Liebe Kolleginnen & Kollegen,

heute wartet ein Artikel mit einer weitere gute Nachricht auf Euch im Kalender:

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Bundessozialgericht wertet die Zulassungsbestimmungen in Teilen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz
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Der Berufsverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V. (BED) klagte für ein Verbandsmitglied gegen die Bestimmung, dass für jede weitere gleichzeitig tätige Therapeutin entsprechend Räumlichkeiten in der Praxis vorgehalten werden müssen, auch wenn diese Fachkraft nur für Hausbesuche eingesetzt wird.

Das Bundessozialgericht urteilte:

„Im Hinblick auf Art 12 GG bedürfen Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Berufsausübung einer gesetzlichen, hinreichend bestimmten und verhältnismäßigen Grundlage. Bei verfassungskonformer Betrachtung darf das untergesetzliche Recht deshalb für die Praxistätigkeit und -ausstattung keine Anforderungen aufstellen, die im Hinblick auf den gesetzlichen Zulassungsanspruch unverhältnismäßig erscheinen.“

Tatsächlich mutet der Umstand, dass Räumlichkeiten für Therapeuten vorgehalten werden müssen, die diese nie nutzen, schon recht eigenartig an.

Es zeigt sich, dass der Widerstand gegen offensichtliche Fehlentwicklungen lohnt.

Vielen Dank an den BED für diese Initiative und  die Ausdauer für 5 Jahre juristische Auseinandersetzungen.

Das Urteil des Bundessozialgerichts sollten sich alle Heilmittelerbringer merken:

BSG Az. B 3 KR 2/17 R vom 20.12.2018

Quelle:
https://www.bed-ev.de/artikel/artikel.aspx?id=3191