Rechtliche Vorabprüfung: Schiedsstelle stellt sich über das Gesetz

Der Frankfurter Rechtsanwalt und Notar a.D. Franz O. Schneider übt mit einer rechtlichen Vorabprüfung von Teilen des Schiedsspruches der Schiedsstelle Berlin vom 18.02.2021 deutliche Kritik an der Entscheidungsfindung.

Insbesondere durch die Nichtfestlegung der ergotherapeutischen Preise sei die Schiedsstelle in wesentlichen Teilen nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen und habe damit nicht nur den Therapeutinnen und Therapeuten ein Bärendienst erwiesen sondern sich damit auch über das Gesetz gestellt.

Die Schiedsstelle habe den Vertragsparteien „Hausaufgaben“ aufgegeben,  ohne dass sich diese dabei auf eine Rechtsgrundlage stützen könnten. Die Erledigung dieser „Hausaufgaben“ könne somit  durch keinerlei Vollzugmaßnahmen erzwungen werden.

Auch die Begründung der Schiedsstelle stößt auf Kritik. Wenn sich die Schiedsstelle nicht in der Lage sähe Preise festzusetzen, hätte ein neutraler Gutachter bestellt werden müssen, so wie es auch die Geschäftsordnung der Schiedsstelle vorsieht.

Die Kritik wiegt schwer.

Aber lest am Besten selbst:

Kritik-am-Schiedspruch-v.-18.02.2021_20210311_Aussenfassung_US

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

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