Die Lehren aus dem Schiedsspruch – Was die Politik jetzt verstehen muss

2018, auf dem Höhepunkt der Proteste der Therapeutinnen und Therapeuten, hatte die Politik fraktionsübergreifend signalisiert, dass man verstanden hat und auf die berechtigten Proteste reagieren wird. Die Folge waren die umfangreichen Änderungen, die im Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) festgeschrieben wurden. Explizit wurde in der Gesetzesbegründung von der Bundesregierung ausgeführt:

Das Versprechen der Bundesregierung

„Die derzeit geltenden Regelungen zu den Beziehungen von Krankenkassen zu den Leistungserbringern von Heilmitteln sind intransparent, verursachen einen erheblichen bürokratischen Aufwand und geben der Versorgungsverantwortung der Leistungserbringer nur wenig Raum. Damit werden sie der stark gewachsenen Bedeutung der Heilmittelversorgung nicht mehr gerecht. Aus diesem Grund ist eine grundlegende Neuordnung erforderlich.

„Durch die Reduzierung der bisherigen Vielzahl von Verträgen wird mehr Transparenz über das Vertragsgeschehen ermöglicht und der Aufwand für die Vertragsverhandlungen für die Verbände der Heilmittelerbringer und die Krankenkassen reduziert. Die maßgeblichen Spitzenorganisationen haben den Vertrag mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen für ihren jeweiligen Leistungsbereich gemeinsam abzuschließen. Die Beschränkung auf die maßgeblichen Spitzenorganisationen gewährleistet effiziente Vertragsverhandlungen. Die bundesweiten Verträge gelten ab dem 1. Januar 2020. Um den Vertragspartnern dauerhaft mehr Flexibilität bei den Preisvereinbarungen zu ermöglichen, wird die bisher auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 beschränkte Aufhebung der Begrenzung der Vergütungsanpassungen durch die Veränderungsrate nach § 71 dauerhaft aufgehoben. Statt der Veränderungsrate haben die Vertragspartner bei ihren Vertragsverhandlungen künftig andere Parameter zu berücksichtigen, die insbesondere die gesamten Kosten der Praxisführung betreffen und damit deutlich besser die hieraus resultierenden Kostensteigerungen widerspiegeln als die Veränderungsrate, die sich ausschließlich aus den beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten berechnet und damit tatsächliche Kostensteigerungen nicht abbildet. Bei den nunmehr gesetzlich vorgegebenen Parametern handelt es sich um die Entwicklung der Personalkosten, der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Heilmittelpraxis.“

(Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung– Drucksachen 19/6337, 19/6436, S.225)

Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers

Zusammengefasst schätzt die Bundesregierung folglich die Situation in der ambulanten Heilmittelversorgung richtig ein. Sie hat erkannt, dass es unter der Beachtung der Veränderungsrate bisher keine für beide Seiten wirtschaftliche Honorierung geben konnte. Mit den gesetzlichen Änderungen folgt der klare Auftrag an die Selbstverwaltung, auch für effiziente und transparente Verhandlungen zu sorgen. Doch nach nunmehr drei Jahren wird es Zeit, Bilanz zu ziehen.

Neben der Umsetzung eines Gesetzesvorhabens leitet nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes das Bundesverfassungsgericht aus der Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 Abs.3 GG) grundsätzlich eine Beobachtungs-und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers bei Gesetzen ab (Wissenschaftliche Dienste, WD 3 -3000 -298/19). Die Fraktion Die Linke hatte mit ihrer schriftlichen Frage im März die Bundesregierung bereits auf die Problematik der unzureichenden Schiedssprüche aufmerksam gemacht (Arbeitsnummer 3/213). Staatssekretär Gebhart führte dazu im Namen der Bundesregierung aus:

„Gemäß § 125 Absatz 6 Satz 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 129 Absatz 10 Satz 1 SGB V führt das Bundesministerium für Gesundheit die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle nach § 125 Absatz 6 SGB V. Ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Vorgaben konnte nicht festgestellt werden. Die Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst nicht die Überprüfung der von der Schiedsstelle zur Festsetzung von Vertragsinhalten getroffenen Entscheidungen. Bestehen weitergehende rechtliche oder sachliche Bedenken gegenüber von der Schiedsstelle getroffenen Schiedssprüchen, steht den jeweiligen Vertragspartnern nach § 125 Absatz 1 SGB V der Klageweg über das zuständige Landesgericht offen.“

Aus unserer Sicht macht es sich die Bundesregierung an dieser Stelle zu einfach, denn der Vorwurf eines rechtlich unzureichenden Schiedsspruchs ist offensichtlich und lässt sich nicht mit einem einfachen Hinweis aus der Welt schaffen.

Körperschaften öffentlichen Rechts sind keine Geheimdienste!

Um jedoch überhaupt die komplexen Prozesse hinterfragen zu können, ist selbst der sachkundige Bürger auf umfangreiche Informationen angewiesen. Die Bundesregierung selbst erkannte diese Notwendigkeit und schrieb in der Begründung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG):

„Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute mehr denn je. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des  Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zunehmen.“

Hierin sehen wir eine wichtige Erkenntnis und denklogische Forderung auch für die Belange der Heilmittelversorgung, denn Verhandlungen zwischen der GKV und Leistungserbringern regeln die Details für die Patientenversorgung und nicht über Atomwaffendeals oder Spionageabkommen. Körperschaften öffentlichen Rechts sind keine Geheimdienste!

Tatsächlich versucht allerdings der GKV-Spitzenverband mit fadenscheinigen Argumenten unsere Forderung nach Transparenz in den Verhandlungsprozessen nicht nur aktuell, sondern auch zukünftig mit allen Mittel zu unterbinden. (https://pt-erfolg.de/news/2021/05/19/gkv-spitzenverband-lehnt-antrag-von-therapeuten-am-limit-ab/)

GKV bestätigt aus Versehen, wie wichtig Transparenz ist

Das speziell der GKV-Spitzenverband weder an Transparenz noch an einer effizienten Verhandlungsführung wirklich interessiert ist, konnten wir mit unseren Veröffentlichungen gut belegen. Im Schreiben zur Ablehnung unseres Antrags auf Informationsfreiheit gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird öffentlich zugegeben, dass auch Überlegungen zur Beitragssatzstabilität in der Verhandlungsführung eine (vielleicht prägende?) Rolle gespielt haben.

Auch die Tatsache, dass die GKV selbst nach Abschluss des Verfahrens die Entscheidungen und Beratungsunterlagen unter Verschluss halten möchte, lässt aufhorchen. So wurde nach eigener Auskunft der GKV auch die steigende Zuzahlung für Patienten innerhalb der eigenen Beratungen thematisiert. Dabei lässt sich vermuten, dass es weniger um die Belastungen für die Mitglieder der Kassen ging, sondern eher um die Gefahr einer politischen Entscheidung über die Zulässigkeit der Zuzahlungen in der bisherigen Form. (https://therapeuten-am-limit.de/schriftenreihe-standpunkte-zuzahlungen-im-heilmittelbereich-stellen-eine-unverhaeltnismaessig-hohe-barriere-fuer-die-patientenversorgung-dar/)

Folglich muss speziell die Politik ein hohes Interesse an Transparenz haben, um die Meinungsbildung innerhalb der ihr unterstellten Körperschaften öffentlichen Rechts nachvollziehen zu können.

Politik darf bei der Korruptionsprävention nicht wegsehen

Ein bisher wenig beachtetes, aber sehr wichtiges Thema ist die Korruptionsprävention. Intransparente Verhandlungen sind ein perfekter Nährboden für Prozesse, die sich nahe der Korruption bewegen oder diese Grenze längst überschritten haben, speziell dann, wenn um Milliardenbudgets verhandelt wird. Konkret halten wir es für sehr bedenklich, dass Verbände Rahmenbedingungen für Versorgung und Weiterbildung verhandeln und gleichzeitig mit einem gezielten Weiterbildungsangebot den selbst geschaffenen Markt bedienen. Dies betrifft nicht nur das Gebiet der Zertifikatspositionen, sondern lässt sich auf viele Bereiche ausdehnen. Verhandelt ein Vertragspartner z.B. über die Delegation von Tätigkeiten und ist dann erster Anbieter für Weiterbildungen von Hilfskräften für den Praxisbetrieb, so halten wir dieses Vorgehen zumindest für überprüfenswert. Weder der Gesetzgeber noch die Körperschaften öffentlichen Rechts dürfen sich hier ungeprüft der Gefahr der Mittäterschaft aussetzen oder durch aktives Wegsehen Strukturen unterstützen, die korruptes Verhalten fördern.

Offensichtliches Versagen der Selbstverwaltung

Auch wenn sämtliche Unterlagen geheim gehalten werden sollen, so dokumentieren doch allein diejenigen, die wir bereits veröffentlichen konnten, detailliert das Versagen der Selbstverwaltung. Die gesamte Farce mündete letztlich in rechtswidrigen Schiedssprüchen. Ein Vorgang, der in der deutschen Rechtsgeschichte einmalig ist und nochmals eindrucksvoll die desaströsen Zustände unterstreicht. Das Vorgehen des GKV-Spitzenverbandes ist dabei in der freundlichsten Interpretation als dilettantisch zu werten. Speziell im Bereich der Ergotherapie hat man den Schiedsspruch gegen sich bestandskräftig werden lassen, ohne ihn umzusetzen oder zu beklagen. Um dann Versäumtes auszugleichen, hat man mit einem Antrag auf ein zweites Schiedsverfahren versucht, ein Verfahren ohne Rechtsschutzbedürfnis und mit doppelter Rechtshängigkeit zu betreiben. Dies alles ohne erkennbaren Willen, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.

Die Selbstverwaltung hat hier nicht nur versagt, sondern macht sich offensiv der Rechtsbeugung schuldig. Selbst ein Verstoß gegen Art. 101 GG mit dem Versuch, ein Ausnahmegericht zu etablieren, muss hier diskutiert werden.

Auch wenn es einfach ist zu sagen: „Wir haben unsere Aufgabe erfüllt, den Rest muss die Selbstverwaltung übernehmen“, so hat der Gesetzgeber doch die Pflicht, Prozesse zu überprüfen und sich von der rechtskonformen Umsetzung der eigenen Vorgaben zu überzeugen.

Die Politik darf nicht länger wegsehen

Wir als Aktionsbündnis haben bewusst alle Vorgänge so weit dokumentiert, wie es uns möglich war. 2018 haben wir die Stimmen der Autorinnen und Autoren der Brandbriefe nach Berlin getragen und dafür gesorgt, dass die Politik von den prekären Verhältnissen erfährt.

Jetzt muss die Politik verstehen, dass die Strukturen der Selbstverwaltung nicht geeignet sind, die Probleme zu lösen. Speziell das Vorgehen des GKV-Spitzenverbandes und die Rolle des Schiedsgerichts sind im Detail zu hinterfragen.

Die Politik muss jetzt erneut eingreifen und die Preise in den offenen Vertragsbereichen festlegen oder zumindest für eine Ausgleichsgleichzahlung sorgen, denn wann es zu wirtschaftlichen Preisen kommt, steht in den Sternen. Die Zeche für den Unwillen des GKV-Spitzenverbandes, wirtschaftliche Preise zu verhandeln, zahlen erneut die Therapeutinnen und Therapeuten.

Die Politik muss für transparente Verhandlungen sorgen und damit aktiv Korruptionsprävention betreiben. Nur durch Transparenz haben Bürgerinnen und Bürger überhaupt die Möglichkeit, ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch zu nehmen und Prozesse aktiv zu begleiten.

Die Politik darf nicht länger wegsehen!

Bitte unterstützen Sie uns in dem Bestreben nach transparenten, rechtskonformen und nachvollziehbaren Verhandlungen im Bereich der ambulanten Heilmittelversorgung, denn in der Summe hat sich an der Situation der Heilmittelerbringenden seit unserer ersten Protestaktion 2018 nichts geändert. Nach wie vor sind Berufsflucht und Altersarmut drängende Probleme und  die Patientenversorgung ist weder heute noch zukünftig gesichert.


Wir haben heute die PolitikerInnen des Ausschusses für Gesundheit, das Bundeskanzleramt sowie Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darüber informiert und würden Euch bitten, uns zu unterstützen!

Call to action: Ausdrucken und Eure LandespolitikerInnen und LandrätInnen davon in Kenntnis setzten!

Euer Therapeuten am Limit Team

Online Umfrage zur Absetzung erbrachter Leistungen im Heilmittelbereich

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in den vergangen Wochen liest man häufiger über Absetzungen erbrachter Leistungen im Heilmittelbereich. Uns interessiert Eure Meinung und wir wollen es dann doch etwas genauer wissen.

Über Eure Teilnahme freuen wir uns. Die Ergebnisse werden wie gewohnt veröffentlicht und in die politische Diskussion mit eingebracht.

Hier gerht es zur Umfrage:

https://www.surveymonkey.de/r/HZ8LTNM

Lehren aus dem Schiedsspruch – Der Zauberspruch des Vorsitzenden

Nachdem wir uns in den ersten beiden Teilen unserer Analyse des Schiedsspruchs mit den beiden Vertragsparteien freundlich kritisch auseinandergesetzt haben, kommen wir heute zu dem dritten Akteur im Bunde, der Schiedsstelle oder genauer dem Vorsitzenden Dr. Ulrich Orlowski. Diejenigen, die sich nun auf einen Bericht über einen heldenhaften Ritter in strahlender Rüstung freuen, der zur Rettung der Physiotherapeuten eilt, wollen wir lieber direkt enttäuschen. Wohlwollend ausgedrückt handelt dieser Bericht eher von Ritter Rost.

Der Vorsitzende zunächst souverän

Doch der Reihe nach: Wie kam der Vorsitzende zu seinem Amt? Nach unseren Informationen wurde vonseiten der GKV Herr von Stackelberg als Vorsitzender des Schiedsamtes vorgeschlagen. Der Vorschlag des ehemaligen GKV-Vorstandsmitglieds als neutrale Schiedsperson ist in etwa so zielführend, als würde man „Uli Hoeneß“ als Schiedsrichter für das Champions-League-Finale der Bayern vorschlagen. Von wo aus genau dann Dr. Orlowski vorgeschlagen wurde, wissen wir nicht sicher. Wir vermuten, dass der Vorschlag aus den Reihen der SHV kam. Dr. Orlowski war seit 2009 Leiter der Abteilung 2 für Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Fachlich ist Dr. Orlowski mit Sicherheit geeignet, die Situation in der Heilmittelversorgung sehr gut einschätzen zu können und als erfahrener Jurist sicher auch in der Lage, den Schiedsamtsvorsitz zu übernehmen.

Allerdings stellt sich schon die Frage, ob die jahrelange persönliche Nähe zur Institution GKV und deren handelnden Personen der unparteiischen Position zu Gute kommen. Es fühlte sich für uns jedenfalls so an, als ob anstelle von „Hoeneß“ dann also „Sepp Maier“ zum Schiedsrichter ernannt wurde. Aber das ist ja zunächst eine rein subjektive Wahrnehmung.
Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass die Tätigkeit als Schiedsgerichtsvorsitzender auch honoriert wird. In § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist dazu vermerkt: „Die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erhalten für sonstige Barauslagen und für Zeitverlust einen Pauschbetrag, dessen Höhe die beteiligten Organisationen im Benehmen mit ihnen festsetzen.“

Im Fall der Physiotherapie machte die Schiedsstelle zunächst sehr sachlich und seriös ihre Arbeit. Der Schiedsspruch wurde sehr detailliert begründet und diese Gründe sind auch bis zu einem Punkt  plausibel und nachvollziehbar. Den Physio-Verbänden als Antragsteller wird klar begründet, warum sie aus Sicht der Schiedsstelle ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen sind. Ebenso klar wird der GKV ins Poesie-Album geschrieben man würde mit der Preisbildung für die neuen Regelleistungszeiten einen Umsatzrückgang bei den Therapeuten in Kauf nehmen. Außerdem werden die Verhandlungspartner per Email vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Schiedsstelle durchaus auch einfach Preise festsetzen könnte und der geneigte Leser denkt: „Jau, genau deshalb wurde die Schiedsstelle angerufen.“

 Doch dann beginnen die magischen Momente des Vorsitzenden.

It´s magic…

Auf Seite 5 wird das erste Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Der Vorsitzende schlägt in Absprache mit den beiden anderen unparteiischen Mitgliedern eine Preiserhöhung von 7,35% vor. Hatte man zuvor noch angeführt, speziell die Vertreter der Physiotherapie wären ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen, wird jetzt eine Preisbildung vorgeschlagen aufgrund von… Feenstaub und ätherischen Ölen?

Der vorherigen Argumentation folgend hätte man fast davon ausgehen können, dass der Vorsitzende – so wie es die Geschäftsordnung ermöglicht – ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Allerdings hätte man sich dann eventuell zusätzlich auf eine Ausgleichszahlung für die Physiotherapeuten einigen müssen. Dann doch lieber Feenstaub und die GKV kann Geld sparen. Den Zusammenhang mit den neuen Regelleistungszeiten hatten dabei weder Feen, Elfen noch der Vorsitzende bedacht. Der GKV war es wohl nicht ganz so unrecht. Der Vorschlag des Vorsitzenden hätte direkt zu einem Umsatzrückgang geführt.

Der Zauber der Repräsentativität

Doch die Darbietung des Vorsitzenden Zauberlehrlings beginnt gerade erst, denn jetzt wird plötzlich ein Kriterium aus dem Hut gezaubert, dass die Darlegungspflicht der Verbände konkretisiert. Mit Bezug auf ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Preisfindung in der häuslichen Krankenpflege wird bestimmt: Die Datengrundlage muss repräsentativ zu der Gesamtheit der den Verbänden angehörenden Einrichtungen sein. Allein aus diesem Grund wären die Angaben des „WAT-Gutachtens“ nicht plausibel. Im Gutachten selbst wird auf Seite 24 ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass größere und umsatzstärkere Praxen eher an der Befragung teilgenommen hätten. Es ist klar und unmissverständlich, dass diese Aussage in Bezug auf den gesamten ambulanten Leistungsbereich getroffen wird und nicht in Bezug auf die Mitglieder der Verbände, denn das Kriterium war dem Gutachter gar nicht bekannt. Dabei ist zu vermuten, dass die Mitgliedsstruktur ähnlich gelagert ist und eher größere Praxen zu  den Mitgliedern zählen. Und wichtig ist zudem, dass das vom Vorsitzenden zitierte Urteil auf Unternehmen abzielt und nicht auf Einzelmitglieder.

Eigentlich hätte der Einwand der fehlenden Repräsentativität, der in der Gesamtbewertung als Hauptgrund für die Entscheidung des Schiedsgerichts gesehen werden muss, schnell widerlegt werden können. Aber vermutlich waren die Verbandsvertreter noch betört von der magischen Stimmung.

Der überraschende Höhepunkt

Doch wie bei jeder guten Zaubershow hat sich der Vorsitzende den besten Trick für den Schluss aufgehoben. Alle Beteiligten waren davon ausgegangen, dass am Ende die Preise durch die Schiedsstelle festgesetzt werden. In der Begründung wurde ja selbst vom Vorsitzenden mehrfach darauf hingewiesen, dass es den Vertragspartnern nicht gelungen sei sich nur allein auf Kriterien zur Preisfindung zu einigen, geschweige denn auf Preise selbst. Dies gelang auch nicht unter Vorgaben der Schiedsstelle. Jeder weitere Versuch von Verhandlungen musste zwangsläufig scheitern. Schließlich hatte der Vorsitzende ja auch schon explizit angekündigt: „Kinder, wenn ihr euch nicht einig werdet, dann lege ich die Preise fest!“ Und dann… Feuerwerk, Rauch, Nebel, Konfetti, der Schiedsspruch endet ohne Preise und entlässt die Parteien in weitere Verhandlungen.

Warum?

Der Vorsitzende beendet die Show und lässt sein Publikum staunend zurück

Gewinner und Verlierer

Dass der Schiedsspruch ohne Konsequenz für die Preisbildung bleiben würde, war nicht weniger sicher als die Tatsache, dass Sportler schwitzen oder der nächste Papst männlich und katholisch ist. Also mal ganz umgangssprachlich gefragt: „Was sollte der Scheiß?“

Wem nützt denn so ein Schiedsspruch? Zunächst erstmal der GKV, denn hier spart man deutlich dadurch, dass zunächst immer noch keine wirtschaftlichen Preise vergütet werden und auch dadurch, dass keine Ausgleichszahlungen gefordert werden, weil sich das Schiedsverfahren verzögert. Der Vorsitzende profitiert ebenso, denn dass die Schiedsstelle erneut angerufen wird und nochmals das Honorar in unbekannter Höhe abgerechnet werden kann, ist natürlich so sicher wie der bereits erwähnte katholische Papst.

Zu den Gewinnern zählen ganz sicher nicht die Physiotherapeutinnen.

Im Übrigen haben wir in der deutschen Rechtsgeschichte bisher keinen vergleichbaren Schiedsspruch finden können. Wir wurden vermutlich alle Zeugen eines einmaligen Zaubertricks. Nicht das wir nachträglich noch Eintrittsgeld bezahlen müssen.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Die Serie:

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Rolle der Verbände

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Strategie der GKV

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Rolle der Verbände

Neben der Erkenntnis, dass man vom Verhandlungspartner nicht wirklich ernst genommen wird, ist die Analyse der eigenen Performance für einen Berufsstand möglicherweise noch schmerzhafter.

Natürlich ist uns völlig klar, dass selbst die Klitschko-Brüder in Kombination mit dem Papst und Jogi Löw kein anderes Verhandlungsergebnis hätten erzielen können. Selbst wenn unsere Vertreter bei den Verhandlungen die Bundeslade geöffnet hätten, so wäre die Antwort der GKV doch stets gewesen, man würde das völlig anders sehen.

Pech mit der Verhandlungsstrategie

Dennoch bietet die Betrachtung der Rolle der Physio-Verbände reichlich Platz für Kritik. Ein gutes Beispiel ist das „WAT-Gutachten“.  Aus der guten Tradition der „Physio-Prax“ -Auswertungen wurde Prof. Neubauer scheinbar ohne Ausschreibung quasi alternativlos mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt.

Obwohl es Bedenken hinsichtlich der Methodik gab, haben alle Physio-Verbände das Gutachten finanziert. Bedenken dahingehend, dass man sich damit leicht angreifbar machen könnte, wurden mit dem Hinweis beiseite gewischt, man würde selbstverständlich zusätzliche Berechnungen anstellen.  Beseelt von der eigenen Hybris und in dem Vertrauen auf ein nicht wirklich wasserdichtes Gutachten, das aber immerhin richtig teuer war, stürzte man sich in den Verhandlungsmarathon und traf auf einen kalt lächelnden Gegner, der die Schwächen der Argumentation schnell erkannt hatte.

Auch die Schiedsstelle meldete im ersten Erörterungstermin Bedenken zum WAT-Gutachten an. Im Schiedsspruchs heißt es dazu:

„Bereits zu diesem Erörterungstermin wurde vom Vorsitzenden der Schiedsstelle darauf hingewiesen, dass nach dem ersten Eindruck der drei Unparteiischen erhebliche Zweifel an der Repräsentativität des von den Antragstellern vorgelegten Gutachtens sowie an der Plausibilität und Tragfähigkeit der daraus abgeleiteten Preise bestünden.“

Trotz der Hinweise und der Arbeitsaufträge der Schiedsstelle ist deren Resümee am Ende eher vernichtend. Denn die Physio-Verbände sind nach Auffassung der Schiedsstelle ihrer Darlegungspflicht für eine Vergütungserhöhung oberhalb der normalen Kostenentwicklung weder in den umfangreichen Anträgen noch in den mündlichen Verhandlungen nachgekommen. Die bisherige Verhandlungsstrategie kann damit nur als gescheitert gelten.

Intransparenz, Verschleiern, Nebelkerzen – unterirdisches Kommunikationsverhalten

Eine falsche Verhandlungsstrategie, so ärgerlich sie ist, wäre allein durchaus noch zu entschuldigen. Insbesondere dann, wenn die Schiedsstelle erst im Verfahren selbst die Kriterien benennt, die zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Darauf gehen wir aber noch im dritten Teil der Analyse genauer ein.

Viel entscheidender für die Frage, ob man einer Berufsvertretung vertraut und diese eventuell auch zukünftig mit Mitgliedsbeiträgen unterstützen möchte, sind die Kommunikationskultur und der Umgang mit eigenen Fehlern.

Wir haben schon nach den Brandbriefen mehrfach angeregt, man solle sich auf Verbandsebene auf ein Fehlermanagement einlassen und strukturiert hinterfragen, wie eine solch prekäre Situation in der Physiotherapie entstehen konnte. Aus unserer Sicht ein absolut notwendiger Schritt, um Fehler nicht zu wiederholen. Passiert ist in dieser Hinsicht leider nichts und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis aus dem Schiedsspruch.

Nicht nur die unbeholfenen Reaktionen auf unsere Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung, die sich in der Summe auf die Aussage reduzierten „Wir haben noch nichts unterschrieben“, sondern der gesamte Verhandlungsverlauf war geprägt von Intransparenz, insbesondere dann, wenn es um Details ging.

Ein schönes Beispiel ist die Veröffentlichung der Verbände vom 16. Februar 2021. Dort hieß es:

Schiedsstelle verschiebt Termin auf Ende Februar 2021

Die Schiedsstelle hat den für den 17. Februar 2021 geplanten Verhandlungstermin auf den 26. Februar 2021 verschoben. Diese Nachricht erreichte die vier Physiotherapieverbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB und VPT am Freitagnachmittag vergangene Woche.

Natürlich gab es daraufhin teils aufgebrachte Reaktionen, da man nun schon so lange auf Ergebnisse gewartet hatte. Die häufig gestellte Frage nach dem Grund der Verschiebung wurde indes nicht beantwortet. Vielleicht aus gutem Grund, denn wie uns das Schiedsurteil nun lehrt, hätte die korrekte Meldung heißen müssen: „Schiedsstelle stimmt dem Antrag der Physio-Verbände auf Terminverschiebung zu“. Diesen Teil der Wahrheit ließ man dann doch lieber weg.

So ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass außer den Verhandlungs-Teams selbst kaum jemand die Inhalte kennt. Doch ist das überhaupt zulässig?

Der Normvertrag – Verbände als mittelbarer Teil der Staatsverwaltung

Das OLG Köln weist explizit darauf hin, dass gemäß §125 SGB V die maßgeblichen Verbände vom Gesetzgeber in die Mitverantwortung für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Patientenversorgung eingebunden werden. Dabei gilt der verhandelte Vertrag als Normsetzungsvertrag (oder Normvertrag) und erzielt somit auch gegenüber Nichtmitgliedern eine normative Wirkung. Also selbst wenn Leistungserbringer  – wie  von Verbandsvertretern häufig gönnerhaft gegenüber Kritikern gefordert – versuchen würden, einen eigenen Vertrag zu schließen, würde dieser Versuch allein aufgrund der Normsetzungskraft der kollektiv verhandelten Verträge scheitern. Verbände agieren hier also als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung und sind schon aufgrund dieser Tätigkeit zu Transparenz verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht wie beschrieben eben nicht nur gegenüber den eigenen Mitgliedern, sondern auch gegenüber Nichtmitgliedern. Insbesondere trifft dies auf Physio Deutschland (ZVK) zu, denn in deren Satzung steht in §2 Nr.2 explizit folgendes: „Darüber hinaus ist der ZVK zur Wahrnehmung der Interessen des gesamten Berufsstandes der Physiotherapeuten/Krankengymnasten verpflichtet.“

Die moralische Verpflichtung steht ohnehin außer Frage und insbesondere in Fragen der Compliance und Korruptionsprävention sollte den Verbänden an einer transparenten Verhandlungsführung gelegen sein. Offensichtlich ist man zu solchen Überlegungen bisher jedoch nicht durchgedrungen.

Fazit

Uns fehlt das Vertrauen in die objektive Handlungsfähigkeit der Verbände in der Physiotherapie. Wir haben den Eindruck, dass selbst in zweiter Reihe und auf Ebene der Landesverbände Informationen nicht umfänglich weitergegeben werden und nur sehr wenige Personen tatsächlich über die konkreten Vertragsinhalte umfassend informiert sind. Der Meinungsbildungsprozess ist ebenso intransparent und nicht nachvollziehbar. So bleiben die Hintergründe für die Einzelheiten, insbesondere bei der Leistungsbeschreibung im Dunklen. Nach Abschluss der Verhandlungen werden alle Leistungserbringer in der ambulanten Versorgung vor vollendete Tatsachen gestellt.

Offenbar braucht es im Detail eine weitere Begleitung und kritische Würdigung der Vertragsinhalte. Die handelnden Personen in den Verbänden werden ohne Druck ihre Positionen nicht überdenken. Der dafür notwendige Druck kann zur Zeit nur aus den Strukturen der Verbände und von den Mitgliedern selbst kommen.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Lehren aus dem Schiedsspruch – Die Strategie der GKV

Spätestens mit der wissenschaftlichen Auswertung der Brandbriefe sollte jedem Verantwortlichen klar sein, dass die Beitragssatzstabilität in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch durch Altersarmut bei Therapeutinnen und Therapeuten erkauft wurde.

So sind die gesetzlichen Regelungen ja auch nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern Folge einer sehr intensiven Debatte gewesen. Der Auftrag des Gesetzgebers, der für Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht nur als freundlicher Vorschlag gelten kann, war so klar wie einfach: Es müssen Vergütungen her, die insbesondere auch die Personalkosten berücksichtigen.

Natürlich sind finanzielle Ressourcen endlich und es muss ein Ausgleich zwischen dem Anspruch der Versicherten auf Versorgung und der finanziellen Selbstbestimmung des Staates im Blick behalten werden. An keiner Stelle haben wir jedoch bisher Hinweise dafür finden können, dass dieser Ausgleich durch Ausbeutung der Leistungserbringer stattfinden soll.

Da unsere bisherigen Bemühungen um Transparenz nicht von Erfolg gekrönt waren, können wir nur vermuten welche Überlegungen aufseiten der GKV für die Verhandlungen eine Rolle spielten. Sehr deutliche Hinweise finden wir in dem Schiedsspruch der Physiotherapie vom 08. März 2021.

Zunächst ist die Feststellung, dass die Vertragspartner vor Anrufung der Schiedsstelle seit dem 19.11.2019 insgesamt 21 Verhandlungstermine absolviert hatten, nicht unerheblich. Natürlich wurde dabei nicht nur über die Preise verhandelt, aber die Vermutung liegt nah, dass um einzelne Punkte zäh gerungen wurde. Konkret legt die GKV ein nicht öffentliches Gutachten des IGES-Instituts zur Preisbildung vor und führt aus, dass in den Verhandlungen keine Einigung über die kalkulatorischen Grundlagen der Vergütung erzielt werden konnte. Das Volumen der von den Physio-Verbänden beantragten Vergütungserhöhung hat man aber gleich mit 3,496 Mrd. Euro geschätzt.

Übersetzt aus der formalistischen Sprache der Anträge bedeutet dies nichts anderes als:

„Wir hatten trotz der vielen Verhandlungstermine keinen Bock uns mit den Verbänden auf irgendwas im Bezug auf die Preise zu einigen, denn das soll mal lieber die Schiedsstelle entscheiden. Dann müssen wir das gegenüber den Vorständen nicht rechtfertigen. Aber hey, das könnte saumäßig teuer werden.“

Am 16.12.2020 fand ein digitaler Erörterungstermin vor der Schiedsstelle statt, der mit konkreten Aufträgen an die Verhandlungspartner endete. In den weiteren Verhandlungen am 06. und 12.01.2021 konnte trotz der Hinweise der Schiedsstelle keine Verständigung über Preise oder zumindest preisbildende Kriterien erfolgen. An der Strategie der GKV konnten scheinbar auch die Hinweise der Schiedsstelle nichts ändern. Am 27.01.2021 wurde erneut vor der Schiedsstelle verhandelt. Wieder gab es Arbeitsaufträge, wieder wurde am 04.02. und am 08.02. ergebnislos verhandelt, mittlerweile konnte man mit dem 25. Verhandlungstermin immerhin vielleicht ein kleines Jubiläum feiern.

Selbst dann bestand die GKV immer noch auf die Einführung eines Namenskürzels und auf weitergehende Regelungen zur Sanktionierung von Vertragsverstößen. Zusätzlich wurde eine Bearbeitungsgebühr von 40 Euro pro abgesetzte und korrigierte Rechnung vorgeschlagen.

Was war nochmal die Intention des Gesetzgebers? Ach egal…

Aber in Punkt 11 des Schiedsspruch lässt sich dann doch noch lesen, dass die GKV die Festsetzung der Preise allein mit der Steigerungsrate der Kostenentwicklung beantragt hatte, mithin die bisher gültigen Preise also als wirtschaftlich angemessen deklariert hatte. Und das wohlgemerkt auch unter den durch die Schiedsstelle am 27.01. gemachten Vorgaben zur Kalkulation mit einem Arbeitnehmergehalt nach TVÖD.

Nach 25 Verhandlungsterminen, Protesten, Briefen, wissenschaftlichen Auswertungen, Gutachten, unzähligen politischen Beratungen und weiteren 15 Monaten fehlender Rentenbeiträge, kommt die GKV ernsthaft mit einer solchen Nummer um die Ecke – ach so und dem Namenskürzel natürlich.

Wundert sich jetzt wirklich noch jemand, warum wir absolute Transparenz insbesondere bei der Meinungsbildung aufseiten der GKV fordern?

Die Lehren aus dem Schiedsspruch im Hinblick auf die Strategie der GKV sind eindeutig:

Hier ging es von Beginn an um Verzögerung und Verschleppung der Entscheidung und das wieder zum Nachteil der Therapeutinnen und Therapeuten. Der gesetzliche Auftrag interessiert nicht annähernd.

Zusätzlich wiegt die Frage schwer, was diese Strategie der GKV eigentlich gekostet hat. Eine der teuersten Kanzleien wurde mandatiert, ein Gutachten erstellt (das eigentlich öffentlich zugänglich sein müsste) und Kosten für eine rekordverdächtige Anzahl an Verhandlungen sind entstanden. Bei den Verhandlungen war die GKV der „Partner“, der nicht wollte.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Schiedsspruch in der Physiotherapie vom 08. März 2021

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig transparente Prozesse für die offene Diskussion und die Meinungsbildung sind. Diesen Kurs setzen wir heute mit der Veröffentlichung des Schiedsurteils in der Physiotherapie fort.

Wir verzichten auch an dieser Stelle zunächst auf eine tiefere inhaltliche Bewertung des Papiers. Dies werden wir in den nächsten Wochen Schritt für Schritt nachholen.

Wir sehen in diesem Dokument jedoch eine detaillierte Dokumentation des Scheiterns der Selbstverwaltung, so viel können wir schon verraten. Insbesondere für die Politik ist es wichtig, die Hintergründe zu erfahren und zu verstehen. Dass solch wichtige Dokumente, die einen direkten Bezug zur Patientenversorgung haben, jedoch auf private Initiative hin „geleakt“ werden müssen, halten wir für untragbar für einen modernen Rechtsstaat.

Drei Jahre nach der „Tour de Spahn“ 2018 sowie meinen und euren Briefen sehen wir uns noch lange nicht am Ziel.

Euer Team Therapeuten am Limit

Schiedsurteil28032021_HP

Ente gut, alles gut?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist Transparenz und die daraus resultierende Diskussion, vor allem bei Themen die uns alle angehen, ein hohes Gut. Wie wir an anderer Stelle schon darauf aufmerksam gemacht haben, hat der Gesetzgeber durch das Informationsfreiheitsgesetz dies nicht nur erkannt, sondern deutlich gestärkt. Wir haben demnach ein Recht auf Information.

Wollen wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln, braucht es lebendige und gelebte Demokratie. Vom einfachen Bürger bis hin zum erfahrenen Politiker muss konstruktive Diskussion ermöglicht werden und nicht mit allen Mitteln verhindert.

Durch unsere Veröffentlichung vom 19.05.21 ist eine Diskussion entbrannt, die ich an dieser Stelle auf ein sachliches Niveau zurückholen möchte.

Seit einiger Zeit liegt uns das Schiedsurteil der Physiotherapie vor. Wir haben dies nicht nur selbst unzählige Male gelesen, sondern auch juristisch begutachten lassen.

Grundlegendes Merkmal eines bestandskräftigen Schiedsspruches sind:

Die Unterschrift des Vorsitzenden und die Zustellung

Um was geht es nun aber im Detail?

Mit der Leistungsbeschreibung haben wir einen Teil der geschiedsten Anlagen veröffentlicht, der kein Bestandteil einer Klage vor dem Landessozialgericht ist. Es geht also in erster Linie darum, dass diese Leistungsbeschreibung, gedeckt durch den Schiedsspruch, Bestandteil der Rahmenverträge wird oder nach unserer Rechtsauffassung bereits ist. Soweit gegen den Schiedsspruch keine Klage erhoben worden ist, ist er bestandskräftig geworden.

Im Schiedsurteil findet man zu Anfang folgendes:

Herr Vogtländer, Geschäftsführer ZVK schreibt dazu: „…Der Antrag der Berufsverbände, die neue Leistungsbeschreibung durch die Schiedsstelle zu bepreisen, musste aber zu unserem Bedauern in der Schiedsverhandlung kurzfristig von den Verbänden zurückgenommen werden.“

Es wird deutlich, dass im Verfahren selbst die Preisbildung und nicht der Inhalt streitig war. In dem von Herrn Vogtländer verlinkten Bericht ist ebenso zu lesen, dass der Inhalt der Leistungsbeschreibung bereits mit der GKV konsentiert war.

Schauen wir uns dann wieder das Schiedsurteil an, können wir daraus entnehmen, dass die Bepreisung neu verhandelt werden muss, aber eben nicht die konsentierte Leistungsbeschreibung.

Dr. Roy Kühne wird dazu in dem Artikel „GKV-Therapie im Blindflug“ der „up-aktuell“ wie folgt zitiert:

„Der Gesundheitspolitiker sieht es ebenfalls nicht als Aufgabe der Schiedsstelle, die Verträge zu veröffentlichen. Dafür seien die Vertragspartner, also der GKV-Spitzenverband und die beteiligten Verbände zuständig. Er kann auch nicht nachvollziehen, warum der GKV-Spitzenverband der Ansicht ist, dass die alten Verträge weiterhin gelten. „Das ist nach meinem Wissensstand so nicht korrekt. Im Schiedsspruch steht, dass die Verträge ab dem 01.04.2021 gelten – mit Ausnahme der Anlage 2. Die anderen Teile, Anlage 3a, 3b usw., sind sauber geschiedst worden und entschieden und damit nach meinem Kenntnisstand auch veröffentlichungsfähig.

Er hält es zudem für wichtig, dass die Therapeuten wissen, was für ein Vertragswerk für sie beschlossen wurde. Da sieht er den GKV-Spitzenverband, aber auch besonders die Verbände in der Verpflichtung, ihre Mitglieder zu informieren. Von eine Regressklausel oder ähnlichem, die die Verbände davor zurückschrecken lassen könnte, die Verträge zu veröffentlichen, sei ihm nichts bekannt. „Ich weiß aber nicht, welche Absprachen es zwischen den Verbänden und dem GKV-Spitzenverband gibt. Vielleicht hat man beschlossen, erst zu veröffentlichen, wenn bis zu Ende verhandelt wurde, sprich wenn auch die Preisverhandlungen beendet sind, weil ja auch die Anlage 2 Teil des Vertrags ist“, so Kühne. Für ihn sei es auch weniger eine Frage von Recht und Unrecht, sondern von Moral. Man sollte die Menschen, die man vertritt, auch mitnehmen und sie informieren. Generell ist er der Ansicht, dass Therapeuten, die Mitglieder in Verbänden sind, ihr Recht auf Information mehr wahrnehmen können. Wer das Recht hat, Fragen zu stellen, der habe auch das Recht auf Antworten.

Quelle: „GKV-Therapie im Blindflug“

Im Kern ging es bei der Veröffentlichung darum, die Kolleginnen und Kollegen aufzuklären. Die Leistungsbeschreibung ist ein elementarer Baustein für die Versorgung der Patienten und die Betriebsorganisation jeder Praxis. Sie wäre es Wert gewesen, öffentlich diskutiert zu werden, denn gerade an dieser Stelle verhandeln Verbände nicht nur für ihre Mitglieder. Hier muss man sich auch fragen, ob nur eine/ein Kollegin/Kollege über die  Inhalte von seinem Verband  informiert wurde? Dabei sind doch die Mitglieder eines Verbandes indirekt die „Auftraggeber“ für jene strittigen und langwierigen Verhandlungen oder zumindest die, die so manche Kröte am Ende schlucken müssen.

Festzuhalten bleibt:

Die von uns veröffentlichte Leistungsbeschreibung ist konsentiert und Gegenstand des Schiedsspruchs. Allein die Preisbildung steht aus.

Diejenigen, die uns nun die Verbreitung von „Fake-News“ oder „Enten“ vorwerfen, sollten sich fragen, ob sie nicht moralisch verpflichtet wären, diese Veröffentlichung selbst zu veranlassen oder schon im Vorfeld transparenter zu agieren.

Euer Therapeuten am Limit Team

to be continued…

Neue Leistungsbeschreibung in der Physiotherapie

Seit dem 01.04.2021 sind eigentlich die neuen Verträge in der Physiotherapie in Kraft. Der Gesetzgeber hatte explizit den GKV-Spitzenverband mit der Veröffentlichung beauftragt. Scheinbar sieht man dort noch Hindernisse für eine Veröffentlichung oder ist grad anderweitig beschäftigt.

Wir fordern seit Langem Transparenz und werden nun stückweise alle Dokumente veröffentlichen. Uns ist klar, dass wir uns damit wieder nicht bei allen Beteiligten beliebt machen und müssen uns daher jeweils rechtlich absichern.

Hier findet Ihr die vom Schiedsgericht erlassene Fassung der Leistungsbeschreibung, die nach unserem Kenntnisstand von den Vertragspartnern konsentiert wurde und auch nicht Gegenstand einer Klage ist.

Inhaltlich werden wir uns zu den Veröffentlichungen vorerst noch nicht äußern, auch dies hat rechtliche Gründe. Offen gesagt sind wir jedenfalls von dem gesamten Verhandlungsprozess und dem Verhalten beider Vertragspartner mehr als irritiert.

Euer Therapeuten am Limit Team

Leistungsbeschreibung

Weitere Links zum Thema:

https://www.up-aktuell.de/themensammlung/thema-abrechnung/2021/05/gkv-therapie-im-blindflug.html

https://ifk.de/verband/aktuell/archiv-meldungen/einzelansicht/schiedsverfahren-ifk-und-vdb-physiotherapieverband-haben-gemeinsam-klage-eingereicht

GKV lehnt Antrag auf Informationsfreiheit ab

Bereits 2004 gestand die damalige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes ein besonderes Informationsbedürfnis zu. In der Gesetzesbegründung hieß es:

Information als Grundlage für die Wahrnehmung demokratischer Beteiligungsrechte

„Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute mehr denn je. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des  Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zunehmen. Das  Informationsfreiheitsgesetz  ist daher  notwendig,  um  entsprechend  innerstaatlichen,  europäischen und internationalen Tendenzen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine Verbesserung  der  Informationszugangsrechte  zu  stärken. Denn unabhängig von einer individuellen Betroffenheit sind Sachkenntnisse  entscheidende  Voraussetzung  für  eine  Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen.

Das  Informationsfreiheitsgesetz  dient  damit  vor  allem  der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. In der modernen    Informationsgesellschaft    werden    Informations-,,Kommunikations- und Partizipationsanliegen der Bevölkerung  immer  wichtiger  und  verwaltungstechnisch  immer leichter  erfüllbar.  Gleichzeitig  wandelt  sich  das  Verwaltungsverständnis: Neben das autoritative Handeln des Staates tritt zunehmend eine konsensorientierte Kooperation mit dem Bürger, die eine gleichgewichtige Informationsverteilung erfordert. Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung. Eine öffentliche Partizipation wird zudem dazu beitragen, die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.“

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/044/1504493.pdf

Demokratische Beteiligungsrechte stehen auch Therapeutinnen und Therapeuten zu!

Wenn also der Staat Akzeptanz für sein Handeln herstellen will und eine Beteiligung der Bürger aufgrund von Sachkenntnissen wünscht, so dürfen doch sicher Therapeutinnen und Therapeuten nicht zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Der Zugang zu Informationen über die Entwicklungen innerhalb des eigenen Berufsstandes muss einerseits schon aus Bildungszwecken lückenlos möglich sein, andererseits haben sämtliche Entscheidungen einen erheblichen Einfluss auf die Patientenversorgung. Entscheidungen, die die Versorgung mit Heilmitteln betreffen, sind somit von hohem öffentlichem Interesse.

Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung von demokratischen Beteiligungsrechten allen Therapeutinnen und Therapeuten unabhängig von einer Verbandszugehörigkeit möglich sein muss.

Heilmittelversorgung geprägt von Intransparenz:

Von Beginn unseres Engagements an waren wir immer wieder überrascht, wie wenig  Entscheider über die Situation speziell in der ambulanten Heilmittelversorgung wussten. Doch ebenso unwissend waren wir über die Verhandlungen und Entscheidungsprozesse in unseren eigenen Berufen. Wer hatte in der Vergangenheit eigentlich mit wem über was genau verhandelt? Auch innerhalb des Gesetzgebungsprozesses zum TSVG war nicht immer sofort klar, wer quasi über Nacht wieder Änderungen eingebracht hatte. Nicht ohne Grund hatten wir uns dann öffentlich zugängliche Informationen näher angeschaut und auch gelegentlich öffentlich eine Gegenposition eingenommen.

Der aktuelle Verhandlungsprozess folgt nun konsequent den bisherigen intransparenten Gepflogenheiten. Doch wie soll eine kritische Begleitung der Aktivitäten möglich sein, wenn noch nicht einmal Schiedsurteile veröffentlicht werden? Deshalb hatten wir uns zunächst an das Bundesministerium für Gesundheit mit einem Antrag mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewandt. Dort erklärte man sich für nicht zuständig und verwies uns an den GKV-Spitzenverband.

Antrag auf Informationsfreiheit abgelehnt!

Nun erreichte uns nach Ablauf der gesetzlichen Auskunftsfrist die Ablehnung unseres Antrags. Aus Sicht der  GKV stehen unserem Antrag mit § 3 Nrn. 3b, 4 und 6 IFG Ablehnungsgründe entgegen.

§ 3 IFG – Schutz von besonderen öffentlichen Belangen                                               

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, […]

3. wenn und solange

b) die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,

4. wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine        Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,

6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen


Informationsfreiheit spricht gegen unbefangenen Meinungsaustausch innerhalb der GKV?

Konkret äußert die GKV Bedenken, weil die zu veröffentlichen Dokumente die behördliche Entscheidungsfindung abbilden und Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen. Dadurch würde der „unbefangene und freie Meinungsaustausch innerhalb des GKV-Spitzenverbands und mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer auf Bundesebene gestört“. Eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung wäre somit nicht mehr möglich.

Vorsorglich weist man darauf hin, dass die Informationen auch  nach Abschluss der Verfahren vertraulich bleiben müssen, weil ansonsten zukünftigen Beratungen die „Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit“ fehlen würde.

Ob der Gesetzgeber tatsächlich bei den Ablehnungsgründen an die Meinungsbildung innerhalb des GKV-Spitzenverbands zu Versorgungsfragen gedacht hat, wissen wir nicht. Ob in diesen Gremien jedoch so geheimnisvolle Gedankengänge ausgetauscht werden, dass man die Information auch zukünftig (in alle Ewigkeit?) geheim halten muss, würden wir dann doch anzweifeln. Immerhin werden doch hoffentlich nicht mit Versichertengeldern hochriskante Anlagen oder Waffendeals getätigt.

Hinweis auf Beitragssatzstabilität

Außer bei der Frage nach den eigenen Verwaltungskosten  wird von Seiten der GKV gerne regelmäßig bei allen Gelegenheiten das Argument der Beitragssatzstabilität ins Feld geführt. Dass dies jetzt auch als Teil der Begründung für die Ablehnung unseres Antrags geschieht, ist weder überraschend noch besonders kreativ. Zutreffend ist das Argument noch viel weniger, denn der Gesetzgeber hatte ja explizit darauf hingewiesen, dass der § 71 SGB V bei den Vertragsverhandlungen keine Anwendung findet.

Hat die Beitragssatzstabilität dann doch bei den Beratungen innerhalb der GKV eine Rolle gespielt? Dann wäre doch eine Veröffentlichung der Informationen von besonderer Bedeutung, denn dann könnte man die GKV ja auf Fehler in ihren Entscheidungsprozessen hinweisen, um diese zukünftig effizienter zu gestalten und Kosten zu sparen.

Selbst die Höhe der Zuzahlungen beeinträchtigt die Verhandlungen

Aus Versehen wurde dann in der Begründung doch ein Detail aus den internen Beratungen der GKV preisgegeben:

Aus Sicht der Patientinnen und Patienten ist das Augenmerk darauf zu richten, dass die zu leistenden Zuzahlungen nicht ins Unermessliche steigen.“

Quelle: Schreiben der GKV vom 05.05.2021

Immer wieder hatten wir in der Vergangenheit auf die unangemessenen Zuzahlungen in der Heilmittelversorgung hingewiesen. Immer wieder haben wir bemängelt, dass jede Honorarerhöhung auch zu Lasten der Patienten geht, weil die Eigenbeteiligung im Vergleich zu fast allen anderen Leistungsbereichen ungerecht und überhöht ist.  

Niemand wollte unsere Einwände hören und jetzt spielt offensichtlich diese ungerechte Benachteiligung von PatientInnen, die eine Heilmittelversorgung benötigen, auch noch eine wichtige Rolle bei den Beratungen innerhalb der GKV für eine wirtschaftliche Leistungserbringung.

Dies ist doch nur ein weiterer Beleg dafür, dass Prozesse transparent gemacht werden müssen. Die GKV hält also eigentlich mit der Begründung der Ablehnung der Informationsfreiheit ein flammendes Plädoyer für selbige.

Auch wenn wir die GKV erst zu ihrem Glück zwingen müssen, so sind wir doch fest entschlossen, die Entscheidungsprozesse transparent und damit auch effizienter und gerechter zu machen.

Botschaft an die Politik

Aus unserer Sicht kann und darf es keinen Grund dafür geben, dass Transparenz und Informationsfreiheit und somit die Wahrnehmung von bürgerlichen Grundrechten einer „Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit“ GKV-interner Beratungen im Wege stehen. Dies ist auch wieder eine wichtige Botschaft an die Politik, die jede Therapeutin und jeder Therapeut gerade jetzt in Zeiten des Wahlkampfes an die Politiker im eigenen Wahlkreis weitergeben kann. Zudem muss sich die Politik auch für die Umsetzung ihrer Vorgaben interessieren und Prozesse innerhalb von Körperschaften öffentliches Rechts hinterfragen. Zumal diese Körperschaften ohnehin dem Rechtsstaatsprinzip unterliegen, hier in Form der „Gesetzmäßigkeit“ der Verwaltung und nicht der Unsitte des „Verheimlichungsprinzips“ vor dem Bürger!

Euer Therapeuten am Limit Team

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