Wenn die Falschen das Richtige fordern – Ein Zustandsbericht unserer Demokratie

Seit vielen Jahren fordern Berufsangehörige der Gesundheitsfachberufe und deren Fachverbände die Schulgeldfreiheit für ihre Ausbildungsgänge um dem Fachkräftemangel vorzubeugen, aber auch dem im Grundgesetz verankerten Sonderungsverbot Rechnung zu tragen.

Ebenso lange blieben diese Forderungen von der Politik ungehört. Erst als offensichtlich wurde, dass der Mangel an Fachkräften akute Auswirkungen auf die Patientenversorgung hat, wurde reagiert. Niedersachsens neue Regierung formulierte 2017 im Koalitionsvertrag:

„Um den Fachkräftenachwuchs insbesondere im Bereich der Sozial-, Gesundheits-und Pflegeberufe mit einer Vollzeitschulausbildung (gemäß Niedersächsischem Schulgesetz) zu sichern, soll die Überführung in eine duale Berufsausbildung geprüft werden. Ferner wollen wir sicherstellen, dass  Schulgeldzahlungen einer Berufswahl nicht im Wege stehen. Diese Kostenübernahme soll auch für Berufe der genannten Berufsgruppen gelten, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen.“

Schon 2015 kam eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Gesundheits- und Kultusministerkonferenz der Länder zu dem Ergebnis:

„Dabei stehen die Pflege-und Gesundheitsfachberufe in Konkurrenz zu anderen Ausbildungsangeboten, denn der Fachkräftebedarf erfasst alle Bereiche der Gesellschaft. Es ist daher  erforderlich,  die  Ausbildung  in  den  Gesundheitsfachberufen  attraktiv  zu  halten. Erhebliche  Investitionen  in  die  Ausweitung  und  Qualität  der  Ausbildungskapazitäten sind notwendig. Dazu zählen auch die solide und nachhaltige Finanzierung der Schulen sowie eine angemessene d.h. tarifgerechte Ausbildungsvergütung.“

Die Umsetzung der selbst erarbeiteten Erkenntnisse scheint hingegen die größere Herausforderung für die Politik zu sein. Die niedersächsische Ministerin für Gesundheit und Soziales, Dr. Carola Reimann, erklärte jüngst gegenüber Vertretern der Berufsverbände VPT und VDB dass aufgrund der angespannten Haushaltslage die Schulgeldfreiheit frühestens 2020 thematisiert werden kann. Es soll also weiter wertvolle Zeit verstreichen, Zeit die die Branche nicht hat.

Aktuell hat die AFD-Fraktion im niedersächsischen Landtag das Thema besetzt und in einem Antrag (Drucksache 18/1519) die Schulgeldfreiheit für die Physiotherapie ab Herbst 2018 und die Schrittweise Einführung der Schulgeldfreiheit für Ergotherapie und Logopädie gefordert. In diesem Antrag werden auch „Therapeuten am Limit“ erwähnt.

Wir sehen hier ein Lehrstück dafür, wie etablierte demokratische Parteien schlicht durch Unterlassung der AFD Raum und Inhalte bieten. Wir als Therapeuten am Limit wollen unsere Probleme nicht durch die AFD vertreten sehen und sind uns sicher, dass die überwiegende Zahl der Berufsangehörigen genauso denkt.

Unser Aufruf geht speziell an die Niedersächsische Landesregierung, aber auch an die Bundesregierung:

Handeln Sie entschlossen und gehen Sie endlich die Probleme aktiv auch in Themengebieten an, die weniger öffentliche Aufmerksamkeit besitzen. Hören Sie auf durch Untätigkeit und Unterlassen der AFD Raum zu bieten!

Frankfurt am Main, 24.09.2018

Team Therapeuten am Limit

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