Umsatzverlust durch Schiedsspruch in der Physiotherapie

Die Kuriositäten – oder nennen wir es ruhig Auffälligkeiten – rund um das mittlerweile legendäre Schiedsgericht nach § 125 SGB V werden nicht weniger, je genauer man sich die Details anschaut. Wäre nicht schon längst die Besorgnis der Befangenheit schriftlich formuliert worden, so würde es doch bald höchste Zeit.

Nachdem die Spitzen der Physio-Verbände anfangs den letzten „Schiedsspruch“ regelrecht gefeiert hatten und nicht müde wurden zu betonen, wie toll sie doch „verhandelt“ hätten, hatten wir ja bereits dezent darauf hingewiesen, dass eigentlich eine Klage gegen den „Schiedsspruch“ angeraten wäre.

Irgendwie muss es auch den Verbänden dann gedämmert haben und man hat sich durchgerungen, den Schiedsspruch „teilweise“ zu beklagen. Mit den unwichtigen Details will man aber weder die eigenen Mitglieder noch die (Fach-)Öffentlichkeit belasten. Während nach wie vor alle Beteiligten auf äußerste Diskretion bedacht sind, haben wir uns gefragt, wieso denn eigentlich die GKV nicht gegen den „Schiedsspruch“ geklagt hatte, wobei doch allenthalben zu hören war, wie überrascht man von der Höhe der geschiedsten Preise war.

Auch ohne den Spruch konkret vorliegen zu haben, sind die relevanten Details den Verträgen zu entnehmen. Und demnach hat der Schiedsspruch, sofern er denn überhaupt zulässig ist, erneut gravierende Mängel:

  • Die gesetzlich geforderte Wirkung der neuen Preise zum 01.01.2021 wurde nicht beachtet. Als Stichtag wurde der 01.04. gerechnet. Daraus ergibt sich auf das Gesamtjahr 2021 eine Preissteigerung von 10,57 % und nicht wie eigentlich vorgesehen von 14,09 %. Auf Basis der Ausgaben für Physiotherapie von 2020 würde sich allein aus diesem Umstand ein Fehlbetrag von 216,44 Millionen Euro ergeben.
  • Die gesetzlich geforderte Ausgleichszahlung im Sinne eines Schadensausgleichs wurde vom Schiedsgericht „vergessen“. Hieraus ergibt sich ein weiterer Fehlbetrag von 23,94 Millionen Euro.
  • Die Patienten werden an den Zahlungen für den Zeitraum vom 01.08. bis 30.11. unrechtmäßig beteiligt. Das macht nochmals eine Ersparnis für die GKV von 26,64 Millionen Euro.

Allein aufgrund dieser gravierenden handwerklichen Fehler spart die GKV im Jahr 2021 mindestens 267,02 Millionen Euro. Zudem wird explizit festgehalten, dass die Preise als wirtschaftlich anzusehen sind. Zusammengefasst ein Traumergebnis für die GKV-Verhandler. Dann kann man auch mal einen Schiedsspruch durchgehen lassen, der ohne Rechtsschutzbedürfnis und ohne Beachtung gesetzlicher Vorgaben die Basis für einen Vertrag zulasten Dritter liefert. Es ist aber auch durchaus denkbar, dass die Schiedsstelle gar keine Fehler gemacht hat, sondern einfach darauf gesetzt hat, dass die Physios etwas Pech bei der richtigen Bewertung der gesamten Vorgänge haben.

Eine gewisse Nähe zwischen GKV und Schiedsstelle kann man anhand der Fakten jedoch kaum noch von der Hand weisen. So erscheint es doch äußerst unwahrscheinlich, dass die wirklich erfahrenen Juristen der Schiedsstelle so elementare und grundlegende Bestandteile wie die Wirksamkeit von Verträgen und die Erfordernis eines Schadensausgleichs verkennen oder fehlinterpretieren. Es wird Zeit, dass das Bundesministerium für Gesundheit diesem Treiben ein Ende setzt. Je länger diese Posse andauert, desto größer wird der Schaden – nicht zuletzt auch für die Patientinnen und Patienten.

Die Umsetzung der Vorgaben des TSVG ist noch lange nicht abgeschlossen und wir werden an dieser Stelle sicher noch über viele Details berichten, aber als Zwischenfazit lässt sich auf jeden Fall festhalten, dass die überwiegende Mehrheit der Berufsvertretungen eine Performance abliefern, die für jeden Interessierten nachvollziehbar und eindrucksvoll dokumentiert, warum die Therapieberufe am Limit sind. Die Politik jedenfalls ist selbst in den kühnsten Träumen auf absehbare Zeit nicht für Protest adressierbar, solange die Therapieberufe sich eine solch fulminant schlechte Vertretung leisten wollen.

Euer Therapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – 3. Akt: Aufgeflogen und komplett verzwitschert

Der zeitliche Ablauf der Kommunikation zwischen den Beteiligten zeigt eindeutig, dass die Aktion der GKV-Spitze geplant war und nur dem Zweck dienen sollte, der Eisprinzessin wieder auf die Kufen zu helfen. Pech für diese ist, dass Vorbereitung, Durchführung und Abschluss dieser fragwürdigen Kommunikationsstrategie nicht über Kindergartenniveau hinausreichte und nun vollständig aufgeflogen ist. Interessant sind dabei folgende Punkte:

  • Der GKV-SV spricht zunächst von Gesprächen, erst in der finalen E-Mail wird das Wort Verhandlungen in Verbindung mit dem abgesagten Termin benutzt.
  • Der andere Verband möchte ebenfalls schriftliche Vorschläge, der GKV-SV wertet das aber nicht als Vorbedingung.
  • Der GKV-SV sagt selbst den Termin ab und beendet die Kommunikation.
  • Zwischen der als Absage der „Verhandlungen“ bewerteten E-Mail des BED und dem GKV-Gezwitscher liegen gerade mal fünf Stunden. Gemessen an sonstigen Reaktionszeiten des schwerfälligen Spitzenverbands kann man schon von Lichtgeschwindigkeit sprechen. Ein klares Indiz dafür, dass die Eisprinzessin den Tweet gar nicht erst absegnen musste, da sie ihn ja schon zuvor in Auftrag gegeben hatte.

Man mag dies alles als inhaltsleeres Geplänkel abtun, allerdings sollte man sich selbst bei einer solchen Bewertung fragen, ob Körperschaften öffentlichen Rechts nicht eigentlich die ihnen anvertrauten Versichertengelder anderweitig nutzen sollten.

Im Zusammenhang mit der GKV-Spitze wundert uns inzwischen gar nichts mehr, allerdings ist selbst für uns das Maß des Erträglichen nun vollends überschritten.

Wir haben die Vorgänge hinreichend dokumentiert und werden dies alles nun an berufene Stellen weiterleiten, die die Tragweite der schäbigen Handlungen besser in einen rechtlichen Kontext bringen können.

Ob man einen Berufsverband unterstützen möchte, der problemlos mit der Gegenseite ins gleiche Horn trötet, nur um einem unliebsamen Konkurrenten zu schaden, dass müssen die Mitglieder selbst entscheiden. Wir verschwenden keine Zeit mehr an diese angeblichen Berufsvertreter.

Fazit

Abschließend lässt sich die bisher offengebliebene Frage

„Was soll das?“

Eindeutig beantworten:

Der Twitterunfall aus der GKV-Chefetage war tatsächlich in allerschlechtester Trump-Manier geplant und ausgeführt.  Der Sinn bestand einzig und allein darin, einen Verband zu denunzieren, der dem Treiben der GKV standhaft Widerstand leistet und versucht, alle Beteiligten auf den normalen Rechtsweg zu besinnen.

Therapeutinnen und Therapeuten müssen sich jetzt fragen, wie sie mit diesem Vorgehen der GKV umgehen. Wo beginnt eigentlich die Professionalisierung und wie möchte ich in meiner täglichen Arbeit wahrgenommen und wertgeschätzt werden? Welche Strukturen unterstütze ich? Wie und von wem möchte ich mich und meine beruflichen Interessen vertreten sehen?

Gerade jetzt in einer Zeit des Wandels, müssen sich die Therapeutinnen und Therapeuten stärker engagieren und interessieren. Sie müssen auf destruktive Strukturen schauen, die sich etabliert und verselbständigt haben und die Bereitschaft entwickeln diese Strukturen kooperativ zu verändern. Erst dann folgt wieder die logisch nachvollziehbare Möglichkeit, seine Stimme in Richtung der Politik erheben zu können und Veränderungen einzufordern. Wenn wir aber eine Kultur zulassen, die rechtstaatliches Handeln dämonisiert und diejenigen ausgrenzen will, die Transparenz und Rechtstaatlichkeit einfordern, dann führt der Weg der angeblichen Professionalisierung eindeutig in die falsche Richtung.

Euer Team Therapeuten am Limit

Verträge in der Physiotherapie unwirksam?

Selbst neutrale Beobachter der Vorgänge um die Schiedsstelle nach § 125 SGB V kommen mittlerweile aus dem Staunen nicht mehr heraus. Hartnäckig weigern sich alle Beteiligten, den Schiedsspruch in der Physiotherapie, der die Grundlage für die Verträge in der ambulanten Versorgung bildet, zu veröffentlichen. Auch unsere Quellen sind gänzlich versiegt, kaum jemand hat Zugang zu dem Schiedsspruch.

Natürlich liegt die Vermutung nahe, dass immer dann, wenn etwas auf Gedeih und Verderb geheim gehalten werden soll, auch ein sehr triftiger Grund dafür vorhanden ist. Aber wie auch sonst im Leben kann man getrost darauf vertrauen, dass einer aus der konspirativen Truppe sich beim Bier an der Theke verplappert.

Der GKV-Spitzenverband brauchte dafür weder Bier noch Theke, hier genügte jüngst einfach eine schlechte Kommunikationsstrategie. Mit der Veröffentlichung „Bundesvertrag Physiotherapie in Kraft“ lieferten die Experten aus Berlin gerade so viel Informationen, dass ein Verdacht entsteht, der, falls er sich bewahrheitet, die GKV vor erhebliche Probleme stellen könnte.

Hier zunächst zur Erinnerung noch ein Zitat aus unserem Bericht Das Gesetz ist eindeutig:

„Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.“

Auftakt mit gezielter Indiskretion

Wie wir gerade erst an den Twitterversuchen der GKV-Kommunikationsfachkräfte lernen durften, gilt die angebliche Verschwiegenheitsverpflichtung (die wohl eindeutig dem Land der Märchen und Mythen entspringen dürfte) immer nur dann, wenn es der GKV-Spitze passt.

„Die verhandelnden Physiotherapie-Verbände haben jedoch Klage gegen den zugrundeliegenden Schiedsspruch eingereicht, obwohl sie ihm zuvor zugestimmt hatten.“ vermelden die obersten Verwalter von Versichertengeldern. Natürlich stimmen die Verbände dem Schiedsspruch nur an einer Stelle zu, nämlich in der Sitzung der Schiedsstelle selbst. Interessanterweise ist aber genau die Beratung an dieser einen Stelle tatsächlich durch eine Verschwiegenheitsverpflichtung geschützt, nämlich unter § 13 in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle nach § 125 SGB V. Das die GKV nun hier gegen die Geschäftsordnung verstößt wird vermutlich ohne Konsequenz bleiben, die dürfen das halt. Die Empörung der betroffenen Verbände hält sich augenscheinlich in Grenzen. Auch das ist eine Art von Augenhöhe.

Vertrag zu Lasten Dritter

Viel interessanter ist jedoch der folgende Teil der GKV-Verlautbarung:

„Da die Schiedsstelle laut Gesetz die Vergütung bis zum 31. März 2021 hätte festsetzen müssen, wurde für ihre verspätete Entscheidung eine sogenannte Ausgleichszahlung für die Heilmittelerbringenden für die Monate April bis Juli 2021 erforderlich. Daher wurden die Preise in der Physiotherapie für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 30. November 2021 sogar um 26,67 Prozent angehoben. Darin sind die seit 1. April 2021 bereits um +1,51 Prozent angepassten Preise berücksichtigt.“

Der erste Punkt, der hier direkt auffällt, ist, dass keiner der Beteiligten die Wirkung der Preise zum 1.1.2021, die ja im Gesetz glasklar vorgegeben ist, beachtet hat. An dieser Stelle hätte folglich kein einziger Vertreter der Physiotherapeuten und erst recht nicht deren hoch bezahlte Anwaltsvertreter dem Urteil zustimmen dürfen. Eine Ausgleichszahlung hätte nach den gesetzlichen Vorgaben die entgangenen Umsätze von Januar bis Juli inklusive eines prozentualen Zinsausgleichs für den Umsatzverlust enthalten müssen. Hier ist ein gravierender handwerklicher Fehler der Beteiligten zu finden. Viel entscheidender ist jedoch die Tatsache, dass unbeteiligte Dritte, nämlich die Patienten und Patientinnen, benachteiligt werden, indem sie per Zuzahlungen an der „Ausgleichszahlung“, die ja eigentlich ein Schadensersatz für die Entscheidungsverzögerung ist, beteiligt werden.

Hier werden zunächst die Patient*innen benachteiligt, die dummerweise in der Zeit von August bis November eine Behandlung benötigen. Aber generell darf keine Beteiligung von Patient*innen erfolgen, denn dies würde automatisch einen Vertrag zu Lasten Dritter nach sich ziehen.

In einem Leitsatz zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist zu lesen:

„Ein unzulässiger und deshalb unwirksamer Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten – ohne seine Autorisierung – entstehen soll.“ (BGH, 12.10.2011 – VIII ZR 50/11)

Eine Zustimmung eines jeden Betroffenen wäre grundsätzlich schwierig, annähernd wäre dies vielleicht durch eine Beteiligung der Patientenvertretungen in der Schiedsstelle zu gewährleisten, denn höchstwahrscheinlich hätten Patientenvertreter an dieser Stelle interveniert, wenn sie denn überhaupt die Möglichkeit dazu gehabt hätten.

Doch wie der Zufall es will, wurde die Beteiligung der Patientenvertreter in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle „vergessen“ (siehe Synopse der Geschäftsordnungen in Unrecht ist keine Basis für Verträge).

Falls nun die Wirksamkeit der Bundesverträge an diesem Punkt von neutraler Stelle geprüft werden sollte, könnte das den GKV-Spitzenverband und die Schiedsstelle in eine etwas unangenehme Situation bringen.

Wir werden berichten.

Die Eisprinzessin – 2. Akt: Der zeitliche Ablauf

2. Akt: Der zeitliche Ablauf

Aus dem uns vorliegenden E-Mail-Verlauf lässt sich inhaltlich und vor allem zeitlich die eigentliche Intention hinter dem angeblichen „Verhandlungsangebot“ der GKV ablesen:

Dienstag, 24. August 2021  17:02 Uhr

Anfrage nach Terminvorschlägen zu gemeinsamen Gesprächen seitens der GKV.

Mittwoch 25. August 2021 22:17 Uhr

Hinweis des BED die Möglichkeiten zu Gesprächen beständen seit Beginn des Schiedsverfahrens jederzeit, die Türen beim BED ständen dazu offen. Terminvorschläge würden nachgereicht.

Donnerstag , 26. August 2021 14:32 Uhr

Der andere Ergoverband freut sich und avisiert Terminvorschläge für den kommenden Freitag.

Donnerstag, 26 August 2021 21:05 Uhr

BED bittet um Übermittlung der von der GKV angedachten Möglichkeiten wie unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben das Inkrafttreten des Vertrages nach § 125 SGB V gelingen kann, sofern denn überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer Lösung die gemeinsame Gesprächsbasis bilden soll.

Freitag, 27. August 2021

Der andere Ergo-Verband macht drei Terminvorschläge und bittet ebenfalls um einen schriftlichen Vorschlag.

Montag, 30. August 2021

GKV-SV bedankt sich für die Terminvorschläge und bestätigt den 09.09.21. Man möchte an dem Punkt anknüpfen, an dem man im Frühjahr gestanden hatte. Jedoch: „ Wir haben nicht die Illusion, dass wir uns an diesem Termin abschließend über wirtschaftliche Preise verständigen“.

Donnerstag, 2. September 2021 6:50 Uhr

Der BED weist nochmals auf das Fehlen konkreter Vorschläge hin und bittet erneut um nähere Ausführungen des GKV-SV. Eine reale Terminsetzung sei zu diesem Zeitpunkt daher verfehlt.

Donnerstag, 2. September 2021  8:57 Uhr

GKV-SV teilt mit, dass man den Termin absagt, da der BED ja die Teilnahme an Vorbedingungen knüpft.

Donnerstag, 2. September 2021 12:00 Uhr

Bald in diesem Theater: Die Eisprinzessin – 3. Akt: Aufgeflogen und komplett verzwitschert

Euer Threapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – 1. Akt: Das „Angebot“

1. Akt: Das „Angebot“

Die GKV-Spatzen pfiffen ja selbst vom Twitter-Dach, dass es ein „Verhandlungsangebot“ gegeben hätte, doch über die konkreten Inhalte wurde natürlich seitens der GKV geschwiegen. Wir hatten bei den Beteiligten nachgefragt, um den gesamten Verlauf besser einordnen zu können. Hier zunächst die Fragen und Antworten:

GKV-Spitzenverband:

1. Sie berichten, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Woran scheiterte die Umsetzung?

Sie beschreiben korrekt, dass wir in unseren Verhandlungen im Frühjahr die Einzelheiten annähernd konsentieren konnten.

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für Sie werden?

Die Schiedsstelle haben wir angerufen, um eine schnellstmögliche Einigung herbeizuführen, mit der alle Beteiligten einverstanden sind.

3. Sie werfen dem BED vor, er hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Erstmals tun sie dies öffentlich. Warum?

Pffffft (Beschreibt das Geräusch schnell vorbeiströmender heißer Luft – Synonym für unbeantwortete oder maximal schlecht umschiffte unangenehme Fragen)

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag ihrerseits?

In den neuerlich angedachten Verhandlungen sollten Einigungsmöglichkeiten sondiert werden, um dieses Ziel zu erreichen.

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Die Verhandlungen sind vertraulich, daher bitte ich Sie um Verständnis, dass wir Ihre weiteren Fragen nicht beantworten können. – Pffffft-

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

-Pffffft-

7. Halten Sie an ihrem Antrag für ein „zweites“ Schiedsverfahren fest?

-Pffffft-

Zusammenfassung: Zu unserer Überraschung kam eine Antwort vom GKV-SV. Zwar eher rotzig, unformatiert, halbherzig und lustlos, aber immerhin eine Antwort. Das mag auch daran gelegen haben, dass aus Versehen die von uns angeforderte Lesebestätigung angeklickt wurde, aber das ist jetzt nur unsere unverfrorene Interpretation. Aber interessant ist schon, dass die „Verhandlungen“ dann plötzlich doch wieder vertraulich sind, also zumindest dann, wenn es dem GKV-SV gerade passt.

BED

1. Die GKV berichtet, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Ist das richtig?

Ja, das ist richtig. Es hätte einzig und allein noch einer Protokollnotiz bedurft, die klargestellt hätte, dass es sich bei den vereinbarten +3,41% eben nur um eine pragmatische Zwischenlösung und selbstverständlich NICHT um wirtschaftliche Preise handelt. Sinn und Zweck dieser Lösung war: Den neuen Vertrag in Kraft treten zu lassen, denn ohne Preise ist das rechtlich nicht möglich. Diese Lösung ist jedoch an dem Gremienvorbehalt des DVE gescheitert. Der DVE wollte stattdessen keinerlei Vergütungspreissteigerungen, sondern eine Fortführung der seit dem 01.07.2019 geltenden alten Preise.

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für die GKV werden?

Die stringente Einhaltung des Rechtsweges ist DAS Fundament von angemessenen Preisen für Therapeut:innen und damit der Umsetzung des klaren gesetzgeberischen Willens. Da kann es auch keine zwei Meinungen geben. Wenn die GKV als Körperschaft öffentlichen Rechts anderer Auffassung ist, so ist das befremdlich und bedenklich. Fakt ist: Die GKV hat sich mit ihrer Taktik selbst aus dem Rennen genommen und hat rechtlich bis zur Entscheidung des Landessozialgerichts überhaupt keine Möglichkeit mehr zur Sache vorzutragen.

3. Die GKV und der DVE werfen Ihnen vor, der BED hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Gab es Terminabsprachen oder inhaltliche Konsultationen zwischen Ihnen und dem DVE?

Seit der US-Wahl 2016 werden Falschinformationen gegen unliebsame Widersacher gezielt eingesetzt. Wenn Institutionen, die sich selbst als seriös bezeichnen, nun Fake-News verbreiten, dann muss das jeden nachdenklich machen, dem die Demokratie etwas wert ist.

Fakt ist: Der DVE hat ohne Absprache mit uns Terminvorschläge gemacht. Inhaltlich gab es keinerlei Konsultationen.

Um diesen Fake-News zu begegnen haben wir daher vergangene Woche damit angefangen Unterlagen im Original als Screenshot zu veröffentlichen. So auch hier weiter unten folgend.

Ein Wort noch zur GKV-SV: Wenn Kostenträger öffentlich die Leistungserbringer bemitleiden, dann kann da nur etwas faul im Staate sein. So gutgläubig sind nach jahrzehntelanger erlebter Gängelung durch die Krankenkassen die Therapeut:innen nicht. Das ist nicht nur selbst für Außenstehende unglaubwürdig, sondern auch aus der Perspektive der erlebten Verhandlungsrunden lächerlich wenn man in jeder Verhandlungsrunde nur eines erlebt: Mauern, gegen die man rennen soll, vor denen ein hauchdünnes Tuch einer angeblich neuen Ära der Zusammenarbeit gespannt ist. Das wir die Mauern umgehen und stattdessen einfach den breiten Durchgang über den Rechtsstaat nehmen, ärgert den Spitzenverband der Krankenkassen. Anders kann man den Twitterauswurf des GKV-SV nicht deuten, der sonst so großen Wert auf vertrauensvolle Gespräche legt.

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag seitens der GKV?

Von Seiten des GKV-SV wurde lediglich vorgeschlagen an dem Punkt anzuknüpfen, der durch die Ablehnung des DVE gescheitert war. Allerdings hatten wir zu diesem Zeitpunkt rechtlich völlig andere Bedingungen. Zwischenzeitlich hat der GKV-SV ja den Rechtsweg verlassen. Daraufhin hatten wir die GKV-SV nach konkreten Inhalten zu ihrem Verhandlungsvorschlag gefragt, insbesondere zu dem Punkt, wie man sich dort eine rechtskonforme Lösung vorstellt.

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Auf unsere Nachfrage nach einem rechtskonformen Lösungsvorschlag wurde der Termin, den der GKV-SV mit dem DVE vereinbart hatte von der GKV-SV abgesagt. Dies geschah sehr kurzfristig innerhalb von zwei Stunden am 2. September 2021.

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

Ja, sehr gern. Siehe den betreffenden Email-Verlauf im Anhang.

Zusammenfassung: Nachweislich hat der BED die „Verhandlungen“ nicht platzen lassen, sondern hält sich streng an den normalen Rechtsweg. Wenn das allein schon als Kriterium genügt, um den GKV-SV als Körperschaft öffentlichen Rechts komplett aus der Bahn zu werfen, dann ist tatsächlich etwas faul in diesem Staat.

Der andere Ergotherapie-Verband:

1. Die GKV berichtet, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Ist das richtig?

Pffffft-

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für die GKV werden?

Pffffft-

3. Sie sagen, der BED hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Gab es Terminabsprachen oder inhaltliche Konsultationen zwischen Ihnen und dem BED?

Pffffft-

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag seitens der GKV?

Pffffft-

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Pffffft-

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

-Pffffft-

Zusammenfassung: -Pfffft-

Demnächst in diesem Theater: Akt 2 „Der zeitliche Ablauf“

Euer Therapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – Prolog

Die Geschehnisse  rund um die Umsetzung der Vorgaben aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sind mittlerweile so abstrus und unübersichtlich, dass wir versuchen möglichst viel Licht ins tiefe Schwarz der Vorgänge zu bringen.

Häufig stehen dann aber auch plötzlich Personen im Scheinwerferlicht, die als eben solche wahrgenommen werden und nicht in der Funktion, die sie ausfüllen. Deshalb sei vorab explizit darauf hingewiesen, dass all unsere Kritik sich niemals an eine Person richtet, sondern an die von ihr ausgeübte Funktion oder Position.

Zuletzt berichteten wir über den trumpesken Twitterauswurf des GKV-Spitzenverbands und der damit offengebliebenen Frage:

„Was soll das?“

Die Antwort auf diese Frage führte uns geradewegs in ein Theaterstück, das wir auch als solches dokumentieren möchten.

Prolog

Wir hatten ja angemerkt, dass wir in dem sinnleeren Gezwitscher der personell hochgerüsteten Kommunikationsabteilung des GKV-Spitzenverbands einen plötzlichen Bruch der bisherigen Mauer des Schweigens erkannt hatten. Dies nahmen wir zum Anlass bei allen Beteiligten nachzufragen und hatten aufgrund der Brisanz des Themas eine Rückantwort bis zum Freitag, den 9. September erbeten.

In der Zwischenzeit hatten wir selbst noch etwas recherchiert und uns gefragt, ob wir denn mit unserer Kritik an dem kopflosen Verhalten der GKV völlig allein dastehen.

Politiker und Entscheider nutzen neben den offiziellen Medien und Kommunikationskanälen regelmäßig Informationsdienste, die in Berlin gut vernetzt sind und unabhängig von Werbeanzeigen frei und offen über Hintergründe berichten. Einer dieser Informationsdienste ist der Dienst für Gesellschaftspolitik (dfg), der ausschließlich über ein Abonnement zu erhalten ist. Und tatsächlich wurden wir hier fündig. Der dfg berichtete bisher schon dreimal sehr kritisch über das Verhandlungs- und Schiedsstellendebakel im Heilmittelbereich.

Ausgabe 29 – 21

Titel: Gemeinsame Selbstverwaltung: Schädliche Schiedsamtsfarce deckt Schwächen beim GKV-SV auf

dfg-29-21-online

Ausgabe 31+32 – 21

Titel: GKV-Eisprinzessin sieht sich mit teurem Schiedsspruch konfrontiert

dfg-31-32-21-online

Ausgabe 35 – 21

Titel: Honorare: GKV-Eisprinzessin sorgt für Prozeßreigen

dfg-35-21-online


Allein die Leseproben, die online zugänglich sind, zeigen eine harsche Kritik der Redakteure an dem Vorgehen der GKV und im Mittelpunkt dieser Kritik steht das für den Heilmittelbereich zuständige Mitglied des GKV-Vorstands. Diese wird, wie wir lernen konnten, scheinbar aufgrund des ihr vorauseilenden Rufs als eiskalte Verhandlerin intern als „Eisprinzessin“ bezeichnet.

Diese Berichte werden zusätzlich für extremen Druck aufseiten der GKV gesorgt haben. Außerdem wissen wir, dass es vermehrt zu Nachfragen der Politik gekommen ist. Die bisher aufgeworfenen Fragen sind hoch interessant, aber auch so komplex, dass wir zeitnah in einem separaten Artikel darüber berichten werden.

Wir halten fest: Fakt ist, dass die GKV-Eisprinzessin in ihrer Funktion als Verantwortliche für die desaströsen Zustände unter erheblichem Druck steht.

Nachdem die anderen Heilmittelbereiche unter argen Verzerrungen und Verrenkungen für die GKV als mehr oder weniger „bereinigt“ gelten können, bleibt die offene Baustelle „Ergotherapie“. Blöderweise hat man sich hier selbst aus dem Verfahren geschossen und merkt langsam, dass dort in Person des BED jemand sitzt, der diese Fehler erkannt hat und sich nicht scheut, Unrecht als das zu betiteln, was es ist.

Die Eisprinzessin hatte wohl inzwischen erkannt, dass sie sich nicht ohne Weiteres aus der liebevollen Umklammerung des BED lösen kann und stellte Überlegungen in eine andere Richtung an (Wobei anzumerken ist, dass Überlegungen, die unter Druck angestellt werden, bekanntermaßen oft nicht die klügsten sind).

In Person des BED ist für alle Beteiligten unschwer derjenige zu erkennen, der unablässig auf rechtskonforme Umsetzung pocht und damit Widerstand leistet, während aufseiten des anderen Ergotherapie-Verbands strategische Lücken in Scheunentorgröße vorhanden sind und offenbar das Bestreben, dem unliebsamen Konkurrenten zu schaden, alle anderen Ziele übertrifft.

Mit diesem Wissen, dass man für jedwedes Vorgehen gegen den gallischen BED einen scheinbar starken Verbündeten habe, schien es ein Leichtes zu sein, dem BED den Schwarzen Peter für alle Verhandlungsprobleme an die Stirn zu heften.

Der Eisprinzessin war in Ihrer kühlen Analyse des bisherigen Verlaufs auch völlig klar, dass man auf das Angebot weiterer Gespräche von Seiten des BED sofort die Nachfrage bekommen würde, wie diese Gespräche denn unter Beachtung des Gesetzes mit Inhalt gefüllt werden könnten. An diesem Punkt, so war wohl der Plan, könnte man den BED dazu bringen, weitere Verhandlungen platzen zu lassen.

Demnächst in diesem Theater: Die Eisprinzessin – 1. Akt: Das „Angebot“

Euer Therapeuten am Limit Team

GKV-Spitzenverband trumpt groß auf

Am Freitag den 2. September 2021 geschah etwas Besonderes im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Vertretern der Heilmittelverbände. Entgegen aller Verschwiegenheitsverpflichtungen, die es angeblich im Rahmen der Verhandlungen geben soll, und der eigenen Beteuerung, man würde sich niemals öffentlich zu Verhandlungen äußern, twitterte die GKV-Kommunikationsabteilung Folgendes:

Der informierte Beobachter reibt sich verwundert die Augen und stellt sich sofort folgende Frage:

Was soll das?

Spätestens seit der Ära Trump kommt bei einer solchen Kommunikationsform das Gefühl auf, dass hier jemand mit dieser Botschaft ein bestimmtes Ziel verfolgt.

Wer unsere Veröffentlichungen verfolgt hat, kennt unseren Standpunkt in Bezug auf die Rolle der GKV in den bisherigen Verhandlungen. Die GKV hat gemauert, die Verhandlungen in die Länge gezogen und auf Transparenz bisher gesch… – Verzeihung – verzichtet.

Wir erinnern hier nochmals gerne an die blumigen Worte, mit denen uns Zugang zu Verhandlungsunterlagen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verweigert wurde:

Der Zugang zu Informationen über den Verhandlungsverlauf wurde mit dem Hinweis auf den § 3 Nummer  3b IFG abgelehnt, weil die Vertraulichkeit der Beratungen auch mit den Spitzenorganisationen der Heilmittelverbände zwingend erforderlich wäre, um einen unbefangenen und freien Meinungsaustausch gewährleisten zu können.

Denklogisch hat die GKV entweder mit der Ablehnung unseres Antrags auf Informationsfreiheit gegen das Informationsfreiheitsgesetz verstoßen oder spätestens jetzt mit ihrem trumpesken Twitterauswurf.

Hier stellt sich gleich die nächste Frage:

Was soll das?

Die GKV verlässt ihre bisher eisern eingehaltene Marschroute der Verschwiegenheit und gibt in äußerst fragwürdiger Weise Informationen zum Verhandlungsablauf preis und das doch wohl im vollem Bewusstsein, dass wir hier den Widerspruch zum Informationsfreiheitsgesetz erkennen können. Warum sollte man sich einer solchen Gefahr aussetzen? Was ist also der eigentliche Zweck der Veröffentlichung?

Wir erinnern uns, dass die GKV es in der Ergotherapie versäumt hatte, den Schiedsspruch zu beklagen. Umgesetzt hat sie ihn bisher ebenso wenig. Das allein könnte ja schon Fragen aufwerfen, aber der Versuch, unter Umgehung geltenden Rechts ein zweites, unrechtmäßiges Schiedsverfahren zur Beseitigung der eigenen Versäumnisse zu beantragen, war ja schon eine etwas andere Hausnummer. Dieser Versuch ist bekanntlich durch das vehemente Vorgehen des BED bisher gescheitert. Die GKV sah sich nun dem Problem gegenüber, zum Zuschauer des Verfahrens gedemütigt worden zu sein und gleichzeitig den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu müssen. Zwar hat die anstehende Wahl der GKV etwas Zeit verschafft, aber klar ist doch, dass nachdem in Berlin die politischen Funktionen neu verteilt wurden, Nachfragen seitens der Politik vorprogrammiert sind. Und die Krankenkassen sind ja immerhin keine dubiose Wettbüros sondern Körperschaften öffentlichen Rechts.

Ein weiteres Problem wächst intern bei den Kassen zusehends heran:

Die Haushaltsplanung

Die einzelnen Bereiche müssen Zahlen für die kommenden Haushalte liefern, fatal wären Nachzahlungen, die nicht eingeplant sind. Doch wie soll man Zahlungen einplanen, wenn man die Höhe nicht annähernd einschätzen kann. Denn wir wissen ja genau:

1. Die neuen Preise gelten ab dem 1. Januar 2021

2. Zusätzlich sind Ausgleichsbeträge fällig, für die auch auf keinen Fall Zuzahlungen einbehalten werden dürfen.

Wie könnte die GKV also dieser Zwickmühle entfliehen? Der einzige Weg wäre, ein ernsthaftes Angebot für die wirtschaftliche Preise zu unterbreiten.

Genau das suggeriert dieser oben zitierte Tweet: „Hey wir wollten ja verhandeln, aber die blöden Tussen vom BED haben mal wieder blockiert!“

Doch gab es tatsächlich ein ernsthaftes Angebot? Dann wäre der Tweet und damit der eigene Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz eventuell noch zu rechtfertigen, wenn man es schafft beide Augen und die Hühneraugen gleichzeitig zu zudrücken.

Unsere bisherige Erfahrung mit dem GKV Spitzenverband lässt uns daran ehrlich gesagt zweifeln. Aus unserer Sicht hätte die GKV zunächst den unzulässigen Schiedsantrag zurückziehen müssen, wenn sie überhaupt ein Interesse an einem ernsthaften Angebot gehabt hätte. Dies wäre ein deutliches Zeichen gewesen, dass man sich auf den normalen Rechtsweg zurückbegeben wolle.

Aber so bleibt die Frage:

Was soll das?

Momentan werten wir den GKV-Ausflug in Trumpland als Versuch, dem BED den schwarzen Peter zu zuschieben. Wir werden den beteiligten Parteien BED, DVE und GKV zu diesem Sachverhalt Fragen stellen und diese hier gemeinsam mit den Antworten veröffentlichen.

Euer Team Therapeuten am Limit

Das Gesetz ist eindeutig

Nachdem wir uns in der letzten Folge etwas näher mit der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V beschäftigt hatten, gehen wir heute wieder einen Schritt zurück und sehen uns das Gesetz (§ 125 SGB V) im Detail an.

Die Vorgaben sind sehr detailliert und betreffen alle Vertragsbereiche bis hin zu telemedizinischen Leistungen. An dieser Stelle beschränken wir uns auf den Punkt, um den der heißeste Kampf entbrannt ist:

Die Festsetzung der Preise

Zwar sind die Preise enorm wichtig, aber letztendlich sind sie nur ein Teil der nach § 125 SGB V zu schließenden Verträgen. Und zu diesen Verträgen wird schon im ersten Absatz eine sehr wichtige und grundlegende Aussage getroffen:

„Die Verträge sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 zu schließen“ (§ 125 Abs. 1 Satz 3 SGB V)

Das Gesetz ist hier sehr eindeutig und geht genau nur einmal – und das richtigerweise gleich zu Beginn – auf die Wirkung ein. Dies bedeutet nichts weniger als die unumstößliche Tatsache, dass egal wie der Verhandlungsablauf und das mögliche Schiedsverfahren sich entwickeln: Die Verträge und damit auch die Preise haben ihre Wirkung zum 01. Januar 2021.

Weitere sehr entscheidende Angaben zu den auszuhandelnden Preisen werden in Absatz 3 gemacht:

„Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

1.    die Entwicklung der Personalkosten,

2.    die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie

3.    die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.

§ 71 findet keine Anwendung.“

Die Preise, die ab dem 01. Januar 2021 zu zahlen sind müssen demnach wirtschaftliche Preise sein, die genannten Vorgaben erfüllen und zudem darf für die Ermittlung der § 71 SGB V keine Rolle spielen.

Hier nochmals, weil es für die rechtliche Bewertung von abgeschlossenen Verträgen immens wichtig ist: Die Preise müssen mit Wirkung zum 01. Januar 2021 wirtschaftlich sein und den gesetzlichen Vorgaben genügen. Allein aus diesem Grund scheidet eine Preisstaffelung aus.

Der neutrale Beobachter und Leser des Gesetzes mag sich verwundert die Augen reiben und sich fragen, warum der Gesetzgeber die Vertragspartner so väterlich an die Hand nimmt – oder besser an den Ohren zum Verhandlungstisch schleift – und so selbstverständliche Preisermittlungskriterien extra im Gesetz festschreibt, aber sicherlich ist das den Erfahrungen aus der Vergangenheit geschuldet. In Ermangelung von belastbaren Informationen aus den Verhandlungen der Vorzeit kann nur die eigene Vorstellungskraft Verhandlungsszenarien entwerfen, die vermutlich der Realität nur entfernt nahekommen. Und obendrein nimmt der Gesetzgeber mit dem § 71 der GKV ausgerechnet auch noch die Schüppe aus dem Verhandlungssandkasten, die man den Vertretern der Heilmittelerbringenden doch immer so schön um die Ohren hatte hauen können.

Der § 71 SGB V zielt auf die Stabilität der Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab und bestimmt pauschal, dass sich Steigerungen der Leistungsvergütungen an der allgemeinen Lohnentwicklung im Bund orientieren müssen (Grundlohnsummenanbindung). Mit diesem Grundsatz sind Leistungslücken, die sich aus Preisen aus der Vergangenheit ergeben haben, nicht mehr zu füllen. Ein Totschlagargument, es sei denn der Verhandlungspartner kann nachweisen, dass die Versorgung gefährdet ist.

Der Gesetzgeber hat also in weiser Voraussicht sehr umfassende Vorgaben mit der Wirkung der Preise und mit sehr konkreten Vorgaben für die Preisbildung gemacht und zudem den Krankenkassen auch noch ihr Totschlagargument genommen. Und trotzdem hat er zusätzlich die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass die Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen und mit der Errichtung der Schiedsstelle nach Abs. 6 eine zusätzliche Sicherung eingebaut.

Aber auch damit nicht genug, hat der Gesetzgeber noch weiter gedacht und konnte sich vorstellen, dass die Schiedsstelle herumtrödelt und Taschenbillard spielt und deshalb auch noch Vorkehrungen für den Fall vorgesehen, dass die Schiedsstelle nicht innerhalb von drei Monaten zu Potte kommt:

„Trifft die Schiedsstelle erst nach Ablauf von drei Monaten ihre Entscheidung, sind neben der Festsetzung der Preise auch Zahlbeträge zu beschließen, durch die Vergütungsausfälle ausgeglichen werden, die bei den Leistungserbringern durch die verzögerte Entscheidung der Schiedsstelle entstanden sind.“ § 125 Abs. 5 Satz 3 SGB V

Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.

Der Gesetzgeber war folglich sehr umsichtig und hat die Kaltschnäuzigkeit der Verhandler der GKV und die Trödelei der Schiedsstelle mit bedacht und sehr genaue Vorkehrungen getroffen, um die Heilmittelerbringenden vor erneuten finanziellen Schäden zu schützen.

Eines hat er allerdings nicht bedacht und das wird ersichtlich, wenn wir uns in den nächsten Teilen die Abschlüsse der einzelnen Leistungsbereiche genauer anschauen…

Euer Therapeuten am Limit Team

Schriftenreihe „Unrecht ist keine Basis für Verträge“

Unrecht ist keine Basis für Verträge

Einführung

Nachdem die Politik erkannt hatte, dass die Probleme in der Heilmittelversorgung sehr weitreichend sind und dann letztendlich auch mit dem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) einen Lösungsansatz präsentiert hatte, schien der weitere Weg relativ klar. Doch je länger dieser Weg wurde (das TSVG ist am 11. Mai 2019 in Kraft getreten), desto nebeliger und undurchsichtiger wurde es.

Wir haben uns schon bei der Vorbereitung der ersten Protestfahrt 2018 gefragt, wie es überhaupt zu so einer gewaltigen Schieflage in der Heilmittelversorgung kommen konnte. Die intensive Recherche und Begleitung der Verhandlungen haben uns schlussendlich zu der Antwort auf diese Frage gebracht. Doch wie immer gibt es keine einfachen Antworten und um zu einem tieferen Verständnis zu gelangen, muss man viele Aspekte betrachten und Puzzleteile zusammenfügen.

Um denjenigen unter Euch, die mehr und unabhängige Informationen haben möchten, um sich selbst differenzierter mit der berufspolitischen Thematik befassen zu können, einen besseren Einblick zu verschaffen, starten wir nun mit dieser neuen Reihe. Wir beginnen erneut mit dem vorläufigen Höhepunkt der Misere, nicht zuletzt auch in der Erwartung und Hoffnung, dass dazu in Kürze einige offene Fragen geklärt werden können.

Die Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V

Mit der Errichtung der Schiedsstelle für den Bereich der Heilmittelversorgung hat sich der Gesetzgeber für ein probates Mittel zur Konfliktlösung bei Streitigkeiten der Vertragsparteien entschieden. Scheitern die vom Gesetz vorgesehenen Verhandlungen, soll ein neutraler Dritter einen zügigen, möglichst kostengünstigen und sachgerechten Ausgleich der Interessen herstellen und den Streit verbindlich beenden.

Im Allgemeinen ersetzt im Rahmen des SGB V die Schiedsstelle, der der Status einer Behörde zuerkannt wird, dann das erstinstanzliche Sozialgericht. Der weitere Rechtsweg verläuft über das jeweilige Landessozialgericht und endet beim Bundessozialgericht als Revisionsinstanz.

Schiedsstellen, die auf den einzelnen gesetzlichen Regelungen im SGB beruhen, gibt es für unterschiedliche Bereiche (Krankenhaus, Apotheken, Pharma, Heilmittel etc.) auf Bundes- oder Landesebene. Die Besonderheit für den Heilmittelbereich besteht darin, dass per Gesetz einmalig eine Frist für das Verhandlungsende mit dem 01. Januar 2021 und darauf folgend eine dreimonatige Frist bis zur Entscheidung der Schiedsstelle festgesetzt wurde (§ 125 Abs. 5 Satz 1 SGB V). Aus dieser Fristenregelung leitet sich genauso wie aus den unterschiedlichen einmaligen Vorgaben für die Verhandlungen selbst ab, dass der Gesetzgeber einerseits die Lücke in der Höhe der Vergütungen erkannt hat und andererseits diese Lücke mit dem ordentlichen Abschluss des Verfahrens- also spätestens mit der Entscheidung der Schiedsstelle geschlossen haben wollte. Spätestens zum 1.4.2021 sollte dies also erfolgt sein.

Weitere Regelungen, die die Schiedsstelle betreffen, finden sich in der Geschäftsordnung. Auch diese sind nicht einheitlich. Die Geschäftsordnung wurde für den Bereich des § 125 SGB V von dem Vorsitzenden Dr. Orlowski gegen Honorar erstellt. Vergleicht man die Geschäftsordnung nach § 125 mit derjenigen nach § 130b SGB V (Pharma), so fallen häufig teils wortgleiche Passagen auf, ebenso wie das Fehlen von eigentlich wichtigen Inhalten. Beispielsweise lässt sich aus § 140f SGB V ein Beteiligungsrecht von Patientenverbänden ableiten, so wie die Geschäftsordnung nach § 130b SGB V unter § 9 dies auch vorsieht.

Auszug aus der Synopse der Geschäftsordnungen

Ebenso sieht die Geschäftsordnung nach § 130b eine Pflicht zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Entscheidung der Schiedsstelle vor. Im Bereich der Heilmittelversorgung wurde diese Verpflichtung ebenso weggelassen wie eine unverzügliche Informationspflicht an das Bundesministerium für Gesundheit.

§§ 22,23 aus der Synopse

Insgesamt deutet der Vergleich der Geschäftsordnungen darauf hin, dass die Ordnung für den Pharma-Bereich als Blaupause genutzt wurde und kreativ in Bezug auf Beteiligungsrechte und Informationspflichten überarbeitet wurde. Wobei aus der veröffentlichten Geschäftsordnung überhaupt nicht hervorgeht, ob diese durch das Ministerium genehmigt wurde.

Euer Therapeuten am Limit Team

Ernüchternde Antwort der Bundesregierung

Im März nahm MdB Dr. Achim Kessler (Die Linke.) Bezug auf die Schiedssprüche im Heilmittelbereich und stellte folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung:

„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Schiedssprüchen der Schiedsstellen nach § 125 SGB V, die zuletzt für die Heilmittelbereiche Ergo- und Physiotherapie gefallen sind  und für die das Bundesgesundheitsministerium die Aufsicht hat, in Hinblick auf die juristische Vertretbarkeit des Fehlens der Festlegung der Vergütungspreise, was nach §125 (5) SGB V explizite Aufgabe der Schiedsstelle ist und welche Handlungsmaßnahmen sind geplant, um den gesetzgeberischen Willen der Preisfestsetzung durch die Schiedsstelle seiner Erfüllung zuzuführen?“

Für die Bundesregierung antwortete Staatssekretär Dr. Gebhart am 18. März:

„Gemäß § 125 Absatz 6 Satz 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 129 Absatz 10 Satz 1 SGB V führt das Bundesministerium für Gesundheit die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle nach § 125 Absatz 6 SGB V. Ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Vorgaben konnte nicht festgestellt werden. Die Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst nicht die Überprüfung der von der Schiedsstelle zur Festsetzung von Vertragsinhalten getroffenen Entscheidungen.

Bestehen weitergehende rechtliche oder sachliche Bedenken gegenüber von der Schiedsstelle getroffenen Schiedssprüchen, steht den jeweiligen Vertragspartnern nach § 125 Absatz 1 SGB V der Klageweg über das zuständige Landesgericht offen.“

Die Bundesregierung lässt hier keinen Zweifel an der Tatsache, dass ihr die inhaltliche Umsetzung ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben komplett sch… egal ist. Von dieser Seite werden die Therapeutinnen und Therapeuten keine Hilfe erwarten können.

Die Fraktion DIE LINKE. stellte nun einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem der Auftrag der Schiedsstelle zur Feststellung der Preise zumindest zukünftig konkretisiert würde.

Wir sind immer wieder überrascht darüber, wie unsere Bundesregierung „fickt euch“ nett umschreiben kann.


19_14_0310.5_AeA-Linke_GVWG-2

2021-03-18_AW-PSt-Dr.-Gebhart-SF-3_213

Wir brauchen endlich mehr Transparenz und eine klare Kommunikation

Minister Spahn hat nie verheimlicht, dass er der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe eher skeptisch gegenübersteht. Doch rechtfertig die persönliche Meinung eines Ministers einen weitreichenden Eingriff in wissenschaftliche Evaluierungen, nur um ein für ihn unbequemes Ergebnis zu verzögern? Die nun geplante Verschiebung der Evaluierung der Modellstudiengänge zielt allein darauf ab, den Status quo über die nächste Legislaturperiode hinaus zu zementieren. Die Begründung, es könnte dann nach 2026 auf „gewachsene Strukturen“ zurückgegriffen werden, ist so haarsträubend wie falsch. Welche Strukturen soll es dann noch geben?

Selbst sprachlich wird das eher positive Ergebnis des letzten Evaluierungsberichts negiert. Die Verlängerung der Modellklauseln wäre Voraussetzung für eine „ergebnisoffene Entscheidungsfindung, ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung die jeweilige Ausbildung in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie akademisiert werden soll.“

Warum also jetzt, ein Jahr vor dem Ende der Evaluierung, dieser Schnellschuss? Möchte Herr Spahn tatsächlich die Professionalisierung der Gesundheitsfachberufe torpedieren, oder gibt es andere Gründe? Das Eckpunktepapier zur Neuordnung der Berufsgesetze blieb in einigen Punkten wie der Integration der Zertifikatspositionen oder dem Direktzugang sehr schwammig. Ist es möglich, dass ein fehlendes Konzept für moderne Berufsgesetze die Studiengänge mit Auslaufen der Erprobung ins Leere laufen lassen würde? Ist schon jetzt absehbar, dass es keinen Konsens in den strittigen Punkten geben wird? Dies wäre ein denkbarer Grund für die Verlängerung und würde gleichzeitig bedeuten, dass versäumte Hausaufgaben den eigentlichen Grund für die Verzögerung darstellen.

Auf Nachfrage der Ärztezeitung im August 2020 hat Staatssekretärin Sabine Weiss zu dieser Frage ausgeführt, dass bereits die Verlängerung der Modellklausel 2017 notwendig war, weil damals keine konsentierten Entwürfe vorlagen, wie die Berufsgesetze reformiert werden können. Dies könnte sich nun wiederholen: Über eine erneute Verlängerung der Modellklausel werde „zu gegebener Zeit zu beraten sein“, erklärt Weiss. (https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Gesundheitsfachberufe-Neue-Gesetze-in-der-Warteschleife-412016.html).

Wäre es dann nicht eher zielführend die zur Stellungnahme aufgerufenen Verbände, Hochschulen, Wissenschaftler und die Therapeuten und Therapeutinnen über die eigentlichen Hintergründe aufzuklären, insbesondere dann, wenn andere Berufsgruppen in ihrer Professionalisierung gebremst werden, weil es in der Physiotherapie keine Einigung über das leidige Zertifikatswesen gibt?

Erneut müssen wir die intransparenten Entscheidungsprozesse anmahnen und wiederholen unsere Frage, wer an diesen Prozessen mitwirkt.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

Schriftenreihe – Standpunkte zum Thema §12 SGB V

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

rund um die Heilmittelversorgung trifft man häufig auf gern weitererzählte Mythen und Märchen, die häufig von „Totschlagargumenten“ begleitet werden. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, „In Deutschland haben wir halt nur eine Minimalversorgung mit der Schulnote 4“.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Dinge selten als gegeben hinnehmen und gerne hinterfragen. Hier haben wir uns einmal mit dem Mythos der „WANZ“-Regel befasst. Wir denken, dass diese Frage gerade in Zeiten von Honorarverhandlungen interessant ist.
Euer TaL-Team

#faireversorgung #therapeutenamlimit #regressexit

Hier geht es zur Schriftenreihe:

Maria Klein-Schmeink: Videobotschaft zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

In ihrer kurzen Videobotschaft betont Frau Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/ Die Grünen, weiterhin für die Heilmittelerbringer am Ball zu bleiben. Zwar würden die Praxen von den allgemeinen Hilfen für Kleinunternehmer profitieren, jedoch nicht ausreichend, um die Existenz der Betriebe zu sichern.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

Klare Botschaft – schwammig formuliert

Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte heute das „Gesamtkonzept Gesundheitsberufe“, auf das sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine LänderkollegInnen gestern geeinigt haben.

Im Papier finden sich speziell bei den Themen Direktzugang und Akademisierung viele Begriffe wie „könnte, sollte, ist zu prüfen ob“. Trotzdem verbirgt sich hinter diesen etwas schwammigen Formulierungen eine klare Botschaft, die nicht jedem gefallen wird.

Die Punkte im Einzelnen:

Was werten wir positiv?

  • Das Schulgeld wird bundesweit abgeschafft, eine entsprechende Formulierung soll in die Berufsgesetzte aufgenommen werden. Dies war eine zentrale Forderung der #TourdeSpahn2019.
  • Es wird eine Ausbildungsvergütung eingeführt. Entsprechende Regelungen werden dazu ebenfalls in die Berufsgesetze und die Ausbildungsverträge aufgenommen. Auch dieser Punkt stand auf unserer ToDo-Liste für Minister Spahn.
  • Ein weiterer Punkt auf unserer Liste: es wird Modellvorhaben zum Direktzugang geben. Auch wenn sich die Politiker hier in besonders schwammiger Ausdrucksweise üben, so rufen wir Ihnen hoffnungsvoll zu: „Traut Euch, Ihr wollt es doch auch!“ Spaß beiseite, die Diskussion wird geführt und der Wille ist erkennbar und im Sinne der Patientenversorgung absolut notwendig.
  • Auch die gesetzliche Regelung zur Erhebung von Daten für statistische Zwecke hatten wir auf der Liste, auch wenn es jetzt erst einmal „nur“ um ausbildungsrelevante Daten geht.
  • Es gibt keinen Bedarf an weiteren Ausbildungen unterhalb der fachschulischen Ausbildung auf Assistenz- oder Helferniveau. In dieser Aussage ist das Papier sehr eindeutig.
  • Wir hatten immer darauf hingewiesen, dass sehr häufig die Physiotherapie gemeint ist, wenn von Heilmitteln gesprochen wird. Deshalb sehen wir es positiv, dass die Voll-Akademisierung zumindest für die LogopädInnen geprüft wird. Wenn es dort andere Voraussetzungen gibt und es den Verbänden gelungen ist den Bedarf entsprechend zu kommunizieren, so ist diese Entscheidung richtig.

Was sehen wir kritisch?

  • Die Teil-Akademisierung löst keine Probleme. Zwar wird in diesem Punkt noch nichts abschließend formuliert und eine weitere Prüfung vorbehalten, doch auch hier ist insbesondere mit dem Hinweis auf den ersten Evaluationsbericht der Modellstudiengänge klar, dass der Mehrheit der Berufe auch in Zukunft eine Voll-Akademisierung vorenthalten bleibt. Die konkret geplanten Ausbildungsänderungen scheinen das Niveau der Fachschulausbildung weiter in Richtung Bachelor-Niveau anzuheben, gleichzeitig wird den Absolventen dann eine mögliche höhere Vergütung verwehrt.
  • Die Verpflichtung der Fachschulen zur Anbindung an einen Krankenhausträger ist ein Eingriff in die Grundrechte. Zwar soll geprüft werden, ob eine einfache Kooperation ausreicht, doch trotzdem bleibt diese Regelung vermutlich rechtlich angreifbar.
  • Auch wenn Einzelheiten noch geprüft werden sollen, so ist zu bedenken, dass Berufe, die bisher nicht pflegesatzrelevant sind, im KHG nicht aufgeführt sind (z.B. Podolgie). Hier gilt es Ausnahmeregelungen zu schaffen.
  • Eine Finanzierung über der Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) birgt die Gefahr einer künstlichen Verknappung der Ausbildungskapazitäten. Denn die Finanzierung wird vertragsabhängig nach einer bestimmten Laufzeit je Krankenhaus in Verbindung mit bestimmten Budgetvorgaben neu verhandelt. Somit richtet sich die Zahl der Ausbildungsplätze nicht nach einem halbwegs objektiven Bedarf, sondern nach der Finanzsituation und Mischbudgets.
  • Es ist zu überlegen, ob das allgemeine Ziel der Überwindung von Sektorengrenzen erreichbar ist, wenn der stationäre Bereich vollumfänglich direkten Zugang zu allen künftigen Ausbildungsjahrgängen hat. Denkbar wäre, dass dadurch die Fachkräftesituation in der ambulanten Versorgung weiter verschärft wird.
  • Die Formulierungen zum Direktzugang lassen vermuten, dass es geplant ist die Teilnahme am Direktzugang, an eine akademische Ausbildung zu knüpfen. Ein solche alleinige Regelung würde den Berufsstand spalten und ebenfalls die Versorgung beeinträchtigen.
  • Grundsätzlich sehen wir es positiv, dass Bund und Länder erstmals offen das Problem der Zertifikatspositionen ansprechen, doch die wörtliche Formulierung: „Bei bestimmten Berufsgruppen soll geprüft werden, ob bestimmte (Fortbildungs-) Zertifikate in die Ausbildung eingebunden werden können.“ ist zu schwammig und lässt Spielraum für alle denkbaren Modelle zukünftiger Fortbildungssystematiken. Wir halten es diesbezüglich weiterhin auch für rechtlich problematisch, wenn Fortbildungsanbieter gleichzeitig auf dem Anhörungsweg Inhalte einbringen und in Rahmenverträgen verhandeln können.

Zusammenfassend überwiegt heute die Freude darüber, dass wir die primären Ziele der #TourdeSpahn2019 erreicht haben. Wir freuen uns besonders für die vielen Schülerinnen und Schüler, die uns unterstützt haben.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass es notwendig ist die bisherigen Prozesse aktiv zu begleiten und kritisch zu hinterfragen. Und genau das werden wir weiter tun. Alle TherapeutInnen sollten das tun. Vernetzt Euch, besucht Stammtische, geht in die Verbände und redet miteinander, sonst gestalten andere Eure Zukunft.

Eckpunkte_Gesamtkonzept_Gesundheitsfachberufe-1

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit