Katerstimmung in der Ergotherapie

In der Ergotherapie kam es am 15.12.21 zu einem erneuten „Schiedsspruch“ und damit zu einem vorläufig unrühmlichen Höhepunkt des Schiedsstellendebakels. Den Ergotherapeut:innen wird mit einer Steigerung von 5,85 % das schlechteste Ergebnis aller Leistungsbereiche beschert.

Wir erinnern uns: Im ersten Verfahren wurden in der Ergotherapie (wie auch in der Physiotherapie) im abschließenden Schiedsurteil keine Preise festgelegt. Beide Verbände hatten dagegen Klage erhoben und absehbar wurde mit der GKV trotz der durch die Schiedsstelle aufgerufenen Parameter keine Einigung erzielt. Über die erheblichen Zweifel an der Rechtskraft dieses ersten Schiedsspruchs hatten wir berichtet:

Der GKV schien es zu dämmern, dass mit Fortgang des normalen Rechtsweges ein neutrales Gutachten zur Ermittlung der wirtschaftlichen Preise immer wahrscheinlicher wurde und man selbst nicht mehr eingreifen konnte und quasi zum Zuschauen verdammt war.

Der Ausweg war mit dem Antrag auf ein „zweites“ Verfahren schnell gefunden und die Einwände, dass dieses „Verfahren“ ohne Rechtsgrundlage stattfinden würde, wurden trickreich beiseite gewischt.

Der Verfahrensbeteiligte BED e.V. lief gegen den Plan der GKV, der für alle Beteiligten offenkundig mit dem Vorsitzenden „Unparteiischen“ der Schiedsstelle abgesprochen war, Sturm, und setzte alle Hebel in Bewegung, dieses unzulässige Verfahren platzen zu lassen. Nicht ohne Grund, denn man hatte sofort erkannt, dass hier die Ergotherapeut:innen benachteiligt werden sollten. (Kumpel-Kapitalismus bedroht die zukünftige Versorgung von Menschen mit therapeutischen Leistungen)

Ganz so klar war diese Erkenntnis aufseiten des zweiten Verfahrensbeteiligten Verbands wohl nicht. Hier wurde am 20.  August 2021 vermeldet:

„Am 11. August ging nun erneut ein Antrag des BED bei der Schiedsstelle ein, der eine Absage dieses Termins forderte. Auf den Inhalt dieses Antrags wird der DVE an dieser Stelle nicht näher eingehen. Wir distanzieren uns deutlich davon. Auch dieser Antrag wurde, wie die vorherigen Anträge des BED, mit dem DVE nicht abgestimmt, noch wurden wir im Vorfeld darüber informiert. Wir sehen im Vorgehen des BED eine Blockadehaltung, die zu keinen nachhaltigen Ergebnissen führt.“ (Neue Preise, neuer Vertrag Ergotherapie ab 1. Januar 2022)

Der BED e.V. hatte es also bereits zweimal geschafft, einen anberaumten Termin zu verhindern um dem eigenen Klageverfahren, das aufgrund einer Gesetzeslücke an das Sozialgericht Berlin verwiesen wurde, Zeit zu verschaffen. Nach Auskunft des BED hatte das Sozialgericht aber sehr schnell reagiert und den „Unparteiischen“ zur Stellungnahme bis zum 15.12.21 aufgefordert.

Zufällig genau der Termin, für den das immer noch rechtswidrige „zweite“ Verfahren anberaumt wurde und dem zumindest ein Verband erwartungsfroh entgegensah. Wie wohl die Stellungnahme des „Unparteiischen“ an das Sozialgericht ausgefallen ist?

Auch hier hat man nach Auskunft des BED bis kurz vor Beginn alles versucht, um den Termin durch das BMG absagen zu lassen. Dieses Mal hatte der BED jedoch keinen Erfolg und der Termin wurde mit dem seitens des BED erwarteten Ausgang vollzogen.

Inwieweit die Hoffnungen des DVE in diesen Termin berechtigt waren oder ob einfach eine gesteigerte Hybris mancher Funktionäre und lieb gewonnene Feindbilder der Verantwortlichen des DVE ausschlaggebend waren, lässt sich nicht ergründen. Interessant ist jedoch, dass der Prozessbevollmächtigte des DVE auch für die Verfahren der Physios zuständig war.

Grund zur Freude gibt es allein aufseiten der GKV, dort bejubelte man den Coup und stellte heraus, dass die Ergotherapeut:innen nun endlich Planungssicherheit hätten. Ein ausgestreckter Mittelfinger ist bei solch offensichtlichem Zynismus gar nicht mehr nötig.

GKV-SV: Höhere Vergütung für Ergotherapie

Ob dieser von GKV, DVE und Schiedsstelle durchgeboxte Termin nachhaltig das Klageverfahren beschädigt und ein unabhängiges Gutachten damit in weite Ferne rückt, ist derzeit nicht absehbar. Der Schaden für die Ergotherapeut:innen ist jedenfalls nachhaltig.

Auch in der Ergotherapie lässt sich das Problem mit dem DVE als Teil des SHV eindeutig identifizieren. Auf Einsicht und konsequentes Fehlermanagement darf man in diesen Strukturen nicht hoffen. So versucht der DVE erneut dem BED das eigene Versagen in die Schuhe zu schieben. In der ersten offiziellen Verlautbarung schreibt man dort:

„Die Position der Ergotherapie in diesem Schiedsverfahren ist durch das Fehlen von zwei ergotherapeutischen Schiedspersonen geschwächt gewesen, da die Entscheidungen einer Schiedsstelle mehrheitlich getroffen werden. Bei insgesamt elf stimmberechtigten Personen waren bei der Sitzung drei Unparteiische, vier seitens der GKV und nur zwei auf der Seite der Ergotherapie (besetzt mit den DVE-Schiedspersonen) anwesend. Wir bedauern, dass die Schiedspersonen des BED dem Verfahren ferngeblieben sind.“ (Neue Preise, neuer Vertrag Ergotherapie ab 1. Januar 2022)

Wie erwartet schaffen die Verantwortlichen des DVE den Erkenntnisschritt des eigenen Versagens nicht und suchen in altbewährten Denk- und Verhaltensmustern die Schuld bei anderen.

Wir haben keine Hoffnung, dass mit den Strukturen, die sich hinter dem Mäntelchen des SHV gebildet haben, überhaupt eine positive und nachhaltige Entwicklung in den Heilmittelberufen möglich ist. Unsere dringende Empfehlung an die Therapeutinnen und Therapeuten lautet: Verlasst diese Strukturen!

Und trotz der aktuellen Entwicklung haben wir unser Vertrauen in den Rechtsstaat noch nicht verloren. Der Rechtsstaat hat uns in eine deutlich bessere Verhandlungsposition verholfen. Dass das BMG selbst mit allen Mitteln versucht, den dort immer noch einflussreichen Dr. O als „Unparteiischen“ zu schützen, verwundert uns nicht. Wir vertrauen auf die Gerichte und Staatsanwälte, die nun wohl reichlich Arbeit bekommen werden. Auch an die Politik als Vertreter des Staatssouverän, die als Aufsicht der Aufsicht agieren muss, glauben wir noch. Der Weg für wirtschaftliche Preise in den Berufen ist allerdings nicht leichter geworden.

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter berichten

Euer Team Therapeuten am Limit

GKV – Intransparenz selbst bei offiziellem Zahlenwerk

Der GKV-Spitzenverband lässt zumindest im Heilmittelbereich keine Gelegenheit aus, um Tatsachen zu verschleiern und Intransparenz zu perfektionieren. Selbst vor der Verbreitung von Fake News schreckt man nicht zurück.

Jüngst waren Zweifel an der Qualität und Plausibilität der Daten des GKV eigenen Heilmittelinformationssystems (GKV-HIS) laut geworden (TAL gGmbH, physio.de). Diese Bedenken sind dem GKV-Spitzenverband und dem ausführenden Institut (ITSG) bekannt und werden nach Aussage des GKV-SV „untersucht“.

Die Datenpanne im zweiten Quartal wurde still und heimlich mit einer neuen Veröffentlichung der Zahlen „korrigiert“. Dieses Vorgehen war allein schon befremdlich, denn immerhin werden die Zahlen auch für Vertragsverhandlungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen herangezogen und sollten daher durchgehend transparent abgebildet werden.

Und wirklich neu sind die Bedenken hinsichtlich der Qualität der HIS-Zahlen nicht, denn die Kassenärztliche Bundesvereinigung weist schon länger auf die Probleme hin. So zum Beispiel in ihrer Stellungnahme zum TSVG 2019. Dort heißt es:

„Die tatsächliche Bereitstellung der Verordnungsberichte (sowohl die aggregierten als auch die Arzt‐Berichte) entspricht gegenwärtig jedoch hinsichtlich Plausibilität, Vollständigkeit und fristgerechter Bereitstellung weder den Vorgaben in § 84 Abs. 5 SGB V noch den Anforderungen für eine zielgerichtete Steuerung der Heilmittelversorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die verordnenden Vertragsärzte.“

Und obwohl auch in der jüngsten Veröffentlichung die Zahlen der Umsätze und der erbrachten Behandlungseinheiten derart weit auseinanderliegen, dass selbst einfachste mathematische Fähigkeiten genügen müssten, um darauf aufmerksam zu werden, nutzt der GKV-SV diese Zahlen als Basis für einen erneuten Fake News Auswurf in Richtung der Therapeutinnen und Therapeuten.

Erneut wurde im Trump-Stil getwittert und folgende Information verbreitet:

Es wird suggeriert, dass die Therapeutinnen und Therapeuten 2020 (also in der Zeit der Pandemie) deutlich profitiert und sogar zusätzlich noch den Rettungsschirm on top erhalten hätten.

Lieber GKV-SV, jetzt nochmal für Euch zum Mitschreiben:

  • Ihr habt erhebliche Probleme mit Eurem GKV-HIS Zahlengedöns. Das stimmt vorne und hinten nicht.
  • Die Zahlungen aus dem Rettungsschirm waren kein reguläres Honorar, sondern haben tatsächlich viele Praxen vor der Insolvenz gerettet.
  • Die Praxen hatten zudem erhebliche Kosten durch erhöhten Hygieneaufwand.
  • Während Ihr schön im Homeoffice wart, haben die Therapeutinnen und Therapeuten die Versorgung Eurer Versicherten sichergestellt und sind dabei nicht selten selbst krank geworden.
  • Auch wenn ihr scheinbar stumpf den Rettungsschirm in euer HIS-Gedöns eingerechnet habt, so wurden euch die Ausgaben aus Steuermitteln erstattet.
  • Das Ganze als Gesamthonorar aus GKV-Mitteln aufzurechnen ist falsch, irreführend und unredlich.
  • Ihr seid eine Körperschaft öffentlichen Rechts und verwaltet nur euch anvertraute Gelder.
  • Ihr verteilt keine Geschenke, sondern sollt nur eure Aufgabe erfüllen.
  • Und überhaupt, was soll der Scheiß? Habt Ihr nichts Besseres zu tun?

Auf besondere Anfrage gibt es diese Punkteliste auch zum Ausmalen gegen eine geringe fünfstellige Schutzgebühr. Ihr wisst ja, wo ihr die Ausgaben verbuchen könnt. (Gnihihihihi)

Aber noch mal ganz im Ernst: Wir können nur immer wieder auf den Blödsinn hinweisen, den der GKV-SV so verzapft. Jeder Arzt, jede Ärztin, die von Heilmittelregressen bedroht ist, alle Forschenden, die die Heilmittelversorgung untersuchen und alle diejenigen, die Verhandlungen führen oder gerade den Klageweg beschreiten, sollten wissen, dass die GKV-HIS Zahlen als Datenbasis nicht valide sind!

Euer Therapeuten am Limit – Team

Umsatzverlust durch Schiedsspruch in der Physiotherapie

Die Kuriositäten – oder nennen wir es ruhig Auffälligkeiten – rund um das mittlerweile legendäre Schiedsgericht nach § 125 SGB V werden nicht weniger, je genauer man sich die Details anschaut. Wäre nicht schon längst die Besorgnis der Befangenheit schriftlich formuliert worden, so würde es doch bald höchste Zeit.

Nachdem die Spitzen der Physio-Verbände anfangs den letzten „Schiedsspruch“ regelrecht gefeiert hatten und nicht müde wurden zu betonen, wie toll sie doch „verhandelt“ hätten, hatten wir ja bereits dezent darauf hingewiesen, dass eigentlich eine Klage gegen den „Schiedsspruch“ angeraten wäre.

Irgendwie muss es auch den Verbänden dann gedämmert haben und man hat sich durchgerungen, den Schiedsspruch „teilweise“ zu beklagen. Mit den unwichtigen Details will man aber weder die eigenen Mitglieder noch die (Fach-)Öffentlichkeit belasten. Während nach wie vor alle Beteiligten auf äußerste Diskretion bedacht sind, haben wir uns gefragt, wieso denn eigentlich die GKV nicht gegen den „Schiedsspruch“ geklagt hatte, wobei doch allenthalben zu hören war, wie überrascht man von der Höhe der geschiedsten Preise war.

Auch ohne den Spruch konkret vorliegen zu haben, sind die relevanten Details den Verträgen zu entnehmen. Und demnach hat der Schiedsspruch, sofern er denn überhaupt zulässig ist, erneut gravierende Mängel:

  • Die gesetzlich geforderte Wirkung der neuen Preise zum 01.01.2021 wurde nicht beachtet. Als Stichtag wurde der 01.04. gerechnet. Daraus ergibt sich auf das Gesamtjahr 2021 eine Preissteigerung von 10,57 % und nicht wie eigentlich vorgesehen von 14,09 %. Auf Basis der Ausgaben für Physiotherapie von 2020 würde sich allein aus diesem Umstand ein Fehlbetrag von 216,44 Millionen Euro ergeben.
  • Die gesetzlich geforderte Ausgleichszahlung im Sinne eines Schadensausgleichs wurde vom Schiedsgericht „vergessen“. Hieraus ergibt sich ein weiterer Fehlbetrag von 23,94 Millionen Euro.
  • Die Patienten werden an den Zahlungen für den Zeitraum vom 01.08. bis 30.11. unrechtmäßig beteiligt. Das macht nochmals eine Ersparnis für die GKV von 26,64 Millionen Euro.

Allein aufgrund dieser gravierenden handwerklichen Fehler spart die GKV im Jahr 2021 mindestens 267,02 Millionen Euro. Zudem wird explizit festgehalten, dass die Preise als wirtschaftlich anzusehen sind. Zusammengefasst ein Traumergebnis für die GKV-Verhandler. Dann kann man auch mal einen Schiedsspruch durchgehen lassen, der ohne Rechtsschutzbedürfnis und ohne Beachtung gesetzlicher Vorgaben die Basis für einen Vertrag zulasten Dritter liefert. Es ist aber auch durchaus denkbar, dass die Schiedsstelle gar keine Fehler gemacht hat, sondern einfach darauf gesetzt hat, dass die Physios etwas Pech bei der richtigen Bewertung der gesamten Vorgänge haben.

Eine gewisse Nähe zwischen GKV und Schiedsstelle kann man anhand der Fakten jedoch kaum noch von der Hand weisen. So erscheint es doch äußerst unwahrscheinlich, dass die wirklich erfahrenen Juristen der Schiedsstelle so elementare und grundlegende Bestandteile wie die Wirksamkeit von Verträgen und die Erfordernis eines Schadensausgleichs verkennen oder fehlinterpretieren. Es wird Zeit, dass das Bundesministerium für Gesundheit diesem Treiben ein Ende setzt. Je länger diese Posse andauert, desto größer wird der Schaden – nicht zuletzt auch für die Patientinnen und Patienten.

Die Umsetzung der Vorgaben des TSVG ist noch lange nicht abgeschlossen und wir werden an dieser Stelle sicher noch über viele Details berichten, aber als Zwischenfazit lässt sich auf jeden Fall festhalten, dass die überwiegende Mehrheit der Berufsvertretungen eine Performance abliefern, die für jeden Interessierten nachvollziehbar und eindrucksvoll dokumentiert, warum die Therapieberufe am Limit sind. Die Politik jedenfalls ist selbst in den kühnsten Träumen auf absehbare Zeit nicht für Protest adressierbar, solange die Therapieberufe sich eine solch fulminant schlechte Vertretung leisten wollen.

Euer Therapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – 3. Akt: Aufgeflogen und komplett verzwitschert

Der zeitliche Ablauf der Kommunikation zwischen den Beteiligten zeigt eindeutig, dass die Aktion der GKV-Spitze geplant war und nur dem Zweck dienen sollte, der Eisprinzessin wieder auf die Kufen zu helfen. Pech für diese ist, dass Vorbereitung, Durchführung und Abschluss dieser fragwürdigen Kommunikationsstrategie nicht über Kindergartenniveau hinausreichte und nun vollständig aufgeflogen ist. Interessant sind dabei folgende Punkte:

  • Der GKV-SV spricht zunächst von Gesprächen, erst in der finalen E-Mail wird das Wort Verhandlungen in Verbindung mit dem abgesagten Termin benutzt.
  • Der andere Verband möchte ebenfalls schriftliche Vorschläge, der GKV-SV wertet das aber nicht als Vorbedingung.
  • Der GKV-SV sagt selbst den Termin ab und beendet die Kommunikation.
  • Zwischen der als Absage der „Verhandlungen“ bewerteten E-Mail des BED und dem GKV-Gezwitscher liegen gerade mal fünf Stunden. Gemessen an sonstigen Reaktionszeiten des schwerfälligen Spitzenverbands kann man schon von Lichtgeschwindigkeit sprechen. Ein klares Indiz dafür, dass die Eisprinzessin den Tweet gar nicht erst absegnen musste, da sie ihn ja schon zuvor in Auftrag gegeben hatte.

Man mag dies alles als inhaltsleeres Geplänkel abtun, allerdings sollte man sich selbst bei einer solchen Bewertung fragen, ob Körperschaften öffentlichen Rechts nicht eigentlich die ihnen anvertrauten Versichertengelder anderweitig nutzen sollten.

Im Zusammenhang mit der GKV-Spitze wundert uns inzwischen gar nichts mehr, allerdings ist selbst für uns das Maß des Erträglichen nun vollends überschritten.

Wir haben die Vorgänge hinreichend dokumentiert und werden dies alles nun an berufene Stellen weiterleiten, die die Tragweite der schäbigen Handlungen besser in einen rechtlichen Kontext bringen können.

Ob man einen Berufsverband unterstützen möchte, der problemlos mit der Gegenseite ins gleiche Horn trötet, nur um einem unliebsamen Konkurrenten zu schaden, dass müssen die Mitglieder selbst entscheiden. Wir verschwenden keine Zeit mehr an diese angeblichen Berufsvertreter.

Fazit

Abschließend lässt sich die bisher offengebliebene Frage

„Was soll das?“

Eindeutig beantworten:

Der Twitterunfall aus der GKV-Chefetage war tatsächlich in allerschlechtester Trump-Manier geplant und ausgeführt.  Der Sinn bestand einzig und allein darin, einen Verband zu denunzieren, der dem Treiben der GKV standhaft Widerstand leistet und versucht, alle Beteiligten auf den normalen Rechtsweg zu besinnen.

Therapeutinnen und Therapeuten müssen sich jetzt fragen, wie sie mit diesem Vorgehen der GKV umgehen. Wo beginnt eigentlich die Professionalisierung und wie möchte ich in meiner täglichen Arbeit wahrgenommen und wertgeschätzt werden? Welche Strukturen unterstütze ich? Wie und von wem möchte ich mich und meine beruflichen Interessen vertreten sehen?

Gerade jetzt in einer Zeit des Wandels, müssen sich die Therapeutinnen und Therapeuten stärker engagieren und interessieren. Sie müssen auf destruktive Strukturen schauen, die sich etabliert und verselbständigt haben und die Bereitschaft entwickeln diese Strukturen kooperativ zu verändern. Erst dann folgt wieder die logisch nachvollziehbare Möglichkeit, seine Stimme in Richtung der Politik erheben zu können und Veränderungen einzufordern. Wenn wir aber eine Kultur zulassen, die rechtstaatliches Handeln dämonisiert und diejenigen ausgrenzen will, die Transparenz und Rechtstaatlichkeit einfordern, dann führt der Weg der angeblichen Professionalisierung eindeutig in die falsche Richtung.

Euer Team Therapeuten am Limit

Verträge in der Physiotherapie unwirksam?

Selbst neutrale Beobachter der Vorgänge um die Schiedsstelle nach § 125 SGB V kommen mittlerweile aus dem Staunen nicht mehr heraus. Hartnäckig weigern sich alle Beteiligten, den Schiedsspruch in der Physiotherapie, der die Grundlage für die Verträge in der ambulanten Versorgung bildet, zu veröffentlichen. Auch unsere Quellen sind gänzlich versiegt, kaum jemand hat Zugang zu dem Schiedsspruch.

Natürlich liegt die Vermutung nahe, dass immer dann, wenn etwas auf Gedeih und Verderb geheim gehalten werden soll, auch ein sehr triftiger Grund dafür vorhanden ist. Aber wie auch sonst im Leben kann man getrost darauf vertrauen, dass einer aus der konspirativen Truppe sich beim Bier an der Theke verplappert.

Der GKV-Spitzenverband brauchte dafür weder Bier noch Theke, hier genügte jüngst einfach eine schlechte Kommunikationsstrategie. Mit der Veröffentlichung „Bundesvertrag Physiotherapie in Kraft“ lieferten die Experten aus Berlin gerade so viel Informationen, dass ein Verdacht entsteht, der, falls er sich bewahrheitet, die GKV vor erhebliche Probleme stellen könnte.

Hier zunächst zur Erinnerung noch ein Zitat aus unserem Bericht Das Gesetz ist eindeutig:

„Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.“

Auftakt mit gezielter Indiskretion

Wie wir gerade erst an den Twitterversuchen der GKV-Kommunikationsfachkräfte lernen durften, gilt die angebliche Verschwiegenheitsverpflichtung (die wohl eindeutig dem Land der Märchen und Mythen entspringen dürfte) immer nur dann, wenn es der GKV-Spitze passt.

„Die verhandelnden Physiotherapie-Verbände haben jedoch Klage gegen den zugrundeliegenden Schiedsspruch eingereicht, obwohl sie ihm zuvor zugestimmt hatten.“ vermelden die obersten Verwalter von Versichertengeldern. Natürlich stimmen die Verbände dem Schiedsspruch nur an einer Stelle zu, nämlich in der Sitzung der Schiedsstelle selbst. Interessanterweise ist aber genau die Beratung an dieser einen Stelle tatsächlich durch eine Verschwiegenheitsverpflichtung geschützt, nämlich unter § 13 in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle nach § 125 SGB V. Das die GKV nun hier gegen die Geschäftsordnung verstößt wird vermutlich ohne Konsequenz bleiben, die dürfen das halt. Die Empörung der betroffenen Verbände hält sich augenscheinlich in Grenzen. Auch das ist eine Art von Augenhöhe.

Vertrag zu Lasten Dritter

Viel interessanter ist jedoch der folgende Teil der GKV-Verlautbarung:

„Da die Schiedsstelle laut Gesetz die Vergütung bis zum 31. März 2021 hätte festsetzen müssen, wurde für ihre verspätete Entscheidung eine sogenannte Ausgleichszahlung für die Heilmittelerbringenden für die Monate April bis Juli 2021 erforderlich. Daher wurden die Preise in der Physiotherapie für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 30. November 2021 sogar um 26,67 Prozent angehoben. Darin sind die seit 1. April 2021 bereits um +1,51 Prozent angepassten Preise berücksichtigt.“

Der erste Punkt, der hier direkt auffällt, ist, dass keiner der Beteiligten die Wirkung der Preise zum 1.1.2021, die ja im Gesetz glasklar vorgegeben ist, beachtet hat. An dieser Stelle hätte folglich kein einziger Vertreter der Physiotherapeuten und erst recht nicht deren hoch bezahlte Anwaltsvertreter dem Urteil zustimmen dürfen. Eine Ausgleichszahlung hätte nach den gesetzlichen Vorgaben die entgangenen Umsätze von Januar bis Juli inklusive eines prozentualen Zinsausgleichs für den Umsatzverlust enthalten müssen. Hier ist ein gravierender handwerklicher Fehler der Beteiligten zu finden. Viel entscheidender ist jedoch die Tatsache, dass unbeteiligte Dritte, nämlich die Patienten und Patientinnen, benachteiligt werden, indem sie per Zuzahlungen an der „Ausgleichszahlung“, die ja eigentlich ein Schadensersatz für die Entscheidungsverzögerung ist, beteiligt werden.

Hier werden zunächst die Patient*innen benachteiligt, die dummerweise in der Zeit von August bis November eine Behandlung benötigen. Aber generell darf keine Beteiligung von Patient*innen erfolgen, denn dies würde automatisch einen Vertrag zu Lasten Dritter nach sich ziehen.

In einem Leitsatz zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist zu lesen:

„Ein unzulässiger und deshalb unwirksamer Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten – ohne seine Autorisierung – entstehen soll.“ (BGH, 12.10.2011 – VIII ZR 50/11)

Eine Zustimmung eines jeden Betroffenen wäre grundsätzlich schwierig, annähernd wäre dies vielleicht durch eine Beteiligung der Patientenvertretungen in der Schiedsstelle zu gewährleisten, denn höchstwahrscheinlich hätten Patientenvertreter an dieser Stelle interveniert, wenn sie denn überhaupt die Möglichkeit dazu gehabt hätten.

Doch wie der Zufall es will, wurde die Beteiligung der Patientenvertreter in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle „vergessen“ (siehe Synopse der Geschäftsordnungen in Unrecht ist keine Basis für Verträge).

Falls nun die Wirksamkeit der Bundesverträge an diesem Punkt von neutraler Stelle geprüft werden sollte, könnte das den GKV-Spitzenverband und die Schiedsstelle in eine etwas unangenehme Situation bringen.

Wir werden berichten.

Die Eisprinzessin – 2. Akt: Der zeitliche Ablauf

2. Akt: Der zeitliche Ablauf

Aus dem uns vorliegenden E-Mail-Verlauf lässt sich inhaltlich und vor allem zeitlich die eigentliche Intention hinter dem angeblichen „Verhandlungsangebot“ der GKV ablesen:

Dienstag, 24. August 2021  17:02 Uhr

Anfrage nach Terminvorschlägen zu gemeinsamen Gesprächen seitens der GKV.

Mittwoch 25. August 2021 22:17 Uhr

Hinweis des BED die Möglichkeiten zu Gesprächen beständen seit Beginn des Schiedsverfahrens jederzeit, die Türen beim BED ständen dazu offen. Terminvorschläge würden nachgereicht.

Donnerstag , 26. August 2021 14:32 Uhr

Der andere Ergoverband freut sich und avisiert Terminvorschläge für den kommenden Freitag.

Donnerstag, 26 August 2021 21:05 Uhr

BED bittet um Übermittlung der von der GKV angedachten Möglichkeiten wie unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben das Inkrafttreten des Vertrages nach § 125 SGB V gelingen kann, sofern denn überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer Lösung die gemeinsame Gesprächsbasis bilden soll.

Freitag, 27. August 2021

Der andere Ergo-Verband macht drei Terminvorschläge und bittet ebenfalls um einen schriftlichen Vorschlag.

Montag, 30. August 2021

GKV-SV bedankt sich für die Terminvorschläge und bestätigt den 09.09.21. Man möchte an dem Punkt anknüpfen, an dem man im Frühjahr gestanden hatte. Jedoch: „ Wir haben nicht die Illusion, dass wir uns an diesem Termin abschließend über wirtschaftliche Preise verständigen“.

Donnerstag, 2. September 2021 6:50 Uhr

Der BED weist nochmals auf das Fehlen konkreter Vorschläge hin und bittet erneut um nähere Ausführungen des GKV-SV. Eine reale Terminsetzung sei zu diesem Zeitpunkt daher verfehlt.

Donnerstag, 2. September 2021  8:57 Uhr

GKV-SV teilt mit, dass man den Termin absagt, da der BED ja die Teilnahme an Vorbedingungen knüpft.

Donnerstag, 2. September 2021 12:00 Uhr

Bald in diesem Theater: Die Eisprinzessin – 3. Akt: Aufgeflogen und komplett verzwitschert

Euer Threapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – 1. Akt: Das „Angebot“

1. Akt: Das „Angebot“

Die GKV-Spatzen pfiffen ja selbst vom Twitter-Dach, dass es ein „Verhandlungsangebot“ gegeben hätte, doch über die konkreten Inhalte wurde natürlich seitens der GKV geschwiegen. Wir hatten bei den Beteiligten nachgefragt, um den gesamten Verlauf besser einordnen zu können. Hier zunächst die Fragen und Antworten:

GKV-Spitzenverband:

1. Sie berichten, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Woran scheiterte die Umsetzung?

Sie beschreiben korrekt, dass wir in unseren Verhandlungen im Frühjahr die Einzelheiten annähernd konsentieren konnten.

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für Sie werden?

Die Schiedsstelle haben wir angerufen, um eine schnellstmögliche Einigung herbeizuführen, mit der alle Beteiligten einverstanden sind.

3. Sie werfen dem BED vor, er hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Erstmals tun sie dies öffentlich. Warum?

Pffffft (Beschreibt das Geräusch schnell vorbeiströmender heißer Luft – Synonym für unbeantwortete oder maximal schlecht umschiffte unangenehme Fragen)

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag ihrerseits?

In den neuerlich angedachten Verhandlungen sollten Einigungsmöglichkeiten sondiert werden, um dieses Ziel zu erreichen.

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Die Verhandlungen sind vertraulich, daher bitte ich Sie um Verständnis, dass wir Ihre weiteren Fragen nicht beantworten können. – Pffffft-

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

-Pffffft-

7. Halten Sie an ihrem Antrag für ein „zweites“ Schiedsverfahren fest?

-Pffffft-

Zusammenfassung: Zu unserer Überraschung kam eine Antwort vom GKV-SV. Zwar eher rotzig, unformatiert, halbherzig und lustlos, aber immerhin eine Antwort. Das mag auch daran gelegen haben, dass aus Versehen die von uns angeforderte Lesebestätigung angeklickt wurde, aber das ist jetzt nur unsere unverfrorene Interpretation. Aber interessant ist schon, dass die „Verhandlungen“ dann plötzlich doch wieder vertraulich sind, also zumindest dann, wenn es dem GKV-SV gerade passt.

BED

1. Die GKV berichtet, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Ist das richtig?

Ja, das ist richtig. Es hätte einzig und allein noch einer Protokollnotiz bedurft, die klargestellt hätte, dass es sich bei den vereinbarten +3,41% eben nur um eine pragmatische Zwischenlösung und selbstverständlich NICHT um wirtschaftliche Preise handelt. Sinn und Zweck dieser Lösung war: Den neuen Vertrag in Kraft treten zu lassen, denn ohne Preise ist das rechtlich nicht möglich. Diese Lösung ist jedoch an dem Gremienvorbehalt des DVE gescheitert. Der DVE wollte stattdessen keinerlei Vergütungspreissteigerungen, sondern eine Fortführung der seit dem 01.07.2019 geltenden alten Preise.

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für die GKV werden?

Die stringente Einhaltung des Rechtsweges ist DAS Fundament von angemessenen Preisen für Therapeut:innen und damit der Umsetzung des klaren gesetzgeberischen Willens. Da kann es auch keine zwei Meinungen geben. Wenn die GKV als Körperschaft öffentlichen Rechts anderer Auffassung ist, so ist das befremdlich und bedenklich. Fakt ist: Die GKV hat sich mit ihrer Taktik selbst aus dem Rennen genommen und hat rechtlich bis zur Entscheidung des Landessozialgerichts überhaupt keine Möglichkeit mehr zur Sache vorzutragen.

3. Die GKV und der DVE werfen Ihnen vor, der BED hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Gab es Terminabsprachen oder inhaltliche Konsultationen zwischen Ihnen und dem DVE?

Seit der US-Wahl 2016 werden Falschinformationen gegen unliebsame Widersacher gezielt eingesetzt. Wenn Institutionen, die sich selbst als seriös bezeichnen, nun Fake-News verbreiten, dann muss das jeden nachdenklich machen, dem die Demokratie etwas wert ist.

Fakt ist: Der DVE hat ohne Absprache mit uns Terminvorschläge gemacht. Inhaltlich gab es keinerlei Konsultationen.

Um diesen Fake-News zu begegnen haben wir daher vergangene Woche damit angefangen Unterlagen im Original als Screenshot zu veröffentlichen. So auch hier weiter unten folgend.

Ein Wort noch zur GKV-SV: Wenn Kostenträger öffentlich die Leistungserbringer bemitleiden, dann kann da nur etwas faul im Staate sein. So gutgläubig sind nach jahrzehntelanger erlebter Gängelung durch die Krankenkassen die Therapeut:innen nicht. Das ist nicht nur selbst für Außenstehende unglaubwürdig, sondern auch aus der Perspektive der erlebten Verhandlungsrunden lächerlich wenn man in jeder Verhandlungsrunde nur eines erlebt: Mauern, gegen die man rennen soll, vor denen ein hauchdünnes Tuch einer angeblich neuen Ära der Zusammenarbeit gespannt ist. Das wir die Mauern umgehen und stattdessen einfach den breiten Durchgang über den Rechtsstaat nehmen, ärgert den Spitzenverband der Krankenkassen. Anders kann man den Twitterauswurf des GKV-SV nicht deuten, der sonst so großen Wert auf vertrauensvolle Gespräche legt.

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag seitens der GKV?

Von Seiten des GKV-SV wurde lediglich vorgeschlagen an dem Punkt anzuknüpfen, der durch die Ablehnung des DVE gescheitert war. Allerdings hatten wir zu diesem Zeitpunkt rechtlich völlig andere Bedingungen. Zwischenzeitlich hat der GKV-SV ja den Rechtsweg verlassen. Daraufhin hatten wir die GKV-SV nach konkreten Inhalten zu ihrem Verhandlungsvorschlag gefragt, insbesondere zu dem Punkt, wie man sich dort eine rechtskonforme Lösung vorstellt.

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Auf unsere Nachfrage nach einem rechtskonformen Lösungsvorschlag wurde der Termin, den der GKV-SV mit dem DVE vereinbart hatte von der GKV-SV abgesagt. Dies geschah sehr kurzfristig innerhalb von zwei Stunden am 2. September 2021.

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

Ja, sehr gern. Siehe den betreffenden Email-Verlauf im Anhang.

Zusammenfassung: Nachweislich hat der BED die „Verhandlungen“ nicht platzen lassen, sondern hält sich streng an den normalen Rechtsweg. Wenn das allein schon als Kriterium genügt, um den GKV-SV als Körperschaft öffentlichen Rechts komplett aus der Bahn zu werfen, dann ist tatsächlich etwas faul in diesem Staat.

Der andere Ergotherapie-Verband:

1. Die GKV berichtet, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Ist das richtig?

Pffffft-

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für die GKV werden?

Pffffft-

3. Sie sagen, der BED hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Gab es Terminabsprachen oder inhaltliche Konsultationen zwischen Ihnen und dem BED?

Pffffft-

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag seitens der GKV?

Pffffft-

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Pffffft-

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

-Pffffft-

Zusammenfassung: -Pfffft-

Demnächst in diesem Theater: Akt 2 „Der zeitliche Ablauf“

Euer Therapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – Prolog

Die Geschehnisse  rund um die Umsetzung der Vorgaben aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sind mittlerweile so abstrus und unübersichtlich, dass wir versuchen möglichst viel Licht ins tiefe Schwarz der Vorgänge zu bringen.

Häufig stehen dann aber auch plötzlich Personen im Scheinwerferlicht, die als eben solche wahrgenommen werden und nicht in der Funktion, die sie ausfüllen. Deshalb sei vorab explizit darauf hingewiesen, dass all unsere Kritik sich niemals an eine Person richtet, sondern an die von ihr ausgeübte Funktion oder Position.

Zuletzt berichteten wir über den trumpesken Twitterauswurf des GKV-Spitzenverbands und der damit offengebliebenen Frage:

„Was soll das?“

Die Antwort auf diese Frage führte uns geradewegs in ein Theaterstück, das wir auch als solches dokumentieren möchten.

Prolog

Wir hatten ja angemerkt, dass wir in dem sinnleeren Gezwitscher der personell hochgerüsteten Kommunikationsabteilung des GKV-Spitzenverbands einen plötzlichen Bruch der bisherigen Mauer des Schweigens erkannt hatten. Dies nahmen wir zum Anlass bei allen Beteiligten nachzufragen und hatten aufgrund der Brisanz des Themas eine Rückantwort bis zum Freitag, den 9. September erbeten.

In der Zwischenzeit hatten wir selbst noch etwas recherchiert und uns gefragt, ob wir denn mit unserer Kritik an dem kopflosen Verhalten der GKV völlig allein dastehen.

Politiker und Entscheider nutzen neben den offiziellen Medien und Kommunikationskanälen regelmäßig Informationsdienste, die in Berlin gut vernetzt sind und unabhängig von Werbeanzeigen frei und offen über Hintergründe berichten. Einer dieser Informationsdienste ist der Dienst für Gesellschaftspolitik (dfg), der ausschließlich über ein Abonnement zu erhalten ist. Und tatsächlich wurden wir hier fündig. Der dfg berichtete bisher schon dreimal sehr kritisch über das Verhandlungs- und Schiedsstellendebakel im Heilmittelbereich.

Ausgabe 29 – 21

Titel: Gemeinsame Selbstverwaltung: Schädliche Schiedsamtsfarce deckt Schwächen beim GKV-SV auf

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Ausgabe 31+32 – 21

Titel: GKV-Eisprinzessin sieht sich mit teurem Schiedsspruch konfrontiert

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Ausgabe 35 – 21

Titel: Honorare: GKV-Eisprinzessin sorgt für Prozeßreigen

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Allein die Leseproben, die online zugänglich sind, zeigen eine harsche Kritik der Redakteure an dem Vorgehen der GKV und im Mittelpunkt dieser Kritik steht das für den Heilmittelbereich zuständige Mitglied des GKV-Vorstands. Diese wird, wie wir lernen konnten, scheinbar aufgrund des ihr vorauseilenden Rufs als eiskalte Verhandlerin intern als „Eisprinzessin“ bezeichnet.

Diese Berichte werden zusätzlich für extremen Druck aufseiten der GKV gesorgt haben. Außerdem wissen wir, dass es vermehrt zu Nachfragen der Politik gekommen ist. Die bisher aufgeworfenen Fragen sind hoch interessant, aber auch so komplex, dass wir zeitnah in einem separaten Artikel darüber berichten werden.

Wir halten fest: Fakt ist, dass die GKV-Eisprinzessin in ihrer Funktion als Verantwortliche für die desaströsen Zustände unter erheblichem Druck steht.

Nachdem die anderen Heilmittelbereiche unter argen Verzerrungen und Verrenkungen für die GKV als mehr oder weniger „bereinigt“ gelten können, bleibt die offene Baustelle „Ergotherapie“. Blöderweise hat man sich hier selbst aus dem Verfahren geschossen und merkt langsam, dass dort in Person des BED jemand sitzt, der diese Fehler erkannt hat und sich nicht scheut, Unrecht als das zu betiteln, was es ist.

Die Eisprinzessin hatte wohl inzwischen erkannt, dass sie sich nicht ohne Weiteres aus der liebevollen Umklammerung des BED lösen kann und stellte Überlegungen in eine andere Richtung an (Wobei anzumerken ist, dass Überlegungen, die unter Druck angestellt werden, bekanntermaßen oft nicht die klügsten sind).

In Person des BED ist für alle Beteiligten unschwer derjenige zu erkennen, der unablässig auf rechtskonforme Umsetzung pocht und damit Widerstand leistet, während aufseiten des anderen Ergotherapie-Verbands strategische Lücken in Scheunentorgröße vorhanden sind und offenbar das Bestreben, dem unliebsamen Konkurrenten zu schaden, alle anderen Ziele übertrifft.

Mit diesem Wissen, dass man für jedwedes Vorgehen gegen den gallischen BED einen scheinbar starken Verbündeten habe, schien es ein Leichtes zu sein, dem BED den Schwarzen Peter für alle Verhandlungsprobleme an die Stirn zu heften.

Der Eisprinzessin war in Ihrer kühlen Analyse des bisherigen Verlaufs auch völlig klar, dass man auf das Angebot weiterer Gespräche von Seiten des BED sofort die Nachfrage bekommen würde, wie diese Gespräche denn unter Beachtung des Gesetzes mit Inhalt gefüllt werden könnten. An diesem Punkt, so war wohl der Plan, könnte man den BED dazu bringen, weitere Verhandlungen platzen zu lassen.

Demnächst in diesem Theater: Die Eisprinzessin – 1. Akt: Das „Angebot“

Euer Therapeuten am Limit Team

GKV-Spitzenverband trumpt groß auf

Am Freitag den 2. September 2021 geschah etwas Besonderes im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Vertretern der Heilmittelverbände. Entgegen aller Verschwiegenheitsverpflichtungen, die es angeblich im Rahmen der Verhandlungen geben soll, und der eigenen Beteuerung, man würde sich niemals öffentlich zu Verhandlungen äußern, twitterte die GKV-Kommunikationsabteilung Folgendes:

Der informierte Beobachter reibt sich verwundert die Augen und stellt sich sofort folgende Frage:

Was soll das?

Spätestens seit der Ära Trump kommt bei einer solchen Kommunikationsform das Gefühl auf, dass hier jemand mit dieser Botschaft ein bestimmtes Ziel verfolgt.

Wer unsere Veröffentlichungen verfolgt hat, kennt unseren Standpunkt in Bezug auf die Rolle der GKV in den bisherigen Verhandlungen. Die GKV hat gemauert, die Verhandlungen in die Länge gezogen und auf Transparenz bisher gesch… – Verzeihung – verzichtet.

Wir erinnern hier nochmals gerne an die blumigen Worte, mit denen uns Zugang zu Verhandlungsunterlagen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verweigert wurde:

Der Zugang zu Informationen über den Verhandlungsverlauf wurde mit dem Hinweis auf den § 3 Nummer  3b IFG abgelehnt, weil die Vertraulichkeit der Beratungen auch mit den Spitzenorganisationen der Heilmittelverbände zwingend erforderlich wäre, um einen unbefangenen und freien Meinungsaustausch gewährleisten zu können.

Denklogisch hat die GKV entweder mit der Ablehnung unseres Antrags auf Informationsfreiheit gegen das Informationsfreiheitsgesetz verstoßen oder spätestens jetzt mit ihrem trumpesken Twitterauswurf.

Hier stellt sich gleich die nächste Frage:

Was soll das?

Die GKV verlässt ihre bisher eisern eingehaltene Marschroute der Verschwiegenheit und gibt in äußerst fragwürdiger Weise Informationen zum Verhandlungsablauf preis und das doch wohl im vollem Bewusstsein, dass wir hier den Widerspruch zum Informationsfreiheitsgesetz erkennen können. Warum sollte man sich einer solchen Gefahr aussetzen? Was ist also der eigentliche Zweck der Veröffentlichung?

Wir erinnern uns, dass die GKV es in der Ergotherapie versäumt hatte, den Schiedsspruch zu beklagen. Umgesetzt hat sie ihn bisher ebenso wenig. Das allein könnte ja schon Fragen aufwerfen, aber der Versuch, unter Umgehung geltenden Rechts ein zweites, unrechtmäßiges Schiedsverfahren zur Beseitigung der eigenen Versäumnisse zu beantragen, war ja schon eine etwas andere Hausnummer. Dieser Versuch ist bekanntlich durch das vehemente Vorgehen des BED bisher gescheitert. Die GKV sah sich nun dem Problem gegenüber, zum Zuschauer des Verfahrens gedemütigt worden zu sein und gleichzeitig den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu müssen. Zwar hat die anstehende Wahl der GKV etwas Zeit verschafft, aber klar ist doch, dass nachdem in Berlin die politischen Funktionen neu verteilt wurden, Nachfragen seitens der Politik vorprogrammiert sind. Und die Krankenkassen sind ja immerhin keine dubiose Wettbüros sondern Körperschaften öffentlichen Rechts.

Ein weiteres Problem wächst intern bei den Kassen zusehends heran:

Die Haushaltsplanung

Die einzelnen Bereiche müssen Zahlen für die kommenden Haushalte liefern, fatal wären Nachzahlungen, die nicht eingeplant sind. Doch wie soll man Zahlungen einplanen, wenn man die Höhe nicht annähernd einschätzen kann. Denn wir wissen ja genau:

1. Die neuen Preise gelten ab dem 1. Januar 2021

2. Zusätzlich sind Ausgleichsbeträge fällig, für die auch auf keinen Fall Zuzahlungen einbehalten werden dürfen.

Wie könnte die GKV also dieser Zwickmühle entfliehen? Der einzige Weg wäre, ein ernsthaftes Angebot für die wirtschaftliche Preise zu unterbreiten.

Genau das suggeriert dieser oben zitierte Tweet: „Hey wir wollten ja verhandeln, aber die blöden Tussen vom BED haben mal wieder blockiert!“

Doch gab es tatsächlich ein ernsthaftes Angebot? Dann wäre der Tweet und damit der eigene Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz eventuell noch zu rechtfertigen, wenn man es schafft beide Augen und die Hühneraugen gleichzeitig zu zudrücken.

Unsere bisherige Erfahrung mit dem GKV Spitzenverband lässt uns daran ehrlich gesagt zweifeln. Aus unserer Sicht hätte die GKV zunächst den unzulässigen Schiedsantrag zurückziehen müssen, wenn sie überhaupt ein Interesse an einem ernsthaften Angebot gehabt hätte. Dies wäre ein deutliches Zeichen gewesen, dass man sich auf den normalen Rechtsweg zurückbegeben wolle.

Aber so bleibt die Frage:

Was soll das?

Momentan werten wir den GKV-Ausflug in Trumpland als Versuch, dem BED den schwarzen Peter zu zuschieben. Wir werden den beteiligten Parteien BED, DVE und GKV zu diesem Sachverhalt Fragen stellen und diese hier gemeinsam mit den Antworten veröffentlichen.

Euer Team Therapeuten am Limit

Das Gesetz ist eindeutig

Nachdem wir uns in der letzten Folge etwas näher mit der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V beschäftigt hatten, gehen wir heute wieder einen Schritt zurück und sehen uns das Gesetz (§ 125 SGB V) im Detail an.

Die Vorgaben sind sehr detailliert und betreffen alle Vertragsbereiche bis hin zu telemedizinischen Leistungen. An dieser Stelle beschränken wir uns auf den Punkt, um den der heißeste Kampf entbrannt ist:

Die Festsetzung der Preise

Zwar sind die Preise enorm wichtig, aber letztendlich sind sie nur ein Teil der nach § 125 SGB V zu schließenden Verträgen. Und zu diesen Verträgen wird schon im ersten Absatz eine sehr wichtige und grundlegende Aussage getroffen:

„Die Verträge sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 zu schließen“ (§ 125 Abs. 1 Satz 3 SGB V)

Das Gesetz ist hier sehr eindeutig und geht genau nur einmal – und das richtigerweise gleich zu Beginn – auf die Wirkung ein. Dies bedeutet nichts weniger als die unumstößliche Tatsache, dass egal wie der Verhandlungsablauf und das mögliche Schiedsverfahren sich entwickeln: Die Verträge und damit auch die Preise haben ihre Wirkung zum 01. Januar 2021.

Weitere sehr entscheidende Angaben zu den auszuhandelnden Preisen werden in Absatz 3 gemacht:

„Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

1.    die Entwicklung der Personalkosten,

2.    die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie

3.    die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.

§ 71 findet keine Anwendung.“

Die Preise, die ab dem 01. Januar 2021 zu zahlen sind müssen demnach wirtschaftliche Preise sein, die genannten Vorgaben erfüllen und zudem darf für die Ermittlung der § 71 SGB V keine Rolle spielen.

Hier nochmals, weil es für die rechtliche Bewertung von abgeschlossenen Verträgen immens wichtig ist: Die Preise müssen mit Wirkung zum 01. Januar 2021 wirtschaftlich sein und den gesetzlichen Vorgaben genügen. Allein aus diesem Grund scheidet eine Preisstaffelung aus.

Der neutrale Beobachter und Leser des Gesetzes mag sich verwundert die Augen reiben und sich fragen, warum der Gesetzgeber die Vertragspartner so väterlich an die Hand nimmt – oder besser an den Ohren zum Verhandlungstisch schleift – und so selbstverständliche Preisermittlungskriterien extra im Gesetz festschreibt, aber sicherlich ist das den Erfahrungen aus der Vergangenheit geschuldet. In Ermangelung von belastbaren Informationen aus den Verhandlungen der Vorzeit kann nur die eigene Vorstellungskraft Verhandlungsszenarien entwerfen, die vermutlich der Realität nur entfernt nahekommen. Und obendrein nimmt der Gesetzgeber mit dem § 71 der GKV ausgerechnet auch noch die Schüppe aus dem Verhandlungssandkasten, die man den Vertretern der Heilmittelerbringenden doch immer so schön um die Ohren hatte hauen können.

Der § 71 SGB V zielt auf die Stabilität der Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab und bestimmt pauschal, dass sich Steigerungen der Leistungsvergütungen an der allgemeinen Lohnentwicklung im Bund orientieren müssen (Grundlohnsummenanbindung). Mit diesem Grundsatz sind Leistungslücken, die sich aus Preisen aus der Vergangenheit ergeben haben, nicht mehr zu füllen. Ein Totschlagargument, es sei denn der Verhandlungspartner kann nachweisen, dass die Versorgung gefährdet ist.

Der Gesetzgeber hat also in weiser Voraussicht sehr umfassende Vorgaben mit der Wirkung der Preise und mit sehr konkreten Vorgaben für die Preisbildung gemacht und zudem den Krankenkassen auch noch ihr Totschlagargument genommen. Und trotzdem hat er zusätzlich die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass die Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen und mit der Errichtung der Schiedsstelle nach Abs. 6 eine zusätzliche Sicherung eingebaut.

Aber auch damit nicht genug, hat der Gesetzgeber noch weiter gedacht und konnte sich vorstellen, dass die Schiedsstelle herumtrödelt und Taschenbillard spielt und deshalb auch noch Vorkehrungen für den Fall vorgesehen, dass die Schiedsstelle nicht innerhalb von drei Monaten zu Potte kommt:

„Trifft die Schiedsstelle erst nach Ablauf von drei Monaten ihre Entscheidung, sind neben der Festsetzung der Preise auch Zahlbeträge zu beschließen, durch die Vergütungsausfälle ausgeglichen werden, die bei den Leistungserbringern durch die verzögerte Entscheidung der Schiedsstelle entstanden sind.“ § 125 Abs. 5 Satz 3 SGB V

Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.

Der Gesetzgeber war folglich sehr umsichtig und hat die Kaltschnäuzigkeit der Verhandler der GKV und die Trödelei der Schiedsstelle mit bedacht und sehr genaue Vorkehrungen getroffen, um die Heilmittelerbringenden vor erneuten finanziellen Schäden zu schützen.

Eines hat er allerdings nicht bedacht und das wird ersichtlich, wenn wir uns in den nächsten Teilen die Abschlüsse der einzelnen Leistungsbereiche genauer anschauen…

Euer Therapeuten am Limit Team

Schriftenreihe „Unrecht ist keine Basis für Verträge“

Unrecht ist keine Basis für Verträge

Einführung

Nachdem die Politik erkannt hatte, dass die Probleme in der Heilmittelversorgung sehr weitreichend sind und dann letztendlich auch mit dem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) einen Lösungsansatz präsentiert hatte, schien der weitere Weg relativ klar. Doch je länger dieser Weg wurde (das TSVG ist am 11. Mai 2019 in Kraft getreten), desto nebeliger und undurchsichtiger wurde es.

Wir haben uns schon bei der Vorbereitung der ersten Protestfahrt 2018 gefragt, wie es überhaupt zu so einer gewaltigen Schieflage in der Heilmittelversorgung kommen konnte. Die intensive Recherche und Begleitung der Verhandlungen haben uns schlussendlich zu der Antwort auf diese Frage gebracht. Doch wie immer gibt es keine einfachen Antworten und um zu einem tieferen Verständnis zu gelangen, muss man viele Aspekte betrachten und Puzzleteile zusammenfügen.

Um denjenigen unter Euch, die mehr und unabhängige Informationen haben möchten, um sich selbst differenzierter mit der berufspolitischen Thematik befassen zu können, einen besseren Einblick zu verschaffen, starten wir nun mit dieser neuen Reihe. Wir beginnen erneut mit dem vorläufigen Höhepunkt der Misere, nicht zuletzt auch in der Erwartung und Hoffnung, dass dazu in Kürze einige offene Fragen geklärt werden können.

Die Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V

Mit der Errichtung der Schiedsstelle für den Bereich der Heilmittelversorgung hat sich der Gesetzgeber für ein probates Mittel zur Konfliktlösung bei Streitigkeiten der Vertragsparteien entschieden. Scheitern die vom Gesetz vorgesehenen Verhandlungen, soll ein neutraler Dritter einen zügigen, möglichst kostengünstigen und sachgerechten Ausgleich der Interessen herstellen und den Streit verbindlich beenden.

Im Allgemeinen ersetzt im Rahmen des SGB V die Schiedsstelle, der der Status einer Behörde zuerkannt wird, dann das erstinstanzliche Sozialgericht. Der weitere Rechtsweg verläuft über das jeweilige Landessozialgericht und endet beim Bundessozialgericht als Revisionsinstanz.

Schiedsstellen, die auf den einzelnen gesetzlichen Regelungen im SGB beruhen, gibt es für unterschiedliche Bereiche (Krankenhaus, Apotheken, Pharma, Heilmittel etc.) auf Bundes- oder Landesebene. Die Besonderheit für den Heilmittelbereich besteht darin, dass per Gesetz einmalig eine Frist für das Verhandlungsende mit dem 01. Januar 2021 und darauf folgend eine dreimonatige Frist bis zur Entscheidung der Schiedsstelle festgesetzt wurde (§ 125 Abs. 5 Satz 1 SGB V). Aus dieser Fristenregelung leitet sich genauso wie aus den unterschiedlichen einmaligen Vorgaben für die Verhandlungen selbst ab, dass der Gesetzgeber einerseits die Lücke in der Höhe der Vergütungen erkannt hat und andererseits diese Lücke mit dem ordentlichen Abschluss des Verfahrens- also spätestens mit der Entscheidung der Schiedsstelle geschlossen haben wollte. Spätestens zum 1.4.2021 sollte dies also erfolgt sein.

Weitere Regelungen, die die Schiedsstelle betreffen, finden sich in der Geschäftsordnung. Auch diese sind nicht einheitlich. Die Geschäftsordnung wurde für den Bereich des § 125 SGB V von dem Vorsitzenden Dr. Orlowski gegen Honorar erstellt. Vergleicht man die Geschäftsordnung nach § 125 mit derjenigen nach § 130b SGB V (Pharma), so fallen häufig teils wortgleiche Passagen auf, ebenso wie das Fehlen von eigentlich wichtigen Inhalten. Beispielsweise lässt sich aus § 140f SGB V ein Beteiligungsrecht von Patientenverbänden ableiten, so wie die Geschäftsordnung nach § 130b SGB V unter § 9 dies auch vorsieht.

Auszug aus der Synopse der Geschäftsordnungen

Ebenso sieht die Geschäftsordnung nach § 130b eine Pflicht zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Entscheidung der Schiedsstelle vor. Im Bereich der Heilmittelversorgung wurde diese Verpflichtung ebenso weggelassen wie eine unverzügliche Informationspflicht an das Bundesministerium für Gesundheit.

§§ 22,23 aus der Synopse

Insgesamt deutet der Vergleich der Geschäftsordnungen darauf hin, dass die Ordnung für den Pharma-Bereich als Blaupause genutzt wurde und kreativ in Bezug auf Beteiligungsrechte und Informationspflichten überarbeitet wurde. Wobei aus der veröffentlichten Geschäftsordnung überhaupt nicht hervorgeht, ob diese durch das Ministerium genehmigt wurde.

Euer Therapeuten am Limit Team

Physiotherapie – war’s das jetzt?

In der Physiotherapie gab es den 2. Schiedsspruch und scheinbar ist alles gut. Es gibt 14,09% mehr Vergütung und übergangsweise eine noch höhere Vergütung im Zeitraum vom 01.08. bis 30.11.21 im Sinne einer Ausgleichszahlung.

Wie soll man als Therapeut*in oder Praxisinhaber*in dieses Ergebnis nun bewerten? Das wurden wir vielfach gefragt.

Gefühlt herrscht momentan eine etwas seltsame Stimmung in der Physiotherapie. Nach den nervenzehrenden Verhandlungen ist man erstmal froh ein Ergebnis präsentiert zu bekommen, welches zwar weit von der ursprünglichen Forderung entfernt ist, sich aber trotzdem wie ein kleiner Sieg anfühlt. Also Zeit für eine Bestandsaufnahme. Erstmal feucht durchwischen und schauen ob noch irgendwo Müll in den Ecken liegt.

Wo wollten denn alle hin?

Der Gesetzgeber hatte mit dem TSVG das klare Ziel ausgegeben wirtschaftliche Preise in den Heilmittelbereichen festzulegen. Man hatte erkannt, dass in den vergangenen Jahren eine Lücke in der Vergütung entstanden war, die zu  deutlich ungleichen Löhnen in der ambulanten und stationären Versorgung geführt hatten. Das WAT Gutachten bezifferte dann den monetären Rahmen und führte zu einer Forderung der Physio-Verbände von rund 50% Honorarsteigerung.

Selbst der erste Schiedsspruch hatte, obwohl er den gesetzlichen Auftrag nicht erfüllte, doch den Zielparameter einer Vergütung angestellter Therapeut*innen in Anlehnung an ein Tarifgehalt aufgerufen.

Also da wollten alle hin: Eine Vergütung, die es den Praxisinhaber*innen ermöglicht, ihren Angestellten ein Gehalt in Anlehnung an den Tarif der stationären Versorgung zahlen zu können.

Die erste Frage muss entsprechend lauten:

1. Ermöglicht die im Schiedsspruch festgelegte Vergütung eine Honorierung der angestellten Therapeut*innen nach TVöD Bund Gruppe 7, Stufe 5 (3.293,78 Euro)?

Ja -> Dann ist möglicherweise wirklich alles gut.

Nein -> Dann stellt sich automatisch eine weitere Frage:

2. Wird in dem Schiedsspruch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die festgelegten Preise nicht als wirtschaftlich anzusehen sind?

Ja -> Dann ist das Schiedsgericht erneut seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen. Das dürfte nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Bettina Müller (SPD) machte unlängst im Interview mit dem VPT klar: „Wir können es nicht dulden, dass die Schiedsstelle selbst Politik macht!

Nein -> Dann gelten die festgelegten Preise als wirtschaftlich. Mithin wäre in den kommenden Verhandlungen nur noch über die Kostenentwicklung zu entscheiden. Folgerichtig müsste der Schiedsspruch durch die Verbände beklagt werden.

Unbeachtet vieler weiterer Aspekte ist allein hier ersichtlich, dass ohne Kenntnis des Schiedsspruchs selbst, eine Bewertung gar nicht möglich ist. Trotzdem werden auf dieser Grundlage Verträge geschlossen, die von Euch zu unterzeichnen sind.

Wir sehen die Verbände der Physiotherapie in der Pflicht zur Veröffentlichung des Schiedsurteils.

Hier könnt Ihr als Mitglieder selbst aktiv werden. Verlangt die Aushändigung oder Veröffentlichung des Schiedsurteils einschließlich der Anhänge.

Euer Therapeuten am Limit Team

Weitere Links zum Thema:

Die Lehren aus dem Schiedsspruch – Was die Politik jetzt verstehen muss

2018, auf dem Höhepunkt der Proteste der Therapeutinnen und Therapeuten, hatte die Politik fraktionsübergreifend signalisiert, dass man verstanden hat und auf die berechtigten Proteste reagieren wird. Die Folge waren die umfangreichen Änderungen, die im Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) festgeschrieben wurden. Explizit wurde in der Gesetzesbegründung von der Bundesregierung ausgeführt:

Das Versprechen der Bundesregierung

„Die derzeit geltenden Regelungen zu den Beziehungen von Krankenkassen zu den Leistungserbringern von Heilmitteln sind intransparent, verursachen einen erheblichen bürokratischen Aufwand und geben der Versorgungsverantwortung der Leistungserbringer nur wenig Raum. Damit werden sie der stark gewachsenen Bedeutung der Heilmittelversorgung nicht mehr gerecht. Aus diesem Grund ist eine grundlegende Neuordnung erforderlich.

„Durch die Reduzierung der bisherigen Vielzahl von Verträgen wird mehr Transparenz über das Vertragsgeschehen ermöglicht und der Aufwand für die Vertragsverhandlungen für die Verbände der Heilmittelerbringer und die Krankenkassen reduziert. Die maßgeblichen Spitzenorganisationen haben den Vertrag mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen für ihren jeweiligen Leistungsbereich gemeinsam abzuschließen. Die Beschränkung auf die maßgeblichen Spitzenorganisationen gewährleistet effiziente Vertragsverhandlungen. Die bundesweiten Verträge gelten ab dem 1. Januar 2020. Um den Vertragspartnern dauerhaft mehr Flexibilität bei den Preisvereinbarungen zu ermöglichen, wird die bisher auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 beschränkte Aufhebung der Begrenzung der Vergütungsanpassungen durch die Veränderungsrate nach § 71 dauerhaft aufgehoben. Statt der Veränderungsrate haben die Vertragspartner bei ihren Vertragsverhandlungen künftig andere Parameter zu berücksichtigen, die insbesondere die gesamten Kosten der Praxisführung betreffen und damit deutlich besser die hieraus resultierenden Kostensteigerungen widerspiegeln als die Veränderungsrate, die sich ausschließlich aus den beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten berechnet und damit tatsächliche Kostensteigerungen nicht abbildet. Bei den nunmehr gesetzlich vorgegebenen Parametern handelt es sich um die Entwicklung der Personalkosten, der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.“

(Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung– Drucksachen 19/6337, 19/6436, S.225)

Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers

Zusammengefasst schätzt die Bundesregierung folglich die Situation in der ambulanten Heilmittelversorgung richtig ein. Sie hat erkannt, dass es unter der Beachtung der Veränderungsrate bisher keine für beide Seiten wirtschaftliche Honorierung geben konnte. Mit den gesetzlichen Änderungen folgt der klare Auftrag an die Selbstverwaltung, auch für effiziente und transparente Verhandlungen zu sorgen. Doch nach nunmehr drei Jahren wird es Zeit, Bilanz zu ziehen.

Neben der Umsetzung eines Gesetzesvorhabens leitet nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes das Bundesverfassungsgericht aus der Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 Abs.3 GG) grundsätzlich eine Beobachtungs-und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers bei Gesetzen ab (Wissenschaftliche Dienste, WD 3 -3000 -298/19). Die Fraktion Die Linke hatte mit ihrer schriftlichen Frage im März die Bundesregierung bereits auf die Problematik der unzureichenden Schiedssprüche aufmerksam gemacht (Arbeitsnummer 3/213). Staatssekretär Gebhart führte dazu im Namen der Bundesregierung aus:

„Gemäß § 125 Absatz 6 Satz 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 129 Absatz 10 Satz 1 SGB V führt das Bundesministerium für Gesundheit die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle nach § 125 Absatz 6 SGB V. Ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Vorgaben konnte nicht festgestellt werden. Die Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst nicht die Überprüfung der von der Schiedsstelle zur Festsetzung von Vertragsinhalten getroffenen Entscheidungen. Bestehen weitergehende rechtliche oder sachliche Bedenken gegenüber von der Schiedsstelle getroffenen Schiedssprüchen, steht den jeweiligen Vertragspartnern nach § 125 Absatz 1 SGB V der Klageweg über das zuständige Landesgericht offen.“

Aus unserer Sicht macht es sich die Bundesregierung an dieser Stelle zu einfach, denn der Vorwurf eines rechtlich unzureichenden Schiedsspruchs ist offensichtlich und lässt sich nicht mit einem einfachen Hinweis aus der Welt schaffen.

Körperschaften öffentlichen Rechts sind keine Geheimdienste!

Um jedoch überhaupt die komplexen Prozesse hinterfragen zu können, ist selbst der sachkundige Bürger auf umfangreiche Informationen angewiesen. Die Bundesregierung selbst erkannte diese Notwendigkeit und schrieb in der Begründung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG):

„Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute mehr denn je. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des  Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zunehmen.“

Hierin sehen wir eine wichtige Erkenntnis und denklogische Forderung auch für die Belange der Heilmittelversorgung, denn Verhandlungen zwischen der GKV und Leistungserbringern regeln die Details für die Patientenversorgung und nicht über Atomwaffendeals oder Spionageabkommen. Körperschaften öffentlichen Rechts sind keine Geheimdienste!

Tatsächlich versucht allerdings der GKV-Spitzenverband mit fadenscheinigen Argumenten unsere Forderung nach Transparenz in den Verhandlungsprozessen nicht nur aktuell, sondern auch zukünftig mit allen Mittel zu unterbinden. (https://pt-erfolg.de/news/2021/05/19/gkv-spitzenverband-lehnt-antrag-von-therapeuten-am-limit-ab/)

GKV bestätigt aus Versehen, wie wichtig Transparenz ist

Das speziell der GKV-Spitzenverband weder an Transparenz noch an einer effizienten Verhandlungsführung wirklich interessiert ist, konnten wir mit unseren Veröffentlichungen gut belegen. Im Schreiben zur Ablehnung unseres Antrags auf Informationsfreiheit gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird öffentlich zugegeben, dass auch Überlegungen zur Beitragssatzstabilität in der Verhandlungsführung eine (vielleicht prägende?) Rolle gespielt haben.

Auch die Tatsache, dass die GKV selbst nach Abschluss des Verfahrens die Entscheidungen und Beratungsunterlagen unter Verschluss halten möchte, lässt aufhorchen. So wurde nach eigener Auskunft der GKV auch die steigende Zuzahlung für Patienten innerhalb der eigenen Beratungen thematisiert. Dabei lässt sich vermuten, dass es weniger um die Belastungen für die Mitglieder der Kassen ging, sondern eher um die Gefahr einer politischen Entscheidung über die Zulässigkeit der Zuzahlungen in der bisherigen Form. (https://therapeuten-am-limit.de/schriftenreihe-standpunkte-zuzahlungen-im-heilmittelbereich-stellen-eine-unverhaeltnismaessig-hohe-barriere-fuer-die-patientenversorgung-dar/)

Folglich muss speziell die Politik ein hohes Interesse an Transparenz haben, um die Meinungsbildung innerhalb der ihr unterstellten Körperschaften öffentlichen Rechts nachvollziehen zu können.

Politik darf bei der Korruptionsprävention nicht wegsehen

Ein bisher wenig beachtetes, aber sehr wichtiges Thema ist die Korruptionsprävention. Intransparente Verhandlungen sind ein perfekter Nährboden für Prozesse, die sich nahe der Korruption bewegen oder diese Grenze längst überschritten haben, speziell dann, wenn um Milliardenbudgets verhandelt wird. Konkret halten wir es für sehr bedenklich, dass Verbände Rahmenbedingungen für Versorgung und Weiterbildung verhandeln und gleichzeitig mit einem gezielten Weiterbildungsangebot den selbst geschaffenen Markt bedienen. Dies betrifft nicht nur das Gebiet der Zertifikatspositionen, sondern lässt sich auf viele Bereiche ausdehnen. Verhandelt ein Vertragspartner z.B. über die Delegation von Tätigkeiten und ist dann erster Anbieter für Weiterbildungen von Hilfskräften für den Praxisbetrieb, so halten wir dieses Vorgehen zumindest für überprüfenswert. Weder der Gesetzgeber noch die Körperschaften öffentlichen Rechts dürfen sich hier ungeprüft der Gefahr der Mittäterschaft aussetzen oder durch aktives Wegsehen Strukturen unterstützen, die korruptes Verhalten fördern.

Offensichtliches Versagen der Selbstverwaltung

Auch wenn sämtliche Unterlagen geheim gehalten werden sollen, so dokumentieren doch allein diejenigen, die wir bereits veröffentlichen konnten, detailliert das Versagen der Selbstverwaltung. Die gesamte Farce mündete letztlich in rechtswidrigen Schiedssprüchen. Ein Vorgang, der in der deutschen Rechtsgeschichte einmalig ist und nochmals eindrucksvoll die desaströsen Zustände unterstreicht. Das Vorgehen des GKV-Spitzenverbandes ist dabei in der freundlichsten Interpretation als dilettantisch zu werten. Speziell im Bereich der Ergotherapie hat man den Schiedsspruch gegen sich bestandskräftig werden lassen, ohne ihn umzusetzen oder zu beklagen. Um dann Versäumtes auszugleichen, hat man mit einem Antrag auf ein zweites Schiedsverfahren versucht, ein Verfahren ohne Rechtsschutzbedürfnis und mit doppelter Rechtshängigkeit zu betreiben. Dies alles ohne erkennbaren Willen, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.

Die Selbstverwaltung hat hier nicht nur versagt, sondern macht sich offensiv der Rechtsbeugung schuldig. Selbst ein Verstoß gegen Art. 101 GG mit dem Versuch, ein Ausnahmegericht zu etablieren, muss hier diskutiert werden.

Auch wenn es einfach ist zu sagen: „Wir haben unsere Aufgabe erfüllt, den Rest muss die Selbstverwaltung übernehmen“, so hat der Gesetzgeber doch die Pflicht, Prozesse zu überprüfen und sich von der rechtskonformen Umsetzung der eigenen Vorgaben zu überzeugen.

Die Politik darf nicht länger wegsehen

Wir als Aktionsbündnis haben bewusst alle Vorgänge so weit dokumentiert, wie es uns möglich war. 2018 haben wir die Stimmen der Autorinnen und Autoren der Brandbriefe nach Berlin getragen und dafür gesorgt, dass die Politik von den prekären Verhältnissen erfährt.

Jetzt muss die Politik verstehen, dass die Strukturen der Selbstverwaltung nicht geeignet sind, die Probleme zu lösen. Speziell das Vorgehen des GKV-Spitzenverbandes und die Rolle des Schiedsgerichts sind im Detail zu hinterfragen.

Die Politik muss jetzt erneut eingreifen und die Preise in den offenen Vertragsbereichen festlegen oder zumindest für eine Ausgleichsgleichzahlung sorgen, denn wann es zu wirtschaftlichen Preisen kommt, steht in den Sternen. Die Zeche für den Unwillen des GKV-Spitzenverbandes, wirtschaftliche Preise zu verhandeln, zahlen erneut die Therapeutinnen und Therapeuten.

Die Politik muss für transparente Verhandlungen sorgen und damit aktiv Korruptionsprävention betreiben. Nur durch Transparenz haben Bürgerinnen und Bürger überhaupt die Möglichkeit, ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch zu nehmen und Prozesse aktiv zu begleiten.

Die Politik darf nicht länger wegsehen!

Bitte unterstützen Sie uns in dem Bestreben nach transparenten, rechtskonformen und nachvollziehbaren Verhandlungen im Bereich der ambulanten Heilmittelversorgung, denn in der Summe hat sich an der Situation der Heilmittelerbringenden seit unserer ersten Protestaktion 2018 nichts geändert. Nach wie vor sind Berufsflucht und Altersarmut drängende Probleme und  die Patientenversorgung ist weder heute noch zukünftig gesichert.


Wir haben heute die PolitikerInnen des Ausschusses für Gesundheit, das Bundeskanzleramt sowie Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darüber informiert und würden Euch bitten, uns zu unterstützen!

Call to action: Ausdrucken und Eure LandespolitikerInnen und LandrätInnen davon in Kenntnis setzten!

Euer Therapeuten am Limit Team

Lehren aus dem Schiedsspruch – Der Zauberspruch des Vorsitzenden

Nachdem wir uns in den ersten beiden Teilen unserer Analyse des Schiedsspruchs mit den beiden Vertragsparteien freundlich kritisch auseinandergesetzt haben, kommen wir heute zu dem dritten Akteur im Bunde, der Schiedsstelle oder genauer dem Vorsitzenden Dr. Ulrich Orlowski. Diejenigen, die sich nun auf einen Bericht über einen heldenhaften Ritter in strahlender Rüstung freuen, der zur Rettung der Physiotherapeuten eilt, wollen wir lieber direkt enttäuschen. Wohlwollend ausgedrückt handelt dieser Bericht eher von Ritter Rost.

Der Vorsitzende zunächst souverän

Doch der Reihe nach: Wie kam der Vorsitzende zu seinem Amt? Nach unseren Informationen wurde vonseiten der GKV Herr von Stackelberg als Vorsitzender des Schiedsamtes vorgeschlagen. Der Vorschlag des ehemaligen GKV-Vorstandsmitglieds als neutrale Schiedsperson ist in etwa so zielführend, als würde man „Uli Hoeneß“ als Schiedsrichter für das Champions-League-Finale der Bayern vorschlagen. Von wo aus genau dann Dr. Orlowski vorgeschlagen wurde, wissen wir nicht sicher. Wir vermuten, dass der Vorschlag aus den Reihen der SHV kam. Dr. Orlowski war seit 2009 Leiter der Abteilung 2 für Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Fachlich ist Dr. Orlowski mit Sicherheit geeignet, die Situation in der Heilmittelversorgung sehr gut einschätzen zu können und als erfahrener Jurist sicher auch in der Lage, den Schiedsamtsvorsitz zu übernehmen.

Allerdings stellt sich schon die Frage, ob die jahrelange persönliche Nähe zur Institution GKV und deren handelnden Personen der unparteiischen Position zu Gute kommen. Es fühlte sich für uns jedenfalls so an, als ob anstelle von „Hoeneß“ dann also „Sepp Maier“ zum Schiedsrichter ernannt wurde. Aber das ist ja zunächst eine rein subjektive Wahrnehmung.
Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass die Tätigkeit als Schiedsgerichtsvorsitzender auch honoriert wird. In § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist dazu vermerkt: „Die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erhalten für sonstige Barauslagen und für Zeitverlust einen Pauschbetrag, dessen Höhe die beteiligten Organisationen im Benehmen mit ihnen festsetzen.“

Im Fall der Physiotherapie machte die Schiedsstelle zunächst sehr sachlich und seriös ihre Arbeit. Der Schiedsspruch wurde sehr detailliert begründet und diese Gründe sind auch bis zu einem Punkt  plausibel und nachvollziehbar. Den Physio-Verbänden als Antragsteller wird klar begründet, warum sie aus Sicht der Schiedsstelle ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen sind. Ebenso klar wird der GKV ins Poesie-Album geschrieben man würde mit der Preisbildung für die neuen Regelleistungszeiten einen Umsatzrückgang bei den Therapeuten in Kauf nehmen. Außerdem werden die Verhandlungspartner per Email vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Schiedsstelle durchaus auch einfach Preise festsetzen könnte und der geneigte Leser denkt: „Jau, genau deshalb wurde die Schiedsstelle angerufen.“

 Doch dann beginnen die magischen Momente des Vorsitzenden.

It´s magic…

Auf Seite 5 wird das erste Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Der Vorsitzende schlägt in Absprache mit den beiden anderen unparteiischen Mitgliedern eine Preiserhöhung von 7,35% vor. Hatte man zuvor noch angeführt, speziell die Vertreter der Physiotherapie wären ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen, wird jetzt eine Preisbildung vorgeschlagen aufgrund von… Feenstaub und ätherischen Ölen?

Der vorherigen Argumentation folgend hätte man fast davon ausgehen können, dass der Vorsitzende – so wie es die Geschäftsordnung ermöglicht – ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Allerdings hätte man sich dann eventuell zusätzlich auf eine Ausgleichszahlung für die Physiotherapeuten einigen müssen. Dann doch lieber Feenstaub und die GKV kann Geld sparen. Den Zusammenhang mit den neuen Regelleistungszeiten hatten dabei weder Feen, Elfen noch der Vorsitzende bedacht. Der GKV war es wohl nicht ganz so unrecht. Der Vorschlag des Vorsitzenden hätte direkt zu einem Umsatzrückgang geführt.

Der Zauber der Repräsentativität

Doch die Darbietung des Vorsitzenden Zauberlehrlings beginnt gerade erst, denn jetzt wird plötzlich ein Kriterium aus dem Hut gezaubert, dass die Darlegungspflicht der Verbände konkretisiert. Mit Bezug auf ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Preisfindung in der häuslichen Krankenpflege wird bestimmt: Die Datengrundlage muss repräsentativ zu der Gesamtheit der den Verbänden angehörenden Einrichtungen sein. Allein aus diesem Grund wären die Angaben des „WAT-Gutachtens“ nicht plausibel. Im Gutachten selbst wird auf Seite 24 ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass größere und umsatzstärkere Praxen eher an der Befragung teilgenommen hätten. Es ist klar und unmissverständlich, dass diese Aussage in Bezug auf den gesamten ambulanten Leistungsbereich getroffen wird und nicht in Bezug auf die Mitglieder der Verbände, denn das Kriterium war dem Gutachter gar nicht bekannt. Dabei ist zu vermuten, dass die Mitgliedsstruktur ähnlich gelagert ist und eher größere Praxen zu  den Mitgliedern zählen. Und wichtig ist zudem, dass das vom Vorsitzenden zitierte Urteil auf Unternehmen abzielt und nicht auf Einzelmitglieder.

Eigentlich hätte der Einwand der fehlenden Repräsentativität, der in der Gesamtbewertung als Hauptgrund für die Entscheidung des Schiedsgerichts gesehen werden muss, schnell widerlegt werden können. Aber vermutlich waren die Verbandsvertreter noch betört von der magischen Stimmung.

Der überraschende Höhepunkt

Doch wie bei jeder guten Zaubershow hat sich der Vorsitzende den besten Trick für den Schluss aufgehoben. Alle Beteiligten waren davon ausgegangen, dass am Ende die Preise durch die Schiedsstelle festgesetzt werden. In der Begründung wurde ja selbst vom Vorsitzenden mehrfach darauf hingewiesen, dass es den Vertragspartnern nicht gelungen sei sich nur allein auf Kriterien zur Preisfindung zu einigen, geschweige denn auf Preise selbst. Dies gelang auch nicht unter Vorgaben der Schiedsstelle. Jeder weitere Versuch von Verhandlungen musste zwangsläufig scheitern. Schließlich hatte der Vorsitzende ja auch schon explizit angekündigt: „Kinder, wenn ihr euch nicht einig werdet, dann lege ich die Preise fest!“ Und dann… Feuerwerk, Rauch, Nebel, Konfetti, der Schiedsspruch endet ohne Preise und entlässt die Parteien in weitere Verhandlungen.

Warum?

Der Vorsitzende beendet die Show und lässt sein Publikum staunend zurück

Gewinner und Verlierer

Dass der Schiedsspruch ohne Konsequenz für die Preisbildung bleiben würde, war nicht weniger sicher als die Tatsache, dass Sportler schwitzen oder der nächste Papst männlich und katholisch ist. Also mal ganz umgangssprachlich gefragt: „Was sollte der Scheiß?“

Wem nützt denn so ein Schiedsspruch? Zunächst erstmal der GKV, denn hier spart man deutlich dadurch, dass zunächst immer noch keine wirtschaftlichen Preise vergütet werden und auch dadurch, dass keine Ausgleichszahlungen gefordert werden, weil sich das Schiedsverfahren verzögert. Der Vorsitzende profitiert ebenso, denn dass die Schiedsstelle erneut angerufen wird und nochmals das Honorar in unbekannter Höhe abgerechnet werden kann, ist natürlich so sicher wie der bereits erwähnte katholische Papst.

Zu den Gewinnern zählen ganz sicher nicht die Physiotherapeutinnen.

Im Übrigen haben wir in der deutschen Rechtsgeschichte bisher keinen vergleichbaren Schiedsspruch finden können. Wir wurden vermutlich alle Zeugen eines einmaligen Zaubertricks. Nicht das wir nachträglich noch Eintrittsgeld bezahlen müssen.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Die Serie:

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Rolle der Verbände

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Strategie der GKV

Rechtliche Vorabprüfung: Schiedsstelle stellt sich über das Gesetz

Der Frankfurter Rechtsanwalt und Notar a.D. Franz O. Schneider übt mit einer rechtlichen Vorabprüfung von Teilen des Schiedsspruches der Schiedsstelle Berlin vom 18.02.2021 deutliche Kritik an der Entscheidungsfindung.

Insbesondere durch die Nichtfestlegung der ergotherapeutischen Preise sei die Schiedsstelle in wesentlichen Teilen nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen und habe damit nicht nur den Therapeutinnen und Therapeuten ein Bärendienst erwiesen sondern sich damit auch über das Gesetz gestellt.

Die Schiedsstelle habe den Vertragsparteien „Hausaufgaben“ aufgegeben,  ohne dass sich diese dabei auf eine Rechtsgrundlage stützen könnten. Die Erledigung dieser „Hausaufgaben“ könne somit  durch keinerlei Vollzugmaßnahmen erzwungen werden.

Auch die Begründung der Schiedsstelle stößt auf Kritik. Wenn sich die Schiedsstelle nicht in der Lage sähe Preise festzusetzen, hätte ein neutraler Gutachter bestellt werden müssen, so wie es auch die Geschäftsordnung der Schiedsstelle vorsieht.

Die Kritik wiegt schwer.

Aber lest am Besten selbst:

Kritik-am-Schiedspruch-v.-18.02.2021_20210311_Aussenfassung_US

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

Therapeuten als Freiwild für die GKV?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

„Ebbe langts“, sagt man in Hessen… und das sage ich auch. Ich ringe nach Luft und Worten.

Nun ist klar, die Verhandlungen und das Schiedsverfahren sind gescheitert. Der Gesetzgeber, der durch das TSVG die Heilmittelerbringer stärken und zukunftsfähig machen wollte, hat versagt.

Das Verhalten des GKV „Spitzbubenverbandes“ ist als offene Provokation zu werten und das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen! Jetzt gilt es als Gemeinschaft zu demonstrieren, dass dieser jahrzentelange verächtliche Umgang mit uns einschneidende Konsequenzen hat. Man kann nicht mehr erwarten, dass wir Leistungen ohne (angemessene) Vergütung erbringen und dabei spreche ich noch nicht mal vom bürokratischen Aufwand, der ohnehin nie honoriert wurde.

Dies wurde auch von Herrn Spahn persönlich öffentlich via Facebook live Auftritt anerkannt:

„Die Proteste waren berechtigt“ Jens Spahn, 2018

Ich sehe die Selbstverwaltung als gescheitert an. Die gesetzlichen Krankenkassen handeln nicht im Interesse ihrer Patienten*innen und deren Versorgung. Sie handeln ausnahmslos im eigenen Interesse und werden ihrer Verantwortung als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht gerecht.

Man kann sich jahrelang die Nettoverwaltungskosten exorbitant erhöhen, um sich Gehälter und Betriebsrenten zu sichern, aber gönnt den Menschen, die aktiv das Versorgungsgeschehen aufrecht erhalten, weder Rente noch die Butter auf dem Brot.

Nicht mehr mit uns…

To be continued

Therapeuten am Limit – mehr denn je

Euer Heiko – Euer Therapeuten am Limit Team