Verband der Ersatzkassen (vdek) verdribbelt sich bei der Maßgeblichkeit

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) schlägt der Vdek eine gesetzliche Formulierung des bisher unbestimmten Begriffs der Maßgeblichkeit für Interessenvertreter von Heilmittelerbringern vor:

„Ein Verband gemäß den Absätzen 1 und 2 ist maßgeblich, wenn er eines der folgenden Kriterien 1 bis 3 sowie die Kriterien 4 und 5 erfüllt:

  1. er ist der größte Berufsverband für die jeweils vertretene Berufsgruppe,

  2. er ist der einzige diese Berufsgruppe vertretende Verband,

  3. er repräsentiert mindestens 15 vom Hundert von in dieser Berufsgruppe zugelassenen Leistungserbringern,

  4. er hat in der Mehrzahl der Bundesländer Verträge nach Absatz 2 abgeschlossen und

  5. er ist über mindestens 5 Jahre in der Funktion eines Berufsverbandes aktiv.“

Abgesehen von der Tatsache, dass manche bisher als maßgeblich angesehene Verbände möglicherweise keinen der Punkte 1 bis 3 erfüllen würden, würde jede neu gegründete Interessenvertretung von der Teilnahme an Verhandlungen ausgeschlossen. Denn sie könnte weder Punkt 5 noch Punkt 4 erfüllen. Unter Punkt 4 wird gefordert, dass in mindestens neun Bundesländern Verträge gemäß § 125 Abs.2 SGB V abgeschlossen sein müssen. Diese Verträge können wiederum nur von „maßgeblichen“ Interessenvertretern geschlossen werden. Ein Status, den neu gegründete Interessenvertretungen nach der Logik des vdek gar nicht erreichen können.

Sind die Forderungen des vdek einfach nur grober Unfug, oder will man dort tatsächlich einen Eingriff in die demokratische Grundordnung vornehmen?

https://www.vdek.com/content/dam/vdeksite/vdek/politik/stellungnahmen/2019-01-10_vdek_Stellungnahme_TSVG.pdf