TSVG – Änderungen für den Heilmittelbereich: höchstens gut gemeinte Fortführung der Flickschusterei

Ein Kommentar von Volker Brünger (Physiotherapeut & Gesundheitsökonom) zum TSVG:

"Dass der Reformbedarf im Bereich der Heilmittelversorgung erheblich ist, dürfte mittlerweile von keinen der Player im Gesundheitswesen ernsthaft bestritten werden. Nachdem Minister Spahn auf den massiven öffentlichen Druck der Berufsgruppe reagieren musste, hatten jetzt die Berufsverbände die Gelegenheit Stellungnahmen einzubringen und ihre Ideen innerhalb der Anhörung zum Gesetzentwurf zu erläutern.

Ein großes Thema war dabei bereits im Vorfeld die Honorierung der Heilmittelleistungen durch die Kostenträger. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit erkannt in die autonomen Vertragsverhandlungen einzugreifen und plant die Vergütungen einmalig auf ein bundeseinheitliches Höchstniveau anzuheben. Ein solcher Eingriff in die Verhandlungsautonomie ist eher eine Ausnahme und zeigt mit erschreckender Deutlichkeit die Schwäche der Berufsverbände in den Vertragsverhandlungen. Naturgemäß wurde nun über dieses Thema gestritten.

Auch die geplante Verlagerung der zukünftigen Verhandlungen auf Bundesebene unter Federführung des GKV-Spitzenverbandes wurde kritisch diskutiert. Die Kostenträger bemängeln dabei zu recht, dass regional unterschiedliche Kostenstrukturen in die Preisfindung einfließen müssten. Unbestritten bietet die regionale Preisfindung Steuerungsmöglichkeiten in der Versorgungsplanung. Verschwiegen wird dabei allerdings von Kassenseite, dass durch die Einbeziehung von regionalen Preisindizes sehr wohl eine bundeseinheitliche Verhandlung möglich wäre, die für die Vertreter der Gesundheitsfachberufe eine erhebliche Ressourcenschonung darstellen würde und auch im Länderbereich der Kostenträger zu Personaleinsparungen führen würde.

Die Einlassungen seitens des vdek und des GKV-Spitzenverbandes innerhalb der Anhörung am 16. Januar zeigen jedoch deutlich, dass immer noch nicht das Grundproblem erkannt wurde.

Kein Therapeut in der ambulanten Versorgung ist bis heute in der Lage aus eigener Kraft eine ausreichende Altersversorgung aufzubauen. Ohne familiäre Unterstützung oder Nebenverdienst zu Lasten von Familie und Work-Life-Balance steuert diese Berufsgruppe direkt von der Erwerbstätigkeit in die Altersarmut. Der überwiegende Teil der Berufstätigen sind Frauen (in der Logopädie über 90%), die hier bewusst in die Rolle des fürsorgebedürftigen „Weibchens“ gedrängt werden. Ein Zustand, den wir in der Bundesrepublik eigentlich überwunden glaubten.

Diese Rolle wird zusätzlich verstärkt durch das mutwillige Festhalten an den reinen ärztlichen Hilfsberufen, die ohne die schriftliche Anleitung des Arztes scheinbar zur unkalkulierbaren Gefahr für das Patientenwohl werden. Unabhängig davon, dass eine solche Auffassung von einer modernen Gesundheitsversorgung wissenschaftlich jeglicher Grundlage entbehrt und unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels und des Ärztemangels pures Harakiri für die Patientenversorgung bedeutet, muss man sich fragen, wo denn der Aufschrei der Feministinnen und der Widerspruch all derer, die für Gleichberechtigung eintreten, bleibt.

Wir wissen heute schon relativ genau, dass die Finanzierung der Gesundheitsleistungen durch den geringer werdenden Anteil der Erwerbstätigkeit, durch den medizinisch-technischen Fortschritt und die zu erwartende massive Steigerung der Pflegebedürftigkeit in Zukunft vor Herausforderungen gestellt wird. Das bedeutet aber auch, dass notwendige strukturelle Anpassungen in den Berufen jetzt erfolgen müssen. Einigkeit besteht darin, dass die Lösungen in der interprofessionellen Zusammenarbeit, der besseren sektorenübergreifenden Versorgung, patienten- und indikationsspezifischen Versorgungsmodellen, Disease-Management-Programmen, der Stärkung der evidenzbasierten Behandlungsmethoden und der Digitalisierung zu finden sind.

In all diesen Punkten werden die Heilmittelerbringer mit zunehmender Geschwindigkeit abgehängt. Es besteht ein gravierender Investitionsstau. Die vom Wissenschaftsrat geforderte Quote von etwa 20% akademisierten Therapeuten ist nicht annähernd erfüllt. Für die wenigen akademisierten Therapeuten bestehen kaum adäquate Berufsperspektiven, der Transfer von Evidenz in die praktische Tätigkeit ist nicht gesichert. Eigene Forschungstätigkeit wird nicht nur nicht finanziell gefördert, sondern tatsächlich eher unterbunden. Während die „maßgeblichen“ Vertreter des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände die Kosten für einen Konnektor auf unfassbare 60 Euro herunterrechnen, fehlt in vielen kleinen Praxen noch der PC. Die notwendige Investition in Telematik-Infrastruktur stellt viele Praxen vor unlösbare Probleme.

Zusätzlich werden bestehende Hürden im Zugang zu Heilmittelleistungen weiterhin nicht thematisiert. Die Höhe der Zuzahlungen stellt eine unverhältnismäßig hohe Barriere für Patienten dar. Während in allen anderen Leistungsbereichen (mit Ausnahme der häuslichen Krankenpflege) die Zuzahlungen in der Regel auf maximal 10 Euro begrenzt wurden, werden Patienten, die auf Heilmittelleistungen angewiesen sind, finanziell benachteiligt. 

Ärzte werden weiterhin durch Regressdruck in der freien Berufsausübung gemaßregelt, obwohl seit 2009 per Gutachten bekannt ist, dass Richtgrößen aus Kosten-Nutzen Sicht unsinnig sind. Zudem ist das System der Heilmittelzielvereinbarungen rechtlich kritisch zu bewerten.

In der Summe sind die geplanten Maßnahmen im TSVG nicht geeignet die Flickschusterei in der Heilmittelversorgung zu beenden. Das Potential der Gesundheitsfachberufe für die Patientenversorgung wird so auch in Zukunft nicht ausgeschöpft."
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