
Die zitierte Pressemitteilung strotzt vor Undankbarkeit gegenüber denjenigen, die unser Gesundheitssystem finanzieren – nämlich den Beitragszahlern. Ich bin froh, dass die Mehrzahl der Therapeuten anders denkt und sehr wohl weiß, dass diese Verbesserungen nicht selbstverständlich sind (Sie kommen aus dem Osten: Was es heißt, dass es für die gleiche Leistung die gleiche Bezahlung in München wie in Kamenz gibt, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Das ist ein riesengroßer Erfolg für den Osten und den ländlichen Raum!). Zumindest habe ich dies in Gesprächen mit Heilmittelerbringern in meinem Wahlkreis erfahren.
Von Kassenseite erfahren wir viel Kritik für die geplanten Änderungen. Wenn dann eine kleine Minderheit namens „Therapeuten am Limit“ ins gleiche Horn stoßen, dann besorgen sie das Geschäft der Gegenseite.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Erzgebirge
Alexander Krauß
Ein Kommentar von Jens Ulhorn++++++++++++++++++++++
Vorweihnachtliches Geschenk
++++++++++++++++++++++So weit ist es also schon, dass Therapieberufe auf „Geschenke“ angewiesen sind. Es geht also gar nicht um gerechte Bezahlung für hochwertige Arbeit. Es geht auch nicht um die Versorgungssicherheit für Patienten und es geht auch nicht um eine eigene Rente oberhalb der Grundsicherung für Therapierende.Es geht darum, dass einige in der Politik offensichtlich den Unterschied zwischen gerechter Entlohnung und almosenhaften Geschenken nicht kennen.Auch das Eckpunktepapier von Jens Spahn stellt nur einen ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung dar und ist von einem Geschenk sehr weit entfernt.Gerade in der Vorweihnachtszeit drängt sich eher die Assoziation zu einer Mogelpackung auf, wenn selbst nach vollständiger Umsetzung des Eckpunktepapiers immer noch Schüler für Schulgeldfreiheit demonstrieren müssen, die Entlohnung immer noch desaströs und skandalös niedrig ist und weit und breit die angekündigte Stärkung der Kompetenzen noch nicht in Sicht sind.Ein Blick in das Gesetzesvorhaben zeigt, wie viel Sand im Getriebe ist.Und wo wir schon bei den erwähnten Belastungen für Beitragszahler sind: ja. Gute Leistungen kosten gutes Geld. Derzeit erhalten zu wenig Menschen Leistungen, weil Therapeutinnen in Scharen den Beruf verlassen. Das alles bezahlen wir dann sehr teuer in der Pflege und der Rente. Von Beitragsgeldern!Was wir brauchen, ist kein selbstgefälliges und gönnerhaftes Gerede über Geschenke, sondern echte Reformschritte!
Am 10.01.2019 um 15:30 Uhr rufen die Aktionsgruppen „Therapeuten am Limit“ und die Hamburger Schüler-Gruppe „Therapeuten von Morgen“ zu einer Kundgebung vor dem Hamburger Rathaus auf. Unterstützt werden Sie von der Gruppe „Vereinte Therapeuten“, die ebenfalls ihre Unterstützer aufrufen.
Die Gruppen kämpfen mit ihrem Protest gegen die immer noch nicht umgesetzte Schulgeldfreiheit für die Ausbildung der Heilmittelerbringer. Unter den Heilmittelerbringern fasst man die Berufe der Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie, Podologie und Diätassistenten zusammen. Schon am 27.11.2018 kam es zu einer Kundgebung in der Hansestadt mit ca. 250 Protestierenden. Die Bürgerschaft von Hamburg hat bis heute noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches das Problem der Schulgeldfreiheit annähernd lösen kann.
Noch immer muss in diesen Berufen die Ausbildung selbst finanziert werden, so dass Absolventen durchaus mit durchschnittlich 20.000€ Schulden in ein Berufsleben starten. Hinzu kommt die schlechte Gehaltstruktur in diesen Berufsfeldern. Das Durchschnittsgehalt beträgt für Vollzeitarbeitende Kolleginnen und Kollegen monatlich 2200€ brutto. Das forciert den Fachkräftemangel zusätzlich. Damit ist klar, dass auch Hamburgs Bürger, durch den verschärften Fachkräftemangel, im Gesundheitssystem nicht ausreichend therapeutisch versorgt werden können. Hier trägt die Bürgerschaft eine große Verantwortung für Hamburg.
Die Große Koalition in Berlin sowie Gesundheitsminister Spahn haben die Schulgeldfreiheit für diese Berufe zum wichtigen Thema auserkoren und als Zielstellung formuliert. Die Bürgerschaft in Hamburg hat den Ernst der Lage hingegen noch nicht erkannt.
Zur Kundgebung sprechen unter anderem:
Clara Cohrs, Jean- Marvin Muhr, Therapeuten von Morgen (Schulgeld aus Schülersicht)
Birte Lotz, Grone Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe (Schulgeld aus Schülersicht)
Sophie Klein, Berufsfachschule für Logopädie (Schulgeld aus Schülersicht)
Bettina Reichenberg, Max Q Fachschule Podologie (Schulgeld aus Sicht einer Schulleiterin)
Martin Vorhauer, Grone Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe (Schulgeld aus Sicht eines Schulleiters)
Sarah Strahl, Inhaberin einer Logopädiepraxis (Schulgeld und Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt)
Olav Gerlach, Physiotherapeut (Schulgeld aus Therapeutensicht)
Christine Donner, BED (Schulgeld aus Verbandssicht)
Edgar Lerch, VDB (Schulgeld aus Verbandssicht)
Julia Schirmer, DVE (Schulgeld aus Verbandssicht)
Thomas Etzmuẞ, Vereinte Therapeuten (Schulgeld aus Sicht der Heilmittelerbringer)
Christiane Blömeke, Die Grünen MdL
Birgit Stöver, CDU MdL
Sylvia Wowretzko, SPD MdL
Deniz Celik, Die Linke MdL
Wir treffen uns am 10.01.2019, um 15:30Uhr auf dem Rathausmarkt in Hamburg
Der Entwurf des Terminservice-Versorgungsgesetzes (TSVG) wurde am 13.12. in erster Lesung im Bundestag beraten.
Bundesgesundheitsminister Spahn betonte nochmals, dass die Situation der Heilmittelerbringer ein besonderes Anliegen für ihn sei, nicht zuletzt weil alle Abgeordneten vor Ort in ihren Wahlkreisen gespürt hätten, dass der Handlungsbedarf hoch ist. Notwendige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie etwa eine höhere Vergütung oder der Abbau von Bürokratie, seien insbesondere auch deshalb wichtig, weil die Heilmittelerbringer im Zusammenspiel mit Ärzten und anderen Behandlern dringend gebraucht werden. Der Minister hatte nicht nur in diesem Versorgungsbereich schon im Vorfeld der Debatte reichlich Gegenwind bekommen, sondern speziell auch durch die Diskussion um die psychotherapeutische Versorgung und signalisierte deshalb Gesprächsbereitschaft im weiteren Verlauf der Gesetzgebung.
Noch deutlicher machte Erich Irlsdorfer (CSU) die Tatsache, dass der vorgelegte Gesetzentwurf eher als Diskussionsgrundlage für die folgende parlamentarische Debatte anzusehen sei. Spätestens nach seinem Redebeitrag war klar, dass selbst die CDU/CSU Fraktion noch Nachbesserungsbedarf bei der Gesetzesvorlage sieht.
Sehr deutlich wies Dr.Achim Kessler (Die Linke) auf die Probleme der Heilmittelerbringer hin und forderte eine sofortige Honorarerhöhung um 30% auch für die Angestellten im ambulanten Bereich und die Befreiung vom Schulgeld für die therapeutischen Berufe. Er kritisierte ausdrücklich, dass Minister Spahn im Juni keine Zeit gefunden hatte die über 1000 Brandbriefe der Therapeutinnen und Therapeuten entgegenzunehmen.
Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis90/Die Grünen) betonte in ihrer Rede die Probleme der regionalen Gesundheitsversorgung und forderte, dass die Heilmittelerbringer endlich auch ihrer Kompetenz entsprechend arbeiten können müssten, denn die zukünftige Versorgung könnte nur in einer Kooperation aller Gesundheitsberufe gelingen.
Frau Karin Maag hob die geplante Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung, die Verbesserung der Versorgung durch die Einführung der Blankoverordnung und die einmalige Anhebung auf die bundesweit höchsten Preise, hervor.
Leider schaffte Alexander Krauß (CDU) zum Abschluss das Kunststück, den sachlich vorgetragenen Argumenten seiner Vorredner einen bitteren Beigeschmack zu verpassen, indem er anführte man würde mit dem geplanten Gesetz einen Sack voller Geschenke verteilen und man könne sich die bundesweite Honoraranpassung leisten, da ja schließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Geld erwirtschaftet hätten. Ob diese Einlassung einfach nur rhetorisch extrem ungeschickt oder tatsächlich ernst gemeint war, sei dahingestellt. Wir sehen die Vorschläge des Gesetzentwurfes als nicht ausreichend an. Erst recht verwehren wir uns der Darstellung man würde aus Goodwill der Politik einfach mal Weihnachtsgeschenke verteilen, weil es die Lage hergibt und andere so fleißig waren. Die Existenznot der Therapeutinnen und Therapeuten scheint bei Herrn Krauß noch nicht angekommen zu sein. Vielleicht finden sich Kolleginnen und Kollegen im Erzgebirge, die ihm etwas Nachhilfe erteilen können. Wir werden ihn aber gern noch einmal gesondert darauf hinweisen.
Insgesamt zeigte sich, dass es für den Gesetzentwurf deutlichen Diskussionsbedarf gibt und der Minister dies auch anerkennt. Die Fraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben ja schon eigene Anträge für den Heilmittelbereich eingebracht und werden damit auch in die weitere parlamentarische Debatte gehen. Wir werden ebenfalls eigene Vorschläge dazu einbringen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legte heute ein Gesetzespaket vor, mit dem die Rahmenbedingungen in der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Diätassistenz verbessert werden sollen. Dazu wurde das zuvor bereits veröffentlichte Eckpunktepapier nochmals nachgebessert.
Minister Spahn betonte ausdrücklich, dass man hier auf die Proteste der Branche reagiert hat und die Proteste auch begründet waren.
Wir sehen in dem heute vorgestellten Gesetzespaket einen ersten wichtigen Schritt um die Situation der Gesundheitsfachberufe und damit auch der Patientenversorgung zu verbessern. Daher möchten wir uns bei Herrn Minister Spahn für seine Initiative bedanken und ausdrücklich betonen, dass wir in seinem Handeln einen deutlichen Unterschied zu seinen Amtsvorgängern erkennen, insbesondere auch in der Art des schnellen und konsequenten Herangehens an die Probleme. Nicht zuletzt seine Bereitschaft den Dialog weiterzuführen schätzen wir sehr.
Auch wenn wir natürlich weiteren Handlungsbedarf sehen, so werten wir die Vorschläge des Ministers positiv, denn er sendet ein starkes Signal an die Branche, die über viele Jahre schlichtweg ignoriert wurde.
Wir sehen uns in der Strategie des öffentlichen Protestes bestätigt. Es wurde deutlich, dass Politik eben nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern stattfindet, sondern transparent gestaltet wird, sofern denn auch die Forderungen und Problemschilderungen nachvollziehbar an die Politiker herangetragen werden.
Wir möchten uns ausdrücklich bei allen Therapeutinnen und Therapeuten bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten persönlich den Protest mitgetragen und mitgestaltet haben und ihm dadurch ein Gesicht gegeben haben. Mit Euch gemeinsam bleiben wir am Ball.
Nachdem die Fraktion die Linke am 10. Oktober schon einen Antrag zur Situation der Heilmittelerbringer gestellt hatte, legten nun Bündnis90/DIE GRÜNEN ebenfalls einen Antrag vor.
Unter dem Titel„Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten“
thematisiert die Fraktion sehr detailliert die Versorgungssituation und liefert einen sehr guten Diskussionsbeitrag zu dem Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Spahn, das deutlich hinter dem Antrag der Grünen zurückbleibt.
Anders als den Schwerpunkt auf eine einheitliche Berufsvertretung zu legen, betrachtet der Antrag das Versorgungsgeschehen aus Patientensicht und bemängelt z.B. das „Potentiale für bestimmte Patientengruppen wie chronisch kranke, behinderte oder pflegebedürftige Menschen, die in einer zielgerichteten Heilmittelversorgung stecken, nicht genutzt werden.“
Dieser Idee folgend sollen auch Instrumente der Mengensteuerung wie etwa Heilmittelzielvereinbarungen, nicht mehr zur Anwendung kommen dürfen, damit eine bedarfsgerechte Versorgung nicht weiterhin ausgehebelt werden kann.
Die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN machen in ihrem Antrag deutlich, dass die weiteren angeregten Verbesserungen (Abkopplung von der Grundlohnsumme für Honorarverhandlungen, Einführung von Vergütungspauschalen für Bürokratieaufwand, einheitliche Gebührenordnung, Durchführung von Modellversuchen zum Direktzugang, Anbindung und Finanzierung zur Telematikinfrastruktur, Verbot von Retaxierung von fehlerhaft ausgestellten Verordnungen, Berichtspflicht der Kostenträger über Versorgungsquoten, Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Heilmittelversorgung, schnellstmögliche Abschaffung des Schulgeldes, Umsetzung der Akademisierung und Lösungen für Zertifikatspositionen in der Physiotherapie) nicht nur dem Zweck der Aufwertung der Heilmittelberufe dienen, sondern vor allen Dingen der wachsenden Bedeutung dieser Berufe für die Patientenversorgung Rechnung tragen.
Während das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministers nur an der Oberfläche der Versorgungsprobleme kratzt, befasst sich der Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Detail mit den Problemen und bietet sinnvolle Lösungsvorschläge.
In diesem Zusammenhang muss man sich fragen wie solch deutliche Qualitätsunterschiede in den Ausarbeitungen entstehen können. Auffällig war ja das Tempo, mit dem der Minister seine Vorschläge vorgelegt hatte, wobei nach Meldung des Gesundheitspolitischen Informationsdienstes (GID)vom 24.09.2018 die Fachabteilung des Ministeriums an der Entwicklung des Eckpunktepapieres gar nicht beteiligt war.
Wir bedanken uns bei der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN und speziell bei Frau Maria Klein-Schmeink und ihrem Team für diesen wichtigen Antrag und hoffen, dass die Koalition den Vorschlägen folgt.
Das Parlament in Schleswig-Holstein hat heute beschlossen, dass zukünftig das Schulgeld für die Ausbildungsstätten wegfallen soll.
Dieses ist als großer Erfolg für die gesamte Branche zu werten mit dem Potential der Strahlkraft auf andere Bundesländer.
Die Kundgebung vom 01.11.2018, maßgeblich von Olav Gerlach (Aktion Therapeuten am Limit) und den Schülerinnen & Schüler der Ergotherapieschule EThIS organisiert, zeigte wie man im interdisziplinären Schulterschluß gegen Missstände protestieren kann. Zur Kundgebung kamen ebenso PolitikerInnen und Aktivisten anderer Gruppen.
Neben und vor allem unmittelbar vor dem Protest vor dem Kieler Landtag waren Gespräche und Stellungnahmen an der Tagesordnung.
Diesen Erfolg muss man als Erfolg vieler Menschen betrachten und er macht vor allem eines deutlich:
Wenn die Heilmittelerbringer zusammen halten, dann können sie so einiges bewegen.
Hier geht’s zum Aufruf der Kundgebung:>>> LINK <<<
Seit dem 02.11.2018 organisieren sich die Protagonisten der Aktionsgruppe „Therapeuten am Limit“ (TAL) zukünftig als gemeinnützige GmbH. Dazu wurden in Frankfurt am Main alle notwendigen juristischen Schritte vollzogen.
Die Gruppe TAL um Heiko Schneider haben im Jahr 2018 durch vielfältige Protestaktionen auf die katastrophale Situation der Heilmittelerbringer aufmerksam gemacht. Heiko Schneiders Fahrradtour von Frankfurt nach Berlin zum Gesundheitsministerium konnte genauso wie die #kreideaktion im August in den Medien verfolgt werden. Daneben führten die Mitglieder unzählige Gespräche mit Politikern, Funktionsträgern der Branche sowie Krankenkassen und berieten diese genauso wie Kolleginnen und Kollegen der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Podologie und Diätassistenz bei ihren berufspolitischen Vorhaben und Aktionen.
Um diese Arbeit zielorientiert fortzuführen war es notwendig die Gruppierung in ein juristisches Gewand zu kleiden. Damit ist es möglich die ehrenamtliche Arbeit über Spendengelder und Fördergelder aus beispielsweise Stiftungen zu unterstützen und die bisherige Arbeit in eine professionelle Organisation weiterzuentwickeln.
Die schon jetzt begonnen Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, wie der Alice Salomon Hochschule Berlin, wird weiter intensiviert, um die Versorgungslücken im Bereich der Heilmittelbranche und damit im Gesundheitssystem aufzudecken.
Die TAL gemeinnützige GmbH sieht sich auch nach der Gründung in der Rolle, korrektiv auf Missstände bei den Therapeuten und im Gesundheitssystem hinzuweisen. Wie bisher lassen sich daraus Lösungsmöglichkeiten für die Situation der Kolleginnen & Kollegen ableiten, welche durch die TAL gGmbH in die Diskussion gebracht wird.
Die TAL gemeinnützige GmbH strebt die Realisierung einer hauptamtlichen Stelle an, damit die Arbeitsabläufe und schon etablierten Arbeitsstrukturen nachhaltig genutzt werden können.
Am 01.11.2018 um 08:45 Uhr rufen die Aktiongruppen „Therapeuten am Limit“, sowie die Schülerinnen & Schüler der Ergotherapieschule EThIS in Schleswig zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Kiel auf.
Die Gruppen kämpfen mit ihrem Protest gegen die immer noch nicht umgesetzte Schulgeldfreiheit für die Ausbildung der Heilmittelerbringer. Unter den Heilmittelerbringern fasst man die Berufe der Logopädie, Ergotherapie, Physiotherpie, Podologie und Diätassistenten zusammen.
Noch immer muss in diesen Berufen die Ausbildung selbst finanziert werden, so dass Absolventen durchaus mit durchschnittlich 20.000€ Schulden in ein Berufsleben starten. Hinzu kommt die schlechte Gehaltstruktur in diesen Berufsfeldern von monatlich durchschnittlich 2200€ brutto, die einen Fachkräftemangel zusätzlich forcieren.
Die Große Koalition in Berlin sowie Gesundheitsminister Spahn haben die Schulgeldfreiheit für diese Berufe zum wichtigen Thema auserkoren und als Zielstellung formuliert. Die Landesregierung von Schleswig Holstein hat den Ernst der Lage hingegen noch nicht erkannt.
Zur Kundgebung sprechen unter anderem:
Ralf Buchner, Unternehmer (Schulgeld aus betriebswirtschaftlicher Sicht)
Swanhild Priestley, IGThera (Schulgeld aus Sicht einer Praxisinhaberin)
Guido Grewe, EThIS Schleswig (Schulgeld aus Sicht eines Schulbetreibers)
Flemming Meyer, gesundheitspolitischer Sprecher des SSW (Schulgeld aus politischer Sicht)
Johannes Piening, Schüler der Physiotherapie (Schuldgeld aus Schülersicht)
Birte Pauls, gesundheitspolitische Sprecherin SPD (Schulgeld aus politischer Sicht)
Felix Pilotek, Schüler der Physiotherapie (Schulgeld aus Schülersicht)
Regine Schulz, von der IBAF-Schule für Logopädie aus Kiel (SG aus Schulsicht)
Udo Nickel, Schulleiter der Ergon aus Bad Segeberg (Schulgeld aus Sicht einer Schulleitung)
Dr. Marret Bohn, Ärztin und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (SG aus politischer Sicht)
Dr. Heiner Garg, stellv. Ministerpräsident und Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (SG aus Sicht eines zuständigen Ministers)
Sarah Hinkelmann, Schülerin der Physiotherapie (Schulgeld aus Schülersicht)
Wir treffen uns am 01.11.2018, um 8:45Uhr vor dem Haupteingang:
Landtag Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Pressegespräch im Anschluss:
Ab 10:00Uhr laden die Organisatoren zum Pressegespräch ins Restaurant „Nordwind“ in der Kiellinie 61. Zu Gast im Pressegespräch sind:
Ralf Buchner (Unternehmer und berufspolitischer Aktivist)
Rieke Guhl (Ergotherapeutin und Initiatorin der bundesweiten #kreideaktion Aug 2018)
Sarah Hinkelmann(Schülerin der Physiotherapie) und
Olav Gerlach (Organisator der Kundgebung Kiel).
Für die Veranstaltung liegen uns bereits über 500 Zusagen von Kolleginnen & Kollegen vor. Wir würden uns sehr freuen auch dich für die Veranstaltung begeistern zu können.
Ein neuer Antrag im Bundestag befasst sich mit der Situation der Heilmittelerbringer und stellt Forderung zur sofortigen Behebung der gravierendsten Missstände.
Die LINKE haben am 10.10.2018 detailreiche Vorschläge unter dem Titel „Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern“ eingereicht.
Das Jahr 2018 hat es in sich. Viele Heilmittelerbringer beteiligen sich an Protestaktionen, um auf die desolate Situation der Heilmittelerbringer hinzuweisen. Selbst Gesundheitsminister Spahn bemerkt öffentlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind, um vor allem die Vergütungsstrukturen zu verändern. Sein Eckpunktepapier kann als Diskussionsgrundlage bewertet werden, welches allerdings akute Probleme nicht angeht.
„Therapeuten am Limit“ (TAL) haben es sich von Anfang an zum Ziel gemacht alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, die einer berufspolitischen Aktionsgruppe zu Verfügung stehen. Dazu gehören auch konstruktive Gespräche mit Politikern. Eine der ersten politischen Begleiter war und ist Dr. Achim Kessler (MdB, DIE LINKE). Mit ihm gibt es immer wieder intensiven Austausch zur Situation der Therapeuten in Deutschland und über möglichen Lösungsansätzen.
Nun hat DIE LINKE konkrete Vorschläge in Form eines Antrages zur Gesetzesinitiative im deutschen Bundestag eingereicht.
Der Vorschlag umfasst 6 Punkte. Zunächst sollen die Vergütungen mit sofortiger Wirkung um 30% angehoben werden.
Weiter sollen die Preise bundeseinheitlich festgelegt werden. Im Unterschied zum Eckpunktepapier durch Minister Spahn, werden als Verhandlungspartner die „maßgeblichen“ Verbände benannt und nicht der SHV im speziellen. Auf Seiten der gesetzlichen Krankenkassen wird deren Spitzenverband (GKV a. d. R.) und nicht die einzelnen Kassen der Regionen zum Verhandlungspartner.
Die Aufhebung der Grundlohnsumme ist ebenso Bestandteil wie die Weitergabe der Vergütungserhöhungen an die angestellten Therapeuten. DIE LINKE fordert weiter ein Lohnniveau zu schaffen, welches mit Krankenhausstrukturen vergleichbar ist.
Des Weiteren wird gefordert den Direktzugang im „geeigneten Umfang rasch zu erproben und evaluieren“
TAL freut sich, dass ein solch konkreter Antrag im Bundestag gestellt wird. Denn das zu erwartende Gesetzgebungsverfahren bietet genug Handlungsspielraum, um wesentliche Aspekte der positiven Veränderungen für die Heilmittelerbringer zu platzieren.
Die Gruppen kämpfen mit ihrem Protest gegen die immernoch nicht umgesetze Schulgeldfreiheit für die Ausbildung der Heilmittelerbringer. Unter den Heilmittelerbringern fasst man die Berufe der Logopädie, Ergotherapie, Physiotherpie, Podologie und Diätassistenten zusammen. Noch immer muss in diesen Berufen die Ausbildung selbst finanziert werden, so dass Absolventen durchaus mit Schulden in ein Berufsleben starten. Zudem kommt die schlechte Gehaltstruktur in diesen Berufsfeldern, die eine Fachkräftemangel zusätzlich forcieren. Die Große Koalition in Berlin sowie Gesundheitsminster Spahn hat die Schulgeldfreiheit für diese Berufe zum wichtigen Thema auserkohren und als Zielstellung formuliert.
Die Landesregierung von Schleswig Holstein scheint die Notwendigkeit der Stärkung dieser Berufe noch nicht erkannt zu haben. Denn ohne ausreichend Therapeuten, führt fehlende Versorgung zu mehr Pflegefällen.
Im Landeshaus tagt ab 10:00 der Ausschuss für Soziales und Gesundheit zum Thema Schulgeldfreiheit. Die Veranstaltung endet gegen 14:00Uhr.
Wir treffen uns am 01.11.2018, um 8:45Uhr vor dem Haupteingang:
Landtag Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Seit vielen Jahren fordern Berufsangehörige der Gesundheitsfachberufe und deren Fachverbände die Schulgeldfreiheit für ihre Ausbildungsgänge um dem Fachkräftemangel vorzubeugen, aber auch dem im Grundgesetz verankerten Sonderungsverbot Rechnung zu tragen.
Ebenso lange blieben diese Forderungen von der Politik ungehört. Erst als offensichtlich wurde, dass der Mangel an Fachkräften akute Auswirkungen auf die Patientenversorgung hat, wurde reagiert. Niedersachsens neue Regierung formulierte 2017 im Koalitionsvertrag:
„Um den Fachkräftenachwuchs insbesondere im Bereich der Sozial-, Gesundheits-und Pflegeberufe mit einer Vollzeitschulausbildung (gemäß Niedersächsischem Schulgesetz) zu sichern, soll die Überführung in eine duale Berufsausbildung geprüft werden. Ferner wollen wir sicherstellen, dass Schulgeldzahlungen einer Berufswahl nicht im Wege stehen. Diese Kostenübernahme soll auch für Berufe der genannten Berufsgruppen gelten, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen.“
Schon 2015 kam eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Gesundheits- und Kultusministerkonferenz der Länder zu dem Ergebnis:
„Dabei stehen die Pflege-und Gesundheitsfachberufe in Konkurrenz zu anderen Ausbildungsangeboten, denn der Fachkräftebedarf erfasst alle Bereiche der Gesellschaft. Es ist daher erforderlich, die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen attraktiv zu halten. Erhebliche Investitionen in die Ausweitung und Qualität der Ausbildungskapazitäten sind notwendig. Dazu zählen auch die solide und nachhaltige Finanzierung der Schulen sowie eine angemessene d.h. tarifgerechte Ausbildungsvergütung.“
Die Umsetzung der selbst erarbeiteten Erkenntnisse scheint hingegen die größere Herausforderung für die Politik zu sein. Die niedersächsische Ministerin für Gesundheit und Soziales, Dr. Carola Reimann, erklärte jüngst gegenüber Vertretern der Berufsverbände VPT und VDB dass aufgrund der angespannten Haushaltslage die Schulgeldfreiheit frühestens 2020 thematisiert werden kann. Es soll also weiter wertvolle Zeit verstreichen, Zeit die die Branche nicht hat.
Aktuell hat die AFD-Fraktion im niedersächsischen Landtag das Thema besetzt und in einem Antrag (Drucksache 18/1519) die Schulgeldfreiheit für die Physiotherapie ab Herbst 2018 und die Schrittweise Einführung der Schulgeldfreiheit für Ergotherapie und Logopädie gefordert. In diesem Antrag werden auch „Therapeuten am Limit“ erwähnt.
Wir sehen hier ein Lehrstück dafür, wie etablierte demokratische Parteien schlicht durch Unterlassung der AFD Raum und Inhalte bieten. Wir als Therapeuten am Limit wollen unsere Probleme nicht durch die AFD vertreten sehen und sind uns sicher, dass die überwiegende Zahl der Berufsangehörigen genauso denkt.
Unser Aufruf geht speziell an die Niedersächsische Landesregierung, aber auch an die Bundesregierung:
Handeln Sie entschlossen und gehen Sie endlich die Probleme aktiv auch in Themengebieten an, die weniger öffentliche Aufmerksamkeit besitzen. Hören Sie auf durch Untätigkeit und Unterlassen der AFD Raum zu bieten!
Am 25.08. ruft die Aktionsgruppe „Therapeuten am Limit“ zur bundesweiten #kreideaktion in Deutschland auf. Damit demonstrieren Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten, Podologen und Diätassistenten gegen die sich rapide verschlechternde Versorgung von Patienten. Diese bekommen zunehmend schwieriger freie Termine bei ihren Therapeuten. Nicht alle bisherigen Leistungen wie Hausbesuche oder die Lymphdrainage können noch ausreichend abgedeckt werden.
Grund hierfür sind die verheerenden und unattraktiven Rahmenbedingungen der Therapeuten. Geringe Vergütungen durch die Krankenkassen, hoher Bürokratischer Aufwand und fehlende Arbeitskräfte verschärfen die Situation der Heilmittelerbringer weiter drastisch und nötigen zunehmend mehr Kollegen zur Praxisschließung.
Aktuell liegt das durchschnittliche Bruttogehalt für eine Vollzeitstelle in Deutschland bei ca. 2200€. Der aktuelle Aufwand durch die bürokratischen Vorgaben der Krankenkassen wird durch die Vergütungen nicht honoriert und kostet eine durchschnittliche Praxis ca. 56 Arbeitstage pro Jahr. Für alle freien Praxen zusammen bedeutet das ca. 1 Milliarde € Verlust. Durch praktikablere und praxisnahe Lösungen, könnten die Therapeuten wieder ihrer eigentlichen Profession nachgehen.
Bei der #kreideaktion malen Therapeuten den Schriftzug „Therapeuten am Limit“ auf öffentliche Wege und Straßen, um mit Passanten über ihre Situation ins Gespräch zu kommen. Dass die Not deutschlandweit sehr groß ist, zeigt sich in der bisherigen Organisation. Innerhalb weniger Wochen haben sich über 70 Orts- und Regionalgruppen gebildet. Diese planen den Protesttag bei sich vor Ort. Die bundesweite Protestbewegung geht auf die Aktion von Heiko Schneider zurück, der zu Beginn des Jahres mit dem Fahrrad von Frankfurt am Main nach Berlin gefahren ist um seinen und 1000 weitere Brandbriefe Jens Spahn zu übergeben. Denn die schlimmen Bedingungen für die Heilmittelerbringer durch die Krankenkassen gefährden nicht nur deren Zukunft, sondern auch die Grundversorgung der Bevölkerung mit notwendigen Heilmitteln vor Ort.
Unter dem Hashtag #tributevonSpahnem protestieren die Heilmittelerbringer im Rahmen der mittlerweile bundesweiten Bewegung von „Therapeuten am Limit“ aus Ergotherapie, Podologie, Logopädie und Physiotherapie. Sie kämpfen gegen die schlechten Rahmenbedingungen der Branche und gegen das aktuelle öffentliche Vorgehen des Gesundheitsministers Spahn.
Dieser lädt am 13.09. zu einem Gesprächsgipfel mit den Berufsverbänden der Therapeuten ein. Zusätzlich möchte er mit der Basis ins Gespräch kommen und hat einen Videowettbewerb ausgerufen. Aus den Videos mit den meisten „likes“ werden Gesprächspartner gesucht.
Dieser Wettbewerb stellt einen respektlosen Vorgang gegenüber ca. 1000 Brandbriefen von Therapeuten dar, welche im Bundesgesundheitsministerium seit Monaten vorliegen.
Protestaktivisten haben unter dem Hashtag #tributevonSpahnem ein Video erstellt, das die Protagonisten in ihrem Distrikt (Wohnort) mit den Worten Heiko Schneiders zeigt: „Wir waren viel zu lange am Limit und damit ist ab heute Schluss!“. Zusätzlich demonstrieren die Akteure mit der berühmten Widerstands-Geste aus dem Film „die Tribute von Panem“.
Als Reaktion auf dieses Video des Widerstands drehen mittlerweile immer mehr Kollegen eigene Protestvideos oder Fotos mit der „Widerstandsgeste“ und stellen diese ins Internet.
Das Bundesgesundheitsministerium hat heute anlässlich des Treffens zwischen Herrn Jens Spahn und den Heilmittelverbänden am 13.09.2018 zu einem Videowettbewerb aufgerufen unter dem Motto: #therapeutenamzug.
Anhand von likes sollen die Gewinner als Vertreter der Basis eingeladenwerden.
Herrn Spahn liegen aus der Aktion „Therapeuten am Limit“ über 1000 Brandbriefe der Kolleginnen und Kollegen aus Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie vor. Alle schildern die zum Teil dramatischen Umstände ihres Berufslebens. Zudem gibt es eine sehr erfolgreiche Petition #ohnemeinenphysiotherapeuten, die an viele Videos von Heilmittelerbringern gekoppelt ist.
Das Team von Therapeuten am Limit ist der Meinung, dass Herr Spahn auf genügend „Gesichter“ der Basis zurückgreifen kann.
Diese aktuelle PR Nummer ist ein respektloser Vorgang.
„Therapeuten am Limit“ nehmen an solch einem Wettbewerb nicht teil.
Aus dem Leid der Kolleginnen und Kollegen darf kein Konkurrenzkampf entstehen.
Heute teilten uns Frau Prof. Dr. Heidi Höppner und Frau Dr. Eva-Maria Beck den aktuellen Zwischenstand der systematischen Untersuchung der Brandbriefe mit.
Die persönlichen Berichte der Therapeut*innen konnten dabei in verschiedene Kategorien eingeteilt werden:
Subjektive Sicht auf die Berufsausübung als Therapeut*in
Finanzielle Situation
Arbeitsbedingungen
Öffentliche Wahrnehmung und Rolle im Bildungs-und Gesundheitssystem
Aktuelle Situation der Fachkräftesicherung und –ausbildung
Hinweise auf Versorgungsqualität aufgrund der aktuellen Situation der Therapeut*innen
Die bisher ausgewerteten Beispiele belegen die Brisanz der Situation in jeder dieser einzelnen Kategorien, besonders drastisch jedoch auch im Zusammenhang und im Hinblick auf die Patientenversorgung. So werden schon in diesem Zwischenbericht Hinweise auf Fehl- oder Unterversorgung gegeben, aber auch von teils lebensbedrohlichen Situationen, z.B. in der Schlaganfallversorgung, berichtet. Sehr deutlich wird herausgestellt, dass bei anhaltend schlechten Rahmenbedingungen weitere Schritte zur „Flucht“ aus den Berufen vollzogen werden, wodurch sich die Patientenversorgung erheblich verschlechtern wird.
In der weiteren Analyse wird nach zusätzlichen Anhaltspunkten für diese Kategorien gesucht und sie in Beziehung zueinander gesetzt. Zudem wird der Fokus der Studie auf das Erfassen von berufsspezifischen Details gelegt und Veränderungs- und Lösungsvorschläge aus der Praxis werden systematisiert. Mit der Endauswertung und dem abschließenden Bericht ist im Oktober zu rechnen.
Der uns vorliegende Bericht umfasst 10 Seiten und wird von uns in Absprache mit den Autorinnen nicht veröffentlicht, sondern ausschließlich für persönliche Gespräche und Pressekontakte genutzt.
Wir verweisen schon jetzt auf die für Oktober/November 2018 geplante öffentliche Vorstellung der Endauswertung an der Alice Salomon Hochschule in Berlin.
Diese Studie wird erstmals, auch aufgrund der großen Datenmenge, die Situation der Therapeut*innen in Deutschland detailliert und systematisch belegen und einen wertvollen Beitrag für die weitere berufs- oder gesundheitspolitische Diskussion leisten.
Unser besonderer Dank gilt daher schon jetzt Frau Prof. Dr. Höppner und Frau Dr. Beck und jedem einzelnen Autor der Briefe, ohne die diese Arbeit nicht möglich gewesen wäre.
Die Fraktion die LINKE hat am 16. Juli 2018 eine kleine Anfrage zur Situation der Heilmittelerbringer im Bundestag gestellt. Stellung soll vor allem zur Einkommenssituation der Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie bezogen werden.
In 11 detailreichen Fragen, wird versucht all den Dingen auf den Grund zu gehen, wofür die Kollegen der Therapieberufe derzeit öffentlich kämpfen. Besonders freut es das Team von Therapeuten am Limit, dass diese Anfrage durch den guten Kontakt und den regen Austausch mit Dr. Achim Kessler (MdB) zustande kommt, genauso wie durch das persönliche Treffen mit Katja Kipping (MdB).
Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts nehmen hoheitliche Aufgaben war. Sie sollen die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Wir sehen jedoch eine deutliche Entwicklung dahingehend, dass Kassen sich selbst eher als Wirtschaftsunternehmen wahrnehmen und versuchen Gewinnmaximierung zu betreiben.
An eine Körperschaft öffentlichen Rechts können gewisse Erwartungen geknüpft werden, wie sie formell ihren Aufgaben nachkommt. Seriösität und Verlässlichkeit im Umgang mit den Vertragspartnern, die als Leistungserbringer den entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung des Auftrags der Krankenkassen leisten, sind elementare Voraussetzungen um in einem solidarisch finanziertem System der Gesundheitsversorgung zusammen zu arbeiten.
In letzter Zeit gab es viele Situationen, die dazu geführt haben, dass wir uns fragen mussten, ob manche Krankenkassen sich ihres hoheitlichen Auftrags überhaupt noch bewusst sind. Das Verhalten der AOK Sachsen-Anhalt zeigt uns deutlich, dass hier ein Weg eingeschlagen wird, der mit den Erwartungen an eine Körperschaft öffentlichen Rechts nicht vereinbar ist.
Drei Minuten vor Ablauf einer Frist einen gemeinsam ausgehandelten Kompromiss auszuschlagen und sich selbst in einer fragwürdigen Pressemitteilung als Opfer zu präsentieren, kann nicht als Maßstab für verlässliches, partnerschaftliches Handeln gelten.
Gerade vor dem Hintergrund der weit über 1000 Briefe die uns bisher erreicht haben und die die prekäre Lage der Therapeutinnen und Therapeuten eindrücklich schildern, sind wir entsetzt darüber, welche Signale die AOK mit ihrem Verhalten sendet und wie abfällig hier über Vertragspartner kommuniziert wird.
Wir sind der Überzeugung, dass hier Grenzen überschritten wurden, die ein Umdenken auf Seiten der Therapeuten erfordern. Es ist Zeit die Dinge, die in der Zusammenarbeit mit Krankenkassen nicht funktionieren, offen anzusprechen und auch Politik und Aufsichtsbehörden verstärkt mit diesen Problemen zu befassen. Gerne nehmen wir diese Herausforderung an.
Am 28.06.2018 startet um 16:00 Uhr am Hauptbahnhof in Osnabrück eine Demonstration von angehenden Therapeuten. Gegen 17:00 Uhr ist am Platz der deutsche Einheit eine Kundgebung geplant.
Trotz Ankündigung der Umsetzung, will die Landesregierung in Niedersachsen die Schulgeldfreiheit für Gesunheitsberufe wie Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten auf Unbestimmt verschieben. Diese ist nach Meinung der Schüler und Organisatoren der ETOSchule, das völlig falsche Signal für den Berufsstand und die Bevölkerung. Die Branche kämpft immer stärker um den Nachwuchs. Therapeuten, welche erhebliche Summen für ihre Ausbildung investieren, erwarten nur geringe Verguetungen und Gehälter. Der aktuelle Fachkräftemangel gefährdet somit direkt die Versorgung von Patienten. Wartezeiten und nicht besetzte Stellen sind schon jetzt an der Tagesordnung. Die Aktionen der Therapeuten mehren sich. Sie sind schlichtweg am Limit.
AOK Chef ermutigt Tausende Therapeuten sich als Telefonistin zu bewerben
Am Freitag dem 15. Juni sind deutschlandweit Therapeuten aus Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie aufgerufen, sich bei der Bundes – AOK als Telefonistin oder Telefonist zu bewerben. Die Idee zur Aktion “ Willkommen im Callcenter der AOK” hatte Phillip Thies, der im Rahmen der Protestaktion „Therapeuten am Limit – on tour“ eine Talkrunde u.a. mit dem Bernd Faehrmann von der AOK gesehen hat. Auf die Frage nach der großen Diskrepanz zwischen dem durchschnittlichen Einkommen eines Therapeuten und dem Gehalt einer ungelernte Telefonisten bei der AOK, antwortete dieser, dass sich bis jetzt aber auch noch nie ein Physiotherapeut auf eine solche Stelle beworben habe. Thies wertet dies als “blanken Hohn seitens der Krankenkasse”.
Die Bewerbungsoffensive ist eine Protestaktion, welche für eine höhere Vergütung der Krankenkassen für die Arbeit von Heilmittelerbringern steht. Schon zuvor ist der Physiotherapeut Heiko Schneider mit seinem Fahrrad von Frankfurt am Main nach Berlin gefahren, um seinen und 1000 weitere Brandbriefe an das Bundesgesundheitsministerium zu übergeben.
Heiko Schneider und sein Team konnten heute seinen Brandbrief und knapp 700 weitere an den Gesundheitsausschuß in Berlin übergeben.
Nachdem Heiko Schneider sich mit dem Fahrrad von Frankfurt am Main nach Berlin aufgemacht hat, um die Brand- und Protestbriefe zu übergeben, entwickelte sich die Aktion zu einer regelrechten Protestbewegung der Heilmittelerbringer. Logopäden, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Podologen und weitere Kollegen solidarisierten sich auf eine noch nie dagewesene Art und Weise. Zudem stellten sich nahezu alle Berufsverbände der Gesundheitsfachberufe hinter den Physiotherapeuten. Die Welle der Solidarität ging noch weiter: Heiko Schneider wurden von seinen Kollegen auf der Tour empfangen, versorgt und beherbergt. Einige fuhren die Etappen mit ihm gemeinsam.
In Berlin angekommen, verweigerte das Bundesgesundheitsminsterium die Annahme der Protestbriefe. Ca. 1000 demonstrierende Therapeuten protestierten lautstark.
Nach einigen Gesprächen mit Politikern, Verbandsvertretern und Krankenkassen, nahm der Gesundheitsausschuss auf das Betreiben von Dr. Joachim Kessler (MdB Die Linke) die Briefe entgegen.
Heiko Schneider ist sich sicher, dass die Briefe und deren brisanter Inhalt bei den Volksvertretern gut aufgehoben ist.
Eines ist für das Team von Therapeuten am Limit klar:
Noch ist man nicht durch das Ziel. Es gibt einiges zu tun, deshalb werden weitere Aktionen folgen.
Physiotherapeut Heiko Schneider und nach Polizeischätzungen 700 Heilmittelerbringer sind heute von Potsdam nach Berlin mit dem Fahrrad gefahren, um knapp 700 Brandbriefe zu übergeben.
In Potsdam starteten Punkt 9:00Uhr rund 400 Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten, Masseure und Podologen mit dem Fahrrad nach Berlin. Während der über 20km Fahrt stießen immer wieder weitere Therapeuten zur Demonstration dazu. Am Ministerium warteten ebenfalls hunderte Kolleginnen und Kollegen und empfingen die Radfahrer um Heiko Schneider lautstark. Viele Verbandsvertreter waren anwesend.
Aus dem Ministerium war niemand trotz Ankündigung zu sprechen. Keiner war in der Lage die Brandbriefe entgegen zu nehmen.
Schneider teilte dies daraufhin
