Umsatzverlust durch Schiedsspruch in der Physiotherapie

Die Kuriositäten – oder nennen wir es ruhig Auffälligkeiten – rund um das mittlerweile legendäre Schiedsgericht nach § 125 SGB V werden nicht weniger, je genauer man sich die Details anschaut. Wäre nicht schon längst die Besorgnis der Befangenheit schriftlich formuliert worden, so würde es doch bald höchste Zeit.

Nachdem die Spitzen der Physio-Verbände anfangs den letzten „Schiedsspruch“ regelrecht gefeiert hatten und nicht müde wurden zu betonen, wie toll sie doch „verhandelt“ hätten, hatten wir ja bereits dezent darauf hingewiesen, dass eigentlich eine Klage gegen den „Schiedsspruch“ angeraten wäre.

Irgendwie muss es auch den Verbänden dann gedämmert haben und man hat sich durchgerungen, den Schiedsspruch „teilweise“ zu beklagen. Mit den unwichtigen Details will man aber weder die eigenen Mitglieder noch die (Fach-)Öffentlichkeit belasten. Während nach wie vor alle Beteiligten auf äußerste Diskretion bedacht sind, haben wir uns gefragt, wieso denn eigentlich die GKV nicht gegen den „Schiedsspruch“ geklagt hatte, wobei doch allenthalben zu hören war, wie überrascht man von der Höhe der geschiedsten Preise war.

Auch ohne den Spruch konkret vorliegen zu haben, sind die relevanten Details den Verträgen zu entnehmen. Und demnach hat der Schiedsspruch, sofern er denn überhaupt zulässig ist, erneut gravierende Mängel:

  • Die gesetzlich geforderte Wirkung der neuen Preise zum 01.01.2021 wurde nicht beachtet. Als Stichtag wurde der 01.04. gerechnet. Daraus ergibt sich auf das Gesamtjahr 2021 eine Preissteigerung von 10,57 % und nicht wie eigentlich vorgesehen von 14,09 %. Auf Basis der Ausgaben für Physiotherapie von 2020 würde sich allein aus diesem Umstand ein Fehlbetrag von 216,44 Millionen Euro ergeben.
  • Die gesetzlich geforderte Ausgleichszahlung im Sinne eines Schadensausgleichs wurde vom Schiedsgericht „vergessen“. Hieraus ergibt sich ein weiterer Fehlbetrag von 23,94 Millionen Euro.
  • Die Patienten werden an den Zahlungen für den Zeitraum vom 01.08. bis 30.11. unrechtmäßig beteiligt. Das macht nochmals eine Ersparnis für die GKV von 26,64 Millionen Euro.

Allein aufgrund dieser gravierenden handwerklichen Fehler spart die GKV im Jahr 2021 mindestens 267,02 Millionen Euro. Zudem wird explizit festgehalten, dass die Preise als wirtschaftlich anzusehen sind. Zusammengefasst ein Traumergebnis für die GKV-Verhandler. Dann kann man auch mal einen Schiedsspruch durchgehen lassen, der ohne Rechtsschutzbedürfnis und ohne Beachtung gesetzlicher Vorgaben die Basis für einen Vertrag zulasten Dritter liefert. Es ist aber auch durchaus denkbar, dass die Schiedsstelle gar keine Fehler gemacht hat, sondern einfach darauf gesetzt hat, dass die Physios etwas Pech bei der richtigen Bewertung der gesamten Vorgänge haben.

Eine gewisse Nähe zwischen GKV und Schiedsstelle kann man anhand der Fakten jedoch kaum noch von der Hand weisen. So erscheint es doch äußerst unwahrscheinlich, dass die wirklich erfahrenen Juristen der Schiedsstelle so elementare und grundlegende Bestandteile wie die Wirksamkeit von Verträgen und die Erfordernis eines Schadensausgleichs verkennen oder fehlinterpretieren. Es wird Zeit, dass das Bundesministerium für Gesundheit diesem Treiben ein Ende setzt. Je länger diese Posse andauert, desto größer wird der Schaden – nicht zuletzt auch für die Patientinnen und Patienten.

Die Umsetzung der Vorgaben des TSVG ist noch lange nicht abgeschlossen und wir werden an dieser Stelle sicher noch über viele Details berichten, aber als Zwischenfazit lässt sich auf jeden Fall festhalten, dass die überwiegende Mehrheit der Berufsvertretungen eine Performance abliefern, die für jeden Interessierten nachvollziehbar und eindrucksvoll dokumentiert, warum die Therapieberufe am Limit sind. Die Politik jedenfalls ist selbst in den kühnsten Träumen auf absehbare Zeit nicht für Protest adressierbar, solange die Therapieberufe sich eine solch fulminant schlechte Vertretung leisten wollen.

Euer Therapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – 3. Akt: Aufgeflogen und komplett verzwitschert

Der zeitliche Ablauf der Kommunikation zwischen den Beteiligten zeigt eindeutig, dass die Aktion der GKV-Spitze geplant war und nur dem Zweck dienen sollte, der Eisprinzessin wieder auf die Kufen zu helfen. Pech für diese ist, dass Vorbereitung, Durchführung und Abschluss dieser fragwürdigen Kommunikationsstrategie nicht über Kindergartenniveau hinausreichte und nun vollständig aufgeflogen ist. Interessant sind dabei folgende Punkte:

  • Der GKV-SV spricht zunächst von Gesprächen, erst in der finalen E-Mail wird das Wort Verhandlungen in Verbindung mit dem abgesagten Termin benutzt.
  • Der andere Verband möchte ebenfalls schriftliche Vorschläge, der GKV-SV wertet das aber nicht als Vorbedingung.
  • Der GKV-SV sagt selbst den Termin ab und beendet die Kommunikation.
  • Zwischen der als Absage der „Verhandlungen“ bewerteten E-Mail des BED und dem GKV-Gezwitscher liegen gerade mal fünf Stunden. Gemessen an sonstigen Reaktionszeiten des schwerfälligen Spitzenverbands kann man schon von Lichtgeschwindigkeit sprechen. Ein klares Indiz dafür, dass die Eisprinzessin den Tweet gar nicht erst absegnen musste, da sie ihn ja schon zuvor in Auftrag gegeben hatte.

Man mag dies alles als inhaltsleeres Geplänkel abtun, allerdings sollte man sich selbst bei einer solchen Bewertung fragen, ob Körperschaften öffentlichen Rechts nicht eigentlich die ihnen anvertrauten Versichertengelder anderweitig nutzen sollten.

Im Zusammenhang mit der GKV-Spitze wundert uns inzwischen gar nichts mehr, allerdings ist selbst für uns das Maß des Erträglichen nun vollends überschritten.

Wir haben die Vorgänge hinreichend dokumentiert und werden dies alles nun an berufene Stellen weiterleiten, die die Tragweite der schäbigen Handlungen besser in einen rechtlichen Kontext bringen können.

Ob man einen Berufsverband unterstützen möchte, der problemlos mit der Gegenseite ins gleiche Horn trötet, nur um einem unliebsamen Konkurrenten zu schaden, dass müssen die Mitglieder selbst entscheiden. Wir verschwenden keine Zeit mehr an diese angeblichen Berufsvertreter.

Fazit

Abschließend lässt sich die bisher offengebliebene Frage

„Was soll das?“

Eindeutig beantworten:

Der Twitterunfall aus der GKV-Chefetage war tatsächlich in allerschlechtester Trump-Manier geplant und ausgeführt.  Der Sinn bestand einzig und allein darin, einen Verband zu denunzieren, der dem Treiben der GKV standhaft Widerstand leistet und versucht, alle Beteiligten auf den normalen Rechtsweg zu besinnen.

Therapeutinnen und Therapeuten müssen sich jetzt fragen, wie sie mit diesem Vorgehen der GKV umgehen. Wo beginnt eigentlich die Professionalisierung und wie möchte ich in meiner täglichen Arbeit wahrgenommen und wertgeschätzt werden? Welche Strukturen unterstütze ich? Wie und von wem möchte ich mich und meine beruflichen Interessen vertreten sehen?

Gerade jetzt in einer Zeit des Wandels, müssen sich die Therapeutinnen und Therapeuten stärker engagieren und interessieren. Sie müssen auf destruktive Strukturen schauen, die sich etabliert und verselbständigt haben und die Bereitschaft entwickeln diese Strukturen kooperativ zu verändern. Erst dann folgt wieder die logisch nachvollziehbare Möglichkeit, seine Stimme in Richtung der Politik erheben zu können und Veränderungen einzufordern. Wenn wir aber eine Kultur zulassen, die rechtstaatliches Handeln dämonisiert und diejenigen ausgrenzen will, die Transparenz und Rechtstaatlichkeit einfordern, dann führt der Weg der angeblichen Professionalisierung eindeutig in die falsche Richtung.

Euer Team Therapeuten am Limit

Verträge in der Physiotherapie unwirksam?

Selbst neutrale Beobachter der Vorgänge um die Schiedsstelle nach § 125 SGB V kommen mittlerweile aus dem Staunen nicht mehr heraus. Hartnäckig weigern sich alle Beteiligten, den Schiedsspruch in der Physiotherapie, der die Grundlage für die Verträge in der ambulanten Versorgung bildet, zu veröffentlichen. Auch unsere Quellen sind gänzlich versiegt, kaum jemand hat Zugang zu dem Schiedsspruch.

Natürlich liegt die Vermutung nahe, dass immer dann, wenn etwas auf Gedeih und Verderb geheim gehalten werden soll, auch ein sehr triftiger Grund dafür vorhanden ist. Aber wie auch sonst im Leben kann man getrost darauf vertrauen, dass einer aus der konspirativen Truppe sich beim Bier an der Theke verplappert.

Der GKV-Spitzenverband brauchte dafür weder Bier noch Theke, hier genügte jüngst einfach eine schlechte Kommunikationsstrategie. Mit der Veröffentlichung „Bundesvertrag Physiotherapie in Kraft“ lieferten die Experten aus Berlin gerade so viel Informationen, dass ein Verdacht entsteht, der, falls er sich bewahrheitet, die GKV vor erhebliche Probleme stellen könnte.

Hier zunächst zur Erinnerung noch ein Zitat aus unserem Bericht Das Gesetz ist eindeutig:

„Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.“

Auftakt mit gezielter Indiskretion

Wie wir gerade erst an den Twitterversuchen der GKV-Kommunikationsfachkräfte lernen durften, gilt die angebliche Verschwiegenheitsverpflichtung (die wohl eindeutig dem Land der Märchen und Mythen entspringen dürfte) immer nur dann, wenn es der GKV-Spitze passt.

„Die verhandelnden Physiotherapie-Verbände haben jedoch Klage gegen den zugrundeliegenden Schiedsspruch eingereicht, obwohl sie ihm zuvor zugestimmt hatten.“ vermelden die obersten Verwalter von Versichertengeldern. Natürlich stimmen die Verbände dem Schiedsspruch nur an einer Stelle zu, nämlich in der Sitzung der Schiedsstelle selbst. Interessanterweise ist aber genau die Beratung an dieser einen Stelle tatsächlich durch eine Verschwiegenheitsverpflichtung geschützt, nämlich unter § 13 in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle nach § 125 SGB V. Das die GKV nun hier gegen die Geschäftsordnung verstößt wird vermutlich ohne Konsequenz bleiben, die dürfen das halt. Die Empörung der betroffenen Verbände hält sich augenscheinlich in Grenzen. Auch das ist eine Art von Augenhöhe.

Vertrag zu Lasten Dritter

Viel interessanter ist jedoch der folgende Teil der GKV-Verlautbarung:

„Da die Schiedsstelle laut Gesetz die Vergütung bis zum 31. März 2021 hätte festsetzen müssen, wurde für ihre verspätete Entscheidung eine sogenannte Ausgleichszahlung für die Heilmittelerbringenden für die Monate April bis Juli 2021 erforderlich. Daher wurden die Preise in der Physiotherapie für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 30. November 2021 sogar um 26,67 Prozent angehoben. Darin sind die seit 1. April 2021 bereits um +1,51 Prozent angepassten Preise berücksichtigt.“

Der erste Punkt, der hier direkt auffällt, ist, dass keiner der Beteiligten die Wirkung der Preise zum 1.1.2021, die ja im Gesetz glasklar vorgegeben ist, beachtet hat. An dieser Stelle hätte folglich kein einziger Vertreter der Physiotherapeuten und erst recht nicht deren hoch bezahlte Anwaltsvertreter dem Urteil zustimmen dürfen. Eine Ausgleichszahlung hätte nach den gesetzlichen Vorgaben die entgangenen Umsätze von Januar bis Juli inklusive eines prozentualen Zinsausgleichs für den Umsatzverlust enthalten müssen. Hier ist ein gravierender handwerklicher Fehler der Beteiligten zu finden. Viel entscheidender ist jedoch die Tatsache, dass unbeteiligte Dritte, nämlich die Patienten und Patientinnen, benachteiligt werden, indem sie per Zuzahlungen an der „Ausgleichszahlung“, die ja eigentlich ein Schadensersatz für die Entscheidungsverzögerung ist, beteiligt werden.

Hier werden zunächst die Patient*innen benachteiligt, die dummerweise in der Zeit von August bis November eine Behandlung benötigen. Aber generell darf keine Beteiligung von Patient*innen erfolgen, denn dies würde automatisch einen Vertrag zu Lasten Dritter nach sich ziehen.

In einem Leitsatz zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist zu lesen:

„Ein unzulässiger und deshalb unwirksamer Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten – ohne seine Autorisierung – entstehen soll.“ (BGH, 12.10.2011 – VIII ZR 50/11)

Eine Zustimmung eines jeden Betroffenen wäre grundsätzlich schwierig, annähernd wäre dies vielleicht durch eine Beteiligung der Patientenvertretungen in der Schiedsstelle zu gewährleisten, denn höchstwahrscheinlich hätten Patientenvertreter an dieser Stelle interveniert, wenn sie denn überhaupt die Möglichkeit dazu gehabt hätten.

Doch wie der Zufall es will, wurde die Beteiligung der Patientenvertreter in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle „vergessen“ (siehe Synopse der Geschäftsordnungen in Unrecht ist keine Basis für Verträge).

Falls nun die Wirksamkeit der Bundesverträge an diesem Punkt von neutraler Stelle geprüft werden sollte, könnte das den GKV-Spitzenverband und die Schiedsstelle in eine etwas unangenehme Situation bringen.

Wir werden berichten.

Die Eisprinzessin – 2. Akt: Der zeitliche Ablauf

2. Akt: Der zeitliche Ablauf

Aus dem uns vorliegenden E-Mail-Verlauf lässt sich inhaltlich und vor allem zeitlich die eigentliche Intention hinter dem angeblichen „Verhandlungsangebot“ der GKV ablesen:

Dienstag, 24. August 2021  17:02 Uhr

Anfrage nach Terminvorschlägen zu gemeinsamen Gesprächen seitens der GKV.

Mittwoch 25. August 2021 22:17 Uhr

Hinweis des BED die Möglichkeiten zu Gesprächen beständen seit Beginn des Schiedsverfahrens jederzeit, die Türen beim BED ständen dazu offen. Terminvorschläge würden nachgereicht.

Donnerstag , 26. August 2021 14:32 Uhr

Der andere Ergoverband freut sich und avisiert Terminvorschläge für den kommenden Freitag.

Donnerstag, 26 August 2021 21:05 Uhr

BED bittet um Übermittlung der von der GKV angedachten Möglichkeiten wie unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben das Inkrafttreten des Vertrages nach § 125 SGB V gelingen kann, sofern denn überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer Lösung die gemeinsame Gesprächsbasis bilden soll.

Freitag, 27. August 2021

Der andere Ergo-Verband macht drei Terminvorschläge und bittet ebenfalls um einen schriftlichen Vorschlag.

Montag, 30. August 2021

GKV-SV bedankt sich für die Terminvorschläge und bestätigt den 09.09.21. Man möchte an dem Punkt anknüpfen, an dem man im Frühjahr gestanden hatte. Jedoch: „ Wir haben nicht die Illusion, dass wir uns an diesem Termin abschließend über wirtschaftliche Preise verständigen“.

Donnerstag, 2. September 2021 6:50 Uhr

Der BED weist nochmals auf das Fehlen konkreter Vorschläge hin und bittet erneut um nähere Ausführungen des GKV-SV. Eine reale Terminsetzung sei zu diesem Zeitpunkt daher verfehlt.

Donnerstag, 2. September 2021  8:57 Uhr

GKV-SV teilt mit, dass man den Termin absagt, da der BED ja die Teilnahme an Vorbedingungen knüpft.

Donnerstag, 2. September 2021 12:00 Uhr

Bald in diesem Theater: Die Eisprinzessin – 3. Akt: Aufgeflogen und komplett verzwitschert

Euer Threapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – 1. Akt: Das „Angebot“

1. Akt: Das „Angebot“

Die GKV-Spatzen pfiffen ja selbst vom Twitter-Dach, dass es ein „Verhandlungsangebot“ gegeben hätte, doch über die konkreten Inhalte wurde natürlich seitens der GKV geschwiegen. Wir hatten bei den Beteiligten nachgefragt, um den gesamten Verlauf besser einordnen zu können. Hier zunächst die Fragen und Antworten:

GKV-Spitzenverband:

1. Sie berichten, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Woran scheiterte die Umsetzung?

Sie beschreiben korrekt, dass wir in unseren Verhandlungen im Frühjahr die Einzelheiten annähernd konsentieren konnten.

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für Sie werden?

Die Schiedsstelle haben wir angerufen, um eine schnellstmögliche Einigung herbeizuführen, mit der alle Beteiligten einverstanden sind.

3. Sie werfen dem BED vor, er hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Erstmals tun sie dies öffentlich. Warum?

Pffffft (Beschreibt das Geräusch schnell vorbeiströmender heißer Luft – Synonym für unbeantwortete oder maximal schlecht umschiffte unangenehme Fragen)

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag ihrerseits?

In den neuerlich angedachten Verhandlungen sollten Einigungsmöglichkeiten sondiert werden, um dieses Ziel zu erreichen.

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Die Verhandlungen sind vertraulich, daher bitte ich Sie um Verständnis, dass wir Ihre weiteren Fragen nicht beantworten können. – Pffffft-

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

-Pffffft-

7. Halten Sie an ihrem Antrag für ein „zweites“ Schiedsverfahren fest?

-Pffffft-

Zusammenfassung: Zu unserer Überraschung kam eine Antwort vom GKV-SV. Zwar eher rotzig, unformatiert, halbherzig und lustlos, aber immerhin eine Antwort. Das mag auch daran gelegen haben, dass aus Versehen die von uns angeforderte Lesebestätigung angeklickt wurde, aber das ist jetzt nur unsere unverfrorene Interpretation. Aber interessant ist schon, dass die „Verhandlungen“ dann plötzlich doch wieder vertraulich sind, also zumindest dann, wenn es dem GKV-SV gerade passt.

BED

1. Die GKV berichtet, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Ist das richtig?

Ja, das ist richtig. Es hätte einzig und allein noch einer Protokollnotiz bedurft, die klargestellt hätte, dass es sich bei den vereinbarten +3,41% eben nur um eine pragmatische Zwischenlösung und selbstverständlich NICHT um wirtschaftliche Preise handelt. Sinn und Zweck dieser Lösung war: Den neuen Vertrag in Kraft treten zu lassen, denn ohne Preise ist das rechtlich nicht möglich. Diese Lösung ist jedoch an dem Gremienvorbehalt des DVE gescheitert. Der DVE wollte stattdessen keinerlei Vergütungspreissteigerungen, sondern eine Fortführung der seit dem 01.07.2019 geltenden alten Preise.

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für die GKV werden?

Die stringente Einhaltung des Rechtsweges ist DAS Fundament von angemessenen Preisen für Therapeut:innen und damit der Umsetzung des klaren gesetzgeberischen Willens. Da kann es auch keine zwei Meinungen geben. Wenn die GKV als Körperschaft öffentlichen Rechts anderer Auffassung ist, so ist das befremdlich und bedenklich. Fakt ist: Die GKV hat sich mit ihrer Taktik selbst aus dem Rennen genommen und hat rechtlich bis zur Entscheidung des Landessozialgerichts überhaupt keine Möglichkeit mehr zur Sache vorzutragen.

3. Die GKV und der DVE werfen Ihnen vor, der BED hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Gab es Terminabsprachen oder inhaltliche Konsultationen zwischen Ihnen und dem DVE?

Seit der US-Wahl 2016 werden Falschinformationen gegen unliebsame Widersacher gezielt eingesetzt. Wenn Institutionen, die sich selbst als seriös bezeichnen, nun Fake-News verbreiten, dann muss das jeden nachdenklich machen, dem die Demokratie etwas wert ist.

Fakt ist: Der DVE hat ohne Absprache mit uns Terminvorschläge gemacht. Inhaltlich gab es keinerlei Konsultationen.

Um diesen Fake-News zu begegnen haben wir daher vergangene Woche damit angefangen Unterlagen im Original als Screenshot zu veröffentlichen. So auch hier weiter unten folgend.

Ein Wort noch zur GKV-SV: Wenn Kostenträger öffentlich die Leistungserbringer bemitleiden, dann kann da nur etwas faul im Staate sein. So gutgläubig sind nach jahrzehntelanger erlebter Gängelung durch die Krankenkassen die Therapeut:innen nicht. Das ist nicht nur selbst für Außenstehende unglaubwürdig, sondern auch aus der Perspektive der erlebten Verhandlungsrunden lächerlich wenn man in jeder Verhandlungsrunde nur eines erlebt: Mauern, gegen die man rennen soll, vor denen ein hauchdünnes Tuch einer angeblich neuen Ära der Zusammenarbeit gespannt ist. Das wir die Mauern umgehen und stattdessen einfach den breiten Durchgang über den Rechtsstaat nehmen, ärgert den Spitzenverband der Krankenkassen. Anders kann man den Twitterauswurf des GKV-SV nicht deuten, der sonst so großen Wert auf vertrauensvolle Gespräche legt.

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag seitens der GKV?

Von Seiten des GKV-SV wurde lediglich vorgeschlagen an dem Punkt anzuknüpfen, der durch die Ablehnung des DVE gescheitert war. Allerdings hatten wir zu diesem Zeitpunkt rechtlich völlig andere Bedingungen. Zwischenzeitlich hat der GKV-SV ja den Rechtsweg verlassen. Daraufhin hatten wir die GKV-SV nach konkreten Inhalten zu ihrem Verhandlungsvorschlag gefragt, insbesondere zu dem Punkt, wie man sich dort eine rechtskonforme Lösung vorstellt.

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Auf unsere Nachfrage nach einem rechtskonformen Lösungsvorschlag wurde der Termin, den der GKV-SV mit dem DVE vereinbart hatte von der GKV-SV abgesagt. Dies geschah sehr kurzfristig innerhalb von zwei Stunden am 2. September 2021.

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

Ja, sehr gern. Siehe den betreffenden Email-Verlauf im Anhang.

Zusammenfassung: Nachweislich hat der BED die „Verhandlungen“ nicht platzen lassen, sondern hält sich streng an den normalen Rechtsweg. Wenn das allein schon als Kriterium genügt, um den GKV-SV als Körperschaft öffentlichen Rechts komplett aus der Bahn zu werfen, dann ist tatsächlich etwas faul in diesem Staat.

Der andere Ergotherapie-Verband:

1. Die GKV berichtet, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Ist das richtig?

Pffffft-

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für die GKV werden?

Pffffft-

3. Sie sagen, der BED hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Gab es Terminabsprachen oder inhaltliche Konsultationen zwischen Ihnen und dem BED?

Pffffft-

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag seitens der GKV?

Pffffft-

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Pffffft-

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

-Pffffft-

Zusammenfassung: -Pfffft-

Demnächst in diesem Theater: Akt 2 „Der zeitliche Ablauf“

Euer Therapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – Prolog

Die Geschehnisse  rund um die Umsetzung der Vorgaben aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sind mittlerweile so abstrus und unübersichtlich, dass wir versuchen möglichst viel Licht ins tiefe Schwarz der Vorgänge zu bringen.

Häufig stehen dann aber auch plötzlich Personen im Scheinwerferlicht, die als eben solche wahrgenommen werden und nicht in der Funktion, die sie ausfüllen. Deshalb sei vorab explizit darauf hingewiesen, dass all unsere Kritik sich niemals an eine Person richtet, sondern an die von ihr ausgeübte Funktion oder Position.

Zuletzt berichteten wir über den trumpesken Twitterauswurf des GKV-Spitzenverbands und der damit offengebliebenen Frage:

„Was soll das?“

Die Antwort auf diese Frage führte uns geradewegs in ein Theaterstück, das wir auch als solches dokumentieren möchten.

Prolog

Wir hatten ja angemerkt, dass wir in dem sinnleeren Gezwitscher der personell hochgerüsteten Kommunikationsabteilung des GKV-Spitzenverbands einen plötzlichen Bruch der bisherigen Mauer des Schweigens erkannt hatten. Dies nahmen wir zum Anlass bei allen Beteiligten nachzufragen und hatten aufgrund der Brisanz des Themas eine Rückantwort bis zum Freitag, den 9. September erbeten.

In der Zwischenzeit hatten wir selbst noch etwas recherchiert und uns gefragt, ob wir denn mit unserer Kritik an dem kopflosen Verhalten der GKV völlig allein dastehen.

Politiker und Entscheider nutzen neben den offiziellen Medien und Kommunikationskanälen regelmäßig Informationsdienste, die in Berlin gut vernetzt sind und unabhängig von Werbeanzeigen frei und offen über Hintergründe berichten. Einer dieser Informationsdienste ist der Dienst für Gesellschaftspolitik (dfg), der ausschließlich über ein Abonnement zu erhalten ist. Und tatsächlich wurden wir hier fündig. Der dfg berichtete bisher schon dreimal sehr kritisch über das Verhandlungs- und Schiedsstellendebakel im Heilmittelbereich.

Ausgabe 29 – 21

Titel: Gemeinsame Selbstverwaltung: Schädliche Schiedsamtsfarce deckt Schwächen beim GKV-SV auf

dfg-29-21-online

Ausgabe 31+32 – 21

Titel: GKV-Eisprinzessin sieht sich mit teurem Schiedsspruch konfrontiert

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Ausgabe 35 – 21

Titel: Honorare: GKV-Eisprinzessin sorgt für Prozeßreigen

dfg-35-21-online


Allein die Leseproben, die online zugänglich sind, zeigen eine harsche Kritik der Redakteure an dem Vorgehen der GKV und im Mittelpunkt dieser Kritik steht das für den Heilmittelbereich zuständige Mitglied des GKV-Vorstands. Diese wird, wie wir lernen konnten, scheinbar aufgrund des ihr vorauseilenden Rufs als eiskalte Verhandlerin intern als „Eisprinzessin“ bezeichnet.

Diese Berichte werden zusätzlich für extremen Druck aufseiten der GKV gesorgt haben. Außerdem wissen wir, dass es vermehrt zu Nachfragen der Politik gekommen ist. Die bisher aufgeworfenen Fragen sind hoch interessant, aber auch so komplex, dass wir zeitnah in einem separaten Artikel darüber berichten werden.

Wir halten fest: Fakt ist, dass die GKV-Eisprinzessin in ihrer Funktion als Verantwortliche für die desaströsen Zustände unter erheblichem Druck steht.

Nachdem die anderen Heilmittelbereiche unter argen Verzerrungen und Verrenkungen für die GKV als mehr oder weniger „bereinigt“ gelten können, bleibt die offene Baustelle „Ergotherapie“. Blöderweise hat man sich hier selbst aus dem Verfahren geschossen und merkt langsam, dass dort in Person des BED jemand sitzt, der diese Fehler erkannt hat und sich nicht scheut, Unrecht als das zu betiteln, was es ist.

Die Eisprinzessin hatte wohl inzwischen erkannt, dass sie sich nicht ohne Weiteres aus der liebevollen Umklammerung des BED lösen kann und stellte Überlegungen in eine andere Richtung an (Wobei anzumerken ist, dass Überlegungen, die unter Druck angestellt werden, bekanntermaßen oft nicht die klügsten sind).

In Person des BED ist für alle Beteiligten unschwer derjenige zu erkennen, der unablässig auf rechtskonforme Umsetzung pocht und damit Widerstand leistet, während aufseiten des anderen Ergotherapie-Verbands strategische Lücken in Scheunentorgröße vorhanden sind und offenbar das Bestreben, dem unliebsamen Konkurrenten zu schaden, alle anderen Ziele übertrifft.

Mit diesem Wissen, dass man für jedwedes Vorgehen gegen den gallischen BED einen scheinbar starken Verbündeten habe, schien es ein Leichtes zu sein, dem BED den Schwarzen Peter für alle Verhandlungsprobleme an die Stirn zu heften.

Der Eisprinzessin war in Ihrer kühlen Analyse des bisherigen Verlaufs auch völlig klar, dass man auf das Angebot weiterer Gespräche von Seiten des BED sofort die Nachfrage bekommen würde, wie diese Gespräche denn unter Beachtung des Gesetzes mit Inhalt gefüllt werden könnten. An diesem Punkt, so war wohl der Plan, könnte man den BED dazu bringen, weitere Verhandlungen platzen zu lassen.

Demnächst in diesem Theater: Die Eisprinzessin – 1. Akt: Das „Angebot“

Euer Therapeuten am Limit Team

GKV-Spitzenverband trumpt groß auf

Am Freitag den 2. September 2021 geschah etwas Besonderes im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Vertretern der Heilmittelverbände. Entgegen aller Verschwiegenheitsverpflichtungen, die es angeblich im Rahmen der Verhandlungen geben soll, und der eigenen Beteuerung, man würde sich niemals öffentlich zu Verhandlungen äußern, twitterte die GKV-Kommunikationsabteilung Folgendes:

Der informierte Beobachter reibt sich verwundert die Augen und stellt sich sofort folgende Frage:

Was soll das?

Spätestens seit der Ära Trump kommt bei einer solchen Kommunikationsform das Gefühl auf, dass hier jemand mit dieser Botschaft ein bestimmtes Ziel verfolgt.

Wer unsere Veröffentlichungen verfolgt hat, kennt unseren Standpunkt in Bezug auf die Rolle der GKV in den bisherigen Verhandlungen. Die GKV hat gemauert, die Verhandlungen in die Länge gezogen und auf Transparenz bisher gesch… – Verzeihung – verzichtet.

Wir erinnern hier nochmals gerne an die blumigen Worte, mit denen uns Zugang zu Verhandlungsunterlagen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verweigert wurde:

Der Zugang zu Informationen über den Verhandlungsverlauf wurde mit dem Hinweis auf den § 3 Nummer  3b IFG abgelehnt, weil die Vertraulichkeit der Beratungen auch mit den Spitzenorganisationen der Heilmittelverbände zwingend erforderlich wäre, um einen unbefangenen und freien Meinungsaustausch gewährleisten zu können.

Denklogisch hat die GKV entweder mit der Ablehnung unseres Antrags auf Informationsfreiheit gegen das Informationsfreiheitsgesetz verstoßen oder spätestens jetzt mit ihrem trumpesken Twitterauswurf.

Hier stellt sich gleich die nächste Frage:

Was soll das?

Die GKV verlässt ihre bisher eisern eingehaltene Marschroute der Verschwiegenheit und gibt in äußerst fragwürdiger Weise Informationen zum Verhandlungsablauf preis und das doch wohl im vollem Bewusstsein, dass wir hier den Widerspruch zum Informationsfreiheitsgesetz erkennen können. Warum sollte man sich einer solchen Gefahr aussetzen? Was ist also der eigentliche Zweck der Veröffentlichung?

Wir erinnern uns, dass die GKV es in der Ergotherapie versäumt hatte, den Schiedsspruch zu beklagen. Umgesetzt hat sie ihn bisher ebenso wenig. Das allein könnte ja schon Fragen aufwerfen, aber der Versuch, unter Umgehung geltenden Rechts ein zweites, unrechtmäßiges Schiedsverfahren zur Beseitigung der eigenen Versäumnisse zu beantragen, war ja schon eine etwas andere Hausnummer. Dieser Versuch ist bekanntlich durch das vehemente Vorgehen des BED bisher gescheitert. Die GKV sah sich nun dem Problem gegenüber, zum Zuschauer des Verfahrens gedemütigt worden zu sein und gleichzeitig den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu müssen. Zwar hat die anstehende Wahl der GKV etwas Zeit verschafft, aber klar ist doch, dass nachdem in Berlin die politischen Funktionen neu verteilt wurden, Nachfragen seitens der Politik vorprogrammiert sind. Und die Krankenkassen sind ja immerhin keine dubiose Wettbüros sondern Körperschaften öffentlichen Rechts.

Ein weiteres Problem wächst intern bei den Kassen zusehends heran:

Die Haushaltsplanung

Die einzelnen Bereiche müssen Zahlen für die kommenden Haushalte liefern, fatal wären Nachzahlungen, die nicht eingeplant sind. Doch wie soll man Zahlungen einplanen, wenn man die Höhe nicht annähernd einschätzen kann. Denn wir wissen ja genau:

1. Die neuen Preise gelten ab dem 1. Januar 2021

2. Zusätzlich sind Ausgleichsbeträge fällig, für die auch auf keinen Fall Zuzahlungen einbehalten werden dürfen.

Wie könnte die GKV also dieser Zwickmühle entfliehen? Der einzige Weg wäre, ein ernsthaftes Angebot für die wirtschaftliche Preise zu unterbreiten.

Genau das suggeriert dieser oben zitierte Tweet: „Hey wir wollten ja verhandeln, aber die blöden Tussen vom BED haben mal wieder blockiert!“

Doch gab es tatsächlich ein ernsthaftes Angebot? Dann wäre der Tweet und damit der eigene Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz eventuell noch zu rechtfertigen, wenn man es schafft beide Augen und die Hühneraugen gleichzeitig zu zudrücken.

Unsere bisherige Erfahrung mit dem GKV Spitzenverband lässt uns daran ehrlich gesagt zweifeln. Aus unserer Sicht hätte die GKV zunächst den unzulässigen Schiedsantrag zurückziehen müssen, wenn sie überhaupt ein Interesse an einem ernsthaften Angebot gehabt hätte. Dies wäre ein deutliches Zeichen gewesen, dass man sich auf den normalen Rechtsweg zurückbegeben wolle.

Aber so bleibt die Frage:

Was soll das?

Momentan werten wir den GKV-Ausflug in Trumpland als Versuch, dem BED den schwarzen Peter zu zuschieben. Wir werden den beteiligten Parteien BED, DVE und GKV zu diesem Sachverhalt Fragen stellen und diese hier gemeinsam mit den Antworten veröffentlichen.

Euer Team Therapeuten am Limit

Das Gesetz ist eindeutig

Nachdem wir uns in der letzten Folge etwas näher mit der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V beschäftigt hatten, gehen wir heute wieder einen Schritt zurück und sehen uns das Gesetz (§ 125 SGB V) im Detail an.

Die Vorgaben sind sehr detailliert und betreffen alle Vertragsbereiche bis hin zu telemedizinischen Leistungen. An dieser Stelle beschränken wir uns auf den Punkt, um den der heißeste Kampf entbrannt ist:

Die Festsetzung der Preise

Zwar sind die Preise enorm wichtig, aber letztendlich sind sie nur ein Teil der nach § 125 SGB V zu schließenden Verträgen. Und zu diesen Verträgen wird schon im ersten Absatz eine sehr wichtige und grundlegende Aussage getroffen:

„Die Verträge sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 zu schließen“ (§ 125 Abs. 1 Satz 3 SGB V)

Das Gesetz ist hier sehr eindeutig und geht genau nur einmal – und das richtigerweise gleich zu Beginn – auf die Wirkung ein. Dies bedeutet nichts weniger als die unumstößliche Tatsache, dass egal wie der Verhandlungsablauf und das mögliche Schiedsverfahren sich entwickeln: Die Verträge und damit auch die Preise haben ihre Wirkung zum 01. Januar 2021.

Weitere sehr entscheidende Angaben zu den auszuhandelnden Preisen werden in Absatz 3 gemacht:

„Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

1.    die Entwicklung der Personalkosten,

2.    die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie

3.    die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.

§ 71 findet keine Anwendung.“

Die Preise, die ab dem 01. Januar 2021 zu zahlen sind müssen demnach wirtschaftliche Preise sein, die genannten Vorgaben erfüllen und zudem darf für die Ermittlung der § 71 SGB V keine Rolle spielen.

Hier nochmals, weil es für die rechtliche Bewertung von abgeschlossenen Verträgen immens wichtig ist: Die Preise müssen mit Wirkung zum 01. Januar 2021 wirtschaftlich sein und den gesetzlichen Vorgaben genügen. Allein aus diesem Grund scheidet eine Preisstaffelung aus.

Der neutrale Beobachter und Leser des Gesetzes mag sich verwundert die Augen reiben und sich fragen, warum der Gesetzgeber die Vertragspartner so väterlich an die Hand nimmt – oder besser an den Ohren zum Verhandlungstisch schleift – und so selbstverständliche Preisermittlungskriterien extra im Gesetz festschreibt, aber sicherlich ist das den Erfahrungen aus der Vergangenheit geschuldet. In Ermangelung von belastbaren Informationen aus den Verhandlungen der Vorzeit kann nur die eigene Vorstellungskraft Verhandlungsszenarien entwerfen, die vermutlich der Realität nur entfernt nahekommen. Und obendrein nimmt der Gesetzgeber mit dem § 71 der GKV ausgerechnet auch noch die Schüppe aus dem Verhandlungssandkasten, die man den Vertretern der Heilmittelerbringenden doch immer so schön um die Ohren hatte hauen können.

Der § 71 SGB V zielt auf die Stabilität der Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab und bestimmt pauschal, dass sich Steigerungen der Leistungsvergütungen an der allgemeinen Lohnentwicklung im Bund orientieren müssen (Grundlohnsummenanbindung). Mit diesem Grundsatz sind Leistungslücken, die sich aus Preisen aus der Vergangenheit ergeben haben, nicht mehr zu füllen. Ein Totschlagargument, es sei denn der Verhandlungspartner kann nachweisen, dass die Versorgung gefährdet ist.

Der Gesetzgeber hat also in weiser Voraussicht sehr umfassende Vorgaben mit der Wirkung der Preise und mit sehr konkreten Vorgaben für die Preisbildung gemacht und zudem den Krankenkassen auch noch ihr Totschlagargument genommen. Und trotzdem hat er zusätzlich die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass die Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen und mit der Errichtung der Schiedsstelle nach Abs. 6 eine zusätzliche Sicherung eingebaut.

Aber auch damit nicht genug, hat der Gesetzgeber noch weiter gedacht und konnte sich vorstellen, dass die Schiedsstelle herumtrödelt und Taschenbillard spielt und deshalb auch noch Vorkehrungen für den Fall vorgesehen, dass die Schiedsstelle nicht innerhalb von drei Monaten zu Potte kommt:

„Trifft die Schiedsstelle erst nach Ablauf von drei Monaten ihre Entscheidung, sind neben der Festsetzung der Preise auch Zahlbeträge zu beschließen, durch die Vergütungsausfälle ausgeglichen werden, die bei den Leistungserbringern durch die verzögerte Entscheidung der Schiedsstelle entstanden sind.“ § 125 Abs. 5 Satz 3 SGB V

Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.

Der Gesetzgeber war folglich sehr umsichtig und hat die Kaltschnäuzigkeit der Verhandler der GKV und die Trödelei der Schiedsstelle mit bedacht und sehr genaue Vorkehrungen getroffen, um die Heilmittelerbringenden vor erneuten finanziellen Schäden zu schützen.

Eines hat er allerdings nicht bedacht und das wird ersichtlich, wenn wir uns in den nächsten Teilen die Abschlüsse der einzelnen Leistungsbereiche genauer anschauen…

Euer Therapeuten am Limit Team

Schriftenreihe „Unrecht ist keine Basis für Verträge“

Unrecht ist keine Basis für Verträge

Einführung

Nachdem die Politik erkannt hatte, dass die Probleme in der Heilmittelversorgung sehr weitreichend sind und dann letztendlich auch mit dem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) einen Lösungsansatz präsentiert hatte, schien der weitere Weg relativ klar. Doch je länger dieser Weg wurde (das TSVG ist am 11. Mai 2019 in Kraft getreten), desto nebeliger und undurchsichtiger wurde es.

Wir haben uns schon bei der Vorbereitung der ersten Protestfahrt 2018 gefragt, wie es überhaupt zu so einer gewaltigen Schieflage in der Heilmittelversorgung kommen konnte. Die intensive Recherche und Begleitung der Verhandlungen haben uns schlussendlich zu der Antwort auf diese Frage gebracht. Doch wie immer gibt es keine einfachen Antworten und um zu einem tieferen Verständnis zu gelangen, muss man viele Aspekte betrachten und Puzzleteile zusammenfügen.

Um denjenigen unter Euch, die mehr und unabhängige Informationen haben möchten, um sich selbst differenzierter mit der berufspolitischen Thematik befassen zu können, einen besseren Einblick zu verschaffen, starten wir nun mit dieser neuen Reihe. Wir beginnen erneut mit dem vorläufigen Höhepunkt der Misere, nicht zuletzt auch in der Erwartung und Hoffnung, dass dazu in Kürze einige offene Fragen geklärt werden können.

Die Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V

Mit der Errichtung der Schiedsstelle für den Bereich der Heilmittelversorgung hat sich der Gesetzgeber für ein probates Mittel zur Konfliktlösung bei Streitigkeiten der Vertragsparteien entschieden. Scheitern die vom Gesetz vorgesehenen Verhandlungen, soll ein neutraler Dritter einen zügigen, möglichst kostengünstigen und sachgerechten Ausgleich der Interessen herstellen und den Streit verbindlich beenden.

Im Allgemeinen ersetzt im Rahmen des SGB V die Schiedsstelle, der der Status einer Behörde zuerkannt wird, dann das erstinstanzliche Sozialgericht. Der weitere Rechtsweg verläuft über das jeweilige Landessozialgericht und endet beim Bundessozialgericht als Revisionsinstanz.

Schiedsstellen, die auf den einzelnen gesetzlichen Regelungen im SGB beruhen, gibt es für unterschiedliche Bereiche (Krankenhaus, Apotheken, Pharma, Heilmittel etc.) auf Bundes- oder Landesebene. Die Besonderheit für den Heilmittelbereich besteht darin, dass per Gesetz einmalig eine Frist für das Verhandlungsende mit dem 01. Januar 2021 und darauf folgend eine dreimonatige Frist bis zur Entscheidung der Schiedsstelle festgesetzt wurde (§ 125 Abs. 5 Satz 1 SGB V). Aus dieser Fristenregelung leitet sich genauso wie aus den unterschiedlichen einmaligen Vorgaben für die Verhandlungen selbst ab, dass der Gesetzgeber einerseits die Lücke in der Höhe der Vergütungen erkannt hat und andererseits diese Lücke mit dem ordentlichen Abschluss des Verfahrens- also spätestens mit der Entscheidung der Schiedsstelle geschlossen haben wollte. Spätestens zum 1.4.2021 sollte dies also erfolgt sein.

Weitere Regelungen, die die Schiedsstelle betreffen, finden sich in der Geschäftsordnung. Auch diese sind nicht einheitlich. Die Geschäftsordnung wurde für den Bereich des § 125 SGB V von dem Vorsitzenden Dr. Orlowski gegen Honorar erstellt. Vergleicht man die Geschäftsordnung nach § 125 mit derjenigen nach § 130b SGB V (Pharma), so fallen häufig teils wortgleiche Passagen auf, ebenso wie das Fehlen von eigentlich wichtigen Inhalten. Beispielsweise lässt sich aus § 140f SGB V ein Beteiligungsrecht von Patientenverbänden ableiten, so wie die Geschäftsordnung nach § 130b SGB V unter § 9 dies auch vorsieht.

Auszug aus der Synopse der Geschäftsordnungen

Ebenso sieht die Geschäftsordnung nach § 130b eine Pflicht zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Entscheidung der Schiedsstelle vor. Im Bereich der Heilmittelversorgung wurde diese Verpflichtung ebenso weggelassen wie eine unverzügliche Informationspflicht an das Bundesministerium für Gesundheit.

§§ 22,23 aus der Synopse

Insgesamt deutet der Vergleich der Geschäftsordnungen darauf hin, dass die Ordnung für den Pharma-Bereich als Blaupause genutzt wurde und kreativ in Bezug auf Beteiligungsrechte und Informationspflichten überarbeitet wurde. Wobei aus der veröffentlichten Geschäftsordnung überhaupt nicht hervorgeht, ob diese durch das Ministerium genehmigt wurde.

Euer Therapeuten am Limit Team

Lehren aus dem Schiedsspruch – Der Zauberspruch des Vorsitzenden

Nachdem wir uns in den ersten beiden Teilen unserer Analyse des Schiedsspruchs mit den beiden Vertragsparteien freundlich kritisch auseinandergesetzt haben, kommen wir heute zu dem dritten Akteur im Bunde, der Schiedsstelle oder genauer dem Vorsitzenden Dr. Ulrich Orlowski. Diejenigen, die sich nun auf einen Bericht über einen heldenhaften Ritter in strahlender Rüstung freuen, der zur Rettung der Physiotherapeuten eilt, wollen wir lieber direkt enttäuschen. Wohlwollend ausgedrückt handelt dieser Bericht eher von Ritter Rost.

Der Vorsitzende zunächst souverän

Doch der Reihe nach: Wie kam der Vorsitzende zu seinem Amt? Nach unseren Informationen wurde vonseiten der GKV Herr von Stackelberg als Vorsitzender des Schiedsamtes vorgeschlagen. Der Vorschlag des ehemaligen GKV-Vorstandsmitglieds als neutrale Schiedsperson ist in etwa so zielführend, als würde man „Uli Hoeneß“ als Schiedsrichter für das Champions-League-Finale der Bayern vorschlagen. Von wo aus genau dann Dr. Orlowski vorgeschlagen wurde, wissen wir nicht sicher. Wir vermuten, dass der Vorschlag aus den Reihen der SHV kam. Dr. Orlowski war seit 2009 Leiter der Abteilung 2 für Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Fachlich ist Dr. Orlowski mit Sicherheit geeignet, die Situation in der Heilmittelversorgung sehr gut einschätzen zu können und als erfahrener Jurist sicher auch in der Lage, den Schiedsamtsvorsitz zu übernehmen.

Allerdings stellt sich schon die Frage, ob die jahrelange persönliche Nähe zur Institution GKV und deren handelnden Personen der unparteiischen Position zu Gute kommen. Es fühlte sich für uns jedenfalls so an, als ob anstelle von „Hoeneß“ dann also „Sepp Maier“ zum Schiedsrichter ernannt wurde. Aber das ist ja zunächst eine rein subjektive Wahrnehmung.
Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass die Tätigkeit als Schiedsgerichtsvorsitzender auch honoriert wird. In § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist dazu vermerkt: „Die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erhalten für sonstige Barauslagen und für Zeitverlust einen Pauschbetrag, dessen Höhe die beteiligten Organisationen im Benehmen mit ihnen festsetzen.“

Im Fall der Physiotherapie machte die Schiedsstelle zunächst sehr sachlich und seriös ihre Arbeit. Der Schiedsspruch wurde sehr detailliert begründet und diese Gründe sind auch bis zu einem Punkt  plausibel und nachvollziehbar. Den Physio-Verbänden als Antragsteller wird klar begründet, warum sie aus Sicht der Schiedsstelle ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen sind. Ebenso klar wird der GKV ins Poesie-Album geschrieben man würde mit der Preisbildung für die neuen Regelleistungszeiten einen Umsatzrückgang bei den Therapeuten in Kauf nehmen. Außerdem werden die Verhandlungspartner per Email vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Schiedsstelle durchaus auch einfach Preise festsetzen könnte und der geneigte Leser denkt: „Jau, genau deshalb wurde die Schiedsstelle angerufen.“

 Doch dann beginnen die magischen Momente des Vorsitzenden.

It´s magic…

Auf Seite 5 wird das erste Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Der Vorsitzende schlägt in Absprache mit den beiden anderen unparteiischen Mitgliedern eine Preiserhöhung von 7,35% vor. Hatte man zuvor noch angeführt, speziell die Vertreter der Physiotherapie wären ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen, wird jetzt eine Preisbildung vorgeschlagen aufgrund von… Feenstaub und ätherischen Ölen?

Der vorherigen Argumentation folgend hätte man fast davon ausgehen können, dass der Vorsitzende – so wie es die Geschäftsordnung ermöglicht – ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Allerdings hätte man sich dann eventuell zusätzlich auf eine Ausgleichszahlung für die Physiotherapeuten einigen müssen. Dann doch lieber Feenstaub und die GKV kann Geld sparen. Den Zusammenhang mit den neuen Regelleistungszeiten hatten dabei weder Feen, Elfen noch der Vorsitzende bedacht. Der GKV war es wohl nicht ganz so unrecht. Der Vorschlag des Vorsitzenden hätte direkt zu einem Umsatzrückgang geführt.

Der Zauber der Repräsentativität

Doch die Darbietung des Vorsitzenden Zauberlehrlings beginnt gerade erst, denn jetzt wird plötzlich ein Kriterium aus dem Hut gezaubert, dass die Darlegungspflicht der Verbände konkretisiert. Mit Bezug auf ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Preisfindung in der häuslichen Krankenpflege wird bestimmt: Die Datengrundlage muss repräsentativ zu der Gesamtheit der den Verbänden angehörenden Einrichtungen sein. Allein aus diesem Grund wären die Angaben des „WAT-Gutachtens“ nicht plausibel. Im Gutachten selbst wird auf Seite 24 ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass größere und umsatzstärkere Praxen eher an der Befragung teilgenommen hätten. Es ist klar und unmissverständlich, dass diese Aussage in Bezug auf den gesamten ambulanten Leistungsbereich getroffen wird und nicht in Bezug auf die Mitglieder der Verbände, denn das Kriterium war dem Gutachter gar nicht bekannt. Dabei ist zu vermuten, dass die Mitgliedsstruktur ähnlich gelagert ist und eher größere Praxen zu  den Mitgliedern zählen. Und wichtig ist zudem, dass das vom Vorsitzenden zitierte Urteil auf Unternehmen abzielt und nicht auf Einzelmitglieder.

Eigentlich hätte der Einwand der fehlenden Repräsentativität, der in der Gesamtbewertung als Hauptgrund für die Entscheidung des Schiedsgerichts gesehen werden muss, schnell widerlegt werden können. Aber vermutlich waren die Verbandsvertreter noch betört von der magischen Stimmung.

Der überraschende Höhepunkt

Doch wie bei jeder guten Zaubershow hat sich der Vorsitzende den besten Trick für den Schluss aufgehoben. Alle Beteiligten waren davon ausgegangen, dass am Ende die Preise durch die Schiedsstelle festgesetzt werden. In der Begründung wurde ja selbst vom Vorsitzenden mehrfach darauf hingewiesen, dass es den Vertragspartnern nicht gelungen sei sich nur allein auf Kriterien zur Preisfindung zu einigen, geschweige denn auf Preise selbst. Dies gelang auch nicht unter Vorgaben der Schiedsstelle. Jeder weitere Versuch von Verhandlungen musste zwangsläufig scheitern. Schließlich hatte der Vorsitzende ja auch schon explizit angekündigt: „Kinder, wenn ihr euch nicht einig werdet, dann lege ich die Preise fest!“ Und dann… Feuerwerk, Rauch, Nebel, Konfetti, der Schiedsspruch endet ohne Preise und entlässt die Parteien in weitere Verhandlungen.

Warum?

Der Vorsitzende beendet die Show und lässt sein Publikum staunend zurück

Gewinner und Verlierer

Dass der Schiedsspruch ohne Konsequenz für die Preisbildung bleiben würde, war nicht weniger sicher als die Tatsache, dass Sportler schwitzen oder der nächste Papst männlich und katholisch ist. Also mal ganz umgangssprachlich gefragt: „Was sollte der Scheiß?“

Wem nützt denn so ein Schiedsspruch? Zunächst erstmal der GKV, denn hier spart man deutlich dadurch, dass zunächst immer noch keine wirtschaftlichen Preise vergütet werden und auch dadurch, dass keine Ausgleichszahlungen gefordert werden, weil sich das Schiedsverfahren verzögert. Der Vorsitzende profitiert ebenso, denn dass die Schiedsstelle erneut angerufen wird und nochmals das Honorar in unbekannter Höhe abgerechnet werden kann, ist natürlich so sicher wie der bereits erwähnte katholische Papst.

Zu den Gewinnern zählen ganz sicher nicht die Physiotherapeutinnen.

Im Übrigen haben wir in der deutschen Rechtsgeschichte bisher keinen vergleichbaren Schiedsspruch finden können. Wir wurden vermutlich alle Zeugen eines einmaligen Zaubertricks. Nicht das wir nachträglich noch Eintrittsgeld bezahlen müssen.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Die Serie:

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Rolle der Verbände

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Strategie der GKV

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Rolle der Verbände

Neben der Erkenntnis, dass man vom Verhandlungspartner nicht wirklich ernst genommen wird, ist die Analyse der eigenen Performance für einen Berufsstand möglicherweise noch schmerzhafter.

Natürlich ist uns völlig klar, dass selbst die Klitschko-Brüder in Kombination mit dem Papst und Jogi Löw kein anderes Verhandlungsergebnis hätten erzielen können. Selbst wenn unsere Vertreter bei den Verhandlungen die Bundeslade geöffnet hätten, so wäre die Antwort der GKV doch stets gewesen, man würde das völlig anders sehen.

Pech mit der Verhandlungsstrategie

Dennoch bietet die Betrachtung der Rolle der Physio-Verbände reichlich Platz für Kritik. Ein gutes Beispiel ist das „WAT-Gutachten“.  Aus der guten Tradition der „Physio-Prax“ -Auswertungen wurde Prof. Neubauer scheinbar ohne Ausschreibung quasi alternativlos mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt.

Obwohl es Bedenken hinsichtlich der Methodik gab, haben alle Physio-Verbände das Gutachten finanziert. Bedenken dahingehend, dass man sich damit leicht angreifbar machen könnte, wurden mit dem Hinweis beiseite gewischt, man würde selbstverständlich zusätzliche Berechnungen anstellen.  Beseelt von der eigenen Hybris und in dem Vertrauen auf ein nicht wirklich wasserdichtes Gutachten, das aber immerhin richtig teuer war, stürzte man sich in den Verhandlungsmarathon und traf auf einen kalt lächelnden Gegner, der die Schwächen der Argumentation schnell erkannt hatte.

Auch die Schiedsstelle meldete im ersten Erörterungstermin Bedenken zum WAT-Gutachten an. Im Schiedsspruchs heißt es dazu:

„Bereits zu diesem Erörterungstermin wurde vom Vorsitzenden der Schiedsstelle darauf hingewiesen, dass nach dem ersten Eindruck der drei Unparteiischen erhebliche Zweifel an der Repräsentativität des von den Antragstellern vorgelegten Gutachtens sowie an der Plausibilität und Tragfähigkeit der daraus abgeleiteten Preise bestünden.“

Trotz der Hinweise und der Arbeitsaufträge der Schiedsstelle ist deren Resümee am Ende eher vernichtend. Denn die Physio-Verbände sind nach Auffassung der Schiedsstelle ihrer Darlegungspflicht für eine Vergütungserhöhung oberhalb der normalen Kostenentwicklung weder in den umfangreichen Anträgen noch in den mündlichen Verhandlungen nachgekommen. Die bisherige Verhandlungsstrategie kann damit nur als gescheitert gelten.

Intransparenz, Verschleiern, Nebelkerzen – unterirdisches Kommunikationsverhalten

Eine falsche Verhandlungsstrategie, so ärgerlich sie ist, wäre allein durchaus noch zu entschuldigen. Insbesondere dann, wenn die Schiedsstelle erst im Verfahren selbst die Kriterien benennt, die zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Darauf gehen wir aber noch im dritten Teil der Analyse genauer ein.

Viel entscheidender für die Frage, ob man einer Berufsvertretung vertraut und diese eventuell auch zukünftig mit Mitgliedsbeiträgen unterstützen möchte, sind die Kommunikationskultur und der Umgang mit eigenen Fehlern.

Wir haben schon nach den Brandbriefen mehrfach angeregt, man solle sich auf Verbandsebene auf ein Fehlermanagement einlassen und strukturiert hinterfragen, wie eine solch prekäre Situation in der Physiotherapie entstehen konnte. Aus unserer Sicht ein absolut notwendiger Schritt, um Fehler nicht zu wiederholen. Passiert ist in dieser Hinsicht leider nichts und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis aus dem Schiedsspruch.

Nicht nur die unbeholfenen Reaktionen auf unsere Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung, die sich in der Summe auf die Aussage reduzierten „Wir haben noch nichts unterschrieben“, sondern der gesamte Verhandlungsverlauf war geprägt von Intransparenz, insbesondere dann, wenn es um Details ging.

Ein schönes Beispiel ist die Veröffentlichung der Verbände vom 16. Februar 2021. Dort hieß es:

Schiedsstelle verschiebt Termin auf Ende Februar 2021

Die Schiedsstelle hat den für den 17. Februar 2021 geplanten Verhandlungstermin auf den 26. Februar 2021 verschoben. Diese Nachricht erreichte die vier Physiotherapieverbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB und VPT am Freitagnachmittag vergangene Woche.

Natürlich gab es daraufhin teils aufgebrachte Reaktionen, da man nun schon so lange auf Ergebnisse gewartet hatte. Die häufig gestellte Frage nach dem Grund der Verschiebung wurde indes nicht beantwortet. Vielleicht aus gutem Grund, denn wie uns das Schiedsurteil nun lehrt, hätte die korrekte Meldung heißen müssen: „Schiedsstelle stimmt dem Antrag der Physio-Verbände auf Terminverschiebung zu“. Diesen Teil der Wahrheit ließ man dann doch lieber weg.

So ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass außer den Verhandlungs-Teams selbst kaum jemand die Inhalte kennt. Doch ist das überhaupt zulässig?

Der Normvertrag – Verbände als mittelbarer Teil der Staatsverwaltung

Das OLG Köln weist explizit darauf hin, dass gemäß §125 SGB V die maßgeblichen Verbände vom Gesetzgeber in die Mitverantwortung für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Patientenversorgung eingebunden werden. Dabei gilt der verhandelte Vertrag als Normsetzungsvertrag (oder Normvertrag) und erzielt somit auch gegenüber Nichtmitgliedern eine normative Wirkung. Also selbst wenn Leistungserbringer  – wie  von Verbandsvertretern häufig gönnerhaft gegenüber Kritikern gefordert – versuchen würden, einen eigenen Vertrag zu schließen, würde dieser Versuch allein aufgrund der Normsetzungskraft der kollektiv verhandelten Verträge scheitern. Verbände agieren hier also als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung und sind schon aufgrund dieser Tätigkeit zu Transparenz verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht wie beschrieben eben nicht nur gegenüber den eigenen Mitgliedern, sondern auch gegenüber Nichtmitgliedern. Insbesondere trifft dies auf Physio Deutschland (ZVK) zu, denn in deren Satzung steht in §2 Nr.2 explizit folgendes: „Darüber hinaus ist der ZVK zur Wahrnehmung der Interessen des gesamten Berufsstandes der Physiotherapeuten/Krankengymnasten verpflichtet.“

Die moralische Verpflichtung steht ohnehin außer Frage und insbesondere in Fragen der Compliance und Korruptionsprävention sollte den Verbänden an einer transparenten Verhandlungsführung gelegen sein. Offensichtlich ist man zu solchen Überlegungen bisher jedoch nicht durchgedrungen.

Fazit

Uns fehlt das Vertrauen in die objektive Handlungsfähigkeit der Verbände in der Physiotherapie. Wir haben den Eindruck, dass selbst in zweiter Reihe und auf Ebene der Landesverbände Informationen nicht umfänglich weitergegeben werden und nur sehr wenige Personen tatsächlich über die konkreten Vertragsinhalte umfassend informiert sind. Der Meinungsbildungsprozess ist ebenso intransparent und nicht nachvollziehbar. So bleiben die Hintergründe für die Einzelheiten, insbesondere bei der Leistungsbeschreibung im Dunklen. Nach Abschluss der Verhandlungen werden alle Leistungserbringer in der ambulanten Versorgung vor vollendete Tatsachen gestellt.

Offenbar braucht es im Detail eine weitere Begleitung und kritische Würdigung der Vertragsinhalte. Die handelnden Personen in den Verbänden werden ohne Druck ihre Positionen nicht überdenken. Der dafür notwendige Druck kann zur Zeit nur aus den Strukturen der Verbände und von den Mitgliedern selbst kommen.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Strategie der GKV

Spätestens mit der wissenschaftlichen Auswertung der Brandbriefe sollte jedem Verantwortlichen klar sein, dass die Beitragssatzstabilität in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch durch Altersarmut bei Therapeutinnen und Therapeuten erkauft wurde.

So sind die gesetzlichen Regelungen ja auch nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern Folge einer sehr intensiven Debatte gewesen. Der Auftrag des Gesetzgebers, der für Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht nur als freundlicher Vorschlag gelten kann, war so klar wie einfach: Es müssen Vergütungen her, die insbesondere auch die Personalkosten berücksichtigen.

Natürlich sind finanzielle Ressourcen endlich und es muss ein Ausgleich zwischen dem Anspruch der Versicherten auf Versorgung und der finanziellen Selbstbestimmung des Staates im Blick behalten werden. An keiner Stelle haben wir jedoch bisher Hinweise dafür finden können, dass dieser Ausgleich durch Ausbeutung der Leistungserbringer stattfinden soll.

Da unsere bisherigen Bemühungen um Transparenz nicht von Erfolg gekrönt waren, können wir nur vermuten welche Überlegungen aufseiten der GKV für die Verhandlungen eine Rolle spielten. Sehr deutliche Hinweise finden wir in dem Schiedsspruch der Physiotherapie vom 08. März 2021.

Zunächst ist die Feststellung, dass die Vertragspartner vor Anrufung der Schiedsstelle seit dem 19.11.2019 insgesamt 21 Verhandlungstermine absolviert hatten, nicht unerheblich. Natürlich wurde dabei nicht nur über die Preise verhandelt, aber die Vermutung liegt nah, dass um einzelne Punkte zäh gerungen wurde. Konkret legt die GKV ein nicht öffentliches Gutachten des IGES-Instituts zur Preisbildung vor und führt aus, dass in den Verhandlungen keine Einigung über die kalkulatorischen Grundlagen der Vergütung erzielt werden konnte. Das Volumen der von den Physio-Verbänden beantragten Vergütungserhöhung hat man aber gleich mit 3,496 Mrd. Euro geschätzt.

Übersetzt aus der formalistischen Sprache der Anträge bedeutet dies nichts anderes als:

„Wir hatten trotz der vielen Verhandlungstermine keinen Bock uns mit den Verbänden auf irgendwas im Bezug auf die Preise zu einigen, denn das soll mal lieber die Schiedsstelle entscheiden. Dann müssen wir das gegenüber den Vorständen nicht rechtfertigen. Aber hey, das könnte saumäßig teuer werden.“

Am 16.12.2020 fand ein digitaler Erörterungstermin vor der Schiedsstelle statt, der mit konkreten Aufträgen an die Verhandlungspartner endete. In den weiteren Verhandlungen am 06. und 12.01.2021 konnte trotz der Hinweise der Schiedsstelle keine Verständigung über Preise oder zumindest preisbildende Kriterien erfolgen. An der Strategie der GKV konnten scheinbar auch die Hinweise der Schiedsstelle nichts ändern. Am 27.01.2021 wurde erneut vor der Schiedsstelle verhandelt. Wieder gab es Arbeitsaufträge, wieder wurde am 04.02. und am 08.02. ergebnislos verhandelt, mittlerweile konnte man mit dem 25. Verhandlungstermin immerhin vielleicht ein kleines Jubiläum feiern.

Selbst dann bestand die GKV immer noch auf die Einführung eines Namenskürzels und auf weitergehende Regelungen zur Sanktionierung von Vertragsverstößen. Zusätzlich wurde eine Bearbeitungsgebühr von 40 Euro pro abgesetzte und korrigierte Rechnung vorgeschlagen.

Was war nochmal die Intention des Gesetzgebers? Ach egal…

Aber in Punkt 11 des Schiedsspruch lässt sich dann doch noch lesen, dass die GKV die Festsetzung der Preise allein mit der Steigerungsrate der Kostenentwicklung beantragt hatte, mithin die bisher gültigen Preise also als wirtschaftlich angemessen deklariert hatte. Und das wohlgemerkt auch unter den durch die Schiedsstelle am 27.01. gemachten Vorgaben zur Kalkulation mit einem Arbeitnehmergehalt nach TVÖD.

Nach 25 Verhandlungsterminen, Protesten, Briefen, wissenschaftlichen Auswertungen, Gutachten, unzähligen politischen Beratungen und weiteren 15 Monaten fehlender Rentenbeiträge, kommt die GKV ernsthaft mit einer solchen Nummer um die Ecke – ach so und dem Namenskürzel natürlich.

Wundert sich jetzt wirklich noch jemand, warum wir absolute Transparenz insbesondere bei der Meinungsbildung aufseiten der GKV fordern?

Die Lehren aus dem Schiedsspruch im Hinblick auf die Strategie der GKV sind eindeutig:

Hier ging es von Beginn an um Verzögerung und Verschleppung der Entscheidung und das wieder zum Nachteil der Therapeutinnen und Therapeuten. Der gesetzliche Auftrag interessiert nicht annähernd.

Zusätzlich wiegt die Frage schwer, was diese Strategie der GKV eigentlich gekostet hat. Eine der teuersten Kanzleien wurde mandatiert, ein Gutachten erstellt (das eigentlich öffentlich zugänglich sein müsste) und Kosten für eine rekordverdächtige Anzahl an Verhandlungen sind entstanden. Bei den Verhandlungen war die GKV der „Partner“, der nicht wollte.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Schiedsspruch in der Physiotherapie vom 08. März 2021

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig transparente Prozesse für die offene Diskussion und die Meinungsbildung sind. Diesen Kurs setzen wir heute mit der Veröffentlichung des Schiedsurteils in der Physiotherapie fort.

Wir verzichten auch an dieser Stelle zunächst auf eine tiefere inhaltliche Bewertung des Papiers. Dies werden wir in den nächsten Wochen Schritt für Schritt nachholen.

Wir sehen in diesem Dokument jedoch eine detaillierte Dokumentation des Scheiterns der Selbstverwaltung, so viel können wir schon verraten. Insbesondere für die Politik ist es wichtig, die Hintergründe zu erfahren und zu verstehen. Dass solch wichtige Dokumente, die einen direkten Bezug zur Patientenversorgung haben, jedoch auf private Initiative hin „geleakt“ werden müssen, halten wir für untragbar für einen modernen Rechtsstaat.

Drei Jahre nach der „Tour de Spahn“ 2018 sowie meinen und euren Briefen sehen wir uns noch lange nicht am Ziel.

Euer Team Therapeuten am Limit

Schiedsurteil28032021_HP

Ente gut, alles gut?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist Transparenz und die daraus resultierende Diskussion, vor allem bei Themen die uns alle angehen, ein hohes Gut. Wie wir an anderer Stelle schon darauf aufmerksam gemacht haben, hat der Gesetzgeber durch das Informationsfreiheitsgesetz dies nicht nur erkannt, sondern deutlich gestärkt. Wir haben demnach ein Recht auf Information.

Wollen wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln, braucht es lebendige und gelebte Demokratie. Vom einfachen Bürger bis hin zum erfahrenen Politiker muss konstruktive Diskussion ermöglicht werden und nicht mit allen Mitteln verhindert.

Durch unsere Veröffentlichung vom 19.05.21 ist eine Diskussion entbrannt, die ich an dieser Stelle auf ein sachliches Niveau zurückholen möchte.

Seit einiger Zeit liegt uns das Schiedsurteil der Physiotherapie vor. Wir haben dies nicht nur selbst unzählige Male gelesen, sondern auch juristisch begutachten lassen.

Grundlegendes Merkmal eines bestandskräftigen Schiedsspruches sind:

Die Unterschrift des Vorsitzenden und die Zustellung

Um was geht es nun aber im Detail?

Mit der Leistungsbeschreibung haben wir einen Teil der geschiedsten Anlagen veröffentlicht, der kein Bestandteil einer Klage vor dem Landessozialgericht ist. Es geht also in erster Linie darum, dass diese Leistungsbeschreibung, gedeckt durch den Schiedsspruch, Bestandteil der Rahmenverträge wird oder nach unserer Rechtsauffassung bereits ist. Soweit gegen den Schiedsspruch keine Klage erhoben worden ist, ist er bestandskräftig geworden.

Im Schiedsurteil findet man zu Anfang folgendes:

Herr Vogtländer, Geschäftsführer ZVK schreibt dazu: „…Der Antrag der Berufsverbände, die neue Leistungsbeschreibung durch die Schiedsstelle zu bepreisen, musste aber zu unserem Bedauern in der Schiedsverhandlung kurzfristig von den Verbänden zurückgenommen werden.“

Es wird deutlich, dass im Verfahren selbst die Preisbildung und nicht der Inhalt streitig war. In dem von Herrn Vogtländer verlinkten Bericht ist ebenso zu lesen, dass der Inhalt der Leistungsbeschreibung bereits mit der GKV konsentiert war.

Schauen wir uns dann wieder das Schiedsurteil an, können wir daraus entnehmen, dass die Bepreisung neu verhandelt werden muss, aber eben nicht die konsentierte Leistungsbeschreibung.

Dr. Roy Kühne wird dazu in dem Artikel „GKV-Therapie im Blindflug“ der „up-aktuell“ wie folgt zitiert:

„Der Gesundheitspolitiker sieht es ebenfalls nicht als Aufgabe der Schiedsstelle, die Verträge zu veröffentlichen. Dafür seien die Vertragspartner, also der GKV-Spitzenverband und die beteiligten Verbände zuständig. Er kann auch nicht nachvollziehen, warum der GKV-Spitzenverband der Ansicht ist, dass die alten Verträge weiterhin gelten. „Das ist nach meinem Wissensstand so nicht korrekt. Im Schiedsspruch steht, dass die Verträge ab dem 01.04.2021 gelten – mit Ausnahme der Anlage 2. Die anderen Teile, Anlage 3a, 3b usw., sind sauber geschiedst worden und entschieden und damit nach meinem Kenntnisstand auch veröffentlichungsfähig.

Er hält es zudem für wichtig, dass die Therapeuten wissen, was für ein Vertragswerk für sie beschlossen wurde. Da sieht er den GKV-Spitzenverband, aber auch besonders die Verbände in der Verpflichtung, ihre Mitglieder zu informieren. Von eine Regressklausel oder ähnlichem, die die Verbände davor zurückschrecken lassen könnte, die Verträge zu veröffentlichen, sei ihm nichts bekannt. „Ich weiß aber nicht, welche Absprachen es zwischen den Verbänden und dem GKV-Spitzenverband gibt. Vielleicht hat man beschlossen, erst zu veröffentlichen, wenn bis zu Ende verhandelt wurde, sprich wenn auch die Preisverhandlungen beendet sind, weil ja auch die Anlage 2 Teil des Vertrags ist“, so Kühne. Für ihn sei es auch weniger eine Frage von Recht und Unrecht, sondern von Moral. Man sollte die Menschen, die man vertritt, auch mitnehmen und sie informieren. Generell ist er der Ansicht, dass Therapeuten, die Mitglieder in Verbänden sind, ihr Recht auf Information mehr wahrnehmen können. Wer das Recht hat, Fragen zu stellen, der habe auch das Recht auf Antworten.

Quelle: „GKV-Therapie im Blindflug“

Im Kern ging es bei der Veröffentlichung darum, die Kolleginnen und Kollegen aufzuklären. Die Leistungsbeschreibung ist ein elementarer Baustein für die Versorgung der Patienten und die Betriebsorganisation jeder Praxis. Sie wäre es Wert gewesen, öffentlich diskutiert zu werden, denn gerade an dieser Stelle verhandeln Verbände nicht nur für ihre Mitglieder. Hier muss man sich auch fragen, ob nur eine/ein Kollegin/Kollege über die  Inhalte von seinem Verband  informiert wurde? Dabei sind doch die Mitglieder eines Verbandes indirekt die „Auftraggeber“ für jene strittigen und langwierigen Verhandlungen oder zumindest die, die so manche Kröte am Ende schlucken müssen.

Festzuhalten bleibt:

Die von uns veröffentlichte Leistungsbeschreibung ist konsentiert und Gegenstand des Schiedsspruchs. Allein die Preisbildung steht aus.

Diejenigen, die uns nun die Verbreitung von „Fake-News“ oder „Enten“ vorwerfen, sollten sich fragen, ob sie nicht moralisch verpflichtet wären, diese Veröffentlichung selbst zu veranlassen oder schon im Vorfeld transparenter zu agieren.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

GKV lehnt Antrag auf Informationsfreiheit ab

Bereits 2004 gestand die damalige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes ein besonderes Informationsbedürfnis zu. In der Gesetzesbegründung hieß es:

Information als Grundlage für die Wahrnehmung demokratischer Beteiligungsrechte

„Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute mehr denn je. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des  Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zunehmen. Das  Informationsfreiheitsgesetz  ist daher  notwendig,  um  entsprechend  innerstaatlichen,  europäischen und internationalen Tendenzen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine Verbesserung  der  Informationszugangsrechte  zu  stärken. Denn unabhängig von einer individuellen Betroffenheit sind Sachkenntnisse  entscheidende  Voraussetzung  für  eine  Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen.

Das  Informationsfreiheitsgesetz  dient  damit  vor  allem  der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. In der modernen    Informationsgesellschaft    werden    Informations-,,Kommunikations- und Partizipationsanliegen der Bevölkerung  immer  wichtiger  und  verwaltungstechnisch  immer leichter  erfüllbar.  Gleichzeitig  wandelt  sich  das  Verwaltungsverständnis: Neben das autoritative Handeln des Staates tritt zunehmend eine konsensorientierte Kooperation mit dem Bürger, die eine gleichgewichtige Informationsverteilung erfordert. Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung. Eine öffentliche Partizipation wird zudem dazu beitragen, die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.“

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/044/1504493.pdf

Demokratische Beteiligungsrechte stehen auch Therapeutinnen und Therapeuten zu!

Wenn also der Staat Akzeptanz für sein Handeln herstellen will und eine Beteiligung der Bürger aufgrund von Sachkenntnissen wünscht, so dürfen doch sicher Therapeutinnen und Therapeuten nicht zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Der Zugang zu Informationen über die Entwicklungen innerhalb des eigenen Berufsstandes muss einerseits schon aus Bildungszwecken lückenlos möglich sein, andererseits haben sämtliche Entscheidungen einen erheblichen Einfluss auf die Patientenversorgung. Entscheidungen, die die Versorgung mit Heilmitteln betreffen, sind somit von hohem öffentlichem Interesse.

Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung von demokratischen Beteiligungsrechten allen Therapeutinnen und Therapeuten unabhängig von einer Verbandszugehörigkeit möglich sein muss.

Heilmittelversorgung geprägt von Intransparenz:

Von Beginn unseres Engagements an waren wir immer wieder überrascht, wie wenig  Entscheider über die Situation speziell in der ambulanten Heilmittelversorgung wussten. Doch ebenso unwissend waren wir über die Verhandlungen und Entscheidungsprozesse in unseren eigenen Berufen. Wer hatte in der Vergangenheit eigentlich mit wem über was genau verhandelt? Auch innerhalb des Gesetzgebungsprozesses zum TSVG war nicht immer sofort klar, wer quasi über Nacht wieder Änderungen eingebracht hatte. Nicht ohne Grund hatten wir uns dann öffentlich zugängliche Informationen näher angeschaut und auch gelegentlich öffentlich eine Gegenposition eingenommen.

Der aktuelle Verhandlungsprozess folgt nun konsequent den bisherigen intransparenten Gepflogenheiten. Doch wie soll eine kritische Begleitung der Aktivitäten möglich sein, wenn noch nicht einmal Schiedsurteile veröffentlicht werden? Deshalb hatten wir uns zunächst an das Bundesministerium für Gesundheit mit einem Antrag mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewandt. Dort erklärte man sich für nicht zuständig und verwies uns an den GKV-Spitzenverband.

Antrag auf Informationsfreiheit abgelehnt!

Nun erreichte uns nach Ablauf der gesetzlichen Auskunftsfrist die Ablehnung unseres Antrags. Aus Sicht der  GKV stehen unserem Antrag mit § 3 Nrn. 3b, 4 und 6 IFG Ablehnungsgründe entgegen.

§ 3 IFG – Schutz von besonderen öffentlichen Belangen                                               

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, […]

3. wenn und solange

b) die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,

4. wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine        Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,

6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen


Informationsfreiheit spricht gegen unbefangenen Meinungsaustausch innerhalb der GKV?

Konkret äußert die GKV Bedenken, weil die zu veröffentlichen Dokumente die behördliche Entscheidungsfindung abbilden und Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen. Dadurch würde der „unbefangene und freie Meinungsaustausch innerhalb des GKV-Spitzenverbands und mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer auf Bundesebene gestört“. Eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung wäre somit nicht mehr möglich.

Vorsorglich weist man darauf hin, dass die Informationen auch  nach Abschluss der Verfahren vertraulich bleiben müssen, weil ansonsten zukünftigen Beratungen die „Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit“ fehlen würde.

Ob der Gesetzgeber tatsächlich bei den Ablehnungsgründen an die Meinungsbildung innerhalb des GKV-Spitzenverbands zu Versorgungsfragen gedacht hat, wissen wir nicht. Ob in diesen Gremien jedoch so geheimnisvolle Gedankengänge ausgetauscht werden, dass man die Information auch zukünftig (in alle Ewigkeit?) geheim halten muss, würden wir dann doch anzweifeln. Immerhin werden doch hoffentlich nicht mit Versichertengeldern hochriskante Anlagen oder Waffendeals getätigt.

Hinweis auf Beitragssatzstabilität

Außer bei der Frage nach den eigenen Verwaltungskosten  wird von Seiten der GKV gerne regelmäßig bei allen Gelegenheiten das Argument der Beitragssatzstabilität ins Feld geführt. Dass dies jetzt auch als Teil der Begründung für die Ablehnung unseres Antrags geschieht, ist weder überraschend noch besonders kreativ. Zutreffend ist das Argument noch viel weniger, denn der Gesetzgeber hatte ja explizit darauf hingewiesen, dass der § 71 SGB V bei den Vertragsverhandlungen keine Anwendung findet.

Hat die Beitragssatzstabilität dann doch bei den Beratungen innerhalb der GKV eine Rolle gespielt? Dann wäre doch eine Veröffentlichung der Informationen von besonderer Bedeutung, denn dann könnte man die GKV ja auf Fehler in ihren Entscheidungsprozessen hinweisen, um diese zukünftig effizienter zu gestalten und Kosten zu sparen.

Selbst die Höhe der Zuzahlungen beeinträchtigt die Verhandlungen

Aus Versehen wurde dann in der Begründung doch ein Detail aus den internen Beratungen der GKV preisgegeben:

Aus Sicht der Patientinnen und Patienten ist das Augenmerk darauf zu richten, dass die zu leistenden Zuzahlungen nicht ins Unermessliche steigen.“

Quelle: Schreiben der GKV vom 05.05.2021

Immer wieder hatten wir in der Vergangenheit auf die unangemessenen Zuzahlungen in der Heilmittelversorgung hingewiesen. Immer wieder haben wir bemängelt, dass jede Honorarerhöhung auch zu Lasten der Patienten geht, weil die Eigenbeteiligung im Vergleich zu fast allen anderen Leistungsbereichen ungerecht und überhöht ist.  

Niemand wollte unsere Einwände hören und jetzt spielt offensichtlich diese ungerechte Benachteiligung von PatientInnen, die eine Heilmittelversorgung benötigen, auch noch eine wichtige Rolle bei den Beratungen innerhalb der GKV für eine wirtschaftliche Leistungserbringung.

Dies ist doch nur ein weiterer Beleg dafür, dass Prozesse transparent gemacht werden müssen. Die GKV hält also eigentlich mit der Begründung der Ablehnung der Informationsfreiheit ein flammendes Plädoyer für selbige.

Auch wenn wir die GKV erst zu ihrem Glück zwingen müssen, so sind wir doch fest entschlossen, die Entscheidungsprozesse transparent und damit auch effizienter und gerechter zu machen.

Botschaft an die Politik

Aus unserer Sicht kann und darf es keinen Grund dafür geben, dass Transparenz und Informationsfreiheit und somit die Wahrnehmung von bürgerlichen Grundrechten einer „Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit“ GKV-interner Beratungen im Wege stehen. Dies ist auch wieder eine wichtige Botschaft an die Politik, die jede Therapeutin und jeder Therapeut gerade jetzt in Zeiten des Wahlkampfes an die Politiker im eigenen Wahlkreis weitergeben kann. Zudem muss sich die Politik auch für die Umsetzung ihrer Vorgaben interessieren und Prozesse innerhalb von Körperschaften öffentliches Rechts hinterfragen. Zumal diese Körperschaften ohnehin dem Rechtsstaatsprinzip unterliegen, hier in Form der „Gesetzmäßigkeit“ der Verwaltung und nicht der Unsitte des „Verheimlichungsprinzips“ vor dem Bürger!

Euer Therapeuten am Limit Team

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GKV – Versteckspiel geht weiter

Intransparenz, Halbwahrheiten und Nebelkerzen von allen Seiten begleiten uns seit den ersten Tagen des Aktionsbündnisses. Die GKV reiht sich erwartungsgemäß in die Riege der Nebelproduzenten ein und hat nun die Frist für unsere Anfrage zur Transparenz der aktuellen Vertragsverhandlungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verstreichen lassen.

Wir wollen weiterhin den gesamten Verhandlungsprozess öffentlich machen, denn dieser ist allein für Bildungszwecke von hohem öffentlichen Interesse.

Wir lassen uns nun anwaltlich vertreten und werden unser Recht auf Informationszugang auch notfalls gerichtlich durchsetzen.

Euer TaL-Team