GKV – Versteckspiel geht weiter

Intransparenz, Halbwahrheiten und Nebelkerzen von allen Seiten begleiten uns seit den ersten Tagen des Aktionsbündnisses. Die GKV reiht sich erwartungsgemäß in die Riege der Nebelproduzenten ein und hat nun die Frist für unsere Anfrage zur Transparenz der aktuellen Vertragsverhandlungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verstreichen lassen.

Wir wollen weiterhin den gesamten Verhandlungsprozess öffentlich machen, denn dieser ist allein für Bildungszwecke von hohem öffentlichen Interesse.

Wir lassen uns nun anwaltlich vertreten und werden unser Recht auf Informationszugang auch notfalls gerichtlich durchsetzen.

Euer TaL-Team

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Wir gehen in Rente


Nachdem sich alles so megapositiv entwickelt hat und man überall im Land singenden und tanzenden Therapeutinnen und Therapeuten begegnet, können wir beruhig in Rente gehen.

Noch gestern Nacht erreichten uns Nachrichten von euphorisierten Physios, die mit ihrem unerwarteten Reichtum weitere CDU-Abgeordnete kaufen wollen und Ergos, die sich unfassbar irgendwann auf irgendetwas freuen. Die dbx-Logopädinnen fahren ja eh schon länger Porsche und die Podos… mal ehrlich, die dürfen den ganzen Tag fremde Füße anfassen und haben sowieso den geilsten Job.

Wir hoffen einige von Euch mal in Ischgl, Dubai oder auf Sylt zu treffen.

Euer Team Therapeuten am Limit

Tschüss ihr Otternasen (Gnihihi)

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Unterschiedliche Rechtsauffassung in der Ergotherapie

Wir hatten von einer pragmatischen Lösung für die Ergotherapie berichtet.

Nach Hinweis des DVE, dass diese Lösung noch unter Gremienvorbehalt steht, hatten wir dies ja bereits ergänzt. Heute berichten beide Berufsverbände von einer Ablehnung seitens des DVE.

Hier findet Ihr beide Meldungen:

„Preissteigerung in der Ergotherapie aus eigener Reihe abgelehnt. Pragmatische Zwischenlösung geplatzt!“

„DVE nimmt Abstand vom Kompromissvorschlag des 22. März 2021 Vorstand und Bundesverhandlungskommission stimmen nach Beratung dagegen“

Hintergrund sind offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen der Verbände.

Der DVE berichtet:  „Von den ursprünglich an diesem Termin geforderten 9 % Erhöhung als Minimal-Lösung wollte der GKV-Spitzenverband allerdings nichts wissen, so dass die 3,41 % leider nur einen Kompromiss abbildeten.“

Es ging an diesem Tag demnach tatsächlich um eine Übergangslösung, denn: „Dies war dem Umstand geschuldet, dass die beiden maßgeblichen Verbände zum einen den Rahmenvertrag möglichst schnell in Kraft treten lassen wollen, zum anderen, dass den Klagen der beiden Verbände nicht vorweggegriffen wird.“

Trotz der klaren Aussage, dass es sich nur um eine Zwischenlösung ohne eine Anerkenntnis der Wirtschaftlichkeit handelte, führt der DVE im Weiteren aus:  „Die Erhöhung von weniger als 3,5 % entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. In § 125 SGB V haben GKV-SV und Verbände die Aufgabe, angemessene Preise zu vereinbaren – mit diesem Abschluss wären wir meilenweit davon entfernt. Der Schiedsstelle lagen belastbare Daten vor, die eine weitaus höhere Steigerung rechtfertigen.“

Es werden an dieser Stelle unterschiedliche Sachverhalte vermischt.

Der BED berichtet: „Die Begründung des anderen Verbandes, ein Abschluss mit +3,41% gefährde die Klage gegen den Schiedsspruch ist schon deshalb absurd, weil ein Abschluss mit den alten Preisen eine Vorjahresanknüpfung darstellt und damit die Vermutung der Angemessenheit der bisherigen Preise überhaupt erst ermöglicht. Ein Gericht würde darin eine Bestätigung sehen, dass die alten Preise offenbar als wirtschaftlich erachtet wurden.

Für uns ist es wichtig, Transparenz über den Verhandlungsablauf herzustellen . Dazu gehört es auch, Teilschritte zu diskutieren, die nicht abschließend zum Ergebnis führen. So zeigt sich, dass selbst bei gleichen Zielen der Teufel im Detail steckt und Verhandlungsführung eben doch kein Kinderspiel ist. Geheimniskrämerei lehnen wir nach wie vor ab.

Unser Fehler war, nicht sofort auf den Gremienvorbehalt hinzuweisen. Dafür entschuldigen wir uns.

Ansonsten hoffen wir, dass sich die richtige Rechtsauffassung durchsetzt, im Sinne aller Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten.

#dreijahrebrandbrief #regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

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Pragmatische Zwischenlösung in der Ergotherapie

Nach dem Ende des Schiedsverfahrens mit einem wenig zielführenden Schiedsspruch hatten sich die ergotherapeutischen Verbände darauf geeinigt, Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch einzulegen und diesen nicht anzuerkennen. Die erneute Verhandlungsrunde mit der GKV brachte – wenig überraschend – keine Ergebnisse, aber die Gefahr eines vertragslosen Zustands zum 1.4.

Als Knackpunkt in den Verhandlungen erwies sich wohl erneut der Begriff der Wirtschaftlichkeit. Auch wir haben in den letzten drei Jahren gebetsmühlenartig auf die Lücke in der Finanzierung durch die GKV hingewiesen und deren Resultate – Altersarmut, Berufsflucht, Fachkräftemangel – thematisiert. Wir haben auch nie verschwiegen, dass die Behebung dieses Problems viel Geld kosten wird; Geld, das den Therapeutinnen und Therapeuten seit Jahren vorenthalten wird.

Selbst das Schiedsgericht hatte erkannt, dass der Kern einer wirtschaftlichen Praxisführung eine auskömmliche Entlohnung der Mitarbeiter ist und als Parameter die Gruppe 7 Stufe 5 TVöD festgelegt. Somit ist es unmissverständlich, dass die Verhandlung und die Anerkenntnis von wirtschaftlichen Preisen eine Entlohnung in Anlehnung an den TVöD nach sich zieht.

Es war sicher auch kein Geheimnis, dass niemand aus dem Verhandler-Team der GKV freiwillig einen Vertrag mit einer deutlich zweistelligen Preissteigerung unterschreiben würde. Ansonsten hätte sicher auch nicht der Gesetzgeber gleich die Möglichkeit des Schiedsverfahrens mit kurzen Fristen etabliert. Eine Erkenntnis, zu der die unparteiischen Mitglieder und der Vorsitzende des Schiedsgerichts vielleicht erst jetzt gekommen sind.

Gestern erreichten die ergotherapeutischen Verbände mit der GKV eine pragmatische Lösung: Um den vertragslosen Zustand zu beenden, wurde vorläufig eine Preissteigerung von 3,41 % vereinbart OHNE jegliche Anerkenntnis einer Wirtschaftlichkeit. Darüber soll ein unabhängiges Gutachten entscheiden und abschließend wirtschaftliche Preise in der Ergotherapie beziffern.

Wir möchten uns bei den beteiligten Verbänden BED und DVE für ihre aufrechte Haltung und konsequente Verhandlungsführung bedanken und wünschen viel Erfolg für den weiteren Verlauf.

*** aktualisiert am 24.3.21 –> Diese Einigung steht derzeit noch unter Gremienvorbehalt seitens des DVE und der GKV ***

Euer Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

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Es ist zum Haare raufen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Die erste Protest-Tour ist nun über 2 1/2 Jahre her und damals spielte sich folgendes ab. Mitten in den Vorbereitungen zur Tour und beim Lesen der vielen Briefe, bekam ich eine Mail eines Kollegen.

Dieser Kollege ließ kein gutes Haar an mir. Er warf mir betriebswirtschaftliche Fehler vor, ohne mich zu kennen und versuchte mir meine Situation zu erklären. Er glaubte wohl durch seine Erfahrung mir noch etwas beibringen zu können. Alles was er mir da schrieb war auch plausibel, richtig und Teil seines Erfahrungsschatzes. Er hatte wohl selbst schon einige schlechte Zeiten erlebt und ich nahm ihm dies also nicht übel.

Am Ende schrieb er:“ Aber wenn du mir klar in ein bis zwei Sätzen nachvollziehbar erklären kannst, warum du aufgeben musstest, spende ich dir was für die Tour“

Meine Antwort: „Können sie Ihren Mitarbeitern ein Gehalt zahlen, das sie vor der Altersarmut schützt?

Er spendete umgehend 100€ für die Tour.

Aktuell laufen Vertragsverhandlungen. Das diese Verhandlungen überhaupt möglich sind, haben wir uns zu verdanken. Uns allen! Gemeinsam haben wir als Heilmittelerbringer gekämpft. Wir haben protestiert was das Zeug hält. Mit Ideenreichtum, Leidenschaft und Kreativität auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Briefe geschrieben, LokalpolitikerInnen informiert und die Spahnschen Facebook Life Auftritte gekapert, Videos gedreht durch Städte marschiert und „bekreidet“ sowie Radgefahren bis Herr Spahn öffentlich eingestehen musste: „Eure Proteste sind berechtigt“

Die Folge – das TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz)

Der für uns wohl wichtigste Part ist § 125 Abs.3

(3) Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

  1. die Entwicklung der Personalkosten,
  2. die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie
  3. die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.

Nun liegen hier Verträge aus der Logopädie und Podologie vor, die mich nicht nur mehr staunen lassen, sondern mir die Wut und Schamesröte ins Gesicht treiben.

Abgesehen davon, dass die 22% garantiert nicht das sind, wofür wir gemeinsam gekämpft haben,  ist alleine die Verteilung  auf 3 1/2 Jahre ein blanker Hohn und vermutlich auch nicht gesetzeskonform. Die Kosten haben wir jetzt, ganz abgesehen von dem Defizit, das über die letzten Jahrzehnte entstanden ist. Es gibt also keine logisch nachvollziehbare Erklärung für solche Vertragsergebnisse, die weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Alleine den erhöhte Aufwand, den wir für Bürokratismus betreiben müssen und der bisher nicht vergütet wurde, frisst schon einen nicht unerheblichen Teil dieser Vergütungserhöhung.

Diese Verträge dann obendrein noch als wirtschaftlich anzuerkennen hat wohl mit Sicherheit etwas Sittenwidriges und hier müssen sich im Zweifelsfall Verhandler juristisch verantworten.

Zur Erinnerung an dieser Stelle: Die Personen, die den Auftrag haben uns zu vertreten, müssen für uns verhandeln und nicht gegen unsere Interessen agieren.

Aber insbesondere die Ankündigung, dass in der Logopädie drei Verbände mit der GKV stimmen wollen, falls es zu einem Schiedsverfahren kommt, macht mich fassungslos.

Im § 125 SGB V Abs.1 Satz 2 wurde klar formuliert: „Die für den jeweiligen Heilmittelbereich zuständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen haben den Vertrag gemeinsam zu schließen.“ Und genau diese Gemeinsamkeit und Einigkeit, die der Gesetzgeber an dieser Stelle explizit nochmals einfordert, hat uns stark gemacht. Da zum Glück die Leistungsbereiche separat verhandelt werden, hat die  Performance der Logopädie wohl zumindest keine negativen Auswirkungen auf den Ausgang der Schiedsverfahren in der Ergotherapie und der Physiotherapie.

Liebe Leute, ich suche natürlich auch hier nach einer Erklärung für solch ein Verhalten in den eigenen Reihen.

Habt ihr schon mal was von Korporatismus im Gesundheitswesen  gehört?

Ich zitiere:“ In der Folge zeigt sich Korporatismus als Mechanismus, der ursprünglich als Vertreter von Interessen bestimmte Delegierte dazu bringt, sich mehr am Verhandlungserfolg mit den Korporierten der Verhandlungsgegner zu orientieren als an der Vertretung seiner Basis.“

Aus <https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus> (weitere Literatur dazu „Korporatismus im Gesundheitswesen“ von Anne Wittig)

Also irgendwie eine Art Stockholm-Syndrom?

Ich werde wohl wieder aufs Rad steigen müssen, aber dieses Mal nicht unter dem Motto „Tour de Spahn“ sondern wohl eher als „Tour de shame“ und bevor ich Berlin Mitte und das Gesundheitsministerium erreiche, werde ich wohl einige Verbände ansteuern müssen.

Ich fordere die verantwortlichen Vorstände auf, dieses Angebot abzulehnen und wenn Sie nicht im Stande sind uns vernünftig zu vertreten, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück!

Euer Heiko und Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

+106

Wir brauchen endlich mehr Transparenz und eine klare Kommunikation

Minister Spahn hat nie verheimlicht, dass er der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe eher skeptisch gegenübersteht. Doch rechtfertig die persönliche Meinung eines Ministers einen weitreichenden Eingriff in wissenschaftliche Evaluierungen, nur um ein für ihn unbequemes Ergebnis zu verzögern? Die nun geplante Verschiebung der Evaluierung der Modellstudiengänge zielt allein darauf ab, den Status quo über die nächste Legislaturperiode hinaus zu zementieren. Die Begründung, es könnte dann nach 2026 auf „gewachsene Strukturen“ zurückgegriffen werden, ist so haarsträubend wie falsch. Welche Strukturen soll es dann noch geben?

Selbst sprachlich wird das eher positive Ergebnis des letzten Evaluierungsberichts negiert. Die Verlängerung der Modellklauseln wäre Voraussetzung für eine „ergebnisoffene Entscheidungsfindung, ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung die jeweilige Ausbildung in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie akademisiert werden soll.“

Warum also jetzt, ein Jahr vor dem Ende der Evaluierung, dieser Schnellschuss? Möchte Herr Spahn tatsächlich die Professionalisierung der Gesundheitsfachberufe torpedieren, oder gibt es andere Gründe? Das Eckpunktepapier zur Neuordnung der Berufsgesetze blieb in einigen Punkten wie der Integration der Zertifikatspositionen oder dem Direktzugang sehr schwammig. Ist es möglich, dass ein fehlendes Konzept für moderne Berufsgesetze die Studiengänge mit Auslaufen der Erprobung ins Leere laufen lassen würde? Ist schon jetzt absehbar, dass es keinen Konsens in den strittigen Punkten geben wird? Dies wäre ein denkbarer Grund für die Verlängerung und würde gleichzeitig bedeuten, dass versäumte Hausaufgaben den eigentlichen Grund für die Verzögerung darstellen.

Auf Nachfrage der Ärztezeitung im August 2020 hat Staatssekretärin Sabine Weiss zu dieser Frage ausgeführt, dass bereits die Verlängerung der Modellklausel 2017 notwendig war, weil damals keine konsentierten Entwürfe vorlagen, wie die Berufsgesetze reformiert werden können. Dies könnte sich nun wiederholen: Über eine erneute Verlängerung der Modellklausel werde „zu gegebener Zeit zu beraten sein“, erklärt Weiss. (https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Gesundheitsfachberufe-Neue-Gesetze-in-der-Warteschleife-412016.html).

Wäre es dann nicht eher zielführend die zur Stellungnahme aufgerufenen Verbände, Hochschulen, Wissenschaftler und die Therapeuten und Therapeutinnen über die eigentlichen Hintergründe aufzuklären, insbesondere dann, wenn andere Berufsgruppen in ihrer Professionalisierung gebremst werden, weil es in der Physiotherapie keine Einigung über das leidige Zertifikatswesen gibt?

Erneut müssen wir die intransparenten Entscheidungsprozesse anmahnen und wiederholen unsere Frage, wer an diesen Prozessen mitwirkt.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

+17

Schriftenreihe – Standpunkte zum Thema §12 SGB V

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

rund um die Heilmittelversorgung trifft man häufig auf gern weitererzählte Mythen und Märchen, die häufig von „Totschlagargumenten“ begleitet werden. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, „In Deutschland haben wir halt nur eine Minimalversorgung mit der Schulnote 4“.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Dinge selten als gegeben hinnehmen und gerne hinterfragen. Hier haben wir uns einmal mit dem Mythos der „WANZ“-Regel befasst. Wir denken, dass diese Frage gerade in Zeiten von Honorarverhandlungen interessant ist.
Euer TaL-Team

#faireversorgung #therapeutenamlimit #regressexit

Hier geht es zur Schriftenreihe:

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Fehlentwicklungen offen ansprechen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen auch strengen Kontrollen. Die Aufsichtsbehörden können selbstverständlich nur dann tätig werden, wenn Sachverhalte auch angezeigt werden.

Das sich eine sogenannte Eingabe beim Bundesamt für soziale Sicherung lohnt, zeigt unser aktuelles Beispiel aus dem Mai 2020. Zu unserer Eingabe die wir gemacht haben, erhielten wir nun eine Antwort.

Anlass zu der Eingabe waren Ideen der KKH und der Barmer kreativ in die Heilmittelversorgung einzugreifen.

Hier für euch zum nachlesen:

Eingabe-Bundesamt-fuer-soziale-Sicherung_geschwaerzt

Das Bundesamt für soziale Sicherung informierte uns am 8. September 2020 darüber, dass die Krankenkassen zugesichert haben, „die umstrittene Verfahrensweise aktuell nicht anzuwenden“ und weiter „die grundsätzliche Bedeutung der Problematik mit den Kassen erörtert wird“.

Wir freuen uns über dieses Ergebnis.

Euer TAL-Team

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Wirtschaftlichkeitsprüfung reif für die Tonne!

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein meldet rechtswidriges Verhalten in Bezug auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Heilmittelverordnungen seitens der KKH und der Barmer

In einer Mitteilung von 12.05.2020 informiert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, dass ihre Mitglieder vermehrt Post von der KKH und der Barmer bekommen. In den Schreiben werden persönliche Kontaktaufnahmen angekündigt, weil die Ärzte im Durchschnitt mehr Heilmittelverordnungen ausgestellt hätten als ihren Kollegen. Einerseits fehlt für ein solches Vorgehen die Rechtsgrundlage für einzelne Kassen, andererseits ist die Datengrundlage ebenso falsch, da die Kassen sich nur auf die Daten ihrer eigenen Versicherten beziehen. Auf diese Punkte weist die Kassenärztliche Vereinigung explizit hin und rät ihren Mitgliedern entsprechende Schreiben zur Beantwortung an die KV Nordrhein weiterzuleiten. (https://www.kvno.de/60neues/2020/20_07_heilmittelberatung/index.html)

Für uns ist dieses Vorgehen der KKH und der Barmer unerträglich und zeigt explizit die Intention von Kostenträgern, wenn es um die Heilmittelversorgung geht. Man sieht auch deutlich, dass es sich nicht um ein Versehen einer einzelnen Kasse dreht, sondern wir müssen hier ein gezieltes Vorgehen zumindest mit Wissen des Verband der Ersatzkassen vdek unterstellen. Besonders perfide ist diese Praxis gerade jetzt unter dem Eindruck der Corona-Krise Ärzte zu verunsichern und damit der Versuch das Ausstellen von Heilmittelverordnungen zu unterbinden. Das dieses Vorgehen ohne Rechtsgrundlage geschieht, ist denn Kassen sicher bewusst, ansonsten müsste man komplette Unwissenheit unterstellen. Das Abstellen auf kasseneigene Daten ist dabei als komplett sinnbefreit zu werten, da hier Ärzte bestraft werden sollen, die im Durchschnitt viele der eigenen Versicherten versorgen.

Unser dringender Appell geht an die Politik, diese Auswüchse der Selbstverwaltung endlich zu unterbinden. Kassen sind verpflichtet sorgsam mit den Beiträgen der Versicherten zu wirtschaften und sollen sich nicht gegenseitig übertreffen, möglichst perfide Wege zu suchen Versorgung zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob die vielfältigen Unternehmungen der Selbstverwaltung ausgerechnet in einem der kleinsten Leistungsbereiche Versorgung zu minimieren und möglichst vielfältige Mengensteuerungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, überhaupt verhältnismäßig sind. Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die gesamten Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Heilmittelbereich den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen, insbesondere dann, wenn man die negativen Versorgungs- und Beschäftigungseffekte mit einberechnet.

Hier ist die Selbstverwaltung deutlich in Frage zu stellen. Es geht hier nicht mehr nur um Kompetenzüberschreitungen, sondern schlichtweg werden Gesetze ignoriert und bewußt ausgeblendet. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören.

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