Wirtschaftlichkeitsprüfung reif für die Tonne!

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein meldet rechtswidriges Verhalten in Bezug auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Heilmittelverordnungen seitens der KKH und der Barmer

In einer Mitteilung von 12.05.2020 informiert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, dass ihre Mitglieder vermehrt Post von der KKH und der Barmer bekommen. In den Schreiben werden persönliche Kontaktaufnahmen angekündigt, weil die Ärzte im Durchschnitt mehr Heilmittelverordnungen ausgestellt hätten als ihren Kollegen. Einerseits fehlt für ein solches Vorgehen die Rechtsgrundlage für einzelne Kassen, andererseits ist die Datengrundlage ebenso falsch, da die Kassen sich nur auf die Daten ihrer eigenen Versicherten beziehen. Auf diese Punkte weist die Kassenärztliche Vereinigung explizit hin und rät ihren Mitgliedern entsprechende Schreiben zur Beantwortung an die KV Nordrhein weiterzuleiten. (https://www.kvno.de/60neues/2020/20_07_heilmittelberatung/index.html)

Für uns ist dieses Vorgehen der KKH und der Barmer unerträglich und zeigt explizit die Intention von Kostenträgern, wenn es um die Heilmittelversorgung geht. Man sieht auch deutlich, dass es sich nicht um ein Versehen einer einzelnen Kasse dreht, sondern wir müssen hier ein gezieltes Vorgehen zumindest mit Wissen des Verband der Ersatzkassen vdek unterstellen. Besonders perfide ist diese Praxis gerade jetzt unter dem Eindruck der Corona-Krise Ärzte zu verunsichern und damit der Versuch das Ausstellen von Heilmittelverordnungen zu unterbinden. Das dieses Vorgehen ohne Rechtsgrundlage geschieht, ist denn Kassen sicher bewusst, ansonsten müsste man komplette Unwissenheit unterstellen. Das Abstellen auf kasseneigene Daten ist dabei als komplett sinnbefreit zu werten, da hier Ärzte bestraft werden sollen, die im Durchschnitt viele der eigenen Versicherten versorgen.

Unser dringender Appell geht an die Politik, diese Auswüchse der Selbstverwaltung endlich zu unterbinden. Kassen sind verpflichtet sorgsam mit den Beiträgen der Versicherten zu wirtschaften und sollen sich nicht gegenseitig übertreffen, möglichst perfide Wege zu suchen Versorgung zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob die vielfältigen Unternehmungen der Selbstverwaltung ausgerechnet in einem der kleinsten Leistungsbereiche Versorgung zu minimieren und möglichst vielfältige Mengensteuerungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, überhaupt verhältnismäßig sind. Wir gehen davon aus, dass die Kosten für die gesamten Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Heilmittelbereich den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen, insbesondere dann, wenn man die negativen Versorgungs- und Beschäftigungseffekte mit einberechnet.

Hier ist die Selbstverwaltung deutlich in Frage zu stellen. Es geht hier nicht mehr nur um Kompetenzüberschreitungen, sondern schlichtweg werden Gesetze ignoriert und bewußt ausgeblendet. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören.

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