Verträge in der Physiotherapie unwirksam?

Selbst neutrale Beobachter der Vorgänge um die Schiedsstelle nach § 125 SGB V kommen mittlerweile aus dem Staunen nicht mehr heraus. Hartnäckig weigern sich alle Beteiligten, den Schiedsspruch in der Physiotherapie, der die Grundlage für die Verträge in der ambulanten Versorgung bildet, zu veröffentlichen. Auch unsere Quellen sind gänzlich versiegt, kaum jemand hat Zugang zu dem Schiedsspruch.

Natürlich liegt die Vermutung nahe, dass immer dann, wenn etwas auf Gedeih und Verderb geheim gehalten werden soll, auch ein sehr triftiger Grund dafür vorhanden ist. Aber wie auch sonst im Leben kann man getrost darauf vertrauen, dass einer aus der konspirativen Truppe sich beim Bier an der Theke verplappert.

Der GKV-Spitzenverband brauchte dafür weder Bier noch Theke, hier genügte jüngst einfach eine schlechte Kommunikationsstrategie. Mit der Veröffentlichung „Bundesvertrag Physiotherapie in Kraft“ lieferten die Experten aus Berlin gerade so viel Informationen, dass ein Verdacht entsteht, der, falls er sich bewahrheitet, die GKV vor erhebliche Probleme stellen könnte.

Hier zunächst zur Erinnerung noch ein Zitat aus unserem Bericht Das Gesetz ist eindeutig:

„Nochmals zur Verdeutlichung: Neben der Festsetzung der Preise sind zusätzlich Vergütungsausfälle zu zahlen. Das entspricht einem Schadensausgleich etwa in Form von Zinsen für den Zeitraum, in dem die Preise nicht aktualisiert wurden. Wir wissen ja, weil wir das Gesetz aufmerksam gelesen haben, ist dies ab dem 1.1.2021 der Fall. Ebenso eindeutig sollte sein, dass an diesem Schadensausgleich niemals und in keinem denkbaren Universum Patient*innen per Zuzahlungen beteiligt werden können.“

Auftakt mit gezielter Indiskretion

Wie wir gerade erst an den Twitterversuchen der GKV-Kommunikationsfachkräfte lernen durften, gilt die angebliche Verschwiegenheitsverpflichtung (die wohl eindeutig dem Land der Märchen und Mythen entspringen dürfte) immer nur dann, wenn es der GKV-Spitze passt.

„Die verhandelnden Physiotherapie-Verbände haben jedoch Klage gegen den zugrundeliegenden Schiedsspruch eingereicht, obwohl sie ihm zuvor zugestimmt hatten.“ vermelden die obersten Verwalter von Versichertengeldern. Natürlich stimmen die Verbände dem Schiedsspruch nur an einer Stelle zu, nämlich in der Sitzung der Schiedsstelle selbst. Interessanterweise ist aber genau die Beratung an dieser einen Stelle tatsächlich durch eine Verschwiegenheitsverpflichtung geschützt, nämlich unter § 13 in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle nach § 125 SGB V. Das die GKV nun hier gegen die Geschäftsordnung verstößt wird vermutlich ohne Konsequenz bleiben, die dürfen das halt. Die Empörung der betroffenen Verbände hält sich augenscheinlich in Grenzen. Auch das ist eine Art von Augenhöhe.

Vertrag zu Lasten Dritter

Viel interessanter ist jedoch der folgende Teil der GKV-Verlautbarung:

„Da die Schiedsstelle laut Gesetz die Vergütung bis zum 31. März 2021 hätte festsetzen müssen, wurde für ihre verspätete Entscheidung eine sogenannte Ausgleichszahlung für die Heilmittelerbringenden für die Monate April bis Juli 2021 erforderlich. Daher wurden die Preise in der Physiotherapie für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 30. November 2021 sogar um 26,67 Prozent angehoben. Darin sind die seit 1. April 2021 bereits um +1,51 Prozent angepassten Preise berücksichtigt.“

Der erste Punkt, der hier direkt auffällt, ist, dass keiner der Beteiligten die Wirkung der Preise zum 1.1.2021, die ja im Gesetz glasklar vorgegeben ist, beachtet hat. An dieser Stelle hätte folglich kein einziger Vertreter der Physiotherapeuten und erst recht nicht deren hoch bezahlte Anwaltsvertreter dem Urteil zustimmen dürfen. Eine Ausgleichszahlung hätte nach den gesetzlichen Vorgaben die entgangenen Umsätze von Januar bis Juli inklusive eines prozentualen Zinsausgleichs für den Umsatzverlust enthalten müssen. Hier ist ein gravierender handwerklicher Fehler der Beteiligten zu finden. Viel entscheidender ist jedoch die Tatsache, dass unbeteiligte Dritte, nämlich die Patienten und Patientinnen, benachteiligt werden, indem sie per Zuzahlungen an der „Ausgleichszahlung“, die ja eigentlich ein Schadensersatz für die Entscheidungsverzögerung ist, beteiligt werden.

Hier werden zunächst die Patient*innen benachteiligt, die dummerweise in der Zeit von August bis November eine Behandlung benötigen. Aber generell darf keine Beteiligung von Patient*innen erfolgen, denn dies würde automatisch einen Vertrag zu Lasten Dritter nach sich ziehen.

In einem Leitsatz zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist zu lesen:

„Ein unzulässiger und deshalb unwirksamer Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten – ohne seine Autorisierung – entstehen soll.“ (BGH, 12.10.2011 – VIII ZR 50/11)

Eine Zustimmung eines jeden Betroffenen wäre grundsätzlich schwierig, annähernd wäre dies vielleicht durch eine Beteiligung der Patientenvertretungen in der Schiedsstelle zu gewährleisten, denn höchstwahrscheinlich hätten Patientenvertreter an dieser Stelle interveniert, wenn sie denn überhaupt die Möglichkeit dazu gehabt hätten.

Doch wie der Zufall es will, wurde die Beteiligung der Patientenvertreter in der Geschäftsordnung der Schiedsstelle „vergessen“ (siehe Synopse der Geschäftsordnungen in Unrecht ist keine Basis für Verträge).

Falls nun die Wirksamkeit der Bundesverträge an diesem Punkt von neutraler Stelle geprüft werden sollte, könnte das den GKV-Spitzenverband und die Schiedsstelle in eine etwas unangenehme Situation bringen.

Wir werden berichten.

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