Donnerwetter in der Schiedsstelle

Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Schiedsstelle ausgesprochen

Dem Bundesverband der Ergotherapeuten in Deutschland (BED e.V.) unter der Führung von Christine Donner ist jetzt der Kragen geplatzt. In einem umfangreichen Schriftsatz beantragt der Frankfurter Rechtsanwalt Franz Schneider die Abberufung des Vorsitzenden Dr. Orlowski und der beiden anderen unparteiischen Mitglieder nebst sämtlicher StellvertreterInnen, sowie der Parteivertreter der GKV-Seite und deren StellvertreterInnen. Dafür werden mehrere Gründe angeführt und zusätzlich die Besorgnis der Befangenheit ausgesprochen.

Der BED geht nicht davon aus, dass die Schiedsstelle in der jetzigen Besetzung überhaupt gewillt und in der Lage ist, die Vorgaben des Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG umzusetzen und wirtschaftliche Preise für die Ergotherapie festzulegen.

In der Ergotherapie gab es den Umstand, dass die Verbände den ersten Schiedsspruch beklagt haben, die GKV allerdings nicht. Damit hat der Schiedsspruch Bestandskraft gegenüber der GKV erlangt, ohne dass man diesen umgesetzt hat. Folglich fehlt der GKV das Rechtsschutzbedürfnis für ein weiteres Verfahren und sie hat auch nicht das Recht in der Sache weiter vorzutragen.

Rechtsbeugung mit System!

Bild: Paulus Nöfer

Die Schiedsstelle hat zunächst einen rechtlich unzulässigen Schiedsspruch erlassen (Vorabprüfung RA Schneider) und die Parteien in weitere Verhandlungen entlassen, wohlwissend man würde alsbald erneut in der Sache angerufen, was nicht zuletzt auch neue Honoraransprüche für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder zur Folge hätte. Mit einem zweiten Verfahren würde die Schiedsstelle den normalen Rechtsweg verlassen, sich zum Richter in eigener Sache aufschwingen und der GKV widerrechtlich zurück ins Verfahren helfen. Sogar die Etablierung eines Scheingerichts und damit den Verstoß gegen das Grundgesetz hält RA Schneider in seinem Antrag für möglich.


Frau Donner sagt dazu:

„Wir denken, dass unser umfangreicher Antrag so deutlich formuliert ist, dass die Rechtsbeugung durch das Schiedsgericht für jedermann ersichtlich ist. Wir erwarten umgehend die Abberufung des Vorsitzenden Dr. Orlowski sowie der weiteren Mitglieder durch das Bundesministerium für Gesundheit.“

Wir haben bereits im Vorfeld mehrfach über die Vorgänge rund um die Schiedsverfahren berichtet. Doch je tiefer wir uns mit der Materie beschäftigen, desto größer wird unsere Fassungslosigkeit. Persönliche Verstrickungen der handelnden Personen und der feste Wille mit Vorsatz Recht zu beugen, allein zum Schaden der Therapeutinnen und Therapeuten, zeigen sich in einer solch starken Ausprägung, dass es uns kurzzeitig die Sprache verschlagen hat.

In einer Nachbemerkung kritisiert RA Schneider explizit den Umstand, dass das Bundesministerium für Gesundheit sich bisher schützend vor den Vorsitzenden Dr. Orlowski stellt und erkennt hier deutliche Mängel mit systemischen Charakter:

„Die in den beiden Verfahren (2 HE 23-20 und 4 HE 14-21) offen zu Tage tretenden und nicht nur für Eingeweihte und Verfahrensbeteiligte erkennbaren Mängel haben systemischen Charakter. Hier nur so viel:

Da wenden sich Therapeuten mit ihren Beschwerden an das Ministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V und weisen darauf hin, dass die Schiedsstelle sich erdreistet, den gesetzgeberischen Willen, wie in vorliegendem Verfahren 2 HE 23-20 geschehen, zu konterkarieren und keine Preise festzusetzen. Das Ministerium gibt sinngemäß zur Antwort, das habe durchaus seine Ordnung und sei vom Gesetzgeber so gewollt.

Wenn sich das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion schützend vor den Gesetzesbrecher stellt und das Parlament als den Gesetzgeber der Bestimmungen des § 125 SGB V zum Spielball von Vorsitzenden des Schlages Dr. Orlowskis, seiner unparteiischen Mitglieder und Vertreter macht, dann muss das System auf den Prüfstand und bedarf dringender Beobachtung durch den Souverän und seiner Schutzorgane.“


Schon 2018 haben wir die ignorante und selbstgefällige Haltung des Ministeriums kritisiert, mit der die Annahme der Brandbriefe verweigert wurde. Das BMG hat aus dem gesamten Prozess scheinbar nur gelernt, man müsse diese Ignoranz perfektionieren und sich schützend vor Personen stellen, die eigenes Recht kreieren.  Für uns ist völlig klar, dass diese Eskalation personelle und strukturelle Veränderungen innerhalb des Ministeriums zur Folge haben muss. Wir werden alles daran setzen die Vorgänge detailliert ans Tageslicht zu fördern und zu dokumentieren. Zudem prüfen wir eigene rechtliche Schritte, denn das Vertrauen in den Rechtsstaat haben wir bis jetzt noch nicht verloren.

Diese ungeheuerlichen Vorgänge werden uns wohl noch einige Zeit beschäftigen. Wir werden weiter berichten.

Euer Therapeuten am Limit Team

Weitere Links zum Thema:

Pressemitteilung BED.e.V.: Kumpel-Kapitalismus bedroht die zukünftige Versorgung von Menschen mit therapeutischen Leistungen

GKV – Versteckspiel geht weiter

Intransparenz, Halbwahrheiten und Nebelkerzen von allen Seiten begleiten uns seit den ersten Tagen des Aktionsbündnisses. Die GKV reiht sich erwartungsgemäß in die Riege der Nebelproduzenten ein und hat nun die Frist für unsere Anfrage zur Transparenz der aktuellen Vertragsverhandlungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verstreichen lassen.

Wir wollen weiterhin den gesamten Verhandlungsprozess öffentlich machen, denn dieser ist allein für Bildungszwecke von hohem öffentlichen Interesse.

Wir lassen uns nun anwaltlich vertreten und werden unser Recht auf Informationszugang auch notfalls gerichtlich durchsetzen.

Euer TaL-Team

Affront gegen Heilmittelerbringer

GKV Spitzenverband steht aktuell pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten

Am 8. April veröffentlichte der GKV Spitzenverband seine aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsver-sorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Darin wird auf Seite 206 folgender Antrag gestellt:

„Die erstmaligen Verhandlungen zu den Verträgen nach § 125 Abs. 1 SGB V, die bis zum 01.01.2021 zu führen waren, haben gezeigt, dass aufgrund der Vielzahl der maßgeblichen Leistungserbringerverbände im Heilmittelbereich zielgerichtete Verhandlungen nur schwerlich zu führen sind. Über die fünf Heilmittelbereiche hinweg sind insgesamt 18 leistungserbringerseitige Berufsverbände an den Verhandlungen beteiligt; je Heilmittelbereich liegt die Verbändezahl zwischen zwei und vier Verbänden. Ein großes Problem bilden dabei die teils diametral unterschiedlichen Vorstellungen und Positionen zwischen den Verbänden auf der Leistungserbringerseite, was in einer Vielzahl von Vertragsvorschlägen und teils uneinheitlichen Schiedsanträgen zum Ausdruck kommt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verhandlungsergebnisse, die mit der Mehrheit der Verbände erzielt werden konnten, nachträglich von einem einzelnen Verband wieder infrage gestellt werden. Der GKV-Spitzenverband, der die Verhandlungen für alle Kassenarten gemeinsam führt, ist daher mit sehr aufwändigen Mehrparteienverhandlungen konfrontiert, bei denen versorgungsorientierte und fristgerechte Vertragslösungen nur schwer möglich sind. Der GKV-Spitzenverband schlägt daher vor, dass die für den jeweiligen Heilmittelbereich zu-ständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen je Heilmittelbereich einen gemeinsamen Verhandlungsführer bestimmen, der die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband im Sinne eines Sprechers führt und verbindliche Absprachen treffen kann, die im Vorfeld im Innenverhältnis der Verbände auf Leistungserbringerseite nach dem Mehrheitsprinzip festzulegen sind. Verträge sollten zudem immer dann zustande kommen, wenn die Mehrheit der Verbände der Leistungserbringer einem Abschluss zustimmt. Die im § 125 Abs. 5 vorgesehene Schiedsregelung sollte dahingehend gestärkt werden, dass jede Vertragspartei jeweils nur gemeinsame Schiedsanträge stellen kann, damit die Entscheidungsfindung durch die Schiedsstelle erleichtert und der Aufwand und die Dauer bei Schiedsverfahren reduziert werden kann.“

Oberflächlich betrachtet sieht dieser Antrag nicht spektakulär aus, im Detail hat er es aber in sich.

Wir erinnern uns kurz an die Diskussionen um die Maßgeblichkeit von Verbänden. Auch hier wurde schon versucht, sich die Verhandlungspartner auszusuchen. Die Verbändelandschaft ist historisch gewachsen und zwar nicht aus einer wilden Laune der Natur, sondern weil das System und die Rahmenbedingungen dies so erforderlich gemacht haben. Und wer, wenn nicht die GKV hat maßgeblich zu diesen Rahmenbedingungen beigetragen? Wenn es also eine Vielzahl an Verbänden gibt, die unterschiedliche Interessen verfolgen, so ist dies legitim und eine Körperschaft öffentlichen Rechts sollte in der Lage sein, das zu verstehen.

Ganz offensichtlich zielt der Antrag auf die spezielle Situation in der Logopädie ab. Hier hatte Logo Deutschland einem Vertrag zwischen den anderen drei Verbänden und der GKV nicht zugestimmt und das Schiedsgericht angerufen. Auch dies kam nicht aus einer Bierlaune heraus, sondern die Anrufung des Schiedsgerichts war wohl überlegt und gut begründet. Die GKV weiß sehr genau, dass hier die Positionen so unterschiedlich waren, dass eine Klärung im Innenverhältnis der Verbände auszuschließen wäre. In diesem besonderen Fall geht es ja auch immerhin um das Anerkenntnis wirtschaftlicher Preise, mithin also um die Basis aller zukünftigen Verhandlungen. Wenn dann ein Verband, der hauptsächlich die Interessen selbständiger Leistungserbringer vertritt, einem Vertrag mit so außerordentlicher Tragweite nicht zustimmen kann, so muss natürlich die Möglichkeit des Schiedsweges offen bleiben.

In allen anderen Leistungsbereichen hat es keine unterschiedlichen Schiedsanträge gegeben; die Formulierung des GKV-Antrags ist hier bewusst irreführend.

Erst recht haben nicht unterschiedliche Schiedsanträge zu Verzögerungen geführt, sondern eher die Blockadehaltung der GKV in den Verhandlungen. Auch hier ist die Argumentation der GKV gezielt falsch und irreführend.

Zusammenfassend versucht die GKV, basierend auf einem Sonderfall der Vertragsverhandlungen, die demokratischen Rechte aller Heilmittelverbände zu beschneiden und sich so einen weiteren Verhandlungsvorteil zu verschaffen – und das wohlgemerkt als Körperschaft öffentlichen Rechts. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Affront gegenüber allen Leistungserbringern der Heilmittelbranche dar.

Um es klar und verständlich bildhaft zu beschreiben: Die GKV steht gerade pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten, zertrampelt das Blumenbeet und schickt sich an, zwischen die Rosen zu kacken.

Wir müssen uns aber auch fragen, wieso es offensichtlich keinen Widerspruch seitens der großen Mehrheit der Verbände gibt. Nicht zuletzt aus der Erfahrung mit dem HHVG, mit der Einführung der Transparenzklausel wissen wir, wie plötzlich und vermeintlich unbemerkt in letzter Sekunde Änderungen in ein Gesetz aufgenommen werden. Ein solcher Versuch der GKV muss doch deutlich in den offiziellen Dokumenten des Bundestags kommentiert werden, wenn Heilmittelerbringende in Zukunft überhaupt ernst genommen werden wollen.

#GKVzurückpfeifen

Ernüchternde Antwort der Bundesregierung

Im März nahm MdB Dr. Achim Kessler (Die Linke.) Bezug auf die Schiedssprüche im Heilmittelbereich und stellte folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung:

„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Schiedssprüchen der Schiedsstellen nach § 125 SGB V, die zuletzt für die Heilmittelbereiche Ergo- und Physiotherapie gefallen sind  und für die das Bundesgesundheitsministerium die Aufsicht hat, in Hinblick auf die juristische Vertretbarkeit des Fehlens der Festlegung der Vergütungspreise, was nach §125 (5) SGB V explizite Aufgabe der Schiedsstelle ist und welche Handlungsmaßnahmen sind geplant, um den gesetzgeberischen Willen der Preisfestsetzung durch die Schiedsstelle seiner Erfüllung zuzuführen?“

Für die Bundesregierung antwortete Staatssekretär Dr. Gebhart am 18. März:

„Gemäß § 125 Absatz 6 Satz 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 129 Absatz 10 Satz 1 SGB V führt das Bundesministerium für Gesundheit die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle nach § 125 Absatz 6 SGB V. Ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Vorgaben konnte nicht festgestellt werden. Die Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst nicht die Überprüfung der von der Schiedsstelle zur Festsetzung von Vertragsinhalten getroffenen Entscheidungen.

Bestehen weitergehende rechtliche oder sachliche Bedenken gegenüber von der Schiedsstelle getroffenen Schiedssprüchen, steht den jeweiligen Vertragspartnern nach § 125 Absatz 1 SGB V der Klageweg über das zuständige Landesgericht offen.“

Die Bundesregierung lässt hier keinen Zweifel an der Tatsache, dass ihr die inhaltliche Umsetzung ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben komplett sch… egal ist. Von dieser Seite werden die Therapeutinnen und Therapeuten keine Hilfe erwarten können.

Die Fraktion DIE LINKE. stellte nun einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem der Auftrag der Schiedsstelle zur Feststellung der Preise zumindest zukünftig konkretisiert würde.

Wir sind immer wieder überrascht darüber, wie unsere Bundesregierung „fickt euch“ nett umschreiben kann.


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Wir gehen in Rente


Nachdem sich alles so megapositiv entwickelt hat und man überall im Land singenden und tanzenden Therapeutinnen und Therapeuten begegnet, können wir beruhig in Rente gehen.

Noch gestern Nacht erreichten uns Nachrichten von euphorisierten Physios, die mit ihrem unerwarteten Reichtum weitere CDU-Abgeordnete kaufen wollen und Ergos, die sich unfassbar irgendwann auf irgendetwas freuen. Die dbx-Logopädinnen fahren ja eh schon länger Porsche und die Podos… mal ehrlich, die dürfen den ganzen Tag fremde Füße anfassen und haben sowieso den geilsten Job.

Wir hoffen einige von Euch mal in Ischgl, Dubai oder auf Sylt zu treffen.

Euer Team Therapeuten am Limit

Tschüss ihr Otternasen (Gnihihi)

Unterschiedliche Rechtsauffassung in der Ergotherapie

Wir hatten von einer pragmatischen Lösung für die Ergotherapie berichtet.

Nach Hinweis des DVE, dass diese Lösung noch unter Gremienvorbehalt steht, hatten wir dies ja bereits ergänzt. Heute berichten beide Berufsverbände von einer Ablehnung seitens des DVE.

Hier findet Ihr beide Meldungen:

„Preissteigerung in der Ergotherapie aus eigener Reihe abgelehnt. Pragmatische Zwischenlösung geplatzt!“

„DVE nimmt Abstand vom Kompromissvorschlag des 22. März 2021 Vorstand und Bundesverhandlungskommission stimmen nach Beratung dagegen“

Hintergrund sind offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen der Verbände.

Der DVE berichtet:  „Von den ursprünglich an diesem Termin geforderten 9 % Erhöhung als Minimal-Lösung wollte der GKV-Spitzenverband allerdings nichts wissen, so dass die 3,41 % leider nur einen Kompromiss abbildeten.“

Es ging an diesem Tag demnach tatsächlich um eine Übergangslösung, denn: „Dies war dem Umstand geschuldet, dass die beiden maßgeblichen Verbände zum einen den Rahmenvertrag möglichst schnell in Kraft treten lassen wollen, zum anderen, dass den Klagen der beiden Verbände nicht vorweggegriffen wird.“

Trotz der klaren Aussage, dass es sich nur um eine Zwischenlösung ohne eine Anerkenntnis der Wirtschaftlichkeit handelte, führt der DVE im Weiteren aus:  „Die Erhöhung von weniger als 3,5 % entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. In § 125 SGB V haben GKV-SV und Verbände die Aufgabe, angemessene Preise zu vereinbaren – mit diesem Abschluss wären wir meilenweit davon entfernt. Der Schiedsstelle lagen belastbare Daten vor, die eine weitaus höhere Steigerung rechtfertigen.“

Es werden an dieser Stelle unterschiedliche Sachverhalte vermischt.

Der BED berichtet: „Die Begründung des anderen Verbandes, ein Abschluss mit +3,41% gefährde die Klage gegen den Schiedsspruch ist schon deshalb absurd, weil ein Abschluss mit den alten Preisen eine Vorjahresanknüpfung darstellt und damit die Vermutung der Angemessenheit der bisherigen Preise überhaupt erst ermöglicht. Ein Gericht würde darin eine Bestätigung sehen, dass die alten Preise offenbar als wirtschaftlich erachtet wurden.

Für uns ist es wichtig, Transparenz über den Verhandlungsablauf herzustellen . Dazu gehört es auch, Teilschritte zu diskutieren, die nicht abschließend zum Ergebnis führen. So zeigt sich, dass selbst bei gleichen Zielen der Teufel im Detail steckt und Verhandlungsführung eben doch kein Kinderspiel ist. Geheimniskrämerei lehnen wir nach wie vor ab.

Unser Fehler war, nicht sofort auf den Gremienvorbehalt hinzuweisen. Dafür entschuldigen wir uns.

Ansonsten hoffen wir, dass sich die richtige Rechtsauffassung durchsetzt, im Sinne aller Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten.

#dreijahrebrandbrief #regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

Pragmatische Zwischenlösung in der Ergotherapie

Nach dem Ende des Schiedsverfahrens mit einem wenig zielführenden Schiedsspruch hatten sich die ergotherapeutischen Verbände darauf geeinigt, Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch einzulegen und diesen nicht anzuerkennen. Die erneute Verhandlungsrunde mit der GKV brachte – wenig überraschend – keine Ergebnisse, aber die Gefahr eines vertragslosen Zustands zum 1.4.

Als Knackpunkt in den Verhandlungen erwies sich wohl erneut der Begriff der Wirtschaftlichkeit. Auch wir haben in den letzten drei Jahren gebetsmühlenartig auf die Lücke in der Finanzierung durch die GKV hingewiesen und deren Resultate – Altersarmut, Berufsflucht, Fachkräftemangel – thematisiert. Wir haben auch nie verschwiegen, dass die Behebung dieses Problems viel Geld kosten wird; Geld, das den Therapeutinnen und Therapeuten seit Jahren vorenthalten wird.

Selbst das Schiedsgericht hatte erkannt, dass der Kern einer wirtschaftlichen Praxisführung eine auskömmliche Entlohnung der Mitarbeiter ist und als Parameter die Gruppe 7 Stufe 5 TVöD festgelegt. Somit ist es unmissverständlich, dass die Verhandlung und die Anerkenntnis von wirtschaftlichen Preisen eine Entlohnung in Anlehnung an den TVöD nach sich zieht.

Es war sicher auch kein Geheimnis, dass niemand aus dem Verhandler-Team der GKV freiwillig einen Vertrag mit einer deutlich zweistelligen Preissteigerung unterschreiben würde. Ansonsten hätte sicher auch nicht der Gesetzgeber gleich die Möglichkeit des Schiedsverfahrens mit kurzen Fristen etabliert. Eine Erkenntnis, zu der die unparteiischen Mitglieder und der Vorsitzende des Schiedsgerichts vielleicht erst jetzt gekommen sind.

Gestern erreichten die ergotherapeutischen Verbände mit der GKV eine pragmatische Lösung: Um den vertragslosen Zustand zu beenden, wurde vorläufig eine Preissteigerung von 3,41 % vereinbart OHNE jegliche Anerkenntnis einer Wirtschaftlichkeit. Darüber soll ein unabhängiges Gutachten entscheiden und abschließend wirtschaftliche Preise in der Ergotherapie beziffern.

Wir möchten uns bei den beteiligten Verbänden BED und DVE für ihre aufrechte Haltung und konsequente Verhandlungsführung bedanken und wünschen viel Erfolg für den weiteren Verlauf.

*** aktualisiert am 24.3.21 –> Diese Einigung steht derzeit noch unter Gremienvorbehalt seitens des DVE und der GKV ***

Euer Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

Rechtliche Vorabprüfung: Schiedsstelle stellt sich über das Gesetz

Der Frankfurter Rechtsanwalt und Notar a.D. Franz O. Schneider übt mit einer rechtlichen Vorabprüfung von Teilen des Schiedsspruches der Schiedsstelle Berlin vom 18.02.2021 deutliche Kritik an der Entscheidungsfindung.

Insbesondere durch die Nichtfestlegung der ergotherapeutischen Preise sei die Schiedsstelle in wesentlichen Teilen nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen und habe damit nicht nur den Therapeutinnen und Therapeuten ein Bärendienst erwiesen sondern sich damit auch über das Gesetz gestellt.

Die Schiedsstelle habe den Vertragsparteien „Hausaufgaben“ aufgegeben,  ohne dass sich diese dabei auf eine Rechtsgrundlage stützen könnten. Die Erledigung dieser „Hausaufgaben“ könne somit  durch keinerlei Vollzugmaßnahmen erzwungen werden.

Auch die Begründung der Schiedsstelle stößt auf Kritik. Wenn sich die Schiedsstelle nicht in der Lage sähe Preise festzusetzen, hätte ein neutraler Gutachter bestellt werden müssen, so wie es auch die Geschäftsordnung der Schiedsstelle vorsieht.

Die Kritik wiegt schwer.

Aber lest am Besten selbst:

Kritik-am-Schiedspruch-v.-18.02.2021_20210311_Aussenfassung_US

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit

Wir wollten die Geheimniskrämerei rund um die Vertragsverhandlungen beenden und für Transparenz sorgen. Deshalb hatten wir am 4.2. einen entsprechenden Antrag mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesministerium für Gesundheit gestellt. Rechtzeitig mit Ablauf der Frist hat das Ministerium nun geantwortet. 

Das Ministerium verweist mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den GKV Spitzenverband als diejenige Behörde, die die angefragten Informationen selbst erhoben oder geschaffen hat und der die größte Sachnähe zum Verfahren zukommt.

Natürlich werden wir den Antrag mit Verweis auf das BMG erneut beim GKV Spitzenverband stellen.

Wir berichten an dieser Stelle gerne über den weiteren Verlauf.

Therapeuten am Limit, 10.3.2021

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Therapeuten als Freiwild für die GKV?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

„Ebbe langts“, sagt man in Hessen… und das sage ich auch. Ich ringe nach Luft und Worten.

Nun ist klar, die Verhandlungen und das Schiedsverfahren sind gescheitert. Der Gesetzgeber, der durch das TSVG die Heilmittelerbringer stärken und zukunftsfähig machen wollte, hat versagt.

Das Verhalten des GKV „Spitzbubenverbandes“ ist als offene Provokation zu werten und das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen! Jetzt gilt es als Gemeinschaft zu demonstrieren, dass dieser jahrzentelange verächtliche Umgang mit uns einschneidende Konsequenzen hat. Man kann nicht mehr erwarten, dass wir Leistungen ohne (angemessene) Vergütung erbringen und dabei spreche ich noch nicht mal vom bürokratischen Aufwand, der ohnehin nie honoriert wurde.

Dies wurde auch von Herrn Spahn persönlich öffentlich via Facebook live Auftritt anerkannt:

„Die Proteste waren berechtigt“ Jens Spahn, 2018

Ich sehe die Selbstverwaltung als gescheitert an. Die gesetzlichen Krankenkassen handeln nicht im Interesse ihrer Patienten*innen und deren Versorgung. Sie handeln ausnahmslos im eigenen Interesse und werden ihrer Verantwortung als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht gerecht.

Man kann sich jahrelang die Nettoverwaltungskosten exorbitant erhöhen, um sich Gehälter und Betriebsrenten zu sichern, aber gönnt den Menschen, die aktiv das Versorgungsgeschehen aufrecht erhalten, weder Rente noch die Butter auf dem Brot.

Nicht mehr mit uns…

To be continued

Therapeuten am Limit – mehr denn je

Euer Heiko – Euer Therapeuten am Limit Team

Transparenz zu den Vertragsverhandlungen im Heilmittelbereich

Mit den im TSVG gemachten Vorgaben zu den bundesweiten Vertragsverhandlungen gemäß § 125 SBG V, wollte der Gesetzgeber die Vertragsverhandlungen flexibler gestalten und die Leistungen der Therapeuten in Zukunft besser entlohnen.

Nachdem nun in den meisten Leistungsbereichen die Schiedsverfahren laufen, stellt sich für uns die Frage, was konkret in den Verhandlungen streitig war und ob insbesondere die Kostenträger den Willen des Gesetzgebers verinnerlicht haben.

Von verschiedenen Seiten war zu hören, dass die Vertragsverhandlungen unter dem Grundsatz der Verschwiegenheit geführt werden müssen, weil dies gesetzlich so geregelt sei. Tatsächlich lässt sich eine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Schiedsverfahren durch den § 13 der Geschäftsordnung der Schiedsstelle ableiten, nicht jedoch für die Vertragsverhandlungen. Deutlich wird dies durch einen Vergleich mit den Vorgaben aus § 130b SGB V für die Vertragsverhandlungen mit pharmazeutischen Unternehmen, für die schon im Gesetz eine Vertraulichkeit festgelegt wird. Wörtlich heißt es hier:

„Die Verhandlungen und deren Vorbereitung einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich.“

Dieser Zusatz lässt sich schon allein durch die Tatsache erklären, dass hier einzelne Unternehmen verhandeln und eine Veröffentlichung der Vertragsverhandlungen Betriebsgeheimnisse offenlegen könnte.

Dieser Zusatz fehlt folgerichtig im § 125 SGB V für die Verhandlungen im Heilmittelbereich, denn bei den hier notwendigen Unterlagen kann nicht auf einen einzelnen Betrieb abgestellt werden.

Die Verpflichtung zur Versorgung der Patienten mit Heilmitteln ist nicht zuletzt in § 32 SGB V verankert und daher von hohem öffentlichem Interesse. Wir halten es demgemäß für dringend geboten eine Transparenz über das Verhandlungsgeschehen herzustellen, allein um die Frage zu klären, ob es einer weiteren politischen Begleitung der aktuellen und zukünftigen Vertragsverhandlungen bedarf.

Aus diesem Grund werden wir mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen entsprechenden Antrag beim Bundesministerium für Gesundheit stellen.

Euer Therapeuten am Limit Team

#therapeutenamlimit #faireversorgung #regressexit

Wir brauchen endlich mehr Transparenz und eine klare Kommunikation

Minister Spahn hat nie verheimlicht, dass er der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe eher skeptisch gegenübersteht. Doch rechtfertig die persönliche Meinung eines Ministers einen weitreichenden Eingriff in wissenschaftliche Evaluierungen, nur um ein für ihn unbequemes Ergebnis zu verzögern? Die nun geplante Verschiebung der Evaluierung der Modellstudiengänge zielt allein darauf ab, den Status quo über die nächste Legislaturperiode hinaus zu zementieren. Die Begründung, es könnte dann nach 2026 auf „gewachsene Strukturen“ zurückgegriffen werden, ist so haarsträubend wie falsch. Welche Strukturen soll es dann noch geben?

Selbst sprachlich wird das eher positive Ergebnis des letzten Evaluierungsberichts negiert. Die Verlängerung der Modellklauseln wäre Voraussetzung für eine „ergebnisoffene Entscheidungsfindung, ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung die jeweilige Ausbildung in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie akademisiert werden soll.“

Warum also jetzt, ein Jahr vor dem Ende der Evaluierung, dieser Schnellschuss? Möchte Herr Spahn tatsächlich die Professionalisierung der Gesundheitsfachberufe torpedieren, oder gibt es andere Gründe? Das Eckpunktepapier zur Neuordnung der Berufsgesetze blieb in einigen Punkten wie der Integration der Zertifikatspositionen oder dem Direktzugang sehr schwammig. Ist es möglich, dass ein fehlendes Konzept für moderne Berufsgesetze die Studiengänge mit Auslaufen der Erprobung ins Leere laufen lassen würde? Ist schon jetzt absehbar, dass es keinen Konsens in den strittigen Punkten geben wird? Dies wäre ein denkbarer Grund für die Verlängerung und würde gleichzeitig bedeuten, dass versäumte Hausaufgaben den eigentlichen Grund für die Verzögerung darstellen.

Auf Nachfrage der Ärztezeitung im August 2020 hat Staatssekretärin Sabine Weiss zu dieser Frage ausgeführt, dass bereits die Verlängerung der Modellklausel 2017 notwendig war, weil damals keine konsentierten Entwürfe vorlagen, wie die Berufsgesetze reformiert werden können. Dies könnte sich nun wiederholen: Über eine erneute Verlängerung der Modellklausel werde „zu gegebener Zeit zu beraten sein“, erklärt Weiss. (https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Gesundheitsfachberufe-Neue-Gesetze-in-der-Warteschleife-412016.html).

Wäre es dann nicht eher zielführend die zur Stellungnahme aufgerufenen Verbände, Hochschulen, Wissenschaftler und die Therapeuten und Therapeutinnen über die eigentlichen Hintergründe aufzuklären, insbesondere dann, wenn andere Berufsgruppen in ihrer Professionalisierung gebremst werden, weil es in der Physiotherapie keine Einigung über das leidige Zertifikatswesen gibt?

Erneut müssen wir die intransparenten Entscheidungsprozesse anmahnen und wiederholen unsere Frage, wer an diesen Prozessen mitwirkt.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

Schriftenreihe – Standpunkte zum Thema §12 SGB V

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

rund um die Heilmittelversorgung trifft man häufig auf gern weitererzählte Mythen und Märchen, die häufig von „Totschlagargumenten“ begleitet werden. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, „In Deutschland haben wir halt nur eine Minimalversorgung mit der Schulnote 4“.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Dinge selten als gegeben hinnehmen und gerne hinterfragen. Hier haben wir uns einmal mit dem Mythos der „WANZ“-Regel befasst. Wir denken, dass diese Frage gerade in Zeiten von Honorarverhandlungen interessant ist.
Euer TaL-Team

#faireversorgung #therapeutenamlimit #regressexit

Hier geht es zur Schriftenreihe:

Fehlentwicklungen offen ansprechen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen auch strengen Kontrollen. Die Aufsichtsbehörden können selbstverständlich nur dann tätig werden, wenn Sachverhalte auch angezeigt werden.

Das sich eine sogenannte Eingabe beim Bundesamt für soziale Sicherung lohnt, zeigt unser aktuelles Beispiel aus dem Mai 2020. Zu unserer Eingabe die wir gemacht haben, erhielten wir nun eine Antwort.

Anlass zu der Eingabe waren Ideen der KKH und der Barmer kreativ in die Heilmittelversorgung einzugreifen.

Hier für euch zum nachlesen:

Eingabe-Bundesamt-fuer-soziale-Sicherung_geschwaerzt

Das Bundesamt für soziale Sicherung informierte uns am 8. September 2020 darüber, dass die Krankenkassen zugesichert haben, „die umstrittene Verfahrensweise aktuell nicht anzuwenden“ und weiter „die grundsätzliche Bedeutung der Problematik mit den Kassen erörtert wird“.

Wir freuen uns über dieses Ergebnis.

Euer TAL-Team

BMG nennt Mischkalkulation als Grundlage für die Höhe der Hygienepauschale

Laut Auskunft des BMG wurde die Hygienepauschale als Mischkalkulation ermittelt unter der Annahme, dass die Nachfrage nach PSA (Persönliche Schutzausrüstung) rückläufig ist und das Angebot steigt.

Die Tatsache, dass eine Mischkalkulation immer zumindest kostendecken sein muss, lassen wir mal unbeachtet. Auch die Idee einer sinkenden Nachfrage halten wir für so schräg, dass wir darauf gar nicht eingehen wollen.

Jedoch aktuell höhere Kosten, die wohl unbestritten sind, sofern man zumindest die Arbeitsschutzvorgaben der BGW umsetzen will, jetzt deutlich geringer mit Hilfe einer Pauschale abzugelten, weil zukünftig vielleicht die Beschaffungskosten sinken, kann nur als Satire gemeint sein, oder zumindest wurde dieses Argument unter dem Einfluss unbekannter Substanzen erdacht.

Wie würde wohl der Autohändler Eures Vertrauens reagieren, wenn Ihr morgen hingeht und für den neuen Wagen deutlich weniger Geld bezahlt, mit dem Hinweis, dass Verbrennungsmotoren ja eh ein Auslaufmodell sind und in Zukunft die Nachfrage danach sinken wird?

Fakt ist, dass aktuell die Hygienekosten deutlich erhöht sind und mit der Pauschale nicht annähernd gedeckt werden können. Wir werden versuchen die angebliche Mischkalkulation vom BMG zu erhalten, denn offensichtlich wurde da ja etwas berechnet.

Bis dahin werden wir die Diskussion satirisch begleiten und den Kalkulationsmix einmal testen…

Email_BMG_Mischkalkulation062020

Wirtschaftlichkeitsprüfung reif für die Tonne!

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein meldet rechtswidriges Verhalten in Bezug auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Heilmittelverordnungen seitens der KKH und der Barmer

In einer Mitteilung von 12.05.2020 informiert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, dass ihre Mitglieder vermehrt Post von der KKH und der Barmer bekommen. In den Schreiben werden persönliche Kontaktaufnahmen angekündigt, weil die Ärzte im Durchschnitt mehr Heilmittelverordnungen ausgestellt hätten als ihren Kollegen. Einerseits fehlt für ein solches Vorgehen die Rechtsgrundlage für einzelne Kassen, andererseits ist die Datengrundlage ebenso falsch, da die Kassen sich nur auf die Daten ihrer eigenen Versicherten beziehen. Auf diese Punkte weist die Kassenärztliche Vereinigung explizit hin und rät ihren Mitgliedern entsprechende Schreiben zur Beantwortung an die KV Nordrhein weiterzuleiten. (https://www.kvno.de/60neues/2020/20_07_heilmittelberatung/index.html)

Für uns ist dieses Vorgehen der KKH und der Barmer unerträglich und zeigt explizit die Intention von Kostenträgern, wenn es um die Heilmittelversorgung geht. Man sieht auch deutlich, dass es sich nicht um ein Versehen einer einzelnen Kasse dreht, sondern wir müssen hier ein gezieltes Vorgehen zumindest mit Wissen des Verband der Ersatzkassen vdek unterstellen. Besonders perfide ist diese Praxis gerade jetzt unter dem Eindruck der Corona-Krise Ärzte zu verunsichern und damit der Versuch das Ausstellen von Heilmittelverordnungen zu unterbinden. Das dieses Vorgehen ohne Rechtsgrundlage geschieht, ist denn Kassen sicher bewusst, ansonsten müsste man komplette Unwissenheit unterstellen. Das Abstellen auf kasseneigene Daten ist dabei als komplett sinnbefreit zu werten, da hier Ärzte bestraft werden sollen, die im Durchschnitt viele der eigenen Versicherten versorgen.

Unser dringender Appell geht an die Politik, diese Auswüchse der Selbstverwaltung endlich zu unterbinden. Kassen sind verpflichtet sorgsam mit den Beiträgen der Versicherten zu wirtschaften und sollen sich nicht gegenseitig übertreffen, möglichst perfide Wege zu suchen Versorgung zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob die vielfältigen Unternehmungen der Selbstverwaltung ausgerechnet in einem der kleinsten Leistungsbereiche Versorgung zu minimieren und möglichst vielfältige Mengensteuerungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, überhaupt verhältnismäßig sind. Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die gesamten Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Heilmittelbereich den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen, insbesondere dann, wenn man die negativen Versorgungs- und Beschäftigungseffekte mit einberechnet.

Hier ist die Selbstverwaltung deutlich in Frage zu stellen. Es geht hier nicht mehr nur um Kompetenzüberschreitungen, sondern schlichtweg werden Gesetze ignoriert und bewußt ausgeblendet. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören.

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

in Ihrem persönlichen Schreiben wenden Sie sich an alle Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer und weisen nochmals darauf hin, wie wichtig die Heilmittelbranche für die Patientenversorgung ist. Neben dieser offen ausgesprochenen Wertschätzung lassen Sie jetzt auch Taten folgen und liefern mit der COVID-19-VSt-SchutzV einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Versorgungsstrukturen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.

Natürlich kann man über Details immer streiten und speziell im Nachhinein weiß man manche Dinge besser, aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass Hilfe schnell kommen muss, und deshalb werten wir die COVID-19-VSt-SchutzV grundsätzlich positiv.
Wir denken, dass sie ebenso wie wir davon überzeugt sind, dass die Sicherung der Versorgungsstrukturen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und nicht allein zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen darf. Wir verstehen auch, dass diese Regelung jetzt aus technischen Gründen vielleicht so nötig war, um die schnelle Hilfe für die Leistungserbringer zu gewährleisten.

Eines verstehen wir allerdings überhaupt nicht: Warum mussten die Therapeutinnen und Therapeuten erst wieder laut werden und auf sich aufmerksam machen? Wenn Sie doch selbst von der Bedeutung der Heilmittelversorgung überzeugt sind, warum wird dieser Bereich nicht von Beginn an mitgedacht? Wo liegen die Gründe dafür, dass ein wichtiger Versorgungsbereich seit Jahrzehnten immer wieder vergessen wird? Wer verhandelt da eigentlich mit wem, oder eben nicht? Ist es richtig, dass der Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV proaktiv an Privatpersonen verschickt wurde, während maßgebliche Verbände diesen erst auf Nachfrage erhalten haben?

Herr Minister, wir sind wirklich dankbar für die Hilfe, aber wir sehen, dass das Aktionsbündnis jetzt mehr denn je gebraucht wird und fordern deshalb nachhaltig Transparenz über Entscheidungsprozesse und eine offene Debatte darüber, wie man diese Prozesse in Zukunft effizienter gestalten kann.

Wir bitten Sie, uns bis zum 25. Mai 2020 folgende Fragen zu beantworten:

Wer hat bei dem Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV mitgewirkt?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich alle maßgeblichen Verbände beteiligt und mit gleicher Post über Entwicklungen informiert?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich und routinemäßig weitere Personen oder Institutionen hinzugezogen und welche sind dies im Einzelnen?

Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe dafür, warum Heilmittelerbringerinnen häufig in Fragen der Versorgung nicht mitgedacht werden?

Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Heilmittelerbringerinnen erneut laut werden mussten, um auf ihre Situation hinzuweisen?

Was können Therapeutinnen und Therapeuten aus Ihrer Sicht selbst tun, um zukünftig auch ohne Protest gehört zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

H. Schneider-Dassow – Therapeuten am Limit

Offener-Brief-Minister-Spahn-2

Aktion Wahlkreistour2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Leider müssen wir wieder von unseren Sorgen und Nöten berichten und leider hören scheinbar wieder viele nicht zu.

Da wir aktuell keine öffentlichen Proteste vorbringen können, brauchen wir umso dringender die Stimmen, auf die Politiker am meisten hören. Die Stimmen aus ihren Wahlkreisen. Wir brauchen Eure Stimmen, um für uns alle sprechen zu können.

Deshalb rufen wir Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel 015 Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald I , Herrn Gesundheitsminister Jens Spahn 124 Steinfurt I – Borken I und Erwin Rüddel Vorsitzender des Gesundheitsausschusses 197 Neuwied,
auf, uns von Euren Problemen zu berichten. Schreibt uns oder dreht ein kurzes Video und schickt uns Eure Nachricht an

info@therapeuten-am-limit.de

Eure Stimme für #therapeutenamlimt

Maria Klein-Schmeink: Videobotschaft zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

In ihrer kurzen Videobotschaft betont Frau Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/ Die Grünen, weiterhin für die Heilmittelerbringer am Ball zu bleiben. Zwar würden die Praxen von den allgemeinen Hilfen für Kleinunternehmer profitieren, jedoch nicht ausreichend, um die Existenz der Betriebe zu sichern.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit