Lehren aus dem Schiedsspruch – Der Zauberspruch des Vorsitzenden

Nachdem wir uns in den ersten beiden Teilen unserer Analyse des Schiedsspruchs mit den beiden Vertragsparteien freundlich kritisch auseinandergesetzt haben, kommen wir heute zu dem dritten Akteur im Bunde, der Schiedsstelle oder genauer dem Vorsitzenden Dr. Ulrich Orlowski. Diejenigen, die sich nun auf einen Bericht über einen heldenhaften Ritter in strahlender Rüstung freuen, der zur Rettung der Physiotherapeuten eilt, wollen wir lieber direkt enttäuschen. Wohlwollend ausgedrückt handelt dieser Bericht eher von Ritter Rost.

Der Vorsitzende zunächst souverän

Doch der Reihe nach: Wie kam der Vorsitzende zu seinem Amt? Nach unseren Informationen wurde vonseiten der GKV Herr von Stackelberg als Vorsitzender des Schiedsamtes vorgeschlagen. Der Vorschlag des ehemaligen GKV-Vorstandsmitglieds als neutrale Schiedsperson ist in etwa so zielführend, als würde man „Uli Hoeneß“ als Schiedsrichter für das Champions-League-Finale der Bayern vorschlagen. Von wo aus genau dann Dr. Orlowski vorgeschlagen wurde, wissen wir nicht sicher. Wir vermuten, dass der Vorschlag aus den Reihen der SHV kam. Dr. Orlowski war seit 2009 Leiter der Abteilung 2 für Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Fachlich ist Dr. Orlowski mit Sicherheit geeignet, die Situation in der Heilmittelversorgung sehr gut einschätzen zu können und als erfahrener Jurist sicher auch in der Lage, den Schiedsamtsvorsitz zu übernehmen.

Allerdings stellt sich schon die Frage, ob die jahrelange persönliche Nähe zur Institution GKV und deren handelnden Personen der unparteiischen Position zu Gute kommen. Es fühlte sich für uns jedenfalls so an, als ob anstelle von „Hoeneß“ dann also „Sepp Maier“ zum Schiedsrichter ernannt wurde. Aber das ist ja zunächst eine rein subjektive Wahrnehmung.
Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass die Tätigkeit als Schiedsgerichtsvorsitzender auch honoriert wird. In § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist dazu vermerkt: „Die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erhalten für sonstige Barauslagen und für Zeitverlust einen Pauschbetrag, dessen Höhe die beteiligten Organisationen im Benehmen mit ihnen festsetzen.“

Im Fall der Physiotherapie machte die Schiedsstelle zunächst sehr sachlich und seriös ihre Arbeit. Der Schiedsspruch wurde sehr detailliert begründet und diese Gründe sind auch bis zu einem Punkt  plausibel und nachvollziehbar. Den Physio-Verbänden als Antragsteller wird klar begründet, warum sie aus Sicht der Schiedsstelle ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen sind. Ebenso klar wird der GKV ins Poesie-Album geschrieben man würde mit der Preisbildung für die neuen Regelleistungszeiten einen Umsatzrückgang bei den Therapeuten in Kauf nehmen. Außerdem werden die Verhandlungspartner per Email vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Schiedsstelle durchaus auch einfach Preise festsetzen könnte und der geneigte Leser denkt: „Jau, genau deshalb wurde die Schiedsstelle angerufen.“

 Doch dann beginnen die magischen Momente des Vorsitzenden.

It´s magic…

Auf Seite 5 wird das erste Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Der Vorsitzende schlägt in Absprache mit den beiden anderen unparteiischen Mitgliedern eine Preiserhöhung von 7,35% vor. Hatte man zuvor noch angeführt, speziell die Vertreter der Physiotherapie wären ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen, wird jetzt eine Preisbildung vorgeschlagen aufgrund von… Feenstaub und ätherischen Ölen?

Der vorherigen Argumentation folgend hätte man fast davon ausgehen können, dass der Vorsitzende – so wie es die Geschäftsordnung ermöglicht – ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Allerdings hätte man sich dann eventuell zusätzlich auf eine Ausgleichszahlung für die Physiotherapeuten einigen müssen. Dann doch lieber Feenstaub und die GKV kann Geld sparen. Den Zusammenhang mit den neuen Regelleistungszeiten hatten dabei weder Feen, Elfen noch der Vorsitzende bedacht. Der GKV war es wohl nicht ganz so unrecht. Der Vorschlag des Vorsitzenden hätte direkt zu einem Umsatzrückgang geführt.

Der Zauber der Repräsentativität

Doch die Darbietung des Vorsitzenden Zauberlehrlings beginnt gerade erst, denn jetzt wird plötzlich ein Kriterium aus dem Hut gezaubert, dass die Darlegungspflicht der Verbände konkretisiert. Mit Bezug auf ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Preisfindung in der häuslichen Krankenpflege wird bestimmt: Die Datengrundlage muss repräsentativ zu der Gesamtheit der den Verbänden angehörenden Einrichtungen sein. Allein aus diesem Grund wären die Angaben des „WAT-Gutachtens“ nicht plausibel. Im Gutachten selbst wird auf Seite 24 ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass größere und umsatzstärkere Praxen eher an der Befragung teilgenommen hätten. Es ist klar und unmissverständlich, dass diese Aussage in Bezug auf den gesamten ambulanten Leistungsbereich getroffen wird und nicht in Bezug auf die Mitglieder der Verbände, denn das Kriterium war dem Gutachter gar nicht bekannt. Dabei ist zu vermuten, dass die Mitgliedsstruktur ähnlich gelagert ist und eher größere Praxen zu  den Mitgliedern zählen. Und wichtig ist zudem, dass das vom Vorsitzenden zitierte Urteil auf Unternehmen abzielt und nicht auf Einzelmitglieder.

Eigentlich hätte der Einwand der fehlenden Repräsentativität, der in der Gesamtbewertung als Hauptgrund für die Entscheidung des Schiedsgerichts gesehen werden muss, schnell widerlegt werden können. Aber vermutlich waren die Verbandsvertreter noch betört von der magischen Stimmung.

Der überraschende Höhepunkt

Doch wie bei jeder guten Zaubershow hat sich der Vorsitzende den besten Trick für den Schluss aufgehoben. Alle Beteiligten waren davon ausgegangen, dass am Ende die Preise durch die Schiedsstelle festgesetzt werden. In der Begründung wurde ja selbst vom Vorsitzenden mehrfach darauf hingewiesen, dass es den Vertragspartnern nicht gelungen sei sich nur allein auf Kriterien zur Preisfindung zu einigen, geschweige denn auf Preise selbst. Dies gelang auch nicht unter Vorgaben der Schiedsstelle. Jeder weitere Versuch von Verhandlungen musste zwangsläufig scheitern. Schließlich hatte der Vorsitzende ja auch schon explizit angekündigt: „Kinder, wenn ihr euch nicht einig werdet, dann lege ich die Preise fest!“ Und dann… Feuerwerk, Rauch, Nebel, Konfetti, der Schiedsspruch endet ohne Preise und entlässt die Parteien in weitere Verhandlungen.

Warum?

Der Vorsitzende beendet die Show und lässt sein Publikum staunend zurück

Gewinner und Verlierer

Dass der Schiedsspruch ohne Konsequenz für die Preisbildung bleiben würde, war nicht weniger sicher als die Tatsache, dass Sportler schwitzen oder der nächste Papst männlich und katholisch ist. Also mal ganz umgangssprachlich gefragt: „Was sollte der Scheiß?“

Wem nützt denn so ein Schiedsspruch? Zunächst erstmal der GKV, denn hier spart man deutlich dadurch, dass zunächst immer noch keine wirtschaftlichen Preise vergütet werden und auch dadurch, dass keine Ausgleichszahlungen gefordert werden, weil sich das Schiedsverfahren verzögert. Der Vorsitzende profitiert ebenso, denn dass die Schiedsstelle erneut angerufen wird und nochmals das Honorar in unbekannter Höhe abgerechnet werden kann, ist natürlich so sicher wie der bereits erwähnte katholische Papst.

Zu den Gewinnern zählen ganz sicher nicht die Physiotherapeutinnen.

Im Übrigen haben wir in der deutschen Rechtsgeschichte bisher keinen vergleichbaren Schiedsspruch finden können. Wir wurden vermutlich alle Zeugen eines einmaligen Zaubertricks. Nicht das wir nachträglich noch Eintrittsgeld bezahlen müssen.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Die Serie:

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Rolle der Verbände

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Strategie der GKV

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Rolle der Verbände

Neben der Erkenntnis, dass man vom Verhandlungspartner nicht wirklich ernst genommen wird, ist die Analyse der eigenen Performance für einen Berufsstand möglicherweise noch schmerzhafter.

Natürlich ist uns völlig klar, dass selbst die Klitschko-Brüder in Kombination mit dem Papst und Jogi Löw kein anderes Verhandlungsergebnis hätten erzielen können. Selbst wenn unsere Vertreter bei den Verhandlungen die Bundeslade geöffnet hätten, so wäre die Antwort der GKV doch stets gewesen, man würde das völlig anders sehen.

Pech mit der Verhandlungsstrategie

Dennoch bietet die Betrachtung der Rolle der Physio-Verbände reichlich Platz für Kritik. Ein gutes Beispiel ist das „WAT-Gutachten“.  Aus der guten Tradition der „Physio-Prax“ -Auswertungen wurde Prof. Neubauer scheinbar ohne Ausschreibung quasi alternativlos mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt.

Obwohl es Bedenken hinsichtlich der Methodik gab, haben alle Physio-Verbände das Gutachten finanziert. Bedenken dahingehend, dass man sich damit leicht angreifbar machen könnte, wurden mit dem Hinweis beiseite gewischt, man würde selbstverständlich zusätzliche Berechnungen anstellen.  Beseelt von der eigenen Hybris und in dem Vertrauen auf ein nicht wirklich wasserdichtes Gutachten, das aber immerhin richtig teuer war, stürzte man sich in den Verhandlungsmarathon und traf auf einen kalt lächelnden Gegner, der die Schwächen der Argumentation schnell erkannt hatte.

Auch die Schiedsstelle meldete im ersten Erörterungstermin Bedenken zum WAT-Gutachten an. Im Schiedsspruchs heißt es dazu:

„Bereits zu diesem Erörterungstermin wurde vom Vorsitzenden der Schiedsstelle darauf hingewiesen, dass nach dem ersten Eindruck der drei Unparteiischen erhebliche Zweifel an der Repräsentativität des von den Antragstellern vorgelegten Gutachtens sowie an der Plausibilität und Tragfähigkeit der daraus abgeleiteten Preise bestünden.“

Trotz der Hinweise und der Arbeitsaufträge der Schiedsstelle ist deren Resümee am Ende eher vernichtend. Denn die Physio-Verbände sind nach Auffassung der Schiedsstelle ihrer Darlegungspflicht für eine Vergütungserhöhung oberhalb der normalen Kostenentwicklung weder in den umfangreichen Anträgen noch in den mündlichen Verhandlungen nachgekommen. Die bisherige Verhandlungsstrategie kann damit nur als gescheitert gelten.

Intransparenz, Verschleiern, Nebelkerzen – unterirdisches Kommunikationsverhalten

Eine falsche Verhandlungsstrategie, so ärgerlich sie ist, wäre allein durchaus noch zu entschuldigen. Insbesondere dann, wenn die Schiedsstelle erst im Verfahren selbst die Kriterien benennt, die zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Darauf gehen wir aber noch im dritten Teil der Analyse genauer ein.

Viel entscheidender für die Frage, ob man einer Berufsvertretung vertraut und diese eventuell auch zukünftig mit Mitgliedsbeiträgen unterstützen möchte, sind die Kommunikationskultur und der Umgang mit eigenen Fehlern.

Wir haben schon nach den Brandbriefen mehrfach angeregt, man solle sich auf Verbandsebene auf ein Fehlermanagement einlassen und strukturiert hinterfragen, wie eine solch prekäre Situation in der Physiotherapie entstehen konnte. Aus unserer Sicht ein absolut notwendiger Schritt, um Fehler nicht zu wiederholen. Passiert ist in dieser Hinsicht leider nichts und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis aus dem Schiedsspruch.

Nicht nur die unbeholfenen Reaktionen auf unsere Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung, die sich in der Summe auf die Aussage reduzierten „Wir haben noch nichts unterschrieben“, sondern der gesamte Verhandlungsverlauf war geprägt von Intransparenz, insbesondere dann, wenn es um Details ging.

Ein schönes Beispiel ist die Veröffentlichung der Verbände vom 16. Februar 2021. Dort hieß es:

Schiedsstelle verschiebt Termin auf Ende Februar 2021

Die Schiedsstelle hat den für den 17. Februar 2021 geplanten Verhandlungstermin auf den 26. Februar 2021 verschoben. Diese Nachricht erreichte die vier Physiotherapieverbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB und VPT am Freitagnachmittag vergangene Woche.

Natürlich gab es daraufhin teils aufgebrachte Reaktionen, da man nun schon so lange auf Ergebnisse gewartet hatte. Die häufig gestellte Frage nach dem Grund der Verschiebung wurde indes nicht beantwortet. Vielleicht aus gutem Grund, denn wie uns das Schiedsurteil nun lehrt, hätte die korrekte Meldung heißen müssen: „Schiedsstelle stimmt dem Antrag der Physio-Verbände auf Terminverschiebung zu“. Diesen Teil der Wahrheit ließ man dann doch lieber weg.

So ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass außer den Verhandlungs-Teams selbst kaum jemand die Inhalte kennt. Doch ist das überhaupt zulässig?

Der Normvertrag – Verbände als mittelbarer Teil der Staatsverwaltung

Das OLG Köln weist explizit darauf hin, dass gemäß §125 SGB V die maßgeblichen Verbände vom Gesetzgeber in die Mitverantwortung für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Patientenversorgung eingebunden werden. Dabei gilt der verhandelte Vertrag als Normsetzungsvertrag (oder Normvertrag) und erzielt somit auch gegenüber Nichtmitgliedern eine normative Wirkung. Also selbst wenn Leistungserbringer  – wie  von Verbandsvertretern häufig gönnerhaft gegenüber Kritikern gefordert – versuchen würden, einen eigenen Vertrag zu schließen, würde dieser Versuch allein aufgrund der Normsetzungskraft der kollektiv verhandelten Verträge scheitern. Verbände agieren hier also als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung und sind schon aufgrund dieser Tätigkeit zu Transparenz verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht wie beschrieben eben nicht nur gegenüber den eigenen Mitgliedern, sondern auch gegenüber Nichtmitgliedern. Insbesondere trifft dies auf Physio Deutschland (ZVK) zu, denn in deren Satzung steht in §2 Nr.2 explizit folgendes: „Darüber hinaus ist der ZVK zur Wahrnehmung der Interessen des gesamten Berufsstandes der Physiotherapeuten/Krankengymnasten verpflichtet.“

Die moralische Verpflichtung steht ohnehin außer Frage und insbesondere in Fragen der Compliance und Korruptionsprävention sollte den Verbänden an einer transparenten Verhandlungsführung gelegen sein. Offensichtlich ist man zu solchen Überlegungen bisher jedoch nicht durchgedrungen.

Fazit

Uns fehlt das Vertrauen in die objektive Handlungsfähigkeit der Verbände in der Physiotherapie. Wir haben den Eindruck, dass selbst in zweiter Reihe und auf Ebene der Landesverbände Informationen nicht umfänglich weitergegeben werden und nur sehr wenige Personen tatsächlich über die konkreten Vertragsinhalte umfassend informiert sind. Der Meinungsbildungsprozess ist ebenso intransparent und nicht nachvollziehbar. So bleiben die Hintergründe für die Einzelheiten, insbesondere bei der Leistungsbeschreibung im Dunklen. Nach Abschluss der Verhandlungen werden alle Leistungserbringer in der ambulanten Versorgung vor vollendete Tatsachen gestellt.

Offenbar braucht es im Detail eine weitere Begleitung und kritische Würdigung der Vertragsinhalte. Die handelnden Personen in den Verbänden werden ohne Druck ihre Positionen nicht überdenken. Der dafür notwendige Druck kann zur Zeit nur aus den Strukturen der Verbände und von den Mitgliedern selbst kommen.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Strategie der GKV

Spätestens mit der wissenschaftlichen Auswertung der Brandbriefe sollte jedem Verantwortlichen klar sein, dass die Beitragssatzstabilität in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch durch Altersarmut bei Therapeutinnen und Therapeuten erkauft wurde.

So sind die gesetzlichen Regelungen ja auch nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern Folge einer sehr intensiven Debatte gewesen. Der Auftrag des Gesetzgebers, der für Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht nur als freundlicher Vorschlag gelten kann, war so klar wie einfach: Es müssen Vergütungen her, die insbesondere auch die Personalkosten berücksichtigen.

Natürlich sind finanzielle Ressourcen endlich und es muss ein Ausgleich zwischen dem Anspruch der Versicherten auf Versorgung und der finanziellen Selbstbestimmung des Staates im Blick behalten werden. An keiner Stelle haben wir jedoch bisher Hinweise dafür finden können, dass dieser Ausgleich durch Ausbeutung der Leistungserbringer stattfinden soll.

Da unsere bisherigen Bemühungen um Transparenz nicht von Erfolg gekrönt waren, können wir nur vermuten welche Überlegungen aufseiten der GKV für die Verhandlungen eine Rolle spielten. Sehr deutliche Hinweise finden wir in dem Schiedsspruch der Physiotherapie vom 08. März 2021.

Zunächst ist die Feststellung, dass die Vertragspartner vor Anrufung der Schiedsstelle seit dem 19.11.2019 insgesamt 21 Verhandlungstermine absolviert hatten, nicht unerheblich. Natürlich wurde dabei nicht nur über die Preise verhandelt, aber die Vermutung liegt nah, dass um einzelne Punkte zäh gerungen wurde. Konkret legt die GKV ein nicht öffentliches Gutachten des IGES-Instituts zur Preisbildung vor und führt aus, dass in den Verhandlungen keine Einigung über die kalkulatorischen Grundlagen der Vergütung erzielt werden konnte. Das Volumen der von den Physio-Verbänden beantragten Vergütungserhöhung hat man aber gleich mit 3,496 Mrd. Euro geschätzt.

Übersetzt aus der formalistischen Sprache der Anträge bedeutet dies nichts anderes als:

„Wir hatten trotz der vielen Verhandlungstermine keinen Bock uns mit den Verbänden auf irgendwas im Bezug auf die Preise zu einigen, denn das soll mal lieber die Schiedsstelle entscheiden. Dann müssen wir das gegenüber den Vorständen nicht rechtfertigen. Aber hey, das könnte saumäßig teuer werden.“

Am 16.12.2020 fand ein digitaler Erörterungstermin vor der Schiedsstelle statt, der mit konkreten Aufträgen an die Verhandlungspartner endete. In den weiteren Verhandlungen am 06. und 12.01.2021 konnte trotz der Hinweise der Schiedsstelle keine Verständigung über Preise oder zumindest preisbildende Kriterien erfolgen. An der Strategie der GKV konnten scheinbar auch die Hinweise der Schiedsstelle nichts ändern. Am 27.01.2021 wurde erneut vor der Schiedsstelle verhandelt. Wieder gab es Arbeitsaufträge, wieder wurde am 04.02. und am 08.02. ergebnislos verhandelt, mittlerweile konnte man mit dem 25. Verhandlungstermin immerhin vielleicht ein kleines Jubiläum feiern.

Selbst dann bestand die GKV immer noch auf die Einführung eines Namenskürzels und auf weitergehende Regelungen zur Sanktionierung von Vertragsverstößen. Zusätzlich wurde eine Bearbeitungsgebühr von 40 Euro pro abgesetzte und korrigierte Rechnung vorgeschlagen.

Was war nochmal die Intention des Gesetzgebers? Ach egal…

Aber in Punkt 11 des Schiedsspruch lässt sich dann doch noch lesen, dass die GKV die Festsetzung der Preise allein mit der Steigerungsrate der Kostenentwicklung beantragt hatte, mithin die bisher gültigen Preise also als wirtschaftlich angemessen deklariert hatte. Und das wohlgemerkt auch unter den durch die Schiedsstelle am 27.01. gemachten Vorgaben zur Kalkulation mit einem Arbeitnehmergehalt nach TVÖD.

Nach 25 Verhandlungsterminen, Protesten, Briefen, wissenschaftlichen Auswertungen, Gutachten, unzähligen politischen Beratungen und weiteren 15 Monaten fehlender Rentenbeiträge, kommt die GKV ernsthaft mit einer solchen Nummer um die Ecke – ach so und dem Namenskürzel natürlich.

Wundert sich jetzt wirklich noch jemand, warum wir absolute Transparenz insbesondere bei der Meinungsbildung aufseiten der GKV fordern?

Die Lehren aus dem Schiedsspruch im Hinblick auf die Strategie der GKV sind eindeutig:

Hier ging es von Beginn an um Verzögerung und Verschleppung der Entscheidung und das wieder zum Nachteil der Therapeutinnen und Therapeuten. Der gesetzliche Auftrag interessiert nicht annähernd.

Zusätzlich wiegt die Frage schwer, was diese Strategie der GKV eigentlich gekostet hat. Eine der teuersten Kanzleien wurde mandatiert, ein Gutachten erstellt (das eigentlich öffentlich zugänglich sein müsste) und Kosten für eine rekordverdächtige Anzahl an Verhandlungen sind entstanden. Bei den Verhandlungen war die GKV der „Partner“, der nicht wollte.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Ente gut, alles gut?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist Transparenz und die daraus resultierende Diskussion, vor allem bei Themen die uns alle angehen, ein hohes Gut. Wie wir an anderer Stelle schon darauf aufmerksam gemacht haben, hat der Gesetzgeber durch das Informationsfreiheitsgesetz dies nicht nur erkannt, sondern deutlich gestärkt. Wir haben demnach ein Recht auf Information.

Wollen wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln, braucht es lebendige und gelebte Demokratie. Vom einfachen Bürger bis hin zum erfahrenen Politiker muss konstruktive Diskussion ermöglicht werden und nicht mit allen Mitteln verhindert.

Durch unsere Veröffentlichung vom 19.05.21 ist eine Diskussion entbrannt, die ich an dieser Stelle auf ein sachliches Niveau zurückholen möchte.

Seit einiger Zeit liegt uns das Schiedsurteil der Physiotherapie vor. Wir haben dies nicht nur selbst unzählige Male gelesen, sondern auch juristisch begutachten lassen.

Grundlegendes Merkmal eines bestandskräftigen Schiedsspruches sind:

Die Unterschrift des Vorsitzenden und die Zustellung

Um was geht es nun aber im Detail?

Mit der Leistungsbeschreibung haben wir einen Teil der geschiedsten Anlagen veröffentlicht, der kein Bestandteil einer Klage vor dem Landessozialgericht ist. Es geht also in erster Linie darum, dass diese Leistungsbeschreibung, gedeckt durch den Schiedsspruch, Bestandteil der Rahmenverträge wird oder nach unserer Rechtsauffassung bereits ist. Soweit gegen den Schiedsspruch keine Klage erhoben worden ist, ist er bestandskräftig geworden.

Im Schiedsurteil findet man zu Anfang folgendes:

Herr Vogtländer, Geschäftsführer ZVK schreibt dazu: „…Der Antrag der Berufsverbände, die neue Leistungsbeschreibung durch die Schiedsstelle zu bepreisen, musste aber zu unserem Bedauern in der Schiedsverhandlung kurzfristig von den Verbänden zurückgenommen werden.“

Es wird deutlich, dass im Verfahren selbst die Preisbildung und nicht der Inhalt streitig war. In dem von Herrn Vogtländer verlinkten Bericht ist ebenso zu lesen, dass der Inhalt der Leistungsbeschreibung bereits mit der GKV konsentiert war.

Schauen wir uns dann wieder das Schiedsurteil an, können wir daraus entnehmen, dass die Bepreisung neu verhandelt werden muss, aber eben nicht die konsentierte Leistungsbeschreibung.

Dr. Roy Kühne wird dazu in dem Artikel „GKV-Therapie im Blindflug“ der „up-aktuell“ wie folgt zitiert:

„Der Gesundheitspolitiker sieht es ebenfalls nicht als Aufgabe der Schiedsstelle, die Verträge zu veröffentlichen. Dafür seien die Vertragspartner, also der GKV-Spitzenverband und die beteiligten Verbände zuständig. Er kann auch nicht nachvollziehen, warum der GKV-Spitzenverband der Ansicht ist, dass die alten Verträge weiterhin gelten. „Das ist nach meinem Wissensstand so nicht korrekt. Im Schiedsspruch steht, dass die Verträge ab dem 01.04.2021 gelten – mit Ausnahme der Anlage 2. Die anderen Teile, Anlage 3a, 3b usw., sind sauber geschiedst worden und entschieden und damit nach meinem Kenntnisstand auch veröffentlichungsfähig.

Er hält es zudem für wichtig, dass die Therapeuten wissen, was für ein Vertragswerk für sie beschlossen wurde. Da sieht er den GKV-Spitzenverband, aber auch besonders die Verbände in der Verpflichtung, ihre Mitglieder zu informieren. Von eine Regressklausel oder ähnlichem, die die Verbände davor zurückschrecken lassen könnte, die Verträge zu veröffentlichen, sei ihm nichts bekannt. „Ich weiß aber nicht, welche Absprachen es zwischen den Verbänden und dem GKV-Spitzenverband gibt. Vielleicht hat man beschlossen, erst zu veröffentlichen, wenn bis zu Ende verhandelt wurde, sprich wenn auch die Preisverhandlungen beendet sind, weil ja auch die Anlage 2 Teil des Vertrags ist“, so Kühne. Für ihn sei es auch weniger eine Frage von Recht und Unrecht, sondern von Moral. Man sollte die Menschen, die man vertritt, auch mitnehmen und sie informieren. Generell ist er der Ansicht, dass Therapeuten, die Mitglieder in Verbänden sind, ihr Recht auf Information mehr wahrnehmen können. Wer das Recht hat, Fragen zu stellen, der habe auch das Recht auf Antworten.

Quelle: „GKV-Therapie im Blindflug“

Im Kern ging es bei der Veröffentlichung darum, die Kolleginnen und Kollegen aufzuklären. Die Leistungsbeschreibung ist ein elementarer Baustein für die Versorgung der Patienten und die Betriebsorganisation jeder Praxis. Sie wäre es Wert gewesen, öffentlich diskutiert zu werden, denn gerade an dieser Stelle verhandeln Verbände nicht nur für ihre Mitglieder. Hier muss man sich auch fragen, ob nur eine/ein Kollegin/Kollege über die  Inhalte von seinem Verband  informiert wurde? Dabei sind doch die Mitglieder eines Verbandes indirekt die „Auftraggeber“ für jene strittigen und langwierigen Verhandlungen oder zumindest die, die so manche Kröte am Ende schlucken müssen.

Festzuhalten bleibt:

Die von uns veröffentlichte Leistungsbeschreibung ist konsentiert und Gegenstand des Schiedsspruchs. Allein die Preisbildung steht aus.

Diejenigen, die uns nun die Verbreitung von „Fake-News“ oder „Enten“ vorwerfen, sollten sich fragen, ob sie nicht moralisch verpflichtet wären, diese Veröffentlichung selbst zu veranlassen oder schon im Vorfeld transparenter zu agieren.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…