Physiotherapie – war’s das jetzt?

In der Physiotherapie gab es den 2. Schiedsspruch und scheinbar ist alles gut. Es gibt 14,09% mehr Vergütung und übergangsweise eine noch höhere Vergütung im Zeitraum vom 01.08. bis 30.11.21 im Sinne einer Ausgleichszahlung.

Wie soll man als Therapeut*in oder Praxisinhaber*in dieses Ergebnis nun bewerten? Das wurden wir vielfach gefragt.

Gefühlt herrscht momentan eine etwas seltsame Stimmung in der Physiotherapie. Nach den nervenzehrenden Verhandlungen ist man erstmal froh ein Ergebnis präsentiert zu bekommen, welches zwar weit von der ursprünglichen Forderung entfernt ist, sich aber trotzdem wie ein kleiner Sieg anfühlt. Also Zeit für eine Bestandsaufnahme. Erstmal feucht durchwischen und schauen ob noch irgendwo Müll in den Ecken liegt.

Wo wollten denn alle hin?

Der Gesetzgeber hatte mit dem TSVG das klare Ziel ausgegeben wirtschaftliche Preise in den Heilmittelbereichen festzulegen. Man hatte erkannt, dass in den vergangenen Jahren eine Lücke in der Vergütung entstanden war, die zu  deutlich ungleichen Löhnen in der ambulanten und stationären Versorgung geführt hatten. Das WAT Gutachten bezifferte dann den monetären Rahmen und führte zu einer Forderung der Physio-Verbände von rund 50% Honorarsteigerung.

Selbst der erste Schiedsspruch hatte, obwohl er den gesetzlichen Auftrag nicht erfüllte, doch den Zielparameter einer Vergütung angestellter Therapeut*innen in Anlehnung an ein Tarifgehalt aufgerufen.

Also da wollten alle hin: Eine Vergütung, die es den Praxisinhaber*innen ermöglicht, ihren Angestellten ein Gehalt in Anlehnung an den Tarif der stationären Versorgung zahlen zu können.

Die erste Frage muss entsprechend lauten:

1. Ermöglicht die im Schiedsspruch festgelegte Vergütung eine Honorierung der angestellten Therapeut*innen nach TVöD Bund Gruppe 7, Stufe 5 (3.293,78 Euro)?

Ja -> Dann ist möglicherweise wirklich alles gut.

Nein -> Dann stellt sich automatisch eine weitere Frage:

2. Wird in dem Schiedsspruch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die festgelegten Preise nicht als wirtschaftlich anzusehen sind?

Ja -> Dann ist das Schiedsgericht erneut seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen. Das dürfte nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Bettina Müller (SPD) machte unlängst im Interview mit dem VPT klar: „Wir können es nicht dulden, dass die Schiedsstelle selbst Politik macht!

Nein -> Dann gelten die festgelegten Preise als wirtschaftlich. Mithin wäre in den kommenden Verhandlungen nur noch über die Kostenentwicklung zu entscheiden. Folgerichtig müsste der Schiedsspruch durch die Verbände beklagt werden.

Unbeachtet vieler weiterer Aspekte ist allein hier ersichtlich, dass ohne Kenntnis des Schiedsspruchs selbst, eine Bewertung gar nicht möglich ist. Trotzdem werden auf dieser Grundlage Verträge geschlossen, die von Euch zu unterzeichnen sind.

Wir sehen die Verbände der Physiotherapie in der Pflicht zur Veröffentlichung des Schiedsurteils.

Hier könnt Ihr als Mitglieder selbst aktiv werden. Verlangt die Aushändigung oder Veröffentlichung des Schiedsurteils einschließlich der Anhänge.

Euer Therapeuten am Limit Team

Weitere Links zum Thema:

Affront gegen Heilmittelerbringer

GKV Spitzenverband steht aktuell pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten

Am 8. April veröffentlichte der GKV Spitzenverband seine aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsver-sorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Darin wird auf Seite 206 folgender Antrag gestellt:

„Die erstmaligen Verhandlungen zu den Verträgen nach § 125 Abs. 1 SGB V, die bis zum 01.01.2021 zu führen waren, haben gezeigt, dass aufgrund der Vielzahl der maßgeblichen Leistungserbringerverbände im Heilmittelbereich zielgerichtete Verhandlungen nur schwerlich zu führen sind. Über die fünf Heilmittelbereiche hinweg sind insgesamt 18 leistungserbringerseitige Berufsverbände an den Verhandlungen beteiligt; je Heilmittelbereich liegt die Verbändezahl zwischen zwei und vier Verbänden. Ein großes Problem bilden dabei die teils diametral unterschiedlichen Vorstellungen und Positionen zwischen den Verbänden auf der Leistungserbringerseite, was in einer Vielzahl von Vertragsvorschlägen und teils uneinheitlichen Schiedsanträgen zum Ausdruck kommt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verhandlungsergebnisse, die mit der Mehrheit der Verbände erzielt werden konnten, nachträglich von einem einzelnen Verband wieder infrage gestellt werden. Der GKV-Spitzenverband, der die Verhandlungen für alle Kassenarten gemeinsam führt, ist daher mit sehr aufwändigen Mehrparteienverhandlungen konfrontiert, bei denen versorgungsorientierte und fristgerechte Vertragslösungen nur schwer möglich sind. Der GKV-Spitzenverband schlägt daher vor, dass die für den jeweiligen Heilmittelbereich zu-ständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen je Heilmittelbereich einen gemeinsamen Verhandlungsführer bestimmen, der die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband im Sinne eines Sprechers führt und verbindliche Absprachen treffen kann, die im Vorfeld im Innenverhältnis der Verbände auf Leistungserbringerseite nach dem Mehrheitsprinzip festzulegen sind. Verträge sollten zudem immer dann zustande kommen, wenn die Mehrheit der Verbände der Leistungserbringer einem Abschluss zustimmt. Die im § 125 Abs. 5 vorgesehene Schiedsregelung sollte dahingehend gestärkt werden, dass jede Vertragspartei jeweils nur gemeinsame Schiedsanträge stellen kann, damit die Entscheidungsfindung durch die Schiedsstelle erleichtert und der Aufwand und die Dauer bei Schiedsverfahren reduziert werden kann.“

Oberflächlich betrachtet sieht dieser Antrag nicht spektakulär aus, im Detail hat er es aber in sich.

Wir erinnern uns kurz an die Diskussionen um die Maßgeblichkeit von Verbänden. Auch hier wurde schon versucht, sich die Verhandlungspartner auszusuchen. Die Verbändelandschaft ist historisch gewachsen und zwar nicht aus einer wilden Laune der Natur, sondern weil das System und die Rahmenbedingungen dies so erforderlich gemacht haben. Und wer, wenn nicht die GKV hat maßgeblich zu diesen Rahmenbedingungen beigetragen? Wenn es also eine Vielzahl an Verbänden gibt, die unterschiedliche Interessen verfolgen, so ist dies legitim und eine Körperschaft öffentlichen Rechts sollte in der Lage sein, das zu verstehen.

Ganz offensichtlich zielt der Antrag auf die spezielle Situation in der Logopädie ab. Hier hatte Logo Deutschland einem Vertrag zwischen den anderen drei Verbänden und der GKV nicht zugestimmt und das Schiedsgericht angerufen. Auch dies kam nicht aus einer Bierlaune heraus, sondern die Anrufung des Schiedsgerichts war wohl überlegt und gut begründet. Die GKV weiß sehr genau, dass hier die Positionen so unterschiedlich waren, dass eine Klärung im Innenverhältnis der Verbände auszuschließen wäre. In diesem besonderen Fall geht es ja auch immerhin um das Anerkenntnis wirtschaftlicher Preise, mithin also um die Basis aller zukünftigen Verhandlungen. Wenn dann ein Verband, der hauptsächlich die Interessen selbständiger Leistungserbringer vertritt, einem Vertrag mit so außerordentlicher Tragweite nicht zustimmen kann, so muss natürlich die Möglichkeit des Schiedsweges offen bleiben.

In allen anderen Leistungsbereichen hat es keine unterschiedlichen Schiedsanträge gegeben; die Formulierung des GKV-Antrags ist hier bewusst irreführend.

Erst recht haben nicht unterschiedliche Schiedsanträge zu Verzögerungen geführt, sondern eher die Blockadehaltung der GKV in den Verhandlungen. Auch hier ist die Argumentation der GKV gezielt falsch und irreführend.

Zusammenfassend versucht die GKV, basierend auf einem Sonderfall der Vertragsverhandlungen, die demokratischen Rechte aller Heilmittelverbände zu beschneiden und sich so einen weiteren Verhandlungsvorteil zu verschaffen – und das wohlgemerkt als Körperschaft öffentlichen Rechts. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Affront gegenüber allen Leistungserbringern der Heilmittelbranche dar.

Um es klar und verständlich bildhaft zu beschreiben: Die GKV steht gerade pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten, zertrampelt das Blumenbeet und schickt sich an, zwischen die Rosen zu kacken.

Wir müssen uns aber auch fragen, wieso es offensichtlich keinen Widerspruch seitens der großen Mehrheit der Verbände gibt. Nicht zuletzt aus der Erfahrung mit dem HHVG, mit der Einführung der Transparenzklausel wissen wir, wie plötzlich und vermeintlich unbemerkt in letzter Sekunde Änderungen in ein Gesetz aufgenommen werden. Ein solcher Versuch der GKV muss doch deutlich in den offiziellen Dokumenten des Bundestags kommentiert werden, wenn Heilmittelerbringende in Zukunft überhaupt ernst genommen werden wollen.

#GKVzurückpfeifen

Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit

Wir wollten die Geheimniskrämerei rund um die Vertragsverhandlungen beenden und für Transparenz sorgen. Deshalb hatten wir am 4.2. einen entsprechenden Antrag mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesministerium für Gesundheit gestellt. Rechtzeitig mit Ablauf der Frist hat das Ministerium nun geantwortet. 

Das Ministerium verweist mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den GKV Spitzenverband als diejenige Behörde, die die angefragten Informationen selbst erhoben oder geschaffen hat und der die größte Sachnähe zum Verfahren zukommt.

Natürlich werden wir den Antrag mit Verweis auf das BMG erneut beim GKV Spitzenverband stellen.

Wir berichten an dieser Stelle gerne über den weiteren Verlauf.

Therapeuten am Limit, 10.3.2021

Aw_BMG_04032021_geschwaerzt

Transparenz zu den Vertragsverhandlungen im Heilmittelbereich

Mit den im TSVG gemachten Vorgaben zu den bundesweiten Vertragsverhandlungen gemäß § 125 SBG V, wollte der Gesetzgeber die Vertragsverhandlungen flexibler gestalten und die Leistungen der Therapeuten in Zukunft besser entlohnen.

Nachdem nun in den meisten Leistungsbereichen die Schiedsverfahren laufen, stellt sich für uns die Frage, was konkret in den Verhandlungen streitig war und ob insbesondere die Kostenträger den Willen des Gesetzgebers verinnerlicht haben.

Von verschiedenen Seiten war zu hören, dass die Vertragsverhandlungen unter dem Grundsatz der Verschwiegenheit geführt werden müssen, weil dies gesetzlich so geregelt sei. Tatsächlich lässt sich eine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Schiedsverfahren durch den § 13 der Geschäftsordnung der Schiedsstelle ableiten, nicht jedoch für die Vertragsverhandlungen. Deutlich wird dies durch einen Vergleich mit den Vorgaben aus § 130b SGB V für die Vertragsverhandlungen mit pharmazeutischen Unternehmen, für die schon im Gesetz eine Vertraulichkeit festgelegt wird. Wörtlich heißt es hier:

„Die Verhandlungen und deren Vorbereitung einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich.“

Dieser Zusatz lässt sich schon allein durch die Tatsache erklären, dass hier einzelne Unternehmen verhandeln und eine Veröffentlichung der Vertragsverhandlungen Betriebsgeheimnisse offenlegen könnte.

Dieser Zusatz fehlt folgerichtig im § 125 SGB V für die Verhandlungen im Heilmittelbereich, denn bei den hier notwendigen Unterlagen kann nicht auf einen einzelnen Betrieb abgestellt werden.

Die Verpflichtung zur Versorgung der Patienten mit Heilmitteln ist nicht zuletzt in § 32 SGB V verankert und daher von hohem öffentlichem Interesse. Wir halten es demgemäß für dringend geboten eine Transparenz über das Verhandlungsgeschehen herzustellen, allein um die Frage zu klären, ob es einer weiteren politischen Begleitung der aktuellen und zukünftigen Vertragsverhandlungen bedarf.

Aus diesem Grund werden wir mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen entsprechenden Antrag beim Bundesministerium für Gesundheit stellen.

Euer Therapeuten am Limit Team

#therapeutenamlimit #faireversorgung #regressexit

Keine Verschiebung der Rahmenverträge zulasten der TherapeutInnen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wie bereits in der letzten Woche bekannt wurde, wird aktuell darüber beraten, die bundeseinheitlichen Rahmenverträge in den Januar zu verschieben. Grund hierfür ist die Verzögerung der Zertifizierung der Arztsoftware. Das heißt, es kommen auf die Verzögerungen durch die Corona-Krise nochmal weitere 3 Monate on top und somit deutlich später dann eine leistungsgerechte Vergütung.

Tatsächlich entscheidet der G-BA am 3. September 2020 darüber. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass wir die Entscheidungsprozesse kritisch beobachten und uns sorgen um eine sachgerechte Mitbestimmung der TherapeutInnen machen.

Aus diesem Grund unterstützen wir die Aktion des BED e.V. der dazu aufruft, Entscheidungsträger über die aktuelle Situation via Email zu informieren.

Link anklicken -> Text kopieren -> Politiker informieren!!!

https://www.bed-ev.de/artikel/artikel.aspx?id=5622

Euer TAL-Team

BMG nennt Mischkalkulation als Grundlage für die Höhe der Hygienepauschale

Laut Auskunft des BMG wurde die Hygienepauschale als Mischkalkulation ermittelt unter der Annahme, dass die Nachfrage nach PSA (Persönliche Schutzausrüstung) rückläufig ist und das Angebot steigt.

Die Tatsache, dass eine Mischkalkulation immer zumindest kostendecken sein muss, lassen wir mal unbeachtet. Auch die Idee einer sinkenden Nachfrage halten wir für so schräg, dass wir darauf gar nicht eingehen wollen.

Jedoch aktuell höhere Kosten, die wohl unbestritten sind, sofern man zumindest die Arbeitsschutzvorgaben der BGW umsetzen will, jetzt deutlich geringer mit Hilfe einer Pauschale abzugelten, weil zukünftig vielleicht die Beschaffungskosten sinken, kann nur als Satire gemeint sein, oder zumindest wurde dieses Argument unter dem Einfluss unbekannter Substanzen erdacht.

Wie würde wohl der Autohändler Eures Vertrauens reagieren, wenn Ihr morgen hingeht und für den neuen Wagen deutlich weniger Geld bezahlt, mit dem Hinweis, dass Verbrennungsmotoren ja eh ein Auslaufmodell sind und in Zukunft die Nachfrage danach sinken wird?

Fakt ist, dass aktuell die Hygienekosten deutlich erhöht sind und mit der Pauschale nicht annähernd gedeckt werden können. Wir werden versuchen die angebliche Mischkalkulation vom BMG zu erhalten, denn offensichtlich wurde da ja etwas berechnet.

Bis dahin werden wir die Diskussion satirisch begleiten und den Kalkulationsmix einmal testen…

Email_BMG_Mischkalkulation062020

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

in Ihrem persönlichen Schreiben wenden Sie sich an alle Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer und weisen nochmals darauf hin, wie wichtig die Heilmittelbranche für die Patientenversorgung ist. Neben dieser offen ausgesprochenen Wertschätzung lassen Sie jetzt auch Taten folgen und liefern mit der COVID-19-VSt-SchutzV einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Versorgungsstrukturen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.

Natürlich kann man über Details immer streiten und speziell im Nachhinein weiß man manche Dinge besser, aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass Hilfe schnell kommen muss, und deshalb werten wir die COVID-19-VSt-SchutzV grundsätzlich positiv.
Wir denken, dass sie ebenso wie wir davon überzeugt sind, dass die Sicherung der Versorgungsstrukturen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und nicht allein zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen darf. Wir verstehen auch, dass diese Regelung jetzt aus technischen Gründen vielleicht so nötig war, um die schnelle Hilfe für die Leistungserbringer zu gewährleisten.

Eines verstehen wir allerdings überhaupt nicht: Warum mussten die Therapeutinnen und Therapeuten erst wieder laut werden und auf sich aufmerksam machen? Wenn Sie doch selbst von der Bedeutung der Heilmittelversorgung überzeugt sind, warum wird dieser Bereich nicht von Beginn an mitgedacht? Wo liegen die Gründe dafür, dass ein wichtiger Versorgungsbereich seit Jahrzehnten immer wieder vergessen wird? Wer verhandelt da eigentlich mit wem, oder eben nicht? Ist es richtig, dass der Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV proaktiv an Privatpersonen verschickt wurde, während maßgebliche Verbände diesen erst auf Nachfrage erhalten haben?

Herr Minister, wir sind wirklich dankbar für die Hilfe, aber wir sehen, dass das Aktionsbündnis jetzt mehr denn je gebraucht wird und fordern deshalb nachhaltig Transparenz über Entscheidungsprozesse und eine offene Debatte darüber, wie man diese Prozesse in Zukunft effizienter gestalten kann.

Wir bitten Sie, uns bis zum 25. Mai 2020 folgende Fragen zu beantworten:

Wer hat bei dem Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV mitgewirkt?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich alle maßgeblichen Verbände beteiligt und mit gleicher Post über Entwicklungen informiert?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich und routinemäßig weitere Personen oder Institutionen hinzugezogen und welche sind dies im Einzelnen?

Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe dafür, warum Heilmittelerbringerinnen häufig in Fragen der Versorgung nicht mitgedacht werden?

Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Heilmittelerbringerinnen erneut laut werden mussten, um auf ihre Situation hinzuweisen?

Was können Therapeutinnen und Therapeuten aus Ihrer Sicht selbst tun, um zukünftig auch ohne Protest gehört zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

H. Schneider-Dassow – Therapeuten am Limit

Offener-Brief-Minister-Spahn-2

Aktion Wahlkreistour2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Leider müssen wir wieder von unseren Sorgen und Nöten berichten und leider hören scheinbar wieder viele nicht zu.

Da wir aktuell keine öffentlichen Proteste vorbringen können, brauchen wir umso dringender die Stimmen, auf die Politiker am meisten hören. Die Stimmen aus ihren Wahlkreisen. Wir brauchen Eure Stimmen, um für uns alle sprechen zu können.

Deshalb rufen wir Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel 015 Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald I , Herrn Gesundheitsminister Jens Spahn 124 Steinfurt I – Borken I und Erwin Rüddel Vorsitzender des Gesundheitsausschusses 197 Neuwied,
auf, uns von Euren Problemen zu berichten. Schreibt uns oder dreht ein kurzes Video und schickt uns Eure Nachricht an

info@therapeuten-am-limit.de

Eure Stimme für #therapeutenamlimt

Koalition in Hessen legt Gesetzentwurf zur Schulgeldfreiheit vor

In dem Entwurf heißt es:

„[…] Die teilweise Kostenpflichtigkeit der Ausbildung wirkt sich negativ auf die Attraktivität des Berufsfelds aus und somit auch auf die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen in den Gesundheitsfachberufen.“

Mit dem Gesetzentwurf soll eine bisher fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung geschaffen werden. Zu den erwarteten Kosten wird ausgeführt:

„Es ergeben sich finanzielle Mehraufwendungen von ca. 1,5 Mio. für 2020, von 4 Mio. für 2021 und von je 5 Mio. für die Jahre 2023 und 2024. Es besteht die Möglichkeit, diese Mittel notfalls auch rückwirkend zum Schuljahr 2020/21 auszuzahlen, sofern die Rechtsverordnung später in Kraft treten sollte.
Eine Zahlung aus dem Landeshaushalt soll nachrangig einer gemeinsamen Finanzierungslösung zwischen Bund und Ländern erfolgen.“

Sehr geehrter Herr Spahn, für Sie hier nochmals zur Erinnerung Ihre Zusage aus dem letzten Jahr. Vielleicht ziehen Sie einfach unser Trikot an und besuchen die zuständige Abteilung. Viele Menschen warten auf Sie!

#therapeutenamlimit #regressexit #faireversorgung #lautbleiben