Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Strategie der GKV

Spätestens mit der wissenschaftlichen Auswertung der Brandbriefe sollte jedem Verantwortlichen klar sein, dass die Beitragssatzstabilität in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch durch Altersarmut bei Therapeutinnen und Therapeuten erkauft wurde.

So sind die gesetzlichen Regelungen ja auch nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern Folge einer sehr intensiven Debatte gewesen. Der Auftrag des Gesetzgebers, der für Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht nur als freundlicher Vorschlag gelten kann, war so klar wie einfach: Es müssen Vergütungen her, die insbesondere auch die Personalkosten berücksichtigen.

Natürlich sind finanzielle Ressourcen endlich und es muss ein Ausgleich zwischen dem Anspruch der Versicherten auf Versorgung und der finanziellen Selbstbestimmung des Staates im Blick behalten werden. An keiner Stelle haben wir jedoch bisher Hinweise dafür finden können, dass dieser Ausgleich durch Ausbeutung der Leistungserbringer stattfinden soll.

Da unsere bisherigen Bemühungen um Transparenz nicht von Erfolg gekrönt waren, können wir nur vermuten welche Überlegungen aufseiten der GKV für die Verhandlungen eine Rolle spielten. Sehr deutliche Hinweise finden wir in dem Schiedsspruch der Physiotherapie vom 08. März 2021.

Zunächst ist die Feststellung, dass die Vertragspartner vor Anrufung der Schiedsstelle seit dem 19.11.2019 insgesamt 21 Verhandlungstermine absolviert hatten, nicht unerheblich. Natürlich wurde dabei nicht nur über die Preise verhandelt, aber die Vermutung liegt nah, dass um einzelne Punkte zäh gerungen wurde. Konkret legt die GKV ein nicht öffentliches Gutachten des IGES-Instituts zur Preisbildung vor und führt aus, dass in den Verhandlungen keine Einigung über die kalkulatorischen Grundlagen der Vergütung erzielt werden konnte. Das Volumen der von den Physio-Verbänden beantragten Vergütungserhöhung hat man aber gleich mit 3,496 Mrd. Euro geschätzt.

Übersetzt aus der formalistischen Sprache der Anträge bedeutet dies nichts anderes als:

„Wir hatten trotz der vielen Verhandlungstermine keinen Bock uns mit den Verbänden auf irgendwas im Bezug auf die Preise zu einigen, denn das soll mal lieber die Schiedsstelle entscheiden. Dann müssen wir das gegenüber den Vorständen nicht rechtfertigen. Aber hey, das könnte saumäßig teuer werden.“

Am 16.12.2020 fand ein digitaler Erörterungstermin vor der Schiedsstelle statt, der mit konkreten Aufträgen an die Verhandlungspartner endete. In den weiteren Verhandlungen am 06. und 12.01.2021 konnte trotz der Hinweise der Schiedsstelle keine Verständigung über Preise oder zumindest preisbildende Kriterien erfolgen. An der Strategie der GKV konnten scheinbar auch die Hinweise der Schiedsstelle nichts ändern. Am 27.01.2021 wurde erneut vor der Schiedsstelle verhandelt. Wieder gab es Arbeitsaufträge, wieder wurde am 04.02. und am 08.02. ergebnislos verhandelt, mittlerweile konnte man mit dem 25. Verhandlungstermin immerhin vielleicht ein kleines Jubiläum feiern.

Selbst dann bestand die GKV immer noch auf die Einführung eines Namenskürzels und auf weitergehende Regelungen zur Sanktionierung von Vertragsverstößen. Zusätzlich wurde eine Bearbeitungsgebühr von 40 Euro pro abgesetzte und korrigierte Rechnung vorgeschlagen.

Was war nochmal die Intention des Gesetzgebers? Ach egal…

Aber in Punkt 11 des Schiedsspruch lässt sich dann doch noch lesen, dass die GKV die Festsetzung der Preise allein mit der Steigerungsrate der Kostenentwicklung beantragt hatte, mithin die bisher gültigen Preise also als wirtschaftlich angemessen deklariert hatte. Und das wohlgemerkt auch unter den durch die Schiedsstelle am 27.01. gemachten Vorgaben zur Kalkulation mit einem Arbeitnehmergehalt nach TVÖD.

Nach 25 Verhandlungsterminen, Protesten, Briefen, wissenschaftlichen Auswertungen, Gutachten, unzähligen politischen Beratungen und weiteren 15 Monaten fehlender Rentenbeiträge, kommt die GKV ernsthaft mit einer solchen Nummer um die Ecke – ach so und dem Namenskürzel natürlich.

Wundert sich jetzt wirklich noch jemand, warum wir absolute Transparenz insbesondere bei der Meinungsbildung aufseiten der GKV fordern?

Die Lehren aus dem Schiedsspruch im Hinblick auf die Strategie der GKV sind eindeutig:

Hier ging es von Beginn an um Verzögerung und Verschleppung der Entscheidung und das wieder zum Nachteil der Therapeutinnen und Therapeuten. Der gesetzliche Auftrag interessiert nicht annähernd.

Zusätzlich wiegt die Frage schwer, was diese Strategie der GKV eigentlich gekostet hat. Eine der teuersten Kanzleien wurde mandatiert, ein Gutachten erstellt (das eigentlich öffentlich zugänglich sein müsste) und Kosten für eine rekordverdächtige Anzahl an Verhandlungen sind entstanden. Bei den Verhandlungen war die GKV der „Partner“, der nicht wollte.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Neue Leistungsbeschreibung in der Physiotherapie

Seit dem 01.04.2021 sind eigentlich die neuen Verträge in der Physiotherapie in Kraft. Der Gesetzgeber hatte explizit den GKV-Spitzenverband mit der Veröffentlichung beauftragt. Scheinbar sieht man dort noch Hindernisse für eine Veröffentlichung oder ist grad anderweitig beschäftigt.

Wir fordern seit Langem Transparenz und werden nun stückweise alle Dokumente veröffentlichen. Uns ist klar, dass wir uns damit wieder nicht bei allen Beteiligten beliebt machen und müssen uns daher jeweils rechtlich absichern.

Hier findet Ihr die vom Schiedsgericht erlassene Fassung der Leistungsbeschreibung, die nach unserem Kenntnisstand von den Vertragspartnern konsentiert wurde und auch nicht Gegenstand einer Klage ist.

Inhaltlich werden wir uns zu den Veröffentlichungen vorerst noch nicht äußern, auch dies hat rechtliche Gründe. Offen gesagt sind wir jedenfalls von dem gesamten Verhandlungsprozess und dem Verhalten beider Vertragspartner mehr als irritiert.

Euer Therapeuten am Limit Team

Leistungsbeschreibung

Weitere Links zum Thema:

https://www.up-aktuell.de/themensammlung/thema-abrechnung/2021/05/gkv-therapie-im-blindflug.html

https://ifk.de/verband/aktuell/archiv-meldungen/einzelansicht/schiedsverfahren-ifk-und-vdb-physiotherapieverband-haben-gemeinsam-klage-eingereicht

Rechtliche Vorabprüfung: Schiedsstelle stellt sich über das Gesetz

Der Frankfurter Rechtsanwalt und Notar a.D. Franz O. Schneider übt mit einer rechtlichen Vorabprüfung von Teilen des Schiedsspruches der Schiedsstelle Berlin vom 18.02.2021 deutliche Kritik an der Entscheidungsfindung.

Insbesondere durch die Nichtfestlegung der ergotherapeutischen Preise sei die Schiedsstelle in wesentlichen Teilen nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen und habe damit nicht nur den Therapeutinnen und Therapeuten ein Bärendienst erwiesen sondern sich damit auch über das Gesetz gestellt.

Die Schiedsstelle habe den Vertragsparteien „Hausaufgaben“ aufgegeben,  ohne dass sich diese dabei auf eine Rechtsgrundlage stützen könnten. Die Erledigung dieser „Hausaufgaben“ könne somit  durch keinerlei Vollzugmaßnahmen erzwungen werden.

Auch die Begründung der Schiedsstelle stößt auf Kritik. Wenn sich die Schiedsstelle nicht in der Lage sähe Preise festzusetzen, hätte ein neutraler Gutachter bestellt werden müssen, so wie es auch die Geschäftsordnung der Schiedsstelle vorsieht.

Die Kritik wiegt schwer.

Aber lest am Besten selbst:

Kritik-am-Schiedspruch-v.-18.02.2021_20210311_Aussenfassung_US

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit