Umsatzverlust durch Schiedsspruch in der Physiotherapie

Die Kuriositäten – oder nennen wir es ruhig Auffälligkeiten – rund um das mittlerweile legendäre Schiedsgericht nach § 125 SGB V werden nicht weniger, je genauer man sich die Details anschaut. Wäre nicht schon längst die Besorgnis der Befangenheit schriftlich formuliert worden, so würde es doch bald höchste Zeit.

Nachdem die Spitzen der Physio-Verbände anfangs den letzten „Schiedsspruch“ regelrecht gefeiert hatten und nicht müde wurden zu betonen, wie toll sie doch „verhandelt“ hätten, hatten wir ja bereits dezent darauf hingewiesen, dass eigentlich eine Klage gegen den „Schiedsspruch“ angeraten wäre.

Irgendwie muss es auch den Verbänden dann gedämmert haben und man hat sich durchgerungen, den Schiedsspruch „teilweise“ zu beklagen. Mit den unwichtigen Details will man aber weder die eigenen Mitglieder noch die (Fach-)Öffentlichkeit belasten. Während nach wie vor alle Beteiligten auf äußerste Diskretion bedacht sind, haben wir uns gefragt, wieso denn eigentlich die GKV nicht gegen den „Schiedsspruch“ geklagt hatte, wobei doch allenthalben zu hören war, wie überrascht man von der Höhe der geschiedsten Preise war.

Auch ohne den Spruch konkret vorliegen zu haben, sind die relevanten Details den Verträgen zu entnehmen. Und demnach hat der Schiedsspruch, sofern er denn überhaupt zulässig ist, erneut gravierende Mängel:

  • Die gesetzlich geforderte Wirkung der neuen Preise zum 01.01.2021 wurde nicht beachtet. Als Stichtag wurde der 01.04. gerechnet. Daraus ergibt sich auf das Gesamtjahr 2021 eine Preissteigerung von 10,57 % und nicht wie eigentlich vorgesehen von 14,09 %. Auf Basis der Ausgaben für Physiotherapie von 2020 würde sich allein aus diesem Umstand ein Fehlbetrag von 216,44 Millionen Euro ergeben.
  • Die gesetzlich geforderte Ausgleichszahlung im Sinne eines Schadensausgleichs wurde vom Schiedsgericht „vergessen“. Hieraus ergibt sich ein weiterer Fehlbetrag von 23,94 Millionen Euro.
  • Die Patienten werden an den Zahlungen für den Zeitraum vom 01.08. bis 30.11. unrechtmäßig beteiligt. Das macht nochmals eine Ersparnis für die GKV von 26,64 Millionen Euro.

Allein aufgrund dieser gravierenden handwerklichen Fehler spart die GKV im Jahr 2021 mindestens 267,02 Millionen Euro. Zudem wird explizit festgehalten, dass die Preise als wirtschaftlich anzusehen sind. Zusammengefasst ein Traumergebnis für die GKV-Verhandler. Dann kann man auch mal einen Schiedsspruch durchgehen lassen, der ohne Rechtsschutzbedürfnis und ohne Beachtung gesetzlicher Vorgaben die Basis für einen Vertrag zulasten Dritter liefert. Es ist aber auch durchaus denkbar, dass die Schiedsstelle gar keine Fehler gemacht hat, sondern einfach darauf gesetzt hat, dass die Physios etwas Pech bei der richtigen Bewertung der gesamten Vorgänge haben.

Eine gewisse Nähe zwischen GKV und Schiedsstelle kann man anhand der Fakten jedoch kaum noch von der Hand weisen. So erscheint es doch äußerst unwahrscheinlich, dass die wirklich erfahrenen Juristen der Schiedsstelle so elementare und grundlegende Bestandteile wie die Wirksamkeit von Verträgen und die Erfordernis eines Schadensausgleichs verkennen oder fehlinterpretieren. Es wird Zeit, dass das Bundesministerium für Gesundheit diesem Treiben ein Ende setzt. Je länger diese Posse andauert, desto größer wird der Schaden – nicht zuletzt auch für die Patientinnen und Patienten.

Die Umsetzung der Vorgaben des TSVG ist noch lange nicht abgeschlossen und wir werden an dieser Stelle sicher noch über viele Details berichten, aber als Zwischenfazit lässt sich auf jeden Fall festhalten, dass die überwiegende Mehrheit der Berufsvertretungen eine Performance abliefern, die für jeden Interessierten nachvollziehbar und eindrucksvoll dokumentiert, warum die Therapieberufe am Limit sind. Die Politik jedenfalls ist selbst in den kühnsten Träumen auf absehbare Zeit nicht für Protest adressierbar, solange die Therapieberufe sich eine solch fulminant schlechte Vertretung leisten wollen.

Euer Therapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – 3. Akt: Aufgeflogen und komplett verzwitschert

Der zeitliche Ablauf der Kommunikation zwischen den Beteiligten zeigt eindeutig, dass die Aktion der GKV-Spitze geplant war und nur dem Zweck dienen sollte, der Eisprinzessin wieder auf die Kufen zu helfen. Pech für diese ist, dass Vorbereitung, Durchführung und Abschluss dieser fragwürdigen Kommunikationsstrategie nicht über Kindergartenniveau hinausreichte und nun vollständig aufgeflogen ist. Interessant sind dabei folgende Punkte:

  • Der GKV-SV spricht zunächst von Gesprächen, erst in der finalen E-Mail wird das Wort Verhandlungen in Verbindung mit dem abgesagten Termin benutzt.
  • Der andere Verband möchte ebenfalls schriftliche Vorschläge, der GKV-SV wertet das aber nicht als Vorbedingung.
  • Der GKV-SV sagt selbst den Termin ab und beendet die Kommunikation.
  • Zwischen der als Absage der „Verhandlungen“ bewerteten E-Mail des BED und dem GKV-Gezwitscher liegen gerade mal fünf Stunden. Gemessen an sonstigen Reaktionszeiten des schwerfälligen Spitzenverbands kann man schon von Lichtgeschwindigkeit sprechen. Ein klares Indiz dafür, dass die Eisprinzessin den Tweet gar nicht erst absegnen musste, da sie ihn ja schon zuvor in Auftrag gegeben hatte.

Man mag dies alles als inhaltsleeres Geplänkel abtun, allerdings sollte man sich selbst bei einer solchen Bewertung fragen, ob Körperschaften öffentlichen Rechts nicht eigentlich die ihnen anvertrauten Versichertengelder anderweitig nutzen sollten.

Im Zusammenhang mit der GKV-Spitze wundert uns inzwischen gar nichts mehr, allerdings ist selbst für uns das Maß des Erträglichen nun vollends überschritten.

Wir haben die Vorgänge hinreichend dokumentiert und werden dies alles nun an berufene Stellen weiterleiten, die die Tragweite der schäbigen Handlungen besser in einen rechtlichen Kontext bringen können.

Ob man einen Berufsverband unterstützen möchte, der problemlos mit der Gegenseite ins gleiche Horn trötet, nur um einem unliebsamen Konkurrenten zu schaden, dass müssen die Mitglieder selbst entscheiden. Wir verschwenden keine Zeit mehr an diese angeblichen Berufsvertreter.

Fazit

Abschließend lässt sich die bisher offengebliebene Frage

„Was soll das?“

Eindeutig beantworten:

Der Twitterunfall aus der GKV-Chefetage war tatsächlich in allerschlechtester Trump-Manier geplant und ausgeführt.  Der Sinn bestand einzig und allein darin, einen Verband zu denunzieren, der dem Treiben der GKV standhaft Widerstand leistet und versucht, alle Beteiligten auf den normalen Rechtsweg zu besinnen.

Therapeutinnen und Therapeuten müssen sich jetzt fragen, wie sie mit diesem Vorgehen der GKV umgehen. Wo beginnt eigentlich die Professionalisierung und wie möchte ich in meiner täglichen Arbeit wahrgenommen und wertgeschätzt werden? Welche Strukturen unterstütze ich? Wie und von wem möchte ich mich und meine beruflichen Interessen vertreten sehen?

Gerade jetzt in einer Zeit des Wandels, müssen sich die Therapeutinnen und Therapeuten stärker engagieren und interessieren. Sie müssen auf destruktive Strukturen schauen, die sich etabliert und verselbständigt haben und die Bereitschaft entwickeln diese Strukturen kooperativ zu verändern. Erst dann folgt wieder die logisch nachvollziehbare Möglichkeit, seine Stimme in Richtung der Politik erheben zu können und Veränderungen einzufordern. Wenn wir aber eine Kultur zulassen, die rechtstaatliches Handeln dämonisiert und diejenigen ausgrenzen will, die Transparenz und Rechtstaatlichkeit einfordern, dann führt der Weg der angeblichen Professionalisierung eindeutig in die falsche Richtung.

Euer Team Therapeuten am Limit

Verträge in der Physiotherapie unwirksam?

Selbst neutrale Beobachter der Vorgänge um die Schiedsstelle nach § 125 SGB V kommen mittlerweile aus dem Staunen nicht mehr heraus. Hartnäckig weigern sich alle Beteiligten, den Schiedsspruch in der Physiotherapie, der die Grundlage für die Verträge in der ambulanten Versorgung bildet, zu veröffentlichen. Auch unsere Quellen sind gänzlich versiegt, kaum jemand hat Zugang zu dem Schiedsspruch.

Natürlich liegt die Vermutung nahe, dass immer dann, wenn etwas auf Gedeih und Verderb geheim gehalten werden soll, auch ein sehr triftiger Grund dafür vorhanden ist. Aber wie auch sonst im Leben kann man getrost darauf vertrauen, dass einer aus der konspirativen Truppe sich beim Bier an der Theke verplappert.

Der GKV-Spitzenverband brauchte dafür weder Bier noch Theke, hier genügte jüngst einfach eine schlechte Kommunikationsstrategie. Mit der Veröffentlichung „Bundesvertrag Physiotherapie in Kraft“ lieferten die Experten aus Berlin gerade so viel Informationen, dass ein Verdacht entsteht, der, falls er sich bewahrheitet, die GKV vor erhebliche Probleme stellen könnte.

Hier zunächst zur Erinnerung noch ein Zitat aus unserem Bericht Das Gesetz ist eindeutig:

„Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.“

Auftakt mit gezielter Indiskretion

Wie wir gerade erst an den Twitterversuchen der GKV-Kommunikationsfachkräfte lernen durften, gilt die angebliche Verschwiegenheitsverpflichtung (die wohl eindeutig dem Land der Märchen und Mythen entspringen dürfte) immer nur dann, wenn es der GKV-Spitze passt.

„Die verhandelnden Physiotherapie-Verbände haben jedoch Klage gegen den zugrundeliegenden Schiedsspruch eingereicht, obwohl sie ihm zuvor zugestimmt hatten.“ vermelden die obersten Verwalter von Versichertengeldern. Natürlich stimmen die Verbände dem Schiedsspruch nur an einer Stelle zu, nämlich in der Sitzung der Schiedsstelle selbst. Interessanterweise ist aber genau die Beratung an dieser einen Stelle tatsächlich durch eine Verschwiegenheitsverpflichtung geschützt, nämlich unter § 13 in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle nach § 125 SGB V. Das die GKV nun hier gegen die Geschäftsordnung verstößt wird vermutlich ohne Konsequenz bleiben, die dürfen das halt. Die Empörung der betroffenen Verbände hält sich augenscheinlich in Grenzen. Auch das ist eine Art von Augenhöhe.

Vertrag zu Lasten Dritter

Viel interessanter ist jedoch der folgende Teil der GKV-Verlautbarung:

„Da die Schiedsstelle laut Gesetz die Vergütung bis zum 31. März 2021 hätte festsetzen müssen, wurde für ihre verspätete Entscheidung eine sogenannte Ausgleichszahlung für die Heilmittelerbringenden für die Monate April bis Juli 2021 erforderlich. Daher wurden die Preise in der Physiotherapie für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 30. November 2021 sogar um 26,67 Prozent angehoben. Darin sind die seit 1. April 2021 bereits um +1,51 Prozent angepassten Preise berücksichtigt.“

Der erste Punkt, der hier direkt auffällt, ist, dass keiner der Beteiligten die Wirkung der Preise zum 1.1.2021, die ja im Gesetz glasklar vorgegeben ist, beachtet hat. An dieser Stelle hätte folglich kein einziger Vertreter der Physiotherapeuten und erst recht nicht deren hoch bezahlte Anwaltsvertreter dem Urteil zustimmen dürfen. Eine Ausgleichszahlung hätte nach den gesetzlichen Vorgaben die entgangenen Umsätze von Januar bis Juli inklusive eines prozentualen Zinsausgleichs für den Umsatzverlust enthalten müssen. Hier ist ein gravierender handwerklicher Fehler der Beteiligten zu finden. Viel entscheidender ist jedoch die Tatsache, dass unbeteiligte Dritte, nämlich die Patienten und Patientinnen, benachteiligt werden, indem sie per Zuzahlungen an der „Ausgleichszahlung“, die ja eigentlich ein Schadensersatz für die Entscheidungsverzögerung ist, beteiligt werden.

Hier werden zunächst die Patient*innen benachteiligt, die dummerweise in der Zeit von August bis November eine Behandlung benötigen. Aber generell darf keine Beteiligung von Patient*innen erfolgen, denn dies würde automatisch einen Vertrag zu Lasten Dritter nach sich ziehen.

In einem Leitsatz zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist zu lesen:

„Ein unzulässiger und deshalb unwirksamer Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten – ohne seine Autorisierung – entstehen soll.“ (BGH, 12.10.2011 – VIII ZR 50/11)

Eine Zustimmung eines jeden Betroffenen wäre grundsätzlich schwierig, annähernd wäre dies vielleicht durch eine Beteiligung der Patientenvertretungen in der Schiedsstelle zu gewährleisten, denn höchstwahrscheinlich hätten Patientenvertreter an dieser Stelle interveniert, wenn sie denn überhaupt die Möglichkeit dazu gehabt hätten.

Doch wie der Zufall es will, wurde die Beteiligung der Patientenvertreter in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle „vergessen“ (siehe Synopse der Geschäftsordnungen in Unrecht ist keine Basis für Verträge).

Falls nun die Wirksamkeit der Bundesverträge an diesem Punkt von neutraler Stelle geprüft werden sollte, könnte das den GKV-Spitzenverband und die Schiedsstelle in eine etwas unangenehme Situation bringen.

Wir werden berichten.

Die Eisprinzessin – 2. Akt: Der zeitliche Ablauf

2. Akt: Der zeitliche Ablauf

Aus dem uns vorliegenden E-Mail-Verlauf lässt sich inhaltlich und vor allem zeitlich die eigentliche Intention hinter dem angeblichen „Verhandlungsangebot“ der GKV ablesen:

Dienstag, 24. August 2021  17:02 Uhr

Anfrage nach Terminvorschlägen zu gemeinsamen Gesprächen seitens der GKV.

Mittwoch 25. August 2021 22:17 Uhr

Hinweis des BED die Möglichkeiten zu Gesprächen beständen seit Beginn des Schiedsverfahrens jederzeit, die Türen beim BED ständen dazu offen. Terminvorschläge würden nachgereicht.

Donnerstag , 26. August 2021 14:32 Uhr

Der andere Ergoverband freut sich und avisiert Terminvorschläge für den kommenden Freitag.

Donnerstag, 26 August 2021 21:05 Uhr

BED bittet um Übermittlung der von der GKV angedachten Möglichkeiten wie unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben das Inkrafttreten des Vertrages nach § 125 SGB V gelingen kann, sofern denn überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer Lösung die gemeinsame Gesprächsbasis bilden soll.

Freitag, 27. August 2021

Der andere Ergo-Verband macht drei Terminvorschläge und bittet ebenfalls um einen schriftlichen Vorschlag.

Montag, 30. August 2021

GKV-SV bedankt sich für die Terminvorschläge und bestätigt den 09.09.21. Man möchte an dem Punkt anknüpfen, an dem man im Frühjahr gestanden hatte. Jedoch: „ Wir haben nicht die Illusion, dass wir uns an diesem Termin abschließend über wirtschaftliche Preise verständigen“.

Donnerstag, 2. September 2021 6:50 Uhr

Der BED weist nochmals auf das Fehlen konkreter Vorschläge hin und bittet erneut um nähere Ausführungen des GKV-SV. Eine reale Terminsetzung sei zu diesem Zeitpunkt daher verfehlt.

Donnerstag, 2. September 2021  8:57 Uhr

GKV-SV teilt mit, dass man den Termin absagt, da der BED ja die Teilnahme an Vorbedingungen knüpft.

Donnerstag, 2. September 2021 12:00 Uhr

Bald in diesem Theater: Die Eisprinzessin – 3. Akt: Aufgeflogen und komplett verzwitschert

Euer Threapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – 1. Akt: Das „Angebot“

1. Akt: Das „Angebot“

Die GKV-Spatzen pfiffen ja selbst vom Twitter-Dach, dass es ein „Verhandlungsangebot“ gegeben hätte, doch über die konkreten Inhalte wurde natürlich seitens der GKV geschwiegen. Wir hatten bei den Beteiligten nachgefragt, um den gesamten Verlauf besser einordnen zu können. Hier zunächst die Fragen und Antworten:

GKV-Spitzenverband:

1. Sie berichten, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Woran scheiterte die Umsetzung?

Sie beschreiben korrekt, dass wir in unseren Verhandlungen im Frühjahr die Einzelheiten annähernd konsentieren konnten.

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für Sie werden?

Die Schiedsstelle haben wir angerufen, um eine schnellstmögliche Einigung herbeizuführen, mit der alle Beteiligten einverstanden sind.

3. Sie werfen dem BED vor, er hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Erstmals tun sie dies öffentlich. Warum?

Pffffft (Beschreibt das Geräusch schnell vorbeiströmender heißer Luft – Synonym für unbeantwortete oder maximal schlecht umschiffte unangenehme Fragen)

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag ihrerseits?

In den neuerlich angedachten Verhandlungen sollten Einigungsmöglichkeiten sondiert werden, um dieses Ziel zu erreichen.

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Die Verhandlungen sind vertraulich, daher bitte ich Sie um Verständnis, dass wir Ihre weiteren Fragen nicht beantworten können. – Pffffft-

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

-Pffffft-

7. Halten Sie an ihrem Antrag für ein „zweites“ Schiedsverfahren fest?

-Pffffft-

Zusammenfassung: Zu unserer Überraschung kam eine Antwort vom GKV-SV. Zwar eher rotzig, unformatiert, halbherzig und lustlos, aber immerhin eine Antwort. Das mag auch daran gelegen haben, dass aus Versehen die von uns angeforderte Lesebestätigung angeklickt wurde, aber das ist jetzt nur unsere unverfrorene Interpretation. Aber interessant ist schon, dass die „Verhandlungen“ dann plötzlich doch wieder vertraulich sind, also zumindest dann, wenn es dem GKV-SV gerade passt.

BED

1. Die GKV berichtet, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Ist das richtig?

Ja, das ist richtig. Es hätte einzig und allein noch einer Protokollnotiz bedurft, die klargestellt hätte, dass es sich bei den vereinbarten +3,41% eben nur um eine pragmatische Zwischenlösung und selbstverständlich NICHT um wirtschaftliche Preise handelt. Sinn und Zweck dieser Lösung war: Den neuen Vertrag in Kraft treten zu lassen, denn ohne Preise ist das rechtlich nicht möglich. Diese Lösung ist jedoch an dem Gremienvorbehalt des DVE gescheitert. Der DVE wollte stattdessen keinerlei Vergütungspreissteigerungen, sondern eine Fortführung der seit dem 01.07.2019 geltenden alten Preise.

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für die GKV werden?

Die stringente Einhaltung des Rechtsweges ist DAS Fundament von angemessenen Preisen für Therapeut:innen und damit der Umsetzung des klaren gesetzgeberischen Willens. Da kann es auch keine zwei Meinungen geben. Wenn die GKV als Körperschaft öffentlichen Rechts anderer Auffassung ist, so ist das befremdlich und bedenklich. Fakt ist: Die GKV hat sich mit ihrer Taktik selbst aus dem Rennen genommen und hat rechtlich bis zur Entscheidung des Landessozialgerichts überhaupt keine Möglichkeit mehr zur Sache vorzutragen.

3. Die GKV und der DVE werfen Ihnen vor, der BED hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Gab es Terminabsprachen oder inhaltliche Konsultationen zwischen Ihnen und dem DVE?

Seit der US-Wahl 2016 werden Falschinformationen gegen unliebsame Widersacher gezielt eingesetzt. Wenn Institutionen, die sich selbst als seriös bezeichnen, nun Fake-News verbreiten, dann muss das jeden nachdenklich machen, dem die Demokratie etwas wert ist.

Fakt ist: Der DVE hat ohne Absprache mit uns Terminvorschläge gemacht. Inhaltlich gab es keinerlei Konsultationen.

Um diesen Fake-News zu begegnen haben wir daher vergangene Woche damit angefangen Unterlagen im Original als Screenshot zu veröffentlichen. So auch hier weiter unten folgend.

Ein Wort noch zur GKV-SV: Wenn Kostenträger öffentlich die Leistungserbringer bemitleiden, dann kann da nur etwas faul im Staate sein. So gutgläubig sind nach jahrzehntelanger erlebter Gängelung durch die Krankenkassen die Therapeut:innen nicht. Das ist nicht nur selbst für Außenstehende unglaubwürdig, sondern auch aus der Perspektive der erlebten Verhandlungsrunden lächerlich wenn man in jeder Verhandlungsrunde nur eines erlebt: Mauern, gegen die man rennen soll, vor denen ein hauchdünnes Tuch einer angeblich neuen Ära der Zusammenarbeit gespannt ist. Das wir die Mauern umgehen und stattdessen einfach den breiten Durchgang über den Rechtsstaat nehmen, ärgert den Spitzenverband der Krankenkassen. Anders kann man den Twitterauswurf des GKV-SV nicht deuten, der sonst so großen Wert auf vertrauensvolle Gespräche legt.

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag seitens der GKV?

Von Seiten des GKV-SV wurde lediglich vorgeschlagen an dem Punkt anzuknüpfen, der durch die Ablehnung des DVE gescheitert war. Allerdings hatten wir zu diesem Zeitpunkt rechtlich völlig andere Bedingungen. Zwischenzeitlich hat der GKV-SV ja den Rechtsweg verlassen. Daraufhin hatten wir die GKV-SV nach konkreten Inhalten zu ihrem Verhandlungsvorschlag gefragt, insbesondere zu dem Punkt, wie man sich dort eine rechtskonforme Lösung vorstellt.

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Auf unsere Nachfrage nach einem rechtskonformen Lösungsvorschlag wurde der Termin, den der GKV-SV mit dem DVE vereinbart hatte von der GKV-SV abgesagt. Dies geschah sehr kurzfristig innerhalb von zwei Stunden am 2. September 2021.

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

Ja, sehr gern. Siehe den betreffenden Email-Verlauf im Anhang.

Zusammenfassung: Nachweislich hat der BED die „Verhandlungen“ nicht platzen lassen, sondern hält sich streng an den normalen Rechtsweg. Wenn das allein schon als Kriterium genügt, um den GKV-SV als Körperschaft öffentlichen Rechts komplett aus der Bahn zu werfen, dann ist tatsächlich etwas faul in diesem Staat.

Der andere Ergotherapie-Verband:

1. Die GKV berichtet, man hätte im Frühjahr bereits kurz vor „Interimspreisen gestanden“ und die Einzelheiten wären annähernd konsentiert gewesen. Ist das richtig?

Pffffft-

2. Die GKV hat den ersten Schiedsspruch weder beklagt noch umgesetzt. Könnte dies zu einem Problem für die GKV werden?

Pffffft-

3. Sie sagen, der BED hätte die neuerlich angestrebten Verhandlungen platzen lassen. Gab es Terminabsprachen oder inhaltliche Konsultationen zwischen Ihnen und dem BED?

Pffffft-

4. Was war der Gegenstand der neuerlich angedachten Verhandlungen? Gab es einen konkreten Vorschlag seitens der GKV?

Pffffft-

5. Wann und von wem wurden die Gespräche abgebrochen?

Pffffft-

6. Können Sie Belege für den Verhandlungsverlauf veröffentlichen?

-Pffffft-

Zusammenfassung: -Pfffft-

Demnächst in diesem Theater: Akt 2 „Der zeitliche Ablauf“

Euer Therapeuten am Limit Team

Die Eisprinzessin – Prolog

Die Geschehnisse  rund um die Umsetzung der Vorgaben aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sind mittlerweile so abstrus und unübersichtlich, dass wir versuchen möglichst viel Licht ins tiefe Schwarz der Vorgänge zu bringen.

Häufig stehen dann aber auch plötzlich Personen im Scheinwerferlicht, die als eben solche wahrgenommen werden und nicht in der Funktion, die sie ausfüllen. Deshalb sei vorab explizit darauf hingewiesen, dass all unsere Kritik sich niemals an eine Person richtet, sondern an die von ihr ausgeübte Funktion oder Position.

Zuletzt berichteten wir über den trumpesken Twitterauswurf des GKV-Spitzenverbands und der damit offengebliebenen Frage:

„Was soll das?“

Die Antwort auf diese Frage führte uns geradewegs in ein Theaterstück, das wir auch als solches dokumentieren möchten.

Prolog

Wir hatten ja angemerkt, dass wir in dem sinnleeren Gezwitscher der personell hochgerüsteten Kommunikationsabteilung des GKV-Spitzenverbands einen plötzlichen Bruch der bisherigen Mauer des Schweigens erkannt hatten. Dies nahmen wir zum Anlass bei allen Beteiligten nachzufragen und hatten aufgrund der Brisanz des Themas eine Rückantwort bis zum Freitag, den 9. September erbeten.

In der Zwischenzeit hatten wir selbst noch etwas recherchiert und uns gefragt, ob wir denn mit unserer Kritik an dem kopflosen Verhalten der GKV völlig allein dastehen.

Politiker und Entscheider nutzen neben den offiziellen Medien und Kommunikationskanälen regelmäßig Informationsdienste, die in Berlin gut vernetzt sind und unabhängig von Werbeanzeigen frei und offen über Hintergründe berichten. Einer dieser Informationsdienste ist der Dienst für Gesellschaftspolitik (dfg), der ausschließlich über ein Abonnement zu erhalten ist. Und tatsächlich wurden wir hier fündig. Der dfg berichtete bisher schon dreimal sehr kritisch über das Verhandlungs- und Schiedsstellendebakel im Heilmittelbereich.

Ausgabe 29 – 21

Titel: Gemeinsame Selbstverwaltung: Schädliche Schiedsamtsfarce deckt Schwächen beim GKV-SV auf

dfg-29-21-online

Ausgabe 31+32 – 21

Titel: GKV-Eisprinzessin sieht sich mit teurem Schiedsspruch konfrontiert

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Ausgabe 35 – 21

Titel: Honorare: GKV-Eisprinzessin sorgt für Prozeßreigen

dfg-35-21-online


Allein die Leseproben, die online zugänglich sind, zeigen eine harsche Kritik der Redakteure an dem Vorgehen der GKV und im Mittelpunkt dieser Kritik steht das für den Heilmittelbereich zuständige Mitglied des GKV-Vorstands. Diese wird, wie wir lernen konnten, scheinbar aufgrund des ihr vorauseilenden Rufs als eiskalte Verhandlerin intern als „Eisprinzessin“ bezeichnet.

Diese Berichte werden zusätzlich für extremen Druck aufseiten der GKV gesorgt haben. Außerdem wissen wir, dass es vermehrt zu Nachfragen der Politik gekommen ist. Die bisher aufgeworfenen Fragen sind hoch interessant, aber auch so komplex, dass wir zeitnah in einem separaten Artikel darüber berichten werden.

Wir halten fest: Fakt ist, dass die GKV-Eisprinzessin in ihrer Funktion als Verantwortliche für die desaströsen Zustände unter erheblichem Druck steht.

Nachdem die anderen Heilmittelbereiche unter argen Verzerrungen und Verrenkungen für die GKV als mehr oder weniger „bereinigt“ gelten können, bleibt die offene Baustelle „Ergotherapie“. Blöderweise hat man sich hier selbst aus dem Verfahren geschossen und merkt langsam, dass dort in Person des BED jemand sitzt, der diese Fehler erkannt hat und sich nicht scheut, Unrecht als das zu betiteln, was es ist.

Die Eisprinzessin hatte wohl inzwischen erkannt, dass sie sich nicht ohne Weiteres aus der liebevollen Umklammerung des BED lösen kann und stellte Überlegungen in eine andere Richtung an (Wobei anzumerken ist, dass Überlegungen, die unter Druck angestellt werden, bekanntermaßen oft nicht die klügsten sind).

In Person des BED ist für alle Beteiligten unschwer derjenige zu erkennen, der unablässig auf rechtskonforme Umsetzung pocht und damit Widerstand leistet, während aufseiten des anderen Ergotherapie-Verbands strategische Lücken in Scheunentorgröße vorhanden sind und offenbar das Bestreben, dem unliebsamen Konkurrenten zu schaden, alle anderen Ziele übertrifft.

Mit diesem Wissen, dass man für jedwedes Vorgehen gegen den gallischen BED einen scheinbar starken Verbündeten habe, schien es ein Leichtes zu sein, dem BED den Schwarzen Peter für alle Verhandlungsprobleme an die Stirn zu heften.

Der Eisprinzessin war in Ihrer kühlen Analyse des bisherigen Verlaufs auch völlig klar, dass man auf das Angebot weiterer Gespräche von Seiten des BED sofort die Nachfrage bekommen würde, wie diese Gespräche denn unter Beachtung des Gesetzes mit Inhalt gefüllt werden könnten. An diesem Punkt, so war wohl der Plan, könnte man den BED dazu bringen, weitere Verhandlungen platzen zu lassen.

Demnächst in diesem Theater: Die Eisprinzessin – 1. Akt: Das „Angebot“

Euer Therapeuten am Limit Team

Wahllokal 2021

Vor der Wahl alle Gesundheitspolitiker mit einem Klick erreichen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir eines gelernt haben aus den vielen Aktionen der letzten Jahre, dann das Eure Stimme zählt.

Mit dem BED Online-Wahllokal habt ihr nun die Möglichkeit den vorgefertigten Wahlzettel mit Eurem Namen und Eurer Email-Adresse zu „unterschreiben“ und mit einem Klick an alle Gesundheitspolitiker zu versenden.

Ihr könnt bei Themenfeldern die Euch nicht so wichtig sind, oder die Ihr inhaltlich nicht unterstützen möchtet auch einfach das Kreuz entfernen und so Eure Stimmabgabe sozusagen individuell gewichten.

Ihr erhaltet dann einen Bestätigungslink den Ihr anklicken müsst und dann geht Eure Stimme für die Heilmittelberufe auf die Reise.

Bitte nutzt die Gelegenheit um erneut auf Euch aufmerksam zu machen, denn die Therapieberufe werden leider noch viel zu oft vergessen.

-> hier geht es zum Wahllokal

Vielen Dank für Eure Stimme!

Zusätzlich könnt Ihr auch Eure Patienten und Patientinnen um Unterstützung bitten.

-> Hier findet Ihr Vorlagen für die Praxis zum Download

Nutzt die Chance und Eure Stimme, damit wir weiterhin gemeinsam Gehör finden und im Gedächtnis der Politik bleiben.

Euer Team Therapeuten am Limit

GKV-Spitzenverband trumpt groß auf

Am Freitag den 2. September 2021 geschah etwas Besonderes im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Vertretern der Heilmittelverbände. Entgegen aller Verschwiegenheitsverpflichtungen, die es angeblich im Rahmen der Verhandlungen geben soll, und der eigenen Beteuerung, man würde sich niemals öffentlich zu Verhandlungen äußern, twitterte die GKV-Kommunikationsabteilung Folgendes:

Der informierte Beobachter reibt sich verwundert die Augen und stellt sich sofort folgende Frage:

Was soll das?

Spätestens seit der Ära Trump kommt bei einer solchen Kommunikationsform das Gefühl auf, dass hier jemand mit dieser Botschaft ein bestimmtes Ziel verfolgt.

Wer unsere Veröffentlichungen verfolgt hat, kennt unseren Standpunkt in Bezug auf die Rolle der GKV in den bisherigen Verhandlungen. Die GKV hat gemauert, die Verhandlungen in die Länge gezogen und auf Transparenz bisher gesch… – Verzeihung – verzichtet.

Wir erinnern hier nochmals gerne an die blumigen Worte, mit denen uns Zugang zu Verhandlungsunterlagen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verweigert wurde:

Der Zugang zu Informationen über den Verhandlungsverlauf wurde mit dem Hinweis auf den § 3 Nummer  3b IFG abgelehnt, weil die Vertraulichkeit der Beratungen auch mit den Spitzenorganisationen der Heilmittelverbände zwingend erforderlich wäre, um einen unbefangenen und freien Meinungsaustausch gewährleisten zu können.

Denklogisch hat die GKV entweder mit der Ablehnung unseres Antrags auf Informationsfreiheit gegen das Informationsfreiheitsgesetz verstoßen oder spätestens jetzt mit ihrem trumpesken Twitterauswurf.

Hier stellt sich gleich die nächste Frage:

Was soll das?

Die GKV verlässt ihre bisher eisern eingehaltene Marschroute der Verschwiegenheit und gibt in äußerst fragwürdiger Weise Informationen zum Verhandlungsablauf preis und das doch wohl im vollem Bewusstsein, dass wir hier den Widerspruch zum Informationsfreiheitsgesetz erkennen können. Warum sollte man sich einer solchen Gefahr aussetzen? Was ist also der eigentliche Zweck der Veröffentlichung?

Wir erinnern uns, dass die GKV es in der Ergotherapie versäumt hatte, den Schiedsspruch zu beklagen. Umgesetzt hat sie ihn bisher ebenso wenig. Das allein könnte ja schon Fragen aufwerfen, aber der Versuch, unter Umgehung geltenden Rechts ein zweites, unrechtmäßiges Schiedsverfahren zur Beseitigung der eigenen Versäumnisse zu beantragen, war ja schon eine etwas andere Hausnummer. Dieser Versuch ist bekanntlich durch das vehemente Vorgehen des BED bisher gescheitert. Die GKV sah sich nun dem Problem gegenüber, zum Zuschauer des Verfahrens gedemütigt worden zu sein und gleichzeitig den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu müssen. Zwar hat die anstehende Wahl der GKV etwas Zeit verschafft, aber klar ist doch, dass nachdem in Berlin die politischen Funktionen neu verteilt wurden, Nachfragen seitens der Politik vorprogrammiert sind. Und die Krankenkassen sind ja immerhin keine dubiose Wettbüros sondern Körperschaften öffentlichen Rechts.

Ein weiteres Problem wächst intern bei den Kassen zusehends heran:

Die Haushaltsplanung

Die einzelnen Bereiche müssen Zahlen für die kommenden Haushalte liefern, fatal wären Nachzahlungen, die nicht eingeplant sind. Doch wie soll man Zahlungen einplanen, wenn man die Höhe nicht annähernd einschätzen kann. Denn wir wissen ja genau:

1. Die neuen Preise gelten ab dem 1. Januar 2021

2. Zusätzlich sind Ausgleichsbeträge fällig, für die auch auf keinen Fall Zuzahlungen einbehalten werden dürfen.

Wie könnte die GKV also dieser Zwickmühle entfliehen? Der einzige Weg wäre, ein ernsthaftes Angebot für die wirtschaftliche Preise zu unterbreiten.

Genau das suggeriert dieser oben zitierte Tweet: „Hey wir wollten ja verhandeln, aber die blöden Tussen vom BED haben mal wieder blockiert!“

Doch gab es tatsächlich ein ernsthaftes Angebot? Dann wäre der Tweet und damit der eigene Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz eventuell noch zu rechtfertigen, wenn man es schafft beide Augen und die Hühneraugen gleichzeitig zu zudrücken.

Unsere bisherige Erfahrung mit dem GKV Spitzenverband lässt uns daran ehrlich gesagt zweifeln. Aus unserer Sicht hätte die GKV zunächst den unzulässigen Schiedsantrag zurückziehen müssen, wenn sie überhaupt ein Interesse an einem ernsthaften Angebot gehabt hätte. Dies wäre ein deutliches Zeichen gewesen, dass man sich auf den normalen Rechtsweg zurückbegeben wolle.

Aber so bleibt die Frage:

Was soll das?

Momentan werten wir den GKV-Ausflug in Trumpland als Versuch, dem BED den schwarzen Peter zu zuschieben. Wir werden den beteiligten Parteien BED, DVE und GKV zu diesem Sachverhalt Fragen stellen und diese hier gemeinsam mit den Antworten veröffentlichen.

Euer Team Therapeuten am Limit

Das Gesetz ist eindeutig

Nachdem wir uns in der letzten Folge etwas näher mit der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V beschäftigt hatten, gehen wir heute wieder einen Schritt zurück und sehen uns das Gesetz (§ 125 SGB V) im Detail an.

Die Vorgaben sind sehr detailliert und betreffen alle Vertragsbereiche bis hin zu telemedizinischen Leistungen. An dieser Stelle beschränken wir uns auf den Punkt, um den der heißeste Kampf entbrannt ist:

Die Festsetzung der Preise

Zwar sind die Preise enorm wichtig, aber letztendlich sind sie nur ein Teil der nach § 125 SGB V zu schließenden Verträgen. Und zu diesen Verträgen wird schon im ersten Absatz eine sehr wichtige und grundlegende Aussage getroffen:

„Die Verträge sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 zu schließen“ (§ 125 Abs. 1 Satz 3 SGB V)

Das Gesetz ist hier sehr eindeutig und geht genau nur einmal – und das richtigerweise gleich zu Beginn – auf die Wirkung ein. Dies bedeutet nichts weniger als die unumstößliche Tatsache, dass egal wie der Verhandlungsablauf und das mögliche Schiedsverfahren sich entwickeln: Die Verträge und damit auch die Preise haben ihre Wirkung zum 01. Januar 2021.

Weitere sehr entscheidende Angaben zu den auszuhandelnden Preisen werden in Absatz 3 gemacht:

„Die Vertragspartner haben zu beachten, dass die auszuhandelnden Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen. Sie haben bei der Vereinbarung der Preise für die einzelnen Leistungspositionen unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

1.    die Entwicklung der Personalkosten,

2.    die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie

3.    die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.

§ 71 findet keine Anwendung.“

Die Preise, die ab dem 01. Januar 2021 zu zahlen sind müssen demnach wirtschaftliche Preise sein, die genannten Vorgaben erfüllen und zudem darf für die Ermittlung der § 71 SGB V keine Rolle spielen.

Hier nochmals, weil es für die rechtliche Bewertung von abgeschlossenen Verträgen immens wichtig ist: Die Preise müssen mit Wirkung zum 01. Januar 2021 wirtschaftlich sein und den gesetzlichen Vorgaben genügen. Allein aus diesem Grund scheidet eine Preisstaffelung aus.

Der neutrale Beobachter und Leser des Gesetzes mag sich verwundert die Augen reiben und sich fragen, warum der Gesetzgeber die Vertragspartner so väterlich an die Hand nimmt – oder besser an den Ohren zum Verhandlungstisch schleift – und so selbstverständliche Preisermittlungskriterien extra im Gesetz festschreibt, aber sicherlich ist das den Erfahrungen aus der Vergangenheit geschuldet. In Ermangelung von belastbaren Informationen aus den Verhandlungen der Vorzeit kann nur die eigene Vorstellungskraft Verhandlungsszenarien entwerfen, die vermutlich der Realität nur entfernt nahekommen. Und obendrein nimmt der Gesetzgeber mit dem § 71 der GKV ausgerechnet auch noch die Schüppe aus dem Verhandlungssandkasten, die man den Vertretern der Heilmittelerbringenden doch immer so schön um die Ohren hatte hauen können.

Der § 71 SGB V zielt auf die Stabilität der Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab und bestimmt pauschal, dass sich Steigerungen der Leistungsvergütungen an der allgemeinen Lohnentwicklung im Bund orientieren müssen (Grundlohnsummenanbindung). Mit diesem Grundsatz sind Leistungslücken, die sich aus Preisen aus der Vergangenheit ergeben haben, nicht mehr zu füllen. Ein Totschlagargument, es sei denn der Verhandlungspartner kann nachweisen, dass die Versorgung gefährdet ist.

Der Gesetzgeber hat also in weiser Voraussicht sehr umfassende Vorgaben mit der Wirkung der Preise und mit sehr konkreten Vorgaben für die Preisbildung gemacht und zudem den Krankenkassen auch noch ihr Totschlagargument genommen. Und trotzdem hat er zusätzlich die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass die Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen und mit der Errichtung der Schiedsstelle nach Abs. 6 eine zusätzliche Sicherung eingebaut.

Aber auch damit nicht genug, hat der Gesetzgeber noch weiter gedacht und konnte sich vorstellen, dass die Schiedsstelle herumtrödelt und Taschenbillard spielt und deshalb auch noch Vorkehrungen für den Fall vorgesehen, dass die Schiedsstelle nicht innerhalb von drei Monaten zu Potte kommt:

„Trifft die Schiedsstelle erst nach Ablauf von drei Monaten ihre Entscheidung, sind neben der Festsetzung der Preise auch Zahlbeträge zu beschließen, durch die Vergütungsausfälle ausgeglichen werden, die bei den Leistungserbringern durch die verzögerte Entscheidung der Schiedsstelle entstanden sind.“ § 125 Abs. 5 Satz 3 SGB V

Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.

Der Gesetzgeber war folglich sehr umsichtig und hat die Kaltschnäuzigkeit der Verhandler der GKV und die Trödelei der Schiedsstelle mit bedacht und sehr genaue Vorkehrungen getroffen, um die Heilmittelerbringenden vor erneuten finanziellen Schäden zu schützen.

Eines hat er allerdings nicht bedacht und das wird ersichtlich, wenn wir uns in den nächsten Teilen die Abschlüsse der einzelnen Leistungsbereiche genauer anschauen…

Euer Therapeuten am Limit Team

Schriftenreihe „Unrecht ist keine Basis für Verträge“

Vielen Dank Dr. Achim Kessler

Dr. Achim Kessler, Frankfurter Bundestagsabgeordneter und Obmann im Bundesgesundheitsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, war der erste Politiker, der Heiko in seiner Praxis besuchte und sich persönlich über die Probleme informierte. Aber dabei beließ er es nicht. Er hielt den Kontakt und begleitete Heiko dann auf der letzten Etappe von Potsdam bis zum Bundesministerium für Gesundheit.

Nachdem klar wurde, dass Minister Spahn keine Anstalten machte, die weit über tausend Briefe der Therapeutinnen und Therapeuten in Empfang zu nehmen, hielt er spontan eine Rede vor den Protestierenden. Seiner Initiative war es zu verdanken, dass die Briefe dann dem Gesundheitsausschuss selbst überreicht werden konnten und dass somit demokratische Prozesse nicht an der Beliebigkeit Einzelner scheitern mussten.

Achim Kessler hatte entscheidenden Anteil daran, dass wir in der Politik Gehör für unser Anliegen fanden. Leider bekam Achim jetzt keinen Platz auf der Landesliste seiner Partei. Er wird deshalb in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag tätig sein.

Zum Abschluß der Legislaturperiode sprachen wir jetzt noch einmal mit Achim Kessler über seine damaligen Eindrücke.

Lieber Achim, Du hast 2018 umgehend auf Heiko´s Brandbrief reagiert und ihn in seiner Praxis besucht. Was waren Deine Eindrücke damals?

Die Vergütungen in der Physiotherapie waren damals so niedrig, dass niemand davon leben konnte geschweige denn, sich eine Alterssicherung aufzubauen. Die geringe Bezahlung, das hohe Schulgeld und die schlechten Arbeitsbedingungen führten dazu, dass immer weniger Menschen diesen wichtigen Beruf lernen wollten. Viele Praxen mussten, wie die von Heiko, schließen. Es war klar, dass die Versorgung zusammenbrechen würde, wenn nicht ganz schnell etwas passiert.

Vor dem Ministerium hattest Du eine emotionale Rede gehalten, hatte Dich die ablehnende Haltung des Ministers überrascht?

Ich finde es ausgesprochen kaltschnäuzig, dass der Minister die Protestbriefe nicht wenigstens entgegengenommen hat. Es waren über Tausend Menschen vor dem Ministerium von denen die Hälfte sich an der Fahrrad-Protesttour beteiligt hatten, zu der Heiko in Frankfurt aufgebrochen war.

Wie kam es zu der Idee die Briefe an den Bundesgesundheitsausschuss zu überreichen?

Das war eine spontane Idee. Und ich war tatsächlich selbst ein bißchen überrascht, dass die Übergabe an den Ausschuss so kurzfristig möglich war

Wurden die Briefe und die teils bedrückenden Inhalte dann auch von den anderen Ausschussmitgliedern wahrgenommen?

Alle Ausschussmitglieder haben den Protest wahrgenommen, aber natürlich je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich bewertet.

Welchen Stellenwert räumst Du der Initiative „Therapeuten am Limit“ für die bisherigen Veränderungen ein, lohnt sich privat organisierter Protest?

Die „Therapeuten am Limit“ haben Protest organisiert, der in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erreicht hat. DIE LINKE hat die Forderungen dann in Form eines Antrags in den Bundestag eingebracht. Den haben die Regierungsfraktionen zwar abgelehnt, aber die Bundesregierungen hat einen großen Teil der Forderungen später umgesetzt. Öffentlicher Protest ist die Grundlage dafür, dass wir auch aus der Opposition im Parlament etwas erreichen können.

Wie geht es für Dich jetzt politisch (und/oder persönlich) weiter?

Ich bin dankbar, dass ich vier Jahre lang im Bundestag Gesundheitspolitik machen konnte. Ich suche nun eine neue Herausforderung, bei der ich meine Erfahrung und mein Engagement einbringen kann.


Lieber Achim Kessler, für dein Engagement, dein Mitgefühl für die TherapeutInnen in Deutschland, dein offenes Ohr und vor allem für dein stetiges am Ball bleiben, danke ich dir von Herzen und hoffe, dass wir dich im deutschen Bundestag irgendwann wiedersehen. Dein Heiko Schneider-Dassow

Euer Therapeuten am Limit Team

Unrecht ist keine Basis für Verträge

Einführung

Nachdem die Politik erkannt hatte, dass die Probleme in der Heilmittelversorgung sehr weitreichend sind und dann letztendlich auch mit dem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) einen Lösungsansatz präsentiert hatte, schien der weitere Weg relativ klar. Doch je länger dieser Weg wurde (das TSVG ist am 11. Mai 2019 in Kraft getreten), desto nebeliger und undurchsichtiger wurde es.

Wir haben uns schon bei der Vorbereitung der ersten Protestfahrt 2018 gefragt, wie es überhaupt zu so einer gewaltigen Schieflage in der Heilmittelversorgung kommen konnte. Die intensive Recherche und Begleitung der Verhandlungen haben uns schlussendlich zu der Antwort auf diese Frage gebracht. Doch wie immer gibt es keine einfachen Antworten und um zu einem tieferen Verständnis zu gelangen, muss man viele Aspekte betrachten und Puzzleteile zusammenfügen.

Um denjenigen unter Euch, die mehr und unabhängige Informationen haben möchten, um sich selbst differenzierter mit der berufspolitischen Thematik befassen zu können, einen besseren Einblick zu verschaffen, starten wir nun mit dieser neuen Reihe. Wir beginnen erneut mit dem vorläufigen Höhepunkt der Misere, nicht zuletzt auch in der Erwartung und Hoffnung, dass dazu in Kürze einige offene Fragen geklärt werden können.

Die Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V

Mit der Errichtung der Schiedsstelle für den Bereich der Heilmittelversorgung hat sich der Gesetzgeber für ein probates Mittel zur Konfliktlösung bei Streitigkeiten der Vertragsparteien entschieden. Scheitern die vom Gesetz vorgesehenen Verhandlungen, soll ein neutraler Dritter einen zügigen, möglichst kostengünstigen und sachgerechten Ausgleich der Interessen herstellen und den Streit verbindlich beenden.

Im Allgemeinen ersetzt im Rahmen des SGB V die Schiedsstelle, der der Status einer Behörde zuerkannt wird, dann das erstinstanzliche Sozialgericht. Der weitere Rechtsweg verläuft über das jeweilige Landessozialgericht und endet beim Bundessozialgericht als Revisionsinstanz.

Schiedsstellen, die auf den einzelnen gesetzlichen Regelungen im SGB beruhen, gibt es für unterschiedliche Bereiche (Krankenhaus, Apotheken, Pharma, Heilmittel etc.) auf Bundes- oder Landesebene. Die Besonderheit für den Heilmittelbereich besteht darin, dass per Gesetz einmalig eine Frist für das Verhandlungsende mit dem 01. Januar 2021 und darauf folgend eine dreimonatige Frist bis zur Entscheidung der Schiedsstelle festgesetzt wurde (§ 125 Abs. 5 Satz 1 SGB V). Aus dieser Fristenregelung leitet sich genauso wie aus den unterschiedlichen einmaligen Vorgaben für die Verhandlungen selbst ab, dass der Gesetzgeber einerseits die Lücke in der Höhe der Vergütungen erkannt hat und andererseits diese Lücke mit dem ordentlichen Abschluss des Verfahrens- also spätestens mit der Entscheidung der Schiedsstelle geschlossen haben wollte. Spätestens zum 1.4.2021 sollte dies also erfolgt sein.

Weitere Regelungen, die die Schiedsstelle betreffen, finden sich in der Geschäftsordnung. Auch diese sind nicht einheitlich. Die Geschäftsordnung wurde für den Bereich des § 125 SGB V von dem Vorsitzenden Dr. Orlowski gegen Honorar erstellt. Vergleicht man die Geschäftsordnung nach § 125 mit derjenigen nach § 130b SGB V (Pharma), so fallen häufig teils wortgleiche Passagen auf, ebenso wie das Fehlen von eigentlich wichtigen Inhalten. Beispielsweise lässt sich aus § 140f SGB V ein Beteiligungsrecht von Patientenverbänden ableiten, so wie die Geschäftsordnung nach § 130b SGB V unter § 9 dies auch vorsieht.

Auszug aus der Synopse der Geschäftsordnungen

Ebenso sieht die Geschäftsordnung nach § 130b eine Pflicht zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Entscheidung der Schiedsstelle vor. Im Bereich der Heilmittelversorgung wurde diese Verpflichtung ebenso weggelassen wie eine unverzügliche Informationspflicht an das Bundesministerium für Gesundheit.

§§ 22,23 aus der Synopse

Insgesamt deutet der Vergleich der Geschäftsordnungen darauf hin, dass die Ordnung für den Pharma-Bereich als Blaupause genutzt wurde und kreativ in Bezug auf Beteiligungsrechte und Informationspflichten überarbeitet wurde. Wobei aus der veröffentlichten Geschäftsordnung überhaupt nicht hervorgeht, ob diese durch das Ministerium genehmigt wurde.

Euer Therapeuten am Limit Team

Physiotherapie – war’s das jetzt?

In der Physiotherapie gab es den 2. Schiedsspruch und scheinbar ist alles gut. Es gibt 14,09% mehr Vergütung und übergangsweise eine noch höhere Vergütung im Zeitraum vom 01.08. bis 30.11.21 im Sinne einer Ausgleichszahlung.

Wie soll man als Therapeut*in oder Praxisinhaber*in dieses Ergebnis nun bewerten? Das wurden wir vielfach gefragt.

Gefühlt herrscht momentan eine etwas seltsame Stimmung in der Physiotherapie. Nach den nervenzehrenden Verhandlungen ist man erstmal froh ein Ergebnis präsentiert zu bekommen, welches zwar weit von der ursprünglichen Forderung entfernt ist, sich aber trotzdem wie ein kleiner Sieg anfühlt. Also Zeit für eine Bestandsaufnahme. Erstmal feucht durchwischen und schauen ob noch irgendwo Müll in den Ecken liegt.

Wo wollten denn alle hin?

Der Gesetzgeber hatte mit dem TSVG das klare Ziel ausgegeben wirtschaftliche Preise in den Heilmittelbereichen festzulegen. Man hatte erkannt, dass in den vergangenen Jahren eine Lücke in der Vergütung entstanden war, die zu  deutlich ungleichen Löhnen in der ambulanten und stationären Versorgung geführt hatten. Das WAT Gutachten bezifferte dann den monetären Rahmen und führte zu einer Forderung der Physio-Verbände von rund 50% Honorarsteigerung.

Selbst der erste Schiedsspruch hatte, obwohl er den gesetzlichen Auftrag nicht erfüllte, doch den Zielparameter einer Vergütung angestellter Therapeut*innen in Anlehnung an ein Tarifgehalt aufgerufen.

Also da wollten alle hin: Eine Vergütung, die es den Praxisinhaber*innen ermöglicht, ihren Angestellten ein Gehalt in Anlehnung an den Tarif der stationären Versorgung zahlen zu können.

Die erste Frage muss entsprechend lauten:

1. Ermöglicht die im Schiedsspruch festgelegte Vergütung eine Honorierung der angestellten Therapeut*innen nach TVöD Bund Gruppe 7, Stufe 5 (3.293,78 Euro)?

Ja -> Dann ist möglicherweise wirklich alles gut.

Nein -> Dann stellt sich automatisch eine weitere Frage:

2. Wird in dem Schiedsspruch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die festgelegten Preise nicht als wirtschaftlich anzusehen sind?

Ja -> Dann ist das Schiedsgericht erneut seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen. Das dürfte nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Bettina Müller (SPD) machte unlängst im Interview mit dem VPT klar: „Wir können es nicht dulden, dass die Schiedsstelle selbst Politik macht!

Nein -> Dann gelten die festgelegten Preise als wirtschaftlich. Mithin wäre in den kommenden Verhandlungen nur noch über die Kostenentwicklung zu entscheiden. Folgerichtig müsste der Schiedsspruch durch die Verbände beklagt werden.

Unbeachtet vieler weiterer Aspekte ist allein hier ersichtlich, dass ohne Kenntnis des Schiedsspruchs selbst, eine Bewertung gar nicht möglich ist. Trotzdem werden auf dieser Grundlage Verträge geschlossen, die von Euch zu unterzeichnen sind.

Wir sehen die Verbände der Physiotherapie in der Pflicht zur Veröffentlichung des Schiedsurteils.

Hier könnt Ihr als Mitglieder selbst aktiv werden. Verlangt die Aushändigung oder Veröffentlichung des Schiedsurteils einschließlich der Anhänge.

Euer Therapeuten am Limit Team

Weitere Links zum Thema:

Donnerwetter in der Schiedsstelle

Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Schiedsstelle ausgesprochen

Dem Bundesverband der Ergotherapeuten in Deutschland (BED e.V.) unter der Führung von Christine Donner ist jetzt der Kragen geplatzt. In einem umfangreichen Schriftsatz beantragt der Frankfurter Rechtsanwalt Franz Schneider die Abberufung des Vorsitzenden Dr. Orlowski und der beiden anderen unparteiischen Mitglieder nebst sämtlicher StellvertreterInnen, sowie der Parteivertreter der GKV-Seite und deren StellvertreterInnen. Dafür werden mehrere Gründe angeführt und zusätzlich die Besorgnis der Befangenheit ausgesprochen.

Der BED geht nicht davon aus, dass die Schiedsstelle in der jetzigen Besetzung überhaupt gewillt und in der Lage ist, die Vorgaben des Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG umzusetzen und wirtschaftliche Preise für die Ergotherapie festzulegen.

In der Ergotherapie gab es den Umstand, dass die Verbände den ersten Schiedsspruch beklagt haben, die GKV allerdings nicht. Damit hat der Schiedsspruch Bestandskraft gegenüber der GKV erlangt, ohne dass man diesen umgesetzt hat. Folglich fehlt der GKV das Rechtsschutzbedürfnis für ein weiteres Verfahren und sie hat auch nicht das Recht in der Sache weiter vorzutragen.

Rechtsbeugung mit System!

Bild: Paulus Nöfer

Die Schiedsstelle hat zunächst einen rechtlich unzulässigen Schiedsspruch erlassen (Vorabprüfung RA Schneider) und die Parteien in weitere Verhandlungen entlassen, wohlwissend man würde alsbald erneut in der Sache angerufen, was nicht zuletzt auch neue Honoraransprüche für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder zur Folge hätte. Mit einem zweiten Verfahren würde die Schiedsstelle den normalen Rechtsweg verlassen, sich zum Richter in eigener Sache aufschwingen und der GKV widerrechtlich zurück ins Verfahren helfen. Sogar die Etablierung eines Scheingerichts und damit den Verstoß gegen das Grundgesetz hält RA Schneider in seinem Antrag für möglich.


Frau Donner sagt dazu:

„Wir denken, dass unser umfangreicher Antrag so deutlich formuliert ist, dass die Rechtsbeugung durch das Schiedsgericht für jedermann ersichtlich ist. Wir erwarten umgehend die Abberufung des Vorsitzenden Dr. Orlowski sowie der weiteren Mitglieder durch das Bundesministerium für Gesundheit.“

Wir haben bereits im Vorfeld mehrfach über die Vorgänge rund um die Schiedsverfahren berichtet. Doch je tiefer wir uns mit der Materie beschäftigen, desto größer wird unsere Fassungslosigkeit. Persönliche Verstrickungen der handelnden Personen und der feste Wille mit Vorsatz Recht zu beugen, allein zum Schaden der Therapeutinnen und Therapeuten, zeigen sich in einer solch starken Ausprägung, dass es uns kurzzeitig die Sprache verschlagen hat.

In einer Nachbemerkung kritisiert RA Schneider explizit den Umstand, dass das Bundesministerium für Gesundheit sich bisher schützend vor den Vorsitzenden Dr. Orlowski stellt und erkennt hier deutliche Mängel mit systemischen Charakter:

„Die in den beiden Verfahren (2 HE 23-20 und 4 HE 14-21) offen zu Tage tretenden und nicht nur für Eingeweihte und Verfahrensbeteiligte erkennbaren Mängel haben systemischen Charakter. Hier nur so viel:

Da wenden sich Therapeuten mit ihren Beschwerden an das Ministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V und weisen darauf hin, dass die Schiedsstelle sich erdreistet, den gesetzgeberischen Willen, wie in vorliegendem Verfahren 2 HE 23-20 geschehen, zu konterkarieren und keine Preise festzusetzen. Das Ministerium gibt sinngemäß zur Antwort, das habe durchaus seine Ordnung und sei vom Gesetzgeber so gewollt.

Wenn sich das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion schützend vor den Gesetzesbrecher stellt und das Parlament als den Gesetzgeber der Bestimmungen des § 125 SGB V zum Spielball von Vorsitzenden des Schlages Dr. Orlowskis, seiner unparteiischen Mitglieder und Vertreter macht, dann muss das System auf den Prüfstand und bedarf dringender Beobachtung durch den Souverän und seiner Schutzorgane.“


Schon 2018 haben wir die ignorante und selbstgefällige Haltung des Ministeriums kritisiert, mit der die Annahme der Brandbriefe verweigert wurde. Das BMG hat aus dem gesamten Prozess scheinbar nur gelernt, man müsse diese Ignoranz perfektionieren und sich schützend vor Personen stellen, die eigenes Recht kreieren.  Für uns ist völlig klar, dass diese Eskalation personelle und strukturelle Veränderungen innerhalb des Ministeriums zur Folge haben muss. Wir werden alles daran setzen die Vorgänge detailliert ans Tageslicht zu fördern und zu dokumentieren. Zudem prüfen wir eigene rechtliche Schritte, denn das Vertrauen in den Rechtsstaat haben wir bis jetzt noch nicht verloren.

Diese ungeheuerlichen Vorgänge werden uns wohl noch einige Zeit beschäftigen. Wir werden weiter berichten.

Euer Therapeuten am Limit Team

Weitere Links zum Thema:

Pressemitteilung BED.e.V.: Kumpel-Kapitalismus bedroht die zukünftige Versorgung von Menschen mit therapeutischen Leistungen

GKV – Versteckspiel geht weiter

Intransparenz, Halbwahrheiten und Nebelkerzen von allen Seiten begleiten uns seit den ersten Tagen des Aktionsbündnisses. Die GKV reiht sich erwartungsgemäß in die Riege der Nebelproduzenten ein und hat nun die Frist für unsere Anfrage zur Transparenz der aktuellen Vertragsverhandlungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verstreichen lassen.

Wir wollen weiterhin den gesamten Verhandlungsprozess öffentlich machen, denn dieser ist allein für Bildungszwecke von hohem öffentlichen Interesse.

Wir lassen uns nun anwaltlich vertreten und werden unser Recht auf Informationszugang auch notfalls gerichtlich durchsetzen.

Euer TaL-Team

Affront gegen Heilmittelerbringer

GKV Spitzenverband steht aktuell pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten

Am 8. April veröffentlichte der GKV Spitzenverband seine aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsver-sorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG). Darin wird auf Seite 206 folgender Antrag gestellt:

„Die erstmaligen Verhandlungen zu den Verträgen nach § 125 Abs. 1 SGB V, die bis zum 01.01.2021 zu führen waren, haben gezeigt, dass aufgrund der Vielzahl der maßgeblichen Leistungserbringerverbände im Heilmittelbereich zielgerichtete Verhandlungen nur schwerlich zu führen sind. Über die fünf Heilmittelbereiche hinweg sind insgesamt 18 leistungserbringerseitige Berufsverbände an den Verhandlungen beteiligt; je Heilmittelbereich liegt die Verbändezahl zwischen zwei und vier Verbänden. Ein großes Problem bilden dabei die teils diametral unterschiedlichen Vorstellungen und Positionen zwischen den Verbänden auf der Leistungserbringerseite, was in einer Vielzahl von Vertragsvorschlägen und teils uneinheitlichen Schiedsanträgen zum Ausdruck kommt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verhandlungsergebnisse, die mit der Mehrheit der Verbände erzielt werden konnten, nachträglich von einem einzelnen Verband wieder infrage gestellt werden. Der GKV-Spitzenverband, der die Verhandlungen für alle Kassenarten gemeinsam führt, ist daher mit sehr aufwändigen Mehrparteienverhandlungen konfrontiert, bei denen versorgungsorientierte und fristgerechte Vertragslösungen nur schwer möglich sind. Der GKV-Spitzenverband schlägt daher vor, dass die für den jeweiligen Heilmittelbereich zu-ständigen maßgeblichen Spitzenorganisationen je Heilmittelbereich einen gemeinsamen Verhandlungsführer bestimmen, der die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband im Sinne eines Sprechers führt und verbindliche Absprachen treffen kann, die im Vorfeld im Innenverhältnis der Verbände auf Leistungserbringerseite nach dem Mehrheitsprinzip festzulegen sind. Verträge sollten zudem immer dann zustande kommen, wenn die Mehrheit der Verbände der Leistungserbringer einem Abschluss zustimmt. Die im § 125 Abs. 5 vorgesehene Schiedsregelung sollte dahingehend gestärkt werden, dass jede Vertragspartei jeweils nur gemeinsame Schiedsanträge stellen kann, damit die Entscheidungsfindung durch die Schiedsstelle erleichtert und der Aufwand und die Dauer bei Schiedsverfahren reduziert werden kann.“

Oberflächlich betrachtet sieht dieser Antrag nicht spektakulär aus, im Detail hat er es aber in sich.

Wir erinnern uns kurz an die Diskussionen um die Maßgeblichkeit von Verbänden. Auch hier wurde schon versucht, sich die Verhandlungspartner auszusuchen. Die Verbändelandschaft ist historisch gewachsen und zwar nicht aus einer wilden Laune der Natur, sondern weil das System und die Rahmenbedingungen dies so erforderlich gemacht haben. Und wer, wenn nicht die GKV hat maßgeblich zu diesen Rahmenbedingungen beigetragen? Wenn es also eine Vielzahl an Verbänden gibt, die unterschiedliche Interessen verfolgen, so ist dies legitim und eine Körperschaft öffentlichen Rechts sollte in der Lage sein, das zu verstehen.

Ganz offensichtlich zielt der Antrag auf die spezielle Situation in der Logopädie ab. Hier hatte Logo Deutschland einem Vertrag zwischen den anderen drei Verbänden und der GKV nicht zugestimmt und das Schiedsgericht angerufen. Auch dies kam nicht aus einer Bierlaune heraus, sondern die Anrufung des Schiedsgerichts war wohl überlegt und gut begründet. Die GKV weiß sehr genau, dass hier die Positionen so unterschiedlich waren, dass eine Klärung im Innenverhältnis der Verbände auszuschließen wäre. In diesem besonderen Fall geht es ja auch immerhin um das Anerkenntnis wirtschaftlicher Preise, mithin also um die Basis aller zukünftigen Verhandlungen. Wenn dann ein Verband, der hauptsächlich die Interessen selbständiger Leistungserbringer vertritt, einem Vertrag mit so außerordentlicher Tragweite nicht zustimmen kann, so muss natürlich die Möglichkeit des Schiedsweges offen bleiben.

In allen anderen Leistungsbereichen hat es keine unterschiedlichen Schiedsanträge gegeben; die Formulierung des GKV-Antrags ist hier bewusst irreführend.

Erst recht haben nicht unterschiedliche Schiedsanträge zu Verzögerungen geführt, sondern eher die Blockadehaltung der GKV in den Verhandlungen. Auch hier ist die Argumentation der GKV gezielt falsch und irreführend.

Zusammenfassend versucht die GKV, basierend auf einem Sonderfall der Vertragsverhandlungen, die demokratischen Rechte aller Heilmittelverbände zu beschneiden und sich so einen weiteren Verhandlungsvorteil zu verschaffen – und das wohlgemerkt als Körperschaft öffentlichen Rechts. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Affront gegenüber allen Leistungserbringern der Heilmittelbranche dar.

Um es klar und verständlich bildhaft zu beschreiben: Die GKV steht gerade pöbelnd im Vorgarten der Therapeuten, zertrampelt das Blumenbeet und schickt sich an, zwischen die Rosen zu kacken.

Wir müssen uns aber auch fragen, wieso es offensichtlich keinen Widerspruch seitens der großen Mehrheit der Verbände gibt. Nicht zuletzt aus der Erfahrung mit dem HHVG, mit der Einführung der Transparenzklausel wissen wir, wie plötzlich und vermeintlich unbemerkt in letzter Sekunde Änderungen in ein Gesetz aufgenommen werden. Ein solcher Versuch der GKV muss doch deutlich in den offiziellen Dokumenten des Bundestags kommentiert werden, wenn Heilmittelerbringende in Zukunft überhaupt ernst genommen werden wollen.

#GKVzurückpfeifen

Ernüchternde Antwort der Bundesregierung

Im März nahm MdB Dr. Achim Kessler (Die Linke.) Bezug auf die Schiedssprüche im Heilmittelbereich und stellte folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung:

„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Schiedssprüchen der Schiedsstellen nach § 125 SGB V, die zuletzt für die Heilmittelbereiche Ergo- und Physiotherapie gefallen sind  und für die das Bundesgesundheitsministerium die Aufsicht hat, in Hinblick auf die juristische Vertretbarkeit des Fehlens der Festlegung der Vergütungspreise, was nach §125 (5) SGB V explizite Aufgabe der Schiedsstelle ist und welche Handlungsmaßnahmen sind geplant, um den gesetzgeberischen Willen der Preisfestsetzung durch die Schiedsstelle seiner Erfüllung zuzuführen?“

Für die Bundesregierung antwortete Staatssekretär Dr. Gebhart am 18. März:

„Gemäß § 125 Absatz 6 Satz 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 129 Absatz 10 Satz 1 SGB V führt das Bundesministerium für Gesundheit die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle nach § 125 Absatz 6 SGB V. Ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Vorgaben konnte nicht festgestellt werden. Die Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst nicht die Überprüfung der von der Schiedsstelle zur Festsetzung von Vertragsinhalten getroffenen Entscheidungen.

Bestehen weitergehende rechtliche oder sachliche Bedenken gegenüber von der Schiedsstelle getroffenen Schiedssprüchen, steht den jeweiligen Vertragspartnern nach § 125 Absatz 1 SGB V der Klageweg über das zuständige Landesgericht offen.“

Die Bundesregierung lässt hier keinen Zweifel an der Tatsache, dass ihr die inhaltliche Umsetzung ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben komplett sch… egal ist. Von dieser Seite werden die Therapeutinnen und Therapeuten keine Hilfe erwarten können.

Die Fraktion DIE LINKE. stellte nun einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem der Auftrag der Schiedsstelle zur Feststellung der Preise zumindest zukünftig konkretisiert würde.

Wir sind immer wieder überrascht darüber, wie unsere Bundesregierung „fickt euch“ nett umschreiben kann.


19_14_0310.5_AeA-Linke_GVWG-2

2021-03-18_AW-PSt-Dr.-Gebhart-SF-3_213

Wir gehen in Rente


Nachdem sich alles so megapositiv entwickelt hat und man überall im Land singenden und tanzenden Therapeutinnen und Therapeuten begegnet, können wir beruhig in Rente gehen.

Noch gestern Nacht erreichten uns Nachrichten von euphorisierten Physios, die mit ihrem unerwarteten Reichtum weitere CDU-Abgeordnete kaufen wollen und Ergos, die sich unfassbar irgendwann auf irgendetwas freuen. Die dbx-Logopädinnen fahren ja eh schon länger Porsche und die Podos… mal ehrlich, die dürfen den ganzen Tag fremde Füße anfassen und haben sowieso den geilsten Job.

Wir hoffen einige von Euch mal in Ischgl, Dubai oder auf Sylt zu treffen.

Euer Team Therapeuten am Limit

Tschüss ihr Otternasen (Gnihihi)

Unterschiedliche Rechtsauffassung in der Ergotherapie

Wir hatten von einer pragmatischen Lösung für die Ergotherapie berichtet.

Nach Hinweis des DVE, dass diese Lösung noch unter Gremienvorbehalt steht, hatten wir dies ja bereits ergänzt. Heute berichten beide Berufsverbände von einer Ablehnung seitens des DVE.

Hier findet Ihr beide Meldungen:

„Preissteigerung in der Ergotherapie aus eigener Reihe abgelehnt. Pragmatische Zwischenlösung geplatzt!“

„DVE nimmt Abstand vom Kompromissvorschlag des 22. März 2021 Vorstand und Bundesverhandlungskommission stimmen nach Beratung dagegen“

Hintergrund sind offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen der Verbände.

Der DVE berichtet:  „Von den ursprünglich an diesem Termin geforderten 9 % Erhöhung als Minimal-Lösung wollte der GKV-Spitzenverband allerdings nichts wissen, so dass die 3,41 % leider nur einen Kompromiss abbildeten.“

Es ging an diesem Tag demnach tatsächlich um eine Übergangslösung, denn: „Dies war dem Umstand geschuldet, dass die beiden maßgeblichen Verbände zum einen den Rahmenvertrag möglichst schnell in Kraft treten lassen wollen, zum anderen, dass den Klagen der beiden Verbände nicht vorweggegriffen wird.“

Trotz der klaren Aussage, dass es sich nur um eine Zwischenlösung ohne eine Anerkenntnis der Wirtschaftlichkeit handelte, führt der DVE im Weiteren aus:  „Die Erhöhung von weniger als 3,5 % entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. In § 125 SGB V haben GKV-SV und Verbände die Aufgabe, angemessene Preise zu vereinbaren – mit diesem Abschluss wären wir meilenweit davon entfernt. Der Schiedsstelle lagen belastbare Daten vor, die eine weitaus höhere Steigerung rechtfertigen.“

Es werden an dieser Stelle unterschiedliche Sachverhalte vermischt.

Der BED berichtet: „Die Begründung des anderen Verbandes, ein Abschluss mit +3,41% gefährde die Klage gegen den Schiedsspruch ist schon deshalb absurd, weil ein Abschluss mit den alten Preisen eine Vorjahresanknüpfung darstellt und damit die Vermutung der Angemessenheit der bisherigen Preise überhaupt erst ermöglicht. Ein Gericht würde darin eine Bestätigung sehen, dass die alten Preise offenbar als wirtschaftlich erachtet wurden.

Für uns ist es wichtig, Transparenz über den Verhandlungsablauf herzustellen . Dazu gehört es auch, Teilschritte zu diskutieren, die nicht abschließend zum Ergebnis führen. So zeigt sich, dass selbst bei gleichen Zielen der Teufel im Detail steckt und Verhandlungsführung eben doch kein Kinderspiel ist. Geheimniskrämerei lehnen wir nach wie vor ab.

Unser Fehler war, nicht sofort auf den Gremienvorbehalt hinzuweisen. Dafür entschuldigen wir uns.

Ansonsten hoffen wir, dass sich die richtige Rechtsauffassung durchsetzt, im Sinne aller Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten.

#dreijahrebrandbrief #regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

Pragmatische Zwischenlösung in der Ergotherapie

Nach dem Ende des Schiedsverfahrens mit einem wenig zielführenden Schiedsspruch hatten sich die ergotherapeutischen Verbände darauf geeinigt, Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch einzulegen und diesen nicht anzuerkennen. Die erneute Verhandlungsrunde mit der GKV brachte – wenig überraschend – keine Ergebnisse, aber die Gefahr eines vertragslosen Zustands zum 1.4.

Als Knackpunkt in den Verhandlungen erwies sich wohl erneut der Begriff der Wirtschaftlichkeit. Auch wir haben in den letzten drei Jahren gebetsmühlenartig auf die Lücke in der Finanzierung durch die GKV hingewiesen und deren Resultate – Altersarmut, Berufsflucht, Fachkräftemangel – thematisiert. Wir haben auch nie verschwiegen, dass die Behebung dieses Problems viel Geld kosten wird; Geld, das den Therapeutinnen und Therapeuten seit Jahren vorenthalten wird.

Selbst das Schiedsgericht hatte erkannt, dass der Kern einer wirtschaftlichen Praxisführung eine auskömmliche Entlohnung der Mitarbeiter ist und als Parameter die Gruppe 7 Stufe 5 TVöD festgelegt. Somit ist es unmissverständlich, dass die Verhandlung und die Anerkenntnis von wirtschaftlichen Preisen eine Entlohnung in Anlehnung an den TVöD nach sich zieht.

Es war sicher auch kein Geheimnis, dass niemand aus dem Verhandler-Team der GKV freiwillig einen Vertrag mit einer deutlich zweistelligen Preissteigerung unterschreiben würde. Ansonsten hätte sicher auch nicht der Gesetzgeber gleich die Möglichkeit des Schiedsverfahrens mit kurzen Fristen etabliert. Eine Erkenntnis, zu der die unparteiischen Mitglieder und der Vorsitzende des Schiedsgerichts vielleicht erst jetzt gekommen sind.

Gestern erreichten die ergotherapeutischen Verbände mit der GKV eine pragmatische Lösung: Um den vertragslosen Zustand zu beenden, wurde vorläufig eine Preissteigerung von 3,41 % vereinbart OHNE jegliche Anerkenntnis einer Wirtschaftlichkeit. Darüber soll ein unabhängiges Gutachten entscheiden und abschließend wirtschaftliche Preise in der Ergotherapie beziffern.

Wir möchten uns bei den beteiligten Verbänden BED und DVE für ihre aufrechte Haltung und konsequente Verhandlungsführung bedanken und wünschen viel Erfolg für den weiteren Verlauf.

*** aktualisiert am 24.3.21 –> Diese Einigung steht derzeit noch unter Gremienvorbehalt seitens des DVE und der GKV ***

Euer Therapeuten am Limit Team

#regressexit #faireversorgung #therapeutenamlimit

Rechtliche Vorabprüfung: Schiedsstelle stellt sich über das Gesetz

Der Frankfurter Rechtsanwalt und Notar a.D. Franz O. Schneider übt mit einer rechtlichen Vorabprüfung von Teilen des Schiedsspruches der Schiedsstelle Berlin vom 18.02.2021 deutliche Kritik an der Entscheidungsfindung.

Insbesondere durch die Nichtfestlegung der ergotherapeutischen Preise sei die Schiedsstelle in wesentlichen Teilen nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen und habe damit nicht nur den Therapeutinnen und Therapeuten ein Bärendienst erwiesen sondern sich damit auch über das Gesetz gestellt.

Die Schiedsstelle habe den Vertragsparteien „Hausaufgaben“ aufgegeben,  ohne dass sich diese dabei auf eine Rechtsgrundlage stützen könnten. Die Erledigung dieser „Hausaufgaben“ könne somit  durch keinerlei Vollzugmaßnahmen erzwungen werden.

Auch die Begründung der Schiedsstelle stößt auf Kritik. Wenn sich die Schiedsstelle nicht in der Lage sähe Preise festzusetzen, hätte ein neutraler Gutachter bestellt werden müssen, so wie es auch die Geschäftsordnung der Schiedsstelle vorsieht.

Die Kritik wiegt schwer.

Aber lest am Besten selbst:

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#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit

Wir wollten die Geheimniskrämerei rund um die Vertragsverhandlungen beenden und für Transparenz sorgen. Deshalb hatten wir am 4.2. einen entsprechenden Antrag mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesministerium für Gesundheit gestellt. Rechtzeitig mit Ablauf der Frist hat das Ministerium nun geantwortet. 

Das Ministerium verweist mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den GKV Spitzenverband als diejenige Behörde, die die angefragten Informationen selbst erhoben oder geschaffen hat und der die größte Sachnähe zum Verfahren zukommt.

Natürlich werden wir den Antrag mit Verweis auf das BMG erneut beim GKV Spitzenverband stellen.

Wir berichten an dieser Stelle gerne über den weiteren Verlauf.

Therapeuten am Limit, 10.3.2021

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Therapeuten als Freiwild für die GKV?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

„Ebbe langts“, sagt man in Hessen… und das sage ich auch. Ich ringe nach Luft und Worten.

Nun ist klar, die Verhandlungen und das Schiedsverfahren sind gescheitert. Der Gesetzgeber, der durch das TSVG die Heilmittelerbringer stärken und zukunftsfähig machen wollte, hat versagt.

Das Verhalten des GKV „Spitzbubenverbandes“ ist als offene Provokation zu werten und das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen! Jetzt gilt es als Gemeinschaft zu demonstrieren, dass dieser jahrzentelange verächtliche Umgang mit uns einschneidende Konsequenzen hat. Man kann nicht mehr erwarten, dass wir Leistungen ohne (angemessene) Vergütung erbringen und dabei spreche ich noch nicht mal vom bürokratischen Aufwand, der ohnehin nie honoriert wurde.

Dies wurde auch von Herrn Spahn persönlich öffentlich via Facebook live Auftritt anerkannt:

„Die Proteste waren berechtigt“ Jens Spahn, 2018

Ich sehe die Selbstverwaltung als gescheitert an. Die gesetzlichen Krankenkassen handeln nicht im Interesse ihrer Patienten*innen und deren Versorgung. Sie handeln ausnahmslos im eigenen Interesse und werden ihrer Verantwortung als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht gerecht.

Man kann sich jahrelang die Nettoverwaltungskosten exorbitant erhöhen, um sich Gehälter und Betriebsrenten zu sichern, aber gönnt den Menschen, die aktiv das Versorgungsgeschehen aufrecht erhalten, weder Rente noch die Butter auf dem Brot.

Nicht mehr mit uns…

To be continued

Therapeuten am Limit – mehr denn je

Euer Heiko – Euer Therapeuten am Limit Team

Transparenz zu den Vertragsverhandlungen im Heilmittelbereich

Mit den im TSVG gemachten Vorgaben zu den bundesweiten Vertragsverhandlungen gemäß § 125 SBG V, wollte der Gesetzgeber die Vertragsverhandlungen flexibler gestalten und die Leistungen der Therapeuten in Zukunft besser entlohnen.

Nachdem nun in den meisten Leistungsbereichen die Schiedsverfahren laufen, stellt sich für uns die Frage, was konkret in den Verhandlungen streitig war und ob insbesondere die Kostenträger den Willen des Gesetzgebers verinnerlicht haben.

Von verschiedenen Seiten war zu hören, dass die Vertragsverhandlungen unter dem Grundsatz der Verschwiegenheit geführt werden müssen, weil dies gesetzlich so geregelt sei. Tatsächlich lässt sich eine Verschwiegenheitsverpflichtung für die Schiedsverfahren durch den § 13 der Geschäftsordnung der Schiedsstelle ableiten, nicht jedoch für die Vertragsverhandlungen. Deutlich wird dies durch einen Vergleich mit den Vorgaben aus § 130b SGB V für die Vertragsverhandlungen mit pharmazeutischen Unternehmen, für die schon im Gesetz eine Vertraulichkeit festgelegt wird. Wörtlich heißt es hier:

„Die Verhandlungen und deren Vorbereitung einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich.“

Dieser Zusatz lässt sich schon allein durch die Tatsache erklären, dass hier einzelne Unternehmen verhandeln und eine Veröffentlichung der Vertragsverhandlungen Betriebsgeheimnisse offenlegen könnte.

Dieser Zusatz fehlt folgerichtig im § 125 SGB V für die Verhandlungen im Heilmittelbereich, denn bei den hier notwendigen Unterlagen kann nicht auf einen einzelnen Betrieb abgestellt werden.

Die Verpflichtung zur Versorgung der Patienten mit Heilmitteln ist nicht zuletzt in § 32 SGB V verankert und daher von hohem öffentlichem Interesse. Wir halten es demgemäß für dringend geboten eine Transparenz über das Verhandlungsgeschehen herzustellen, allein um die Frage zu klären, ob es einer weiteren politischen Begleitung der aktuellen und zukünftigen Vertragsverhandlungen bedarf.

Aus diesem Grund werden wir mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen entsprechenden Antrag beim Bundesministerium für Gesundheit stellen.

Euer Therapeuten am Limit Team

#therapeutenamlimit #faireversorgung #regressexit

Wir brauchen endlich mehr Transparenz und eine klare Kommunikation

Minister Spahn hat nie verheimlicht, dass er der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe eher skeptisch gegenübersteht. Doch rechtfertig die persönliche Meinung eines Ministers einen weitreichenden Eingriff in wissenschaftliche Evaluierungen, nur um ein für ihn unbequemes Ergebnis zu verzögern? Die nun geplante Verschiebung der Evaluierung der Modellstudiengänge zielt allein darauf ab, den Status quo über die nächste Legislaturperiode hinaus zu zementieren. Die Begründung, es könnte dann nach 2026 auf „gewachsene Strukturen“ zurückgegriffen werden, ist so haarsträubend wie falsch. Welche Strukturen soll es dann noch geben?

Selbst sprachlich wird das eher positive Ergebnis des letzten Evaluierungsberichts negiert. Die Verlängerung der Modellklauseln wäre Voraussetzung für eine „ergebnisoffene Entscheidungsfindung, ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung die jeweilige Ausbildung in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie akademisiert werden soll.“

Warum also jetzt, ein Jahr vor dem Ende der Evaluierung, dieser Schnellschuss? Möchte Herr Spahn tatsächlich die Professionalisierung der Gesundheitsfachberufe torpedieren, oder gibt es andere Gründe? Das Eckpunktepapier zur Neuordnung der Berufsgesetze blieb in einigen Punkten wie der Integration der Zertifikatspositionen oder dem Direktzugang sehr schwammig. Ist es möglich, dass ein fehlendes Konzept für moderne Berufsgesetze die Studiengänge mit Auslaufen der Erprobung ins Leere laufen lassen würde? Ist schon jetzt absehbar, dass es keinen Konsens in den strittigen Punkten geben wird? Dies wäre ein denkbarer Grund für die Verlängerung und würde gleichzeitig bedeuten, dass versäumte Hausaufgaben den eigentlichen Grund für die Verzögerung darstellen.

Auf Nachfrage der Ärztezeitung im August 2020 hat Staatssekretärin Sabine Weiss zu dieser Frage ausgeführt, dass bereits die Verlängerung der Modellklausel 2017 notwendig war, weil damals keine konsentierten Entwürfe vorlagen, wie die Berufsgesetze reformiert werden können. Dies könnte sich nun wiederholen: Über eine erneute Verlängerung der Modellklausel werde „zu gegebener Zeit zu beraten sein“, erklärt Weiss. (https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Gesundheitsfachberufe-Neue-Gesetze-in-der-Warteschleife-412016.html).

Wäre es dann nicht eher zielführend die zur Stellungnahme aufgerufenen Verbände, Hochschulen, Wissenschaftler und die Therapeuten und Therapeutinnen über die eigentlichen Hintergründe aufzuklären, insbesondere dann, wenn andere Berufsgruppen in ihrer Professionalisierung gebremst werden, weil es in der Physiotherapie keine Einigung über das leidige Zertifikatswesen gibt?

Erneut müssen wir die intransparenten Entscheidungsprozesse anmahnen und wiederholen unsere Frage, wer an diesen Prozessen mitwirkt.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit

Schriftenreihe – Standpunkte zum Thema §12 SGB V

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

rund um die Heilmittelversorgung trifft man häufig auf gern weitererzählte Mythen und Märchen, die häufig von „Totschlagargumenten“ begleitet werden. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, „In Deutschland haben wir halt nur eine Minimalversorgung mit der Schulnote 4“.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Dinge selten als gegeben hinnehmen und gerne hinterfragen. Hier haben wir uns einmal mit dem Mythos der „WANZ“-Regel befasst. Wir denken, dass diese Frage gerade in Zeiten von Honorarverhandlungen interessant ist.
Euer TaL-Team

#faireversorgung #therapeutenamlimit #regressexit

Hier geht es zur Schriftenreihe:

Fehlentwicklungen offen ansprechen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen auch strengen Kontrollen. Die Aufsichtsbehörden können selbstverständlich nur dann tätig werden, wenn Sachverhalte auch angezeigt werden.

Das sich eine sogenannte Eingabe beim Bundesamt für soziale Sicherung lohnt, zeigt unser aktuelles Beispiel aus dem Mai 2020. Zu unserer Eingabe die wir gemacht haben, erhielten wir nun eine Antwort.

Anlass zu der Eingabe waren Ideen der KKH und der Barmer kreativ in die Heilmittelversorgung einzugreifen.

Hier für euch zum nachlesen:

Eingabe-Bundesamt-fuer-soziale-Sicherung_geschwaerzt

Das Bundesamt für soziale Sicherung informierte uns am 8. September 2020 darüber, dass die Krankenkassen zugesichert haben, „die umstrittene Verfahrensweise aktuell nicht anzuwenden“ und weiter „die grundsätzliche Bedeutung der Problematik mit den Kassen erörtert wird“.

Wir freuen uns über dieses Ergebnis.

Euer TAL-Team

BMG nennt Mischkalkulation als Grundlage für die Höhe der Hygienepauschale

Laut Auskunft des BMG wurde die Hygienepauschale als Mischkalkulation ermittelt unter der Annahme, dass die Nachfrage nach PSA (Persönliche Schutzausrüstung) rückläufig ist und das Angebot steigt.

Die Tatsache, dass eine Mischkalkulation immer zumindest kostendecken sein muss, lassen wir mal unbeachtet. Auch die Idee einer sinkenden Nachfrage halten wir für so schräg, dass wir darauf gar nicht eingehen wollen.

Jedoch aktuell höhere Kosten, die wohl unbestritten sind, sofern man zumindest die Arbeitsschutzvorgaben der BGW umsetzen will, jetzt deutlich geringer mit Hilfe einer Pauschale abzugelten, weil zukünftig vielleicht die Beschaffungskosten sinken, kann nur als Satire gemeint sein, oder zumindest wurde dieses Argument unter dem Einfluss unbekannter Substanzen erdacht.

Wie würde wohl der Autohändler Eures Vertrauens reagieren, wenn Ihr morgen hingeht und für den neuen Wagen deutlich weniger Geld bezahlt, mit dem Hinweis, dass Verbrennungsmotoren ja eh ein Auslaufmodell sind und in Zukunft die Nachfrage danach sinken wird?

Fakt ist, dass aktuell die Hygienekosten deutlich erhöht sind und mit der Pauschale nicht annähernd gedeckt werden können. Wir werden versuchen die angebliche Mischkalkulation vom BMG zu erhalten, denn offensichtlich wurde da ja etwas berechnet.

Bis dahin werden wir die Diskussion satirisch begleiten und den Kalkulationsmix einmal testen…

Email_BMG_Mischkalkulation062020

Wirtschaftlichkeitsprüfung reif für die Tonne!

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein meldet rechtswidriges Verhalten in Bezug auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Heilmittelverordnungen seitens der KKH und der Barmer

In einer Mitteilung von 12.05.2020 informiert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, dass ihre Mitglieder vermehrt Post von der KKH und der Barmer bekommen. In den Schreiben werden persönliche Kontaktaufnahmen angekündigt, weil die Ärzte im Durchschnitt mehr Heilmittelverordnungen ausgestellt hätten als ihren Kollegen. Einerseits fehlt für ein solches Vorgehen die Rechtsgrundlage für einzelne Kassen, andererseits ist die Datengrundlage ebenso falsch, da die Kassen sich nur auf die Daten ihrer eigenen Versicherten beziehen. Auf diese Punkte weist die Kassenärztliche Vereinigung explizit hin und rät ihren Mitgliedern entsprechende Schreiben zur Beantwortung an die KV Nordrhein weiterzuleiten. (https://www.kvno.de/60neues/2020/20_07_heilmittelberatung/index.html)

Für uns ist dieses Vorgehen der KKH und der Barmer unerträglich und zeigt explizit die Intention von Kostenträgern, wenn es um die Heilmittelversorgung geht. Man sieht auch deutlich, dass es sich nicht um ein Versehen einer einzelnen Kasse dreht, sondern wir müssen hier ein gezieltes Vorgehen zumindest mit Wissen des Verband der Ersatzkassen vdek unterstellen. Besonders perfide ist diese Praxis gerade jetzt unter dem Eindruck der Corona-Krise Ärzte zu verunsichern und damit der Versuch das Ausstellen von Heilmittelverordnungen zu unterbinden. Das dieses Vorgehen ohne Rechtsgrundlage geschieht, ist denn Kassen sicher bewusst, ansonsten müsste man komplette Unwissenheit unterstellen. Das Abstellen auf kasseneigene Daten ist dabei als komplett sinnbefreit zu werten, da hier Ärzte bestraft werden sollen, die im Durchschnitt viele der eigenen Versicherten versorgen.

Unser dringender Appell geht an die Politik, diese Auswüchse der Selbstverwaltung endlich zu unterbinden. Kassen sind verpflichtet sorgsam mit den Beiträgen der Versicherten zu wirtschaften und sollen sich nicht gegenseitig übertreffen, möglichst perfide Wege zu suchen Versorgung zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob die vielfältigen Unternehmungen der Selbstverwaltung ausgerechnet in einem der kleinsten Leistungsbereiche Versorgung zu minimieren und möglichst vielfältige Mengensteuerungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, überhaupt verhältnismäßig sind. Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die gesamten Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Heilmittelbereich den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen, insbesondere dann, wenn man die negativen Versorgungs- und Beschäftigungseffekte mit einberechnet.

Hier ist die Selbstverwaltung deutlich in Frage zu stellen. Es geht hier nicht mehr nur um Kompetenzüberschreitungen, sondern schlichtweg werden Gesetze ignoriert und bewußt ausgeblendet. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören.

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

in Ihrem persönlichen Schreiben wenden Sie sich an alle Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer und weisen nochmals darauf hin, wie wichtig die Heilmittelbranche für die Patientenversorgung ist. Neben dieser offen ausgesprochenen Wertschätzung lassen Sie jetzt auch Taten folgen und liefern mit der COVID-19-VSt-SchutzV einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Versorgungsstrukturen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.

Natürlich kann man über Details immer streiten und speziell im Nachhinein weiß man manche Dinge besser, aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass Hilfe schnell kommen muss, und deshalb werten wir die COVID-19-VSt-SchutzV grundsätzlich positiv.
Wir denken, dass sie ebenso wie wir davon überzeugt sind, dass die Sicherung der Versorgungsstrukturen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und nicht allein zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen darf. Wir verstehen auch, dass diese Regelung jetzt aus technischen Gründen vielleicht so nötig war, um die schnelle Hilfe für die Leistungserbringer zu gewährleisten.

Eines verstehen wir allerdings überhaupt nicht: Warum mussten die Therapeutinnen und Therapeuten erst wieder laut werden und auf sich aufmerksam machen? Wenn Sie doch selbst von der Bedeutung der Heilmittelversorgung überzeugt sind, warum wird dieser Bereich nicht von Beginn an mitgedacht? Wo liegen die Gründe dafür, dass ein wichtiger Versorgungsbereich seit Jahrzehnten immer wieder vergessen wird? Wer verhandelt da eigentlich mit wem, oder eben nicht? Ist es richtig, dass der Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV proaktiv an Privatpersonen verschickt wurde, während maßgebliche Verbände diesen erst auf Nachfrage erhalten haben?

Herr Minister, wir sind wirklich dankbar für die Hilfe, aber wir sehen, dass das Aktionsbündnis jetzt mehr denn je gebraucht wird und fordern deshalb nachhaltig Transparenz über Entscheidungsprozesse und eine offene Debatte darüber, wie man diese Prozesse in Zukunft effizienter gestalten kann.

Wir bitten Sie, uns bis zum 25. Mai 2020 folgende Fragen zu beantworten:

Wer hat bei dem Entwurf der COVID-19-VSt-SchutzV mitgewirkt?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich alle maßgeblichen Verbände beteiligt und mit gleicher Post über Entwicklungen informiert?

Werden bei Entscheidungsprozessen im Heilmittelbereich grundsätzlich und routinemäßig weitere Personen oder Institutionen hinzugezogen und welche sind dies im Einzelnen?

Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe dafür, warum Heilmittelerbringerinnen häufig in Fragen der Versorgung nicht mitgedacht werden?

Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Heilmittelerbringerinnen erneut laut werden mussten, um auf ihre Situation hinzuweisen?

Was können Therapeutinnen und Therapeuten aus Ihrer Sicht selbst tun, um zukünftig auch ohne Protest gehört zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

H. Schneider-Dassow – Therapeuten am Limit

Offener-Brief-Minister-Spahn-2

Aktion Wahlkreistour2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Leider müssen wir wieder von unseren Sorgen und Nöten berichten und leider hören scheinbar wieder viele nicht zu.

Da wir aktuell keine öffentlichen Proteste vorbringen können, brauchen wir umso dringender die Stimmen, auf die Politiker am meisten hören. Die Stimmen aus ihren Wahlkreisen. Wir brauchen Eure Stimmen, um für uns alle sprechen zu können.

Deshalb rufen wir Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel 015 Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald I , Herrn Gesundheitsminister Jens Spahn 124 Steinfurt I – Borken I und Erwin Rüddel Vorsitzender des Gesundheitsausschusses 197 Neuwied,
auf, uns von Euren Problemen zu berichten. Schreibt uns oder dreht ein kurzes Video und schickt uns Eure Nachricht an

info@therapeuten-am-limit.de

Eure Stimme für #therapeutenamlimt

Maria Klein-Schmeink: Videobotschaft zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

In ihrer kurzen Videobotschaft betont Frau Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/ Die Grünen, weiterhin für die Heilmittelerbringer am Ball zu bleiben. Zwar würden die Praxen von den allgemeinen Hilfen für Kleinunternehmer profitieren, jedoch nicht ausreichend, um die Existenz der Betriebe zu sichern.

#faireversorgung #regressexit #therapeutenamlimit